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Grenzen wirklich überwinden – für einen europäischen Mauerfall!

Flugblatt der [iL*]-Frankfurt zum 3. Oktober

brandstifterdeutschland.jpgGrenzen sind aktueller denn je. Grenzen sind Realität: Sie markieren die Festung Europa, werden verstärkt und aufgerüstet. Sie laufen aber auch durch Europa hindurch – werden tagtäglich harte Realität für viele Menschen, die am passieren gehindert werden. Wir sind heute hier und symbolisieren unterschiedlichste Formen von Grenzen, Mauern und Zäunen und die damit einhergehenden Auschlüsse, Abschiebungen und Begrenzungen von (Bewegungs)Freiheit. Wir wollen sichtbar machen, wie stark Menschen durch Grenzen unterschiedlichster Form eingeschränkt werden.

Die Realitäten der Festung Europa zeigen sich nun nicht länger nur an den tödlichen EU- Außengrenzen. Sie sind hier in Deutschland, hier in Frankfurt angekommen. Die Bewegung der Refugees hat – noch einmal – mit aller Deutlichkeit gezeigt: Die Festung Europa ist nicht allmächtig, Menschen lassen sich nicht auf halten. Während die offizielle Politik mit bürokratischem Geplänkel und wahlweise konsequentem Schweigen auftritt, gibt es eine beeindruckende Welle der Solidarität in der Bevölkerung: Tausende Menschen haben sich spontan organisiert, um die Ankommenden zu versorgen und praktische Solidarität zu zeigen.

Willkommensweltmeister? Deutschland schafft Grenzen!

Während die Bundesregierung Einheit und Willkommenskultur zelebriert, baut Deutschland aktiv an neuen und alten Grenzen auf verschiedenen Ebenen: Weitere Asylrechtsverschärfungen werden eingeführt. Grenzen werden willkürlich geöffnet und wieder geschlossen, und dabei über die Teilhabe und Freiheit von Geflüchteten entschieden. Durch künstlichen Notstand und bewusste Verknappung von Ressourcen erschafft Deutschland ein sog. „Flüchtlingsproblem“, obwohl es als eines der reichsten Länder der Welt problemlos mehr Geflüchtete aufnehmen könnte und dies auch ein expliziter Wunsch der Bevölkerung ist. Es negiert die Verantwortung am heutigen Zustand der Welt.

Dieser scheinbare „Notstand“ macht es nun aber möglich, trotz (oder gerade wegen dem Bezug auf die Willkommenskultur), „erwünschte“ gegen „unerwünschte“ Geflüchtete auszuspielen. Das tagtägliche Lob der solidarischen Initiativen aus der Bevölkerung taugt gut, um weitere bürokratische, autoritäre, polizeiliche und militärische Verschärfungen der Abschottungspolitik durchzusetzen. Parallel treten Bilder brennender Flüchtlingsunterkünfte in den Hintergrund.

Deutschland als Verursacher, nicht als Wohltäter

Hier und da wird gefordert, Deutschland müsse Ländern helfen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Dabei wird übersehen, dass viele Fluchtgründe hier in Deutschland mitverursacht werden: Als Exportweltmeister der Waffenindustrie verdienen deutsche Unternehmen viel Geld mit Kriegen und Elend in anderen Teilen der Welt. Militärische Auslandseinsätze, wie die „Verteidigung der Sicherheit“ am Hindukusch, waren so „erfolgreich“, dass sich zehntausende Menschen aus Afghanistan auf den Weg nach Europa machen.

Die „Einheit“, die „Überwindung der europäischen Teilung“ vor 25 Jahren hatte ihren Preis: Sie schuf nicht zuletzt die Grundlage für unzählige neue Krisen und Kriege, wie die Intervention in Jugoslawien. Wohlstand ist für viele Menschen in Europa überhaupt keine Realität. Länder werden nieder konkurriert und zerstört. Die Kosten von „Einheit und Freiheit“ tragen somit vor allem Menschen in Ost- und Südosteuropa, und im Globalen Süden. Durch neoliberale Politiken und Austerität produziert Deutschland Jugendarbeitslosigkeit, Privatisierungen, Sozialkürzungen und damit die Zerstörung von Lebensgrundlagen – nicht nur in Griechenland.
Grenzen laufen quer zu Nationalstaaten, wie zwischen arm und reich, zwischen verletzbar und wohlhabend. In Deutschland zeigt sich dies zum Beispiel an Hartz IV, zunehmenden prekären Beschäftigungsverhältnissen, steigenden Mietpreisen und Zwangsräumungen. Während Schäuble „aufgrund der Flüchtlinge“ ein neues Sparpaket ankündigt und damit die Debatten zur Flüchtlingsbewegung in die Logik des Austeritätsdiskurses einreiht, erklärt Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, dass die Kommunen an die streikenden Erzieher_innen „aufgrund der Flüchtlingsbelastung“ keine Zugeständnisse machen können. Kürzungspolitischer Kahlschlag wird so schnell und einfach legitimiert und Verteilungskämpfe zwischen Menschen in prekären Lebenslagen angezettelt. Das spielt nicht zuletzt den rassistischen und rechtsextremen Angriffen diverser Brandstifter in die Hände.

Tatsächlich Grenzen überwinden, gemeinsam!

Was es tatsächlich heißt, Grenzen zu überwinden, zeigen all jene, die Nein zu diesen Kürzungs- und Segregierungspolitiken sagen – oder auf Griechisch: OXI!

Gemeinsam bauen wir die Grenzen in unseren Köpfen ab – gemeinsam zeigen wir Entschlossenheit und Solidarität gegen ihre Grenzen. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Die Migrationsbewegungen definieren unser Leben neu, als Raum neuer sozialer Zusammenhänge, in denen Gesellschaft neu erfunden wird. Wir werden weiter transnational Zäune niederreißen, praktische Solidarität leben und die deutsche Praxis von Austerität und Abschottung angreifen.

Grenzen zu überwinden heißt, sichere und legale Fluchtwege zu schaffen, alle Geflüchteten als Geflüchtete anzuerkennen, Fluchthilfe zu legalisieren und zu unterstützen, sowie Frontex und die Dublin-Verordnungen abzuschaffen. Wir wollen eine solidarische und gemeinsame Überwindung aller Grenzen und eine echte Willkommenskultur, die alle Geflüchteten aufnimmt und ihnen das sichere Leben bietet, das auch wir leben. Genau dies fordern wir hier durch unsere Aktion.

Die Bewegung der Geflüchteten und die massenhaften Solidaritätsaktionen haben nicht nur am Grenzregime gerüttelt, sondern Möglichkeiten aufgezeigt, andere Politiken nicht nur zu denken, sondern auch in eine solidarischen Praxis umzusetzen. Es gilt an die positive Dynamik und dem Auf blühen des Aktivismus und der Solidarität anzuschließen.

Auf dass die vielen kleinen kollektiven Gewinne der letzten Tage nur der Zünddraht für weitere Kämpfe sind!
Für ein gutes Leben für alle!

[iL*]-Frankfurt
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Download: Flyer zum 3. Oktober

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