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Aktualisiert: vor 23 Minuten 22 Sekunden

Mietenmove!

22. Mai 2018 - 23:37

Aufruf zum MIETENmove! – Demonstration für eine solidarische und soziale Wohnraumpolitik
2. Juni 2018 / 13 Uhr / Spielbudenplatz

Seit mehr als sieben Jahren regiert in Hamburg die SPD. Seitdem wird so viel gebaut wie schon lange nicht mehr. Noch stärker als Wohnungsbauzahlen ziehen jedoch die Mietpreise an. Inzwischen kostet der Quadratmeterpreis für Wohnungssuchende durchschnittlich mehr als 13 Euro netto kalt. Der Mietenwahnsinn in Hamburg nimmt dramatische Formen an. Daran hat auch die grüne Regierungsbeteiligung seit 2015 nichts verändert.

Das bedingungslose Vertrauen des Senats in den Markt hat sich als falsch erwiesen. Auch die vor drei Jahren eingeführte Mietpreisbremse ist nicht mehr als ein zahnloser Tiger. In St. Georg, auf St. Pauli oder auch in der Neustadt sind Quadratmeterpreise bei Neuvermietung von weit mehr als 20 Euro die Regel und längst nicht mehr eine Ausnahme. Die Wohnungspolitik in Hamburg hat viel zu lange auf investitionsfreudige Baufirmen gesetzt. Was wir jetzt brauchen, ist eine Wende in der Wohnungspolitik: Weg von einem profitorientierten Wohnungsmarkt hin zu einer solidarischen Stadt- und Wohnraumpolitik im Interesse von Hamburgs Bewohner*innen.

Gebetsmühlenartig verweist die Politik auf den so genannten Sickereffekt: Mieter*innen der Neubauwohnungen würden günstige Wohnungen frei machen. Davon wiederum würden Geringverdiener*innen profitieren. Ein fataler Trugschluss. Gerade in den ehemals günstigen Segmenten schnellen die Mietpreise bei Weitervermietungen unaufhaltsam in die Höhe. Das Einzige, was da sickert, ist Wasser – und zwar durch die Decke der Buden, die Abzock-Vermieter*innen Menschen zu übertriebenen Preisen anbieten, die ohnehin schon als Arbeitsmigrant*innen ausgebeutet werden. Das Wort Instandhaltung kennen solche Eigentümer*innen nicht. Wohl auch deswegen, weil die Stadt es jahrelang versäumt hat, Druck auf sie auszuüben.

Stattdessen regierte ein Bürgermeister, der von Olympia träumte und am Ende den G20- Gipfel in die Stadt holte. Und es herrscht weiterhin eine Politik, die Großevent nach Großevent in die Stadt lockt, aber die Kontrolle illegaler Ferienwohnungen vernachlässigt. Eine Politik, die sich längst nicht mehr an den hier lebenden Menschen orientiert, sondern lieber eine zahlungskräftige Klientel nach Hamburg locken will.

Aus dem Blick geraten dabei diejenigen, die sich Hamburg jetzt schon fast nicht mehr leisten können. Mehr als 30.000 Geflüchtete und Wohnungslose leben über viele Jahre ohne jegliche Rückzugsmöglichkeiten in eigentlich nur zur temporären Unterbringung gedachten Camps und Wohnunterkünften. Auch deswegen, weil schlichtweg viel zu wenige günstige Wohnungen entstehen. Nicht einmal der Drittelmix – die selbstgesteckte Vorgabe für den Sozialwohnungsbau – wird konsequent umgesetzt. Die Wohnungssuche ist für Leistungsbezieher*innen und andere Geringverdiener*innen längst zum nicht enden wollenden Albtraum geworden.

Sie und alle anderen Hamburger*innen brauchen menschenwürdige Wohnungen. Der Platz ist da. Wir sagen: Kein Quadratmeter dem Leerstand – egal ob Wohn- oder Gewerberaum! Auch der Ausverkauf städtischer Flächen an Investor*innen muss beendet werden. Wir fordern eine soziale Bodenpolitik. Die Stadt muss von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und darf ihre Grundstücke nur noch nach Erbbaurecht vergeben! Auf diese Weise kann der Bau von Wohnungen an Bedingungen geknüpft werden, die steigende Mieten verhindern. Die Bindungen für Sozialwohnungen wiederum dürfen nicht länger zeitlich befristet sein. Alternative Wohnformen wie Wohnprojekte oder auch Bauwagenplätze müssen möglich und finanzierbar sein. Sie verdienen Unterstützung. Gemeinwohlorientierte Modelle wie Genossenschaften und Stiftungen müssen gestärkt werden. Und: Die Saga darf keine Mieten mehr anheben. Warum auch? Schon jetzt führt das städtische Unternehmen Jahr für Jahr mehr als 100 Millionen Euro aus Mietengewinnen an den Senat ab.

Es steht außer Frage: Stadt verändert sich. Aber der Wandel darf nicht zu Verdrängung führen. Und der Erhalt Hamburger Baudenkmäler darf nicht mehr an wirtschaftliche Kriterien geknüpft werden. Vielmehr sollte auch in den Blick genommen werden, wie durch den Erhalt alter Substanz die Umwelt geschont und im Endeffekt auch Kosten eingespart werden.

Längst geht es nicht mehr nur ums Wohnen. Die Folgen von steigenden Mieten sind auch im Gewerbe dramatisch. Das Kleingewerbe sowie soziale und kulturelle Einrichtungen gehören zum städtischen Raum und müssen bewahrt und gestärkt werden. Die Debatte darum, was zu Hamburg gehört und was die Hamburger*innen brauchen, muss offen und transparent geführt werden.

Es ist unsere Stadt! Und es muss etwas passieren! Wir wollen, dass die Politik aufhört, auf den Zuzug von Besserverdienenden und die Steigerung der Attraktivität für Tourist*innen zu schielen. Wir machen Druck für eine soziale Politik!

Wir wollen, dass kleinteiliges Gewerbe für den Bedarf von Anwohner*innen bewahrt wird.

Wir wollen ein Zeichen setzen für eine Wohnraumpolitik, die endlich aufhört, sich an den Gewinninteressen der Immobilienwirtschaft zu orientieren.

Wir wollen eine Wohnraumpolitik, die die Möglichkeiten, auf Kosten von Hamburgs Bewohner*innen mit Immobilien Geschäfte zu machen, drastisch einschränkt.

Wir wollen eine klare Unterstützung der Stadt für gemeinwohlorientierte Wohnmodelle, auch im Bestand.

Wir wollen wirklichen sozialen Wohnungsbau und eine solidarische Wohnraumpolitik.

Kein weiter rechts, kein Weiter so!

22. Mai 2018 - 22:31
AfD-Aufmarsch in Berlin am 27.05.2018 blockieren!

Für den 27. Mai plant die AfD einen Aufmarsch mit mehreren tausend Teilnehmer/innen in Berlin unter dem Motto „Zukunft Deutschland“, bei dem ein Großteil der AfD-Führungsspitze als Redner/innen auftreten wird. Ziel der AfD ist es, das traditionell zerstrittene rechte Spektrum hinter ihrer Parteifahne zu vereinen.

Die AfD arbeitet schon lange an einer besseren Vernetzung mit der außerparlamentarischen Rechten: Auf der Straße marschiert sie mit ‚Pegida‘, ‚Merkel muss weg‘ oder ‚Kandel ist überall‘. AfD-Kader kandidieren als „Patrioten“ bei Betriebsratswahlen und vernetzen sich mit konservativen und rechten Journalist/innen und Verleger/innen, zuletzt z.B. bei der Compact-Konferenz 2017. Dort gaben sich Altnazis, Identitäre und AfDler/innen die Klinke in die Hand. Das gemeinsame Projekt dieser rechten Gruppierungen war und ist es, rechte Positionen gesellschaftlich sagbar zu machen und die Gesellschaft insgesamt nach rechts zu verschieben. Unter dem Vorwand der „Meinungsfreiheit“ werden rassistische, völkisch-nationalistische, antifeministische und antimuslimische Inhalte heraus posaunt, oft in Form von inszenierten „Tabubrüchen“. Die AfD als parlamentarischer Arm dieses breiten rechten Spektrums hat sich in den letzten vier Jahren immer weiter nach rechts entwickelt und trotzdem (oder gerade deswegen) wurde die AfD in jedes Parlament gewählt, für das sie kandidiert haben. Der geplante Aufmarsch in Berlin wird ein Prüfstein dafür, wie erfolgreich die AfD diese Vernetzungsarbeit betreibt; inwieweit diese ganze rechte Truppe bereit ist, unter dem Banner der AfD zu laufen.

Aber Rechte begnügen sich nicht mit Diskursverschiebungen und Abgeordnetenmandaten. Dass ihrer Hetze auch Taten folgen, wird täglich durch Übergriffe auf Migrant*innen, Muslime und Linke überdeutlich. In Österreich können wir sehen, was passiert, wenn man eine Rechtsverschiebung der Gesellschaft zu lange für unmöglich hält, denn dort führt eine erstarkte Rechte innerhalb und außerhalb der Parlamente das Land in eine reaktionäre und autoritären Vergangenheit.

Doch nicht nur die AfD und ihre Kamerad/innen auf der Straße sind das Problem. Wer einen Blick in den neuen Bundestag wirft, weiß: Da kommt nichts Gutes für uns bei raus. Inmitten haufenweiser Angstdiskurse - Angst vor Geflüchteten, Angst vor “Linksextremisten”, Angst vor kriminellen Jugendlichen - arbeitet die GroKo an der Absicherung ihres “Weiter so”. Mit Überwachung, Repression und neuen Polizeigesetzen, die die Gewaltenteilung des bürgerlichen Staates aufheben. Bis zu zehn Jahre länger leben Reiche im Vergleich zu armen Menschen. Jeder sechste Mensch ist in Deutschland von Armut bedroht, ein Großteil der Bevölkerung im globalen Süden erlebt sie real. Frauen verdienen durchschnittlich 25% Prozent weniger als Männer und hunderttausende Menschen stecken in unsicheren Arbeitsverhältnissen. Die niedrigen Löhne reichen kaum, um die hohen Mieten zu zahlen und Altern heißt für viele arm werden oder arm bleiben. All das verspricht vieles, aber mit Sicherheit keine Zukunft für uns. Von diesen Brückenbauern des Rechtsrucks haben wir nichts zu erwarten. Die Wegbereiter von sozialer Spaltung, die Kaputtsparer und Ausverkäufer des Gemeinwesens, die neuen Männerministerien von Seehofer und Co. repräsentieren nicht uns, sondern stehen nur für eine Verwaltung der herrschenden Missstände.

Alle, die eine lebenswerte Zukunft für alle wollen und nicht nur eine für wenige sind aufgefordert, die Friedhofsruhe zu beenden. Wir werden das „Weiter so“ und ihre rechte Hetze niemals akzeptieren. Wir werden den Aufmarsch der AfD am 27. Mai massenhaft blockieren. Wir sind die Unversöhnlichen, die nicht nach unten treten sondern nach oben. Lassen wir nicht zu, dass es zum Schulterschluss der rechten Kräfte kommt! Für uns gilt nach wie vor: Wehret den Anfängen! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü!

19. Mai 2018 - 11:59
Initiative gegründet und Forderungskatalog aufgestellt

Die Interventionistische Linke Hamburg ist Teil der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü und unterstütz die Forderungen für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü.

Am 27.5. um 18h gibt es eine Informationsveranstaltung im Centro Sociale.

Für die erwartete Urteilsverkündung im NSU-Prozess sind folgende Aktivitäten geplant:

  • Am Tag der Urteilsverkündung findet eine Kundgebung um 18 Uhr auf dem Alma-Wartenberg-Platz, in Altona statt. Darauf folgt eine Gedenkveranstaltung am Tatort in der Schützenstraße.
  • Am Samstag nach der Urteilsverkündung wird eine große Bündnisdemonstration durch die Hamburger Innenstadt ziehen. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr am Hansaplatz in St. Georg.

Hier dokumentieren wir die komplette Erklärung zu den Forderungen für die Aufklärung des Mordes an an Süleyman Taşköprü:

Am 27. Juni 2001 ermordete der Nationalsozialistische Untergrund in Hamburg-Bahrenfeld Süleyman Taşköprü.

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) verübte 1999 bis 2010, soweit bisher bekannt, zehn Morde und drei Sprengstoffanschläge. Im Frühjahr 2018 geht nach 5 Jahren der Prozess gegen fünf Täter_innen des NSU vor dem Oberlandesgericht München zu Ende. Zum Ende des Prozesses sagte Ayşe Yozgat, Mutter eines durch den NSU Ermordeten, dem Münchner Gericht: „Sie haben wie Bienen gearbeitet, aber keinen Honig produziert. Es gibt kein Ergebnis“. Der Prozess wird voraussichtlich zur Verurteilung der Angeklagten führen, jedoch keine umfassende Aufklärung der komplexen Hintergründe und Verflechtungen der NSU-Mordtaten mit bundesweiten Naziszenen und staatlichen Geheimdiensten erbringen.

Nach Bekanntwerden des NSU im November 2011 sprach der Hamburger Innensenator Michael Neumann im Mai 2012 von der Notwendigkeit einer „rückhaltlosen Aufklärung“ des Mordes an Süleyman Taşköprü. Doch mehr als für andere Bundesländer gilt 2018 für Hamburg: Bisher blieb der NSU-Komplex – die Beteiligung des Verfassungsschutzes, die Mittäterschaft lokaler Neonazis, die Leugnung eines rassistischen Hintergrundes des Mordes durch Polizei und Staatsanwaltschaft und ihre rassistische Ermittlungspraxis – im Zusammenhang mit dem Mord an Süleyman Taşköprü unaufgeklärt.

Die wichtigsten Fragen sind unbeantwortet:

  •     Wie und von wem wurde Süleyman Taşköprü als Mordopfer ausgewählt?
  • Welche Rolle und Aufgabe hatte die Hamburger Neonazi-Szene im NSU-Komplex und beim Mord an Süleyman Taşköprü?
  • Warum unterließen Polizei und Staatsanwaltschaft bis 2011 die Verfolgung eines rassistischen Tatmotives?Welche geheimdienstlichen Ermittlungen unternahm das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz mit welchen Ergebnissen in Bezug auf den NSU und die Hamburger Neonaziszene?

Gemeinsam mit den Angehörigen Süleyman Taşköprüs fordern wir die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Hamburg.

  • Der Untersuchungsausschuss muss eine ernsthafte und umfassende Antwort geben auf die Frage nach den Hintergründen der Ermordung Süleyman Taşköprüs, insbesondere zur Beteiligung Hamburger Neonazis.
  • Der Untersuchungsausschuss muss Einsicht erhalten in alle die Hamburger Neonazi-Szene betreffenden Akten des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz.
  • Der Untersuchungsausschuss muss den institutionellen Rassismus in Polizei und Staatsanwaltschaft sichtbar machen und kritisch einordnen, der verantwortlich ist für die Verdächtigung des Opfers und seiner Familie wie für die Nichtverfolgung eines rassistischen Tatmotives.
Wir fordern, dass sich der Senat der Hansestadt Hamburg bei der Familie Süleyman Taşköprüs für die auf rassistischen Stereotypen basierenden Verdächtigungen und Ermittlungen und für die Missachtung ihrer Aussagen entschuldigt sowie sie angemessen entschädigt.

Wir fordern, dass zukünftig   

  • Polizei und Staatsanwaltschaft in Fällen von Gewalt gegen Migrant*innen und People of Color einen rassistischen Hintergrund in Betracht ziehen müssen, bis das Gegenteil bewiesen ist.
  • Aufgrund der bisherigen Erfahrungen bei der Aufklärung durch zuständige staatliche Institutionen, die in Teilen eher vertuschend als aufklärend agiert haben, bleiben wir staatlichen Untersuchungen gegenüber misstrauisch.
Wir fordern
  • zusätzlich zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses eine unabhängige Untersuchungskommission mit umfassenden Befugnissen. Die Berufung dieser Kommission muss unter Beteiligung der Familie Süleyman Taşköprüs erfolgen.
  • dass Zivilgesellschaft, Medien und Öffentlichkeit in Fällen von Gewalt gegen Migrant*innen und People of Color misstrauisch bleiben gegenüber beschwichtigenden, verharmlosenden und ein rassistisches/neonazistisches Tatmotiv verleugnenden Einschätzungen von Polizei und Staatsanwaltschaft und ihrerseits weiterführende Untersuchungen betreiben.
  • Ziel der politischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg muss es sein, dass staatlicher und gesellschaftlicher Rassismus als ein bestehendes Verhältnis verstanden wird, das, um seine gewaltvollen Folgen zu verhindern, eine andauernde kritische Auseinandersetzung notwendig macht. Eine unabdingbare Form der kritischen Auseinandersetzung mit Rassismus ist die Erinnerung an in der Stadt verübte rassistische Gewalttaten und ihre Opfer.

Wir fordern ein Gedenken und Erinnern in Hamburg, dessen Kern die Wünsche und Bedürfnisse der Angehörigen und Opfer rassistischer Gewalttaten bilden.

Familie Taşköprü

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü

5 Jahre NSU-Prozess — was kommt danach?

19. Mai 2018 - 11:49

Infoveranstaltung mit Blick auf die Hamburger Perspektive
Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München geht nach 5 Jahren zu Ende. Doch niemand rechnet damit, dass dadurch eine umfassende Aufklärung der komplexen Hintergründe und Verflechtungen der NSU-Mordtaten mit bundesweiten Naziszenen und staatlichen Geheimdiensten erfolgen wird. Zu viele Fragen, die die Familien der Mordopfer umtreiben, hat das Gericht blockiert.

Im Rahmen der Nebenklageplädoyers haben die Familienangehörigen selbst das Wort ergriffen und ihr Resümee aus den vergangenen 5 Jahren gezogen. Gamze Kubaşık, die Tochter von Mehmet Kubaşık, klagte in ihrem Plädoyer: „Ich weiß immer noch nicht, warum ausgerechnet mein Vater ausgewählt wurde. Ich weiß immer noch nicht, wer noch beteiligt war. Ich verstehe nicht, warum diese Menschen nicht gestoppt wurden.“ An die Bundesanwaltschaft gerichtet äußerte sie ihre Skepsis mit den Worten: „Ich glaube nicht, dass Sie noch jemanden anklagen. Für Sie ist die Sache doch hier abgeschlossen.“ Ayşe Yozgat, die Mutter von Halit Yozgat, erklärte an den Vorsitzenden des Gerichts gerichtet: „Sie haben wie Bienen gearbeitet, aber keinen Honig produziert. Es gibt kein Ergebnis.“ Ebenfalls an den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gerichtet sagte Abdulkerim Şimşek, der Sohn von Enver Şimşek: „Ich möchte, dass alle, die an der Ermordung meines Vaters schuld sind, in höchstem Maße bestraft werden.“ Michalina Boulgarides, die Tochter von Theo Boulgarides kritisierte, dass trotz klarer Namen und Fakten, die die Nebenklagevertreter genannt haben, ihre Erwartung nicht erfüllt wurde: „Vom Prozess hätte ich erwartet, dass man den Beweisanträgen stattgibt. Wenigstens das ist man uns schuldig. Ich hatte gehofft, die Wahrheit zu erfahren. Dass alle Angeklagten aussagen und Reue zeigen.“
Ihre Mutter, Yvonne Boulgarides, resümiert den Prozess mit den Worten: „All die zum Teil absurden Auf- und Erklärungsversuche haben uns mit noch mehr Fragen, Misstrauen und Ungewissheit zurückgelassen.“ Tülin Özüdoğru, die Tochter von Abdurrahim Özüdoğru stellt fest: „Es ist ein Schatten auf Deutschland gefallen“. Sie kritisierte die deutschen Behörden, deren Aufgabe es sei, diesen Schatten wegzuwischen, Sie hätten aber zu wenig getan. Dennoch bleib sie optimistisch: „Früher oder später fliegt alles auf“. Das Prozessende in München bedeutet wie für viele andere auch für Yvonne Boulgarides nicht das Ende der Aufklärungsbemühungen: „Ich weiß, dass wir die Zeit nicht zurückdrehen können. Eines aber können wir tun: nicht aufhören zu fragen. Wir alle sollten auch nach diesem Prozess nicht aufhören, nach Antworten zu suchen“..
Die Familienangehörigen der NSU-Opfer hatten von Anfang an einen rassistischen Hintergrund vermutet und dies den Ermittler_innen mitgeteilt, doch weder die Ermittler_innen noch die Medien hatten diesen Verdacht ernstgenommen. Stattdessen mussten die Hinterbliebenen jahrelang die rassistische Opfer-Täter-Umkehrungspraxis der Ermittler ertragen. Soweit bisher bekannt, hat der NSU von 1999 bis 2010 zehn Menschen ermordet und drei Sprengstoffanschläge verübt.
Am 27. Juni 2001 ermordete der NSU in Hamburg-Bahrenfeld Süleyman Taşköprü. Nach Bekanntwerden des NSU im November 2011 sprach der Hamburger Innensenator Michael Neumann im Mai 2012 von der Notwendigkeit einer „rückhaltlosen Aufklärung“ des Mordes an Süleyman Taşköprü, aber paradoxerweise hat die Bürgerschaft 2015 einen Antrag auf einen NSU-Untersuchungsausschuss abgelehnt.
Bisher bleibt der NSU-Komplex – die Beteiligung des Verfassungsschutzes, die Mittäterschaft lokaler Neonazis, die Leugnung eines rassistischen Hintergrundes des Mordes von Polizei und Staatsanwaltschaft und ihre rassistische Ermittlungspraxis unaufgeklärt.
Welche Erkenntnisse hat der NSU-Prozess in München über die Anklage hinaus gebracht? Warum wird am Ende des Prozesses nicht über alle Täter_innen und Unterstützer_innen geurteilt? Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss in Hamburg ist nach wie vor aktuell. Die wichtigsten Fragen zum NSU-Komplex in Bezug auf Hamburg sind unbeantwortet: etwa die nach den Hintergründen des Mordes oder der Identität der Helfershelfer_innen aus der Stadt Hamburg. Welche Rolle und Aufgabe hatte die Hamburger Neonazi-Szene im NSU-Komplex und beim Mord an Süleyman Taşköprü? Welche Rolle spielte die Neonaziszene um Worch und Wulff, die intensive Kontakte zum engen Umfeld des NSU pflegten? Wie lassen sich die Gründe für das Totalversagen der Sicherheitsbehörden erklären? Welche geheimdienstlichen Ermittlungen unternahm der Hamburger Verfassungsschutz mit welchen Ergebnissen in Bezug auf den NSU und die Hamburger Neonaziszene? Warum unterließen Polizei und Staatsanwaltschaft bis 2011 die Verfolgung eines rassistischen Tatmotives? Warum stellten sich die Sicherheitsbehörden nicht einmal die Frage nach einem rassistischen Hintergrund des Mordes?

Im Rahmen einer Info- und Diskussionsveranstaltung am 27. Mai 2018 um 18:00 Uhr im Centro Sociale wollen wir gemeinsam mit den Podiumsteilnehmer_innen den NSU-Prozess in München mit einer Hamburger Perspektive aufgreifen und gemeinsam über die vielen offenen Fragen diskutieren.

Eingeladen sind:
Gül Pınar, eine der Nebenklageanwältinnen der Familie Taşköprü
Christiane Schneider, Fraktion DIE LINKE
İbrahim Arslan, Überlebender des Brandanschlags in Mölln im November 1992
Osman Taşköprü, Bruder von Süleyman Taşköprü (angefragt)

Kein Friede nirgendwo - Soziale Kämpfe in Kolumbien

14. Mai 2018 - 8:54
Ende 2016 wurde in Kolumbien der Friedensvertrag zwischen Präsident Santos und der ältesten und größte Guerillagruppe Lateinamerikas, der Farc, unterschrieben. Während Santos dafür den Friedensnobelpreis erhielt, nahm die Anzahl politischer Gefangener und Morde an Menschenrechtsaktivist*innen im Land massiv zu. Die Nicht-Einhaltung des Abkommens seitens des Staates führt zu einer hohen Frustration der Beteiligten und u.a.auch zur erneuten Mobilisierung ehemaliger FARC Gueriller@s oder Beteiligung an Drogennetzwerken. Von Frieden kann keine Rede sein.
Parallel zum noch laufenden Friedensprozess mit der ELN, finden permanente Kämpfe unerschrockener Aktivist*innen in den Stadtteilen, um Landrechte, gegen transnationale Konzerne und in den Betrieben statt. Während im Land für die Präsidentschaftswahl am 27.5. mobil gemacht wird, und die Aktivist*innen besorgt sind, welche Konsequenzen es haben könnte, dass der linke Kandidat Gustavo Petro eine realistische Chance zu haben scheint.

Im März dieses Jahres fand die "Caravana de Solidaridad" statt, eine Solidaritätsreise von politischen Aktivist*innen aus Deutschland und Kolumbien. Im Rahmen dieser Reise haben wir uns mit dutzenden von Aktivist*innen der sozialen Bewegungen getroffen, ausgetauscht, mit ihnen diskutiert und uns vernetzt. Von Gewerkschaften, über indigene Selbstverwaltungen, Bauernorganisationen, politische Gefangene und Menschenrechtsorganisationen.
Während der Veranstaltung werden wir als Teilnehmende der Reise, Aspekte der politischen Situation in Kolumbien darstellen und dabei z.B. auf Spannungsfelder zwischen Staatsterrorismus, Paramilitärs, Konzernen und Guerilla eingehen. Der Fokus liegt dabei auf der Frage: Wie ist die Situation für soziale Bewegungen in Kolumbien in Zeiten des sogenannten Postkonflikts, was bedeutet es, dort Aktivist*in zu sein? Und was bedeutet es sich in ein solidarisches Verhältnis zu den Kämpfen vor Ort zu setzen?

IL-Tresen: Was ist heute noch antagonistisch?

13. Mai 2018 - 19:19

Die Zeiten haben sich geändert. Die Studentenbewegung der 68er, die militanten Strukturen der 70er und 80er Jahre, autonome Hausbesetzer*innenbewegung und nicht zuletzt der militante Antifaschismus der 90er Jahre, sie alle sind – um es platt auszudrücken – Geschichte. Geblieben ist der Anspruch einer radikalen Linken, unversöhnlich und als antagonistischer Gegenspieler den bestehenden Verhältnissen gegenüber zu stehen. Doch (um es mit den Worten unserer Frankfurter Genoss*innen auszudrücken):

„Die geographische Mehrheit der radikalen Linken hat jahrelang in der verhältnismäßig privilegierten Position gelebt, […] dass uns, trotz oder gerade wegen unseres politischen Engagements, Türen offen und Gelder für Großkampagnen zur Verfügung standen – und in gewissem Umfang individuelle Karrierewege nicht nur trotz, sondern manchmal sogar wegen einer Phase des Aktivismus zwischen dem 20sten und 30sten Lebensjahr möglich waren.“ 

 

Mit der Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach rechts, stehen diese linksradikalen Privilegien jetzt im Fokus. Wir wollen dabei zwei Phänomene betrachten und diskutieren. Zum einen wird die radikale Linke mit der Wahrung des Bestehenden gleichgesetzt und nicht als Gegenspieler des kapitalistischen Systems erkannt. Ihre Politik stellt keine Option für Menschen dar, die nicht über die eigene Szene politisiert werden oder deren Lebensrealität sich über die Jahre verändert hat. Zum anderen folgt auf einen radikalen Aktivismus in jüngeren Jahren häufig der Übergang ins Private und/oder in etablierte Organisationen, Gewerkschaften und Parteien. Damit scheint sich die äußere Betrachtung zu bestätigen, dass der antagonistische Anspruch nicht authentisch ist, da er einfach aufgegeben werden kann.

Deswegen fragen wir uns, wie sieht unter den gegeben Umständen antagonistische Politik aus? Wie kann eine radikale Linke authentisch für einen Bruch mit einem System stehen, von dem sie derzeit selbst profitiert? Inwieweit ist in linksradikalen Zusammenhängen das private noch politisch und fängt nicht genau hier eine nachhaltige, antagonistische Politik an? Wie muss kollektives Leben und Handeln gestaltet werden, um als Perspektive aus der Vereinzelung in der neoliberalen Gesellschaft begriffen zu werden?

Diese uns tausend weitere Fragen stehen im Raum, lasst uns darüber diskutieren. Kommt zum IL-Tresen am 18. Mai 2018, um 19 Uhr ins Soziale Zentrum Käthe (Wollhausstraße 49, 74072 Heilbronn).

Mehr Informationen unter www.ol-hn.org.

GnuPG- und PGP-Schlüssel

11. Mai 2018 - 22:12
Schlüssel - nuernberg@interventionistische-linke.org

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Wer wir sind. Was wir wollen.

11. Mai 2018 - 21:58
Die Interventionistische Linke (IL) ist ein Organisierungsansatz linksradikaler Gruppen und AktivistInnen aus der außerparlamentarischen Linken in Deutschland und Österreich. Wir ringen um politische Hegemonie, bekämpfen den nationalen und globalen Kapitalismus, die Macht des bürgerlichen Staates und alle Formen von Unterdrückung und Diskriminierung. Wir mischen uns ein, intervenieren, um Kräfteverhältnisse zu verschieben, widerständige Praxen zu verstärken, sichtbar zu machen und zu vernetzen.

Unsere ca. 40 Ortsgruppen sind aktiv in den Bereichen Antirassismus, Antifaschismus, soziale Kämpfe, Klimapolitik, Feminismus und Internationalismus. Durch breite Bündnispolitik vermitteln wir unsere Positionen und lassen diese praktisch werden. Neben der Arbeit vor Ort sind wir bekannt für Massenaktionen des zivilen Ungehorsams und überregional wahrnehmbarer Kampagnen wie zum Beispiel Block G20, Blockupy, Castor Schottern, Ende Gelände, Dresden Nazifrei oder Solidarität mit Rojava.

In Nürnberg haben wir zurzeit Arbeitsschwerpunkte zu den Themen Antirassismus, Feminismus, internationale Solidarität, Medien- und Kulturarbeit. Manche AGs sind ‚offen‘, d.h. Menschen können sich nach einem Kennenlern-Gespräch beteiligen, ohne sich zunächst fest an die IL zu binden. Unsere Praxis beruht auf gegenseitigem Vertrauen und der Übereinstimmung in grundsätzlichen Gesellschaftsanalysen.

Wenn du neugierig bist, die IL kennenzulernen und bei einer unserer Arbeitsgruppen mitzumachen, sprich uns an. Kurze Beschreibungen mancher AGs findest du auf den folgenden Seiten.

Ein Aufruf aus Kolumbien

10. Mai 2018 - 12:27
Angesichts der Verfolgung von Aktivist*innen der sozialen Bewegungen: Wir machen weiter für den Frieden in Kolumbien und auf dem Kontinent Die Interventionistische Linke unterstützt ihre kolumbianischen Genoss*innen: Gegen die Kriminalisierung und Verfolgung von Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen in Kolumbien und überall; für ein würdiges Leben. Deshalb unterstützen wir den aktuellen Aufruf des Congreso de los Pueblos, ein landesweiter Zusammenschluss linker, emanzipatorischer, antikapitalistischer Bewegungen, die gemeinsam an einem alternativen Vorschlag arbeiten, der solidarische Wirtschaftsformen, Weitergabe von Wissen jenseits der Oligarchie und eine eigene Kommunikation einschließt.

 

Wir verurteilen die systematische Verfolgung der sozialen Bewegungen, ihrer Aktivist*innen und der Menschenrechtsverteidiger*innen durch den kolumbianischen Staat und den herrschenden Staatsterrorismus in Kolumbien.

Seit Freitag, dem 20. April, wurden massive Festnahmen durchgeführt. Mehr als 30 Personen aus sozialen Organisationen, darunter linke Ex-Bürgermeister*innen und Vertreter*innen der lokalen Politik aus den Departaments Nariño, Cauca und Valle del Cauca. Dies dient einzig der Kriminalisierung unserer Proteste und der sozialen Mobilisierung!

Diese neue Welle von Festnahmen schließt sich an die massenhaften Festnahmen in Sur de Bolívar letzten Jahres an, sowie an die Ermittlungen gegen gewählte Vertreter der linken  Oppositionspartei Polo Democrático y Alternativo. Zudem werden mediale Hetzkampagnen inszeniert. Die Ermittlungen wurden bisher stets nach einigen Tagen oder Monaten aufgrund fehlender rechtlicher Anhaltspunkte fallen gelassen. Diese Praxis der Kriminalisierung ist Bestandteil der Stigmatisierung der sozialen Bewegungen und hat in den letzten 2 Jahren dazu beigetragen, dass 282 Aktivist*innen ermordet wurden.

Unterdessen verfolgt die Regierung die sozialen Organisationen, die tagtäglich in ihren Gebieten ihre Versorgung und ein würdiges Leben aufbauen und organisieren. Die Regierung hält sich nach wie vor weder an die mit den Aufständigen noch an die mit den sozialen Bewegungen getroffenen Abkommen. Die Regierung versucht weiterhin durch eine militärische Lösung einen "Frieden" der Sieger durchzusetzen. Das Handeln der Regierung lässt keinen Zweifel an ihrer geringen Bereitschaft, ihr Wort zu halten und einen politischen Ausweg aus dem Konflikt zu garantieren.

Das Wachsen und Erstarken der Paramilitärs und die fehlende Sicherheit für Ex-Kämpfer*innen der FARC und ihre Familien sind weitere Beweise für die eigentlichen Intentionen der Regierung.

Wir bedauern die Entscheidung des Präsidenten von Ecuador, Lenín Moreno, die Rolle als Garant und Sitz des Verhandlungstisches zwischen der kolumbianischen Regierung und der ELN (Ejército de Liberación Nacional) aufzuheben. Diese Entscheidung ist nicht nur der Schlussstrich der Unterstützung dieser südamerikanischen Nation für die politische Lösung des kolumbianischen Konflikts, sondern sie markiert eine deutliche Tendenz in der internationalen Politik der Regierung Morenos. Nicht zuletzt bedenkt er eine mögliche Wiedereinrichtung US-amerikanischer Militärbasen in Ecuador.

Wir danken dem ecuadorianischen Volk für die Unterstützung der Verhandlungen zwischen der ELN und der kolumbianischen Regierung und senden solidarische Umarmungen angesichts des Schmerzes durch die jüngste Ermordung ecuadorianischer Journalisten. Diese waren von Farc-Dissidenten entführt und ermordet worden. Diese Tatsachen bestätigen uns erneut, dass der Krieg und die dadurch verursachte Gewalt nicht nur das Problem eines einzelnen Landes ist. Vielmehr müssen wir weiterhin Wege der Einheit und des Zusammenhalts zwischen den Völkern schaffen, um den Frieden zu ermöglichen.

Wir, die verschiedenen Organisationen und Bewegungen, die diesen Aufruf unterschreiben, erklären unsere Solidarität und unsere vollständige Unterstützung für das Leben, die Gerechtigkeit und die Würde – für den Frieden. Wir betonen die Dringlichkeit, Mechanismen zum Aufbau internationalen Drucks zu schaffen, um effektive Maßnahmen zur Sicherheit der Aktivist*innen der sozialen, politischen und ethnischen Bewegungen in Kolumbien einfordern und garantieren zu können.

Wir rufen dazu auf, die Zärtlichkeit und Verbundenheit zwischen den Völkern sofort praktisch werden zulassen. Lasst uns den Mächten, die für Gewalt und Tod verantwortlich sind, durch gemeinsame Aktionen zeigen, dass sie niemals gegen die Hoffnung und den Kampf für die Gerechtigkeit ankommen.

Mit der Sea-Watch im Mittelmeer

9. Mai 2018 - 14:22
Seit zwei Jahren sticht der Medizinstudent Manuel immer wieder mit der Organisation Sea-Watch in See, um Flüchtlinge aus dem Wasser zu ziehen, die sich von der libyschen Küste auf den Weg nach Europa machten. Dabei hat er Menschen sterben sehen und ist selbst in Lebensgefahr geraten. Doch untätig zu sein, würde ihn noch viel mehr belasten.

Wir senden seinen Votrag "Mit der Sea-Watch im Mittelmeer" vom 10. April 2018 aus der Buchhandlung Eulenspiegel in Wiesloch, in dem er von seinen Einsätzen und der aktuell immer schwieriger werdenden politische und humanitären Situation berichtet.

»ILTIS in Bermudas« ist der monatliche Polit-Talk im Bermuda Funk, veranstaltet von der Interventionistischen Linken Rhein-Neckar.
Die Sendung wird jeden dritten Dienstag eines Monats um 22 Uhr ausgestrahlt und kurz vorher aufgenommen. Sie ist über den Livestream des bermuda.funks ( http://bermudafunk.org/livestream.html ) zu empfangen sowie auf den UKW-Frequenzen 89,6 MHz (MA) / 105,4 MHz (HD) und anschließend vorübergehend im Podcast des bermuda.funks und dauerhaft im Archiv von Freie-Radios.net ( http://www.freie-radios.net/serie/iltisinbermudas ) zu finden.

Zeitung “dazwischengehen” erschienen!

4. Mai 2018 - 16:29

Im Vorfeld des 1. Mai 2018 ist unsere Zeitung “dazwischengehen” erschienen (hier downloaden). Der Titel ist kein Zufall, als Teil der Interventionistischen Linken (IL) arbeiten wir am Aufbau einer starken außerparlamentarischen Linken, die dazwischen geht. Was wir genau damit meinen findet ihr auf der Rückseite der diesjährigen Zeitung. 

Der Inhalt in aller Kürze

Wem gehört die Stadt?

Wenn die Mieten steigen und steigen, die Immobilienpreise explodieren und der öffentliche Raum Stück für Stück verwertet wird, stellen wir uns die Frage, wem gehört eigentlich Heilbronn? Kleiner Spoiler, nicht den Menschen mit normalen Einkommen. Den Artikel “Wem gehört die Stadt?” findet ihr auf der ersten Seite.

NSU: Kein Ende in Sicht

Das Ende des zweiten Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag haben wir zum Anlass genommen, “NSU-Watch BaWü” ein paar Fragen zum Stand der Aufklärung rund um den Mord auf der Heilbronner Theresienwiese zu stellen. Das Interview mit dem Titel “NSU: Kein Ende in Sicht” findet ihr auf der zweiten Seite.

Rechte Traditionen in Heilbronn

Nach dem rassistisch motivierten Messerangriff eines 70 jährigen Mannes auf drei Geflüchtete im Februar 2018, war Heilbronn bundesweit in den Schlagzeilen. Der Angriff stellt ohne Frage eine Zäsur der rechten Gewalt in Heilbronn dar. Der Nährboden für diese Tat existiert jedoch bereits seit Jahrzehnten in Heilbronn. In dem Artikel “Rechte Traditionen in Heilbronn” werfen wir einen kurzen Blick auf verschiedene Akteure der rechten Szene in Heilbronn. Ihr findet diesen auf der dritten Seite.

Feminismus Heute

2018 heißt es 100 Jahre Frauenwahlrecht. Die Entwicklung von damals bis heute zieht sich anhand eines Zeitstrahls durch unsere Zeitung. Was der Feminismus für uns heute bedeutet und wo wir trotz aller Errungenschaften noch dringend Handlungsbedarf sehen lest ihr in unserem Artikel “Feminismus Heute” auf der dritten Seite.

Außerdem geht es in der Zeitung um Gesetzes Verschärfungen und 40 Jahre Gründung der “Arbeiterpartei Kurdistans” (PKK) und ihr Verbot im Jahr 1993. Wer mit uns gemeinsam aktiv werden möchte findet hierzu auch einige Termine und Anlässe auf der letzten Seite.

Wer die Zeitung gerne in gedruckter Form möchte, kann uns einfach eine Mail mit der Adresse schicken oder ihr schaut im Infoladen Heilbronn vorbei.

Rote Zone: Wie der Neoliberalismus unseren Alltag prägt

1. Mai 2018 - 21:49
Lesung mit Sebastian Friedrich aus dem "Lexikon der Leistungsgesellschaft"

Während wir Sport treiben, wir über unseren Arbeitgeber sprechen, als sei er unser bester Freund, wir in Dating-Portalen nach der Liebe fürs Leben oder dem schnellen Sex suchen, wir unser 70er Jahre-Rennrad das Altbau-Treppenhaus hoch tragen, wir herzhaft über die Prolls in der Eckkneipe lachen, wir uns über unsere aktuellen Prokrastinationserfahrungen austauschen, wir mit einem coffee to go bewaffnet im Stechschritt durch die Stadt marschieren, wir lustige ironisch-geistreiche Anmerkungen machen, wir uns wieder nicht entscheiden können und wir am Ende des Tages einmal mehr versucht haben, das zu verdrängen, was längst Gewissheit geworden ist: dass es so nicht weitergehen kann.
Der Streifzug durch alltägliche Begriffe der "Leistungsgesellschaft" erkundet die vorherrschende Ideologie des flexiblen Kapitalismus: den Neoliberalismus. Er ist weit mehr als ein wirtschafts- und sozialpolitischer Ansatz. Die neoliberale Ideologie prägt unsere Persönlichkeit, unser Denken, unser Handeln.

Ab 19 Uhr: Kneipe
Um 20 Uhr: Veranstaltungsbeginn

Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken Hannover.

Rote Zone: Wie der Neoliberalismus unseren Alltag prägt

1. Mai 2018 - 21:49
Lesung mit Sebastian Friedrich aus dem "Lexikon der Leistungsgesellschaft"

Während wir Sport treiben, wir über unseren Arbeitgeber sprechen, als sei er unser bester Freund, wir in Dating-Portalen nach der Liebe fürs Leben oder dem schnellen Sex suchen, wir unser 70er Jahre-Rennrad das Altbau-Treppenhaus hoch tragen, wir herzhaft über die Prolls in der Eckkneipe lachen, wir uns über unsere aktuellen Prokrastinationserfahrungen austauschen, wir mit einem coffee to go bewaffnet im Stechschritt durch die Stadt marschieren, wir lustige ironisch-geistreiche Anmerkungen machen, wir uns wieder nicht entscheiden können und wir am Ende des Tages einmal mehr versucht haben, das zu verdrängen, was längst Gewissheit geworden ist: dass es so nicht weitergehen kann.
Der Streifzug durch alltägliche Begriffe der "Leistungsgesellschaft" erkundet die vorherrschende Ideologie des flexiblen Kapitalismus: den Neoliberalismus. Er ist weit mehr als ein wirtschafts- und sozialpolitischer Ansatz. Die neoliberale Ideologie prägt unsere Persönlichkeit, unser Denken, unser Handeln.

Ab 19 Uhr: Kneipe
Um 20 Uhr: Veranstaltungsbeginn

Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken Hannover.

Deutsche Wohnen enteignen!

28. April 2018 - 14:02
Warum Berlins größter Vermieter in öffentliches Eigentum gehört Idyllisch: das Hauptquartier der Deutsche Wohnen SE in WilmersdorfFridolin FreudenfettCC BY-SA Die "Deutsche Wohnen SE" mit ihren 110.000 Wohnungen ist nicht nur Berlins größter, sondern wohl auch verhasstester Vermieter. Kein Monat vergeht ohne neue Skandalmeldungen: Schimmel in der Wohnung, ausgefallene Heizungen mitten im Winter, Wassersperrung über Wochen, kaputte Fahrstühle, die gehbehinderte Menschen zu Gefangenen in der eigenen Wohnung machen. Jede Geschichte endet mit derselben Pointe: die Deutsche Wohnen (DW) ist unerreichbar, versteckt sich hinter Callcentern und erst nach Anwaltsbriefen oder Klagen passiert überhaupt etwas.
Doch gleichzeitig investiert die DW in ihre Wohnungen – Millionen fließen in Dämmplatten, mit denen ganze Häuserblocks in Styropor gepackt werden. Anders als mit Reparaturen lässt sich damit Geld verdienen: „Energetische Modernisierung“ darf auf die Miete umgelegt werden, ganz egal, ob damit wirklich Energie gespart wird. Ebenso investiert die Deutsche Wohnen viel Geld in politische Lobbyarbeit und greift mit Staranwälten den Berliner Mietspiegel juristisch an. Obwohl der Mietspiegel seit Jahren nur nach oben geht, will die Deutsche Wohnen noch höhere Mieten verlangen

Dahinter verbirgt sich ein  System: für die Deutsche Wohnen sind Berlins Wohnungen Kapital. Jede Mietsteigerung erhöht die Dividenden Ihrer Anleger, zu denen etwa Investmentfirmen wie BlackRock Asset Manegment aber auch der staatliche norwegische Pensionsfonds gehören – der Staat spekuliert mit, seit die Rentensysteme vieleorts ganz oder in Teilen  privatisiert sind. Die Deutsche Wohnen bringt diesen Renditedruck  internationaler Finanzmärkte direkt in Berlins Wohnzimmer.

Die aggressive Strategie des Konzerns traf in den letzten Jahren auf Widerstand. Mieterinnen und Mieter in verschiedenen Deutsche-Wohnen-Siedlungen organisieren sich: in der Kreuzberger Otto-Suhr Siedlung, in Moabit, bei Kotti & Co, in Weißensee und anderswo. Mit vielen dieser Initiativen arbeitet die IL seit langem zusammen. Vor allem aber haben die Initiativen selbst sich in einem Bündnis vernetzt, führen ihre lokalen Kämpfe gegen den gemeinsamen Gegner.
Teils reagieren die Bezirke bereits, indem sie  - wie jüngst in Kreuzberg -  die Genehmigungen für weitere energetische Modernisierungen von Sozialvereinbarungen abhängig gemacht haben. Diese Kämpfe sind wichtig, jedes Zugeständnis bremst die agressive Strategie der Deutsche Wohnen. Wütende Mieterinnen und Mieter sind ein Geschäftsrisiko. Doch mit den bisherigen Vereinbarungen wird die Deutsche Wohnen nicht gestoppt. Sie gelten nur lokal und nur für Altmieter_innen, die Konzernstrategie wird damit verlangsamt, aber nicht aufgehalten. Aufhalten kann die Preisspirale nur ein radikaler Schritt: Enteignung und Übernahme in öffentliches Eigentum.

Gemeinnutz vor Profit

Viele langjährige DW-Mieter_innen erinnern sich noch: Ihre Wohnungen gehörten einst der Stadt Berlin, Gesellschaften wie der GSW oder GEHAG. Die vielen G´s standen einst für „gemeinnützig“, es handelte sich um Wohnungsunternehmen, die im Berlin der 1920er Jahre errichtet wurden, um Menschen mit niedrigem und mittleren Einkommen günstig mit Wohnraum zu versorgen. Sie erfüllten ihren Auftrag 80 Jahre lang, bis sie in den 2000ern durch die Privatisierungsorgie des rot-roten Senats dem Markt übergeben wurden. Das Ergebnis nach zahlreichen Eigentümerwechseln und Fusionen ist die Deutsche Wohnen SE. Sie zeigt uns, wozu der Markt fähig ist.

Auch wenn es mit dem neuen Senat einen Kurswechsel gegeben hat, wenn keine neuen Privatisierungen anstehen und wieder öffentlich gebaut wird – bisher gibt es keinerlei Versuche, das Ergebnis der Privatisierungen der 2000er Jahre rückgängig zu machen oder die Preisspirale des privaten Immobilienmarktes durch Spekulationssteuern oder andere Mittel zu stoppen.

Das Rote Berlin

Als Stadt-AG der Interventionistischen Linke haben wir zur Jahreswende 2017/18 in einer Veranstaltungsreihe und einer Broschüre „Strategien für eine Sozialistische Stadt“ diskutiert. Wir sind, gemeinsam mit vielen anderen stadtpolitischen Initiativen, überzeugt, dass nur öffentliches und kommunales Eigentum das Recht auf Wohnen langfristig sichern kann. Nur eine Sozialisierung des Wohnungsmarktes, d.h. die Übertragung privater Wohnungsbestände in öffentliches Eigentum kann die Preisspirale beenden. Unter dem Stichwort „Rekommunalisierung“ wird dies bereits breit diskutiert. Wir wollen hier jedoch weiterdenken, fordern nichts geringeres als die Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes und seine Sozialisierung. Dazu haben wir einen Dreischritt vorgeschlagen: Zurückdrängen des privaten Wohnungsmarktes durch Steuern und Regulierungen, Überführung von Wohnungsbeständen in öffentliches Eigentum, Demokratisierung der alten und neu geschaffenen öffentlichen Wohnungsunternehmen.
Enteignungen sind für uns ein wichtiges und demokratisch legitimes Mittel in dieser Strategie. Sie kommen jedoch nicht von oben, sondern müssen von unten durchgesetzt werden.

„Deutsche Wohnen und Co enteignen – Spekulation bekämpfen“

Daher begrüßen wir es, dass die Forderung nach einer Enteignung zunehmend auch von Mieterinnen und Mietern der Deutsche Wohnen AG und anderer Immobilienkonzerne geteilt wird. Es ist großartig, dass unter der Losung „Deutsche Wohnen und Co enteignen – Spekulation bekämpfen“ nun eine Bewegung entstanden ist. Wir hoffen, dass sie sich ausweitet. Denn wir denken, die stadtpolitische Bewegung kommt um die Eigentumsfrage nicht herum: Wir müssen realpolitische Kämpfe um jede Dämmplatte, um jede Mieterhöhung, um jede Mängelbeseitigung führen. Wir müssen miteinander reden und uns organisieren. Aber wir kommen dabei nur weiter, wenn wir auch ein großes Ziel vor Augen haben, und dies kann nur die Sozialisierung des Wohnungsmarktes sein – angefangen beim Kartell der großen Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius und anderen.

Denn die Raubprivatisierung der 2000er Jahre ist und bleibt illegitim. Sie hat uns unsere Stadt gestohlen, uns aus unseren Wohnungen getrieben, sie verteilt unsere Löhne in die Taschen von Rentiers und Aktionären. Jetzt ist die Zeit, zurückzuschlagen. Die IL Berlin unterstützt daher die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. Wir rufen alle engagierten Einzelpersonen und Initiativen auf, sich anzuschließen. Die Kampagne betrifft nicht nur die DW-Mieter_innen – es geht um die Grundsatzfrage: Wem gehört die Stadt?

Wir sagen: sie gehört uns allen – holt sie Euch zurück!
Daher: Deutsche Wohnen & Co enteignen!

Deutsche Wohnen enteignen!

28. April 2018 - 14:02
Warum Berlins größter Vermieter in öffentliches Eigentum gehört Idyllisch: das Hauptquartier der Deutsche Wohnen SE in WilmersdorfFridolin FreudenfettCC BY-SA Die "Deutsche Wohnen SE" mit ihren 110.000 Wohnungen ist nicht nur Berlins größter, sondern wohl auch verhasstester Vermieter. Kein Monat vergeht ohne neue Skandalmeldungen: Schimmel in der Wohnung, ausgefallene Heizungen mitten im Winter, Wassersperrung über Wochen, kaputte Fahrstühle, die gehbehinderte Menschen zu Gefangenen in der eigenen Wohnung machen. Jede Geschichte endet mit derselben Pointe: die Deutsche Wohnen (DW) ist unerreichbar, versteckt sich hinter Callcentern und erst nach Anwaltsbriefen oder Klagen passiert überhaupt etwas.
Doch gleichzeitig investiert die DW in ihre Wohnungen – Millionen fließen in Dämmplatten, mit denen ganze Häuserblocks in Styropor gepackt werden. Anders als mit Reparaturen lässt sich damit Geld verdienen: „Energetische Modernisierung“ darf auf die Miete umgelegt werden, ganz egal, ob damit wirklich Energie gespart wird. Ebenso investiert die Deutsche Wohnen viel Geld in politische Lobbyarbeit und greift mit Staranwälten den Berliner Mietspiegel juristisch an. Obwohl der Mietspiegel seit Jahren nur nach oben geht, will die Deutsche Wohnen noch höhere Mieten verlangen

Dahinter verbirgt sich ein  System: für die Deutsche Wohnen sind Berlins Wohnungen Kapital. Jede Mietsteigerung erhöht die Dividenden Ihrer Anleger, zu denen etwa Investmentfirmen wie BlackRock Asset Manegment aber auch der staatliche norwegische Pensionsfonds gehören – der Staat spekuliert mit, seit die Rentensysteme vieler Staaten ganz oder in Teilen  privatisiert sind. Die DW bringt diesen Renditedruck  internationaler Finanzmärkte direkt in Berlins Wohnzimmer.

Die aggressive Strategie des Konzerns traf in den letzten Jahren auf Widerstand. Mieterinnen und Mieter in verschiedenen Deutsche-Wohnen-Siedlungen organisieren sich: in der Kreuzberger Otto-Suhr Siedlung, in Moabit, bei Kotti & Co, in Weißensee... Mit vielen dieser Initiativen arbeitet die IL seit langem zusammen. Vor allem aber haben die Initiativen selbst sich in einem Bündnis vernetzt, führen ihre lokalen Kämpfe gegen den gemeinsamen Gegner.
Teils reagieren die Bezirke bereits, indem sie  - wie jüngst in Kreuzberg -  die Genehmigungen für weitere energetische Modernisierungen von Sozialvereinbarungen abhängig gemacht haben. Diese Kämpfe sind wichtig, jedes Zugeständnis bremst die agressive Strategie der Deutsche Wohnen. Wütende Mieterinnen und Mieter sind ein Geschäftsrisiko. Doch mit den bisherigen Vereinbarungen wird die Deutsche Wohnen nicht gestoppt. Sie gelten nur lokal und nur für Altmieter_innen, die Konzernstrategie wird damit verlangsamt, aber nicht aufgehalten. Aufhalten kann die Preisspirale nur ein radikaler Schritt: Enteignung und Übernahme in öffentliches Eigentum.

Gemeinnutz vor Profit

Viele langjährige DW-Mieter_innen erinnern sich noch: Ihre Wohnungen gehörten einst der Stadt Berlin, Gesellschaften wie der GSW oder GEHAG. Die vielen G´s standen einst für „gemeinnützig“, es handelte sich um Wohnungsunternehmen, die im Berlin der 1920er Jahre errichtet wurden, um Menschen mit niedrigemn und mittleren Einkommen günstig mit Wohnraum zu versorgen. Sie erfüllten ihren Auftrag 80 Jahre lang, bis sie in den 2000ern durch die Privatisierungsorgie des rot-roten Senats dem Markt übergeben wurden. Das Ergebnis nach zahlreichen Eigentümerwechseln und Fusionen ist die Deutsche Wohnen SE. Sie zeigt uns, wozu der Markt fähig ist.

Auch wenn es mit dem neuen Senat einen Kurswechsel gegeben hat, wenn keine neuen Privatisierungen anstehen und wieder öffentlich gebaut wird – bisher gibt es keinerlei Versuche, das Ergebnis der Privatisierungen der 2000er Jahre rückgängig zu machen oder die Preisspirale des privaten Immobilienmarktes durch Spekulationssteuern oder andere Mittel zu stoppen.

Das Rote Berlin

Als Stadt-AG der Interventionistischen Linke haben wir zur Jahreswende 2017/18 in einer Veranstaltungsreihe und einer Broschüre „Strategien für eine Sozialistische Stadt“ diskutiert. Wir sind, gemeinsam mit vielen anderen stadtpolitischen Initiativen, überzeugt, dass nur öffentliches und kommunales Eigentum das Recht auf Wohnen langfristig sichern kann. Nur eine Sozialisierung des Wohnungsmarktes, d.h. die Übertragung privater Wohnungsbestände in öffentliches Eigentum kann die Preisspirale beenden. Unter dem Stichwort „Rekommunalisierung“ wird dies bereits breit diskutiert. Wir wollen hier jedoch weiterdenken, fordern nichts geringeres als die Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes und seine Sozialisierung. Dazu haben wir einen Dreischritt vorgeschlagen: Zurückdrängen des privaten Wohnungsmarktes durch Steuern und Regulierungen, Überführung von Wohnungsbeständen in öffentliches Eigentum, Demokratisierung der alten und neu geschaffenen öffentlichen Wohnungsunternehmen.
Enteignungen sind für uns ein wichtiges und demokratisch legitimes Mittel in dieser Strategie. Sie kommen jedoch nicht von oben, sondern müssen von unten durchgesetzt werden.

„Deutsche Wohnen und Co enteignen – Spekulation bekämpfen“

Daher begrüßen wir es, dass die Forderung nach einer Enteignung zunehmend auch von Mieterinnen und Mietern der Deutsche Wohnen AG und anderer Immobilienkonzerne geteilt wird. Es ist großartig, dass unter der Losung „Deutsche Wohnen und Co enteignen – Spekulation bekämpfen“ nun eine Bewegung entstanden ist. Wir hoffen, dass sie sich ausweitet. Denn wir denken, die stadtpolitische Bewegung kommt um die Eigentumsfrage nicht herum: Wir müssen realpolitische Kämpfe um jede Dämmplatte, um jede Mieterhöhung, um jede Mängelbeseitigung führen. Wir müssen miteinander reden und uns organisieren. Aber wir kommen dabei nur weiter, wenn wir auch ein großes Ziel vor Augen haben, und dies kann nur die Sozialisierung des Wohnungsmarktes sein – angefangen beim Kartell der großen Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius und anderen.

Denn die Raubprivatisierung der 2000er Jahre ist und bleibt illegitim. Sie hat uns unsere Stadt gestohlen, uns aus unseren Wohnungen getrieben, sie verteilt unsere Löhne in die Taschen von Rentiers und Aktionären. Jetzt ist die Zeit, zurückzuschlagen. Die IL Berlin unterstützt daher die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. Wir rufen alle engagierten Einzelpersonen und Initiativen auf, sich anzuschließen. Die Kampagne betrifft nicht nur die DW-Mieterinnen – es geht um die Grundsatzfrage: Wem gehört die Stadt?

Wir sagen: sie gehört uns allen – holt sie Euch zurück!
Daher: Deutsche Wohnen & Co enteignen!

FLAGGE ZEIGEN! Heraus zum 1. Mai RHEINMETALL RAUS! Aktionen vom 5. - 8. Mai

28. April 2018 - 6:48
Flugblatt der [iL*] Seit Ende Januar 2018 findet in Afrin ein grausamer Angriffskrieg statt. Innerhalb von zwei Monaten hat die türkische Armee zusammen mit islamistischen Mordbanden die selbstverwaltete Region besetzt. Ihr Ziel: Die Demokratische Konföderation Nordsyrien, ein Projekt, das Millionen Menschen Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben (nicht nur) im Mittleren Osten gibt, zu zerstören. Die Angriffsarmee mordet, foltert, plündert.

Und sie tut all dies mit offener Unterstützung aus Deutschland. Die türkische Armee mordet mit Leopard-2-Panzern und Heckler&-Koch-Gewehren. Die Bundesregierung unternimmt nichts, um diesen Angriffskrieg zu beenden. Die Genehmigung von Waffenexporten geht weiter, wirtschaftlich und politisch will man noch enger zusammenarbeiten. Die Lügen über die Waffendeals im Zusammenhang mit der Freilassung Deniz Yücels, die ausstehende Ausbesserung der Leopard-2-Panzer durch Rheinmetall, die geplante Panzerfabrik in der Türkei, zeigen, dass Bundesregierung und Rüstungsindustrie die AKP-MHP-Diktatur unterstützen, wo sie können. Es geht um die Sicherung des EU-Flüchtlingsdeals. Um die imperialen Machtinteressen der NATO. Es geht um blutige Profite.

Die Zusammenarbeit mit der Diktatur Erdogans drückt sich nicht nur den Gewinnen von Rheinmetall aus. Die Bundesregierung aus Union und SPD, die verschiedenen Polizeibehörden und Geheimdienste verfolgen kurdische Aktivist_innen und mit ihnen solidarischer Menschen. Ständig werden Veranstaltungen verboten, sogar das kurdische Neujahrsfest Newroz wurde kriminalisiert. Razzien bei kurdischen Verlagen und Kulturinstitutionen sollen linke kurdische Musik sowie die Bücher von Abdullah Öcalan kriminalisieren. Vergessen wir nicht, dass unter anderem die Volks- und Frauenverteidigungseinhei-ten YPG/YPJ und die Verteidigungskräfte der PKK selbstlos 40.000 Jesid_innen aus den Fängen des IS befreiten. Anstatt ihnen für die Befreiung vom IS zu danken, versucht die Bundesregierung durch absurde Symbolverbote, die Unterstützung von YPG/YPJ zu verhindern.

Die Verbote zeigen: Die deutsche Regierung hat Angst vor den Ideen der kurdischen Bewegung. Rätebewegung, Frauenbefreiung und kollektive Wirtschaft, Verständigung aller Unterdrückten und ihre Selbstverteidigung sind den Herrschenden eine Bedrohung. Rojavas Utopie soll zerstört werden. Die Repression gegen die kurdische Bewegung wird legitimiert durch das 1993 erlassene Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Staatsanwaltschaften werten seitdem nahezu jedes Engagement für die kurdische Bewegung als „Terrorunterstützung“.

Wir haben in den letzten Monaten zusammen gegen den Afrinkrieg und die deutsche Repression demonstriert. Manchmal Tag für Tag. Wir haben mit Go-Ins und Besetzungen gegen den damaligen Außenminister Gabriel und die SPD gerichtet. Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie markiert, die am Krieg im Mittleren Osten verdient. Wir haben all dies nicht nur mit unseren kurdischen Genoss_innen, sondern ebenso mit Genoss_innen aus Syrien, aus dem Iran, aus Kolumbien und aus der Türkei getan. Denn Rojava ist eine internationale Perspektive auf Befreiung. Rojava ist das Vietnam unserer Tage.

Mit der Besetzung Afrins ist der Krieg in Kurdistan nicht beendet. Er ist für die Türkei nicht beendet, die aktuell im Kandil-Gebirge angreift, und morgen vielleicht schon in Minbic oder Kobane. Er ist für die kurdische Befreiungsbewegung nicht beendet, weder in der Türkei noch in Rojava, geschweige denn in Afrin. Und dieser Kampf sollte auch für uns nicht beendet sein.

Wir werden deshalb auf den Demonstrationen des 1. Mai Flagge zeigen und das Verbot der kurdischen Symbole unterlaufen, massenhaft, subversiv und aktiv. Wir rufen euch dazu auf, euch an diesen Aktionen des Zivilen Ungehorsams zu beteiligen.

Wir werden ebenso vom 5. bis 8. Mai an verschiedenen Orten der BRD gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall und die deutschen Waffenexporte demonstrieren. Ausgerechnet am 8. Mai, dem Tag der Befreiung und dem Ende des zweiten Weltkrieges in Europa, findet dessen Aktionärsversammlung in Berlin statt. Dort wollen sich die Aktionär_innen eine kräftige Dividendenerhöhung um 18% abholen. Wir sagen dazu: Rheinmetall raus! Raus aus Rojava, raus aus der Türkei, raus aus der Rüstungsproduktion!

[iL*] interventionistische Linke

www.interventionistische-linke.org
de-de.facebook.com/InterventionistischeLinke
twitter.com/inter_linke ilflyer_mai2018.pdf

FLAGGE ZEIGEN! Heraus zum 1. Mai RHEINMETALL RAUS! Aktionen vom 5. - 8. Mai

28. April 2018 - 6:48
Flugblatt der [iL*] Seit Ende Januar 2018 findet in Afrin ein grausamer Angriffskrieg statt. Innerhalb von 2 Monaten hat die türkische Armee zusammen mit islamistischen Mordbanden die selbstverwaltete Region besetzt. Ihr Ziel: Die Demokratische Konföderation Nordsyrien, ein Projekt, das Millionen Menschen Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben (nicht nur) im Mittleren Osten gibt, zu zerstören. Die Angriffsarmee mordet, foltert, plündert.

Und sie tut all dies mit offener Unterstützung aus Deutschland. Die türkische Armee mordet mit Leopard-2-Panzern und Heckler&-Koch-Gewehren. Die Bundesregierung unternimmt nichts, um diesen Angriffskrieg zu beenden. Die Genehmigung von Waffenexporten geht weiter, wirtschaftlich und politisch will man noch enger zusam-menarbeiten. Die Lügen über die Waffendeals im Zusammenhang mit der Freilassung Deniz Yücels, die ausstehende Ausbesserung der Leopard-2-Panzer durch Rheinmetall, die geplante Panzerfabrik in der Türkei, zeigen, dass Bundesregierung und Rüstungsindustrie die AKP-MHP-Diktatur unterstützen, wo sie können. Es geht um die Si-cherung des EU-Flüchtlingsdeals. Um die imperialen Machtinteressen der NATO. Es geht um blutige Profite.

Die Zusammenarbeit mit der Diktatur Erdo gans drückt sich nicht nur den Gewinnen von Rheinmetall aus. Die Bundesregierung aus Union und SPD, die verschiedenen Polizeibehörden und Geheimdiens-te verfolgen kurdische Aktivist_innen und mit ihnen solidarischer Menschen. Ständig werden Veranstaltungen verboten, sogar das kurdische Neujahrsfest Newroz wurde kriminalisiert. Razzien bei kur-dischen Verlagen und Kulturinstitutionen sollen linke kurdische Musik sowie die Bücher von Abdullah Öcalan kriminalisieren. Vergessen wir nicht, dass unter anderem die Volks- und Frauenverteidigungseinhei-ten YPG/YPJ und die Verteidigungskräfte der PKK selbstlos 40.000 Jesid_innen aus den Fängen des IS befreiten. Anstatt ihnen für die Befreiung vom IS zu danken, versucht die Bundesregierung durch ab-surde Symbolverbote, die Unterstützung von YPG/YPJ zu verhindern.

Die Verbote zeigen: Die deutsche Regierung hat Angst vor den Ideen der kurdischen Bewegung. Rätebewegung, Frauenbefreiung und kollektive Wirtschaft, Verständigung aller Unterdrückten und ihre Selbstverteidigung sind den Herrschenden eine Bedrohung. Rojavas Utopie soll zerstört werden. Die Repression gegen die kurdische Bewegung wird legitimiert durch das 1993 erlassene Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Staatsanwaltschaften werten seitdem nahezu jedes Engagement für die kurdische Bewegung als „Terrorunterstützung“.

Wir haben in den letzten Monaten zusammen gegen den Afrin-krieg und die deutsche Repression demonstriert. Manchmal Tag für Tag. Wir haben mit Go-Ins und Besetzungen gegen den damaligen Außenminister Gabriel und die SPD gerichtet. Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie markiert, die am Krieg im Mittleren Osten verdient. Wir haben all dies nicht nur mit unseren kurdischen Genoss_innen, sondern ebenso mit Genoss_innen aus Syrien, aus dem Iran, aus Kolumbien und aus der Türkei getan. Denn Rojava ist eine internatio-nale Perspektive auf Befreiung. Rojava ist das Vietnam unserer Tage.

Mit der Besetzung Afrins ist der Krieg in Kurdistan nicht beendet. Er ist für die Türkei nicht beendet, die aktuell im Kandil-Gebirge angreift, und morgen vielleicht schon in Minbic oder Kobane. Er ist für die kurdische Befreiungsbewegung nicht beendet, weder in der Türkei noch in Rojava, geschweige denn in Afrin. Und dieser Kampf sollte auch für uns nicht beendet sein.

Wir werden deshalb auf den Demonstrationen des 1. Mai Flagge zeigen und das Verbot der kurdischen Symbole unterlaufen, massen-haft, subversiv und aktiv. Wir rufen euch dazu auf, euch an diesen Aktionen des Zivilen Ungehorsams zu beteiligen.

Wir werden ebenso vom 5. bis 8. Mai an verschiedenen Orten der BRD gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall und die deutschen Waffenexporte demonstrieren. Ausgerechnet am 8. Mai, dem Tag der Befreiung und dem Ende des zweiten Weltkrieges in Europa, findet dessen Aktionärsversammlung in Berlin statt. Dort wollen sich die Aktionär_innen eine kräftige Dividendenerhöhung um 18% abholen. Wir sagen dazu: Rheinmetall raus! Raus aus Rojava, raus aus der Türkei, raus aus der Rüstungsproduktion!

[iL*] interventionistische Linke

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twitter.com/inter_linke ilflyer_mai2018.pdf

Deutsche Panzer raus aus Kurdistan

27. April 2018 - 10:17

Im Vorfeld der Demonstration gegen die Rheinmetall-Aktionärsversammlung wollen wir mit mit Nilüfer Koç und Jan van Aken über Afrin, Nordsyrien und die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei und andere Länder reden.
 

Deutsche Panzer raus aus Kurdistan

27. April 2018 - 10:17

Im Vorfeld der Demonstration gegen die Rheinmetall-Aktionärsversammlung wollen wir mit mit Nilüfer Koç und Jan van Aken über Afrin, Nordsyrien und die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei und andere Länder reden.
 

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