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Unsere Gegenwart ist dystopisch. Zwischen dem Vormarsch rechter und autoritärer Kräfte, einem Klima, das kollabiert und Kriegen und Konflikten, die immer weiter eskalieren, sind Militarisierung, Abschottung und Repression das neue Normal – an den Grenzen, aber auch innerhalb unserer Gesellschaften. Die gesellschaftliche Linke ist in der Defensive: Die Räume des Sagbaren werden enger, politische Spielräume kleiner, Momente der Solidarität seltener.

Genau hier setzt unsere Konferenz an. Wir wollen analysieren, was es heißt, wenn das Klima kollabiert, das Kriegsregime herrscht, das Kapital zu neuen Angriffen ansetzt und Rechte regieren. Wir wollen diskutieren, welche Strategien und Taktiken wir benötigen, um gleichzeitig Solidarität und Schutz zu organisieren, Verweigerung und Rebellion zu mobilisieren und Alternativen und Mehrheiten zu erkämpfen. Und wir wollen uns verständigen, welche Praxisformen und Projekte dafür geeignet sind und welche noch entwickelt werden müssen.

Der Link für die Anmeldung folgt.

Der erste Strafprozess gegen Daniela Klette wird im Mai 2026 zu Ende gehen. Solidarische Genoss*innen, die seit den 1980/90er Jahren politisch aktiv sind, ziehen ein Resümee der bisherigen inhaltlichen und praktischen Solidaritätsarbeit.

Daniela Klette wurde Anfang 2024 festgenommen und steht seit über einem Jahr im niedersächsischen Verden an der Aller vor Gericht. Angeklagt ist sie wegen Geldenteignungen, wobei die Richter*innen den politischen Kontext zu leugnen versuchen. Zu diesem gehört die illegale Organisierung der Militanten aus der RAF, die den Geldbeschaffungsaktionen zugrunde liegt. Auch die eigenes für diesen Prozess für 3,6 Millionen Euro errichtete gigantische Prozesshalle sowie die Repressionen und Restriktionen gegen die Angeklagte, ihre Anwälte und Besucher*innen, spiegeln den politischen Zusammenhang des Verfahrens wider. Ein zweiter Prozess, den die Bundesanwaltschaft anstrengt, wird bald in Frankfurt am Main beginnen.

Knapp 30 Jahre sind seit der Selbstauflösung der RAF vergangen. Heute ist die deutsche Stadtguerilla Geschichte. Beides können Gründe für die schwächelnde Solidarität sein. Gut eine Hand voll solidarischer Prozessbesucher*innen kamen regelmäßig zu den Verhandlungsterminen, zu besonderen Anlässen waren es mehr. Zwei spärlich bestückte Webseiten informieren über das Verfahren und die Solidaritätsarbeit. Ab und zu erscheint ein Artikel zum Prozess in linken Zeitungen. Immerhin. Aber politisch-programmatische Texte zum Thema sind selten. Selbst in einschlägigen Medien der Antirepressionsarbeit gibt es bislang wenig Berichte, während es zeitgleich Vorladungen zum BKA von ehemaligen Gefangenen aus der RAF und von vermeintlichen Bekannten und Nachbar*innen der Illegalen – und teils auch Aussagen – gab und gibt. Weshalb mobilisiert ein Verfahren gegen eine ehemalige Militante heute anscheinend niemanden mehr?

Da sitzt eine standhafte Linke vor Gericht, die klare Kriterien und ein klares Verhältnis zu Staat und Repression hat; die Aussagen vor der Justiz verweigert und andere nicht verrät, was alles nicht selbstverständlich ist. Und sie positioniert sich öffentlich: Danielas Herz schlägt für die Sache der Palästinenser*innen, in aktuellen Stellungnahmen stellt sie sich gegen Militarisierung und auf die Seite der Klimagerechtigkeitsbewegung. Die lange zurückliegenden Tatbestände, die in Verden juristisch verhandelt wurden, sehen eine Strafe von bis zu 15 Jahren Knast vor. In 15 Jahren ist Daniela über 80.

Aber es gibt weitere Gründe für Solidarität. Wir dürfen nicht nur im Jetzt denken. Die Repression hat etwas mit der Vergangenheit zu tun. Der Staat lässt nicht ab von der Verfolgung gegen Menschen, die einen konsequenten Weg gegangen sind und bewaffnet gekämpft haben. Mit diesen Genoss*innen haben wir uns immer verbunden gefühlt. Ihr Kampf gegen Imperialismus, gegen den US-amerikanischen Krieg in Vietnam und gegen die darauffolgenden Kriege in zahlreichen weiteren Ländern war und ist auch unserer Kampf.

Die RAF war deshalb nicht isoliert, wie heute verschiedentlich kolportiert wird. Hunderte hatten Verfahren wegen §129a StGB (Mitgliedschaft und Unterstützung), Tausende waren für die RAF auf der Straße, Zehntausende wurden in Zeiten mancher Hungerstreiks mobilisiert.

Wir sind solidarisch, weil Daniela Teil dieser linken Geschichte ist, weil der staatliche Vorwurf bewaffneter Kampf lautet und sich dies im Prozess in der Hochsicherheitsreithalle von Verden-Eitze auch sichtbar manifestiert.

Natürlich war die RAF nicht frei von Fehlern. Und grundlegende gesellschaftliche Veränderungen haben...

Fur Migrant*innen in Deutschland
bedeutet dieser Tag mehr als
symbolische Worte. Sie sind Teil der
Arbeiterklasse und sie sind diejenigen,
die besonders ausgebeutet werden:
in schlecht bezahlten Jobs, unter
prekaren Bedingungen, ohne Sicherheit.
Wahrend Profite wachsen, sollen sie
stillhalten und funktionieren.

Lager an den AuBengrenzen, schnellere
Abschiebungen und der systematische
Abbau von Rechten bedeuten nichts
anderes als eine Festung Europa, die auf
Ausgrenzung und Abschreckung setzt.
Wahrend Kriege, wirtschaftliche
Ausbeutung und globale Ungleichheit
Menschen zur Flucht zwingen, werden
sie hier entrechtet und entmenschlicht.

Gleichzeitig erleben wir eine
allgemeine Verscharfung:
Sozialabbau, steigende
Lebenshaltungskosten,
zunehmende Repression gegen alle,
die sich gegen dieses
menschenverachtende System stellen.
Statt die Ursachen von Krisen zu
bekampfen, werden Sindenbdcke
gesucht und immer wieder sind es
Migrant*innen, denen die
Verantwortung zugeschoben wird.

Auch die Debatte um die
Wiedereinführung oder Ausweitung des
Wehrdienstes zeigt, wohin die Entwicklung
geht: Aufrüstung nach innen und außen,
während soziale Sicherheit abgebaut
wird. Es sind dieselben Systeme, die Kriege
führen, Menschen zur Flucht zwingen und
sie anschließend an den Grenzen sterben

Der 1. Mai zeigt: Unsere Starke liegt in
unserer gemeinsamen Klasse. Egal woher wir kommen, wir teilen die gleichen
Interessen.

Kommt in den antirassistischen Block mit Migrantifa und und Wut und Trotz am 2. Lauti 

Freitag, 1. Mai, 11:30h, Petra-Kelly-Platz