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Aktualisiert: vor 51 Minuten 42 Sekunden

Rote Zone: Zwei Militante und zwanzig Mal Musik

13. Juli 2019 - 15:58

 

Schon immer und überall auf der Welt hatten linke Bewegungen ihre Lieder. Diese Lieder begleiteten die Kämpfe, gingen aus ihnen hervor oder wurden von ihnen übernommen.
Eine musikalische Zeitreise durch die Bewegungen würde mehrere Veranstaltungen umfassen.
Deshalb stellen zwei Militante der IL Hannover in der Roten Zone jeweils zehn Lieder vor, von dene sie begleitet wurden oder von denen sie inspiriert wurden. Lasst euch überraschen und nutzt die Chance verschiedene Bewegungen und Kämpfe in all ihren Widersprüchlichkeiten durch unsere Genoss_innen kennenzulernen.
Wir feuen uns auf alle, die an dieser musikalischen und biografischen Bewegungsreise teilnehmen. Am Ende ist vielleicht noch Zeit zu diskutieren, was wir aus den Liedern für unseren politischen Aktivismus mitnehmen können. Auch wenn sie uns unterhalten, hat Franz Josef Degenhardt in seinem Liedtext recht: "ohne die, für die ich es sing', hätt alles kein' Sinn."

Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linke Hannover.

#Zusammenstehen gegen die Rechten: Keine Akzeptanz der AfD!

12. Juli 2019 - 18:47
#Zusammenstehen gegen die Rechten – auf der Straße, im Stadtrat, überall: Keine Akzeptanz der AfD!

Demonstration: Mittwoch, 24.07.19 | 16 Uhr | Rathausplatz Freiburg

Am 24. Juli ist die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats in Freiburg. Zum ersten Mal sitzt damit auch die sogenannte Alternative für Deutschland mit im Rathaus. Für uns als Antifaschist*innen ist klar: Auch wenn dieser Einzug vorhersehbar war und sich in den allgemeinen Trend in  Deutschland einfügt – wir wollen und dürfen das nicht unwidersprochen hinnehmen! Der zunehmenden Faschisierung gilt es auf allen ebenen Entschlossen entgegenzutreten!

Mandic & Huber – Rechte Hardliner im Gemeinderat
Die beiden Kandidaten der AfD, die bald im Gemeinderat sitzen, können ohne Zweifel beide als stramm rechts eingeordnet werden. Dubravko Mandic ist mittlerweile auch in den Medien hinlänglich bekannt. Er war lange Zeit Mitglied der faschistische Burschenschaft Saxo-Silesia in Freiburg, bevor es selbst dieser zu braun wurde und sie Mandic aus dem Verband warf. In der AfD gehört er zu den völkisch-faschistischen Hardlinern, während er im Wahlkampf vor allem durch körperliche Angriffe auf politische Gegner*innen und Journalist*innen von sich Reden machte. Auch Huber ist Burschenschaftler. Seine Mitgliedschaft in den völkisch-rechten Burschenschaften Teutonia Freiburg und Germania Hamburg, sowie in anderen rechten Vereinen machen deutlich, dass er ebenfalls zum Rechtsaußen der AfD gehört. Damit ist klar: die Gemeinderäte der AfD sind nicht irgendwelche Politiker, sondern Akteure des Rechtsrucks, den wir gerade in Deutschland erleben.

Die zunehmende Verschärfung des Rechtsrucks
Spätestens mit Beginn der PEGIDA-Aufmärsche seit 2014 in Dresden ist die deutsche Rechte wieder auf dem Vormarsch. Im Zuge dessen sind offen rassistische, frauen*feindliche und völkische Meinungen auch im Mainstream der Medien und Politik wieder vertretbar geworden. Doch es bleibt nicht nur bei Worten. Die ideologische Unterstützung breiter Teil der Bevölkerung hinter sich wähnend, treten immer mehr rechte Terrornetzwerke ans Tageslicht. Die Täter*innen führen dabei letztendlich das aus, was die AfD rhetorisch vorbereitet: Gewalt gegen Migrant*innen und politische Gegner*innen. Der Fall des ermordeten Politiker Lübcke ist nur das jüngste Beispiel einer wieder zunehmenden Eskalation rechter Gewalt.
Doch auch die Politik der etablierten Parteien bleiben von den Auswirkungen des Rechtsrucks nicht verschont. Die herrschende Politik setzt zunehmend auf staatliche Gewalt und Repression – seien es immer schärfe Asylrechte, die ständige Ausweitung von Eingriffbefugnissen der Polizei und die aktive Behinderung der Seenotrettung im Mittelmeer. Die Rechten müssen gar nicht an die Macht kommen, es reicht, wenn sie die aktuellen Debatte prägen und die herrschende Politik einfach die Position der AfD übernimmt, um sie „zu bekämpfen“.

Sich die Freiheit nehmen, Nein zu sagen!
Die Rechten inszenieren sich in diesem Prozess gerne als Opfer und berufen sich auf ihre „Meinungsfreiheit“, die sie immer und überall eingeschränkt sehen. Doch die „Meinungsfreiheit“, welche die Rechten wollen, ist nur die Freiheit ihre eigene Hetze ohne Widerspruch verbreiten zu können. Gerade deshalb und in Angesicht des sich immer weiter verschärfenden Rechtsrucks gilt es klar von der eigenen Meinungsfreiheit gebraucht zu machen und deutlich Nein zu sagen: Nein zu der menschenfeindliche Hetze, zu ihrem Rassismus, der Frauen*feindlichkeit und ihrem Sozialchauvinismus! Nein zum Aufbau des Polizeistaats, zum Sterben im Mittelmeer, zur geistigen Brandstiftung und dem rechten Terror, der ihr folgt! Nein zu jedweder Kooperation mit den Rechten - egal, ob in den Parlamenten, in Talkshows, auf der Arbeit, in dem Viertel oder sonst wo!

Demonstration: Mittwoch, 24.07.19 | 16 Uhr | Rathausplatz Freiburg

Kein Schlussstrich! – Nazi Netzwerke aufdecken und zerschlagen!

8. Juli 2019 - 11:46
Wann: 11.07.2019 um 19:00 Uhr

Wo: Platz der altem Synagoge

Kein Schlussstrich! – Nazi Netzwerke aufdecken und zerschlagen!

Am 11. Juli 2018 wurde nach 5 Jahren ein Urteil im NSU-Prozess gefällt.
Durch die Verurteilung von Beate Zschäpe und 4 Helfern ist der NSU-Komplex jedoch nicht einmal ansatzweise aufgeklärt!

Innerhalb der Verhandlungen sind hunderte Beweise für weitere
Unterstützer_innen, staatliche Verstrickungen, Ermittlungspannen und
zahlreichen Ungereimtheiten ans Licht gekommen. Doch keiner der
Verantwortlichen in Verfassungsschutz, Polizei oder Politik wurden bis heute zu Rechenschaft gezogen!

Seit dem Urteil hat sich daran wenig geändert. Das Nazis keinerlei
skrupel besitzen Andersdenkende und Migrant_innen zu töten, zeigte auch
die jüngste Vergangenheit. So wurde der hessische Innenminister Walter
Lübcke am 2.Juni 2019 vermutlich von einem bekannten Neonazi auf grausame Weise hingerichtet. Auch wenn die Bundesanwaltschaft weiter in Richtung des Combat 18 Netzwerks ermittelt, denken wir auch hier, dass eine wirkliche Aufklärung der Nazinetzwerke nicht stattfinden wird.

Für uns bleibt auch einem Jahr nach dem Urteil die gleiche Losung bestehen!

Kein Schlussstrich – Nazi Netzwerke aufdecken und zerschlagen!
Antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

BRAVE NEW CLIMATE

5. Juli 2019 - 20:35
Die neue arranca! zum Thema Klimagerechtigkeit ist da!

Die Klimakrise ist eine der fundamentalsten, existentiellsten Krisen des 21. Jahrhunderts. Für Milliarden Menschen ist sie schon lange Realität - wenn wir sie als ein Resultat und eine Verschärfung der multiplen globalen Krisen von sozialer Ungleichheit, Ausbeutung und Aneignung von Arbeitskraft und Ressourcen, von Entrechtung, Marginalisierung und Unterdrückung, die seit Jahrhunderten in unterschiedlichsten Ausprägungen von Herrschaftsverhältnissen praktiziert werden.Sie ist der physikalische Beweis dafür, dass der Kapitalismus das Leben auf diesem Planeten zerstört.

Klimagerechtigkeit – als intersektionale Perspektive, die nicht nur antikapitalistisch, sondern auch feministisch, antirassistisch und antifaschistisch ist – kann unsere Kämpfe verbinden und den Weg weisen in eine Welt, in der Alle ein Leben in Würde führen können. Und sie mobilisiert – endlich – ganz viele Menschen, rund um die Welt, die auf die Straße gehen, die Schule bestreiken oder die Orte der Zerstörung aufsuchen und sie blockieren.

Und wo lässt das uns? Mit dem Wissen, dass die politischen Eliten die Brüche, die grundlegende Veränderung unserer Gesellschaften, unserer Art, miteinander umzugehen und mit der Natur, die uns umgibt und mit der wir untrennbar verbunden sind, nicht liefern werden. Dass wir im Kampf für Klimagerechtigkeit nicht auf eine kapitalistische Staatenwelt setzen und hoffen können. Weil sie die Kapitalinteressen schützt und durchsetzt, Menschen abschiebt und ertrinken lässt und das Elend nur verwaltet. Dass die notwendige Transformation viel tiefer greift als die Frage nach CO2-Molekülen in der Atmosphäre.

Inmitten dieser Widersprüchlichkeit, diesem Drahtseilakt zwischen Hoffnung und Verzweiflung, veröffentlichen wir diese arranca!-Ausgabe. Sie versucht, Klimagerechtigkeit und die Kämpfe dafür intersektional – antikapitalistisch, feministisch, antirassistisch und antifaschistisch – zu denken.

In der Ausgabe geht es um Fragen und Themen wie: Wie kann die (radikale) Klimabewegung in reale Politikprozesse intervenieren (Stichwort Kohlekommission)? Welche (Aktions)Form braucht radikaler Inhalt? Wo steht die Klimagerechtigkeitsbewegung aktuell und was sind die nächsten Themen (Stichwort: Automobilindustrie, industrielle Landwirtschaft)? Was können Schüler*innen-Streiks und Frauen*-Streik voneinander lernen? Was hat Klimagerechtigkeit mit antifaschistischen Kämpfen zu tun? Warum brauchen wir Vergesellschaftung nicht nur unter sozialen, sondern auch unter ökologischen Gesichtspunkten? Und welches Potential hat Kommunismus in Zeiten des Klimawandels?

Wir hoffen, dass die Ausgabe Diskussionen und Debatten anstoßen kann - in der Klimagerechtigkeitsbewegung und in anderen sozialen Bewegungen (zum Beispiel auf dem Debattenblog), und freuen uns auf Euer Feedback, Eure Fragen und Eure Kritik!

Ihr könnt die arranca! bei uns bestellen - auch in größeren Mengen, und sie auf Spendenbasis (1-5 Euro) weiterverteilen! Schreibt uns: arranca@mail.de

Auf dem Debattenblog veröffentlichte Artikel aus der aktuellen Arranca:

 

Arranca 53 - Vorschau

Info-Veranstaltung: „Identitäre“ stoppen! Für Solidarität ohne Grenzen

5. Juli 2019 - 0:43

English below

Am 20. Juli 2019 will die „Identitäre Bewegung“ (IB) in Halle (Saale) aufmarschieren. Die Demonstration unter dem Motto „Europa verteidigen! Es ist unsere Heimat“ ist als Kampfansage der IB zu verstehen. Denn für die extrem rechte Gruppe steht viel auf dem Spiel. Ihr 2017 begonnenes Hausprojekt und der damit verbundene Versuch die Stadt zu einem „Leuchtturm“ der „Neuen Rechten“ zu machen steht kurz vor dem Scheitern.

Wir rufen dazu auf am 20. Juli nach Halle (Saale) zu fahren und für Solidarität ohne Grenzen auf die Straße zu gehen. Mit klarer Haltung, kreativen Aktionsformen und zivilem Ungehorsam, wollen wir für ein endgültiges Scheitern der IB in Halle (Saale) – und darüber hinaus – sorgen.

Bei der Veranstaltung am 16. Juli 2019 wollen wir relativ kurz über die IB und ihre Rolle in Halle (Saale) sprechen. Im Vordergrund stehen die geplanten Aktionen am 20. Juli. Wir werden über die Anreise und mögliche Szenarien sprechen – und viel Raum für Fragen jeder Art haben.

Vor Ort können auch Bustickets für die An- und Abreise nach Halle (Saale) erworben werden.

Weitere Veranstaltunge: 13 Juli 2019 | 12–17 Uhr | Remise (Magdalenenstr. 19) | Aktionstraining für die Proteste gegen die „Identitäre Bewegung“ (IB) in Halle (Saale)

 

On July 20th the „Identitarian Movement” (IB) wants to march in Halle (Saale). The demonstration under the slogan „Defend Europe! It‘s our home“ can be seen as a last demonstration of power by the IB. There is a lot at stake for the far-right group. In 2017 the group started a house project in Halle (Saale) and tried to establish the city as a flagship project of the “New Right”. However, this attempt is on the brink of failure.

We call for everyone to take to the streets in Halle (Saale) and stand up for solidarity without borders. With a clear stance, creative forms of action and civil disobedience, we want to ensure the ultimate failure of the IB in Halle (Saale) – and beyond.

At the event we want to speak shortly about the IB and it’s role in Halle (Saale). The focus will be on the planned actions on July 20th. We will discuss how to get to Halle (Saale) and possible scenarios of that day – and will have the opportunity for questions.

Tickets for busses to Halle (Saale) will be sold at the event.

Further date: July 13th | 12 pm–5 pm | Remise (Magdalenenstr. 19) | Action training for the protests against the “Identitarian Movement” (IB) on July 20th

Aktionstraining für die Proteste in Halle gegen die „Identitäre Bewegung“

5. Juli 2019 - 0:35

Aktionstraining für die Proteste gegen die „Identitäre Bewegung“ (IB) in Halle (Saale)

English below

Am 20. Juli will die „Identitäre Bewegung“ (IB) in Halle (Saale) aufmarschieren. Die Demonstration unter dem Motto „Europa verteidigen! Es ist unsere Heimat“ ist als Kampfansage der IB zu verstehen. Denn für die extrem rechte Gruppe steht viel auf dem Spiel. Ihr 2017 begonnenes Hausprojekt und der damit verbundene Versuch die Stadt zu einem „Leuchtturm“ der „Neuen Rechten“ zu machen steht kurz vor dem Scheitern.

Wir rufen deshalb dazu auf am 20. Juli nach Halle (Saale) zu fahren und für Solidarität ohne Grenzen auf die Straße zu gehen. Mit klarer Haltung, kreativen Aktionsformen und zivilem Ungehorsam, wollen wir für ein endgültiges Scheitern der IB in Halle (Saale) – und darüber hinaus – sorgen.

Dafür ist es wichtig, dass ganz viele Leute am 20. Juli nach Halle (Saale) fahren und der IB den Tag vermiesen.

Bei einem offenen Aktionstraining am 13. Juli wollen wir uns zusammen auf die Gegenproteste vorbereiten und mögliche Fragen mit euch klären: Wie muss ich mich auf so einen Protest vorbereiten? Wie verhalte ich mich am besten vor Ort? Wie funktionieren Sitzblockaden? Was tun bei Polizeigewalt? Was könnte im Nachhinein passieren? Und warum ist es überhaupt so wichtig, Naziaufmärsche zu blockieren?

Alle sind willkommen! Das Training richtet sich auch an Einsteiger*innen, die zum ersten Mal an Protesten gegen einen Naziaufmarsch teilnehmen. Das Training wird in deutscher Sprache stattfinden, bei Bedarf können wir aber gerne Flüsterübersetzungen in andere Sprachen organisieren. Meldet dazu euren Bedarf einfach hier an oder schreibt uns eine Nachricht an berlin.antifa@interventionistische-linke.org. Ihr könnt uns auch gerne schon vorher eine Nachricht schreiben mit den Fragen, die ihr im Training gerne besprechen wollt.

On July 20th the „Identitarian Movement” (IB) wants to march in Halle (Saale). The demonstration under the slogan „Defend Europe! It‘s our home“ can be seen as a last demonstration of power by the IB. There is a lot at stake for the far-right group. In 2017 the group started a house project in Halle (Saale) and tried to establish the city as a flagship project of the “New Right”. However, this attempt is on the brink of failure.

We call for everyone to take to the streets in Halle (Saale) and stand up for solidarity without borders. With a clear stance, creative forms of action and civil disobedience, we want to ensure the ultimate failure of the IB in Halle (Saale) – and beyond.

Therefore, it’s important that a great many people come to Halle (Saale) on July 20th and stand in the way of the IB.

At an open action training on July 13th we want to prepare together for the counter-protest and answer possible questions: How should I prepare for such a protest? What’s the best way to behave on the ground? How do sit-ins work? What to do about police violence? What could happen after the event? And why is it so important to block Nazi marches? All are welcome! The training is also aimed at newcomers who participate for the first time in protests against a march of the far-right. The training will take place in German, but if required we can organize whispered translations into English. Simply register your needs here or write a message to berlin-antifa@interventionistische-linke.org. You may also like to write us a message with the questions that you would like to discuss in the training.

08./09.11. – SAVE THE DATE: „Kapitalismus aufheben”

4. Juli 2019 - 16:23
Ein Wochenende, um über Utopie und Transformation neu nachzudenken

In der Aschaffenburger Ortsgruppe der Interventionistischen Linken ist das Thema Utopie schon länger Gegenstand einer anhaltenden Diskussion. Und auf bundesweiter Ebene findet in der IL eine lebhafte Debatte rund um das Thema Transformationsstrategien statt.

Medienprojekt 361° Aschaffenburg

4. Juli 2019 - 15:30
Seit April 2019 ist unser neues Medienprojekt „361° Aschaffenburg“ online.
Wer also zukünftig auf der Suche nach News und Terminen ist, sollte regelmässig einen Blick auf www.361aschaffenburg.org werfen.

Identitäre blockieren! Gegen die Festung Europa und ihre Fans!

3. Juli 2019 - 19:52
Mitten im politischen Sommerloch, wenn es in Halle (Saale) ruhiger und leerer wird, wollen die „Identitären“ ihre Fahnen, Plakate und alles andere durch die Stadt tragen, was man so für ein YouTube-Video von einer Demo braucht. Wie bei einer Prozession geht es bei jedem öffentlichen Auftritt der „Bewegung“ ohne Bewegte um eine Beschwörung: Die, dass hier die „deutsche Jugend“ auf die Straße streben würde, für „Heimat“, „Zukunft“, „Tradition“. Gefilmt, schnell geschnitten, mit Musik unterlegt. Doch es ist nur eine weitere, ordinäre Machtdemonstration von Faschistinnen und Faschisten, die markieren wollen, was sie für ihr Revier halten.

 

Gefangen im eigenen gescheiterten Projekt

In Halle (Saale) betreiben die „Identitären“ seit zwei Jahren ein faschistisches Hausprojekt in der Adam-Kuckhoff-Straße 16. Ein „Leuchtturm“ sollte es werden, die „Neue Rechte“ sollte – wie nach dem Vorbild der neofaschistischen Partei “Casa Pound“ in Italien – im Stadtviertel ankommen, mit den Anwohner und Anwohnerinnen vernetzt sein und das Haus als Schulungs- und Begegnungszentrum dienen. Ein symbolischer Akt also, dass es eine intellektuelle Rechte gebe, direkt neben dem Campus der Universität. Doch selbst die eigenen Leute sagen der Presse, das Projekt sei gescheitert. Geblieben sind ein paar Faschos, die in einer düsteren Bude hausen – bei Veranstaltungen meist nur von den eigenen Leuten besucht – und die ihr mit Farbbeuteln verziertes Haus mit aller körperlichen Gewalt verteidigen. Das kennen viele von den jetzt so sauber gescheitelten Rechten ja noch aus ihrer Vergangenheit bei Kameradschaften und der Jugendorganisation der NPD. Was traurig aussieht, ist gleichzeitig gefährlich. Die „Identitären“ sind in Halle (Saale) weniger allein, als es scheint. Sie sind Teil eines extrem rechten Netzwerks, zu dem der Ziegenhof in Schnellroda (Sitz von Götz Kubitschek, seiner Frau und ihren Jünger*innen) genauso gehört, wie die „Alternative für Deutschland“. Man kennt sich, man trifft sich, man teilt sich Aufgaben – und das Netzwerk gewinnt Einfluss, Tag für Tag.

Bilder schlagen dabei Tatsachen und Worte werden zu welchen. Die politischen Debatten in Sachsen-Anhalt sind inzwischen genauso von rechts getrieben und gestaltet, wie die Politik der Bundesregierung und die anderer europäischer Staaten. Die „Neue Rechte“ gewinnt nicht nur über errungene Posten, sondern auch über den moralischen Kollaps bürgerlicher Kräfte. Sie machen sich zu den Erfüllungsgehilfen der „Neuen Rechten“ im Kampf gegen linke wie kirchliche und zivilgesellschaftliche Aktive, die noch nicht aufgegeben haben, sich den Rechten zu widersetzen. Die „Identitären“ sind hier die nützlichen Idioten in einem Spiel, dass die AfD im Parlament, mit Skripten aus dem Ziegenstall, aufführt.

Die Festung Europa ist traurige Realität

„Europa verteidigen!“ schreiben die „Identitären“ und wahrscheinlich wollen sie das „bis zur letzten Patrone“ (Seehofer), denn dann ist die „Heimat“ endlich so rein, wie es der völkische Wahn der „Ethnopluralist*innen“ verlangt. Ihr Rassismus für Menschen mit Wörterbuch macht „Kultur“ zu einem unveränderlichen Merkmal der Person, legt Menschen auf ihre Herkunft fest und will sie bestenfalls über die Weltkarte hinweg sortieren. Wo Vertreibung nicht gelingt oder den Rechten nicht mehr genügt, greifen Vernichtungsfantasien. Und dann ist da noch der Islam, Feindbild der „Neuen Rechten“ und Faszinosum zugleich. Dem „politischen Islam“ traut man zu, die verhassten, modernen Gesellschaften noch schneller zu übernehmen, als man sie selbst faschisiert und gleichgeschaltet bekommt, um die Reste der Aufklärung und universalistische Vorstellungen in die Tonne zu treten. Weil es für diese insgeheime Begeisterung am Stammtisch keine Punkte gibt und dem eigenen rassistischen Empfinden komplett zuwiderläuft, verbreiten die „Neurechten“ erbittert anti-muslimische Hetze. Mit Musliminnen und Muslimen als Feindbild mobilisieren sie das rassistische Potential in der Gesellschaft. Fahnen raus gegen den Feind – so massentauglich wie bei der Hatz auf die nächste Moschee war die „Neue Rechte“ noch nie, da reicht man sich mit PEGIDA & Co die Hand.

Italiens Querfront-Regierung setzt das Programm der „Identitären“ währenddessen schon fleißig um: Wer nicht ertrinkt, wird abgeschoben. Einigkeit in europäischer Grausamkeit dann auch beim „italienischen Abend“ im faschistischen Haus in Halle, bei welchem Vertreter der italienischen „Lega“ anwesend waren – fehlen würde nur noch die lybische Küstenwache. Mit dieser haben die „Identitären“ bereits 2017 Bekanntschaft gemacht, als sie in besonderem Zynismus ein Schiff charterten, um auf dem Mittelmeer Seenotrettung zu behindern und aus Menschen, die andere Menschen retten, Kriminelle machen wollten. Inzwischen stehen Seenotretter*innen vor Gericht, die europäischen Staaten haben ihre Programme zur Rettung auf dem Mittelmeer eingestellt und zivile Rettungsschiffe finden kaum einen sicheren Hafen mehr. Europas Abschottung, dessen Grenzregime und der kalte Blick europäischer Regierungen auf das Sterben und Ertrinken haben das Mittelmeer zu einem grausamen Massengrab gemacht und Politik der extremen Rechten umgesetzt.

 

Seenotrettung ist kein Verbrechen! Für das Recht auf Migration!

Diese organisierte und institutionalisierte Menschenfeindlichkeit war und ist es, die beginnend im letzten Sommer massenhaft Menschen auf die Straße trieb. Unter der Farbe Orange versammelten sich binnen kürzester Zeit bis zu 150.000 Menschen auf den Straßen, um gegen die Abschottung Europas und für ein Recht auf Migration sowie das Recht zu bleiben zu demonstrieren. Es entstand die „Seebrücke“, eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung in ganz Europa. Sie brachte ein lautes und breit getragenes „Nein“ gegen das Sterben im Mittelmeer auf die Straßen. Diese Bewegung hat dafür gesorgt, dass 60 deutsche Städte und Gemeinden – entgegen dem Willen der Bundesregierung – aus Seenot geretteten Menschen Schutz gewähren wollen. Nach Jahren der rechten und rassistischen Dominanz im Diskurs, formierte sich jener Teil der Gesellschaft, der ein Mindestmaß an Humanität verteidigen will. Dies fand auch seinen Widerhall bei #unteilbar. In Berlin demonstrierten 240.000 Menschen gegen Rassismus und Menschenverachtung, gegen das Ausspielen von Sozialstaat, Flucht und Migration. 240.000 Stimmen für eine offene und solidarische Gesellschaft!

 

#FridaysForFuture – die am schnellsten wachsende Jugendbewegung

Es ist etwas in Bewegung gekommen, auf den Straßen dieses Landes. Die am schnellsten wachsende Jugendbewegung trägt grün. #FridaysForFuture treibt die Regierenden vor sich her, hat die Rechten von den Titelseiten verdrängt und gleichermaßen auf die Bäume getrieben. Dass immer mehr und vor allem junge Menschen ihren Ungehorsam zeigen, sich widersetzen, den Kapitalismus in Frage stellen, auf die globalen Ungerechtigkeiten hinweisen und sich von der politischen Rechten klar abgrenzen, bringt diese in Rage. Während die politische Rechte noch den Klimawandel leugnet, treibt dieser und die kapitalistischen Ausbeutungs- und Ungleichheitsverhältnisse schon jetzt die Menschen aus dem globalen Süden in die Flucht. Die Schüler*innen haben begriffen: Diese alte, ungleiche Welt hat keine Zukunft!

Die Forderung von Klimagerechtigkeit von #FridaysForFuture, die Forderung von einer offenen und solidarischen Gesellschaft von #unteilbar, die Forderung von offenen Grenzen und ein Menschenrecht auf Migration der #Seebrücke oder „Jugend Rettet“, die Forderung bezahlbar in Städten zu wohnen von „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ – sie alle verbindet ein Aufbegehren gegen das Bestehende. Sie verbindet, dass Menschen längst solidarisch füreinander einstehen und sich gegen die Zurichtungen aktueller Politik und die orchestrierten Angriffe auf die Menschlichkeit von rechts wehren. Am 20. Juli will der schlagende, jüngere Arm der „Neuen Rechten“ mit großen Plänen zeigen, dass sie es in einer Stadt geschafft haben: Stadt, Haus, Land. Wir werden ihnen nichts davon überlassen. Lasst uns gemeinsam ihren Aufmarsch verhindern! Bringen wir die solidarischen und emanzipatorischen Kämpfe zusammen. Bringen wir zusammen, was zusammen gehört! Lasst uns gemeinsam am Samstag, den 20. Juli den Aufmarsch der faschistischen „Identitären“ blockieren!

Identitäre blockieren! – Klimagerechtigkeit schaffen! – Offene Grenzen jetzt!

Samstag 20. Juli 2019, Halle (Saale): Identitäre blockieren!

Info-Veranstaltung: „Identitäre Bewegung“ stoppen!

23. Juni 2019 - 22:39

Die „Identitäre Bewegung“ (IB) hatte Halle (Saale) zum „Leuchtturm“ der „Neuen Rechten“ auserkoren. In dessen Zentrum: ein seit 2017 existierendes Hausprojekt. Zwei Jahre später gilt das Projekt als gescheitert – dem engagierten Einsatz von Anwohner*innen und antifaschistischen Gruppen sei Dank.

Doch noch ist das Hausprojekt nicht geschlossen. Der für den 20. Juli 2019 geplante Aufmarsch der IB unter dem Motto „Europa verteidigen! Es ist unsere Heimat“, ist als Kampfansage zu verstehen. Die IB will die Stadt noch nicht aufgeben und braucht dafür einen Erfolg auf der Straße – der in der Stadt und darüber hinaus Wirkung zeigt.

Wir rufen dazu auf am 20. Juli 2019 nach Halle (Saale) zu fahren und für Solidarität ohne Grenzen auf die Straße zu gehen. Mit klarer Haltung, kreativen Aktionsformen und zivilem Ungehorsam, wollen wir für ein endgültiges Scheitern der IB in Halle (Saale) – und darüber hinaus – sorgen.

Bei der Veranstaltung am 03. Juli 2019 im "Aquarium" (Skalitzer Str. 3, U-Kottbusser Tor) möchten wir mit euch darüber sprechen wer die IB ist, welche Gefahren von ihr ausgeht und warum es wichtig ist dagegen auf die Straße zu gehen. Der Fokus liegt dabei auf Halle (Saale), den dortigen IB-Strukturen – auch bekannt als Kontrakultur Halle.

#WannWennNichtJetzt

23. Juni 2019 - 22:19
Einen gesellschaftlichen Aufbruch wagen!

Nicht erst mit den anstehenden Landtagswahlen und der Gefahr schwarz-blauer Landesregierungen werden soziale und politische Rechte in Ostdeutschland offen angegriffen und ein Klima der Angst und des Hasses nach Unten geschürt. Auch sind Rassismus und soziale Spaltung nicht nur ein Problem des Ostens, doch Geflüchteten, Linken oder LGBTIQ* begegnet hier besonders häufig die offene Gewalt auf der Straße.

Was wir planen

Auf dem Marktplatz oder einem anderen zentralen Platz des Ortes wollen wir zusammenkommen, ob jung oder alt, geboren im Osten oder Westen, in Syrien oder irgendwo anders auf der Welt. Bei Kaffee und Kuchen, Straßentheater und Ständen, Lesungen und Podien wollen wir zu einer Vielzahl von Themen in Austausch kommen, darunter: Rechte von Arbeiter*innen und Mieter*innen, Klimagerechtigkeit, Feminismus, Arbeitslosigkeit und Strukturwandel, Rechtsruck und Solidarität mit Geflüchteten. Der Bezug zur Region und Erfahrungen während und nach der DDR stehen dabei im Vordergrund.

In Buchhandlungen, Kunstvereinen und Musikschulen sollen zudem Veranstaltungen mit örtlichen Kulturschaffenden, ostdeutschen Künstler*innen und Schriftsteller*innen stattfinden. Auch von und für Jugendliche ist vieles dabei: von Graffiti-Workshops über Fridays for Future, Schule ohne Abschiebung, bis hin zur Stammtischkämpfer*innen-Ausbildung. Abends treffen wir uns für einen gemeinsamen Abschluss auf den Marktplätzen, wo Konzerte sowohl mit politischen Künstler*innen, örtlichen Musiker*innen, als auch mit bekannten Bands und DJ-Kollektiven stattfinden.

Wir treten der menschenverachtenden, rassistischen und autoritären Politik der AfD, die jeglicher emanzipatorischer gesellschaftlicher Veränderung im Wege steht, entschieden entgegen. Ebenso verurteilen wir den gesamtgesellschaftlichen Rassismus und richten unsere Kritik an all jene Parteien und Institution, die in den letzten 30 Jahren vor allem neoliberale Wirtschaftspolitik gestärkt und progressive gesellschaftliche Arbeit geschwächt haben. Eine solche politische Linie zeigt sich für uns u.a. im Blockieren von Jugendarbeit, in mangelnder Förderung kultureller Angebote und in der Kriminalisierung des Engagements gegen (extrem) rechte und ihre Strukturen. Diese Politik trägt eine Mitverantwortung für das Wiedererstarken der gesellschaftlichen Rechten auf der Straße, in zivilgesellschaftlichen Strukturen, sowie in zahlreichen staatlichen Institutionen. Diese Kritik betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich, die sächsische CDU.Mit der Marktplatz- und Konzerttour senden wir ein Signal, dass wir uns den öffentlichen Raum nicht nehmen lassen. Wir wollen eine offene und solidarische Gesellschaft, in der:

  • du deine Nachbar*innen unterstützt, wenn sie aus ihrer Wohnung geschmissen werden sollen
  • niemand Angst haben muss, aufgrund von Aussehen oder Kleidung diskriminiert zu werden
  • Menschen mit 40-Stunden-Woche am Ende des Monats keine Geldsorgen haben müssen
  • Jugendliche keine Angst vor der Zukunft haben müssen und Rentner*innen in Würde leben können

Gemeinsam wollen wir emanzipatorische Gesellschaftsentwürfe erarbeiten und uns nicht nur an rechten Strukturen abarbeiten. Wir machen lokale soziale Problemlagen zum Thema und finden progressive Antworten darauf, z.B. in den Bereichen Jugendarbeit, Kunst und Kultur, Gestaltung und Belebung des öffentlichen Raums, Strukturwandel und Infrastruktur, solidarische Strukturen in der Nachbarschaft und für geflüchtete Menschen. Wir thematisieren die ungerechte Chancen- und Vermögensverteilung in unserer Gesellschaft, die auf maßloser kapitalistischer Ausbeutung von Menschen und Natur beruht. Wir sind überzeugt, dass es neue und gemeinschaftliche Formen des Wirtschaftens braucht, um die Umwelt zu retten und allen Menschen auf dieser Welt ein Leben in Würde zu ermöglichen.

2019 jährt sich zudem das Ende der DDR 1989 zum dreißigsten Mal. Aus diesem Anlass wollen wir einen Fokus auf die emanzipatorischen und progressiven Kräfte der DDR-Opposition legen. Wir unterstützen Initiativen und Gruppen, die die Nachwendezeit und den Treuhand-Komplex kritisch aufarbeiten wollen. Wir überlassen dieses Thema nicht der politischen Rechten, die versucht, ihn zu instrumentalisieren.

Wer wir sind

Wir sind ein Zusammenschluss von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen. Wir verstehen uns als zivilgesellschaftliche Linke von unten und machen keinen Wahlkampf für bestimmte Parteien. Als progressive Organisationen und Menschen leisten wir an vielen Orten in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wichtige Arbeit für eine offene und solidarische Gesellschaft. Mit der Marktplatz- und Konzerttour wollen wir uns positive inhaltliche Schwerpunkte auf linke und emanzipatorische Gesellschaftsentwürfe erarbeiten. Dabei ist unser Ziel eine langfristige Vernetzung und Sichtbarkeit linker und solidarischer Strukturen zu stärken, besonders in Regionen in denen es einen rechten bzw. reaktionären Konsens zu geben scheint.

Mit wem wollen wir das tun?

Als Kooperationspartner*innen wollen wir solidarische und antirassistische Initiativen, Gewerkschaften, Sozialverbände, Frauen- und Jugendinitiativen, Migrant*innenselbstorganisationen, Kirchen und religiöse Gemeinschaften erreichen, sowie alle Menschen und Projekte, die von drohenden oder bereits eingetretenen Kürzungen und Angriffen betroffen sind. Wir wollen Runde Tische und Initiativen ansprechen, die sich solidarisch für soziale Belange einsetzen z.B. gegen Armut, hohe Mieten, Arbeitslosigkeit, Ausbeutung am Arbeitsplatz — vor allem in Pflege und Sozialer Arbeit. Wir wollen mit Menschen zusammenarbeiten, die sich gegen Diskriminierung, Einschränkung von Bürger*innenrechten, Kürzungen bei Bildungs- und Kultureinrichtungen einsetzen. Dazu gehören auch Initiativen, die sich gegen rechte Strukturen engagieren, Einrichtungen der Jugendarbeit sowie Initiativen für eine bessere Infrastruktur auf dem Land, die sich insbesondere für bessere medizinische Versorgung, gute Anbindung und den Ausbau von Verkehrs- und Internetnetze einsetzen.

Für eine solidarische und offene Gesellschaft!
Gegen Angst und Hass!
Wir stehen zusammen und entscheiden in welcher Gesellschaft wir leben möchten!

Mehr Infos: https://wannwennnichtjetzt.org

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