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Aktualisiert: vor 38 Minuten 4 Sekunden

Rambazamba in JWD

17. Oktober 2019 - 9:31

Der Krieg des türkischen Staates gegen die Revolution in Rojava wird auch in den Produktionsstätten von Rheinmetall in Unterlüß gemacht. Die AG Krieg und Frieden der IL-Berlin hat eine Auswertung zum "Rheinmetall entwaffnen"-Camp geschrieben.

Das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp fand Anfang September 2019 bereits im zweiten Jahr statt. Mehr als 300 Menschen beteiligten sich an der Blockade des Produktionsstandorts in Unterlüß. Damit war die Beteiligung an Camp und Aktion mehr als doppelt so groß wie im vorangegangenen Jahr

Um 5 Uhr morgens geht‘s los. Die Blockade-Aktion startet. Runter vom Camp-Gelände und keine 300 Meter die Dorfstraße hinauf, da geht es auch schon ins Unterholz. Um 5:20 Uhr haben wir bereits drei zentrale Blockadepunkte besetzt und warten auf den Schichtwechsel der Rheinmetall-Belegschaft. Aber alles der Reihe nach.

In einem kleinen Dorf

Unterlüß ist ein kleines Dorf zwischen Celle und Uelzen in Niedersachsen. Dort leben 3.500 Menschen. In der Gegend gibt es viele Dörfer, die so oder so ähnlich wie Unterlüß sind. Es gibt nicht viel außer Wälder und Heidelandschaften. Eine strukturschwache Region, wie häufig gesagt wird. Aber Unterlüß ist andererseits auch etwas Besonderes, denn dort hat der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall zwei Produktionsstandorte und beschäftigt etwa 1.800 Menschen. Natürlich kommen nicht alle Rheinmetall-Beschäftigten aus dem Dorf. Es gibt auch PKW mit Hannoveraner Nummernschildern, die das Werk bei Schichtwechsel verlassen oder dorthin fahren. Trotzdem ist damit schon viel über das Dorf und die Region gesagt: Ein Großteil der Anwohner*innen ist ökonomisch abhängig von der Rüstungsproduktion. Deswegen wird Unterlüß auch nie ein Widerstandsnest werden, wie es so viele Dörfer im Wendland waren und noch sind, deren Bevölkerung selbst Teil der Anti-Atom-Bewegung ist und deren Türen öffnen stehen, wenn Aktivist*innen von außerhalb kommen, um ihren Kampf zu unterstützen. Im Wendland ging es um etwas, das kein Mensch dort haben wollte: Ein Atommülllager. In Unterlüß bietet Rheinmetall mit Abstand die meisten Arbeitsplätze in der Region an. Ein Großteil der Bevölkerung ist gegen uns. Wir sind in ihren Augen die Unruhestifter*innen. Wir gefährden den Dorffrieden. Und deshalb gibt es auch eine Petition der Dorf-Wutbürger*innen gegen uns.

Dennoch gibt es dort natürlich auch Verbündete; Leute, die wissen und die wissen wollen, wohin Rheinmetall seine Waffen exportiert und die durchschauen, dass Konzern und Politik zwar ständig von „Sicherheit“ und Schutz reden, dass aber durch Aufrüstung und Waffenexporte keine Sicherheit geschaffen wird, sondern deren Gegenteil. Einer von ihnen brachte uns selbstgebackenen Kuchen auf das Camp, eine andere erzählte uns am Supermarkt: „Es ist gut, dass ihr hier seid“. Am ersten Tag des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps, am 1. September, gab es das Angebot an die Anwohner*innen auf dem Camp-Gelände zu einem Anti-Kriegscafé zu kommen und mit den Camp-Menschen in Kontakt zu treten. Es kamen nicht viele. Es braucht offensichtlich andere Angebote, um die kritischen Anwohner*innen zu erreichen und zu ermöglichen, dass auch sie ihre Meinung öffentlich und solidarisch äußern können.

Im Rahmen des Camps fand eine Vielzahl von Aktionen statt. Zur Mitte der Woche sind fast 100 Menschen in das etwa 15 Kilometer entfernte Dorf Hermannsburg gefahren, um vor dem Haus des Rheinmetall-Bosses Armin Papperger...

Was tun in Sachsen?

11. Oktober 2019 - 13:21

Wie die Ergebnisse der Bundestagswahlen gezeigt haben, übersteigt das AfD-Wähler*innenpotenzial in Sachsen das in anderen Teile der Republik bei weitem. Unsere Genossin Sophie von Prisma aus Leipzig argumentiert, dass der Erfolg der Rechten das Produkt einer jahrzehntelagen CDU-Dominanz ist, die (radikale) Linke aber auch in der aktuellen Situation durchaus Handlungsoptionen hat.

Genugtuung – das war das bestimmende Gefühl in mir beim Anblick des Wahlergebnisses, das die »sächsischen Verhältnisse« schwarz auf weiß in den bundesweiten Medien festgehalten hat. Niemand kann es ignorieren, wenn sich 27 Prozent der Wähler*innen für völkisch-nationale Inhalte entscheiden. Ein Prozent für jedes vergangene Jahr CDU-Regierung in Sachsen.

Gleichzeitig mischte sich das Gefühl von Genugtuung schnell mit Angst. Abstrakt, aber auch ganz konkret vor der eigenen Zukunft in Sachsen. Denn ich habe im letzten Jahr gespürt, wie Faschismus funktionieren kann. Im Sommer, in Bautzen. Als der SPD Oberbürgermeister (OBM) sagte, dass er »absolut keine andere Wahl« hätte, als einen Geflüchteten nach dessen Suizidversuch mittels Aufenthaltsverbot aus der Stadt zu verbannen, die erst vor kurzem zu seinem Zuhause wurde. Er setzte das um, was die Nazis der Stadt schon länger forderten. Der OBM betonte, dass es keine Strafe sei, sondern ein Akt der Gefahrenabwehr. Das erinnert an Schutzhaft und die verlogene Darstellung vermeintlicher Ausweglosigkeit von Verantwortungsträger*innen zur Zeit des historischen Faschismus.

Mir persönlich hilft gegen diese Angst nur die Hoffnung auf eine langfristige Veränderung. Eine Regierung ohne Beteiligung der AfD reicht mir nicht, weil die CDU in Sachsen genauso schlimm ist und die Situation selbst zu verantworteten hat. Trotz und gerade wegen der akuten Gefahr von Rechts geht es auch in Sachsen darum, »alle Verhältnisse umzuwerfen«.

Rechtsruck als autoritäre Entwicklung

Ich glaube, es ist hilfreich, den Rechtsruck vor allem auch als autoritäre Entwicklung zu begreifen, die sich eben nicht nur in rechten Parteien ausdrückt. Mir persönlich ist dies neben anderen Erfahrungen an den Reaktionen im Umgang mit Geflüchteten in Bautzen bewusst geworden. Anders als noch im Jahr 2016 hat die einseitige Fokussierung auf Geflüchtete in Bautzen im Sommer 2017 zu keinem Aufschrei bei den linken Parteien und der Zivilgesellschaft geführt. Niemand erklärte das dreimonatige Aufenthaltsverbot für eine gesamte Stadt als unverhältnismäßig. Der mehrfach von linken Akteur*innen aufgebrachte Wunsch nach Aufenthaltsverboten für Nazis und die fehlende Kritik durch relevante politische und zivilgesellschaftliche Akteur*innen interpretiere ich als zunehmende Akzeptanz autoritärer Antworten – eben auch bei linken Akteur*innen.

Die CDU als Nährboden für ein autoritäres Sachsen

Ein autoritäres Projekt war in Sachsen schon weit vor der Gründung der AfD viel fester verankert als in anderen Teilen der Republik. Als Grund dafür lässt sich die autoritäre Erziehung und Subjektivierung in der Gesellschaft der ehemaligen DDR nicht ausblenden. Auch die Prekarisierungserfahrungen der Menschen in Ostdeutschland, u.a. durch den autoritär durchgesetzten Neoliberalismus und die mit ihm einhergehenden wirtschaftlichen Raubzüge in der Nachwendezeit sollen nichts entschuldigen. Sie sind aber Teil einer Erfahrung krisenhafter Vergesellschaftung, die in der bundesweiten Linken nicht thematisiert wird. Entscheidend für den Unterschied zwischen Sachsen und den restlichen ostdeutschen Ländern ist aber letztlich die Dominanz der CDU und ihre autoritäre Art und Weise,...

Dumdi

11. Oktober 2019 - 13:16

sDASDASD

Im Angesicht des Krieges in Syrien

10. Oktober 2019 - 16:05

Krieg. Er kündigte sich an. Nun ist er da. Erneut. Der türkische Staat begann am 9. Oktober den zweiten völkerrechtswidrigen Angriff auf syrischem Gebiet und gegen die von der kurdischen Bewegung geschaffene selbstverwaltete Region Rojava. Aus dem Inneren des Krieges erreicht uns ein Zuruf der Kampagne "Make Rojava Green Again" (MRGA), das Teil der Internationalistischen Kommune ist.

Der Krieg hat viele Seiten 

Kriegsflugzeuge donnern über unsere Köpfe und zum ersten Mal seit Beginn der Revolution hören wir wie nur einigen Kilometer von uns entfernt Bomben auf die Stadt Derik fallen. Einige Freund*innen rufen an, auch in anderen Städten ist die Situation angespannt, auch dort fallen Bomben. Der türkische Staat bedroht seit langem die ökosozialistische Revolution, die in Rojava stattfindet, und heute sind ihre Bedrohungen Realität geworden. Es ist keine Überraschung, wir hatten diesen Tag schon seit Monaten erwartet. Wir sind bereit und werden diese Revolution verteidigen 

Wir erleben auch einen Krieg gegen die Natur, der türkische Staat zerstört die ökologischen Lebensgrundlagen der Menschen, indem er Wälder verbrennt, Flüsse aufstaut und Böden mit chemischen Waffen und Uranmunition verpestet. Der türkische Staat versucht seit Jahren, den Widerstand in Kurdistan zu brechen und die Revolution in Rojava zu zerstören, geschafft aber hat er es nie. Und deshalb greift der türkische Staat jetzt noch vehementer und direkter an und will in ganz Rojava einmarschieren. Der Krieg, der gerade beginnt, ist die Fortsetzung von jahrzehntelanger faschistischer Politik und Unterdrückung.

Die Herrschenden versuchen, die Gesellschaft und die Natur zu kontrollieren und zu dominieren, und sie werden alle Anstrengungen unternehmen, um das zu zerstören, was sie nicht dominieren können. Sie werden die Bevölkerung angreifen, und sie werden die Natur angreifen, in der diese Bevölkerung lebt. Jetzt attackieren sie uns mit dem gesamten Arsenal, das zu einer Nato-Armee gehört: Mit Kriegsflugzeugen, Drohnen und Panzern. Die Kriegsmaschinerie, die gegen Rojava in Gang gesetzt wird, zeigt deutlich, wie krank dieses System ist. Ein System, das immer neue Waffensysteme in Stellung gegen die Menschen in der Region bringt, ein System, in dem Milliarden mit dem Kriegsgeschäft gemacht werden.

Die Rojava-Revolution begann vor mehr als 7 Jahren  

Trotz der Schwierigkeiten und Widersprüche, trotz der physischen und medialen Kriegsführung schreibt das Volk in Rojava und in der Demokratischen Föderation Nordostsyrien weiterhin Geschichte. Eine Geschichte der Demokratie, Frauenbefreiung und der Ökologie. Eine Geschichte der Revolution und des Internationalismus. Eine Geschichte der Alternativen zur gegenwärtigen kapitalistischen Mentalität und zum nationalstaatlichen System. Um diese Alternativen aufzubauen, arbeiten wir in allen gesellschaftlichen Bereichen: Bildungs- und Gesundheitsprojekte werden durchgeführt und sind für alle offen. Genossenschaften und kommunale Wirtschaftsprojekte für Landwirtschaft und Viehzucht werden entwickelt, in denen die Menschen ihr Land gemeinsam und nachhaltig nutzen können. Hunderte von Aufforstungsprojekten mit Obst- und Olivenbäumen werden in Zukunft dazu beitragen, den Auswirkungen des Klimawandels und der gnadenlos fortschreitenden Wüstenbildung entgegenzuwirken. 

Der wichtigste Kampf in dieser Revolution ist der Kampf gegen das Patriarchat und für die Befreiung der Frauen. Denn das Patriachat, die Männerherrschaft über die Gesellschaft ist die älteste Herrschaftsform, auf ihr beruhen alle anderen Formen von Unterdrückung, auch die...

Klimakrise und weiße Anzüge in Venedig

4. Oktober 2019 - 13:55

Vor 20 Jahren waren die Tute Bianche überall in Munde. Nun sind sie zurück. Wie die weißen Anzüge in Zeiten der Klimagerechtigkeitsbewegung zurück nach Italien kommen und sich neue Aktionsformen entwickeln, zeigte sich auf dem ersten Klimacamp in Venedig. Bei Störaktionen mit Motorbooten gegen Kreuzfahrtschiffe und der Frage, warum es mehr Aktionen wie #WeWantTheRedCarpet braucht, waren einige unserer klimabewegten Genoss*innen dabei.

Vom 4. bis 8. September 2019 fand das erste Klimacamp in Italien am Lido (Strand) von Venedig statt. Organisiert von der lokalen Fridays for Future Gruppe und dem Comitato No Grandi Navi – Venezia (Komitee gegen die großen Schiffe - Venedig) lud es zu Plenumsdiskussionen, Workshops, Vernetzungsprozessen und direkten Aktionen ein. Mit dabei war auch das Medienprojekt Global Project, das selbst aus den sozialen Bewegungen kommt und über politische Aktionen wie auch über die allgemeine Weltlage und alternative Kultur berichtet. Zeitgleich - und nur zwei Kilometer vom Klimacamp entfernt - fand unter den Augen der Weltöffentlichkeit das 76. Internationale Filmfestival von Venedig statt.

Das Camp

Etwa tausend Aktivist*innen - und damit doppelt so viele, wie zuvor vom Orga-Team erwartet - hatten sich im Camp eingefunden. Für die Sherwood-Festival-erfahrenen Aktiven jedoch kein organisatorisches Problem. Weil die Campfläche zu klein war, wurde als erste Campaktion kurzerhand am ersten Tag eine Brachfläche direkt neben dem Camp besetzt. Das Grundstück liegt seit mehreren Jahren unbenutzt, da es Proteste und eine juristische Auseinandersetzung um den dort geplanten Supermarkt gibt. Mit Tiermasken (dem Erkennungszeichen einiger Klimaaktionen italienischer Aktivist*innen der letzten Jahre) und Drahtschneidern wurde der Zaun um das Gelände geöffnet. Mit Sägen, Sensen und Rechen wurden Gestrüpp und hohes Gras entfernt und Zelte aufgebaut. Die Polizei, die rund um das Filmfestival zahlreich positioniert war, interessierte sich für die Besetzung nicht.

Der Diskurs um umweltbewusstes Leben ist in Italien nicht so weit verbreitet wie in Deutschland. Im Vergleich zu früheren italienischen Camps zeigten sich aber Veränderungen: Es gab - explizit aus ökologischen Gründen - veganes Essen, das extra für das Camp von lokalen Bio-Bäuerinnen bezogen wurde. Dadurch hat sich sogar eine Kooperation zwischen den Bäuerinnen und den Sozialen Zentren im Nordosten Italiens etabliert. Zudem gab es Mülltrennung und Verwendung regenerativer Energien und es wurde zum vorsichtigen Umgang mit Flora und Fauna des Campingbereichs sowie Strand und Dünen aufgerufen.

Maßgeblich mobilisiert über die International-AG von Ende Gelände (Ende Gelände Goes Europe) war fast ein Drittel der Camper*innen von außerhalb Italiens gekommen: Aus den Niederlanden, Spanien, Frankreich, Schweden, Großbritannien, Norwegen - und fast 200 Personen aus Deutschland. Darunter - vor allem, aber nicht nur - bereits organisierte Aktivist*innen. Insgesamt zeigte sich auch hier, wie mobilisierungsstark die Klimabewegung derzeit ist (auch wenn sicherlich Sommer, Strand und die Stadt Venedig ebenfalls zur Mobilisierung beigetragen haben). Auch Aktivist*innen aus Argentinien und Nigeria waren da, die Inputs bei Workshops/Vorträgen hielten, von ihren lokalen Kämpfen berichteten und über Fragen von Migration und Ökotransfeminismus debattierten.

Das Programm war im Gegensatz zu den deutschen Klimacamps weniger gefüllt, neben ein bis zwei Workshops/Vorträgen am Tag (die in großer Runde mit langen Redebeiträgen stattfanden) gab es...

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