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Aktualisiert: vor 11 Minuten 43 Sekunden

Letzte Infos zu Ende Gelände 2019 - Gemeinsame Anreise aus Darmstadt

24. Mai 2019 - 14:53
Letze Inforamtionen zu Ende Gelände 2019, der gemeinsamen Anreise aus Darmstadt und zu den Aktionen in und um die Gruben.

Demokratie- und Aktionstraining zu Ende Gelände

24. Mai 2019 - 14:49
Studierende und andere junge Menschen sollen ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen können. Dazu bieten wir mit dem Workshop die Möglichkeit sich gemeinschaftlich auf verschiedene Situationen, die Menschen auf Demonstrationen begegnen können, vorzubereiten.

Bitte meldet euch per Mail an:
darmstadt@interventionistische-linke.org

Climate Justice: Workshop zur Klimagerechtigkeit

24. Mai 2019 - 14:43
Die Auswirkungen des Klimawandels treffen uns in Europa und die Menschen im globalen Süden  immer härter. Unsere fossilen Lebens- und Wirtschaftsweisen  zerstören die natürliche Lebensgrundlage vor allem von denen, die am Wenigsten haben und ignorieren die Interessen aller kommenden Generationen.

Die Klimafrage ist die soziale Gerechtigkeitsfrage schlecht hin. Dabei geht es um mehr als einen sofortigen Kohleausstieg. Wir denken, dass ohne eine Abkehr vom bestehenden fossilen Kapitalismus und dem Dogma unbegrenzten Wachstums weder eine ernsthafte Bekämpfung der Klimakrise noch der globale soziale Gerechtigkeit möglich ist.

Die sich weiter verschärfende Klimakrise und der gemeinsame Kampf dagegen wirft grundlegende Fragen darüber auf, wie wir auf diesen Planeten gesellschaftlich zusammen leben. Mit dem Workshop möchten wir mit Euch zusammen diskutieren: Wie kann eine soziale-ökologische Transformation der Gesellschaft gelingen? Was sind die richtigen Mittel dazu? Welche Rolle spielt Ziviler Ungehorsam?

03.06.2019 – Workshop zu Klimagerechtigkeit – 19:00 Uhr – Zucker (Liebfrauenstraße 66)

Der Workshop ist Teil des Darmstädter Aufrufs zu den Aktionen von ENDE GELÄNDE. Vom 20.-23.06.2019 werden wir von Darmstadt aus ins Rheinische Kohlerevier fahren und mit tausenden anderen die Gruben stilllegen.

Workshop: Einführung in das Demonstrationsrecht: Jugentliche Proteste auf die Straße bringen

24. Mai 2019 - 14:38

Einführung in das Demonstrationsrecht: Jugentliche Proteste auf die Straße bringen

Fridays for future, Frauen*streik, Community for all oder Mietenwahnsinn-Stoppen. Immer wieder organisieren junge Menschen Demonstrationen oder Veranstaltungen gegen den alltäglichen Wahnsinn dieser Welt. Das Versammlungsrecht ist komplex und oft passiert es, dass Anmelder*innen unter Druck gesetzt werden, Auflagen verlangt werden oder auf andere Weise durch die Versammlungsbehörden in das Demonstrationsrecht eingegriffen wird.

Der Workshop wird von Jasper Prigge, einem erfahrenen Anwalt aus Düsseldorf, geleitet und soll die Grundlagen des Versammlungsrechtes vermitteln. Ganz konkret werden die Rechte und Pflichten von Anmelder*innen und Teilnehmer*innen sowie die Rolle der Versammlungsbehörden aufgearbeitet. Zudem sollen persönliche Erfahrungen, die wir in Darmstadt gemacht haben, diskutiert werden.

Mit dem Rechtsstaat gegen Rheinmetall?

24. Mai 2019 - 9:54

Erst Heckler&Koch, dann SIG Sauer.
Ist Rheinmetall der nächste?

Droht dem Rüstungskonzern Rheinmetall ein Gerichtsverfahren? Die Waffenhersteller Heckler&Koch und SIG Sauer wurden bereits wegen illegaler Waffenlieferungen verurteilt: Mitarbeiter*innen und (Ex-)Manager bekamen Bewährungsstrafen, die Konzerne müssen Strafen in Millionenhöhe zahlen. Auch gegen die italienische Tochter des Rüstungskonzerns Rheinmetall ist Anzeige erstattet worden.

Die Vereinten Nationen sprechen vom Jemenkrieg als von der größten humanitären Katastrophe der Welt. Cholera ist ausgebrochen. Hunger wird als Waffe eingesetzt. Parouillenboote der deutschen Lürssen-Werft werden mutmaßlich eingesetzt, um die Seeblockade des Jemen aufrechtzuerhalten.

Und auch Rheinmetall mischt ganz vorne mit bei dieser Katastrophe: RWM Italia S.p.A, die italienische Tochter des Rüstungskonzern Rheinmetall, liefert u.a. Munition an die von Saudi-Arabien geführte Golfallianz im Jemenkrieg. Bei den Luftangriffen der Allianz werden immer wieder Zivilist*innen getötet und zivile Einrichtungen zerstört. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat deshalb Anzeige gegen Manager*innen Rheinmetall-Tochter gestellt.

Wir wollen gemeinsam mit Jan van Aken, Ex-Bundestagsabgeordneter DIE LINKE und Prozessbeobachter im Heckler&Koch-Prozess und Miriam Saage-Maas, Rechtsanwältin und Leiterin des Programms Wirtschaft und Menschenrechte beim ECCHR, über den Krieg im Jemen, die Rolle deutscher Rüstungskonzerne darin und den Sinn und Effekt von rechtstaatlichen Mitteln gegen Waffenexporte und -industrie sprechen.

Freitag, 14. Juni, 19:00 Uhr
Ort: Vierte Welt, Kottbusser Tor im Zentrum Kreuzberg, Zugang über die Außentreppe Adalbertstr. 96.
Wegbeschreibung (Karte): Treppe zum Cafe Kotti hinauf, auf der Galerie nach rechts, am Wettbüro vorbei, über die Adalbertstr., durch die Gittertür, nach ca. 100m das letzte Ladenlokal.

Hintergrundartikel aus "analyse und kritik": https://www.akweb.de/ak_s/ak649/04.htm

#NoPolGBW - Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze

23. Mai 2019 - 19:19
Wir rufen auf zur vielfältigen und entschlossenen Beteiligung an einer erneuten Demonstration gegen neue Polizeigesetze am 25. Mai in Freiburg!

25.05. // 14:00 // HBF Freiburg (Nähe Haupteingang)

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wurden und werden in vielen Bundesländern Gesetze erlassen, die die Freiheits- und Grundrechte aller Bürger*innen zunehmend einschränken. Viele aktuelle soziale Bewegungen, der Umwelt- und Klimaschutz, die Hilfe für Geflüchtete, das Engagement für soziale Gerechtigkeit und emanzipatorische Kämpfe jeder Couleur werden durch die Ausweitung der Befugnisse von Polizei, Ordnungsbehörden und Geheimdiensten eingeschränkt oder gar attackiert. Auch Fußballfans oder die Besucher*innen anderer Großveranstaltungen können jederzeit ins Fadenkreuz polizeilicher Überwachung geraten. Gegen diese Einschränkungen wollen wir uns wehren.

Bereits im Jahr 2017 wurden in Baden-Württemberg weitreichende Befugnisse für die Polizei beschlossen. Menschen können mit Aufenthalts- oder Kontaktverboten belegt und mit einer elektronischen Fußfessel kontrolliert, Telefone und Computer durch Einschleusen von Schadsoftware überwacht werden. Die „intelligente“ Videoüberwachung, bei der mithilfe künstlicher Intelligenz Verhaltensmuster erkannt werden sollen, die auf mögliche Straftaten hindeuten, hat in Mannheim bereits ein Versuchsfeld gefunden.

Diese massiven Einschränkung der Freiheitsrechte gehen besonders der CDU nicht weit genug, und so kamen 2018 weitere Verschärfungen ins Gespräch:

    Anlasslose Kontrollen zur Kriminalitäts- und Migrationsbekämpfung in einem 30km-Korridor entlang der Grenzen (Schleierfahndung)
    Verlängerung der Frist für Präventivhaft von zwei Wochen auf drei Monate, mit der Möglichkeit, diese dreimonatige Haft immer wieder zu verlängern (Unendlichkeitshaft)
    Erleichterung der bislang rechtlich strittigen Praxis von Vorkontrollen bei Demonstrationen
    Einsatz von Body-Cams durch die Polizei nicht nur – wie bislang – an öffentlich zugänglichen Orten, sondern auch in Privatwohnungen
    Nutzung von DNA-Analysen zur Bestimmung von Geschlecht, Augen-, Haar- und Hautfarbe, Alter sowie der biogeografischen Herkunft.
    Erweiterung der Kommunikationsüberwachung durch einen Staatstrojaner – d. h. Zugriff auf Kontakte, Bilder, Kalendereinträge, Kommunikation aus der Vergangenheit, Inhalte von Apps, Browserverläufe, GPS-Daten oder Passwörter.

Gesetesnovellen als drohende Gefahren

All diese neuen Befugnisse dürfen angewendet werden, ohne dass eine konkrete Gefahr vorliegt. Die Konstruktion der „drohenden Gefahr- – es könnte in einer nicht näher bestimmten Zukunft vielleicht eine Straftat begangen werden – reicht völlig aus. Um die Instrumente der Repression und Überwachung schärfen zu können, wird eine „gefühlte Unsicherheit“ aufgebaut. Ein aktuelles Beispiel ist der so genannte Sicherheitspakt zwischen der Stadt Freiburg und dem Land Baden-Württemberg. Für uns geht die konkrete Gefahr von einer unkontrollierbaren Polizei aus, die in ihrer rassistischen Arbeitspraxis, ihrem Kampf gegen emanzipatorischen Bewegungen und ihrem Streben nach Macht durch solche Gesetzesverschärfungen gestärkt wird. Diese Entwicklung, und nicht ein eingeredetes Gefühl, erhöht unsere Unsicherheit.

Wir sehen in den aktuellen Einschränkungen unserer Freiheitsrechte den Versuch, die vorhandenen sozialen Konflikte zu kriminalisieren. Gleichgültig, ob es um die Verteilung des vorhandenen Reichtums, die Bewahrung einer lebensfähigen Umwelt oder den Schutz von Menschenleben auf der Flucht geht: Mit maßgeschneiderten Gesetzen wird die Freiheit der Vielen eingeschränkt, um die Machtfülle der Wenigen erhalten zu können. Hier werden Gesetze erlassen, die zivilgesellschaftlichen Protest kriminalisieren. Diese Freiheitsfeindlichen Maßnahmen sind auch vor dem Hintergrund eines internationalen Aufschwungs der Rechten eine Bedrohung für uns alle.

Gemeinsam Druck aufbauen

Die Proteste gegen Polizeigesetze in anderen Bundesländern ermutigen uns, auch im Südwesten, laut zu werden. Bringen wir unsere grundsätzliche Ablehnung gegenüber den autoritären Tendenzen auf die Straße und verhindern wir die neuen Polizeigesetze. Sicherheit wird durch die Bekämpfung der sozialen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten und nicht durch eine Militarisierung und „Vergeheimdienstlichung“ der Polizei geschaffen. Hier geschieht eine Verschiebung des innenpolitischen Diskurses die zur Aufhebung des Trennungsgebotes zwischen Nachrichtendiensten und Polizei führen könnte. Polizeiliche Maßnahmen werden nicht mehr ausschließlich erlaubt wenn Gesetzesverletzungen stattgefunden haben, oder tatsächlich zu erwarten sind, sondern auch wenn keine -konkrete Gefahr- zu erwarten ist. Menschen werden als potentieller Störerinnen eingestuft und -verdächtige Verhalten-, -drohende Gefahren- und -konkrete Wahrscheinlichkeiten- rechtfertigen polizeiliche Maßnahmen. Hier wird eine demokratische Errungenschaft mit geschichtsträchtiger Begründung geopfert.

Im Laufe der vergangenen Monate und seit unserer ersten Protestversammlung im Januar hat sich sowohl lokal als auch in der Region ein größeres Netzwerk gebildet, das in den kommenden Monaten seinen Unmut auf die Straße tragen wird. Wir, ein Bündnis aus linken Gruppen, Parteien, Vereinen und Initiativen schließen uns zusammen um klar zu stellen: Wir wollen keine weitere Aufrüstung im Inneren – weg mit den neuen Plänen des Innenministeriums und der Polizeigesetznovelle von 2017.

Auf die Straße gegen neue Polizeigesetze im ganzen Land! Auf die Straße gegen den Abbau von Freiheitsrechten am 25. Mai in Freiburg!

Kneipen-Geschichte: Wie ist die Klimabewegung in der Grube gelandet?

22. Mai 2019 - 22:16

Im Juni heißt es wieder: Ende Gelände für Kohle, Staat und Kapital. Im fünften Jahr in Folge werden Tausende mutige Klima-Aktivist*innen in einer deutschen Braunkohle-Grube die Bagger besetzen. Und, wie jedes Jahr, wird es dieses Mal noch größer, bunter und kraftvoller.

Doch welche Erfahrungen führten die (antikapitalistische) Klimabewegung eigentlich in die Braunkohle-Gruben? Was macht Ende Gelände so wichtig und erfolgreich? Und wohin kann es von hier aus gehen?

Darüber wollen wir mit euch im Rahmen unserer regelmäßigen IL Kneipe am MITTWOCH, 5. JUNI 2019, in der Jupi-Bar im Gängeviertel diskutieren. Mit kurzen Inputs von Leuten, die früher dabei waren, blicken wir zurück und bereiten uns auf die Zukunft vor! Kneipe ab 19 Uhr, Input ab 20 Uhr.

Gerechtigkeit für Mbobda!

22. Mai 2019 - 16:32
Demo 25.5.2019, 12 Uhr, UKE, Martinistr. 52 NO JUSTICE - NO PEACEZum gewaltsamen Tod von William Tonou Mbobda am Universitätsklinikum Eppendorf

 

Du bist Patient des Universitätsklinikums in Hamburg-Eppendorf und wirst vom Security-Dienst ins Koma geprügelt. Wenn du Glück hast, überlebst du, wenn nicht – bist du William Tonou Mbobda. Klingt nach einem Alptraum? Leider ist das die Realität, wenn du Schwarz bist.

Mbobda wurde am Ostersonntag von Sicherheitsmitarbeitern der psychiatrischen Tagesklinik des UKE gegen seinen Willen am Boden fixiert und so brutal zusammengeschlagen, dass er unmittelbar danach wiederbelebt und in ein künstliches Koma versetzt werden musste. Aus dem Koma ist er nie wieder aufgewacht. Augenzeugen berichteten, dass Mbobda vor dem Übergriff friedlich auf einer Bank gesessen und eine Zigarette geraucht hatte. Als Patient wurde er an dem Ort getötet, an dem er Hilfe gesucht hatte.

Die öffentlichen Reaktionen des UKE auf diesen Vorfall sind völlig inakzeptabel. Sie laufen darauf hinaus, Mbobda die Schuld für seine eigenen Tod zuzuschieben. So wurde behauptet, er hätte sich zuvor aggressiv verhalten und in einer afrikanischen Sprache herumgeschrien. Mbobda sprach aber gar keine afrikanische Sprache, sondern nur Englisch, Französisch und Deutsch. In einem internen Schreiben sagt das UKE, die Zwangsmaßnahme sei zur Abwendung von Eigengefährung vorgenommen worden. Was für eine absurde Begründung - angesichts des brutalen Vorgehens und des tödlichen Ausgangs. Das UKE möchte ermitteln, ob ein medizinischer Grund - wie ein Herzfehler – zum Tod Mbobdas geführt hat. Sein Herz hat aber nicht ohne äußere Einwirkung aufgehört zu schlagen – das wissen wir alle.

Wenn wir über den brutalen und tödlichen Übergriff auf Tonou Mbobda sprechen, dann müssen wir von Rassismus ausgehen. Wir müssen über gesellschaftlichen, institutionellen und persönlichen Rassismus sprechen:

  • Angestellte des UKE berichten, dass der Mitarbeiter*innen des hauseigenen Sicherheitsdiensts häufig durch rassistische Sprüche und "Witze" aufgefallen sind.
  • Schwarzen Menschen wird häufig mit Misstrauen begegnet, ihnen wird schnell Kriminalität und Gewaltbereitschaft unterstellt. Statt mit Mitgefühl wird ihnen häufig mit Ablehnung oder sogar mit Gewalt begegnet. Das ist die Folge verbreiteter rassistischer Stereotype in der deutschen Mehrheitsgesellschaft.
  • Tonou Mbobda ist nicht das erste Todesopfer rassistischer Gewalt im UKE. Vor ihm starb Achidi John in Folge der Brechmittelvergabe durch die Rechtsmedizinische Abteilung des UKE unter Leitung von Dr. Püschel. Die zwangsweise Gabe von Brechmittel gegen (schwarze) Menschen, denen unterstellt wurde, Drogen zu verkaufen. Diese Praxis wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2006 als "unmenschliche und erniedrigende Behandlung" und damit als Verstoß gegen die Anti-Folterkonvention gewertet. Niemand ist je für den Tod von Achidi John  zur Verantwortung gezogen worden. Dr. Püschel ist immer noch Leiter der Rechtsmedizin am UKE. Er setzt sich für die rassistische Praxis der Altersfeststellung von Minderjährigen Geflüchteten mittels Vermessung der  Handwurzelknochen ein, trotz der massiven Bedenken der Ethikkomission der Deutschen Ärztekammer. Eine "unabhängige" Untersuchung des gewaltsamen Todes von Tonou Mbobda durch diese Rechtsmedizinischen Abteilung des UKE ist daher ausgeschlossen. untersucht.
  • Die Geschichte der rassistischen Morde durch den NSU und der Umgang von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz sind ein trauriges Besipiel dafür, dass das Mordmotiv "Rassismus" von staatlichen Institutionen, Polizei und Verfassungsschutz ausgeblendet, ignoriert, gedeckt und vertuscht wird.
  • Dem Leben eines*r schwarzen Menschen wird weniger Wert beigemessen wird, als dem eines*r „Weißen“: Während z.B. - wie jüngst vor Norwegen - große Anstrengungen unternommen werden in Seenot geratene Tourist*innen zu retten, wird die Rettung von Menschen auf der Flucht aktiv unterbunden und die Fahrt mit Linienschiffen oder Flugzeugen durch Visumspflichten verhindert. Das Sterben im Mittelmeer ist von der EU geplant und gewollt.

Wir müssen auch über Diskriminierung und Gewalt gegen Menschen mit psychischen Erkrankungen sprechen. Eine psychische Erkrankung zu haben, ist gesellschaftlich ein Tabu. Auch psychisch kranken Menschen wird häufig unterstellt, gefährlich und gewalttätig zu sein. Studien belegen aber, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen weit überdurchschnittlich Opfer von Gewalt werden. Einie wichtige Rolls spielt hierbei auch die Gewalt in psychiatrischen Einrichtungen. Zwangsmaßnahmen in Psychiatrien gegen Patient*innen werden immer noch viel zu häufig angewandt. Hintergrund ist auch die bloße Verwaltung psychisch erkrankter Menschen, rentabel und mit möglichst wenig Personal. Gesundheit als Ware.

Die Black Community Hamburg spricht von einem rassistischen Mord. Wir schließen uns ihrer Forderung der nach einer lückenlosen Aufklärung des gewaltsamen Todes von William Tonou Mbobda an. Wir fordern die sofortige Entlassung und unabhängige Ermittlungen gegen die beteiligten „Security”-Mitarbeiter des UKE. Wir haben kein Vertrauen in das UKE, wir haben insbesondere kein Vertrauen in die Rechtsmedizinische Abteilung des UKE, wir haben kein Vertrauen in Polizei und Justiz. Wir verlangen daher eine Aufklärung durch wirklich unabhängige Stellen. Wir fordern Transparenz. Wir fordern Gerechtigkeit.

Lasst uns unsere Empörung und Wut über rassistische Machtverhältnisse zeigen und diese gemeinsam zum kollektiven Ausdruck auf die Straße bringen! Lasst uns jeden Tag über Mbobda sprechen – in der Schule, an der Uni und auf der Arbeit, in unseren Familien und mit unseren Freunden, auf Demonstrationen, vor dem UKE und im Rathaus. Sein Name soll in jeder Straße dieser Stadt an die Wand gesprüht werden. Sein Name darf nicht vergessen werden.

#tanzen #saufen #soli

20. Mai 2019 - 18:20

 

Wir sagen was wir tun und tun was wir sagen:

#Tanzen
Mit den DJs:

  • Sisters in Crime (Latin, R'N'B & alles für den perfekten Twerkout)
  • Mandalismus & Gesaströs (nur 80ies)
  • Claas Working (Diskothekenmusik/80ies/Pop/Punk/Bla)
#Saufen
Serviert werden: Biers, Brausen & Ost-Spezialitäten:

Pfeffi-Brunnen, Rostocker Eis, Birnenpfeffi mit Zimt & diverse Vodka Variationen.

#Soli
Die Gewinne gehen an die antifaschistische Kampagne Wann, wenn nicht jetzt in Sachsen, Brandenburg & Thüringen.

Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken Hannover.

Rote Zone: Gegen den Rechtsruck im Osten - Wann wenn nicht jetzt

20. Mai 2019 - 18:14

 

Wann wenn nicht jetzt und was hat das eigentlich mit uns zu tun?


Da tut sich was in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. In allen drei Bundesländern erwarten rechte Parteien hohe Wahlerfolge und auch abseits der Parlamente wird hier der allgemeine Rechtsruck besonders deutlich. Das antifaschistische Projekt Wann wenn nicht jetzt startet ab Juli in neun ostdeutschen Städten mit einer Marktplatz- und Konzerttour. Viele verschiedene Akteur*innen kommen zusammen, um für eine offene Gesellschaft einzutreten und dem Rechtsruck linke und solidarische Perspektiven entgegenzusetzen. In unterschiedlichen Veranstaltungen werden feministische, antirassistische, soziale, antikapitalistische Positionen sichtbar, das soll der Startschuss sein – für eine starke Zivilgesellschaft im Osten.
Wir wollen euch das Projekt vorstellen und ins Gespräch kommen über Perspektiven und Strategien im antifaschistischen Kampf gegen Rechts im Osten und überall.

Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken Hannover.

Antira-Turnier 2019

19. Mai 2019 - 19:28
Liebe langjährige und natürlich auch neue Teilnehmer_innen,

wir möchten Dich und Dein Team herzlich zum 14. antirassistischen Fußballturnier des Sozialen Zentrums Norderstedt einladen. Stattfinden wird es am Samstag, den 15.06.2019 ab 11 Uhr auf dem Fußballplatz in der Moorbekstraße 17 in Norderstedt.

Willkommen sind alle, die mindestens 7 Mitspieler_innen (6 fürs Feld, 1 im Tor) stellen können und zwischen 10 und 110 Jahren alt sind – egal, ob Ihr eine Schulklasse seid, einem Verein angehört, eine Thekentruppe seid oder als Freundeskreis antreten wollt.
Natürlich sind auch Zuschauer_innen gerne gesehen, um mit uns einen netten Tag zu verbringen.

Wir wollen mit diesem Turnier sowohl ein Zeichen gegen Rassismus und Sexismus in unserer Gesellschaft setzen, als auch für ein steigendes Bewusstsein für diskriminierendes Verhalten bei unseren Veranstaltungen sorgen. Wir wissen, dass rassistische und sexistische Denk- und Handlungsmuster nicht nur ein Problem „der anderen“ sind. Deshalb laden wir alle Teilnehmer_innen dazu ein, gemeinsam für einen entspannten und fußballbegeisterten Tag zu sorgen. Dazu gehört für uns überzogen aggressives Verhalten und Beleidigungen gegenüber anderen zu unterlassen. Als Organisator_innen behalten wir uns vor, Leute, die sich nicht daran halten, vom Turnier auszuschließen.

Selbstverständlich wird wie immer als Hauptpreis der Fairness Cup für die Spieler_innen mit herausragender Fairness und größtem Respekt vor den Mitspieler_innen vergeben.

Die Anzahl der teilnehmenden Teams ist aus organisatorischen Gründen auf 24 Teams begrenzt. Deshalb bitten wir Euch um möglichst zeitnahe Anmeldungen spätestens bis zum 05.06. an norderstedt@interventionistische-linke.org. Gebt dabei bitte auch schon den Namen Eures Teams an und teilt uns mit, ob Ihr für die Endphase des Turniers einen Schiri stellen könnt. Da fehlen uns für dieses Jahr noch welche!

Um die Unkosten zu decken, wird ein Startgeld von 5 € pro Team erhoben. Überschüsse aus dem Verkauf von Getränken und Essen gehen wie auch schon letztes Jahr an ein antirassistisches Projekt.

Bitte seid am Tag des Turniers spätestens um 10.30 Uhr auf dem Platz, um Euch final anzumelden. Nur dann können die Spielpläne rechtzeitig fertiggestellt werden. Anpfiff ist um 11 Uhr.

Für leckeres Essen und Getränke zu geringen Preisen wird gesorgt.

Weitere Infos demnächst unter www.soziales-zentrum.de.

Wir freuen uns auf Euch!

Interventionistische Linke Norderstedt,
für das Soziale Zentrum Norderstedt

#Zusammenstehen – gegen den Wahlkampf der AfD

13. Mai 2019 - 9:52
Kampagne zur Aufklärung über die AfD in Freiburg

Wir, die Antifaschistische Linke Freiburg (IL), haben anlässlich des Kommunal- sowie Europawahlkampfes eine Kampagne zur Aufklärung über die AfD gestartet. Ziel ist es, diese junge Partei darin zu unterstützen, den Ansprüchen selbst gerecht zu werden, die sie an ihre politischen Mitbewerber_innen stellt: nämlich Transparenz über ihre politischen Inhalte zu vermitteln. Aus diesem Anlass haben wir uns mit dieser Partei auseinandergesetzt und politische Positionen, deren Erwähnung im Wahlkampf wohl leider vergessen wurde, in Form von eigenen Wahlplakaten der Öffentlichkeit im Stadtbild zugänglich gemacht. Wir hoffen die Partei damit in ihrem Streben nach mehr Ehrlichkeit in der Politik unterstützen zu können.

Gerade bei einem so turbulenten Werdegang, wie ihn die AfD aufzuweisen vermag, fällt es offensichtlich schwer, eigene Alternativen auf gesellschaftlich relevante Fragen zu entwickeln. 2013 als konservative und wirtschaftlich liberale Partei gegründet, hat sie nach mittlerweile bereits zwei Führungswechseln ihr Profil noch deutlicher nach rechts verlagert, als dies in den Anfangstagen bereits der Fall war. Interne Richtungsstreitigkeiten gehören somit ebenso zum politischen Profil der AfD wie teils widersprüchliche innerparteiliche Vereinigungen und Positionen. Kein Wunder also, dass auch wenn die AfD sich gerne als Partei der „kleinen Leute“ inszeniert, sie bisher wenig Zeit aufbringen konnte, den Problemen genau dieser mehr entgegenzubringen, als einfach zu bedienende Sündenböcke. Nicht erst seit 2017 Meuthen, zusammen mit dem völkisch- nationalistischen Gauland, die Parteispitze besetzt, wird das Jargon gegen die sogenannten „Alt- Parteien“ immer schärfer. Diesen wird unterstellt, die Öffentlichkeit zu täuschen und Politik an den Interessen des „deutschen Volkes“ vorbei zu betreiben.

Nachdem die AfD selbst zu wichtigen Themenbereichen, wie zum Beispiel zur Rente, jahrelang keine eigene Position hatte, ist es ihr in der kürze der Zeit wohl nicht möglich gewesen, Positionen zu entwickeln, welche den Interessen derer entsprehcen, für die sie sich als Anwalt zu profilieren versucht. Ihre Forderungen besagen, dass ein Renteneintrittsalter nicht mehr an das Lebensalter gebunden sein soll, sondern dass mindestens 45 Jahre in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis verbracht werden müssen. Gerade Menschen in prekären Beschäftigungssituationen, deren Berufsbiografien auch von Arbeitslosigkeit oder Minijobs unterbrochen werden können, würden dadurch mit einem ins unermesslich steigenden Renteneintrittsalters konfrontiert werden. Diese von der AfD unausgesprochenen Auswirkungen treffen natürlich ebenso Menschen, die teilweise Jahre für Bildung, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen aufwenden. Die Antwort, wie dies mit der selbst deklarierten Familienfreundlichkeit in Verbindung steht, wird die AfD aber sicherlich bald nachreichen.

Auch zu Themenkomplexen wie „Arbeit und Soziales“, bei welchen man nach Aussage von Spitzenpolitiker_innen der AfD auch gerne noch weiter sparen könnte, oder bei Fragen zur „Verteilungspolitik“ würden die Forderungen der AfD zu einer weiteren Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich führen. Das bedeutet eine weitere Benachteiligung von sozial schwächer gestellten Menschen.

Eine Erbschafts- sowie Steuerpolitik, die Superreiche weiter begünstigt, jedoch den großen Teil der lohnabhängigen Bevölkerung zunehmend belastet, sowie die Streichung von Unterstützungen für alleinerziehende Elternteile, sind nur ein paar der Positionen, welche die AfD zu Wahlkampfzwecken leider vergaß zu erwähnen.

Wir hoffen mit dieser Kampagne – gerade in gesellschaftlichen Klassen, welche die AfD anzusprechen versucht – über die Auswirkungen ihrer Positionen auf die Lebensrealitäten der Wähler_innen aufklären zu können.

#Zusammenstehen gegen die AfD in Freiburg und überall! Rechten Parteien keine Stimmen überlassen!

 

Mehr Bilder der Aktion unter:

https://www.antifaschistische-linke.de/?p=6158

https://twitter.com/antifafreiburg

Wessen Krankenhäuser? Unsere Krankenhäuser!

12. Mai 2019 - 13:19
Demo 5. Juni 2019, Leipzig Für ein Gesundheitswesen jenseits von Markt- und Profitlogik

Die Profite der Krankenhauskonzerne steigen, Patient*innen und Pflegende bleiben auf der Strecke. Der stetige Abbau von Pflegestellen im Verhältnis zu steigenden Fallzahlen in Krankenhäusern setzt alle Beschäftigten enorm unter Druck. Die Arbeitshetze und der psychische wie physische Stress steigen. Eine adäquate Patientenversorgung ist kaum mehr möglich. Es bleibt keine Zeit für angemessene Hygiene, Gespräche mit Angehörigen oder gar emotionalen Beistand. Der Grund für diese Entwick-lungen: die Ökonomisierung unseres Gesundheitssystems.

Aber es tut sich was, immer weniger Pfleger*innen sind bereit diese Zustände weiter hinzunehmen. Nach dem Streik an der Berliner Charité 2015, bei dem erstmals eine Entlastung der Beschäftigten durch Vorgaben bei der Personalbemessung durchgesetzt werden konnte, sind bundesweit Bündnisse entstanden, die sich für entsprechende Regelungen einsetzen. An zahlreichen Orten, von Düsseldorf bis Freiburg, von Brandenburg bis ins Saarland, hat es inzwischen Streiks für Entlastung gegeben. Diese Bewegung wird weitergehen. Wir müssen Druck aufbauen: für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik, für breite gesellschaftliche Bündnisse und für die Selbstorganisation und Ermächtigung der größtenteils weiblichen Beschäftigten.

Mittlerweile hat auch die Bundesregierung auf diese Proteste und den öffentlichen Druck reagiert. Gesundheitsminister Jens Spahn erließ zum Jahresbeginn gesetzliche Regelungen, die aber an den von der Bewegung geforderten Personalschlüsseln, die sich am Bedarf orientieren, weit vorbeigehen. Stattdessen werden Personaluntergrenzen festgeschrieben, die nur in vier Bereichen im Krankenhaus gelten und sich am Zustand der Krankenhäuser mit dem schlechtesten Personalschlüssel orientieren. Diese Untergrenzen zementieren die schlechte Personalsituation nur noch oder verschlimmern sie sogar noch, anstatt sie zu verbessern.

Eine wesentliche Ursache für die Misere in den Krankenhäusern ist das System der Fallpauschalen (DRGs), das es den Klinikkonzernen ermöglicht, durch Einsparungen beim Personal und unnötige Operationen Gewinne zu erzielen. Uns ist klar: Dieses DRG-System muss weg! Wir brauchen eine Krankenhausfinanzierung, die Profitorientierung unterbindet. Nur die Übernahme der Gesundheits-versorgung in gesellschaftliche Kontrolle kann die aktuellen Missstände letztlich beseitigen. Gesundheit darf nicht länger als Ware gehandelt werden. Die aktuelle Debatte um die Enteignung von Wohnungskonzernen zeigt, dass wir uns existenzielle Güter wie Wohnraum, Gesundheit oder Bildung zurückerobern müssen!

Gleichzeitig sind die Arbeitsverhältnisse in deutschen Krankenhäusern Ausdruck hierarchischer Be-ziehungen, die von männlicher Vorherrschaft und einer Abwertung von Care-Arbeit geprägt sind. Während 87 Prozent der leitenden Ärzte Männer sind, besteht das Pflegepersonal zu 85 Prozent aus Frauen. Pflege gilt immer noch vielfach als „Frauenberuf“, als Ausdruck „natürlicher“ weiblicher Werte wie Fürsorge, anstatt als Lohnarbeit wie jede andere auch. Auch innerhalb der Einrichtungen muss sich deshalb also gewaltig etwas ändern. Care- bzw. Pflegearbeit muss endlich gesellschaftlich aufgewertet und anerkannt werden!

Was wir wollen, ist ein ganz anderes Gesundheitswesen: eines, das auf gesellschaftliche Bedürfnisse reagiert, das demokratisch organisiert ist und die Beschäftigten nicht kaputtmacht. Dafür braucht es eine starke gesellschaftliche Bewegung, verbunden mit einer Aktivierung der Beschäftigten in den Krankenhäusern.

Am 5./6. Juni treffen sich die Gesundheitsminister*innen von Bund und Ländern in Leipzig. Wir werden ihnen mit einer kraftvollen Demonstration deutlich machen, was wir von ihrer Politik halten. Fahrt mit uns nach Leipzig!

Demonstration: Mittwoch, 5. Juni 2019, 11 Uhr, Leipzig Hauptbahnhof

Gegen Verdrängung und steigende Mieten! Alle für eine solidarische Stadt!

11. Mai 2019 - 17:47
Wem gehört die Stadt… wenn nicht denen die darin leben?!

Weil bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist, sind steigende Mieten, hohe Wohnkosten und die daraus folgende Verdrängung von Menschen in vielen europäischen Städten zum gravierenden Problem geworden. Vielerorts ist daher der Wunsch nach einem selbstbestimmten, bezahlbaren Wohnen und Leben zum alltäglichen Überlebenskampf geworden! Allein in Freiburg fehlen für 72% der ärmeren Bevölkerung leistbare Wohnungen, was bei den vierthöchsten Mietpreisen Deutschlands kaum verwunderlich ist!

Dabei müsste es selbstverständlich sein, dass die Städte denen gehören, die darin leben! Stattdessen hat sich die Logik des freien Marktes durchgesetzt, in der die Profitmaximierung der Immobilienbesitzer_innen und Investor_innen sehr viel mehr Wert ist, als das Grundbedürfnis und Grundrecht auf ein würdevolles Wohnen und Leben. Diese Wohnpolitik des freien Marktes hat auf ganzer Linie versagt!

Anstatt dass der sogenannte Sozialstaat diesem Ausverkauf der Städte Grenzen setzt, beteiligt er sich daran, wo er nur kann und erklärt anschließend, dass diese Politik alternativlos wäre.

Das Ergebnis ist: Wohnraum für Reiche, Verdrängung von Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, die Schließung von Freiräumen sowie der Versuch der sozialen und rassistischen Spaltung von Städten und den Menschen, die darin leben!

Wenn eins nicht geht dann das! Und zweitens wir!

Das alles können und wollen wir nicht länger hinnehmen! Überall werden daher die Rufe nach Mietenstopps, gemeinnütziger Rekommunalisierung und Enteignung lauter. Auch in Freiburg müssen wir zusammenstehen, damit unsere Stadt endlich wieder sozial, demokratisch und solidarisch wird!

Dafür haben wir zum Beispiel begonnen uns als Mieter_innen zu organisieren. In vielen Vierteln gibt es bereits Initiativen und Gruppen, wie die Wiehre für Alle oder die Metzgergrün-Initiative, die sich der Verdrängung widersetzen und für den Erhalt von bezahlbaren Wohnungen kämpfen.

Oder aber wir holen uns den Wohnraum zurück, der seit Jahren ungenutzt bleibt, weil den Eigentümer_innen die Wohnungsnot egal ist. Die WG (WohnraumGestalten) besetzt seit einigen Monaten Häuser, um die Ungerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt sichtbar zu machen, Wohnraum zurück zu erobern und ihn den Menschen zur Verfügung zu stellen, die ihn brauchen.

Auch im Freiburger Mietenbündnis kommen wir seit einigen Monaten zusammen, um uns gegen die herrschende Ausverkaufslogik in der Stadt zu wehren. Veranstaltungen werden organisiert, Mieter_innen vernetzen sich und es wird fleißig diskutiert, wie man Druck auf die Stadtpolitik ausüben kann. Wichtige stadtpolitische Forderungen und Ideen wurden dabei bereits im Mieten-Manifest verschriftlicht.

Eine Stadt für Alle, heißt für uns auch eine Stadt frei von Rassismus und sozialer Ausgrenzung. Deshalb kämpfen wir für die Umsetzung einer SolidarityCity-Freiburg: in Freiburg sollen alle Einwohner_innen unabhängig von Herkunft, Aufenthalts- und sozialem Status den gleichen Zugang z.B. zu öffentlichen Einrichtungen, zu Bildung, menschenwürdigem Wohnraum, medizinischer Versorgung haben und die Möglichkeit zur kulturellen und politischen Teilhabe bekommen.

Eine Stadt für Alle, nicht für Profite!

So wie es ist, kann es nicht bleiben! Lasst uns daher gemeinsam ein Zeichen setzen, denn Freiburg reicht‘s: Wir sind die Stadt und wollen zurückholen, was allen gehört! Die Spirale der Mietpreise, der Aufwertung, Verdrängung und Ausgrenzung wird sich immer weiterdrehen, wenn wir nicht dagegen aktiv werden!

Deshalb rufen wir gemeinsam zur Demonstration am 18. Mai auf: Wir lassen uns nicht länger einschüchtern und werden keine Ruhe geben! Wir fordern eine solidarische und demokratische Stadt, die ein gutes Leben für Alle ermöglicht!

Basteltag am 10. Mai (FB-Link)

Vortrag am 11. Mai (FB-Link)

Demonstration am 18. Mai (FB-Link)

Demo 18. Mai 2019 / 15 Uhr / Platz der Alten Synagoge

Workshop zu Klima-Aktionen des Zivilen Ungehorsams

10. Mai 2019 - 19:09

WIE VERÄNDERN WIR DIE WELT?

Eine klimagerechte Welt wird uns nicht geschenkt - wir müssen etwas dafür tun. Es braucht Widerstand und die Bereitschaft, Risiken einzugehen. Ob Unabhängigkeit, Frauenwahlrecht, oder Bürgerrechte, die Geschichte zeigt: Ziviler Ungehorsam wirkt!

Was macht Zivilen Ungehorsam aus? Welche weiteren Beispiele gibt es?

Ist das freitägliche Bestreiken der Schule durch Schüler*innen auch Ziviler Ungehorsam?

Warum sollte man eigentlich ungehorsam sein?

Wie bringt Ziviler Ungehorsam  gesellschaftlichen Wandel herbei? Und nach welchen Kriterien wählen wir unsere Aktionsformen?

Wir wollen die öffentliche Meinung herausfordern, mutig sein und vielen* die Möglichkeit schaffen, mitzumachen. Wir wollen genauso anschlussfähig und einladend wie entschlossen sein. So wollen wir auch diesen Workshop mit euch gestalten.

Für alle die anfangen wollen, angefangen haben oder auch schon lange versuchen, die Welt zu verändern.

WORKSHOP ZU KLIMA-AKTIONEN DES ZIVILEN UNGEHORSAMS
Sonntag 26.05.2019 | 14 Uhr | Centro Sociale | Sternstraße 2 | 20357 Hamburg

Krieg beginnt hier - z.B. in Nürnberg

3. Mai 2019 - 22:21
Flugblatt zu Krieg, Fluchtursachen und Waffenproduktion

Wer Kriege produziert, den lassen wir nicht in Frieden!
In Europa herrscht Frieden!? Doch für welchen Preis! Weltweit spitzen sich militärische Konflikte zu, die Anzahl der Bürgerkriege befindet sich auf dem höchsten Niveau seit 1945. Deutsche Rüstungsgüter spielen bei vielen dieser Konflikte eine wesentliche Rolle und sind Fluchtursache für Millionen von Menschen. Gleichzeitig schottet sich Europa an den Außengrenzen weiter ab.
Wir sagen: Nicht mit uns!

Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!

Die deutsche Rüstungsindustrie macht Milliardengewinne mit diesen Waffenlieferungen. Auch die Bundesregierung hat ein Interesse an den Waffenexporten. Diese stützen den Wirtschaftsstandort Deutschland und stellen eines der lukrativsten Geschäfte der deutschen Ökonomie dar. Gleichzeitig werden durch diese Kriege und Konflikte deutsche bzw. europäische Interessen durchgesetzt werden, wie z.B. Flüchtlingsabwehr, Sicherung von Rohstoffen oder geopolitische Interessen.

Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!
Deutsche Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisenregionen sind hauptsächlich mitverantwortlich für die Flucht Millionen von Menschen. Gegen diese Fluchtursachen schottet sich Europa ab. Wir sagen: Lasst uns diese Fluchtursachen bekämpfen! Bewegungsfreiheit für alle!

Kitas statt Panzer!

Sowohl die Militärausgaben der BRD als auch der EU werden in den kommenden Jahren zunehmen. EU, NATO, BRD, treiben die Aufrüstung stetig voran: In Deutschland sind in den kommenden Jahren bereits 5 Milliarden Euro mehr für Verteidigung eingeplant. Die EU will eine Kriegskasse schaffen um die Militäreinsätze und Aufrüstung verbündeter Länder zu finanzieren. Wir sagen: Soziale Einrichtungen, Schulen, Kitas und kostenloser Nahverkehr statt Milliarden für den Verteidigungshaushalt!

Solidarität mit Rojava!
In Rojava, im Norden Syriens wird von der kurdischen Bevölkerung derzeit versucht ein basisdemokratisches Gesellschaftssystem aufzubauen. Die Grundlage dafür bilden multiethnische, multireligiöse, lokale Räte, die Selbstverwaltung und Frauenbefreiung organisieren. Dieses Projekt ist dauerhaft bedroht durch Angriffe der Türkei. Der Nato-Staat Türkei setzt massenhaft deutsche Waffen ein im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, ihre Organisationen und Selbstverwaltung in Nordsyrien, im Nordirak und der Türkei. Die BRD und deutsche  Rüstungskonzerne sind mit verantwortlich für die türkischen Kriegsverbrechen in Kurdistan.
Wir sagen: Solidarität ist Handarbeit! Sorgen wir dafür, dass diese Waffen nicht ihr Ziel erreichen!

Stoppen wir die deutschen Waffenlieferungen!

Die Unternehmen, die Milliardengewinne durch die Lieferungen von Panzern, Raketen, Sturmgewehren und verschiedenstes Kriegsgerät machen, sind u.a. Rheinmetall, Kraus Maffei, Heckler und Koch, MAN, Diehl.
Hier in Nürnberg befindet sich ein von Diehl und Rheinmetall gegründetes Unternehmen namens „Gesellschaft für intelligente Wirksysteme“. Dieses Unternehmen stellt quasi Streumunition mit der Typenbezeichnung "Smart 155" her. Streumunition ist zwar international geächtet und verboten, aber nach einer kleinen Namensänderung in „Punktzielmunition“ wird fröhlich weiter produziert.

Von Deutschland aus wird der Krieg möglich gemacht und in Deutschland wird am Krieg verdient

Wir sagen: WAR STARTS HERE, LET‘S STOP IT HERE
Gemeinsam die Aktionärsversammlung von Rheinmetall am 28.Mai in Berlin stören!

IL-Kneipe zum Tag der Befreiung

3. Mai 2019 - 14:10
Unsere monatliche Kneipe in der Jupi Bar. Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, mit dem passenden Motto: "Wer nicht feiert, hat verloren!"
Das genaue Programm steht noch nicht. Es soll aber anlassbezogene Drinks und Deko geben. Weitere Details folgen.

Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Unterlüß: 1. - 9. September

28. April 2019 - 8:51
Aktionstage in Unterlüß bei Celle in Niedersachsen:
* Camp mit Workshops: 1. September bis 9. September
* Blockadeaktion: Freitag, 6. September

* Demonstration: Samstag, 7. September

Mehr Infos: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

Rheinmetall-Entwaffnen-Camp und Aktionstage in Unterlüß/Niedersachsen

28. April 2019 - 8:45
Vom 1. bis 9. September campen wir am Produktionsstandort des Rüstungskonzerns Aktionstage in Unterlüß bei Celle in Niedersachsen:
* Camp mit Workshops
* Blockadeaktion am Freitag, 6. September

* Demonstration am Samstag, 7. September

https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

MIETENmove 2019 – Mietenwahnsinn stoppen – günstige Räume für alle!

27. April 2019 - 20:49

Wir sind Teil des Mietenmove-Bündnisses. Hier der Aufruf von http://mietenmove.org/

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Miete zu hoch. Keine günstige Wohnung in Sicht. Hamburger Wohnungsmarkt – absoluter Wahnsinn.

Jede*r dritte Mieter*in fürchtet inzwischen, sich die Wohnung bald nicht mehr leisten zu können.Beim ersten Mietenmove vor einem Jahr gingen etwa 8.000 Hamburger*innen für eine solidarische und soziale Wohnungspolitik auf die Straße. Der Protest hat sich gelohnt: Mieterhöhungen bei der Saga sind zwar nicht gänzlich ausgesetzt, aber inzwischen gedeckelt. Auch der Senat reagierte: In Zukunft sollen Grundstücke vermehrt im Wege des Erbbaurechts vergeben und nicht verkauft werden – leider aber nicht ausnahmslos. Und tatsächlich übt die Stadt seit kurzem ihr Vorkaufsrecht aus, um zahlreiche Mieter*innen aus den Fängen von Miethaien zu retten.

Doch der Weg zu einer echten Wende hin zu einer sozialen Wohnungspolitik ist leider noch weit. Ein Beispiel: Jahr für Jahr werden immer noch tausende Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt, die sich nur Besserverdienende leisten können. Und der Drittelmix? Eine Fata Morgana. Nur etwa jede vierte neue Wohnung in Hamburg ist tatsächlich auch eine Sozialwohnung. Im Umkehrschluss können sich die meisten Hamburger*innen rund 75% der neuen Wohnungen nicht leisten!

Günstige Wohnungen für Familien, Wohnungslose und Menschen mit geringem Einkommen bleiben Mangelware. Aber eine andere Wohnungspolitik, sogar im real existierenden Kapitalismus, ist möglich. Das zeigt sich z.B. in Wien oder Berlin. In Österreichs Hauptstadt wohnen fast Zweidrittel der Wiener*innen in einer Wohnung mit gedeckelten Mieten. Und in Berlin hat die starke Mieter*innen-Bewegung bei den kommunalen Wohnungsgesellschaften einkommensabhängige Mieten durchgesetzt und hunderte Wohnungen durch das Vorkaufsrecht gerettet.

Mehr Sozialwohnungen, für immer bezahlbar!

Der Hamburger Senat hingegen sollte sich nicht von der Wohnungswirtschaft erpressen lassen. Mit fatalen Folgen für die Mieter*innen. Die Zahl der Sozialwohnungen ist von 350.000 auf 80.000 zurückgegangen. Jetzt will der Senat den Bestand sichern. Immerhin. Aber: Hamburg braucht viel mehr preiswerte Wohnungen. Schließlich hat jede*r zweite Hamburger*in ein Anrecht auf eine Sozialwohnung. Die Regel beim Bau muss dabei lauten: Einmal gefördert, immer bezahlbar. Auf öffentlichem Grund sollten grundsätzlich nur noch Sozialwohnungen mit lang andauernder oder unbefristeter Mietpreisbindung gebaut werden.

Mehr Wohnungen für Arme, Obdachlose und Geflüchtete!

Warum sind mehr preisgebundene Wohnungen so wichtig? Mehr als 30.000 Wohnungslose und Geflüchtete leben seit vielen Jahre ohne jegliche Rückzugsmöglichkeiten in eigentlich nur zur temporären Unterbringung gedachten Camps und Wohnunterkünften. Dabei wünschen sich Obdachlose, Alte, Jugendliche in Wohngruppen, Rollifahrer*innen oder auch Frauen in Frauenhäusern nichts sehnlicher, als einfach zu wohnen. So wie alle anderen Hamburger*innen auch. Deswegen: Hamburg muss vermehrt Wohnungen für sogenannte vordringlich Wohnungssuchende bauen.

Alternative Wohnformen stärken!

Allerdings darf dies nicht auf Kosten alternativer Wohnformen wie Wohnprojekte oder auch Bauwagenplätze gehen. Sie müssen möglich und finanzierbar sein. Gemeinwohlorientierte Modelle wie Genossenschaften und Stiftungen müssen gestärkt werden. Und: Die Saga darf keine Mieten mehr anheben.

Miethaie zu Fischbrötchen!

Verantwortlich für immer wieder neue Rekordmieten sind aber nicht die Saga, Genossenschaften und Stiftungen, sondern der profitorientierte Immobilienmarkt. Immobiliengesellschaften wie Akelius und andere pressen aus jedem Quadratmeter so viel Profit wie möglich. Wohnen darf keine Ware sein! Der Markt allein löst die Wohnraumkrise nicht, er ist Teil des Problems! Wenn diese Entwicklung so weitergeht, werden sich bald nur noch Besserverdienende ein Leben in der Stadt leisten können.

Monopol für alle! Viva la Bernie! Otzenbunker bleibt!

Der Ausverkauf der Stadt muss enden. Kein weiterer Verkauf städtischer Grundstücke oder Wohnungen – auch kein Verkauf von Bundesimmobilien. In Rothenburgsort stehen Anwohner*innen, Künstler*innen und Studierende bereit, um die ehemalige Bundesmonopolverwaltung für Branntwein gemeinsam als neuen politischen, kulturellen und sozialen Ort zu entwickeln. In Altona machten die Mieter*innen der Bernstorffstraße 117 mobil, um ihren Hinterhof zu erhalten und einem Investor wieder abzukaufen. Und auf St. Pauli kämpfen mehr als 100 Bands für den Erhalt des Otzenbunkers und das Vorzeigeprojekt in Sachen Bürgerbeteiligung – die neuen Esso-Häuser – ist in Gefahr. Die Politik ist gefragt, denn es darf nicht scheitern! Solche Wohnprojekte, sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie Kleingewerbe gehören zum städtischen Raum und müssen bewahrt und gestärkt werden. Im Sinn des Stadtteils und nicht nach Profitinteressen.

Gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik jetzt!

Ein wirksamer Schutz vor Mieterhöhungen, kein Verkauf städtischer Flächen und mehr Sozialwohnungen – das wären wichtige Hebel. Profitorientierte Miethaie sollten wissen, dass die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit eröffnet, durch Vergesellschaftung für eine soziale und am Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik zu sorgen. Ein Blick in Artikel 15 des Grundgesetzes hilft. Danach kann „Grund und Boden … zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Wohnungspolitik muss sich nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Bewohner*innen richten, nicht nach wirtschaftlichen Interessen von Investoren.

MIETENmove-Vorbereitungsgruppe, am 21. März 2019

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