Back to Top

[iL*]-Debattenblog

Subscribe to [iL*]-Debattenblog Feed
My Feed Description
Aktualisiert: vor 58 Minuten 52 Sekunden

Klimawandel & Faschismus

7. Juli 2019 - 12:55

Auf den ersten Blick scheinen die antifaschistische und die Klima-gerechtigkeitsbewegung wenig gemein zu haben. Die Autor*innen dieses Beitrags fragen nach Möglichkeiten und verweisen auf Notwendigkeiten einer Verzahnung antifaschistischer Kämpfe mit jenen der Klimagerechtigkeitsbewegung.

Der »cultural gap«, also die systematischen Unterschiede zwischen einer international vernetzten Klimabewegung, die sich mit einem abstrakten, wenngleich drängendem Problem auseinandersetzt und oft lokal agierenden Antifa-Gruppen, die den/die politischen Gegner*in konkret vor Augen haben, scheint groß. Beide Entwicklungen, der Kampf um Klimagerechtigkeit als auch das Zurückdrängen nationalistischer und faschistischer Bestrebungen sind zwei zentrale Fragen des 21. Jahrhunderts. Wo finden sich, abseits von Klischees wie »Black Block« oder »Klimahippies«, vielleicht auch verbindende Elemente?

Ökofaschismus der extremen Rechten

Die Klimabewegung erntet mittlerweile die Früchte ihres langjährigen Engagements. Seien es die breiten Mobilisierungen um den Hambacher Forst und die gerichtliche Entscheidung eines vorläufigen Rodungsstopps oder die Reden von Greta Thurnberg, der Klimaaktivistin und Schülerin aus Schweden. Im Rahmen des Bündnis Ende Gelände haben sich über 30 klimapolitische Ortsgruppen gegründet und eine thematische Erweiterung hin zu Landwirtschaft (Free The Soil) oder Autoverkehr (Anti-IAA) angestoßen. Ein Großteil der Bevölkerung und selbst bürgerliche Medien sympathisieren mit der Bewegung und halten ihr Anliegen für notwendig. Auseinandersetzungen führen die Aktivist*innen vor allem mit den Kohlekonzernen oder rückwärtsgewandten Politiker*innen. Das Hauptbetätigungsfeld für Antifaschist*innen, die (extreme) Rechte, stand bis jetzt kaum im Fokus. Diese begegnet dem Thema Klimagerechtigkeit auf zwei Arten: Zum einen versuchen extreme Rechte, vor allem aus der völkischen Siedlerbewegung, das Thema Umweltschutz zu vereinnahmen. Das Neonazimagazin "Umwelt und Aktiv" publiziert regelmäßig zu umweltpolitischen Themen aus einem völkischen Blickwinkel. Dem gab immerhin schon die Ökofeministin Vandana Shiva ein Interview in Unkenntnis des politischen Hintergrunds, wenngleich sie führ ihre biologistisches Konzept der »Öko-Apartheid« in der Kritik steht. Ein weiteres Paradebeispiel ist die Solidaritätserklärung der neonazistischen Kleinstpartei »Der Dritte Weg« mit den Aktivist*innen des Hambacher Walds. Die Verbindung von ökologischen Themen mit anti-aufklärerischen Ideen und der Übertragung von Darwins Evolutionslehre auf bevölkerungspolitische Phänomene hat in Deutschland seit Ende des 19. Jahrhunderts Tradition. Sozialdarwinismus1 und die nationalsozialistische »Blut und Boden«-Ideologie vereinen sich heutzutage mit einem romantisierenden Naturverständnis unter dem Slogan »Umweltschutz ist Heimatschutz« der völkischen Rechten. Akteur*innen aus sogenannten völkischen Siedlungen versuchen gezielt, lokale Initiativen gegen Atomenergie und Gentechnik oder solidarische Landwirtschaftsnetzwerke zu unterwandern.

Kontroverse Klimawandelleugnung in der AfD

In der AfD hingegen vermengt sich am auffälligsten rechtes Gedankengut mit der Vorstellung, es gäbe keinen menschengemachten Klimawandel. Beispielhaft dafür ist das Interview vom Parteivorsitzenden Alexander Gauland in der ZEIT, in dem er erklärte, er halte eine Klimapolitik für sinnlos. Gemäß ihrer neoliberalen Ausrichtung positioniert sich die AfD gegen sogenannte „planwirtschaftliche Eingriffe“ und gegen „jegliche Subventionen“ im Energiebereich. Benannt wird jedoch ausschließlich das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das die Partei grundsätzlich abschaffen will. In den AfD-Fraktionen in Sachsen und Brandenburg dominiert eine klare Pro-Kohle Haltung und gerät damit in Konflikt mit anderen Landesverbänden, die sich dem Schutz von Heimat oder dem Kampf gegen Feinstaub durch Kohlekraftwerke verschrieben haben. Zu betonen ist jedoch, dass die Expertise der AfD in Umwelt- oder Klimafragen sehr dünn ist. Neben dem Lieblingsthema Migration werden...

Wider dem post-ideologischen Zeitalter

5. Juli 2019 - 10:41

Die Eigentumsfrage spielt in den Kämpfen und Visionen der Klimagerechtigkeitsbewegung kaum eine Rolle. Dabei ist sie das Herzstück des kapitalistischen Akkumulations- und Wachstumszwangs, der die multiplen sozial-ökologischen Krisen verursacht. Die Vergesellschaftung des Energiesektors sollte für die Klima-gerechtigkeitsbewegung eine zentrale Richtungsforderung sein.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert machte Anfang Mai 2019 in einem Interview mit der ZEIT den Vorstoß, große Unternehmen wie BMW sollten «kollektiviert», also in gesellschaftliches Eigentum überführt werden. Dass daraufhin das reaktionäre Lager von AfD über CDU/CSU bis in die SPD hinein begann, verbal wild um sich zu schlagen, überrascht nicht. Im Gegenteil: Es zeigt, dass Kühnert mit seinen Forderungen den entscheidenden Nerv getroffen hat. Dass aber rund um die Eigentumsfrage – inklusive in der Klimagerechtigkeitsbewegung – kaum linke Debatten und Visionen existieren, ist ein Problem.

Die Eigentumsfrage ist nicht nur für soziale Gerechtigkeit der entscheidende Faktor, sondern auch für ökologische Zielsetzungen. Solange privatwirtschaftlich über Produktion entschieden wird und diese Entscheidungen unter Konkurrenz- und Profitzwang getroffen werden, ist die kapitalistische Ausbeutung und systematische Zerstörung von Natur und Umwelt unausweichlich. Solange private Energiekonzerne wie RWE & Co unseren Strom produzieren, sind 100% Erneuerbare ein sehr unwahrscheinliches Szenario. Und selbst wenn: Ein ›grüner‹ Kapitalismus kann nicht seiner eigenen ökologischen Krisenhaftigkeit entkommen. Eine Vergesellschaftung, also: eine De-Privatisierung und Demokratisierung des Energiesektors, ist der einzige Weg, Produktion demokratisch steuern zu können – und sozial und ökologisch gerecht zu machen.

Die Energiewende, die niemals kam

Anders als politische Eliten, internationale Institutionen und Marktakteur*innen uns suggerieren, ist die globale Energiewende keineswegs schon unterwegs. Die Investitionen in erneuerbare Energien und ihr Anteil am globalen Strommix mögen (schrittweise) steigen und gegenüber der fossilen Energie generell ›wettbewerbsfähiger‹ werden (wären da nicht die milliardenschweren Subventionen für die fossile Industrie...) – das ändert aber nichts daran, dass die Öl-, Gas- und Kohleindustrie fest im Sattel sitzt und keinerlei Anstalten macht, das Feld zu räumen.

Der globale Energiesektor ist dominiert von lobbystarken, fossilen Energiekonzernen wie Exxon Mobil, Shell, Chevron und BP sowie saudischen und chinesischen Staatsunternehmen (Saudi Aramco, Sinopec), die zu den größten Ölproduzenten der Welt gehören. In ihre Kapitalbilanzen sind die vorhandenen fossilen Reserven schon in Milliardenhöhe eingepreist – sie können die Fossilen gar nicht im Boden lassen ›wollen‹. Dadurch stehen auch bei anderen Emissionsschwergewichten wie der petrochemischen Industrie, die aus fossilen Rohstoffen etwa chemischen Dünger und Plastik herstellt, die Zeichen auf Expansion und Wachstum statt auf klimapolitisch notwendigem Schrumpfen.

Energie wird dabei nicht produziert, um die Energiebedarfe von Menschen zu decken, sondern um die Ware Energie zu verkaufen und damit Profit zu machen. Der Energiesektor unterliegt den gleichen Markt- und Konkurrenzmechanismen, die die gesamte kapitalistische Wirtschaftsordnung durchziehen, und somit auch dem Zwang von Akkumulation und Wachstum. Indem der Energiesektor insgesamt wächst – jährlich um rund 2% –, kommen sich der Ausbau der Erneuerbaren und die gleichzeitige Expansion der fossilen Energie kaum ins Gehege. Deutschland etwa exportiert überschüssigen Kohlestrom einfach ins europäische Ausland – auch deshalb sinken die CO-Emissionen nicht, obwohl der Anteil der Erneuerbaren wächst.

Gleichzeitig ist der Zugang zur Ware Energie sehr ungleich verteilt und resultiert neben Verschwendung...

»Die Erfahrung, ein Gesellschaftssystem kippen zu können«

4. Juli 2019 - 12:20

Unsere Genoss*innen Olga und Erwin sind beide in der DDR aufgewachsen, genauer: in Rostock. Im Gespräch schildern sie, wie sie die Ereignisse 1989/90, die zum Ende des Staatssozialismus und zur kapitalistischen Übernahme Ostdeutschlands führten, erlebt haben. Von wem welche Antworten stammen, ist dabei nicht so wichtig.

Ich war 1989 noch relativ jung, ich bin in dem Jahr 14 geworden. Damals war ich sehr schockiert von den Ereignissen, fühlte mich gewissermaßen überrollt. Ich hatte zu keiner Zeit ein euphorisches Gefühl im Sinne von »jetzt geht die Mauer auf, jetzt bricht die DDR zusammen«. Es war eher das Gegenteil, das Gefühl etwas bewahren zu müssen, das Gefühl überrannt zu werden, das Gefühl, dass der Kapitalismus kommt … Das war glaube ich – in der Rückschau – ein Überbleibsel einer »guten ideologischen politischen Bildung« in der DDR (lacht), oder sagen wir Indoktrination. Politisch in der Rückschau fällt die Einschätzung natürlich anders aus.

Die ersten Demonstrationen habe ich nicht mitgekriegt, da war ich noch zu jung. Man kann »1989« für meine Altersgruppe gut einteilen in die Zeit vor und die nach den Sommerferien: Die Hälfte der Schüler*innen war weg, die Hälfte der Lehrer*innen war weg … Das war wirklich der Anfang eines Umbruchs, ein Aufbruch, eine Öffnung, sowohl auf der großen politischen Ebene als auch in den kleinen Alltagsstrukturen. Bei mir war es vor allem in der Schule, wo sich auf einmal Räume öffneten, wo man auf einmal reden konnte, wo auf einmal Sachen nicht mehr funktioniert haben. Es war ja vorher alles reglementiert, und jede*r hatte seine Funktion und Rolle. Das alles wurde nun brüchig … und spannend.

Ich war schon etwas älter, 16 Jahre, und komme aus einem anderen Elternhaus. Meine Eltern waren zwar nicht in der Opposition, aber sie hatten ein kritisches Verhältnis zum Staat. Es gab zwei Ereignisse, die bereits vor dem Sommer zentral waren: zum einen das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking am 4. Juni 1989, das eine klare Ansage war, wie man mit Protesten umgeht. Egon Krenz (SED) hatte die chinesische Regierung damals sogar dafür gelobt, wie sie vorgegangen ist. Und im Mai fanden die Kommunalwahlen in der DDR statt, die das erste Mal von der Opposition »überwacht« wurden und wo zum ersten Mal Wahlbetrug aufgedeckt wurde. Bei der Demo zum Gedenken an Rosa Luxemburg war man mit einem Transparent »Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden« aufgetreten.

Die Opposition wurde also öffentlich immer sichtbarer – auch wenn man so etwas nur über das Westfernsehen mitbekommen hat. Es entstand dann der Eindruck: Da passiert etwas, und drohend im Raum steht irgendwie diese »chinesische Lösung«. Und als im Sommer die massenhafte Fluchtbewegung eingesetzt hat, da kann ich mich noch genau daran erinnern, wie mein Vater bei uns zu Hause darüber geredet hat, dass sie mich jetzt in den Westen rüberschicken müssten. Und ich saß damals auf der Couch, war gar nicht gefragt worden und meinte nur: »Ich will aber nicht in den Westen!« Ich wollte nicht in den Kapitalismus …

Die ersten Demonstrationen haben woanders...

Debatte: Summer is coming - oder: 1,5° vor 12!

1. Juli 2019 - 19:43

*Klimapolitik und -kämpfe sind in aller Munde. Ende Gelände hat auch im Sommer 2019 einen breiten und erfolgreichen Protest auf die Beine gestellt, Fridays for Future hat ordentlich am Sprechen über die Politisierung junger Menschen gerüttelt und dass die Zeit sich nicht langsamer dreht scheint in immer mehr Köpfen angekommen zu sein. Wir wollen mit unserem neuen Call genauer beleuchten, was so los ist in der Klima(gerechtigkeits)bewegung!

Der Klimawandel ist allumfassend und er geht weit über Veränderungen der Natur hinaus: Migrationsbewegungen, Rassismus, Armut und Reichtumsverteilung, Geschlechter- und Mensch-Tier-Verhältnisse, soziale und politische Machtgefüge – Klimawandel spitzt Konflikte zu und befördert Prozesse der Ausgrenzung, Ausbeutung und Zerstörung. So weit, so abstrakt und so in immer mehr Munde. Und wir haben noch ungefähr ein Jahrzehnt, um radikal umzusteuern und die globale Erhitzung auf 1.5°C zu begrenzen – dahinter warten tipping points, unkontrollierbare Rückkopplungseffekte im Klimasystem und chaotische Zerstörung. Aber welche Antworten – welche Visionen, welche Strategien – haben wir, hat die radikale Linke eigentlich auf die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation binnen so kurzer Zeit?

Viele Debatten kreisen um post-kapitalistische und Degrowth-Visionen, die ein Umdenken von wachstumsgetriebener Wirtschaft zu lokalverankerten, gemeinschafts- und an Bedürfnissen orientierten Lebens- und Wirtschaftsweisen anstreben. Das würde auch eine radikale Neudefinition von Lebensqualität abseits von Konsum und Besitz bedeuten. Wie können wir die immer stärker werdende Sichtbarkeit der physischen, materiellen ökologischen Grenzen der Erde und ihrer Ökosysteme nutzen, um die kapitalistische und wachstumsgetriebene Alternativlosigkeit angreifen? Demgegenüber beschwören Green-Economy und Geo-Engineering eine marktbasierte, groß-technologische und autoritäre ›Bekämpfung‹ des Klimawandels innerhalb des bestehenden Systems herauf. Was bedeutet der globale Rechtsruck für Fragen des globalen Klimawandels und für unsere Kämpfe für Klimagerechtigkeit?

Die Klimagerechtigkeitsbewegung verbreitert sich stetig. Sie wächst, die Ende-Gelände-Aktion im Oktober 2018 war mit über 5000 teilnehmenden Aktivist*innen die bisher größte, die Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst vor allem im vergangenen Herbst haben eine nie da gewesene Breite sowohl ›auf der Straße/dem Waldweg‹ als auch im medialen Diskurs erreicht. Die Schüler*innen und Studierenden von Fridays for Future als junge Generation von Klimaaktivist*innen haben das Feld noch einmal komplett neu aufgerollt und zeigen, dass der viel zu späte Ausstieg aus der Kohle, den die sog. Kohlekommission Anfang 2019 beschloss, kein gesellschaftlicher Konsens ist. Die zukünftige Rolle von Fridays for Future in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Aushandlungen um klimapolitische Entscheidungen ist noch nicht ausgemacht. Was ist unsere Rolle darin, unser Verhältnis zu den neuen Akteur*innen in der Klimabewegung? Wie kann es uns gelingen, radikale, transformatorische und emanzipatorische Inhalte und Forderungen gesellschaftlich anschlussfähig zu machen und zu vermitteln, dass wir eine sozial und ökologisch gerechte Transformation brauchen, die andere Konfliktlinien und Herrschaftsverhältnisse überwindet und nicht verschärft.

Auch inhaltlich verbreitert sich die Klimagerechtigkeitsbewegung. Finger bei Ende Gelände geben sich einen explizit antirassistischen oder queerfeministischen Ausdruck, in Demos gegen AfD-Parteitage organisieren sich Klimablöcke in weißen Maler*innenanzügen. Aber gelingt es uns auch, diese Verbindungen in unseren Analysen, Forderungen und Visionen herzustellen? Was heißt es, Klassen-, Rassismus- und Genderfragen im Kontext von Klimagerechtigkeit und Klimabewegung zu stellen?

Gleichzeitig erreicht die Bewegung trotz vieler Versuche, den Kreis der Aktivist*innen...

Machen wir uns auf die Suche nach einem neuen Wirtschaftssystem

27. Juni 2019 - 13:28

Der Genosse Sam macht auf die kapitalistischen Ökonomie und ihre globale Dimension aufmerksam, die gerade in Zeiten des Neoliberalismus in den Debatten um Transformation mitbedacht werden sollte. Es braucht daher wieder ernsthafte Überlegungen über ein alternatives Wirtschaftssystem.

In der Transformationsdebatte auf unserem Blog wurden viele wichtige Elemente einer kapitalismuskritischen Perspektive auf Transformation benannt. Zentraler Debattenimpuls bildet der Vorschlag einer »neuen revolutionären Realpolitik«, bei der »staatlich-autoritäre oder marktförmig-autoritäre Institutionen in gesellschaftliche Selbstverwaltung überführt« werden. Ein damit verwandter Diskussionsstrang bringt Commons als Keimformen einer solidarischen Lebens- und Produktionsweise ins Spiel. Beide Ansätze verstehen sich dezidiert nicht als reformistisch – »ab einer bestimmten Größe« der Commons bzw. der vergesellschafteten Organisationsformen »sind Auseinandersetzungen und Kämpfe unausweichlich (…) – es ist kein evolutionär-reformistisches Hinüberwachsen, der revolutionäre Moment des Bruchs wird mitgedacht«.

Dieser antikapitalistische Strang der Transformationsdebatte beinhaltet bereits die wichtige Einsicht, dass Kämpfe um ein anderes Gesellschaftssystem im Hier und Jetzt beginnen und durch konkrete Auseinandersetzungen in breiten Bevölkerungsschichten verankert werden müssen, und gleichzeitig Brüche integraler Bestandteil einer radikalen Transformation sind.

Was mir dabei zu kurz kommt, ist ein klarer umrissenes Bild der Systemalternative, auf die wir hinarbeiten. Wenn wir im Dreischritt Alternative formulieren (1), Unterstützung organisieren (2) und Alternative durchsetzen (3) denken, verbleibt die Transformationsdebatte häufig bei den strategischen Fragen (2) und (3). Die Frage, wie ein post-kapitalistisches Gesellschaftssystem aussieht und welche Formen der politischen und ökonomischen Regulation es dann gibt, wird dabei übersprungen.

Ohne Alternative haben wir den Kampf um Hegemonie schon verloren

Der Einwand, dass sich diese Alternative nicht am Reißbrett, sondern nur in konkreten Kämpfen entwerfen lässt, ist schnell bei der Hand. Doch es ist genau umgekehrt: Die konkreten Kämpfe um Vergesellschaftung, Commons, radikale Umverteilungs- und Klimapolitik versanden, weil es keine Vorstellung des neu herzustellenden ökonomischen Gesamtzusammenhangs gibt, in dem diese Alternativen zu Ende gedacht überhaupt funktionieren können. Die Menschen sind nicht blöd: Sie haben in vielfältigen historischen Beispielen gesehen – zuletzt beim Scheitern der SYRIZA-Regierung – dass es schlichtweg keinen Plan dafür gibt, wie alternative Formen der ökonomischen Regulation tatsächlich durchgesetzt und international stabilisiert werden können.

Es braucht eine strategische Neubestimmung innerhalb der gesellschaftlichen Linken, bei der wir der Frage »Was wollen wir?« genauso viel Bedeutung beimessen wie der in der Debatte um »neue Klassenpolitik« diskutierten Frage »Wie und mit wem wollen wir es erreichen?«. Im zähen Scheitern der Sozialdemokratie und des real-existierenden Sozialismus hat sich die Linke so grundlegend abgewöhnt, ernsthaft über eine Vision für ein alternatives Wirtschaftssystem nachzudenken, dass uns deren Fehlen heute kaum mehr auffällt. Doch ohne diese Vision haben wir den Kampf um Hegemonie schon verloren – wie erfolgreich unser stadt- oder klimapolitisches Campaigning und Organizing auch immer sein werden.

Es fehlt einerseits eine greifbare langfristige Perspektive: Wie lässt sich ein post-kapitalistisches Gesellschaftssystem, z.B. bis zum Jahr 2050, erreichen, und welche Formen der politischen und ökonomischen Regulation gibt es dann? Andererseits fehlt auch die kurzfristige Perspektive, die zum einen an die jetzigen Kämpfe anknüpft, und zum anderen nicht in Themenfeldern denkt (Stadt, Klima, Rechtsruck, etc.). Wie verorten wir uns im Hier und Jetzt...

Short URL

[iL*F] aktiv bei:

Newsfeeds

Subscribe to Newsfeeds