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Sammlung von Newsfeeds

Wohnraum vergesellschaften - Strategien gegen die Mietenkrise

[iL*] - 19. Juli 2018 - 13:04
In Charlottenburg-Wilmersdorf sind die Mieten überdurchschnittlich hoch - die Angebotsmieten liegen fast im gesamten Bezirk bei über 11-12€/qm. Nicht mehr nur in In-Bezirken steigen die Mieten, sondern flächendeckend - unklar ist, wohin man heute überhaupt noch verdrängt wird, denn der Mietspiegel explodiert überall. Zwar hat der öffentliche Wohnungsbau zugenommen - aber für die Profiteure der Mietenkrise am privaten Markt gibt es nach wie vor kaum Beschränkungen: die Mietpreisbremse ist ein Rohrkrepierer, der Milieuschutz hat enge Grenzen. Aktive der Interventionistischen Linken Berlin haben in dieser Situation einen radikalen Vorschlag unterbreitet - in der Broschüre "Das Rote Berlin" fordern sie die Vergesellschaftung des Berliner Wohnungsmarktes. Aktiv wird die Eigentumsfrage auch in der Kampagne "Spekulation Bekämpfen - Deutsche Wohnen und Co Enteignen" gestellt. Wir wollen diskutieren: sind Vergesellschaftung und Enteignung Lösungen für die Wohnungskrise? Wenn ja, wie können wir das umsetzen?Diskussion mit Aktiven der Stadt-AG der Interventionistischen Linken Berlin und Die LINKE Charlottenburg-Wilmersdorf.

 

22. August 19 Uhr

Stadtteilzentrum DIVAN

Nehringstraße 8

Offenes Treffen der IL Darmstadt

[iL*] - 15. Juli 2018 - 16:20

Linke Bildsprache: Zwischen Gegenöffentlichkeit und Selbstschutz

Viel wurden in den letzten Monaten über Bilder in den solzialen Medien gesprochen. Ob bei „Ende Gelände“ oder Blockaden von Nazi-Aufmärschen oder AfD-Parteitagen. Überall werden sowohl von Pressevertreter*innen als auch von Teilnehmer*innen unzählige Fotos veröffentlicht. Doch wie gehen eigentlich linke Gruppen mit eigenem Bildmaterial um?  Ist es möglich eine eigene Bildsprache und damit auch eine Gegenöffentlichkeit zu Polizeimeldungen und Presse zu schaffen? Wie sollte mit Verpixelung umgegangen werden und welchen Mehrwert haben diese Fotos?

Diese Fragen würden gerne auf unserem nächsten offenen Treffen mit Euch diskutieren. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit bei Snacks und Getränken uns kennen zu lernen und ins Gespräch zu kommen.

Zum Weiterlesen:

Prisma – IL Leipzig: http://prisma.blogsport.de/2018/02/03/verpixelt-oder-loescht-euch/

Umbruch Bildarchiv Berlin: https://www.filmpiraten.org/2013/03/gegen-die-unterbelichtung-der-linken-bewegung/

Avanti o popolo - Widerstand gegen Rheinmetall

[iL*] - 13. Juli 2018 - 15:52

Veranstaltung mit Aktivist*innen aus Sardinien gegen die Bombenfabrik RWM Italia

In Domusnovas auf Sardinien produziert die Rheinmetall-Tochter RWM Italia mittel- und großkalibrige Munition sowie Gefechtsköpfe. Diese werden u.a. nach Saudi-Arabien verschifft und im Bürgerkrieg in Jemen vornehmlich gegen Zivilist*innen eingesetzt. Mit seinen Tochterfirmen und Fabriken in aller Welt umgeht der größte deutsche Rüstungskonzern in seiner Sparte „Rheinmetall Waffe Munition“ (RWM) die ohnehin dürftigen gesetzlichen Exportbeschränkungen. Menschenrechtsorganisationen aus mehreren Ländern haben dagegen Strafanzeige gestellt.

Das „Netzwerk no basi - nicht hier und auch nicht anderswo!“ kämpft seit mehreren Jahren auf der Mittelmeerinsel gegen die Rüstungsproduktion und die Tests dieser Waffen, darunter panzerbrechende Geschosse aus angereichertem Uran.

Zwei Aktivist*innen aus Sardinien berichten auf der Veranstaltung in Berlin über ihre vielfältigen Protest- und Widerstandsaktionen, die von Aufklärungsarbeit über Demonstrationen bis hin zu Blockaden und Sabotage reichen.

Die Veranstaltung sehen wir auch als Anregung zur Diskussion für Proteste hierzulande, beispielsweise gegen die Rheinmetall-Munitionsfabrik in Unterlüß bei Celle in Niedersachsen und das dortige Aktionscamp vom 29.8. bis 4.9.2018.


Samstag 28. Juli, 19 Uhr, Biergarten Jockel, Ratiborstr. 14c, Berlin-Kreuzberg

NSU: Kein Ende in Sicht – Interview mit NSU-Watch BaWü

[iL*] - 12. Juli 2018 - 16:33

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags geht seinem Ende entgegen. Nach der Sommerpause wird der Abschlussbericht erstellt und die Ergebnisse der letzten Jahre präsentiert. Bereits seit Beginn des ersten Untersuchungsausschusses im November 2014 beobachtet ihr dessen Arbeit. Welche neuen Erkenntnisse konnten die Abgeordneten in dieser Zeit zu Tage tragen, die nicht bereits im Prozess in München oder in anderen Untersuchungsausschüssen gewonnen wurden?

NSU Watch BaWü: Zum Mord auf der Heilbronner Theresienwiese und den Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg gab es in den letzten dreieinhalb Jahren kaum wirklich Neues zu berichten. Das liegt auch daran, dass die Ausschüsse in BaWü zu spät eingesetzt wurden. Viele Erkenntnisse lagen da schon aus dem ersten Bundestags-Ausschuss und dem Prozess am OLG München oder durch die Arbeit von Journalist*innen vor. Nur ganz punktuell sind die BaWü-Ausschüsse bisher über diese Erkenntnisse hinausgekommen. Zum Beispiel ist jetzt klar, dass es keine amerikanische Geheimdienst-Observation von Islamisten in Heilbronn gegeben hat, die irgendwas mit dem Mord an Michèle Kiesewetter zu tun hatte. Was die NSU-Täter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Heilbronn machten und ob es weitere Helfer gab, liegt aber weiterhin völlig im Dunkeln.

Ihr habt gerade die Geschichte mit den Islamisten und den US-Geheimdiensten erwähnt. Wenn man die Aufklärung rund um den Mord auf der Theresienwiese am 25. April 2007 zeitweise in den Medien verfolgt hat, konnte man den Eindruck gewinnen, dass da „höhere Mächte“ ihre Hände im Spiel hatten. Es ist auch immer wieder vom „Zeugensterben“ zu hören. Was ist eure Einschätzung zu diesen Erklärungsversuchen?

NSU Watch BaWü: Wie gesagt, es gibt nach der Beweisaufnahme der beiden Ausschüsse und nach allem, was wir mitbekommen, keine belastbaren Hinweise darauf, dass sich in Heilbronn irgendetwas mit Islamisten oder dem FBI abgespielt hat. Verfolgt werden diese Theorien noch von der AfD. Die würde natürlich gerne politischen Profit aus der Sache schlagen und die Auseinandersetzung mit rechtem Terror und Nazi-Strukturen abwürgen. Ähnlich ist es ein bisschen mit dem angeblichen „Zeugensterben“. Dahinter steht am Ende die Vorstellung, dass eine ordnende Hand im Hintergrund Zeugen beseitigt. Dafür gibt es aber überhaupt keine Hinweise. Unserer Meinung nach hat es da in der Berichterstattung eine fatale Eigendynamik gegeben - vor allem im Internet und leider teilweise auch in linken Kreisen. Der NSU-Komplex ist natürlich sehr schwer zu überblicken. Von vielen Theorien aus dem Internet bleibt nicht viel übrig, wenn sie im Detail überprüft werden.

Dann kommen wir mal wieder zurück zum Kern der NSU-Aufklärung in Baden-Würtemberg. Gibt es konkrete Ergebnisse oder Erklärungsansätze, ob der NSU Unterstützer hier in der Nähe hatte?

NSU Watch BaWü: Im Großen und Ganzen ist der Ausschuss so schlau wie vorher. Bekannt ist, dass vor allem Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in den Neunzigerjahren regelmäßig in Ludwigsburg waren und dort Bekanntschaften in der Naziszene pflegten. Vor dem Untersuchungsausschuss erzählte eine der damaligen Kontaktpersonen, dass Mundlos auch Anfang 2001 noch einmal in Ludwigsburg gewesen sei. Was er dort machte, wissen wir bis heute nicht. Enge Freunde des NSU-Kerntrios waren außerdem Anfang der Neunziger in Heilbronn und haben dort auch an einer Party des Heilbronner Steuerberaters und Neonazis Michael Dangel teilgenommen. Verbindungen gibt es auch über Mitglieder des Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“, die seit Beginn der 2000er Jahre in der Region zwischen Stuttgart und Heilbronn wohnten oder wohnen. Einer der letzteren ist auch Beschuldigter in einem NSU-Ermittlungsverfahren. Das sind schon auffällig viele Bezüge in die Region Heilbronn. Letztlich ist aber weiterhin unklar, ob es im Südwesten Unterstützer gegeben hat. Viele der damals beteiligten Neonazis, die im Landtag als Zeug*innen aussagen mussten, haben offensichtlich gelogen oder Fragen abgeblockt und ihre eigene Rolle in der Szene verharmlost. Insgesamt gehen wir auch im Kontext dessen, was aus anderen Bundesländern bekannt ist, von einem Netzwerk und nicht von einem „Trio“ aus.

Es wurde im Zusammenhang mit der NSU-Aufklärung auch viel über strukturellen Rassismus gesprochen. Welche Beobachtungen konntet ihr dazu im UA machen? Wurde dieses Problem –gerade in Bezug auf die Polizeibeamten, die im Ku-Klux-Klan waren - als solches in den Befragungen thematisiert?

NSU Watch BaWü: Der strukturelle Rassismus deutscher Behörden war im Ausschuss kaum ein Thema. Insbesondere die umfangreichen Ermittlungen gegen Sinti und Roma, die zufällig am Tatort in Heilbronn waren, wurden weitgehend ausgeblendet. Polizisten erklärten im Ausschuss, Begriffe wie „Zigeuner“ und „Neger“ seien nur deshalb in den Akten zum Kiesewetter-Mord zu finden, weil Zeug*innen diese Wörter benutzt hätten. Damit kamen sie bei den Abgeordneten durch. Es fehlte aber auch eine zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung damit, die Druck hätte erzeugen können. Anders würden wir das Thema „Polizisten im Ku-Klux-Klan“ einschätzen. Hier gab es eine deutliche Verurteilung seitens des Ausschusses. Gerade die Tatsache, dass zwei ehemalige KKK-Mitglieder bis heute als Polizeibeamte in Baden-Württemberg im Einsatz sind und für ihre Aktivität in einem rassistischen Geheimbund nur „gerügt“ wurden, führte zu Kritik an der Polizeiführung. Der Ausschuss hat auch versucht herauszufinden, wie viele weitere Polizisten mit dem KKK zu tun hatten. Bei zwei Polizisten und einer Polizistin ist es sicher.

Mit dem Abschluss des zweiten UA endet die offizielle Aufklärung in Baden-Württemberg. Ist das Thema für Euch damit abgeschlossen oder seht ihr noch offene Fragen?

NSU Watch BaWü: Offene Fragen sehen wir genug. Vor allem im Bezug auf die Netzwerke der Nazis über Ländergrenzen hinweg und die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes. Es gibt definitiv Leute, die am Ball bleiben, auch ohne Landtagsausschuss. Die gab es ja auch schon vor den Ausschüssen. Trotzdem geht sicher eine gewisse Phase der Aufklärung zu Ende. Notwendig wäre es auch, die Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem NSU-Komplex in die Gegenwart mitzunehmen. Vom NSU wissen wir jetzt seit mehr als sechs Jahren. Der Kiesewetter-Mord ist 11 Jahre her. Vor über zwanzig Jahren ist das Kerntrio abgetaucht. Militante Nazistrukturen und rechter Terror sind aber keine Themen aus der Vergangenheit, sondern etwas, mit dem wir auch in der Zukunft rechnen müssen – gerade in Zeiten von Anschlägen gegen Geflüchtete und einem neuen rechten Selbstbewusstsein.

Das Interview erschien zuerst in unserer Zeitung "dazwischengehen", die hier zum Download bereit steht.

Seebrücke Hamburg – schafft sichere Häfen!

[iL*] - 11. Juli 2018 - 10:21

Jeden Tag, auch jetzt im Moment, sind Boote auf dem Mittelmeer Richtung Europa unterwegs. Viele geraten in Seenot. Aber die Menschen in den Booten, die vor Krieg, Verfolgung, Vergewaltigung, Versklavung oder Hunger fliehen, werden keine Hilfe erhalten. Über 600 Menschen sind allein im Juni ertrunken, weil Italien, Malta und die anderen EU-Staaten die Schiffe der Rettungsorganisationen am Auslaufen hindern und die Crews kriminalisieren. So geht das Sterben im Mittelmeer immer weiter.

Die EU-Länder überbieten sich gegenseitig in ihrer Abschottung und ihrer Hetze: Sowohl gegen Geflüchtete und Migranten als auch gegen die solidarischen Menschen und Organisationen, die das menschlich Selbstverständliche tun und den Ertrinkenden Hilfe leisten. Der tödliche Rassismus wächst überall in Europa.

In dieser Situation sind wir alle aufgefordert, Stellung zu beziehen. Niemand kann sagen, nichts gewusst zu haben. Das Sterbenlassen im Mittelmeer geschieht durch unsere Regierungen, in unserem Namen. Es ist Zeit aufzustehen und NEIN zu sagen zur Verweigerung von Hilfe und JA zur Seenotrettung und zu sicheren Fluchtrouten!

Am vergangenen Wochenende sind Zehntausende in vielen Städten unter dem Motto SEEBRÜCKE – FÜR SICHERE HÄFEN auf die Straße gegangen. Jetzt wollen wir uns auch in Hamburg versammeln – damit nicht Grenzen geschützt werden, sondern Menschen. Gegen die Masterpläne des Todes, für das Recht auf Leben in Würde und Sicherheit für alle Menschen.

 

Kommt mit uns, werdet Teil der SEEBRÜCKE. Wir treffen uns am Freitag um 18 Uhr am Neuen Pferdemarkt.
Erzählt Euren Freund*innen von der SEEBRÜCKE, tragt Orange, die Farbe der Seenotrettung, und kommt mit!

Kein Schlussstrich - auch wir gedenken

[iL*] - 10. Juli 2018 - 19:17
Drei Straßen auch in Nürnberg umbenannt CC BY

Am 11. Juli wird das Urteil im NSU-Prozess in München verkündet. Was wir von dem Prozess halten!

Bundesweit haben Aktivist*innen über 200 Straßen in 20 Städten umbenannt. Bilder auf Twitter und Facebook.

An drei Orten schlug die NSU-Terrororganisation in Nürnberg zu. Deshalb haben wir uns - wie viele andere Genoss*innen bundesweit - , in der "Stadt der Menschenrechte" diese drei Straßen symbolisch umzubenennen.

In Nürnberg-Altenfurt:

In Nürnberg St-Peter

Im Stadtteil Hummelstein (Südstadt)

 

 

Kein Schlussstrich – Bundesweite Straßenumbenennungen zum Ende des NSU-Prozesses

Aktivist*innen der IL haben heute in über 20 Städten mehr als 200 Straßen umbenannt und mit den Namen der Opfer des NSU versehen. Kurz vor dem Ende des NSU-Prozesse soll damit das Gedenken an die Opfer des Terrornetzwerks in den Mittelpunkt gerückt werden.  Für die Umbennenungen wurden bevorzugt Straßen ausgesucht, die NS-belastete Namen trugen und deren Umbenennung längst überfällig war.

Solche Aktionen fanden u.a. statt in: Aachen, Aschaffenburg, Berlin, Bielefeld, Bremen, Darmstadt, Düsseldorf, Frankfurt a.M., Freiburg, Göttingen, Halle, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Karlsruhe, Kiel, Köln, Leipzig, Lübeck, Marburg und Nürnberg. Bilder aus anderen Städten findet Ihr auf dieser Facebookseite.

Die Aktivist*innen wollen damit das Ausmaß rassistischer Gewalt sichtbar machen und den Opfern des NSU und ihren Angehörigen Respekt erweisen.

Die Opfer des NSU wurden von rassistisch agierenden Behörden zu Tätern gemacht. Man hat ihnen eine umfassende Aufklärung verweigert, die eigene Beteiligung am mörderischen Rassismus in dieser Gesellschaft vertuscht und rechten Terror systematisch verharmlost.

Nach fünf Jahen NSU-Prozess blieben mehr Fragen als Antworten.
Die Bundesanwaltschaft hat bis zum Ende den Mythos vom Terror-Trio aufrechterhalten hat. Sie hat die Aufklärung des Terrornetzwerks verhindert und die staatliche Beteiligung vertuscht.

Das gesamte Umfeld des NSU sei durch V-Männer geprägt gewesen. Der sogenannte Verfassungsschutz hat sich durch aktive Unterstützung und Ausstattung mit finanziellen Ressourcen schuldig gemacht. Unter den Augen des Geheimdienstes verübten Neo-Nazis bis heute Anschläge und schreckten auch vor Mord nicht zurück.

Der Verfassungsschutz schützt niemanden, am wenigsten die Betroffenen von rassistischer Gewalt. Er ist Teil des Problems und muss sofort aufgelöst werden.

In den kommenden Tagen wird es zu weiteren Aktionen kommen. Darüber hinaus ruft die Interventionistische Linke auf, sich an folgenden Demonstrationen zu beteiligen:
Demonstrationen am Tag X (Mittwoch, 11.7.) in München, Köln und Kiel.
Demonstrationen am Samstag nach Tag X (14.7.) in Hamburg und München.

 

Mobi- und Vernetzungsveranstaltung zum Camp „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“ in Unterlüß (Niedersachsen)

[iL*] - 9. Juli 2018 - 23:32

Vom 29.08- 04.09.2018 findet in Unterlüß bei Celle ein Aktionscamp gegen Rheinmetall statt. Wir möchten Informationen über das Camp, Rheinmetall Defence und den Standort Unterlüß mit euch teilen. Gemeinsam wollen wir überlegen, wie wir uns von Berlin aus beim Camp und dem Protest gegen Rheinmetall einbringen können.

Weltweit sind Waffen der deutschen Firma Rheinmetall am Morden beteiligt. Über Tochtergesellschaften im Ausland schafft es Rheinmetall sogar die wenigen bestehenden Rüstungsexportregeln zu umgehen und seine Erzeugnisse auch in Kriegs- und Krisenregionen zu verkaufen. Im Jemen sterben Menschen durch Bomben, die Rheinmetall in Italien produziert hat. Die Türkei führt mit Leopard-2-Panzern im nordsyrischen Afrin völkerrechtswidrigen Krieg.

In Zusammenarbeit mit diesem türkischen Regime strebt Rheinmetall den Bau einer Munitionsfabrik und die Produktion von Panzern in der Türkei an. Rheinmetall baut eine Fabrik für FUCHS-Radpanzer in Algerien. Diese Auflistung lässt sich lange fortsetzen.

Wir wollen nicht weiter zulassen, dass Menschen durch Rüstungsgüter von Rheinmetall sterben. Lasst uns gemeinsam überlegen, wie wir gegen Rheinmetall aktiv werden können. Wir laden euch daher ein mit uns gemeinsam zu diskutieren, Informationen auszutauschen und uns zu organisieren.

Menschen aus Berlin

Die Veranstaltungsräume im Karanfil Café, Mahlower Str. 7, Berlin-Neukölln sind barrierefrei, die Toiletten jedoch leider nicht. Während der Veranstaltung soll im Raum nicht geraucht werden.

#seebruecke #NoPolGNRW #1JahrNoG20: Der Sommer der Solidarität hat begonnen.

[iL*] - 9. Juli 2018 - 19:08
12.000 bei der Seebrücke Demo in Berlin

 

Ein Wochenende im Zeichen grenzenloser Solidarität

Wir haben gedürstet nach einem Zeichen der Solidarität – und wir haben es gesetzt. Wir, das sind die Zehntausenden, die am Wochenende gegen Rechtsruck, Repression und die Festung Europa auf der Straße waren: In Düsseldorf gegen das neue NRW-Polizeigesetz, in Hamburg zum Jahrestag der NoG20-Proteste und in mehr als 15 Städten bei den #seebruecke-Demonstrationen. Nach den Protesten gegen die AfD in Berlin und das bayerische  Polizeigesetz in München im Mai haben wir erneut gezeigt, dass es Widerstand gegen die Entwicklung unserer Gesellschaft nach Rechts gibt. Wir haben gezeigt, dass sich das Gefühl der Vereinzelung, Ohnmacht und Unsichtbarkeit gemeinsam überwinden lässt. Und wir haben gezeigt, dass wir viel mehr sind, als es Politik und Medien glauben machen wollen. Der gesellschaftliche Pol der Solidarität hat sich am Wochenende zusammengefunden und ein Signal gesendet, das den Moment zu überdauern verspricht – das ist viel wert!

Der moralische Bankrott der herrschenden Politik

Die Proteste der letzten Tage haben an verschiedenen Punkten angesetzt, doch für uns gehören sie zusammen. Sie speisen sich aus der Empörung über die herrschende Politik – eine Politik, die selbst gemessen an ihren eigenen Maßstäben längst jedes Maß verloren hat. Das massenhafte Sterben im Mittelmeer liegt in der direkten Verantwortung all der Regierungen, Parteien und Medien, welche die Kriminalisierung der Seenotrettung und den Ausbau der Festung Europa befürworten und vorantreiben. Dabei ist der Unterschied zwischen der nationalistischen und der europäischen Variante der Abschottung, der Unterschied zwischen Seehofer und Merkel, gering: In beiden Fällen handelt es sich um eine beuwsste und kaltblütige Politik des Sterben-Lassens. Die Rede von Aufklärung, Zivilisation und „europäischen Werten“ ist längst zum blanken Hohn verkommen. Die Politik der Abschottung und Entrechtung an den Außengrenzen findet ihre Fortsetzung in den Politiken der "Inneren Sicherheit". Angesichts der Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten, der Einführung flächendeckender Überwachung und der Verfolgung politischer Gegner*innen werden Bürger*innenrechte und Demokratie zunehmend zu holen Phrasen. Je mehr die Politik versucht, die herrschende Ordnung durch Grenzziehungen nach Außen und Innen zu verteidigen, desto sichtbarer wird, wie wenig Kapitalismus und bürgerliche Gesellschaft tatsächlich mit Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit vereinbar sind. Und je weniger Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft der Kapitalismus verbreiten kann, desto hässlicher wird sein repressives, nationalistisches und rassistisches Gesicht.

Europapolitik von Rechts

Die alte Losung „Sozialismus oder Barbarei“ gewinnt tagtäglich an neuer Aktualität. Und gleichzeitig scheint ihre positiven Auflösung so weit entfernt zu sein. Stattdessen werden wir entsetzte Zeug*innen eines Siegeszugs der gesellschaftlichen Rechten in Deutschland und in Europa. Beim "Asylstreit" zwischen CDU und CSU ging es in erster Linie weder um die persönliche Eitelkeit Seehofers noch um die bayerische Landtagswahl. Es ist viel ernster und gefährlicher. Der inszenierte Streit war Teil einer gezielten Europapolitik von Rechts, die in der Achse Orban, Salvini, Kurz und Seehofer ihren konkreten Ausdruck findet. Die bereits begonnene Orbanisierung Europas zielt zugleich auf die Abschottung nach Außen und die autoritäre Zurichtung nach Innen – und droht damit zu verwirklichen, was die extreme Rechte schon seit Jahren anstrebt. Dass deren Begriffe und Forderungen mittlerweile von weiten Teilen der Medien und des Parteienspektrums unkritisch übernommen wurden, verweist zurück auf die Bedeutung des vergangenen Wochenendes: Wo die herrschende Politik jeden moralischen Anspruch verloren hat und die Rechte ihre Agenda fast ungehindert umsetzen kann, liegt die einzig mögliche Antwort in der gesellschaftlichen Mobilisierung all jener, die sich Solidarität und Menschlichkeit bewahrt haben.

Den Pol der Solidarität sichtbar machen!

Das vergangene Wochenende der Solidarität darf jetzt keine Eintagsfliege bleiben. In den kommenden Wochen und Monaten kommt es darauf an, immer wieder sichtbar zu werden – und Verbindungen herzustellen, wo diese bisher nicht bestehen. Dies gilt für die Proteste gegen die Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern, die Repression im Nachgang von G20 oder die Verfolgung unserer türkischen und kurdischen Genoss*innen ebenso wie für die Situation im Mittelmeer, die Kämpfe gegen Abschiebungen und Lager im Inneren oder die zahlreichen Initiativen für solidarische Städte. Hier wie dort ist es wichtig, dass diejenigen, die sich jetzt zu Recht empören, mit jenen zusammenkommen, die selbst betroffen sind – und zum Teil schon seit Jahren kämpfen.

Kommen wir also in den nächsten Wochen und Monaten mit den Vielen zusammen. Treffen wir uns auf den Straßen und Plätzen unserer Städte, bei assambleas unter Sternenhimmel, bei der nächsten #seebruecke-Aktion oder im gemeinsamen Kampf gegen Abschiebungen und Repression. Machen wir das Orange von #seebruecke weithin sichtbar, als Symbol für gelebte Solidarität und praktisches Engagement. Kommen wir am 29. September nach Hamburg zur großen antirassistischen Parade von We’ll Come United - gegen Abschiebung, Ausgrenzung und rechte Hetze und für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für Alle!

Nach dem Sommer der Migration kann jetzt ein Sommer der Solidarität folgen – und kämpfen wir dafür, dass dieses Mal der Winter ausfällt!

Unsere Solidarität ist grenzenlos und unteilbar!
Und am Ende entscheidet die Straße!

Interventionistische Linke, 9. Juli 2018

Sara – mein ganzes Leben war ein Kampf

[iL*] - 7. Juli 2018 - 12:29

Dokumentarfilm über das Leben von Sakine Cansız (Deckname Sara). Sie ist Gründungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und schloss sich als eine der ersten Frauen dem bewaffneten Widerstand für die Befreiung Kurdistans an. 
Sakine Cansız ist eine der wichtigsten Symbol- und Identifikationsfiguren für die kurdische Freiheitsbewegung und gilt als Vorbild internationaler Frauenkämpfe. Der Film erzählt ihre Geschichte in chronologischer Abfolge: Kindheit, Jugend, Gründung der PKK 1978, 10 Jahre Gefängnisaufenthalt bis hin zum 09.01.2013, als sie und zwei ihrer Genossinnen, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez, durch mutmaßliche Mitwirkung des türkischen Geheimdienstes in Paris ermordet wurden.


Deutschland / 2015 / 95 min
Regie: Dersim Zerevan
Produzenten: Delal Yildiz, Elif Engil Şimşek, Şehbal Şenyurt


Türkisch mit deutschen Untertiteln
Im Anschluss an die Vorführung ist eine Diskussion mit der Kamerafrau Şehbal Şenyurt Arınlı vorgesehen. 
Der Eintritt ist frei, Spenden erwünscht.

Politische Baustelle Rojava/Nordsyrien - Ein Reisebericht

[iL*] - 7. Juli 2018 - 12:26

Bericht einer Delegationsreise nach Rojava: Bilder der Kollektivbaustelle „Gesundheitszentrum“ und Eindrücke einer Gesellschaft im Aufbruch


Im Norden von Syrien wird seid einigen Jahren unabhängig vom Staat ein basisdemokratisches Rätesystem aufgebaut, durch das sich die Menschen vor Ort selbst verwalten. Wichtige Ziele sind dabei die Stärkung der Frauen in allen Lebensbereichen, das gleichberechtigte Miteinander der verschiedenen Bevölkerungsgruppen, Kulturen und Religionen und die Ökologie.

Avahi (kurd.:Baustelle) ist eine Gruppe von Handwerkerinnen und Handwerkern die den Aufbauprozess in Rojava solidarisch unterstützen will. Gemeinsam mit der kurdischen Frauenstiftung WJAR planen sie den Bau eines Gesundheitszentrums in Nordsyrien. Zwei Vertreterinnen von Avahi berichten von der ersten Delegationsreise nach Rojava, zeigen Bilder von der Baustelle und erzählen über ihre Eindrücke einer Gesellschaft die sich im Aufbruch befindet.

Der Eintritt ist frei

Sara – mein ganzes Leben war ein Kampf

[iL*] - 7. Juli 2018 - 12:16
Dokumentarfilm über das Leben von Sakine Cansız (Deckname Sara).

Sakine Cansız ist Gründungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und schloss sich als eine der ersten Frauen dem bewaffneten Widerstand für die Befreiung Kurdistans an. 
Sakine Cansız ist eine der wichtigsten Symbol- und Identifikationsfiguren für die kurdische Freiheitsbewegung und gilt als Vorbild internationaler Frauenkämpfe.

Der Film erzählt ihre Geschichte in chronologischer Abfolge: Kindheit, Jugend, Gründung der PKK 1978, 10 Jahre Gefängnisaufenthalt bis hin zum 09.01.2013, als sie und zwei ihrer Genossinnen, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez, durch mutmaßliche Mitwirkung des türkischen Geheimdienstes in Paris ermordet wurden.

Deutschland / 2015 / 95 min
 Regie: Dersim Zerevan
Produzenten: Delal Yildiz, Elif Engil Şimşek, Şehbal Şenyurt


Türkisch mit deutschen Untertiteln
Im Anschluss an die Vorführung ist eine Diskussion mit der Kamerafrau Şehbal Şenyurt Arınlı vorgesehen. 
Der Eintritt ist frei, Spenden erwünscht.

Freitag, 20.07.2018 I 20:00 Uhr, Desi, Brückenstraße 23, 90419 Nürnberg


Veranstalter: Nürnberger Bündnis für Frieden in Kurdistan

Politische Baustelle Rojava/Nordsyrien - Ein Reisebericht

[iL*] - 7. Juli 2018 - 12:05
Bericht einer Delegationsreise nach Rojava: Bilder der Kollektivbaustelle „Gesundheitszentrum“ und Eindrücke einer Gesellschaft im Aufbruch Rojava im Aufbau:
Im Norden von Syrien wird seid einigen Jahren unabhängig vom Staat ein basisdemokratisches Rätesystem aufgebaut, durch das sich die Menschen vor Ort selbst verwalten. Wichtige Ziele sind dabei die Stärkung der Frauen in allen Lebensbereichen, das gleichberechtigte Miteinander der verschiedenen Bevölkerungsgruppen, Kulturen und Religionen und die Ökologie.

Avahi (kurd.:Baustelle) ist eine Gruppe von Handwerkerinnen und Handwerkern die den Aufbauprozess in Rojava solidarisch unterstützen will. Gemeinsam mit der kurdischen Frauenstiftung WJAR planen sie den Bau eines Gesundheitszentrums in Nordsyrien. Zwei Vertreterinnen von Avahi berichten von der ersten Delegationsreise nach Rojava, zeigen Bilder von der Baustelle und erzählen über ihre Eindrücke einer Gesellschaft die sich im Aufbruch befindet.

Eintritt frei

Donnerstag, 12. Juli 2018, 19:30 Uhr, Desi, Brückenstr. 23

Mit der Sea Watch im Mittelmeer – Erfahrungen und Hintergründe

[iL*] - 6. Juli 2018 - 13:58
2014 gründet sich auf Initiative von vier Familien aus Brandenburg das Projekt «Sea-Watch». Ziel der Nichtregierungsorganisation ist die Rettung von Geflüchteten, die im Mittelmeer in Lebensgefahr geraten. Mittlerweile hat Sea Watch mit mehr als 500 internationalen Freiwilligen über 35000 Menschen aus Seenot gerettet. Die Europäische Union, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, schottet sich gleichzeitig immer weiter gegen Menschen auf der Flucht ab. Milliardenschwere Deals mit fragwürdigen Partnern wie der türkischen Regierung oder den Milizen der libyschen Küstenwache sollen das schmutzige Geschäft der Abschottung übernehmen.

Gleichzeitig bleiben die Fluchtursachen unverändert und die Zustände in libyschen «Lagern» katastrophal. Auch 2018 steigen weiterhin Menschen in seeuntaugliche Boote. Deshalb wird Sea-Watch, trotz politischen Gegenwinds, weiterhin versuchen, Menschen aus Seenot zu retten.

Der Rettungssanitäter und Medizinstudent Manuel war mehrfach an Bord der Sea-Watch. Er berichtet von seinen Einsätzen und der aktuell immer schwieriger werdenden politischen und humanitären Situation.

ILTIS in Bermudas - Rants gegen Macker und Almans

[iL*] - 6. Juli 2018 - 13:48

»ILTIS in Bermudas«, Sendung 24: »Rants gegen Macker und Almans«:

Zum Livestream hier lang

Dastan studiert Politik in Heidelberg und ist viel in sozialen Netzwerken unterwegs. Als in Deutschland lebende Kurdin erhält sie Feedback aus unterschiedlichen Richtungen, darunter auch negatives: Kurdische Macker, die klare Ansichten darüber haben, wie sich Frauen zu kleiden und zu benehmen haben. Almans, die mansplainen, dass Dastans identitätspolitische Rants das Thema verfehlen. Kurdische Mitbürger*innen, die auf Assimilierung setzen statt sichtbar zu sein. In dieser Ausgabe von »ILTIS in Bermudas«, die wir in einem Wirtshaus in der Neckarstadt aufgenommen haben, hat unser Reporter Elmar Dastan mit diesen Kommentaren konfrontiert. Herausgekommen sind »Rants gegen Macker und Almans«.

»ILTIS in Bermudas« ist der monatliche Polit-Talk im Bermuda Funk, veranstaltet von der Interventionistische Linke Rhein-Neckar.
Die Sendung wird jeden dritten Dienstag eines Monats um 22 Uhr ausgestrahlt und kurz vorher aufgenommen. Sie ist über den Livestream des bermuda.funks (http://bermudafunk.org/livestream.html) zu empfangen sowie auf den UKW-Frequenzen 89,6 MHz (MA) / 105,4 MHz (HD) und anschließend vorübergehend im Podcast des Bermudafunks und dauerhaft im Archiv von Freie-Radios.net (http://www.freie-radios.net/serie/iltisinbermudas) zu finden.
http://bermudafunk.org/sendungen/sendungen/iltis-in-bermudas.html

NSU Tag X - Kein Schlussstrich - 11.07

[iL*] - 6. Juli 2018 - 11:11
Busanreise zur Großdemonstration nach München Busnanreise nach München

“Wenn die wahren Verstrickungen nicht benannt werden, kann es immer wieder passieren.” Kutlu Yurtseven, Musiker und Mitbegründer der Initiative 'Keupstraße ist überall' Köln

Der NSU-Komplex ist größer als die drei Nazis die mordend durch die BRD gezogen sind. Versteckten und gedeckten Mittäter*innen und Unterstützer*innen aus der rechten Szene und aus dem Verfassungsschutz, rassistisch ermittelnde Polizeibehörden, hetzende Medien, Politiker*innen und einen Justizapparat, die eine lückenlose Aufklärung verhindern, all dies gehört zum NSU auch dazu. Deswegen ist die Verhandlung in München gegen die NSU-Täterin Beate Zschäpe nur ein Anfang, zumindest sollte dies so sein. Die Erfahrung und die Berichterstattung um den NSU zeigt aber eine andere Realität. Auch heute noch werden Migrant*innen Opfer von Gewalt durch Neonazis, Rassist*innen und deren Sympathisant*innen. Um zu zeigen, dass es mit dem Ende der Verhandlung es eben kein Schlussstrich mit der rassistischen Gewalt gibt, mobilisieren wir zum Tag X, zur Großdemonstration nach München nach den Verhandlungen um genau dies zu zeigen.

Diesbezüglich gibt es einen Bus nach München. Folgender Fahrplan:

Abfahrt 9.15 Uhr Mannheim am JUZ Mannheim/Neuer Meßplatz
Abfahrt 10:45 Uhr Karlsruhe HBF
Abfahrt 12:30 Uhr Stuttgart Schlossplatz
Ankunft in München HBF ~15 Uhr

Rückfahrt München HBF ~23 Uhr

Kostenpunkt ist ~30 € normal, 20 € ermäßigt, 40 € Soli ab Mannheim sein, aber am Geld soll dies nicht scheitern. Wenn ihr mitfahren wollt, meldet Euch bei uns unter info@il-rhein-neckar.de.

Weitere Infos erhaltet ihr hier und auf diversen anderen Seiten ( z.B. https://nsuprozess.net/ ). Im Rahmen dessen empfehlen wir Euch auch die Anklage vom NSU Tribunal/NSU komplex auflösen.

Offenes Austauschtreffen Wohnungspolitik in Heilbronn

[iL*] - 4. Juli 2018 - 14:25

Die Mieten steigen, bezahlbarer Wohnraum ist knapp und das, obwohl gefühlt in jeder Straße in Heilbronn neue Häuser entstehen. Selbst wer Glück hat und eine passende Mietwohnung findet, sieht sich teilweise Maßnahmen dubioser Vermieter ausgesetzt. Deswegen sagen wir, es wird Zeit zu handeln. Egal ob bei der Stadtentwicklung oder in der eigenen Mietwohnung, wir müssen uns nicht alles gefallen lassen. Wir wollen nicht zuschauen, wie Heilbronn sich Stück für Stück zur Stadt der Menschen mit dem großen Geldbeutel entwickelt. Wir verlassen lieber unsere Statistenrolle und mischen uns ein!


Aus diesem Grund laden wir alle Interessierten zu einem ersten Austauschtreffen ein. Egal ob Du selbst von den steigenden Mieten, abgezockten Miethaien oder Verdichtung betroffen bist oder einfach die aktuelle Stadtentwicklung mit Sorge betrachtest. Wir wollen mit Dir in Bewegung kommen und gemeinsam für unsere Interessen einstehen.

Mittwoch, 11. Juli 2018 // 19.00 Uhr // Soziales Zentrum Käthe

Mehr Infos unter www.ol-hn.org.

Kein Schlussstrich!

[iL*] - 3. Juli 2018 - 21:22
Aktionen zum Ende des NSU-Prozesses was_sagt_der_seehofer_denn_da_verfassungsschutz_aufgeloest_wegen_nsu_leider_zu_schoen_um_wahr_zu_sein._deswegen_alle_auf_die_strasse_zum_tagx_am_1.mp4

Am Mittwoch den 11.7. beginnt um 9.30 Uhr die Urteilsverkündung im #NSU-Prozess.

Kommt am selben Abend um 18 Uhr zur Kundgebung am Alma-Wartenberg-Platz und am Samstag, den 14.7. um 14 Uhr zur Demo am Hansaplatz!

Und was sagt der #Seehofer dazu? Leider zu schön, um wahr zu sein. Deswegen alle auf die Straße zum TagX!

 

 

Demo: United We Stand – unsere Solidarität gegen ihre Repression

Linksnavigator - 3. Juli 2018 - 4:06
05.07.2018 - 17:00Klapperfeldstraße, 60313 Frankfurt am Main, Deutschland

Am Morgen des 27.06.2018 kam es bundesweit zu 13 Hausdurchsuchungen durch die Hamburger SoKo „Schwarzer Block“, davon vier in Offenbach und Frankfurt. Diese endeten mit den Festnahmen der Betroffenen.

Gemeint sind wir alle! Lasst unsere Genossen*innen frei!

Linksnavigator - 29. Juni 2018 - 8:50
Erklärung des Solitreffen Frankfurt am Main 28. Juni 2018

Gestern haben bundesweit im Zuge der G20 Repressionen 13 Razzien stattgefunden. Sechs Genoss*innen und Freund*innen sitzen im Knast, vier davon aus Frankfurt/Main und Offenbach. Wir hatten uns im Voraus verabredet, um auf die Angriffe auf emanzipatorische Strukturen und gerechtfertigte Kämpfe – in diesem Fall gegen den G20 Gipfel – gemeinsam zu reagieren. Deshalb haben sich 100 Leute zusammengefunden, um eine Antwort auf die Vorgänge zu finden und sich mit den Gefangenen des heutigen Tages zu solidarisieren.

Kolumbien

[iL*] - 26. Juni 2018 - 20:46
Veranstaltung "Kein Friede nirgendwo - Soziale

Kämpfe in Kolumbien" am Mittwoch, den 4.7., um 19 Uhr in der Desi*

Im März diesen Jahres fand die "Caravana de Solidaridad" statt, eine
Solidaritätsreise von politischen Aktivist*innen aus Deutschland und
Kolumbien. Im Rahmen dieser Reise haben wir uns mit Dutzenden von
Aktivist*innen der kolumbianischen sozialen Bewegungen getroffen,
ausgetauscht, mit ihnen diskutiert und uns vernetzt: Gewerkschaften,
indigene Selbstverwaltungen, Bauernorganisationen, Umweltaktivist*innen,
politische Gefangene und Menschenrechtsorganisationen.

Während der Veranstaltung werden wir - als Teilnehmende der Reise -
Aspekte der politischen Situation in Kolumbien darstellen und dabei auch
auf Spannungsfelder zwischen Staatsterrorismus, Paramilitärs, Konzernen
und Guerilla eingehen. Der Fokus liegt dabei auf der Frage: Wie ist die
Situation für soziale Bewegungen in Kolumbien in Zeiten des sogenannten
Postkonflikts? Was bedeutet es, dort Aktivist*in zu sein? Und was
bedeutet es, sich in ein solidarisches Verhältnis zu den Kämpfen vor Ort
zu setzen?

Mi. 04. Juli | 19:00 Stadtteilzentrum DESI (Brückenstr. 23) Nbg
Veranstalterin: Interventionistische Linke & Caravana de Solidaridad

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