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Sammlung von Newsfeeds

Rote Zone: Zwei Militante und zwanzig Mal Musik

[iL*] - 13. Juli 2019 - 15:58

 

Schon immer und überall auf der Welt hatten linke Bewegungen ihre Lieder. Diese Lieder begleiteten die Kämpfe, gingen aus ihnen hervor oder wurden von ihnen übernommen.
Eine musikalische Zeitreise durch die Bewegungen würde mehrere Veranstaltungen umfassen.
Deshalb stellen zwei Militante der IL Hannover in der Roten Zone jeweils zehn Lieder vor, von dene sie begleitet wurden oder von denen sie inspiriert wurden. Lasst euch überraschen und nutzt die Chance verschiedene Bewegungen und Kämpfe in all ihren Widersprüchlichkeiten durch unsere Genoss_innen kennenzulernen.
Wir feuen uns auf alle, die an dieser musikalischen und biografischen Bewegungsreise teilnehmen. Am Ende ist vielleicht noch Zeit zu diskutieren, was wir aus den Liedern für unseren politischen Aktivismus mitnehmen können. Auch wenn sie uns unterhalten, hat Franz Josef Degenhardt in seinem Liedtext recht: "ohne die, für die ich es sing', hätt alles kein' Sinn."

Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linke Hannover.

#Zusammenstehen gegen die Rechten: Keine Akzeptanz der AfD!

[iL*] - 12. Juli 2019 - 18:47
#Zusammenstehen gegen die Rechten – auf der Straße, im Stadtrat, überall: Keine Akzeptanz der AfD!

Demonstration: Mittwoch, 24.07.19 | 16 Uhr | Rathausplatz Freiburg

Am 24. Juli ist die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats in Freiburg. Zum ersten Mal sitzt damit auch die sogenannte Alternative für Deutschland mit im Rathaus. Für uns als Antifaschist*innen ist klar: Auch wenn dieser Einzug vorhersehbar war und sich in den allgemeinen Trend in  Deutschland einfügt – wir wollen und dürfen das nicht unwidersprochen hinnehmen! Der zunehmenden Faschisierung gilt es auf allen ebenen Entschlossen entgegenzutreten!

Mandic & Huber – Rechte Hardliner im Gemeinderat
Die beiden Kandidaten der AfD, die bald im Gemeinderat sitzen, können ohne Zweifel beide als stramm rechts eingeordnet werden. Dubravko Mandic ist mittlerweile auch in den Medien hinlänglich bekannt. Er war lange Zeit Mitglied der faschistische Burschenschaft Saxo-Silesia in Freiburg, bevor es selbst dieser zu braun wurde und sie Mandic aus dem Verband warf. In der AfD gehört er zu den völkisch-faschistischen Hardlinern, während er im Wahlkampf vor allem durch körperliche Angriffe auf politische Gegner*innen und Journalist*innen von sich Reden machte. Auch Huber ist Burschenschaftler. Seine Mitgliedschaft in den völkisch-rechten Burschenschaften Teutonia Freiburg und Germania Hamburg, sowie in anderen rechten Vereinen machen deutlich, dass er ebenfalls zum Rechtsaußen der AfD gehört. Damit ist klar: die Gemeinderäte der AfD sind nicht irgendwelche Politiker, sondern Akteure des Rechtsrucks, den wir gerade in Deutschland erleben.

Die zunehmende Verschärfung des Rechtsrucks
Spätestens mit Beginn der PEGIDA-Aufmärsche seit 2014 in Dresden ist die deutsche Rechte wieder auf dem Vormarsch. Im Zuge dessen sind offen rassistische, frauen*feindliche und völkische Meinungen auch im Mainstream der Medien und Politik wieder vertretbar geworden. Doch es bleibt nicht nur bei Worten. Die ideologische Unterstützung breiter Teil der Bevölkerung hinter sich wähnend, treten immer mehr rechte Terrornetzwerke ans Tageslicht. Die Täter*innen führen dabei letztendlich das aus, was die AfD rhetorisch vorbereitet: Gewalt gegen Migrant*innen und politische Gegner*innen. Der Fall des ermordeten Politiker Lübcke ist nur das jüngste Beispiel einer wieder zunehmenden Eskalation rechter Gewalt.
Doch auch die Politik der etablierten Parteien bleiben von den Auswirkungen des Rechtsrucks nicht verschont. Die herrschende Politik setzt zunehmend auf staatliche Gewalt und Repression – seien es immer schärfe Asylrechte, die ständige Ausweitung von Eingriffbefugnissen der Polizei und die aktive Behinderung der Seenotrettung im Mittelmeer. Die Rechten müssen gar nicht an die Macht kommen, es reicht, wenn sie die aktuellen Debatte prägen und die herrschende Politik einfach die Position der AfD übernimmt, um sie „zu bekämpfen“.

Sich die Freiheit nehmen, Nein zu sagen!
Die Rechten inszenieren sich in diesem Prozess gerne als Opfer und berufen sich auf ihre „Meinungsfreiheit“, die sie immer und überall eingeschränkt sehen. Doch die „Meinungsfreiheit“, welche die Rechten wollen, ist nur die Freiheit ihre eigene Hetze ohne Widerspruch verbreiten zu können. Gerade deshalb und in Angesicht des sich immer weiter verschärfenden Rechtsrucks gilt es klar von der eigenen Meinungsfreiheit gebraucht zu machen und deutlich Nein zu sagen: Nein zu der menschenfeindliche Hetze, zu ihrem Rassismus, der Frauen*feindlichkeit und ihrem Sozialchauvinismus! Nein zum Aufbau des Polizeistaats, zum Sterben im Mittelmeer, zur geistigen Brandstiftung und dem rechten Terror, der ihr folgt! Nein zu jedweder Kooperation mit den Rechten - egal, ob in den Parlamenten, in Talkshows, auf der Arbeit, in dem Viertel oder sonst wo!

Demonstration: Mittwoch, 24.07.19 | 16 Uhr | Rathausplatz Freiburg

Kein Schlussstrich! – Nazi Netzwerke aufdecken und zerschlagen!

[iL*] - 8. Juli 2019 - 11:46
Wann: 11.07.2019 um 19:00 Uhr

Wo: Platz der altem Synagoge

Kein Schlussstrich! – Nazi Netzwerke aufdecken und zerschlagen!

Am 11. Juli 2018 wurde nach 5 Jahren ein Urteil im NSU-Prozess gefällt.
Durch die Verurteilung von Beate Zschäpe und 4 Helfern ist der NSU-Komplex jedoch nicht einmal ansatzweise aufgeklärt!

Innerhalb der Verhandlungen sind hunderte Beweise für weitere
Unterstützer_innen, staatliche Verstrickungen, Ermittlungspannen und
zahlreichen Ungereimtheiten ans Licht gekommen. Doch keiner der
Verantwortlichen in Verfassungsschutz, Polizei oder Politik wurden bis heute zu Rechenschaft gezogen!

Seit dem Urteil hat sich daran wenig geändert. Das Nazis keinerlei
skrupel besitzen Andersdenkende und Migrant_innen zu töten, zeigte auch
die jüngste Vergangenheit. So wurde der hessische Innenminister Walter
Lübcke am 2.Juni 2019 vermutlich von einem bekannten Neonazi auf grausame Weise hingerichtet. Auch wenn die Bundesanwaltschaft weiter in Richtung des Combat 18 Netzwerks ermittelt, denken wir auch hier, dass eine wirkliche Aufklärung der Nazinetzwerke nicht stattfinden wird.

Für uns bleibt auch einem Jahr nach dem Urteil die gleiche Losung bestehen!

Kein Schlussstrich – Nazi Netzwerke aufdecken und zerschlagen!
Antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Klimawandel & Faschismus

[iL*]-Debattenblog - 7. Juli 2019 - 12:55

Auf den ersten Blick scheinen die antifaschistische und die Klima-gerechtigkeitsbewegung wenig gemein zu haben. Die Autor*innen dieses Beitrags fragen nach Möglichkeiten und verweisen auf Notwendigkeiten einer Verzahnung antifaschistischer Kämpfe mit jenen der Klimagerechtigkeitsbewegung.

Der »cultural gap«, also die systematischen Unterschiede zwischen einer international vernetzten Klimabewegung, die sich mit einem abstrakten, wenngleich drängendem Problem auseinandersetzt und oft lokal agierenden Antifa-Gruppen, die den/die politischen Gegner*in konkret vor Augen haben, scheint groß. Beide Entwicklungen, der Kampf um Klimagerechtigkeit als auch das Zurückdrängen nationalistischer und faschistischer Bestrebungen sind zwei zentrale Fragen des 21. Jahrhunderts. Wo finden sich, abseits von Klischees wie »Black Block« oder »Klimahippies«, vielleicht auch verbindende Elemente?

Ökofaschismus der extremen Rechten

Die Klimabewegung erntet mittlerweile die Früchte ihres langjährigen Engagements. Seien es die breiten Mobilisierungen um den Hambacher Forst und die gerichtliche Entscheidung eines vorläufigen Rodungsstopps oder die Reden von Greta Thurnberg, der Klimaaktivistin und Schülerin aus Schweden. Im Rahmen des Bündnis Ende Gelände haben sich über 30 klimapolitische Ortsgruppen gegründet und eine thematische Erweiterung hin zu Landwirtschaft (Free The Soil) oder Autoverkehr (Anti-IAA) angestoßen. Ein Großteil der Bevölkerung und selbst bürgerliche Medien sympathisieren mit der Bewegung und halten ihr Anliegen für notwendig. Auseinandersetzungen führen die Aktivist*innen vor allem mit den Kohlekonzernen oder rückwärtsgewandten Politiker*innen. Das Hauptbetätigungsfeld für Antifaschist*innen, die (extreme) Rechte, stand bis jetzt kaum im Fokus. Diese begegnet dem Thema Klimagerechtigkeit auf zwei Arten: Zum einen versuchen extreme Rechte, vor allem aus der völkischen Siedlerbewegung, das Thema Umweltschutz zu vereinnahmen. Das Neonazimagazin "Umwelt und Aktiv" publiziert regelmäßig zu umweltpolitischen Themen aus einem völkischen Blickwinkel. Dem gab immerhin schon die Ökofeministin Vandana Shiva ein Interview in Unkenntnis des politischen Hintergrunds, wenngleich sie führ ihre biologistisches Konzept der »Öko-Apartheid« in der Kritik steht. Ein weiteres Paradebeispiel ist die Solidaritätserklärung der neonazistischen Kleinstpartei »Der Dritte Weg« mit den Aktivist*innen des Hambacher Walds. Die Verbindung von ökologischen Themen mit anti-aufklärerischen Ideen und der Übertragung von Darwins Evolutionslehre auf bevölkerungspolitische Phänomene hat in Deutschland seit Ende des 19. Jahrhunderts Tradition. Sozialdarwinismus1 und die nationalsozialistische »Blut und Boden«-Ideologie vereinen sich heutzutage mit einem romantisierenden Naturverständnis unter dem Slogan »Umweltschutz ist Heimatschutz« der völkischen Rechten. Akteur*innen aus sogenannten völkischen Siedlungen versuchen gezielt, lokale Initiativen gegen Atomenergie und Gentechnik oder solidarische Landwirtschaftsnetzwerke zu unterwandern.

Kontroverse Klimawandelleugnung in der AfD

In der AfD hingegen vermengt sich am auffälligsten rechtes Gedankengut mit der Vorstellung, es gäbe keinen menschengemachten Klimawandel. Beispielhaft dafür ist das Interview vom Parteivorsitzenden Alexander Gauland in der ZEIT, in dem er erklärte, er halte eine Klimapolitik für sinnlos. Gemäß ihrer neoliberalen Ausrichtung positioniert sich die AfD gegen sogenannte „planwirtschaftliche Eingriffe“ und gegen „jegliche Subventionen“ im Energiebereich. Benannt wird jedoch ausschließlich das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das die Partei grundsätzlich abschaffen will. In den AfD-Fraktionen in Sachsen und Brandenburg dominiert eine klare Pro-Kohle Haltung und gerät damit in Konflikt mit anderen Landesverbänden, die sich dem Schutz von Heimat oder dem Kampf gegen Feinstaub durch Kohlekraftwerke verschrieben haben. Zu betonen ist jedoch, dass die Expertise der AfD in Umwelt- oder Klimafragen sehr dünn ist. Neben dem Lieblingsthema Migration werden...

BRAVE NEW CLIMATE

[iL*] - 5. Juli 2019 - 20:35
Die neue arranca! zum Thema Klimagerechtigkeit ist da!

Die Klimakrise ist eine der fundamentalsten, existentiellsten Krisen des 21. Jahrhunderts. Für Milliarden Menschen ist sie schon lange Realität - wenn wir sie als ein Resultat und eine Verschärfung der multiplen globalen Krisen von sozialer Ungleichheit, Ausbeutung und Aneignung von Arbeitskraft und Ressourcen, von Entrechtung, Marginalisierung und Unterdrückung, die seit Jahrhunderten in unterschiedlichsten Ausprägungen von Herrschaftsverhältnissen praktiziert werden.Sie ist der physikalische Beweis dafür, dass der Kapitalismus das Leben auf diesem Planeten zerstört.

Klimagerechtigkeit – als intersektionale Perspektive, die nicht nur antikapitalistisch, sondern auch feministisch, antirassistisch und antifaschistisch ist – kann unsere Kämpfe verbinden und den Weg weisen in eine Welt, in der Alle ein Leben in Würde führen können. Und sie mobilisiert – endlich – ganz viele Menschen, rund um die Welt, die auf die Straße gehen, die Schule bestreiken oder die Orte der Zerstörung aufsuchen und sie blockieren.

Und wo lässt das uns? Mit dem Wissen, dass die politischen Eliten die Brüche, die grundlegende Veränderung unserer Gesellschaften, unserer Art, miteinander umzugehen und mit der Natur, die uns umgibt und mit der wir untrennbar verbunden sind, nicht liefern werden. Dass wir im Kampf für Klimagerechtigkeit nicht auf eine kapitalistische Staatenwelt setzen und hoffen können. Weil sie die Kapitalinteressen schützt und durchsetzt, Menschen abschiebt und ertrinken lässt und das Elend nur verwaltet. Dass die notwendige Transformation viel tiefer greift als die Frage nach CO2-Molekülen in der Atmosphäre.

Inmitten dieser Widersprüchlichkeit, diesem Drahtseilakt zwischen Hoffnung und Verzweiflung, veröffentlichen wir diese arranca!-Ausgabe. Sie versucht, Klimagerechtigkeit und die Kämpfe dafür intersektional – antikapitalistisch, feministisch, antirassistisch und antifaschistisch – zu denken.

In der Ausgabe geht es um Fragen und Themen wie: Wie kann die (radikale) Klimabewegung in reale Politikprozesse intervenieren (Stichwort Kohlekommission)? Welche (Aktions)Form braucht radikaler Inhalt? Wo steht die Klimagerechtigkeitsbewegung aktuell und was sind die nächsten Themen (Stichwort: Automobilindustrie, industrielle Landwirtschaft)? Was können Schüler*innen-Streiks und Frauen*-Streik voneinander lernen? Was hat Klimagerechtigkeit mit antifaschistischen Kämpfen zu tun? Warum brauchen wir Vergesellschaftung nicht nur unter sozialen, sondern auch unter ökologischen Gesichtspunkten? Und welches Potential hat Kommunismus in Zeiten des Klimawandels?

Wir hoffen, dass die Ausgabe Diskussionen und Debatten anstoßen kann - in der Klimagerechtigkeitsbewegung und in anderen sozialen Bewegungen (zum Beispiel auf dem Debattenblog), und freuen uns auf Euer Feedback, Eure Fragen und Eure Kritik!

Ihr könnt die arranca! bei uns bestellen - auch in größeren Mengen, und sie auf Spendenbasis (1-5 Euro) weiterverteilen! Schreibt uns: arranca@mail.de

Auf dem Debattenblog veröffentlichte Artikel aus der aktuellen Arranca:

 

Arranca 53 - Vorschau

Wider dem post-ideologischen Zeitalter

[iL*]-Debattenblog - 5. Juli 2019 - 10:41

Die Eigentumsfrage spielt in den Kämpfen und Visionen der Klimagerechtigkeitsbewegung kaum eine Rolle. Dabei ist sie das Herzstück des kapitalistischen Akkumulations- und Wachstumszwangs, der die multiplen sozial-ökologischen Krisen verursacht. Die Vergesellschaftung des Energiesektors sollte für die Klima-gerechtigkeitsbewegung eine zentrale Richtungsforderung sein.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert machte Anfang Mai 2019 in einem Interview mit der ZEIT den Vorstoß, große Unternehmen wie BMW sollten «kollektiviert», also in gesellschaftliches Eigentum überführt werden. Dass daraufhin das reaktionäre Lager von AfD über CDU/CSU bis in die SPD hinein begann, verbal wild um sich zu schlagen, überrascht nicht. Im Gegenteil: Es zeigt, dass Kühnert mit seinen Forderungen den entscheidenden Nerv getroffen hat. Dass aber rund um die Eigentumsfrage – inklusive in der Klimagerechtigkeitsbewegung – kaum linke Debatten und Visionen existieren, ist ein Problem.

Die Eigentumsfrage ist nicht nur für soziale Gerechtigkeit der entscheidende Faktor, sondern auch für ökologische Zielsetzungen. Solange privatwirtschaftlich über Produktion entschieden wird und diese Entscheidungen unter Konkurrenz- und Profitzwang getroffen werden, ist die kapitalistische Ausbeutung und systematische Zerstörung von Natur und Umwelt unausweichlich. Solange private Energiekonzerne wie RWE & Co unseren Strom produzieren, sind 100% Erneuerbare ein sehr unwahrscheinliches Szenario. Und selbst wenn: Ein ›grüner‹ Kapitalismus kann nicht seiner eigenen ökologischen Krisenhaftigkeit entkommen. Eine Vergesellschaftung, also: eine De-Privatisierung und Demokratisierung des Energiesektors, ist der einzige Weg, Produktion demokratisch steuern zu können – und sozial und ökologisch gerecht zu machen.

Die Energiewende, die niemals kam

Anders als politische Eliten, internationale Institutionen und Marktakteur*innen uns suggerieren, ist die globale Energiewende keineswegs schon unterwegs. Die Investitionen in erneuerbare Energien und ihr Anteil am globalen Strommix mögen (schrittweise) steigen und gegenüber der fossilen Energie generell ›wettbewerbsfähiger‹ werden (wären da nicht die milliardenschweren Subventionen für die fossile Industrie...) – das ändert aber nichts daran, dass die Öl-, Gas- und Kohleindustrie fest im Sattel sitzt und keinerlei Anstalten macht, das Feld zu räumen.

Der globale Energiesektor ist dominiert von lobbystarken, fossilen Energiekonzernen wie Exxon Mobil, Shell, Chevron und BP sowie saudischen und chinesischen Staatsunternehmen (Saudi Aramco, Sinopec), die zu den größten Ölproduzenten der Welt gehören. In ihre Kapitalbilanzen sind die vorhandenen fossilen Reserven schon in Milliardenhöhe eingepreist – sie können die Fossilen gar nicht im Boden lassen ›wollen‹. Dadurch stehen auch bei anderen Emissionsschwergewichten wie der petrochemischen Industrie, die aus fossilen Rohstoffen etwa chemischen Dünger und Plastik herstellt, die Zeichen auf Expansion und Wachstum statt auf klimapolitisch notwendigem Schrumpfen.

Energie wird dabei nicht produziert, um die Energiebedarfe von Menschen zu decken, sondern um die Ware Energie zu verkaufen und damit Profit zu machen. Der Energiesektor unterliegt den gleichen Markt- und Konkurrenzmechanismen, die die gesamte kapitalistische Wirtschaftsordnung durchziehen, und somit auch dem Zwang von Akkumulation und Wachstum. Indem der Energiesektor insgesamt wächst – jährlich um rund 2% –, kommen sich der Ausbau der Erneuerbaren und die gleichzeitige Expansion der fossilen Energie kaum ins Gehege. Deutschland etwa exportiert überschüssigen Kohlestrom einfach ins europäische Ausland – auch deshalb sinken die CO-Emissionen nicht, obwohl der Anteil der Erneuerbaren wächst.

Gleichzeitig ist der Zugang zur Ware Energie sehr ungleich verteilt und resultiert neben Verschwendung...

Info-Veranstaltung: „Identitäre“ stoppen! Für Solidarität ohne Grenzen

[iL*] - 5. Juli 2019 - 0:43

English below

Am 20. Juli 2019 will die „Identitäre Bewegung“ (IB) in Halle (Saale) aufmarschieren. Die Demonstration unter dem Motto „Europa verteidigen! Es ist unsere Heimat“ ist als Kampfansage der IB zu verstehen. Denn für die extrem rechte Gruppe steht viel auf dem Spiel. Ihr 2017 begonnenes Hausprojekt und der damit verbundene Versuch die Stadt zu einem „Leuchtturm“ der „Neuen Rechten“ zu machen steht kurz vor dem Scheitern.

Wir rufen dazu auf am 20. Juli nach Halle (Saale) zu fahren und für Solidarität ohne Grenzen auf die Straße zu gehen. Mit klarer Haltung, kreativen Aktionsformen und zivilem Ungehorsam, wollen wir für ein endgültiges Scheitern der IB in Halle (Saale) – und darüber hinaus – sorgen.

Bei der Veranstaltung am 16. Juli 2019 wollen wir relativ kurz über die IB und ihre Rolle in Halle (Saale) sprechen. Im Vordergrund stehen die geplanten Aktionen am 20. Juli. Wir werden über die Anreise und mögliche Szenarien sprechen – und viel Raum für Fragen jeder Art haben.

Vor Ort können auch Bustickets für die An- und Abreise nach Halle (Saale) erworben werden.

Weitere Veranstaltunge: 13 Juli 2019 | 12–17 Uhr | Remise (Magdalenenstr. 19) | Aktionstraining für die Proteste gegen die „Identitäre Bewegung“ (IB) in Halle (Saale)

 

On July 20th the „Identitarian Movement” (IB) wants to march in Halle (Saale). The demonstration under the slogan „Defend Europe! It‘s our home“ can be seen as a last demonstration of power by the IB. There is a lot at stake for the far-right group. In 2017 the group started a house project in Halle (Saale) and tried to establish the city as a flagship project of the “New Right”. However, this attempt is on the brink of failure.

We call for everyone to take to the streets in Halle (Saale) and stand up for solidarity without borders. With a clear stance, creative forms of action and civil disobedience, we want to ensure the ultimate failure of the IB in Halle (Saale) – and beyond.

At the event we want to speak shortly about the IB and it’s role in Halle (Saale). The focus will be on the planned actions on July 20th. We will discuss how to get to Halle (Saale) and possible scenarios of that day – and will have the opportunity for questions.

Tickets for busses to Halle (Saale) will be sold at the event.

Further date: July 13th | 12 pm–5 pm | Remise (Magdalenenstr. 19) | Action training for the protests against the “Identitarian Movement” (IB) on July 20th

Aktionstraining für die Proteste in Halle gegen die „Identitäre Bewegung“

[iL*] - 5. Juli 2019 - 0:35

Aktionstraining für die Proteste gegen die „Identitäre Bewegung“ (IB) in Halle (Saale)

English below

Am 20. Juli will die „Identitäre Bewegung“ (IB) in Halle (Saale) aufmarschieren. Die Demonstration unter dem Motto „Europa verteidigen! Es ist unsere Heimat“ ist als Kampfansage der IB zu verstehen. Denn für die extrem rechte Gruppe steht viel auf dem Spiel. Ihr 2017 begonnenes Hausprojekt und der damit verbundene Versuch die Stadt zu einem „Leuchtturm“ der „Neuen Rechten“ zu machen steht kurz vor dem Scheitern.

Wir rufen deshalb dazu auf am 20. Juli nach Halle (Saale) zu fahren und für Solidarität ohne Grenzen auf die Straße zu gehen. Mit klarer Haltung, kreativen Aktionsformen und zivilem Ungehorsam, wollen wir für ein endgültiges Scheitern der IB in Halle (Saale) – und darüber hinaus – sorgen.

Dafür ist es wichtig, dass ganz viele Leute am 20. Juli nach Halle (Saale) fahren und der IB den Tag vermiesen.

Bei einem offenen Aktionstraining am 13. Juli wollen wir uns zusammen auf die Gegenproteste vorbereiten und mögliche Fragen mit euch klären: Wie muss ich mich auf so einen Protest vorbereiten? Wie verhalte ich mich am besten vor Ort? Wie funktionieren Sitzblockaden? Was tun bei Polizeigewalt? Was könnte im Nachhinein passieren? Und warum ist es überhaupt so wichtig, Naziaufmärsche zu blockieren?

Alle sind willkommen! Das Training richtet sich auch an Einsteiger*innen, die zum ersten Mal an Protesten gegen einen Naziaufmarsch teilnehmen. Das Training wird in deutscher Sprache stattfinden, bei Bedarf können wir aber gerne Flüsterübersetzungen in andere Sprachen organisieren. Meldet dazu euren Bedarf einfach hier an oder schreibt uns eine Nachricht an berlin.antifa@interventionistische-linke.org. Ihr könnt uns auch gerne schon vorher eine Nachricht schreiben mit den Fragen, die ihr im Training gerne besprechen wollt.

On July 20th the „Identitarian Movement” (IB) wants to march in Halle (Saale). The demonstration under the slogan „Defend Europe! It‘s our home“ can be seen as a last demonstration of power by the IB. There is a lot at stake for the far-right group. In 2017 the group started a house project in Halle (Saale) and tried to establish the city as a flagship project of the “New Right”. However, this attempt is on the brink of failure.

We call for everyone to take to the streets in Halle (Saale) and stand up for solidarity without borders. With a clear stance, creative forms of action and civil disobedience, we want to ensure the ultimate failure of the IB in Halle (Saale) – and beyond.

Therefore, it’s important that a great many people come to Halle (Saale) on July 20th and stand in the way of the IB.

At an open action training on July 13th we want to prepare together for the counter-protest and answer possible questions: How should I prepare for such a protest? What’s the best way to behave on the ground? How do sit-ins work? What to do about police violence? What could happen after the event? And why is it so important to block Nazi marches? All are welcome! The training is also aimed at newcomers who participate for the first time in protests against a march of the far-right. The training will take place in German, but if required we can organize whispered translations into English. Simply register your needs here or write a message to berlin-antifa@interventionistische-linke.org. You may also like to write us a message with the questions that you would like to discuss in the training.

08./09.11. – SAVE THE DATE: „Kapitalismus aufheben”

[iL*] - 4. Juli 2019 - 16:23
Ein Wochenende, um über Utopie und Transformation neu nachzudenken

In der Aschaffenburger Ortsgruppe der Interventionistischen Linken ist das Thema Utopie schon länger Gegenstand einer anhaltenden Diskussion. Und auf bundesweiter Ebene findet in der IL eine lebhafte Debatte rund um das Thema Transformationsstrategien statt.

Medienprojekt 361° Aschaffenburg

[iL*] - 4. Juli 2019 - 15:30
Seit April 2019 ist unser neues Medienprojekt „361° Aschaffenburg“ online.
Wer also zukünftig auf der Suche nach News und Terminen ist, sollte regelmässig einen Blick auf www.361aschaffenburg.org werfen.

»Die Erfahrung, ein Gesellschaftssystem kippen zu können«

[iL*]-Debattenblog - 4. Juli 2019 - 12:20

Unsere Genoss*innen Olga und Erwin sind beide in der DDR aufgewachsen, genauer: in Rostock. Im Gespräch schildern sie, wie sie die Ereignisse 1989/90, die zum Ende des Staatssozialismus und zur kapitalistischen Übernahme Ostdeutschlands führten, erlebt haben. Von wem welche Antworten stammen, ist dabei nicht so wichtig.

Ich war 1989 noch relativ jung, ich bin in dem Jahr 14 geworden. Damals war ich sehr schockiert von den Ereignissen, fühlte mich gewissermaßen überrollt. Ich hatte zu keiner Zeit ein euphorisches Gefühl im Sinne von »jetzt geht die Mauer auf, jetzt bricht die DDR zusammen«. Es war eher das Gegenteil, das Gefühl etwas bewahren zu müssen, das Gefühl überrannt zu werden, das Gefühl, dass der Kapitalismus kommt … Das war glaube ich – in der Rückschau – ein Überbleibsel einer »guten ideologischen politischen Bildung« in der DDR (lacht), oder sagen wir Indoktrination. Politisch in der Rückschau fällt die Einschätzung natürlich anders aus.

Die ersten Demonstrationen habe ich nicht mitgekriegt, da war ich noch zu jung. Man kann »1989« für meine Altersgruppe gut einteilen in die Zeit vor und die nach den Sommerferien: Die Hälfte der Schüler*innen war weg, die Hälfte der Lehrer*innen war weg … Das war wirklich der Anfang eines Umbruchs, ein Aufbruch, eine Öffnung, sowohl auf der großen politischen Ebene als auch in den kleinen Alltagsstrukturen. Bei mir war es vor allem in der Schule, wo sich auf einmal Räume öffneten, wo man auf einmal reden konnte, wo auf einmal Sachen nicht mehr funktioniert haben. Es war ja vorher alles reglementiert, und jede*r hatte seine Funktion und Rolle. Das alles wurde nun brüchig … und spannend.

Ich war schon etwas älter, 16 Jahre, und komme aus einem anderen Elternhaus. Meine Eltern waren zwar nicht in der Opposition, aber sie hatten ein kritisches Verhältnis zum Staat. Es gab zwei Ereignisse, die bereits vor dem Sommer zentral waren: zum einen das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking am 4. Juni 1989, das eine klare Ansage war, wie man mit Protesten umgeht. Egon Krenz (SED) hatte die chinesische Regierung damals sogar dafür gelobt, wie sie vorgegangen ist. Und im Mai fanden die Kommunalwahlen in der DDR statt, die das erste Mal von der Opposition »überwacht« wurden und wo zum ersten Mal Wahlbetrug aufgedeckt wurde. Bei der Demo zum Gedenken an Rosa Luxemburg war man mit einem Transparent »Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden« aufgetreten.

Die Opposition wurde also öffentlich immer sichtbarer – auch wenn man so etwas nur über das Westfernsehen mitbekommen hat. Es entstand dann der Eindruck: Da passiert etwas, und drohend im Raum steht irgendwie diese »chinesische Lösung«. Und als im Sommer die massenhafte Fluchtbewegung eingesetzt hat, da kann ich mich noch genau daran erinnern, wie mein Vater bei uns zu Hause darüber geredet hat, dass sie mich jetzt in den Westen rüberschicken müssten. Und ich saß damals auf der Couch, war gar nicht gefragt worden und meinte nur: »Ich will aber nicht in den Westen!« Ich wollte nicht in den Kapitalismus …

Die ersten Demonstrationen haben woanders...

Identitäre blockieren! Gegen die Festung Europa und ihre Fans!

[iL*] - 3. Juli 2019 - 19:52
Mitten im politischen Sommerloch, wenn es in Halle (Saale) ruhiger und leerer wird, wollen die „Identitären“ ihre Fahnen, Plakate und alles andere durch die Stadt tragen, was man so für ein YouTube-Video von einer Demo braucht. Wie bei einer Prozession geht es bei jedem öffentlichen Auftritt der „Bewegung“ ohne Bewegte um eine Beschwörung: Die, dass hier die „deutsche Jugend“ auf die Straße streben würde, für „Heimat“, „Zukunft“, „Tradition“. Gefilmt, schnell geschnitten, mit Musik unterlegt. Doch es ist nur eine weitere, ordinäre Machtdemonstration von Faschistinnen und Faschisten, die markieren wollen, was sie für ihr Revier halten.

 

Gefangen im eigenen gescheiterten Projekt

In Halle (Saale) betreiben die „Identitären“ seit zwei Jahren ein faschistisches Hausprojekt in der Adam-Kuckhoff-Straße 16. Ein „Leuchtturm“ sollte es werden, die „Neue Rechte“ sollte – wie nach dem Vorbild der neofaschistischen Partei “Casa Pound“ in Italien – im Stadtviertel ankommen, mit den Anwohner und Anwohnerinnen vernetzt sein und das Haus als Schulungs- und Begegnungszentrum dienen. Ein symbolischer Akt also, dass es eine intellektuelle Rechte gebe, direkt neben dem Campus der Universität. Doch selbst die eigenen Leute sagen der Presse, das Projekt sei gescheitert. Geblieben sind ein paar Faschos, die in einer düsteren Bude hausen – bei Veranstaltungen meist nur von den eigenen Leuten besucht – und die ihr mit Farbbeuteln verziertes Haus mit aller körperlichen Gewalt verteidigen. Das kennen viele von den jetzt so sauber gescheitelten Rechten ja noch aus ihrer Vergangenheit bei Kameradschaften und der Jugendorganisation der NPD. Was traurig aussieht, ist gleichzeitig gefährlich. Die „Identitären“ sind in Halle (Saale) weniger allein, als es scheint. Sie sind Teil eines extrem rechten Netzwerks, zu dem der Ziegenhof in Schnellroda (Sitz von Götz Kubitschek, seiner Frau und ihren Jünger*innen) genauso gehört, wie die „Alternative für Deutschland“. Man kennt sich, man trifft sich, man teilt sich Aufgaben – und das Netzwerk gewinnt Einfluss, Tag für Tag.

Bilder schlagen dabei Tatsachen und Worte werden zu welchen. Die politischen Debatten in Sachsen-Anhalt sind inzwischen genauso von rechts getrieben und gestaltet, wie die Politik der Bundesregierung und die anderer europäischer Staaten. Die „Neue Rechte“ gewinnt nicht nur über errungene Posten, sondern auch über den moralischen Kollaps bürgerlicher Kräfte. Sie machen sich zu den Erfüllungsgehilfen der „Neuen Rechten“ im Kampf gegen linke wie kirchliche und zivilgesellschaftliche Aktive, die noch nicht aufgegeben haben, sich den Rechten zu widersetzen. Die „Identitären“ sind hier die nützlichen Idioten in einem Spiel, dass die AfD im Parlament, mit Skripten aus dem Ziegenstall, aufführt.

Die Festung Europa ist traurige Realität

„Europa verteidigen!“ schreiben die „Identitären“ und wahrscheinlich wollen sie das „bis zur letzten Patrone“ (Seehofer), denn dann ist die „Heimat“ endlich so rein, wie es der völkische Wahn der „Ethnopluralist*innen“ verlangt. Ihr Rassismus für Menschen mit Wörterbuch macht „Kultur“ zu einem unveränderlichen Merkmal der Person, legt Menschen auf ihre Herkunft fest und will sie bestenfalls über die Weltkarte hinweg sortieren. Wo Vertreibung nicht gelingt oder den Rechten nicht mehr genügt, greifen Vernichtungsfantasien. Und dann ist da noch der Islam, Feindbild der „Neuen Rechten“ und Faszinosum zugleich. Dem „politischen Islam“ traut man zu, die verhassten, modernen Gesellschaften noch schneller zu übernehmen, als man sie selbst faschisiert und gleichgeschaltet bekommt, um die Reste der Aufklärung und universalistische Vorstellungen in die Tonne zu treten. Weil es für diese insgeheime Begeisterung am Stammtisch keine Punkte gibt und dem eigenen rassistischen Empfinden komplett zuwiderläuft, verbreiten die „Neurechten“ erbittert anti-muslimische Hetze. Mit Musliminnen und Muslimen als Feindbild mobilisieren sie das rassistische Potential in der Gesellschaft. Fahnen raus gegen den Feind – so massentauglich wie bei der Hatz auf die nächste Moschee war die „Neue Rechte“ noch nie, da reicht man sich mit PEGIDA & Co die Hand.

Italiens Querfront-Regierung setzt das Programm der „Identitären“ währenddessen schon fleißig um: Wer nicht ertrinkt, wird abgeschoben. Einigkeit in europäischer Grausamkeit dann auch beim „italienischen Abend“ im faschistischen Haus in Halle, bei welchem Vertreter der italienischen „Lega“ anwesend waren – fehlen würde nur noch die lybische Küstenwache. Mit dieser haben die „Identitären“ bereits 2017 Bekanntschaft gemacht, als sie in besonderem Zynismus ein Schiff charterten, um auf dem Mittelmeer Seenotrettung zu behindern und aus Menschen, die andere Menschen retten, Kriminelle machen wollten. Inzwischen stehen Seenotretter*innen vor Gericht, die europäischen Staaten haben ihre Programme zur Rettung auf dem Mittelmeer eingestellt und zivile Rettungsschiffe finden kaum einen sicheren Hafen mehr. Europas Abschottung, dessen Grenzregime und der kalte Blick europäischer Regierungen auf das Sterben und Ertrinken haben das Mittelmeer zu einem grausamen Massengrab gemacht und Politik der extremen Rechten umgesetzt.

 

Seenotrettung ist kein Verbrechen! Für das Recht auf Migration!

Diese organisierte und institutionalisierte Menschenfeindlichkeit war und ist es, die beginnend im letzten Sommer massenhaft Menschen auf die Straße trieb. Unter der Farbe Orange versammelten sich binnen kürzester Zeit bis zu 150.000 Menschen auf den Straßen, um gegen die Abschottung Europas und für ein Recht auf Migration sowie das Recht zu bleiben zu demonstrieren. Es entstand die „Seebrücke“, eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung in ganz Europa. Sie brachte ein lautes und breit getragenes „Nein“ gegen das Sterben im Mittelmeer auf die Straßen. Diese Bewegung hat dafür gesorgt, dass 60 deutsche Städte und Gemeinden – entgegen dem Willen der Bundesregierung – aus Seenot geretteten Menschen Schutz gewähren wollen. Nach Jahren der rechten und rassistischen Dominanz im Diskurs, formierte sich jener Teil der Gesellschaft, der ein Mindestmaß an Humanität verteidigen will. Dies fand auch seinen Widerhall bei #unteilbar. In Berlin demonstrierten 240.000 Menschen gegen Rassismus und Menschenverachtung, gegen das Ausspielen von Sozialstaat, Flucht und Migration. 240.000 Stimmen für eine offene und solidarische Gesellschaft!

 

#FridaysForFuture – die am schnellsten wachsende Jugendbewegung

Es ist etwas in Bewegung gekommen, auf den Straßen dieses Landes. Die am schnellsten wachsende Jugendbewegung trägt grün. #FridaysForFuture treibt die Regierenden vor sich her, hat die Rechten von den Titelseiten verdrängt und gleichermaßen auf die Bäume getrieben. Dass immer mehr und vor allem junge Menschen ihren Ungehorsam zeigen, sich widersetzen, den Kapitalismus in Frage stellen, auf die globalen Ungerechtigkeiten hinweisen und sich von der politischen Rechten klar abgrenzen, bringt diese in Rage. Während die politische Rechte noch den Klimawandel leugnet, treibt dieser und die kapitalistischen Ausbeutungs- und Ungleichheitsverhältnisse schon jetzt die Menschen aus dem globalen Süden in die Flucht. Die Schüler*innen haben begriffen: Diese alte, ungleiche Welt hat keine Zukunft!

Die Forderung von Klimagerechtigkeit von #FridaysForFuture, die Forderung von einer offenen und solidarischen Gesellschaft von #unteilbar, die Forderung von offenen Grenzen und ein Menschenrecht auf Migration der #Seebrücke oder „Jugend Rettet“, die Forderung bezahlbar in Städten zu wohnen von „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ – sie alle verbindet ein Aufbegehren gegen das Bestehende. Sie verbindet, dass Menschen längst solidarisch füreinander einstehen und sich gegen die Zurichtungen aktueller Politik und die orchestrierten Angriffe auf die Menschlichkeit von rechts wehren. Am 20. Juli will der schlagende, jüngere Arm der „Neuen Rechten“ mit großen Plänen zeigen, dass sie es in einer Stadt geschafft haben: Stadt, Haus, Land. Wir werden ihnen nichts davon überlassen. Lasst uns gemeinsam ihren Aufmarsch verhindern! Bringen wir die solidarischen und emanzipatorischen Kämpfe zusammen. Bringen wir zusammen, was zusammen gehört! Lasst uns gemeinsam am Samstag, den 20. Juli den Aufmarsch der faschistischen „Identitären“ blockieren!

Identitäre blockieren! – Klimagerechtigkeit schaffen! – Offene Grenzen jetzt!

Samstag 20. Juli 2019, Halle (Saale): Identitäre blockieren!

Debatte: Summer is coming - oder: 1,5° vor 12!

[iL*]-Debattenblog - 1. Juli 2019 - 19:43

*Klimapolitik und -kämpfe sind in aller Munde. Ende Gelände hat auch im Sommer 2019 einen breiten und erfolgreichen Protest auf die Beine gestellt, Fridays for Future hat ordentlich am Sprechen über die Politisierung junger Menschen gerüttelt und dass die Zeit sich nicht langsamer dreht scheint in immer mehr Köpfen angekommen zu sein. Wir wollen mit unserem neuen Call genauer beleuchten, was so los ist in der Klima(gerechtigkeits)bewegung!

Der Klimawandel ist allumfassend und er geht weit über Veränderungen der Natur hinaus: Migrationsbewegungen, Rassismus, Armut und Reichtumsverteilung, Geschlechter- und Mensch-Tier-Verhältnisse, soziale und politische Machtgefüge – Klimawandel spitzt Konflikte zu und befördert Prozesse der Ausgrenzung, Ausbeutung und Zerstörung. So weit, so abstrakt und so in immer mehr Munde. Und wir haben noch ungefähr ein Jahrzehnt, um radikal umzusteuern und die globale Erhitzung auf 1.5°C zu begrenzen – dahinter warten tipping points, unkontrollierbare Rückkopplungseffekte im Klimasystem und chaotische Zerstörung. Aber welche Antworten – welche Visionen, welche Strategien – haben wir, hat die radikale Linke eigentlich auf die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation binnen so kurzer Zeit?

Viele Debatten kreisen um post-kapitalistische und Degrowth-Visionen, die ein Umdenken von wachstumsgetriebener Wirtschaft zu lokalverankerten, gemeinschafts- und an Bedürfnissen orientierten Lebens- und Wirtschaftsweisen anstreben. Das würde auch eine radikale Neudefinition von Lebensqualität abseits von Konsum und Besitz bedeuten. Wie können wir die immer stärker werdende Sichtbarkeit der physischen, materiellen ökologischen Grenzen der Erde und ihrer Ökosysteme nutzen, um die kapitalistische und wachstumsgetriebene Alternativlosigkeit angreifen? Demgegenüber beschwören Green-Economy und Geo-Engineering eine marktbasierte, groß-technologische und autoritäre ›Bekämpfung‹ des Klimawandels innerhalb des bestehenden Systems herauf. Was bedeutet der globale Rechtsruck für Fragen des globalen Klimawandels und für unsere Kämpfe für Klimagerechtigkeit?

Die Klimagerechtigkeitsbewegung verbreitert sich stetig. Sie wächst, die Ende-Gelände-Aktion im Oktober 2018 war mit über 5000 teilnehmenden Aktivist*innen die bisher größte, die Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst vor allem im vergangenen Herbst haben eine nie da gewesene Breite sowohl ›auf der Straße/dem Waldweg‹ als auch im medialen Diskurs erreicht. Die Schüler*innen und Studierenden von Fridays for Future als junge Generation von Klimaaktivist*innen haben das Feld noch einmal komplett neu aufgerollt und zeigen, dass der viel zu späte Ausstieg aus der Kohle, den die sog. Kohlekommission Anfang 2019 beschloss, kein gesellschaftlicher Konsens ist. Die zukünftige Rolle von Fridays for Future in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Aushandlungen um klimapolitische Entscheidungen ist noch nicht ausgemacht. Was ist unsere Rolle darin, unser Verhältnis zu den neuen Akteur*innen in der Klimabewegung? Wie kann es uns gelingen, radikale, transformatorische und emanzipatorische Inhalte und Forderungen gesellschaftlich anschlussfähig zu machen und zu vermitteln, dass wir eine sozial und ökologisch gerechte Transformation brauchen, die andere Konfliktlinien und Herrschaftsverhältnisse überwindet und nicht verschärft.

Auch inhaltlich verbreitert sich die Klimagerechtigkeitsbewegung. Finger bei Ende Gelände geben sich einen explizit antirassistischen oder queerfeministischen Ausdruck, in Demos gegen AfD-Parteitage organisieren sich Klimablöcke in weißen Maler*innenanzügen. Aber gelingt es uns auch, diese Verbindungen in unseren Analysen, Forderungen und Visionen herzustellen? Was heißt es, Klassen-, Rassismus- und Genderfragen im Kontext von Klimagerechtigkeit und Klimabewegung zu stellen?

Gleichzeitig erreicht die Bewegung trotz vieler Versuche, den Kreis der Aktivist*innen...

Machen wir uns auf die Suche nach einem neuen Wirtschaftssystem

[iL*]-Debattenblog - 27. Juni 2019 - 13:28

Der Genosse Sam macht auf die kapitalistischen Ökonomie und ihre globale Dimension aufmerksam, die gerade in Zeiten des Neoliberalismus in den Debatten um Transformation mitbedacht werden sollte. Es braucht daher wieder ernsthafte Überlegungen über ein alternatives Wirtschaftssystem.

In der Transformationsdebatte auf unserem Blog wurden viele wichtige Elemente einer kapitalismuskritischen Perspektive auf Transformation benannt. Zentraler Debattenimpuls bildet der Vorschlag einer »neuen revolutionären Realpolitik«, bei der »staatlich-autoritäre oder marktförmig-autoritäre Institutionen in gesellschaftliche Selbstverwaltung überführt« werden. Ein damit verwandter Diskussionsstrang bringt Commons als Keimformen einer solidarischen Lebens- und Produktionsweise ins Spiel. Beide Ansätze verstehen sich dezidiert nicht als reformistisch – »ab einer bestimmten Größe« der Commons bzw. der vergesellschafteten Organisationsformen »sind Auseinandersetzungen und Kämpfe unausweichlich (…) – es ist kein evolutionär-reformistisches Hinüberwachsen, der revolutionäre Moment des Bruchs wird mitgedacht«.

Dieser antikapitalistische Strang der Transformationsdebatte beinhaltet bereits die wichtige Einsicht, dass Kämpfe um ein anderes Gesellschaftssystem im Hier und Jetzt beginnen und durch konkrete Auseinandersetzungen in breiten Bevölkerungsschichten verankert werden müssen, und gleichzeitig Brüche integraler Bestandteil einer radikalen Transformation sind.

Was mir dabei zu kurz kommt, ist ein klarer umrissenes Bild der Systemalternative, auf die wir hinarbeiten. Wenn wir im Dreischritt Alternative formulieren (1), Unterstützung organisieren (2) und Alternative durchsetzen (3) denken, verbleibt die Transformationsdebatte häufig bei den strategischen Fragen (2) und (3). Die Frage, wie ein post-kapitalistisches Gesellschaftssystem aussieht und welche Formen der politischen und ökonomischen Regulation es dann gibt, wird dabei übersprungen.

Ohne Alternative haben wir den Kampf um Hegemonie schon verloren

Der Einwand, dass sich diese Alternative nicht am Reißbrett, sondern nur in konkreten Kämpfen entwerfen lässt, ist schnell bei der Hand. Doch es ist genau umgekehrt: Die konkreten Kämpfe um Vergesellschaftung, Commons, radikale Umverteilungs- und Klimapolitik versanden, weil es keine Vorstellung des neu herzustellenden ökonomischen Gesamtzusammenhangs gibt, in dem diese Alternativen zu Ende gedacht überhaupt funktionieren können. Die Menschen sind nicht blöd: Sie haben in vielfältigen historischen Beispielen gesehen – zuletzt beim Scheitern der SYRIZA-Regierung – dass es schlichtweg keinen Plan dafür gibt, wie alternative Formen der ökonomischen Regulation tatsächlich durchgesetzt und international stabilisiert werden können.

Es braucht eine strategische Neubestimmung innerhalb der gesellschaftlichen Linken, bei der wir der Frage »Was wollen wir?« genauso viel Bedeutung beimessen wie der in der Debatte um »neue Klassenpolitik« diskutierten Frage »Wie und mit wem wollen wir es erreichen?«. Im zähen Scheitern der Sozialdemokratie und des real-existierenden Sozialismus hat sich die Linke so grundlegend abgewöhnt, ernsthaft über eine Vision für ein alternatives Wirtschaftssystem nachzudenken, dass uns deren Fehlen heute kaum mehr auffällt. Doch ohne diese Vision haben wir den Kampf um Hegemonie schon verloren – wie erfolgreich unser stadt- oder klimapolitisches Campaigning und Organizing auch immer sein werden.

Es fehlt einerseits eine greifbare langfristige Perspektive: Wie lässt sich ein post-kapitalistisches Gesellschaftssystem, z.B. bis zum Jahr 2050, erreichen, und welche Formen der politischen und ökonomischen Regulation gibt es dann? Andererseits fehlt auch die kurzfristige Perspektive, die zum einen an die jetzigen Kämpfe anknüpft, und zum anderen nicht in Themenfeldern denkt (Stadt, Klima, Rechtsruck, etc.). Wie verorten wir uns im Hier und Jetzt...

Info-Veranstaltung: „Identitäre Bewegung“ stoppen!

[iL*] - 23. Juni 2019 - 22:39

Die „Identitäre Bewegung“ (IB) hatte Halle (Saale) zum „Leuchtturm“ der „Neuen Rechten“ auserkoren. In dessen Zentrum: ein seit 2017 existierendes Hausprojekt. Zwei Jahre später gilt das Projekt als gescheitert – dem engagierten Einsatz von Anwohner*innen und antifaschistischen Gruppen sei Dank.

Doch noch ist das Hausprojekt nicht geschlossen. Der für den 20. Juli 2019 geplante Aufmarsch der IB unter dem Motto „Europa verteidigen! Es ist unsere Heimat“, ist als Kampfansage zu verstehen. Die IB will die Stadt noch nicht aufgeben und braucht dafür einen Erfolg auf der Straße – der in der Stadt und darüber hinaus Wirkung zeigt.

Wir rufen dazu auf am 20. Juli 2019 nach Halle (Saale) zu fahren und für Solidarität ohne Grenzen auf die Straße zu gehen. Mit klarer Haltung, kreativen Aktionsformen und zivilem Ungehorsam, wollen wir für ein endgültiges Scheitern der IB in Halle (Saale) – und darüber hinaus – sorgen.

Bei der Veranstaltung am 03. Juli 2019 im "Aquarium" (Skalitzer Str. 3, U-Kottbusser Tor) möchten wir mit euch darüber sprechen wer die IB ist, welche Gefahren von ihr ausgeht und warum es wichtig ist dagegen auf die Straße zu gehen. Der Fokus liegt dabei auf Halle (Saale), den dortigen IB-Strukturen – auch bekannt als Kontrakultur Halle.

#WannWennNichtJetzt

[iL*] - 23. Juni 2019 - 22:19
Einen gesellschaftlichen Aufbruch wagen!

Nicht erst mit den anstehenden Landtagswahlen und der Gefahr schwarz-blauer Landesregierungen werden soziale und politische Rechte in Ostdeutschland offen angegriffen und ein Klima der Angst und des Hasses nach Unten geschürt. Auch sind Rassismus und soziale Spaltung nicht nur ein Problem des Ostens, doch Geflüchteten, Linken oder LGBTIQ* begegnet hier besonders häufig die offene Gewalt auf der Straße.

Was wir planen

Auf dem Marktplatz oder einem anderen zentralen Platz des Ortes wollen wir zusammenkommen, ob jung oder alt, geboren im Osten oder Westen, in Syrien oder irgendwo anders auf der Welt. Bei Kaffee und Kuchen, Straßentheater und Ständen, Lesungen und Podien wollen wir zu einer Vielzahl von Themen in Austausch kommen, darunter: Rechte von Arbeiter*innen und Mieter*innen, Klimagerechtigkeit, Feminismus, Arbeitslosigkeit und Strukturwandel, Rechtsruck und Solidarität mit Geflüchteten. Der Bezug zur Region und Erfahrungen während und nach der DDR stehen dabei im Vordergrund.

In Buchhandlungen, Kunstvereinen und Musikschulen sollen zudem Veranstaltungen mit örtlichen Kulturschaffenden, ostdeutschen Künstler*innen und Schriftsteller*innen stattfinden. Auch von und für Jugendliche ist vieles dabei: von Graffiti-Workshops über Fridays for Future, Schule ohne Abschiebung, bis hin zur Stammtischkämpfer*innen-Ausbildung. Abends treffen wir uns für einen gemeinsamen Abschluss auf den Marktplätzen, wo Konzerte sowohl mit politischen Künstler*innen, örtlichen Musiker*innen, als auch mit bekannten Bands und DJ-Kollektiven stattfinden.

Wir treten der menschenverachtenden, rassistischen und autoritären Politik der AfD, die jeglicher emanzipatorischer gesellschaftlicher Veränderung im Wege steht, entschieden entgegen. Ebenso verurteilen wir den gesamtgesellschaftlichen Rassismus und richten unsere Kritik an all jene Parteien und Institution, die in den letzten 30 Jahren vor allem neoliberale Wirtschaftspolitik gestärkt und progressive gesellschaftliche Arbeit geschwächt haben. Eine solche politische Linie zeigt sich für uns u.a. im Blockieren von Jugendarbeit, in mangelnder Förderung kultureller Angebote und in der Kriminalisierung des Engagements gegen (extrem) rechte und ihre Strukturen. Diese Politik trägt eine Mitverantwortung für das Wiedererstarken der gesellschaftlichen Rechten auf der Straße, in zivilgesellschaftlichen Strukturen, sowie in zahlreichen staatlichen Institutionen. Diese Kritik betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich, die sächsische CDU.Mit der Marktplatz- und Konzerttour senden wir ein Signal, dass wir uns den öffentlichen Raum nicht nehmen lassen. Wir wollen eine offene und solidarische Gesellschaft, in der:

  • du deine Nachbar*innen unterstützt, wenn sie aus ihrer Wohnung geschmissen werden sollen
  • niemand Angst haben muss, aufgrund von Aussehen oder Kleidung diskriminiert zu werden
  • Menschen mit 40-Stunden-Woche am Ende des Monats keine Geldsorgen haben müssen
  • Jugendliche keine Angst vor der Zukunft haben müssen und Rentner*innen in Würde leben können

Gemeinsam wollen wir emanzipatorische Gesellschaftsentwürfe erarbeiten und uns nicht nur an rechten Strukturen abarbeiten. Wir machen lokale soziale Problemlagen zum Thema und finden progressive Antworten darauf, z.B. in den Bereichen Jugendarbeit, Kunst und Kultur, Gestaltung und Belebung des öffentlichen Raums, Strukturwandel und Infrastruktur, solidarische Strukturen in der Nachbarschaft und für geflüchtete Menschen. Wir thematisieren die ungerechte Chancen- und Vermögensverteilung in unserer Gesellschaft, die auf maßloser kapitalistischer Ausbeutung von Menschen und Natur beruht. Wir sind überzeugt, dass es neue und gemeinschaftliche Formen des Wirtschaftens braucht, um die Umwelt zu retten und allen Menschen auf dieser Welt ein Leben in Würde zu ermöglichen.

2019 jährt sich zudem das Ende der DDR 1989 zum dreißigsten Mal. Aus diesem Anlass wollen wir einen Fokus auf die emanzipatorischen und progressiven Kräfte der DDR-Opposition legen. Wir unterstützen Initiativen und Gruppen, die die Nachwendezeit und den Treuhand-Komplex kritisch aufarbeiten wollen. Wir überlassen dieses Thema nicht der politischen Rechten, die versucht, ihn zu instrumentalisieren.

Wer wir sind

Wir sind ein Zusammenschluss von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen. Wir verstehen uns als zivilgesellschaftliche Linke von unten und machen keinen Wahlkampf für bestimmte Parteien. Als progressive Organisationen und Menschen leisten wir an vielen Orten in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wichtige Arbeit für eine offene und solidarische Gesellschaft. Mit der Marktplatz- und Konzerttour wollen wir uns positive inhaltliche Schwerpunkte auf linke und emanzipatorische Gesellschaftsentwürfe erarbeiten. Dabei ist unser Ziel eine langfristige Vernetzung und Sichtbarkeit linker und solidarischer Strukturen zu stärken, besonders in Regionen in denen es einen rechten bzw. reaktionären Konsens zu geben scheint.

Mit wem wollen wir das tun?

Als Kooperationspartner*innen wollen wir solidarische und antirassistische Initiativen, Gewerkschaften, Sozialverbände, Frauen- und Jugendinitiativen, Migrant*innenselbstorganisationen, Kirchen und religiöse Gemeinschaften erreichen, sowie alle Menschen und Projekte, die von drohenden oder bereits eingetretenen Kürzungen und Angriffen betroffen sind. Wir wollen Runde Tische und Initiativen ansprechen, die sich solidarisch für soziale Belange einsetzen z.B. gegen Armut, hohe Mieten, Arbeitslosigkeit, Ausbeutung am Arbeitsplatz — vor allem in Pflege und Sozialer Arbeit. Wir wollen mit Menschen zusammenarbeiten, die sich gegen Diskriminierung, Einschränkung von Bürger*innenrechten, Kürzungen bei Bildungs- und Kultureinrichtungen einsetzen. Dazu gehören auch Initiativen, die sich gegen rechte Strukturen engagieren, Einrichtungen der Jugendarbeit sowie Initiativen für eine bessere Infrastruktur auf dem Land, die sich insbesondere für bessere medizinische Versorgung, gute Anbindung und den Ausbau von Verkehrs- und Internetnetze einsetzen.

Für eine solidarische und offene Gesellschaft!
Gegen Angst und Hass!
Wir stehen zusammen und entscheiden in welcher Gesellschaft wir leben möchten!

Mehr Infos: https://wannwennnichtjetzt.org

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