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Aktualisiert: vor 15 Minuten 57 Sekunden

Info-Veranstaltung: „Identitäre Bewegung“ stoppen!

23. Juni 2019 - 22:39

Die „Identitäre Bewegung“ (IB) hatte Halle (Saale) zum „Leuchtturm“ der „Neuen Rechten“ auserkoren. In dessen Zentrum: ein seit 2017 existierendes Hausprojekt. Zwei Jahre später gilt das Projekt als gescheitert – dem engagierten Einsatz von Anwohner*innen und antifaschistischen Gruppen sei Dank.

Doch noch ist das Hausprojekt nicht geschlossen. Der für den 20. Juli 2019 geplante Aufmarsch der IB unter dem Motto „Europa verteidigen! Es ist unsere Heimat“, ist als Kampfansage zu verstehen. Die IB will die Stadt noch nicht aufgeben und braucht dafür einen Erfolg auf der Straße – der in der Stadt und darüber hinaus Wirkung zeigt.

Wir rufen dazu auf am 20. Juli 2019 nach Halle (Saale) zu fahren und für Solidarität ohne Grenzen auf die Straße zu gehen. Mit klarer Haltung, kreativen Aktionsformen und zivilem Ungehorsam, wollen wir für ein endgültiges Scheitern der IB in Halle (Saale) – und darüber hinaus – sorgen.

Bei der Veranstaltung am 03. Juli 2019 im "Aquarium" (Skalitzer Str. 3, U-Kottbusser Tor) möchten wir mit euch darüber sprechen wer die IB ist, welche Gefahren von ihr ausgeht und warum es wichtig ist dagegen auf die Straße zu gehen. Der Fokus liegt dabei auf Halle (Saale), den dortigen IB-Strukturen – auch bekannt als Kontrakultur Halle.

#WannWennNichtJetzt

23. Juni 2019 - 22:19
Einen gesellschaftlichen Aufbruch wagen!

Nicht erst mit den anstehenden Landtagswahlen und der Gefahr schwarz-blauer Landesregierungen werden soziale und politische Rechte in Ostdeutschland offen angegriffen und ein Klima der Angst und des Hasses nach Unten geschürt. Auch sind Rassismus und soziale Spaltung nicht nur ein Problem des Ostens, doch Geflüchteten, Linken oder LGBTIQ* begegnet hier besonders häufig die offene Gewalt auf der Straße.

Was wir planen

Auf dem Marktplatz oder einem anderen zentralen Platz des Ortes wollen wir zusammenkommen, ob jung oder alt, geboren im Osten oder Westen, in Syrien oder irgendwo anders auf der Welt. Bei Kaffee und Kuchen, Straßentheater und Ständen, Lesungen und Podien wollen wir zu einer Vielzahl von Themen in Austausch kommen, darunter: Rechte von Arbeiter*innen und Mieter*innen, Klimagerechtigkeit, Feminismus, Arbeitslosigkeit und Strukturwandel, Rechtsruck und Solidarität mit Geflüchteten. Der Bezug zur Region und Erfahrungen während und nach der DDR stehen dabei im Vordergrund.

In Buchhandlungen, Kunstvereinen und Musikschulen sollen zudem Veranstaltungen mit örtlichen Kulturschaffenden, ostdeutschen Künstler*innen und Schriftsteller*innen stattfinden. Auch von und für Jugendliche ist vieles dabei: von Graffiti-Workshops über Fridays for Future, Schule ohne Abschiebung, bis hin zur Stammtischkämpfer*innen-Ausbildung. Abends treffen wir uns für einen gemeinsamen Abschluss auf den Marktplätzen, wo Konzerte sowohl mit politischen Künstler*innen, örtlichen Musiker*innen, als auch mit bekannten Bands und DJ-Kollektiven stattfinden.

Wir treten der menschenverachtenden, rassistischen und autoritären Politik der AfD, die jeglicher emanzipatorischer gesellschaftlicher Veränderung im Wege steht, entschieden entgegen. Ebenso verurteilen wir den gesamtgesellschaftlichen Rassismus und richten unsere Kritik an all jene Parteien und Institution, die in den letzten 30 Jahren vor allem neoliberale Wirtschaftspolitik gestärkt und progressive gesellschaftliche Arbeit geschwächt haben. Eine solche politische Linie zeigt sich für uns u.a. im Blockieren von Jugendarbeit, in mangelnder Förderung kultureller Angebote und in der Kriminalisierung des Engagements gegen (extrem) rechte und ihre Strukturen. Diese Politik trägt eine Mitverantwortung für das Wiedererstarken der gesellschaftlichen Rechten auf der Straße, in zivilgesellschaftlichen Strukturen, sowie in zahlreichen staatlichen Institutionen. Diese Kritik betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich, die sächsische CDU.Mit der Marktplatz- und Konzerttour senden wir ein Signal, dass wir uns den öffentlichen Raum nicht nehmen lassen. Wir wollen eine offene und solidarische Gesellschaft, in der:

  • du deine Nachbar*innen unterstützt, wenn sie aus ihrer Wohnung geschmissen werden sollen
  • niemand Angst haben muss, aufgrund von Aussehen oder Kleidung diskriminiert zu werden
  • Menschen mit 40-Stunden-Woche am Ende des Monats keine Geldsorgen haben müssen
  • Jugendliche keine Angst vor der Zukunft haben müssen und Rentner*innen in Würde leben können

Gemeinsam wollen wir emanzipatorische Gesellschaftsentwürfe erarbeiten und uns nicht nur an rechten Strukturen abarbeiten. Wir machen lokale soziale Problemlagen zum Thema und finden progressive Antworten darauf, z.B. in den Bereichen Jugendarbeit, Kunst und Kultur, Gestaltung und Belebung des öffentlichen Raums, Strukturwandel und Infrastruktur, solidarische Strukturen in der Nachbarschaft und für geflüchtete Menschen. Wir thematisieren die ungerechte Chancen- und Vermögensverteilung in unserer Gesellschaft, die auf maßloser kapitalistischer Ausbeutung von Menschen und Natur beruht. Wir sind überzeugt, dass es neue und gemeinschaftliche Formen des Wirtschaftens braucht, um die Umwelt zu retten und allen Menschen auf dieser Welt ein Leben in Würde zu ermöglichen.

2019 jährt sich zudem das Ende der DDR 1989 zum dreißigsten Mal. Aus diesem Anlass wollen wir einen Fokus auf die emanzipatorischen und progressiven Kräfte der DDR-Opposition legen. Wir unterstützen Initiativen und Gruppen, die die Nachwendezeit und den Treuhand-Komplex kritisch aufarbeiten wollen. Wir überlassen dieses Thema nicht der politischen Rechten, die versucht, ihn zu instrumentalisieren.

Wer wir sind

Wir sind ein Zusammenschluss von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen. Wir verstehen uns als zivilgesellschaftliche Linke von unten und machen keinen Wahlkampf für bestimmte Parteien. Als progressive Organisationen und Menschen leisten wir an vielen Orten in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wichtige Arbeit für eine offene und solidarische Gesellschaft. Mit der Marktplatz- und Konzerttour wollen wir uns positive inhaltliche Schwerpunkte auf linke und emanzipatorische Gesellschaftsentwürfe erarbeiten. Dabei ist unser Ziel eine langfristige Vernetzung und Sichtbarkeit linker und solidarischer Strukturen zu stärken, besonders in Regionen in denen es einen rechten bzw. reaktionären Konsens zu geben scheint.

Mit wem wollen wir das tun?

Als Kooperationspartner*innen wollen wir solidarische und antirassistische Initiativen, Gewerkschaften, Sozialverbände, Frauen- und Jugendinitiativen, Migrant*innenselbstorganisationen, Kirchen und religiöse Gemeinschaften erreichen, sowie alle Menschen und Projekte, die von drohenden oder bereits eingetretenen Kürzungen und Angriffen betroffen sind. Wir wollen Runde Tische und Initiativen ansprechen, die sich solidarisch für soziale Belange einsetzen z.B. gegen Armut, hohe Mieten, Arbeitslosigkeit, Ausbeutung am Arbeitsplatz — vor allem in Pflege und Sozialer Arbeit. Wir wollen mit Menschen zusammenarbeiten, die sich gegen Diskriminierung, Einschränkung von Bürger*innenrechten, Kürzungen bei Bildungs- und Kultureinrichtungen einsetzen. Dazu gehören auch Initiativen, die sich gegen rechte Strukturen engagieren, Einrichtungen der Jugendarbeit sowie Initiativen für eine bessere Infrastruktur auf dem Land, die sich insbesondere für bessere medizinische Versorgung, gute Anbindung und den Ausbau von Verkehrs- und Internetnetze einsetzen.

Für eine solidarische und offene Gesellschaft!
Gegen Angst und Hass!
Wir stehen zusammen und entscheiden in welcher Gesellschaft wir leben möchten!

Mehr Infos: https://wannwennnichtjetzt.org

Hannover: Solidarität mit Ende Gelände!

21. Juni 2019 - 17:30
Kohleausstieg Jetzt! Kapitalismus abschaffen! Hannover: Solidarität mit Ende Gelände!IL Hannover

Zusammen mit weiteren Klimaaktivist_innen haben wir heute eine Niederlassung einer RWE Tochterfirma in Hannover besucht und schicken solidarische Grüße an die Aktivist_innen von Ende Gelände im Rheinland. Vorher gab es eine Minikundgebung auf dem Lister Platz. Aufgrund eines doofen Fehlers konnten keine Flugblätter verteilt werden. Den Text findettechnischer Probleme konnten keine Flugblätter verteilt werden. Ihr findet das korrigierte Flugblatt hier als Textversion und zum Download.


Solidarität mit Ende Gelände!
Im Rheinischen Braunkohlerevier protestieren heute und in den nächsten Tagen tausende Menschen aus ganz Europa unter dem Namen Ende Gelände gegen die klimafeindliche Politik. Ziel ist hier der Kohle-Konzern RWE. Die Bagger fressen sich unaufhörlich in die Landschaft, verschlingen Wälder, fruchtbares Ackerland und ganze Dörfer. Der Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen wird zerstört.
Als größte CO2-Quelle Europas zerstört die Braunkohle-Industrie im Rheinland die Zukunft von Menschen weltweit.
Ende Gelände stellt sich dem praktisch entgegen und blockiert wichtige Punkte der Kohleinfrastruktur wie Kohlebagger oder Transportwege. Das finden wir großartig und wollen mit unserer Aktion dazu beitragen Ende Gelände bekannter zu machen und diese Aktionen zu unterstützen.

Kohleausstieg Jetzt!
Mit Dürren, Hitzewellen, Überschwemmungen und Waldbränden ist die Klimakrise ist heute schon zerstörerische Realität für Menschen auf der ganzen Welt – vor allem im globalen Süden. Trotzdem wird der Kohleausstieg wieder verzögert und noch für die 20 Jahre Kohle soll verheizt werden?
Viele Menschen hier lassen sich damit nicht mehr abspeisen. Bewegungen wie Ende Gelände, Fridays for Future oder Extinction Rebellion lassen sich nicht befrieden!
Auch wir schauen nicht mehr zu, wie Politik und Konzerne unsere Zukunft zerstören, denn der Klimawandel wartet nicht auf uns.

Kapitalismus Abschaffen!
Wir führen unsere Aktion am Lister Platz vor dem Geschäftskund_innenbüro der "Innogy Mistral Windparksbetriebsgesellschaft" durch. Bei "Innogy" handelt es sich um eine RWE Tochterfirma. Gegen Windenergie ist wenig einzuwenden und trotzdem protestieren wir hier. Denn RWE funktioniert nach kapitalistischen Spielregeln und nach denen ist es egal, ob mit der Verstromung von Wind oder Kohle Profit erwirtschaftet wird.
Der Grund für jede Form von Umweltzerstörung ist die Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Die Folgen werden kleingeredet. Der Klimawandel hat seine Ursache im (fossilen) Kapitalismus. Mit dem Festhalten am Wachstum ist die effektive Eindämmung des Klimawandels nicht vereinbar. In den vergangenen Jahrzehnten haben die kapitalistisch organisierten Staaten bewiesen, dass sie kein Interesse an der Bekämpfung des Klimawandels haben oder einfach nicht in der Lage sind etwas zu unternehmen. Es ist schon lange 5 vor 12 für die Rettung des globalen Klimas, aber dafür brauchen wir die Überwindung des Systems, das vorgibt, die Lösung zu sein, jedoch nicht nur ein Teil des Problems, sondern seine Wurzel ist.

Interventionistische Linke Hannover

Flugblatt "Solidarität mit Ende Gelände!"

Fight Back – Antifa Festival Vol. 10

20. Juni 2019 - 11:47
Rap Flashmob zum feministischen Streik am Fight Back, 11. Mai 2019 | FeminismusAG der Interventionistischen Linken
Auf dem alljährigen Antifa Festival ‘Fight Back‘ in der Desi Nürnberg, organisierte die FemAG der iL nürnberg, als Teil von dem FLINT* Komitee für einen feministischen Streik sowie als Teil des FightBack Festivals durch die Mitorganisierung der iL, einen Flashmob!
Am Nachmittag als auch in der Nacht stürmten Aktivistinnen* zwischen Bandauftritten die Bühne und legten eine Rap Einlage ein, um für den Streik im März 2020 zu mobilisieren. Der Aufruf zum Streik findet sich in den deutlichen Zeilen der hook wieder:
‘Frauen und Queers – lasst eure Arbeit liegen, ganz egal ob zu Hause oder in den Betrieben!
Es ist Schluss uns reicht´s, sind wie Rädchen in Getrieben, wenn wir aufhörn - ha wer weiß - vielleicht kommt alles zum Erliegen!'

Kontakt: femAGiL@riseup.net
Facebook: Interventionistische Linke Nürnberg
Web: nuernberg.interventionistische-linke.org


Im letzten Jahr sind Frauen und Queers überall auf der Welt auf die Straße gegangen: In Spanien verließen am 8. März Millionen von Frauen und Queers ihre Arbeitsplätze, sie störten den Verkehr und verweigerten die Hausarbeit. Das Land war in großen Teilen lahmgelegt. In Chile kämpften Frauen und Queers gegen Sexismus, indem sie Universitäten besetzten. In Polen demonstrierten unzählige Frauen und Queers für ihr Recht auf körperliche Selbstbestimmung.
Auch in Deutschland gab es schon mal einen Frauenstreik. 1994 haben eine Million Frauen gegen schlechte Arbeitsbedingungen, den Abbau von Sozialleistungen und für ein Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung gestreikt.
Wir denken, dass derzeit in Deutschland sowohl die Notwendigkeit als auch die Möglichkeit besteht, wieder einen Frauen- und Queers-Streik auf die Beine zu stellen.

Die Notwendigkeit ergibt daraus, dass die Forderungen von 1994 kaum an Aktualität eingebüßt haben, weil sie nach wie vor nicht durchgesetzt sind: Noch immer erhalten Frauen und Queers weniger Geld für die gleiche Arbeit, noch immer haben wir es mit schlechteren Arbeitsbedingungen zu tun. Noch immer sind wir viel stärker von Altersarmut und anderen Formen von Armut betroffen. Noch immer wird die Care-Arbeit, die einen Großteil unserer Arbeit ausmacht, nicht als solche anerkannt und dadurch abgewertet. Noch immer sind Lesben sowie Trans- und Interpersonen spezifischen strukturellen Diskriminierungen ausgesetzt. Noch immer haben Frauen und Queers kein Selbstbestimmungsrecht in Sachen Körper und Identität, noch immer bestehen die Paragraphen 218 und 219. Noch immer schreiben uns Schönheitsideale und Körpernormen vor, wie wir auszusehen haben. Noch immer erfahren Frauen und Queers massive geschlechtsspezifische Gewalt. Und noch immer erfahren viele von uns jeden Tag Rassismus.
Aktuell ergibt sich zudem eine besondere Notwendigkeit aus dem Rechtsruck und dem damit einhergehenden patriarchalen Backlash, der auf die Beibehaltung und Reetablierung sexistischer Rollenbilder zielt. Mehr noch: Antifeministische Standpunkte werden in der Neuen Rechten für rassistische Argumentationen nutzbar gemacht und mit diesen verknüpft – beispielsweise, indem Migration als Ursache für Gewalt gegen weiße Frauen dargestellt wird.

Die Möglichkeit ergibt sich aus der Wut vieler Menschen über die sexistischen Missstände. Sie ergibt sich aus der Wut vieler Menschen über den Rechtsruck und über die reale Gefahr, dass Errungenschaften der zweiten Frauenbewegung wieder eingebüßt werden müssen. Weiterhin daraus, dass zurzeit eine weltweite feministische Streikbewegung entsteht, in die wir uns einreihen und mit deren Kämpfen wir uns solidarisieren können und sollten.
Wir glauben, dass ein Frauen- und Queers-Streik als politische Ausdrucksform feministische Forderungen als Gegenstandpunkt zum Rechtsruck sichtbar machen kann.
Ein Frauen- und Queers-Streik ist ein politischer Streik und kann und darf daher nicht nur als Lohnstreik geführt werden. Wir wollen keinen althergebrachten Arbeitskampf führen, der sich allein auf den Lohnarbeitsplatz bezieht. Wir wollen alle Arbeit bestreiken, das heißt Pflegearbeit, Hausarbeit, Reproduktionsarbeit, emotionale Arbeit und jede andere Form der Arbeit, die unsichtbar gemacht wird. Wir wollen in die öffentliche Debatte eingreifen und deutlich machen, welche Arbeit wir jeden Tag leisten und welchen Mehrfachbelastungen wir ausgesetzt sind.

Deutschlandweit haben sich inzwischen über 30 Streikkomitees gegründet und es kommen immer mehr dazu. Zum ersten Vernetzungstreffen in Göttingen kamen rund 400 Frauen und Queers. Am Ende stand ein im Konsens verabschiedeter Aufruf zum Streik. Am 8. März 2019 wurde bereits in etlichen deutschen Städten gestreikt. Nun arbeiten wir auf einen Streik im Jahr 2020 hin – dann sollen es noch viel mehr Menschen werden, die sich beteiligen.
Der Streik als Protestform geht über reines Demonstrieren hinaus. Durch die Verweigerung verschiedener Formen von Arbeit kann eine breite Öffentlichkeit für feministische Themen geschaffen und gesellschaftlicher Druck aufgebaut werden. Ein Frauen- und Queers-Streik kann deutlich machen, wie viel Macht wir haben, wenn wir uns zusammenschließen und unserer Wut Ausdruck verleihen. Wenn wir streiken, können wir ganze Länder lahmlegen.

Über die Welt breitet sich eine Bewegung von streikenden Frauen und Queers aus, von Polen bis Argentinien, von New York bis Hongkong, von Spanien über Nigeria bis Australien. Und wir sind Teil davon.
Wenn wir streiken, steht die Welt still.
Mach mit!

Das FLINT Komitee für einen feministischen Streik Nürnberg trifft sich einmal im Monat dienstags im Nachbarschaftshaus Gostenhof. Die Treffen sind offen für alle FLINT Personen.

*FLINT: FrauenLesbenInterNonbinaryTransgender

Für anstehende Termine oder wenn du in unseren Verteiler willst, schreib uns: fq-streik-nbg@riseup.net
Facebook: Feministischer Streik Nürnberg
Instagram: https://instagram.com/feministischer_streik_nbg?igshid=1mhybqlg9x4gf

Kein Arbeitskampf ohne Feminismus - Kein Feminismus ohne Arbeitskampf

20. Juni 2019 - 11:11
Aufruf zum feministischen Block auf der revolutionären 1. Mai Demo in Nürnberg

Wir, als FeminismusAG der iL nürnberg und als Teil FLINT* Komitees für einen feministischen Streik, rufen zum revolutionären 1. Mai auf:

Auf dem revolutionären 1. Mai wird sich der zweite Lautsprecherwagen mit dem Thema feministischer/Frauen* Streik befassen. Wir wollen vor dem zweiten Lauti einen möglichst großen feministischen, lila Block auf die Beine stellen.
Dabei sollen die ersten Reihen aus Frauen und Queers bestehen, und die restlichen Reihen "all gender" sein. Um einen gemeinsamen Ausdruck zu finden, wollen wir den Block in Lila gestalten. Es soll lila Transpis, lila Klamotten, lila Fahnen und Schilder geben.
Macht mit! Seid Teil des lila Blocks!

Streiks sind seit dem 19. Jahrhundert eines der wichtigsten Mittel im Arbeitskampf. Gleichzeitig dienen Streiks seit jeher nicht nur der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen, sondern auch politischer Ziele.

Anfang des Jahres 1917 kam es in Russland aufgrund der verheerenden Versorgungslage der Bevölkerung zu unzähligen Arbeitsstreiks, die sich zu einem politischen Generalstreik ausweiteten. Schließlich wurde der Petrograder Textilarbeiterinnenstreik am 23. Februar/8. März 1917 zum Auslöser für die Russische Revolution. In Erinnerung an diesen Tag und auf Bestreben Clara Zetkins wurde der 8. März wenige Jahre später zum Internationalen Frauenkampftag erklärt.
Arbeitskampf war also schon immer Frauenkampf. Und Frauenkampf war schon immer Arbeitskampf – allerdings nicht nur im Sinne von Lohnarbeit:
Frauen leisten seit Jahrhunderten sogenannte Reproduktionsarbeit, also unbezahlte Arbeit, die zur Erhaltung der menschlichen Arbeitskraft notwendig ist. Dazu gehören Haushaltsarbeit, Familienarbeit, Pflegearbeit, Beziehungsarbeit und so weiter. Reproduktionsarbeit ist unbedingt notwendig, um die stetig steigende kapitalistische Produktion zu gewährleisten.
Unsere Gesellschaft nimmt eine geschlechtsspezifische Unterscheidung zweier Sphären der kapitalistischen Wirtschaftsordnung vor. Dabei wird dem männlich gelesenen Bereich von Staat, Wirtschaft und Öffentlichkeit großer Wert beigemessen. Der weiblich gelesene Bereich der Privatsphäre und der Reproduktionsarbeit wird als unproduktiv gesehen und daher abgewertet.

Der Neokapitalismus geht noch einen Schritt weiter: Er ordnet weiterhin den Frauen den Bereich der Reproduktionsarbeit zu, bindet sie aber gleichzeitig in die Lohnarbeit ein, um die kapitalistische Produktion zu maximieren. Was daherkommt wie Emanzipation, ist in Wirklichkeit eine schwerwiegende Doppelbelastung. Von gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt kann dabei nicht die Rede sein.
Im Klartext: Frauen leisten in unserer Gesellschaft drei Viertel der unbezahlten Reproduktionsarbeit. Diese wird nicht als Arbeit anerkannt und unsichtbar gemacht. Von Frauen wird verlangt, dass sie Karriere machen, den Haushalt schmeißen, die Kinder erziehen und dabei bitte noch schön aussehen. Trotzdem oder gerade deshalb werden sie im Schnitt wesentlich schlechter bezahlt als cis-Männer, haben deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen und sind viel öfter von Armut betroffen.

Der 1. Mai als internationaler Kampftag der Arbeiter*innenklasse darf sich daher nicht nur auf Lohnarbeit, sondern muss sich genauso auf Reproduktionsarbeit beziehen.

Wir fordern die Anerkennung und Umverteilung von Reproduktionsarbeit sowie gleiche Versorgung und Arbeitsbedingungen für alle Geschlechter! Weil wir glauben, dass diese Forderungen innerhalb der bestehenden Verhältnisse nur bedingt umsetzbar sind, rufen wir außerdem zum Kampf gegen Patriarchat und Kapitalismus auf!
Frauen und ihre Arbeit werden seit Jahrhunderten durch patriarchale kapitalistische Strukturen ausgebeutet. Geschlechterungerechtigkeit und die fundamentalen Zwänge der Lohnarbeit müssen daher zusammengedacht werden. Für uns steht fest: Kein Arbeitskampf ohne Feminismus, kein Feminismus ohne Arbeitskampf.

Wir arbeiten für das Jahr 2020 auf einen großen politischen Frauen- und Queers-Streik bundesweit und in Nürnberg hin. Ganz bewusst wählen wir für unseren politischen Ausdruck den Streik als historisches Mittel des Arbeitskampfes. Auf diese Weise wollen wir deutlich machen, wie eng die Unterdrückung von Frauen und Queers mit Konzepten und Wertordnungen von Arbeit verstrickt ist.

Für einen feministischen 1. Mai!
Für einen Frauen- und Queers-Streik! #feministischerStreik #Frauen*Streik

*FLINT: FrauenLesbenInterNonbinaryTransgender

FemAG iL nürnberg:
Kontakt: femAGiL@riseup.net
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FLINT Komitee für einen feministischen Streik:
Email: fq-streik-nbg@riseup.net
Facebook: Feministischer Streik Nürnberg
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Rechte Hetze tötet! Geistige Brandstifter benennen und bekämpfen!

19. Juni 2019 - 20:41

Kundgebung am 22.06 um 13h vor der Hamburger AfD-Zentrale (Schmiedestraße 2, 20095 Hamburg) zum Mord an Regierungspräsident Lübcke

Nach dem Mord an Walter Lübcke hat sich nun bestätigt, was schon längst vermutet wurde: Es war ein Nazi. Und es war auch nicht irgendein Nazi, sondern der altbekannte und vorbestrafte Stephan Ernst, der 1993 bereits einen Bombenanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Hohenstein-Steckenroth verübte. Ein Jahr zuvor fügte er einem Mann mit einem Messer lebensgefährliche Verletzungen zu und wurde dafür später wegen versuchten Totschlags verurteilt. Zahlreiche weitere Verurteilungen folgten. Stephan Ernst wird dem verbotenen, seit 2017 wieder aktiven rechtsterroristischen Netzwerk Combat 18 zugerechnet. "Combat 18" (C 18) folgt wie der NSU dem Prinzip des führerlosen Widerstands. Sie veröffentlichen Anleitungen zum Bombenbau und legen Todeslisten von politischen Gegnern an. Die Erkenntnisse dieser Tage sind nicht neu: Nazis morden. Der NSU war nicht zu dritt! Die Naziterrornetzwerke bestehen fort. Und ohne deren Zerschlagung wird es kein Ende des Terrors geben.

Ein Mord mit Ansage

Lübcke wurde seit 2015 mit von rechten Hetzern bedroht. PI-News hatte seine Wohnanschrift veröffentlicht. Auch Erika Steinbach twitterte gegen den CDU-Politiker und ließ dem Nazimob, der schon damals zur Ermordung Lübckes in ihren Kommentarspalten aufrief, freie Hand. Die Mordaufrufe sind bis heute auf ihrer Facebook-Seite zu finden. Der extrem rechte Hetzer Akif Pirincci zitierte Lübcke auf einer Rede bei Pegida in Dresden und bedauerte an der Stelle, dass die KZs derzeit außer Betrieb seien. Die AfD Dithmarschen aus Schleswig-Holstein schrieb: »Mord ??? ER wollte nicht mit dem Fallschirm springen«.
Die Steinbachs, Pirinccis und AfDler bereiten durch ihre Hetze vor, was andere in die Tat umsetzen, das hat der Mord an Lübcke erneut gezeigt.

Die AfD hat beim Mord an Walter Lübcke mitgeschossen

Die AfD ist im Bundestag und in der Hamburger Bürgerschaft die einzige Partei, welche permanent gegen ihre politischen Gegner und gesellschaftliche Minderheiten wie Geflüchtete oder Muslime in übelster Form hetzt. Dabei schürt sie auch gezielt Hass gegen ausgewählte
Einzelpersonen, die in ihren oder ihr nahestehenden sozialen Netzwerken diffamiert und erniedrig werden. Ihre Anhänger*innen dürfen dort dann die so identifizierten „Volksfeinde“ in noch weit schärferer Form mit widerlichen Kommentaren entmenschlichen und sprichwörtlich zum Abschuss frei geben.

Ross und Reiter benennen: Auch in Hamburg schürt die AfD Hass und Gewalt

Der nach Klickzahlen bisher erfolgreichste Post der Hamburger AfD ist ein 2015 veröffentlichtes Hass-Video gegen eine ihr unliebsame Grünen-Politikerin.

Dieser Steckbrief hatte über 500 Beleidigungen, Hassbotschaften und Morddrohungen zur Folge. Einige AfD-Fans wurden deshalb inzwischen strafrechtlich verurteilt. Die Partei schreibt jedoch immer noch aktuell „Das Video schlägt weiter hohe Wellen! Das ist gut so.“ Und heftet ihren Post bei Facebook als Aushängeschild in ihre Facebook-Timeline. An vielen Stellen im Netz wird deutlich: die AfD duldet aktiv strafrechtlich relevante Kommentare ihrer Anhänger*innenschaft. Und auch AfD-Funktionäre feuern gerne mit. Der AfD-Mitarbeiter
im Bundestag Jens Eckleben aus Hamburg forderte beispielsweise 2016 den Gebrauch von Schusswaffen gegen Muslime in einem Kommentar, der bis heute lesbar ist. Auf den Fraktions- oder Landesverbandsseiten, finden sich ohne weiteres Straftatbestände wie Beleidigung, Verleumdung oder Aufruf zu Körperverletzung oder gar Aufforderung zum Mord. Aktuellstes Beispiel von der AfD Wandsbek: Im März 2019 präsentierte der dortige Bezirksverband einen Galgen für Kanzlerin Angela Merkel.

Und etablierte Parteien kuscheln trotzdem…

Erst letztes Wochenende forderte Ex-Bundespräsident Gauck mehr “Toleranz” gegenüber Rechten, der ehemalige VS-Chef Hans-Georg Maaßen machte Werbung für eine Koalition von AfD und CDU. Was muss eigentlich passieren bis in den etablierten Parteien verstanden wird, dass jede “Toleranz” gegenüber Rechten den Weg bereitet für diesen Terror? Wir haben schon mehrmals auf die menschenverachtende Propaganda in AfD-Medien hingewiesen, an zufällige Verstöße mag hier keiner mehr denken. Die Hamburger AfD bietet Hetze, Hass und Gewaltaufrufen ein Forum, denn das braune Pack ist ihr Klientel, dass bedient werden will. Wer früher Entsprechendes bei der NPD oder Hooligans postete, der macht es heute bei der AfD. Die Partei trägt für diese Verrohung und Enthemmung die politische Verantwortung.

Am Samstag die Wut auf die Straße tragen…

Es gilt, den rassistischen Hetzern auf der Straße, dem rechten Mob im Internet und allen, die die neonazistische Gewalt in Deutschland verharmlosen, entgegen zu treten. Es gilt den Opfern neonazistischer Gewalt und ihren Angehörigen zuzuhören und sich parteilich an ihre Seite zu stellen. Und es gilt die Erkenntnis, dass man Nazis nicht wegkuscheln kann.

Daher ist es umso wichtiger, dass wir unsere Empörung sichtbar machen und unsere Wut auf die Straße bringen. Organisieren wir uns gegen den rechten Terror und seine geistigen Mittäter*Innen, denn unsere Solidarität wird immer stärker sein als ihre Angstmacherei. Lasst uns gemeinsam kämpfen und unteilbar einstehen für einen konsequenten gesellschaftlichen Antifaschismus – wann wenn nicht jetzt!?

28. Mai 2019, Berlin: Bühne der Rheinmetall-Hauptversammlung besetzt

18. Juni 2019 - 8:14
CC BY-NC-SA Wir haben die Aktionärsversammlung von Rheinmetall gestört. Wir haben Podium und Redepult belagert. Wir haben mit lautstarken Parolen das Wort ergriffen, weil wir die Kriegsverbrechen, an denen der Rheinmetall-Konzern weltweit beteiligt ist, nicht mehr ertragen können. Und wir haben die Perspektive aufgemacht, dass noch viel Neues möglich ist im Kampf gegen die Rüstungsindustrie und den organisierten Massenmord.

Entschlossen und kompromisslos
Gemeinsam mit Freund*innen und Genoss*innen des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ und der Kurdistan-Solidarität im Rahmen der Kampagne #Riseup4Rojava haben wir in Berlin die Hauptversammlung des größten deutschen Rüstungskonzerns für fast eine Stunde unterbrochen. Der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger musste das Redepult verlassen, der Sicherheitsdienst stand unser Entschlossenheit hilflos gegenüber, am Ende musste uns die Polizei von der Bühne tragen. Unsere Aktion hat sie alle gebührend gefordert. Eine derartige Intervention hat es während einer Rheinmetall-Aktionärsversammlung bisher noch nicht gegeben.

Gemeinsam sind wir stark
Zeitgleich fanden vor den Türen des Berliner Maritim-Hotels Demonstrationen statt, an der sich insgesamt etwa 250 Menschen beteiligten. Das war nach der jahrelangen und kontinuierlichen Arbeit einzelner Friedensfreund*innen bislang ein Höhepunkt der Proteste gegen die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns. Organisationen wie Urgewald und DFG/VK brachten sich dort ebenso ein wie linksradikale Zusammenhänge und die 2018 neu entstandenen Widerstandskomitees in Solidarität mit Rojava. Neben der traditionellen Kundgebung der Friedensbewegung hatten Kletter*innen von Greenpeace ein riesiges Banner an der Außenfassade des Hotels angebracht. Die bunte, ausdrucksstarke Parade war vom gegenseitigen Respekt für alle beteiligten Spektren bestimmt. Das lässt uns hoffnungsvoll in die Zukunft blicken.

Zusammen die Welt verändern
Die Vielfalt des Widerstands gegen Waffenexporte, gegen Aufrüstung und Abschottung ist für uns essentiell. Wir erkennen diese Mannigfaltigkeit in den kämpferischen Hafenarbeiter*innen in Genua und in Le Havre, die die Beladung eines saudi-arabischen Frachters mit Rüstungsgütern für den todbringenden Krieg im Jemen verhindert haben. Wir erkennen sie in den Gerichtsverfahren gegen Waffenproduzenten wie Heckler&Koch oder Rheinmetall Italien, die erst durch langwierige Recherchen von Rüstungsgegner*innen ermöglicht wurden. Und wir erkennen sie auch im Kampf unserer kurdischen Freund*innen gegen Waffenexporte in die Türkei und gegen die Unterstützung des Despoten Erdogan. Wir verstehen uns als Teil dieser bunten Vielgestaltigkeit und haben mit unserer ungehorsamen Aktion einen Betrag dazu geleistet.

Auch die nächsten Schritte wollen wir gemeinsam mit all denen gehen, die sich eine neue Anti-Kriegs-Bewegung ersehnen: Gegen Rüstungsexporte, gegen militärische Aufrüstung und europäische Abschottung. Denn wir sind der festen Überzeugung, dass nur die rebellische Vielfalt in Anerkennung ihrer Differenzen eine Chance hat, die Welt zu verändern.

Einladung an alle, die mit uns kämpfen wollen
Zusammen mit dem Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ und anderen mehr laden wir in der ersten Septemberwoche zu Aktionstagen in das niedersächsische Dorf Unterlüß bei Celle ein. Dort haben wir Großes vor: Eine Blockade der Bomben- und Panzerfabrik von Rheinmetall. Und wir wünschen uns, dies gemeinsam mit vielen hundert Antimilitarist*innen, Friedensaktivist*innen und kurdischen Freund*innen zu tun.
Mehr erfahren: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/post/2019/04/13/aufruf-zum-camp-2019-rheinmetall-das-geschaeft-mit-dem-tod

Ihr werdet weiter von uns hören.

Interventionistische Linke, Juni 2019

Arroganz statt Augenhöhe – Die (Selbst-)Zerstörung der SPD

13. Juni 2019 - 16:31
Kommentar der Interventionistischen Linken Rhein-Neckar zum Artikel “Die Jungbuschvereinbarung – Verteidigung einer dialogbasierten Stadtteilpolitik” von Isabel Cademartori, stellvertretende Vorsitzende der SPD Mannheim Wem gehört die Stadt?Wem gehört die Stadt?unbekannt

Wir sind sicher keine Sozialdemokrat*innen. Denn wir sind uns bewusst, dass Kapitalanhäufungen Partikularinteressen nach sich ziehen, die mit dem Gemeinwohl ebenso wenig in Einklang zu bringen sind wie mit einer demokratischen Gesellschaft. Und dass die Vertreter*innen dieser Partikularinteressen ihre Privilegien nicht freiwillig durch einen Appell an Anstand und Moral abgeben werden. Was wir aber sind: Zuverlässig, bündnisfähig und realistisch. Das können all jene bestätigen, mit welchen wir in den letzten Monaten und Jahren vertrauensvoll zusammengearbeitet haben, sei es bei #FridaysForFuture, #Seebrücke, #EndeGelände, dem Silent-Dance gegen Videoüberwachung oder eben unseren langjährigen stadtpolitischen Aktivitäten, die vorwiegend im Rahmen des stadtpolitischen Bündnisses “Wem gehört die Stadt?” (WGDS) stattfanden.

Dass es der SPD – im Unterschied etwa zu den Grünen oder der Partei Die Linke – nicht gelingt, sich in diese (nicht mehr ganz so) neuen Bewegungen aus der Zivilgesellschaft einzuklinken, hat eine Reihe von Gründen. Anlässlich der von der SPD-Vizevorsitzenden Cademartori in der Kommunalinfo Mannheim formulierten “Verteidigung einer dialogbasierten Stadtteilpolitik” [1], welche gegen Ende zu einer Schmähschrift gegen (Zitat) “Interventionistische Linke, Antifa, WGDS” gerät, möchten wir in einer Stellungnahme auf diese Gründe aufmerksam machen. Hierbei geht es uns nicht um einen Schlagabtausch in Bezug auf den vorangegangenen Artikel [2], dessen Autor sicher adäquat antworten wird, sofern er ob Cademartoris “Verteidigung” hierzu Veranlassung sehen sollte. Auch geht es uns nicht um die Auseinandersetzung mit Einzelpersonen. Gemeinsam mit dem Bündnis WGDS? haben wir immer mit allen zusammengearbeitet, mit denen Absprachen sinnvoll und möglich waren. Etwa schien uns der Quartiersmanager der Neckarstadt, der zugleich Vorsitzender des Mietervereins ist, einen deutlich sozialeren Umgang mit der Mietentwicklung zu haben als einige andere Stellen. Die Zusammenarbeit zwischen WGDS? und Mieterverein lief jedenfalls reibungslos. Uns geht es vielmehr um die viel interessantere Frage, weshalb die SPD die sozialen Initiativen im Bereich Stadtentwicklung (im Unterschied etwa zum breiten Engagement bei “Mannheim gegen Rechts”) nicht als Bündnispartner ansieht, sondern als Gegenspieler, die es zu spalten oder zu vereinnahmen gilt – und damit fortwährend über ihre eigenen Beine stolpert.

Dazu eine eindrückliche Anekdote vorweg: Im Rahmen des WGDS?-Bündnisses haben wir über Jahre hinweg Offene Stadtteiltreffen im Jungbusch veranstaltet (hierzu später mehr), in der uns zahlreiche Betroffene über ihre Erfahrungen mit ihren Vermietern berichtet haben und welche wir je nach Einzelfall an den Mieterverein vermittelt und/oder mit Öffentlichkeitsarbeit unterstützt haben, wodurch unter anderem die Kampagne #KardesBleibt entstanden ist. An einem dieser Treffen nahm auch Frau Cademartori teil und teilte zum Erstaunen der sonstigen Anwesenden mit: Unser Problem sei, dass wir auf Augenhöhe mit der Stadt sprechen wollten. Dieser Anspruch sei vermessen. Von dieser Haltung handelt dieser Text.

1. Gentrifizierung als offizielle Stadtdoktrin

Aber zurück zum Anfang: Bereits im Februar 2014 machte die Initiative “FairMieten – Gegen Mietwucher in der Neckarstadt-Ost” in einem Schreiben an alle Stadträt*innen [3] auf “exorbitante Mieterhöhungen in der Neckarstadt-Ost” aufmerksam und forderte eine Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB (“Milieuschutzsatzung”). Die Antwort des SPD-Oberbürgermeisters [3] lässt tief blicken und gibt noch heute die offizielle Doktrin der Stadt authentisch wieder, weshalb sich ein Zitat im Wortlaut lohnt: “Die soziale Mischung in den Quartieren der Innenstadt und den direkt angrenzenden Stadtteilen ist […] ein wichtiges Ziel der Stadtentwicklung. Neben der Sicherung bezahlbaren Wohnraums gehört dazu auch die Schaffung attraktiver Angebote für Menschen mit höheren Einkommen, die in der Bevölkerungsstruktur der Innenstadt und der angrenzenden Quartiere bisher unterrepräsentiert sind.”

Um eins vorweg zu nehmen: Entgegen der abschätzigen Unterstellung von Frau Cademartori romantisieren wir soziale Segregationsprozesse nicht. Wir sind uns auch durchaus unseren eigenen Rollen in diesen Prozessen bewusst, auch wenn wir weitaus heterogener aufgestellt sind als Frau Cademartori dies (wiederum) unterstellt. Gerade aufgrund unserer verschiedenen Lebensrealitäten ist es uns wichtig, in diesen Prozessen Position zu beziehen: Statt ohnehin privilegierten Bevölkerungsgruppen den roten Teppich auszurollen, sollte die Stadt nichtprivilegierte Bevölkerungsgruppen in ihrem eigenen Vorankommen unterstützen. Zudem finden Segregationsprozesse auf beiden Seiten der Medaille statt: Wo sind die Programme der Stadt zur Schaffung günstigen Wohnraums in Quartieren mit hohen Mieten, in denen Menschen mit niedrigeren Einkommen “unterrepräsentiert sind”? Durchmischung von Quartieren mit geringem Einkommen ohne gleichzeitige Durchmischung von Quartieren mit hohen Einkommen ist nichts anderes als Verdrängung.

Zeitgleich zu der Forderung von FairMieten zum Beschluss einer Milieuschutzsatzung gründeten wir mit einigen weiteren Initiativen das stadtpolitische Bündnis “Wem gehört die Stadt?” Schnell rutschte das Thema Mietpreisentwicklung und Gentrifizierung in unseren Fokus, das wir mit zahlreichen Informations- und Diskussionsveranstaltungen auf die Agenda setzten. Angefangen von einem Vortrag von Andrej Holm (welcher später kurzzeitig Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin wurde), Stadtforscherin Pelin Tan sowie dem Journalisten Peter Nowak, über Filmvorführungen, Infostände und “Recht auf Stadt”-Ratschläge. Für diese Veranstaltungen erhielt WGDS? viel Zuspruch, die Beteiligten des Bündnisses merkten aber auch: Allein das theoretische Verständnis über das Problem genügt nicht.

2. Praktische Solidarität statt Symbolpolitik: Besetzung der Carl-Benz-Straße 82 und Veranstaltung Offener Stadtteiltreffen

Denn die Gentrifizierung der “Innenstadt und der angrenzenden Quartiere” schritt mit großen Schritten voran. Auf den Veranstaltungen berichteten Betroffene von dem geplanten Abriss der 129 GBG-Wohnungen in der Carl-Benz-Straße. Die Häuser waren zu diesem Zeitpunkt bereits fast vollständig entmietet, nur eine Handvoll Mieter*innen harrten noch in den Wohnungen aus und widersetzen sich den Plänen der GBG, unterstützt durch den Mieterverein, FairMieten – und dann eben auch WGDS?. Nach Aussage des ehemaligen Geschäftsführers der GBG war bei den geplanten Neubauten ein Mietpreis unter 10 € pro Quadratmeter nicht zu machen – gegenüber den bisherigen Preisen eine Verdoppelung. Die Bewohner*innen schilderten ihre Ängste und Empörung darüber, dass sie aus ihren langjährigen Wohnungen gedrängt werden sollten. Und darüber, dass die GBG sie über ihre Absichten lange Zeit im Dunkeln ließ. Allen Beteiligten im Bündnis war klar: Wenn wir es ernst meinen mit der Solidarität, dann müssen wir besser gestern als morgen handeln und in jene Prozesse eingreifen, die wir bislang lediglich kritisiert hatten.

Am 5. März 2015 fand schließlich ein Akt praktischer Solidarität statt. Räume in der Carl-Benz-Straße 82 wurden besetzt [4]. Nachdem die Besetzung am 5. März um 13 Uhr bekannt gegeben worden war, fanden sich schnell zahlreiche Interessierte und Pressevertreter*innen ein, Anwohner*innen und Passant*innen zeigten sich offen und solidarisch, diskutierten über die Entwicklung im Stadtteil und ihre eigenen Erfahrungen mit Vermietern und dem Wohnungsmarkt. Andere unterstützen die Aktion, in dem sie spontan Sitzmöbel, Lampen oder Lebensmittel spendeten. Über den Tag verteilt besuchten gut 200 Menschen die besetzten Wohnungen und brachten ihre Unterstützung für die vorgebrachten Anliegen zum Ausdruck. Die GBG blieb stur, die Gebäude wurden abgerissen, daran konnte auch eine anschließende Demonstration [5] nichts mehr ändern. Aber die Aufgabe der GBG, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen und nicht an den Preissteigerungen mitzuwirken, wurde durch die Besetzung wieder stärker in das Bewusstsein gerufen. Wir wissen, dass WGDS? mit seiner Unterstützung auch die Verhandlungsposition der verbliebenen Mieter*innen gestärkt hat.

Aber auch im Jungbusch waren Anzeichen des geplanten Wandels in der Bevölkerungsstruktur deutlich zu sehen. Aufgrund der gewonnenen Aufmerksamkeit wurden diverse Beschwerden an WGDS? herangetragen. Wir waren auch selbst unter den Betroffenen und erhielten Mieterhöhungsverlangen von Hildebrandt & Hees. Offenbar betrachteten viele Menschen aus dem Viertel WGDS? als Ansprechpartner für ihre Probleme. Wir mussten also einen Ort schaffen, wo diese Sorgen vorgetragen werden können, Menschen zusammenkommen können und Stadtteilpolitik von Unten betrieben werden kann. Aus diesem konkreten Bedürfnis nach Hilfe und Solidarität heraus und nicht – wie Cademartori wiederum behauptet – aus dem Wunsch, etwas zu inszenieren, entstand die Idee des eingangs erwähnten Offenen Stadtteiltreffens (OST) Jungbusch. Unsere Erfahrung: Der “Klassenkampf”, den Cademartori dem Bereich der Fiktion zuordnet, fand zu diesem  Zeitpunkt bereits statt – nicht nur, aber auch und insbesondere durch Hildebrandt & Hees. In der Form drastischer, aber legaler Mietsteigerungen. Und in der Form von legalen und illegalen Drangsalierungen der Mieter*innen wie unrechtmäßigen Kündigungen, teilweise gar fristlosen Kündigungen und Räumungsverlangen zur Unzeit (z. B. kurz vor Weihnachten). Eine Menge Menschen kommen bei diesem “Klassenkampf” von oben unter die Räder, ohne dass die SPD-geführte Stadtverwaltung diesem wirksame Maßnahmen entgegensetzen würde.

Dabei traf es nicht nur das von Frau Cademartori in ihrem Kommentar herabgesetzte Café Kardes, in dem eine alleinerziehenden Mutter ihren Lebensunterhalt bestritt, sondern auch Familien, die teilweise schon über 15 Jahre den Jungbusch ihr Zuhause nannten. So etwa Familie B.: Diese musste schließlich im Januar 2019 den Jungbusch und das soziale Gefüge, in dem die zwei Töchter aufgewachsen sind, verlassen. Die Kündigung, welche sich auf einen Mietrückstand aufgrund eines von Familie B. unverschuldeten Fehlers des Jobcenters begründete, konnte auch durch den Mieterverein nicht mehr abgewendet werden. Familie B. wohnt inzwischen in Ludwigshafen, die Wohnung wurde saniert und wird nunmehr von einer zahlungskräftigeren Studi-WG bewohnt. Wer durch die Häuser von H&H geht, wird überwiegend nur noch solche WGs finden. Wie das zu einer “sozialen Durchmischung mit positivem Effekt für die Bevölkerung” beitragen soll, bleibt fraglich.

3. Reagiert die Stadt? Der 10-Punkte-Plan und die Besetzung der Hafenstraße 66

Am 27. Juni 2017 verabschiedete der Mannheimer Gemeinderat schließlich das “12-Punkte-Programm für preisgünstigen Wohnraum” [6]. Hierzu hat das Bündnis WGDS? eine Erklärung abgegeben [7], die durchaus Unterstützung zum Ausdruck bringt, jedoch auch klar die bestehenden Leerstellen benennt: Nämlich “jede Aussage dazu, wie die Stadt auf den Aufkauf ganzer Straßenzüge reagieren möchte, wie er derzeit im Jungbusch durch den Immobilienfond BNP Paribas und die Immobilienverwaltung Hildebrandt & Hees erfolgt.” Ferner machte das Bündnis darauf aufmerksam, dass die Bewohner*innen leichte Beute für ein entsprechendes Agieren von Immobilienverwaltungen darstellen: “Gerade Familien mit Migrationshintergrund und EU-Bürger*innen mit unsicherem Aufenthaltsstatus sind von unberechtigten Kündigungen und drastischen Mieterhöhungen betroffen. Private Vermieter*innen und Wohnungsgesellschaften nutzen deren prekäre Lage bewusst aus, mit dem Ziel, freiwerdende Wohnungen zu sanieren und zu deutlich höheren Quadratmeterpreisen neu zu vermieten.”

Eben dieses Fehlen einer Strategie, Bewohner*innen in Stadtvierteln wie dem Jungbusch vor steigenden Mieten und der damit verbundenen Verdrängung zu schützen wurde auch am 30. Juli 2017 bei einer Veranstaltung der SPD in der “Harbour Bar” (Jungbuschstraße) von Vertreter*innen des Offenen Stadtteiltreffens Jungbusch kritisiert [8]. Die dort anwesenden Vertreter*innen der Bundes- und Landespolitik der SPD (MdB Stefan Rebmann, MdL Andreas Storch, MdL Boris Weirauch) sowie Isabel Cademartori als Vorsitzende der SPD-Innenstadt/Jungbusch stellten dabei den Besucher*innen ihre Konzepte vor, wie bezahlbarer Wohnraum zu schaffen sei. Andreas Storch erkannte dabei richtigerweise, dass es “der Markt [nicht] richten wird”. Mehrfach wurde betont, wie wichtig es sei etwa mit einem Liegenschaftsfond Häuser im Jungbusch aufzukaufen, um der Mietpreisspirale entgegen zu wirken. Als von den Besucher*innen die Frage aufkam, welche Häuser im Jungbusch angekauft werden sollen und was mit dem leerstehenden Haus in der Hafenstraße 66 geschehe, welches sich bereits im Besitz der Stadt befand, trat betretenes Schweigen unter den SPD-Vertreter*innen auf. Schließlich teilte Boris Weihrauch nach kurzem Überlegen und fast kleinlaut mit, dass es für die Hafenstraße 66 andere Pläne gäbe: Das Haus solle an die Kreativwirtschafts- Gmbh der Stadt verkauft werden. Es sollten Büros ähnlich wie im Kreativwirtschaftszentrum C-Hub gegenüber entstehen. Verständlicherweise trat Empörung unter den Besucher*innen darüber auf, dass in einem der beiden bislang aufgekauften Häuser (Beilstraße 19 und Hafenstraße 66) kein preisgünstiger Wohnraum entstehen soll. Nein, stattdessen sollten dort Büros und Arbeitsplätze welche die “Attraktivität” des Viertels weiter steigern sollen, entstehen – mit entsprechenden Folgen für die Bestandsmieter*innen.

Eine Woche später wurde die Hafenstraße 66 besetzt [9]. Die Aktivist*innen wollten dafür sorgen, dass in der Hafenstraße 66 Wohnraum entsteht und Aufmerksamkeit auf die Problematik im Jungbusch lenken. Spontan wurde gefordert, dort ein Projekt des Mietshaussyndikates zu schaffen – ein Finanzierungskonzept, mit welchem ein Wohnhaus dauerhaft dem Immobilienmarkt entzogen werden kann. Der Tag der Besetzung war von großer Solidarität von Anwohner*innen, zahlreichen und sehr wohlwollenden Pressegesprächen sowie intensiven Verhandlungen mit Vertreter*innen der Stadt geprägt. Zu den Erfahrungen dieses Tages gehört daher auch, dass Vertreter*innen der Stadt ganz anders mit stadtpolitisch Aktiven sprechen können, wenn sie es denn wollen: Petar Drakul (SPD), persönlicher Referent des Oberbürgermeisters, zeigte sich zwar sehr angespannt, suchte jedoch unentwegt das Gespräch mit den Aktivist*innen. Selbst Quartiermanager Michael Scheuermann, der stadtpolitisch Aktive ansonsten meidet wie der Teufel das Weihwasser, machte sich bekannt und tauschte Handynummern aus. Am Ende konnte eine vorläufige Einigung erzielt werden: Es wurde freies Geleit und ein ernsthaftes Gespräch im Rathaus vereinbart. Die Besetzer*innen verließen das Haus und die Vertreter*innen der Stadt am nächsten Tag die Gesprächsführung auf Augenhöhe. Als je ein Vertreter von WGDS, OST-Jungbusch und dem SWK (Wohnprojekt im Mietshausyndikat auf Turley) am nächsten Montag im Rathaus ankamen, saßen sie 17 Personen der Steuerungsgruppe Wohnen gegenüber. In einem einstündigen Monolog der Steuerungsgruppe wurde groß und breit erklärt, was die Stadt schon alles unternehme. Trotz angespannter Atmosphäre und verbaler Angriffe (“Ihr habt nichts! Kein Haus! Kein Geld! Kein Konzept!”) konnte sich am Ende auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt werden. Den Besetzer*innen wurde Unterstützung zugesichert, falls diese konkrete Schritte zur Realisierung eines Mietshaussyndikats unternehmen möchten.

Einige Monate später teilte uns die Stadt mit, sie hätte vor, die Hafenstraße 66 an die GBG zu verkaufen; diese solle dort preisgünstigen Wohnraum für Familien schaffen [10]. Dieser Schritt wurde von uns und WGDS? begrüßt, da es von Anfang an das zentrale Anliegen war, dass in der Hafenstraße 66 preisgünstiger Wohnraum entsteht. Dass nun nicht WGDS?, sondern die GBG sich um die Umsetzung kümmert, lag angesichts unserer knappen Kapazitäten als in unserer Freizeit stadtpolitisch Aktive in unserem Interesse.

Durch die spontane Besetzung wurde neben der großen medialen Aufmerksamkeit auch ein enormer Druck auf die Stadtpolitik erzeugt. Während Oberbürgermeister Kurz (SPD) Anfang des Jahres auf einer Veranstaltung zum neu entstehenden Quartier in Franklin noch erklärt hatte, Mannheim sei nicht reich genug für Gentrifizierung, versicherte er 10 Monate später zur Eröffnung des Nachtwandels, die Stadt nehme sich der Probleme im Jungbusch an und werde auch eine Lösung für die Hafenstraße 66 finden.

4. Von der Jungbuschversammlung zur “Jungbuschvereinbarung”

Dieser Druck auf Stadtpolitik und Verwaltung führte letztendlich auch zur Einberufung der “Jungbuschversammlung” im Winter 2017 in der Jungbuschhalle + X. Schon im Vorfeld der Versammlung wurde die Strategie der Stadt klar: Ziel war es, die eigene Stadtteilpolitik zu beschönigen, Probleme zu relativieren und damit wieder Frieden in den Jungbusch zu bringen. Die danach angekündigte “Jungbuschvereinbarung” sollte suggerieren, dass die Stadt die Sorgen und Nöte der Anwohner*innen ernst nimmt. Entsprechend gab Benjamin Herrmann (SPD) bei einer Veranstaltung der Falken am 10. Mai 2019 kund: “In erster Line dient die Vereinbarung dazu, den Jungbusch wieder zu befrieden, dort gab es ja sogar eine Hausbesetzung.” Gerade das ist das Traurige und Zynische an der bisherigen, SPD-geführten, Stadtteilpolitik: Dass sie nicht dem Zweck dient, die Probleme der Bewohner*innen ernst zu nehmen und diese bei ihrem Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung zu unterstützen, sondern vornehmlich darum, die Deutungshoheit wieder zu erlangen.

Wie Cademartori in ihrem Artikel in der Kommunalinfo selbst andeutete, durften zu der handverlesenen Gruppe, welche die “Jungbuschvereinbarung” erarbeiten sollte (“Monitoringgruppe”), auf seiten der Mieter*innen keine Interessenvertreter*innen teilnehmen. Zu ergänzen ist: Ebenso nicht teilnehmen sollten Personen, die den kommunalen Strukturen bereits “unangenehm” aufgefallen sind. Anfangs gehörte zu der Gruppe auch eine Person, welche sich im WGDS?-Bündnis engagierte und selbst Geschädigte von Hildebrandt & Hees ist (wobei sie nach unserem letzten Stand bislang alle Prozesse gegen Hildebrandt & Hees gewonnen hat). In einem Facebook-Posting wies Cademartori darauf hin, dass diese Person “nach dem ersten Treffen ausgestiegen” sei, verschwieg jedoch folgenden Hintergrund des Ausstiegs, obgleich dieser von besagter Person offen kommuniziert wurde:

Als sich auf dem ersten Treffen der “Monitoringgruppe” eine Mieterin, die nur wenig Deutsch sprach, traute, etwas zu sagen, wurde ihr mit einem Lachen begegnet. Eingeleitet wurde das Lachen vom persönlichen Referenten des Oberbürgermeisters, Michael Scheuermann (Quartiersmanager Jungbusch) und Cademartori schlossen sich demonstrativ an (denn das ist schließlich der Sinn des Lachens in Gruppen: Die Bildung einer Peer-Group). Die Drei waren die Einzigen in der Gruppe, welche die Äußerung der Mieterin witzig fanden. Die Mieterin hatte erwähnt, dass sie in ihrer Wohnung seit einem halben Jahr kein fließend warmes Wasser mehr zur Verfügung hat. Zum Lachen war wohl, dass die Äußerung nicht das Thema betraf, über das gerade gesprochen wurde. Daran hätte man erkennen können, dass die Mieterin der Diskussion nicht folgen konnte. Natürlich meldete sich die Mieterin nach dieser Reaktion nicht mehr zu Wort. Das WGDS?-Mitglied kündigte dann in einer E-Mail sein Fernbleiben von den zukünftigen Treffen und führte aus: “Wenn Leuten, die offensichtlich der Diskussion nicht folgen können, nicht einmal eine Hilfe zur Seite gestellt wird, dann ist wohl auch eine Beteiligung der Bewohner nicht wirklich gewünscht.” Dem ist wohl nichts mehr hinzuzufügen.

Am 6. Mai 2019 wurde dann ein “Regelwerk für das gute Miteinander im Busch” (“Jungbuschvereinbarung”) [11] einem ausgewählten Publikum “öffentlich” vorgestellt. Öffentliche Ankündigungen hierzu gab es im Vorfeld nicht. Zu diesem Regelwerk haben wir uns bislang nicht geäußert, weil es unseres Erachtens kein stadtpolitisches Instrument ist, sondern das, was wir befürchtet hatten: Eine unverbindliche Absichtserklärung eines nicht nachvollziehbaren Personenkreises. Wir freuen uns darüber, wenn solche Initiativen von zivilgesellschaftlichen Akteuren ausgehen, von der Kommunalpolitik erwarten wir hingegen schärfere Schwerter. Die Annahme ist sicher nicht fernliegend, dass die “konkreten Antworten und Lösungen” für die Bewohner*innen nachhaltiger wären, wären die finanziellen und personellen Ressourcen z.B. in aufsuchende Sozialarbeit investiert worden statt in eine unverbindliche Erklärung.

5. Die Rolle des Quartiersmanagements im Jungbusch: Befriedung statt Unterstützung im Konflikt

Hinsichtlich der dem Quartiersmanagement (QM) Jungbusch in der “Jungbuschvereinbarung” angedachten Stellung als „Anwalt“ der Bewohner*innen, möchten wir darauf hinweisen, dass es gerade die Aufgabe des Quartiersmanagements ist, den Wandel zu beschleunigen, unter denen die Menschen jetzt leiden.

Die Stadt Mannheim selbst beschreibt die Aufgaben des QM Jungbusch auf ihrer Homepage wie folgt: “Vor dem Hintergrund der weiter bestehenden Probleme im Quartier, der bisher erfolgreichen Maßnahmen der Stadtteilregenerierung, der sich bietenden Entwicklungschancen und des eingeleiteten Strukturwandels ist es erforderlich, das Quartier Jungbusch umfassend zu entwickeln, und ihn insbesondere städtebaulich aufzuwerten und wohnungswirtschaftlich, sozial, kulturell und ökonomisch weiter zu stabilisieren. Die Netzwerke der Stadtteilarbeit mit ihren Angeboten sind wesentliche Garanten dafür, dass der im Jungbusch eingetretene tiefgreifende Wandel auch zukünftig weitgehend konfliktfrei verläuft und die Chancen der Entwicklung genutzt und Risiken der Entwicklung minimiert werden. Bei einer weiterhin positiven Entwicklung kann sich der traditionsreiche Mannheimer Stadtteil Jungbusch von seiner bisherigen Funktion, Aufnahmestadtteil und Durchgangstation für benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu sein, befreien, Schritt für Schritt stabilisieren und zu einer ausgewogeneren Bevölkerungszusammensetzung kommen.” [12]

Vor diesem Hintergrund kann dem QM nicht vorgeworfen werden, dass es die ihm von der Stadt auferlegten Aufgaben umsetzt. Die konkrete Form, wie dies geschieht, dagegen schon: Der Gentrifizierungsprozess im Jungbusch wurde vom QM mehrfach geleugnet und z. B. in der Stadtteilzeitung „Buschtrommel“ 2015 [13] als „normaler“ Strukturwandel abgetan, der eine verbesserte Lebenssituation der Menschen und Chancen für „den Jungbusch“ verspricht. Zu diesem Zeitpunkt hatte Hildebrandt & Hees mit Hilfe der französischen Bank BNP Paribas bereits mehr als 10 Häuser im Jungbusch gekauft und teilweise komplett „entmietet“ (z. B. Beilstraße 10). Trotzdem waren dem QM bis zu diesem Zeitpunkt weder die überdurchschnittlich steigenden Mieten im Quartier, die Verdrängung langjähriger Bewohner*innen durch H&H, noch der 5-jährige Leerstand der Hafenstraße 66 eine größere Öffentlichkeit wert. Als sich bereits mit WGDS? zivilgesellschaftliches Engagement zu formieren begann und es dem QM nicht gelang, die Gruppe wie üblich zu vereinnahmen, wurde ihr Agieren und ihre Anliegen delegitimiert und als nicht im Sinne und von Relevanz für die  Bewohner*innen abgetan, beispielsweise in der „Buschtrommel 2018/1“ [14]. An diese Delegitimierungsversuche schließt die “Verteidigung” von Cademartori in der Kommunalinfo Mannheim nahtlos an. Heute hat sich für einen Großteil der damaligen Leser*innen der Buschtrommel die Lebenssituation wohl nur in den seltensten Fällen verbessert, viel häufiger dagegen der Wohnort geändert.

6. Neckarstadt: Turley-Skandal und LOS Neckarstadt

Eine weitere “Glanzleistung” der Mannheimer SPD ist der “Turley-Skandal”: Die SPD muss sich die Frage gefallen lassen, wie es möglich ist, dass Grundstücke in kommunalem Besitz für 6 Millionen Euro an den Privatinvestor Tom Bock verkauft wurden und nach drei Jahren für den sechsfachen Kaufpreis weiterverkauft wurden. Nach anfänglicher Euphorie, Bekundungen der Zusammenarbeit zwischen Tom Bock und der MWSP und visionären Ideen, die “reifen müssen wie guter Wein”, folgte nach drei Jahren Baubrache, Lärm und Staub die Ernüchterung. Es sind jedoch nicht die Gewieftheit des Investors oder die Unfähigkeit der MWSP für diesen Skandal verantwortlich, sondern der fatale Irrglaube, Privatinvestoren auf dem Immobilienmarkt würden sich um die Belange der Bewohner*innen und nicht in erster Linie um ihren Geldbeutel kümmern (Stichwort “Partikularinteresse”). Wenn Immobilien oder Häuser erstmal die kommunale Hand verlassen haben, sind sie den Regeln des Marktes unterworfen. Da hilft kein freundliches Bitten oder Betteln seitens der SPD – so funktioniert Kapitalismus nicht. Die von der SPD gestartete Online-Petition mit der Bitte an die neuen Investoren, doch wenigstens ein paar preiswerte Wohnungen zu schaffen [15], verdeutlicht die Hilflosigkeit der SPD im Umgang mit Investoren, welche sie – wie im Fall Hildebrand & Hees – hofierten, statt an die Kandare zu nehmen.

Es genügt auch nicht, den sozialen Wohnungsbau an private Wohngruppen auszulagern, um sich hierdurch die Weste rein zu waschen. Derartige Mietshäusersyndikatsprojekte leisten einen Beitrag, den wir sehr schätzen, ersetzen aber nicht den sozialen Wohnungsbau. Sie sind meist nur eine Option für Personen, denen, wenn vielleicht nicht immer die finanziellen, so doch zumindest die zeitlichen und sozialen Ressourcen zur Entwicklung eines solchen Projektes zur Verfügung stehen und sind damit wenig repräsentativ. Gerade die Stadtverwaltung und insbesondere die SPD nutzen das Engagement einzelner Personengruppen, um Werbung für ihren Wahlkampf zu machen sowie zur Kaschierung eigener Fehlleistungen. Dies relativiert nicht nur Probleme von Vedrängung, sondern nimmt betroffene Anwohner*innen nicht ernst und spricht diesen das Recht ab, eine Wohnung nach ihren Bedürfnissen zu finden oder zu behalten.

Es genügt auch nicht, den sozialen Wohnungsbau an private Wohngruppen auszulagern, um sich hierdurch die Weste rein zu waschen. Derartige Mietshäusersyndikatsprojekte leisten einen Beitrag, den wir sehr schätzen, ersetzen aber nicht den sozialen Wohnungsbau. Sie sind meist nur eine Option für Personen, denen, wenn vielleicht nicht immer die finanziellen, so doch zumindest die zeitlichen und sozialen Ressourcen zur Entwicklung eines solchen Projektes zur Verfügung stehen und sind damit wenig repräsentativ. Gerade die Stadtverwaltung und insbesondere die SPD nutzen das Engagement einzelner Personengruppen, um Werbung für ihren Wahlkampf zu machen sowie zur Kaschierung eigener Fehlleistungen. Dies relativiert nicht nur Probleme von Vedrängung, sondern nimmt betroffene Anwohner*innen nicht ernst und spricht diesen das Recht ab, eine Wohnung nach ihren Bedürfnissen zu finden oder zu behalten.

7. Die Rettung der SPD: Runter vom hohen Ross respektive Esel

“Geduld bis Dienstag, dann wissen wir mehr. Totgesagte leben manchmal länger.” kommentierte Cademartori am Wahlabend das sogenannte Stimmzettelergebnis von 23,5 % für die SPD Mannheim. Im Ergebnis waren es dann 21,2 % und damit ein Verlust von 6,1 % für die SPD. Offensichtlich wurde die Hoffnung, Mannheimer Bürger*innen würden gezielt SPD-Persönlichkeiten panaschieren, nicht erfüllt. Demgegenüber erachteten Wähler*innen offenbar einzelne Kandidat*innen anderer Listen, insbesondere der Grünen, jenseits der eigenen Parteipräferenz als “gemeinnützig”. Im Stadtteil Innenstadt/Jungbusch, dessen Ortsverein Cademartori vorsitzt, erreichte die SPD sogar nur 17,5 %. Und das, obwohl die Menschen von SPD und Cademartori doch “konkrete Antworten und Lösungen” auf ihre “konkreten Anliegen und Probleme” erwarten dürfen? Steile These: Wählen Studi-WGs, denen es egal ist, dass sie in einer Wohnung wohnen, die vor der Renovierung einer migrantischen Arbeiter*innenfamilie gehörte eventuell nicht SPD? Und haben die Haushalte, welche als nächstes der “Schaffung attraktiver Angebote für Menschen mit höheren Einkommen” weichen sollen vielleicht kein Interesse, SPD zu wählen?

Wie also weiter mit der SPD, denn eins ist klar: Solange die SPD zweistellig ist, sind progressive parlamentarische oder kommunale Mehrheiten ohne SPD-Beteiligung schwer möglich. In einem Artikel mit dem Titel “Nicht auf Augenhöhe” [18] beschäftigt sich tagesschau.de mit der Frage, weshalb CDU und SPD Jugendliche nicht mehr erreichen. Zitiert wird darin Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele mit den Worten: “Das hat überhaupt nichts mit cool oder nicht cool zu tun. Es geht darum, verstanden zu werden, einen Dialog auf Augenhöhe zu haben.” In dem Artikel folgen einige Beispiele, die nur allzu sehr an das in dieser Stellungnahme dargestellte Gebaren der SPD und einiger städtischer Ämter erinnern. Im kommenden Gemeinderat haben Grüne, SPD und Linke eine stabile Mehrheit. Es wird Zeit, dass diese Mehrheiten auch genutzt werden; und die SPD endlich lernt, auf Augenhöhe mit Initiativen zu sprechen, die sachlich und reflektiert, wenn auch nicht zahnlos, auf Missstände aufmerksam machen. Alles andere wäre vermessen.

Interventionistische Linke Rhein-Neckar, 5. Juni 2019

Links:

[1] Die Jungbuschvereinbarung – Verteidigung einer dialogbasierten Stadtteilpolitik Isabel Cademartori
https://kommunalinfo-mannheim.de/2019/05/22/die-jungbuschvereinbarung-verteidigung-einer-dialogbasierten-stadtteilpolitik/

[2] Jungbuschvereinbarung: Soziales Krisenmanagement der Marke SPD von Patrick Kokoszynski

https://kommunalinfo-mannheim.de/2019/05/17/jungbuschvereinbarung-soziales-krisenmanagement-der-marke-spd/

[3] Die „merkliche Verdrängung sozial schwacher Haushalte“ – Schreiben von FairMieten an Stadträte und Antwort des OB

https://www.facebook.com/notes/fairmieten-gegen-mietwucher-in-der-neckarstadt/die-merkliche-verdr%C3%A4ngung-sozial-schwacher-haushalte/2495977520427328/

[4] Besetzung Carl-Benz-Straße

https://www.neckarstadtblog.de/2016/03/05/spontane-hausbesetzung-der-gbg-haeuser/ / http://wgds-mannheim.de/?p=131

[5] Demonstration CBS von WGDS?

https://www.neckarstadtblog.de/2016/08/03/proteste-gegen-gbg-hoeren-trotz-teilabriss-nicht-auf/

[6] Wohnungspolitische Strategie und 12-Punkte-Programm zum Wohnen für Mannheim

https://buergerinfo.mannheim.de//buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=214584

[7] WGDS-Stellungnahme zum 12-Punkte-Programm

https://www.facebook.com/notes/wgds-mannheim-stadtpolitisches-b%C3%BCndnis/f%C3%BCr-eine-wende-in-der-kommunalen-wohnungspolitik/1349920461710806/

[8] Mannheimer Morgen zur Veranstaltung der SPD im Jungbusch

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-innenstadt-jungbusch-wir-muessen-die-richtige-balance-finden-_arid,1104089.html

[9] Besetzung Hafenstraße66

https://www.neckarstadtblog.de/2017/08/05/hausbesetzer-der-hafenstrasse-66-verhandeln-erfolgreich/
https://www.rnz.de/nachrichten/mannheim_artikel,-Mannheim-Mannheim-Jungbusch-Hausbesetzer-wollen-Wohnraum-statt-Gruenderzentrum-plus-Fotogalerie-Upd-_arid,294120.html

[10] RNZ Artikel zum Kauf der Hafenstraße 66 von GBG
https://www.rnz.de/nachrichten/mannheim_artikel,-jungbusch-mannheim-die-hausbesetzer-koennen-zufrieden-sein-_arid,335447.html

[11] Wortlaut der Vereinbarung
http://www.jungbuschzentrum.de/die-jungbusch-vereinbarung-steht/

[12] Quartiersmanagement Jungbusch
https://www.mannheim.de/de/stadt-gestalten/quartiermanagement/quartiermanagement-jungbusch

[13] Jungbuschzeitung 2015/07
http://www.jungbuschzentrum.de/wp-content/uploads/2015/07/Buschtrommel_2_15_finalst.pdf

[14] Jungbuschzeitung 2018/05
http://www.jungbuschzentrum.de/wp-content/uploads/2018/05/Buschtrommel_1_18_web.pdf

[15] Aufruf an die vier TIPICO-Gründer
https://spd-ma.zusammenhandeln.org/aufruf_turley

[16] Bericht LOS Neckarstadt
https://www.mannheim.de/de/nachrichten/bericht-der-initiative-lokale-stadterneuerung

[17] Pressemitteilung des Offenen Stadtteiltreffens Neckarstadt zum LOS-Bericht
https://kommunalinfo-mannheim.de/2019/05/23/wgds-stadt-treibt-gentrifizierung-in-der-neckarstadt-west-massiv-voran/

[18] Nicht auf Augenhöhe
https://www.tagesschau.de/inland/jugend-parteien-101.html

3 Jahre Cafe Arranca!

13. Juni 2019 - 15:52
Kaffee+++Kuchen+++Kommunismus+++Grillen+++Salate+++Vegan+++Selbstkostenbasis+++3Jahre+++InputKlimaundKommunismus+++CafeArranca!+++iL++++weitersagen

Im Juni vor 3 Jahren hat das Cafe Arranca! zum ersten mal auf leckeres veganes Essen und politischen Input in den Asv Mannheim eingeladen. Seitdem gehört es zum festen Repertoire des hiesigen links(-alternativen) Veranstaltungskalenders - Auch dank euch, da ihr das Cafe immer fließig besucht habt! Und das soll gefeiert werden:

Ab 17:00 Uhr laden wir zu Kaffee, Kuchen und Sonnenbad auf der Dachterrasse ein, bis wir um 19:00 Uhr den Grill anschmeißen und verschiedene Salate servieren - alles wie immer vegan - wie immer auf Selbstkostenbasis.
Da trotz Geburtstagsfeierei der "Kampf um´s gute Leben für Alle" nicht zu kurz kommen soll, bieten wir euch ab ca. 20:00 Uhr den Input "Klima und Kommunismus", in dem wir mit euch gemeinsam die Frage stellen möchten, wie es eigentlich global um unser Ökosystem steht; was zu dessen Rettung erfolgen muss; was das alles mit Kommunismus zu tun hat und wie Utopien des guten Lebens für Alle auf einer ökologischen Ebene aussehen könn(t)en.

Ihr seid alle herzlich eingeladen! Wir freuen uns auf Sonntag!

p.s. Helfende Hände sind, wie immer, gerne erwünscht
p.p.s. Geschenke sind nicht nötig

Was ist das Cafe Arranca?!
Das Cafe Arranca! ist ein neues Freiraum-Angebot im ASV im Jungbusch, welches immer am dritten Sonntag im Monat um 19 Uhr stattfindet. In gemütlicher, ungezwungener (Café-)Atmosphäre möchten wir euch einen Raum bieten, für Diskussion und politische Auseinandersetzung, um sich auszutauschen und kennenzulernen. Oder einfach um entspannt die Woche ausklingen zu lassen. Dazu gibt es leckeres, veganes Essen zum Selbstkostenpreis und regelmäßig einen politischen Input (Film/ Texte/ Vortrag).
Wir wollen mit euch gemeinsam einen Raum schaffen in dem sich alle wohlfühlen und verschieden sein können, weshalb wir keinen Bock auf jegliches diskriminierendes Verhalten haben.

IL-Kneipe

10. Juni 2019 - 17:10

Jeden 2. Freitag im Monat ab 21 Uhr: Die IL-Kneipe im Linken Zentrum Freiburg ¡adelante!. Musik, Drinks und die Gelegenheit mit der Interventionistischen Linken ins Gespräch zu kommen.

 

Was ist die Interventionistische Linke?

Die Interventionistische Linke ist ein Zusammenschluss linksradikaler Gruppen und Einzelpersonen aus der undogmatischen und emanzipatorischen Linken im deutschsprachigem Raum. Wir sind u.a. in sozialen, antirassistischen, feministischen und Klimakämpfen aktiv und engagieren uns in den Bereichen Antifaschismus und Antikriegspolitik. Wir wollen eine Linke sein, die sich einmischt. Deshalb versuchen wir in all diese Auseinandersetzungen durch offene und breite Bündnispolitik unsere Positionen zu vermitteln und diese praktisch werden zu lassen.

Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen den Kapitalismus insgesamt kämpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Brüche vertieft und Chancen ergreift, die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung und Diskriminierung orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert.

Busanreise aus Mannheim/HD zu Ende Gelände! Bustickets jetzt

8. Juni 2019 - 22:02

Es sind jetzt nur noch einige Tage bis wir gemeinsam zur diesjährigen Ende Gelände-Aktion im rheinischen Braunkohlerevier fahren! Damit die Anreise für alle möglichst entspannt verläuft, würden wir gerne einen gemeinsamen Bus aus Mannheim fahren lassen.

Los geht es am

Donnerstagmorgen, 20. Juni 8 Uhr,

zurück sind wir am

Sonntagabend, 23. Juni spät abends.

Wer Lust hat mitzukommen schreibt uns am besten bis spätestens Dienstag, 12. Juni, 14 Uhr, eine Mail an info@il-rhein-neckar.de, damit wir euch einplanen können.

Die Ticket-Preise für die Busfahrt werden voraussichtlich zwischen 30 und 50 Euro liegen.

Wenn ihr noch Fragen habt schreibt uns natürlich gerne.
Kommt mit und lasst uns gemeinsam den Kohleausstieg einleiten!

AUF GEHTS AB GEHTS - ENDE GELÄNDE!

Solidarische Grüße und bis bald!

Von sexueller Belästigung bis Femizid

8. Juni 2019 - 20:27
Von sexueller Belästigung bis Femizid - Vortrag und Diskussion über Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Deutschland

Täglich werden Frauen in Deutschland sexuell belästigt und vergewaltigt. Bei einer Studie aus dem Jahr 2004 gaben 40 % der befragten Frauen an im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexualisierte Gewalt erlebt zu haben. Die Dunkelziffer ist nochmal deutlich höher. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau umgebracht. In der medialen Berichterstattung ist dabei in der Regel die Rede von "Familientragödien", „Beziehungstaten“ oder "Eifersuchtsdramen" und nicht von "Femiziden", also Morden an Frauen.

Man kann sagen: Die Gewalt gegen Frauen ist Alltag, nicht jedoch deren Skandalisierung.

In der Öffentlichkeit werden insbesondere Taten durch sogenannte Nicht-Deutsche thematisiert. Das wiederum spielt rechten Gruppierungen in die Hände, die solche Vorkommnisse für sich instrumentalisieren. Doch das Problem "Gewalt gegen Frauen" ist nicht importiert, sondern strukturell in der deutschen Gesellschaft verankert.

In ihrem Vortrag gehen die beiden Referentinnen der Frage nach, welchen Gewaltformen Frauen und Mädchen in Deutschland ausgesetzt sind und wie dies im Zusammenhang mit gesamtgesellschaftlichen Strukturen steht.

Vertiefend analysiert werden sollen dabei folgende Fragen:

• Wer sind die Täter*innen und wer die Betroffenen?
• Wie ist die Gesetzeslage in Deutschland und in welchem Rahmen wird gegen Gewalt gegen Frauen gekämpft?

Aufbauend darauf soll es Raum geben, die Zusammenhänge zwischen gesetzlichen Rahmenbedingungen und patriarchalen Gesellschaftsstrukturen kritisch zu diskutieren.


Die Referentinnen:

Eva Pannewick hat im ehrenamtlichen Bereitschaftsdienst eines autonomen Frauenhauses und bei der Durchführung von Präventions-Workshops an Schulen Erfahrungen zum Thema häusliche Gewalt an Frauen und Kindern gesammelt. Im Rahmen ihrer Abschlussarbeit des Studiums in Ethnologie und Psychologie hat sie sich mit dem Thema „Empowerment in Entwicklungsbegegnungen bei einer indischen Frauen-NGO“ beschäftigt.


Sophia Schreiber hat ihre Abschlussarbeit zum Thema "Feministische Mädchenarbeit" geschrieben und arbeitete nach dem Studium zwei Jahre in der Gewaltprävention beim Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen e.V. in Heidelberg, einer Beratungsstelle für Frauen und Mädchen, die sexualisierte Gewalt erlebt haben oder immer noch erleben.

Beide Referentinnen sind ehrenamtlich in der politischen Bildungsarbeit im Rahmen des Netzwerks für Demokratie und Courage (NDC) aktiv.

Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken Rhein-Neckar mit freundlicher Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz.

Berliner Vorbereitungstreffen für Aktionen rund um das „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp

7. Juni 2019 - 13:41

Rheinmetall ist Deutschlands größtes Rüstungsunternehmen und profitiert von Kriegen weltweit, der Militarisierung von Grenzen und Polizei. Vom 1. - 9. September 2019 findet in Unterlüß bei Celle erneut das Aktionscamp "Rheinmetall Entwaffnen" gegen Rüstungsexporte, Abschottung und Aufrüstung statt. Als Berliner Rheinmetall-Entwaffnen-Gruppe planen wir Aktionen rund ums Camp. Wir möchten mit euch zusammen mögliche Aktionen brainstormen und konkret planen. 

Bei unserer letzten Aktion haben wir die Hauptversammlung von Rheinmetall gestört. Wir sind auf die Bühne gestürmt und haben sie besetzt. Fast eine Stunde mussten die Kriegprofiteur*innen ihre Veranstaltung unterbrechen. Vorstandsvorsitzender Armin Papperger verließ das Rednerpult. Wir wollen Rheinmetall & Co. weiterhin keine Ruhe lassen.

Unsere Treffen finden alle zwei Wochen statt. Bis zum Camp wollen wir hier Aktionen in Berlin gegen Rüstungsunternehmen planen, Blockadeaktionen fürs Camp vorbereiten und Menschen in Berlin motivieren, antimilitaristisch aktiv zu werden.

Wir freuen uns, wenn ihr kommt und euch mit euren Ideen einbringt.

Rheinmetall Entwaffnen Berlin

Mehr Infos zur Kampagne findet ihr unter: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

Infoveranstaltung: Ende Gelände

6. Juni 2019 - 13:12

Die Zeit zu Handeln ist jetzt. Dürren, Hitzewellen, Überschwemmungen – wir wissen es längst. Die Klimakrise ist heute schon zerstörerische Realität für Menschen auf der ganzen Welt – vor allem im globalen Süden. Und trotzdem sollen wir hier weitere 20 Jahre Kohle verheizen? Damit lassen wir uns nicht abspeisen. Wir lassen uns nicht befrieden! Wir schauen nicht länger zu wie Politik und Konzerne unsere Zukunft zerstören. Wir nehmen den Kohleausstieg selbst in die Hand – und zwar sofort!

Kohleausstieg 2038? Ist dann halt zu spät!

Der Kohleausstieg ist die schnellste Sofortmaßnahme für den Klimaschutz. Doch die Politik versagt erneut und deshalb handeln wir! Im Juni werden wir im Rheinland Kohleinfrastruktur blockieren und den Kohleausstieg selbst in die Hand nehmen!

Alle Dörfer bleiben – weltweit!

Gemeinsam kämpfen wir für Klimagerechtigkeit! Wir lassen nicht zu, dass das Klima weiter aufgeheizt wird, dass Inseln im Meer versinken und weitere Dörfer für die dreckige Braunkohle abgebaggert werden. Alle Dörfer bleiben – im Rheinland und weltweit.

System Change not Climate Change!

Ohne eine Abkehr vom fossilen Kapitalismus ist weder eine ernstzunehmende Bekämpfung der Klimakrise noch globale soziale Gerechtigkeit möglich. Ein tiefgreifender, sozial-ökologischer Wandel ist nötig um ein gutes Leben für alle zu erreichen.

Es brodelt in der Bewegung für Klimagerechtigkeit: Hunderttausende protestieren auf der Straße. Gemeinsam gehen wir jetzt einen Schritt weiter und leisten zivilen Ungehorsam.
Vom 19. bis 24. Juni 2019 blockieren wir mit unseren Körpern die Kohle-Infrastruktur im Rheinland.
Unsere Aktionsform ist eine offen angekündigte Massenblockade mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten. Wir werden uns ruhig und besonnen verhalten, von uns wird keine Eskalation ausgehen, wir gefährden keine Menschen. Wir wollen eine Situation schaffen, die für alle Teilnehmenden transparent ist und in der wir aufeinander achten und uns unterstützen.
Kohleausstieg ist immer noch Handarbeit. Also: Auf geht’s, ab geht’s, Ende Gelände!

Interaktives Krankenhaus

6. Juni 2019 - 12:39
Folgt Joachim und seiner Tochter Lisa bei ihrem Besuch im Krankenhaus, schaut euch um und informiert euch über die klickbaren Hotspots im Interaktiven Krankenhaus. Das Interaktive Krankenhaus



Das Krankenhaussystem in Deutschland ist eine Gefahr. Sowohl für Beschäftigte als auch für Patient* innen. Burnout, Depression, Lohndumping, Pflegenotstand auf der Einen Seite – Überbehandlung, Blutige Entlassungen, Hygienegefahren auf der Anderen. All diese Probleme lassen sich zu großen Teilen auf den Umbau zu einem neoliberalen, profitorientierten Krankenhaussystem zurückführen. Statt einer bedarfsorientierten Versorgung nach den Bedürfnissen der Patient* innen werden Krankenhäuser in direkte Konkurrenz zueinander gesetzt. Durch das Abrechnungssystem der Fallpauschalen (DRGs) bekommen Krankenhäuser für eine bestimmte Diagnose einen festen Betrag zu Behandlung. Um Profit zu machen müssen die realen Kosten unter diesem Satz bleiben. Es folgt, dass Patient* innen etwa überbehandelt werden wenn es mehr Geld bringt oder zu früh entlassen werden, weil Bettzeit Geld kostet. Personal wird abgebaut oder outgesourced. Riesige Krankenhauskonzerne drängen in den freien Markt mit der Gesundheit und fahren hohe Renditen für Anleger*innen auf dem Rücken von uns allen ein.

Was wir wollen, ist ein ganz anderes Gesundheitswesen: eines, das auf gesellschaftliche Bedürfnisse reagiert, das demokratisch organisiert ist und die Beschäftigten nicht kaputtmacht. Dafür braucht es eine starke gesellschaftliche Bewegung, verbunden mit einer Aktivierung der Beschäftigten in den Krankenhäusern. Die Abschaffung der DRG’s und ein Profitverbot im Gesundheitswesen ist notwenig um eine bedarfsorientierte Versorgung und Pflegepersonalbemessung durchzusetzen.

#NoPolGBW – Gemeinsam das neue Polizeigesetz verhindern

4. Juni 2019 - 19:35
Landesweite Kampagne und Demonstration Landesweite Demo am 13. Juli 2019 | 12 Uhr | Lautenschlagerstraße, Stuttgart

Unterstützt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze!

Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen. Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch in Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird. Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet.

Dabei wurden folgende Neuerungen eingeführt:
• Alkoholverbote: zeitlich begrenzt auf öffentlichen Plätzen
• Staatstrojaner: präventive Befugnisse zur Überwachung der laufenden Kommunikation
• „intelligente“ Videoüberwachung: algorithmengestützte Echtzeit-Überwachung im öffentlichen
• RaumAufenthalts- und Kontaktverbote: präventiv, beim bloßen Verdacht auf schwere
• StraftatenElektronische Fußfesseln: zur Kontrolle der Einhaltung von Aufenthalts- und Kontaktverboten
• Kriegswaffen für die Polizei: Handgranaten, Sprenggeschosse und konventionelle Sprengmittel zum Einsatz im Inneren gegen einzelne Personen

Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung, die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleierfahndung (anlasslose Personenkontrollen in einem 30 km breiten Streifen entlang der Staatsgrenzen), Onlinedurchsuchung aller Daten eines Geräts mittels Staatstrojaner, Vorkontrollen bei Demonstrationen, Body-Cams in Wohnungen und präventive DNA Untersuchungen legalisieren soll. Zudem soll eine unendlich verlängerbare Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ eingeführt werden, denen juristisch nichts vorgeworfen wird.
Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz unter dem Vorsitz der CSU eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem deutschen Faschismus führen dürfte. Dies reiht sich in den derzeitigen Rechtsruck ein und zeigt, dass dieser nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die staatlichen Organe erfasst hat. Darum ist Engagement gegen den Abbau von Freiheitsrechten wichtiger denn je.
Unter #NoPolGBW haben sich verschiedene Gruppen, Initiativen, Parteien und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um sich gegen die Gesetzesverschärfungen zur Wehr zu setzen. Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller.

Wir fordern:
• Rücknahme der Verschärfungen von 2017!

• Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
• Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
• Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
• Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen!
• Nein zur Online-Durchsuchung!
• Nein zur Unendlichkeitshaft!
• Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
• Kennzeichnungspflicht für die Polizei!
•Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten!

Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!

nopolgbw.org

#NoPolGBW – Gemeinsam das neue Polizeigesetz verhindern

4. Juni 2019 - 19:26
Landesweite Demo am 13. Juli 2019 | 12 Uhr | Lautenschlagerstraße, Stuttgart

Unterstützt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze!

Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen. Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch in Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird. Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet.

Dabei wurden folgende Neuerungen eingeführt:

• Alkoholverbote: zeitlich begrenzt auf öffentlichen Plätzen

• Staatstrojaner: präventive Befugnisse zur Überwachung der laufenden Kommunikation
• „intelligente“ Videoüberwachung: algorithmengestützte Echtzeit-Überwachung im öffentlichen
• RaumAufenthalts- und Kontaktverbote: präventiv, beim bloßen Verdacht auf schwere
• StraftatenElektronische Fußfesseln: zur Kontrolle der Einhaltung von Aufenthalts- und Kontaktverboten
• Kriegswaffen für die Polizei: Handgranaten, Sprenggeschosse und konventionelle Sprengmittel zum Einsatz im Inneren gegen einzelne Personen

Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung, die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleierfahndung (anlasslose Personenkontrollen in einem 30 km breiten Streifen entlang der Staatsgrenzen), Onlinedurchsuchung aller Daten eines Geräts mittels Staatstrojaner, Vorkontrollen bei Demonstrationen, Body-Cams in Wohnungen und präventive DNA Untersuchungen legalisieren soll. Zudem soll eine unendlich verlängerbare Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ eingeführt werden, denen juristisch nichts vorgeworfen wird.

Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz unter dem Vorsitz der CSU eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem deutschen Faschismus führen dürfte. Dies reiht sich in den derzeitigen Rechtsruck ein und zeigt, dass dieser nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die staatlichen Organe erfasst hat. Darum ist Engagement gegen den Abbau von Freiheitsrechten wichtiger denn je.

Unter #NoPolGBW haben sich verschiedene Gruppen, Initiativen, Parteien und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um sich gegen die Gesetzesverschärfungen zur Wehr zu setzen. Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller.

Wir fordern:

• Rücknahme der Verschärfungen von 2017!

• Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
• Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
• Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
• Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen!
• Nein zur Online-Durchsuchung!
• Nein zur Unendlichkeitshaft!
• Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
• Kennzeichnungspflicht für die Polizei!
•Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten!
 

Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!

nopolgbw.org

Dieser Kontinent verdient etwas besseres als die Europäische Union

30. Mai 2019 - 11:02
EU-Fahnen auf einer Fridays For Future-Demo in KölnMarco VechCC BY

Die Wahl des Europäischen Parlaments ist durch und die Plakate voller Liebesbekundungen und Treueschwüre auf „Europa“ sind noch lang nicht alle wieder abgebaut. Auf den Gegendemos zu AfD-Veranstaltungen tragen manche Pullover mit gelben Sternen und von den Balkonen der Großstädte wehen EU-Fahnen.
In Deutschland bleibt ein Skandal um korrupte Nazis in Österreich in Erinnerung und ein Youtuber der gezeigt hat, dass Fußnoten auch in sozialen Medien funktionieren – und dass SPD und Union weder Youtube, noch dessen junge Nutzer*innen verstehen.
Von der radikalen Linken gab es auch diesmal keine Wahlempfehlung, in vielen Ländern haben unsere Freund*innen sogar ihre Ablehnung gegen diese Wahlen ausgedrückt. Denn dieser Kontinent verdient etwas besseres als die Europäische Union – und der Rest der Welt erst recht.

EU bedeutet Armut, Militarisierung und Entdemokratisierung

In die Strukturen der EU sind eine neoliberale Wirtschaftsordnung, eine autoritäre Repressionspolitik und Entdemokratisierung der Gesellschaft tief eingeschrieben. Die Aufgabe des Europäischen Parlaments als einziger direkt gewählter Institution der Union ist dabei vor allem, die Politik der EU zu legitimieren, die anderswo gemacht wird.
So konnte die Kommission der Staatschefs jede Staatstätigkeit (außer der unmittelbaren Ausübung des Gewaltmonopols) zur Wirtschaftstätigkeit erklären – und die darf den „Wettbewerb“ nicht einschränken. Die „Maastricht-Kriterien“ zu Inflation und Staatsverschuldung verbieten jede Wirtschafts- und Sozialpolitik, die sich von der neoliberalen Tradition der Europäischen Union entfernt. Die vereinheitlichte Währungspolitik bedeutet im Endeffekt niedrige Löhne, Arbeitslosigkeit und Austerität. Auf diesem Weg ist die Abwehr gegen die Deutsche Exportwirtschaft in der EU nicht mehr möglich. Das viel zitierte „Europa der zwei Geschwindigkeiten” bedeutet praktisch, dass die Währungs- und Wirtschaftspolitik der EU den Interessen „Kerneuropas” (und das heißt vor allem Deutschlands und Frankreichs) entspricht und sich der Rest unterordnen muss. Das unmissverständlichste Beispiel ist für uns immer noch der Sieg der „Troika” über das rebellische Griechenland, das wirtschaftlich, politisch und sozial in die Knie gezwungen wurde.
Der Aufbau einer EU-Armee ist in den Verträgen der Union bereits angelegt. Seit dem Vertrag von Lissabon ist der Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie und die gemeinsame Aufrüstung unter dem Stichwort „EDTIB-Strategie“ beschlossene Sache. Die Strategie der Militarisierung zeigt sich auch im Ausbau des EU-Grenzschutzes Frontex und dessen größerer Unabhängigkeit. Die Migrationsverhinderungsdeals mit der Türkei und Libyen, wo systematisch und vor den Augen der Weltöffentlichkeit in Lagern gemordet und gefoltert wird, zeigt, wie weit die EU schon jetzt zu gehen bereit ist. Gleichzeitig läuft die Debatte über die gemeinsame Verpflichtung auf Gewährung des Grundrechts auf Asyl, über Aufnahme und Unterstützung von Geflüchteten in der EU als humanitäre Folklore völlig ins Leere. Der zivile Seeschutz wird am Auslaufen gehindert und Lebensretter*innen vor Gericht gestellt. Ohne Schlagzeilen ertrinken nach wie vor Tausende vor den Ufern der Europäischen Union. Ein „Europa des Friedens und der offenen Grenzen”, wie es im Wahlkampf von vielen Seiten gefeiert wurde, sieht für uns anders aus.
Die europäischen Staaten sind mit dem kapitalistischen Wirtschaftssystem verwoben und bilden mit ihm zwei Seiten derselben Medaille. Wenn wir den Kapitalismus kritisieren und abschaffen wollen, muss dazu auch immer die Kritik an den Staaten gehören, die Teil dieses Gesamtprozesses sind. Die EU spielt in der Koordinierung und Verwaltung des Kapitalismus in Europa eine immer größere Rolle – ohne dass die Nationalstaaten dadurch von der Landkarte verschwinden. Eine freie und gerechte Gesellschaft ist nur durch die Internationalisierung der Kämpfe zu erreichen und nicht durch die Internationalisierung der Kapitalherrschaft, die der Auftrag der EU ist.

„Schicksalswahl“?

Dennoch: Es gibt teilweise heftige Widersprüche in der EU, die sich aus den jeweiligen nationalen Wachstumsstrategien und politischen Kräfteverhältnissen ergeben. Diese Widersprüche werden nicht nur in der EU-Kommission oder den Landesparlamenten verhandelt, sondern haben längst auch soziale Bewegungen und Massenmobilisierungen erreicht.
In Deutschland sind die Anti-EU-Bewegungen am sichtbarsten, die rechts stehen und autoritäre und nationalistische Bilder gegen den Staatenbund stellen. Die rechten Mobilisierungen beim Brexit, in Italien, den osteuropäischen Visegrád-Ländern usw. stehen in direktem Zusammenhang mit der sozialen Zuspitzung, an der die EU beteiligt ist. Das Ende von sozialen Sicherheit und positiven Zukunftsaussichten, zunehmend auch der Abbau demokratischer Rechte sind die zentralen Erfahrungen der Klassen, die die rechten Bewegungen speisen. Auch wenn in vielen Ländern linke und linksradikale EU-Kritik eine lange Tradition hat, ist das Wahlergebnis deprimierend eindeutig.
Warum wählen sie dann nicht links? Die hegemoniale Macht setzt sich nicht nur die Umverteilung nach oben durch, sondern etabliert auch deren Legitimierung und vermeintliche Alternativlosigkeit. Zu dieser ideologischen Macht gehört zweierlei: Erstens, dass viele für Macron oder die Grünen stimmen, wenn sie eine progressive Wahlentscheidung treffen wollen. Und zweitens die reaktionären Wunschbilder und die Gewalt, die an die Argumente der Herrschenden anknüpfen und die es in einigen Ländern bereits bis in die Regierungsebene geschafft haben. Rassistische und antifeministische Mobilisierungen verbinden sich dort mit machtpolitischem Kalkül und Wirtschaftsinteressen. Neurechte Regierungsoptionen versammeln sich mit alten Eliten.
Was sich im Wahlergebnis zeigt, ist mehr als beunruhigend, entspricht aber dem mittelfristigen Trend: Der stete Niedergang der dominierenden Parteien der Nachkriegs- und Nachwendezeit wird vom Aufstieg neuer Parteien begleitet, die sich einen festen Platz in der Mehrheits- und Koalitionsarithmetik erkämpft haben. Auf europäischer Ebene sind Vox, Neos, La République En Marche oder die 5-Sterne-Bewegung die neue Form, in der die Sachwalter*innen der europäischen Politik arbeiten. Auch in progressiver Färbung wie bei Podemos, La France Insoumise oder Wiosna ist die neue Parteiform angekommen. Die Grenzen zwischen alter und neuer Herrschaft sind fließend und wer gestern bei den den etablierten Konservativen einen Ministerposten hatte kann heute das Wahlkampf-Gesicht einer „Partei der Straße“ sein. In Deutschland entsprechen diesem Trend am ehesten die AfD und die Grünen, die die Gewinnerinnen der „Schicksalswahl“ sind, bei der es um „alles“ zu gehen scheint, während gleichzeitig ein Systemwechsel nicht zur Debatte steht. Beide Parteien haben es besser als alle anderen verstanden, für die zwei dominanten Ideen dieses Wahlkampfs zu stehen: Die nationalkonservative Rechte und der Liberalismus. Und in beiden Parteien verbirgt sich dahinter eine widersprüchliche Programmatik, die neoliberale und wohlfahrtsstaatliche Forderungen nebeneinander stellt. Insgesamt ging es auch in diesem Wahlkampf bei fast allen Parteien nicht um Fragen konkreter Programmatik was Umverteilung, wirksame Klima-, Steuer- oder Friedenspolitik angeht.
Die Stimmgewinne und Verluste in Deutschland verteilen sich auch räumlich höchst unterschiedlich – und die AfD ist als stärkste Partei in weiten Teilen Ostdeutschlands bittere Realität. Statt sich hier darauf zu verlassen, dass die Parteien der alten Mitte irgendwas zur Abwehr unternehmen, müssen jetzt die Menschen vor Ort unterstützt und die Frauenhäuser, Kulturvereine und Jugendzentren gesichert weden. Unser Beitrag dazu liegt in der Konzert- und Marktplatztour #WannWennNichtJetzt, die durch Brandenburg, Thüringen und Sachsen führt. Bundesländer, in denen die AfD die stärkste oder knapp zweitstärkste Partei geworden ist.

Das Ende der Traurigkeit

Die Kämpfe gegen die Politik der EU, von Blockupy und Anti-TTIP bis zu den Uploadfiltern und Fridays For Future sind ein Zeichen, dass auch auf europäischer Ebene staatliche Handlungsmacht eine Gegenmacht herausfordert. Für die Organisierung in den Bewegungen für Klimagerechtigkeit, für Bewegungsfreiheit oder für das revolutionäre Rojava haben nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Mieter*innen in London, Barcelona und Berlin lernen voneinander. Der Kampf gegen das System der organisierten Traurigkeit ist international – jenseits der EU.
Vor einigen Jahren riefen wir gemeinsam mit unseren Freund*innen aus anderen europäischen Ländern die Commune of Europe aus. Nun sehen wir, wie in antirassistischen oder feministischen Bewegungen der Internationalismus wahr wird. Wir haben uns verabredet, uns jenseits der Parlamente zu versammeln und gemeinsam zu kämpfen. Das tun wir in Deutschland und weit darüber hinaus. So wie wir in den nächsten Monaten unsere Genoss*innen an den Orten unterstützen, wo die AfD die Mehrheit hat, so werden wir gemeinsam mit Menschen aus ganz Europa die Tagebaue im Rheinland stilllegen. Wir wollen von unseren Freund*innen in Spanien, in Frankreich, in Griechenland, ihren Niederlagen und Siegen lernen. Zu unseren gemeinsamen Erfahrungen gehört auch, dass wir unsere Hoffnungen nicht an staatliche Funktionär*innen abgeben können. Damit unsere emanzipatorische Perspektive Realität wird, müssen wir unsere Kräfte für unsere eigenen Kämpfe aufbringen anstatt uns zu sehr um EU- und andere Parlamente zu sorgen.

Unser Ziel einer Gesellschaft der Gerechtigkeit und der Würde gilt weltweit!

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