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Wessen "sozialer Frieden"?

Prozesserklärung zu einer stadtpolitischen Sache in Frankfurt

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Am 10. Juli 2016 gabs in Frankfurt die Fahrradtour „Luxus – Leerstand – Häuserkampf". Auf den Spuren einer ,Stadt für Alle‘“ liegt diese Forderung auf der Hand, denn in der Finanzmetropole Frankfurt liegen krasser Luxus und spekulativer Leerstand nahe bei einander. Während der Fahrrad-Ralley flogen auch Wasserbomben und Farbeier gegen einen Luxusbau im Europa-Viertel. Deswegen ist jetzt eine Aktivistin vor dem Amtsgericht Frankfurt angeklagt.
Die folgende Rede wurde von der angeklagten Genossin als Prozesserklärung am Donnerstag 2.11.2017 vorgetragen. Der Prozess ist erstmal vertagt und wird neu terminiert. Ein mehr oder minder gelungener Bericht in der Frankfurter Rundschau zum Prozess findet sich hier: http://www.fr.de/rhein-main/kriminalitaet/prozess-in-frankfurt-prozess-a...

Ich bin angeklagt wegen Landfriedensbruch. Das bedeutet angeklagt zu sein, „Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise“ begangen zu haben.
Tatsächlich geht es aber heute um eine Demonstration gegen Gentrifizierung, Wohnraumspekulation und die dadurch stattfindenden Verdrängungsprozesse. Welche „die öffentliche Sicherheit gefährdende Aktivitäten“ sich dahinter verbergen sollen, ist unklar. Frankfurt ist hinter München die zweitteuerste Stadt Deutschlands und eine der reichsten dazu. In Frankfurt wohnten knapp 2.000 Multimillionäre, also Menschen mit mehr als 30 Mio. Dollar Vermögen – das ist Platz 6 weltweit! Der überwiegende Teil der Bevölkerung in Frankfurt aber zahlt mittlerweile zwischen einem Drittel und der Hälfte ihres Einkommens für Miete. Seit 2004 haben die Angebotsmieten um 37 Prozent zugenommen, während die Preise für Eigentumswohnungen um 87 Prozent zugenommen haben. Wie in kaum einer anderen Stadt existieren in Frankfurt krasser Luxus und Armut eng nebeneinander und sind jeden Tag sichtbar. Während sich Büroangestellte, Erzieher*innen, Krankenpfleger*innen oder Verkäufer*innen und ihre Familien die Mieten in Frankfurt schon längst nicht mehr leisten können und aus der Innenstadt verdrängt oder zwangsgeräumt werden, stehen Millionen Quadratmeter in eben dieser Innenstadt leer, um die Mietpreise mit Leerraumspekulation zu beeinflussen.

Anstelle dieser Entwicklung des Frankfurter Wohnungsmarktes entgegenzuwirken, orientieren sich die städtischen Investitionen, die Stadtplanung und -politik überwiegend an höheren Einkommensgruppen, es entstehen reihenweise neue Luxusquartiere. Auch die stadteigene ABG Frankfurt Holding baut für bis zu 14€ pro Quadratmeter für eine obere Mittelschicht. Bezahlbarer Wohnraum für alle ist gänzlich aus dem Blick geraten.

Und damit nicht genug betreibt die Stadt gemeinsam mit Lobbyverbänden seit Monaten ein aggressives Stadtmarketing, um den Finanzplatz Frankfurt für alle vom Brexit betroffenen Unternehmen und Institutionen möglichst schmackhaft zu machen. In aufwändig gestalteten Broschüren, Online-Auftritten und teuren Werbeveranstaltungen soll ein Milieu angelockt werden, das locker 25€ oder 45€ pro Quadratmeter zahlen kann und will. Es gibt kein einziges Konzept für die dramatischen Folgen, die ein solcher Umzug für die bisher in Frankfurt lebende Stadtbevölkerung haben wird. Die damit einhergehenden sozialen Konflikte werden sich weiter zuspitzen. Der Axis Tower, um dessen farbliche Fassadenverschönerung es bei diesem Gerichtsverfahren geht, ist eine der Luxusimmobilien für das Brexit-Klientel.
Und dann wird es gerade wieder Winter. In den vergangenen Jahren haben hunderte Obdachlose in Ermangelung anderer Unterkünfte die B-Ebene bevölkert. Lapidar wird dies von der Sozialdezernentin Birkenfeld damit kommentiert, „dass alle Vorbereitungen für einen harten Winter getroffen sind“. Vorbereitungen? Alle? Wer die soziale Verantwortung der Stadt damit bereits abhaken will, dass Obdachlose immerhin nicht aus der B-Ebene der Bahnhöfe verjagt werden, der hat die Vorstellung, dass so etwas in einer Stadt mit über 175 Millionen Haushaltsüberschuss überhaupt nicht sein muss, lange aufgegeben und sich an den Anblick alltäglicher Armut als schicksalhaftes Massenphänomen bereits gewöhnt. In der B-Ebene dauert es wenige Minuten, bis Sicherheitskräfte einen zum Aufstehen von der Isomatte auffordern. Übergriffe und Misshandlungen von Obdachlosen durch Sicherheitspersonal sind dutzendfach dokumentiert, erfahren aber leider wenig Beachtung. Warum auch, es geht ja „nur“ um die vom System Ausgespuckten. Diese Menschen haben keinen Namen. Der nächste Schritt ist, ihnen auch diesen Platz streitig zu machen, wie es gerade mit der neuen Grünflächenverordnung geschieht. Denn es braucht für die neuen Brexitbanker „eine sichere und cleane Einflugschneise vom Hauptbahnhof bis zur Hauptwache“, wie OB Feldmann es proklamiert. Was ist dann mit all diesen Menschen? Werden sie dann, wie in anderen Städten Europas bereits üblich, auch an die Stadtränder gebracht, wo sie dann ohne viel Aufhebens und öffentliche Aufmerksamkeit erfrieren können?

Wann ist der sogenannte „soziale Frieden“ und „die öffentliche Ordnung“ in einer Stadt mehr gefährdet, als wenn der Bürgermeister dieser Stadt unverhohlen zum Ausdruck bringt, dass es ihm gar nicht um alle Bürger*innen geht und es Menschen zweiter Klasse gibt, deren Menschenrecht auf Grundversorgung und menschenwürdige Lebensbedingungen zugunsten anderer Bevölkerungsgruppen zurück gestellt werden? Ist die „öffentliche Ordnung“ nicht dadurch gestört, dass er sich gern damit zitieren lässt, dass wer sich Frankfurt nicht mehr leisten kann, doch nach Offenbach ziehen soll?
Ist die „öffentliche Ordnung“ nicht dadurch gestört, dass es noch nicht mal das Interesse daran gibt, die soziale Ungleichheit an der Mietfrage in irgendeiner Form zu bearbeiten, weil das Interesse zur Anlockung von neuen Unternehmen überwiegt? Was für eine Herablassung gegenüber sozial Schwachen!

Gleichzeitig findet eine Kriminalisierung derjenigen statt, die sich unter dem Label „Stadt für alle“ mit den besten Motiven und Absichten von Gerechtigkeit und Solidarität für eine Stadtpolitik und Stadtplanung einsetzen, die Frankfurt nicht nur zu einem Ort der Reichen macht. Ja, es ist eine Sauerei, wie der Zeuge Naß es in diesem Fall sagt, eine Sauerei, dass die Politiker*innen dieser Stadt die Sorgen und Nöte der Bevölkerung nur in Abhängigkeit von ihrem Geldbeutel interessieren. Die Forderung oder die Praxis nach einer Wohnungspolitik unabhängig von Herkunft und sozialem bzw. ökonomischem Status gefährden nicht die „öffentliche Sicherheit“. Nein, im Gegenteil, sie liegt im öffentlichen Interesse!

Ein kleiner Treppenwitz zur heutigen Verhandlung ist, dass im Oktober vor reichlich 40 Jahren die ersten Hausbesetzungen im Westend begannen, in deren Ergebnis es zu größeren Auseinandersetzungen um den Erhalt der Häuser und die Frage nach menschenwürdigem Wohnraum kam. Frankfurt wurde unter dem Motto „Häuser denen die sie brauchen“ in den folgenden Jahren zu einer Metropole des Häuserkampfes. Ohne diese Kämpfe wäre wohl nur der geringste Teil der damals mehr als baufälligen Westendvillen heute noch erhalten. Villen, in denen heute Menschen wohnen, die die dramatische Geschichte dieser Stadt gern zu Marketingzwecken nutzen, den heutigen Kampf um die Mietfrage aber selbst nur noch als ein Problem wahrnehmen können und wollen, das polizeilich oder juristisch gelöst werden muss. Die Wohnungsfrage aber muss politisch gelöst werden. Ohne Kämpfe um die Frage, wer in dieser Stadt willkommen ist und von wem die Stadt gestaltet wird, für wen in Frankfurt Platz ist und ob wir uns im Interesse der Frankfurter Bevölkerung die Reichen weiterhin leisten können und wollen, wird es eine solche Auseinandersetzung nicht geben.

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