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SOLIDARITÄT MIT GEFLÜCHTETEN FRAUEN* UND MÄDCHEN* / Für ein grenzenloses Recht auf Selbstbestimmung

25. November: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen*

Der 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen*. Wir nehmen diesen Gedenk- und Aktionstag zum Anlass, die Flucht von Frauen* und Mädchen* sowie die aktuelle Flüchtlingsdebatte in Deutschland aus feministischer Perspektive zu thematisieren.

FREEDOM OF MOVEMENT IS EVERYBODY'S RIGHT!
Mit der Hoffnung auf ein besseres und sicheres Leben in Würde überwinden Menschen Grenzen und stellen die „Festung Europa“ in Frage. Die Gründe das Herkunftsland zu verlassen sind vielfältig, zugleich haben sie auch eine geschlechterspezifische Komponente. Zusätzlich zur Bedrohung des eigenen Lebens in Kriegen sind Frauen* und Mädchen* sexualisierter Gewalt als systematischer Strategie der Kriegsführung ausgesetzt. Da es keine sicheren Routen nach Europa gibt, befinden sich flüchtende Menschen im rechtsfreien Raum. Frauen* und Mädchen* sind erneut Gefahren sexualisierter Übergriffe und Gewalt ausgesetzt, ohne eine Möglichkeit zu haben, diese anzuzeigen. Die massive Verschärfung des Asylrechts, das unter anderen den Familiennachzug unterbinden soll, führt dazu, dass noch mehr Frauen* und Mädchen* die gefährliche Reise auf dem Landweg oder über das Mittelmeer aufnehmen müssen. Jeder Frau* und jedem Mädchen* die/das die Entscheidung trifft zu flüchten: gilt unsere grenzenlose Solidarität.

STOP SEXISM ++ STOP RACISM
Die Ankunft im Zielland bedeutet keineswegs automatisch Sicherheit. Für viele Frauen* und Mädchen setzt sich die Gewaltspirale fort. Zusätzlich zur Unterbringung in überfüllten (Erstaufnahme-)Lagern, in denen es keine Privatsphäre gibt und es oft am Nötigsten mangelt, finden sich viele der Frauen* und Mädchen* in Situationen wieder, in denen sie Übergriffen ausgesetzt sind. Sexualisierte Gewalt geht oftmals Hand in Hand mit rassistischen Übergriffen. Diese wiederum sind von einer Verschärfung des rassistischen Diskurses in Deutschland begleitet. Plötzlich schwingen sich selbsternannte „Verteidiger des Wertesystems“ dazu auf, mit paternalistischer Geste Frauenrechte einzufordern. Plötzlich wird überall das Patriarchat entdeckt - geschlechterspezifische Gewalt in der Logik des (antimuslimischen) Rassismus jedoch nur bei „den Anderen“ verortet. Jüngste Beispiele sind die rassistischen und sexualisierten Phantasien des Vorsitzenden des Philologenverbandes Jürgen Mannke oder die Aussagen von Birgit Kelle, die ihrem Antifeminismus freien Lauf lässt. Rassismus und Antifeminismus schließen eine unheilvolle Allianz.
Statt mit Alice Schwarzer und Co. im Fahrwasser des antimuslimischen Rassismus und rechter Rhetorik zu schwimmen, plädieren wir als Feministinnen dafür, den Fokus auf die gewaltvollen Verhältnisse zu legen. Wieso müssen Frauen* und Mädchen* in Massenunterkünften leben? Wieso wird den Geflüchteten nicht umgehend eine sicherer Rechtsstatus – ein legaler Aufenthalt, eine Arbeitserlaubnis, das Recht auf Bildung usw. – gewährt, und somit die Basis für ein Selbstbestimmtes Leben ermöglicht?

Statt in öffentliche und soziale Infrastruktur und Wohnraum für alle zu investieren, setzen neue Sparpolitiken in ein Deutschland nicht nur die Armen mit den Ärmsten in Konkurrenz und spielen rassistischen Argumentationen in die Hände, sondern verschärfen die Lage für Frauen* und Mädchen* insgesamt.

NO LAGER FOR WOMEN – ABOLISH ALL LAGER!
Um der Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* wirkungsvoll entgegen zu treten, schließen wir uns den Forderungen aller Organisationen von und für Frauen an (bsp. Women in Exile), die sich gegen Lager aussprechen an: es bedeutet den Kampf für dezentrale Unterbringungen und die Schaffung von Rechtssicherheit mit besonderer Berücksichtigung von frauen*spezifischen Fluchtursachen und Fluchterfahrungen. Sexismus gibt es nicht nur in den Herkunftsländern oder auf der Flucht – Sexismus wartet auf Frauen* und Mädchen* auch Zielländern. Zusätzlich stellen rassistisch motivierte Übergriffe auf Geflüchtete eine Gefahr dar, der es auf politischer Ebene kompromisslos zu begegnen gilt. Es gilt, gewaltvolle Abhängigkeitsverhältnisse aufzubrechen und sich mit allem Widerstand mit den geflüchteten Frauen* und Mädchen* zu solidarisieren.

Open borders now! Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne Patriarchat, Sexismus und Rassismus!

[iL*] INTERVENITONISTISCHE LINKE FRANKFURT
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