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Aktualisiert: vor 7 Minuten 5 Sekunden

Tesla: Es gibt keinen »grünen« Kapitalismus!

24. Februar 2020 - 12:21

Die Macht der fossilen Automobilindustrie als Rückgrat des deutschen Exportkapitalismus ist noch längst nicht gebrochen. Die Berliner Klima-AG argumentiert, dass es trotzdem strategisch richtig ist, jetzt mit Tesla die Illusion einer ökologischen Verkehrswende durch elektrisch angetriebene PKW und damit den »grünen« Kapitalismus anzugreifen.

Mit Vollgas auf den Abgrund zu

Klimapolitisch passiert im Verkehrssektor praktisch nichts: Die verkehrsbedingten Treibhausgas-Emissionen sind in Deutschland seit 1990 nicht gesunken. Im EU-Durchschnitt haben sie sogar um 25% zugelegt. Insgesamt verursacht der Mobilitätssektor mehr als ein Viertel aller Emissionen in der EU, Tendenz steigend. Davon macht der Straßenverkehr knapp drei Viertel aus.

Zwar sinkt der durchschnittliche CO2- und Schadstoffausstoß von PKW und LKW. Aber das Mehr an Fahrzeugen auf den Straßen macht jegliche Emissionseinsparungen durch Effizienzgewinne oder schärfere Abgasauflagen zunichte (die Anzahl der PKWs hat sich allein in Deutschland seit 1970 mehr als verdreifacht).

Die Expansion des motorisierten Individualverkehrs hängt mit der neoliberal entfesselten Produktions- und Lebensweise des globalen Kapitalismus zusammen: nach Jahrzehnten der Spar- und Privatisierungspolitik im ÖPNV und bei der Bahn ist die öffentliche Verkehrsinfrastruktur in schlechtem Zustand. Überall fehlt es an Zügen, Bussen und Personal. Strecken wurden stillgelegt, obwohl die absoluten Passagierzahlen steigen. Immer mehr Menschen müssen zur Arbeit oder zu Freunden und Familie pendeln, auch weil das Leben in den Innenstädten zunehmend unerschwinglich wird. Vor allem aber nimmt der Warenhandel mit der Ausweitung transnationaler Wertschöpfungsketten (Outsourcing) und entgrenzter Standortkonkurrenz immer weiter zu. Während die Gleisanschlussstellen der Güterbahn seit den 1990er Jahren radikal zurückgebaut wurden, hat sich der Güterverkehr auf der Straße seit 1970 etwa verzehnfacht.

Die Unwilligkeit der Bundesregierung und der Spitzenverbände der deutschen Automobilindustrie, die Weichen für eine Verkehrswende zu stellen, ist offensichtlich. Wohl wissend, dass die Politik das Rückgrat des deutschen Exportkapitalismus mit Zähnen und Klauen verteidigen wird, hat die Automobilindustrie hierzulande in den vergangenen Jahren vor allem auf ein fossiles Weiter-So gesetzt. So haben sich deutsche Entscheidungsträger*innen beispielsweise auf EU-Ebene konsequent gegen schärfere Grenzwerte im Verkehrssektor eingesetzt und im Bereich von Bahn und ÖPNV Marktliberalisierungen vorangetrieben, die zu steigendem Kosten- und Wettbewerbsdruck führen und eine Politik der Privatisierung begünstigen. Auch auf nationaler Ebene sind die Beharrungskräfte groß, ein bundespolitisches Umsteuern ist kaum in Sicht .

Selbst die Investition in Elektroantriebe, die auch aus einer rein kapitalistischen Wettbewerbsperspektive geboten erscheint, wird seit Jahren verschleppt.

Auch angesichts dieser korrupten Bräsigkeit (Stichwort: Dieselskandal) sitzt die deutsche Automobilindustrie aber tatsächlich weniger fest im Sattel als es scheint. Bei den neuen elektrischen Antriebstechnologien hat sie den Anschluss an die internationale Konkurrenz weitgehend verschlafen. Ohnehin bestehen im Automobilsektor, von dem in Deutschland gut 800.000 Arbeitsplätze abhängen, gewaltige Überkapazitäten. Aggressive Absatzkampagnen, staatliche Subventionen und eine Konzentration auf den ökologisch und sozial besonders schädlichen Luxussektor von SUVs, Limousinen und Sportwagen für die in Kaufkraft schwimmenden globalen Eliten und oberen Mittelschichten können die für kapitalistische Ökonomien typische Tendenz zu Überproduktion und Überakkumulation nur sehr begrenzt ausgleichen. Auch die immer stärkere Verdichtung und Entgrenzung der Arbeit, die Auslagerung in Niedriglohnsektoren und interne Flexibilisierung können die sinkenden Profitraten auf Dauer nicht auffangen.

Die Zeichen stehen auf Schrumpfung:...

Die neuen Aufstände und das ideologische Gesicht der Islamischen Republik

7. Februar 2020 - 17:12

Wenn sich die internationale Linke nicht in die Auseinandersetzungen im Iran einmischt, ist auch hier die Übernahme durch rechte Kräfte vorprogrammiert, sagt Mina Khani. Sie gibt uns hier einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.

Abgesehen davon, dass die Proteste im Iran seit mehr als zwei Jahren sowohl wirtschaftliche als auch politische Aspekte haben, muss man sich mit der Geschichte der Islamischen Republik und der Rolle des iranischen Staates in der Region auseinandersetzen, um deren Wichtigkeit zu verstehen.
Die Revolution 1979 im Iran war durchaus eine antiimperialistische, soziale Revolution. Freiheit, Gerechtigkeit und Unabhängigkeit waren die drei wichtigsten Utopien dieser Revolution. Obwohl die Linke im Iran eine sehr wichtige Rolle in ihr spielte, hat Khomeini es letztendlich geschafft, als »Revolutionsführer« zu gelten. Sehr schnell kam es danach zur Säuberung der linken Kräfte und weiteren Andersdenkenden. Die Hintergründe sind zu komplex, um sie hier hinreichend erklären zu können.
Zentral ist folgende Tatsache: Sepah (die iranischen Revolutionsgarden) wurden direkt nach der Machtergreifung von Khomeini gegründet, um die vom Khomeini sabotierte Revolution, die nun »islamische Revolution« genannt wurde, in der Region und damit in der Welt zu verteidigen. Darauf baute auch der vom Khomeini propagierte Anti-Amerikanismus als eine verfälschte Form des Anti-Imperialismus auf. Diese »Islamische Revolution« beinhaltet also anti-imperialistische Diskurse, die soweit wie möglich von linken Inhalten entleert wurden. Darauf baut die gesamte Ideologie des iranischen Staates auf: Frauenfeindlichkeit, Säuberung der Intellektuellen und Linken sowie harte Diskriminierung der Andersgläubigen sowie Nicht-Gläubigen gehören zu der vom Staat organisierten und propagierten Ideologie.
Das heißt konkret – wie auch die Abwesenheit der Linken in den letzten vierzig Jahren zeigt –, vor eine unmögliche Wahl gestellt zu werden: Eine falsche Dualität zwischen den USA und den Iran. Eine falsche Dualität in Bezug auf die Unzufriedenheit im Iran selbst und in der gesamten Region. Aus linker Perspektive wissen wir ziemlich gut, warum wir gegen die Kriegspolitik der USA in der Region sind, aber sehr oft wissen wir nicht, warum wir mehr über die politische Lage im Iran wissen sollten. Deshalb versuche ich in diesem Text zu erklären, warum die Proteste im Iran mehr Aufmerksamkeit von der internationalen Linken verdient haben.

Was sagen die Benzinpreise über die Demokratie aus? 

Die Regierung in Teheran hat am Freitag, den 15. November 2019, über Nacht die Benzinpreise verdreifacht. Diese drastische Entscheidung wurde zum Auslöser der landesweit größten Protesten gegen das gesamte politische System im Iran. Am Morgen dieses 15. Novembers berichteten die staatlichen Medien noch davon, dass die Bevölkerung diese »Entscheidung« ziemlich ruhig aufgenommen habe. In den sozialen Medien aber verbreiteten sich ab dem Nachmittag Bilder und Videos von Protesten. Es waren Bilder von Protestierenden, die die Autobahnen und Straßen blockierten, Menschenmauern gegen die Polizeieinheiten bildeten und sich einfach versammelten. Sehr schnell entwickelten sich diese Proteste zu den landesweit größten Protesten seit 40 Jahren.
Di Proteste haben wirtschaftliche sowie politische Gründe. Das zeigt sich beispielsweise darin, dass die Parolen gegen die Benzinpreis-Erhöhung durch Parolen gegen die Diktatur ersetzt wurden. Bemerkenswert: Auch diese Entwicklung war sehr rasant.
Was die fehlende Demokratie mit den Benzinpreisen zu...

Mit Sebastian Kurz in die Klima-Apartheid

2. Februar 2020 - 18:00

Erst der Ibiza-Skandal und das Ende von Schwarz-Blau, dann ein neues, schwarz-grünes Regierungsbündnis, das als Modell für Deutschland gehandelt wird – die österreichische Innenpolitik hat in den letzten Monate international für Aufsehen gesorgt. Martin Konecny stellt das schwarz-grüne Regierungsprojekt vor und zeigt auf, dass darin die Umrisse einer neuen Form der Klima-Apartheid sichtbar werden.

»Klima- und Grenzen schützen« – so skizzierte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz die Koalition zwischen seiner rechts-konservativen ÖVP und den links-liberalen Grünen. Es ist das perfekte Narrativ für das beginnenden Zeitalter der Klima-Apartheid. Kurz könnte der perfekte Erzähler dieser grausamen Geschichte und damit zum Vorreiter in Europa werden.

Wie es zu der unwahrscheinlichen Koalition kam 

Dass Österreich 2020 eine Koalition aus der scharf nach rechts gewendeten ÖVP unter Kanzler Kurz und den österreichischen Grünen bekommt, schien noch vor kurzem sehr unwahrscheinlich. 2017 verpassten die Grünen die 4%-Hürde, um in den Nationalrat einzuziehen. Gleichzeitig marschierte Kurz, der wenige Monate zuvor den Vorsitz der ÖVP übernommen und diese scharf nach rechts ausgerichtet hatte, bei den Wahlen durch. Gemeinsam mit der rechtsextremen FPÖ, die ebenfalls Stimmen gewinnen konnte, gab es eine komfortable Mehrheit im Parlament. In der Mosaik-Redaktion wurde das damals als Ergebnis eines langen Rechtsrutsches und eines neuen rechts-autoritären Staatsprojekts gedeutet.

Dass die österreichische Regierung schon 2019 über den Ibiza-Skandal stolpern würde und die Grünen – von einer breiten Klimabewegung getragen – mit 14% den Wiedereinzug in den Nationalrat schaffen würden, scheint vom damaligen Standpunkt aus immer noch überraschend. Für die ÖVP waren die Grünen der logische Partner nach den Wahlen. Das Türkis-Blaue Regierungsprojekt war nach Ibiza und den Wahlen de-legitimiert. Die Sozialdemokratie war einerseits mit ihrer Selbst-Demontage beschäftigt und stellt andererseits als traditionelle Staatspartei eine tendenziell größere Hürde für den neoliberalen Umbau von Staat und Gesellschaft dar. Die Koalition mit den Grünen erlaubt Kurz dagegen, sein rechts-autoritäres Projekt auf die Höhe der Zeit zu bringen.

Der Kern des neuen Regierungsprojekts 

Das Türkis-Grüne Regierungsprogramm hat im Wesentlichen drei Leitlinien: Zum ersten wird die autoritäre Wende, die unter Türkis-Blau begann, fortgesetzt. Verschärfungen im Asylbereich sollen ebenso kommen wie ein Kopftuchverbot bis 14 in Schulen oder eine Willkürhaft für sogenannte Gefährder*innen. Die grausame Rhetorik vom Grenzschutz wird aufrecht erhalten: Kaum eine Aussage von Bundeskanzler Kurz, in der er nicht auf die Eindämmung der »illegalen Migration« drängt oder die Rettung von Menschen im Mittelmeer als »Pull-Faktor« ablehnt.

Zweitens setzt die Regierung die Umverteilungspolitik nach oben fort. Auch ohne große, angekündigte Angriffe wie den Umbau der Sozialhilfe zu Hartz 4 wird es für Erwerbsarbeitslose und arme Menschen härter werden. Neben kleinen Gemeinheiten wie verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose sind vor allem Kürzungspakete bei den öffentlichen Ausgaben zu erwarten. Angesichts großzügiger Steuergeschenke und geplanten Investitionen in den Klimaschutz und dem Bekenntnis zu einem ausgeglichenen Budget, wird das kaum anders möglich sein. Teile der Mittelklassen sollen durch großzügige Steuersenkungen hingegen eingebunden werden, während Konzerne €1,5 Mrd. an Gewinnsteuern geschenkt bekommen. In diesen Bereichen wird das Türkis-Blaue Projekt fortgesetzt.

Neu ist hingegen drittens der Fokus auf den Klimaschutz. Die Grünen haben sich ein...

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