Back to Top

Sammlung von Newsfeeds

Global Earth Strike - Weltweiter Klimastreik

[iL*] - 17. August 2019 - 20:20
Alle fürs Klima - Für ein Klima für alle! Christian Brockunbekannt

20. September 2019
Global Earth Strike - Weltweiter Klimastreik

Alle fürs Klima - Für ein Klima für alle!
Raus aus Kohle, Auto und Kapitalismus!

Es wird immer heißer auf der Erde, doch die Klimapolitik der Staaten und Regierungen produziert nur weitere heiße Luft. Noch immer verschließen die politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen ihre Augen vor der simplen Tatsache, dass weitere Jahre ungebremster CO2-Produktion geradewegs in eine globale Katastrophe führen.

Die Pläne für den Kohleausstieg – viel zu langsam. Ein Bruch mit der industriellen Landwirtschaft – Fehlanzeige. Eine radikale Abkehr vom Individualverkehr, eine öffentliche Mobilität für alle jenseits vom Auto – gar nicht dran zu denken.
Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Das Versagen der herrschenden Klimapolitik liegt nicht an schlechter Beratung oder Unkenntnis der klaren Aussagen der Klimawissenschaft, dass der Menschheit die Zeit davonläuft. Sondern daran, dass die Profitinteressen der Kohle- und Autoindustrie, der Agrarlobby, der Chemiekonzerne unauflösbar verstrickt mit der politischen Macht sind.

Hoffnung macht dagegen die Klimabewegung, die in den letzten Monaten und Jahren immer weiter gewachsen ist. Überall auf der Welt bestreiken Schüler*innen und Studierende an den Fridays for Future ihre Schulen und Universitäten.
Bei Ende Gelände praktizieren Tausende den offensiven Ungehorsam gegen die Braunkohleverstromung und legen die CO2-Schleudern kurzerhand selber still.
Die Aktivist*innen von Extinction Rebellion haben damit begonnen, Blockaden und Aktionen in die Städte zu tragen.

Gemeinsam müssen wir jetzt den nächsten Schritt gehen. Denn wenn die Überhitzung unseres Planeten abgewendet werden soll, wenn nicht die Lebensgrundlagen von Millionen und Milliarden Menschen zerstört werden sollen, dann muss diese Bewegung größer, stärker, entschlossener und radikaler werden, um sich gegen die mächtigen Interessen der Verantwortungslosigkeit durchzusetzen.

Dieser nächste Schritt ist der globale Klimastreik am 20. September. Fridays for Future hat diesen Tag als den Beginn einer Aktionswoche ausgerufen, in der nicht nur die Schüler*innen und Student*innen, sondern ALLE streiken sollen.
Diesen Aufruf nehmen wir auf und wollen unseren Teil dazu beitragen, dass der 20. September und die folgende Aktionswoche Meilensteine werden, dass die Bewegung gleichzeitig breiter und radikaler wird.

Am 20. September werden wir alle zusammenkommen, aus den unterschiedlichen sozialen und ökologischen Bewegungen. Denn die Klimakrise ist untrennbar verbunden mit den anderen großen Krisen, die der Kapitalismus hervorbringt, aber nicht im Sinne der Menschen lösen kann. Wir brauchen globale Gerechtigkeit statt nationaler Grenzen, Selbstbestimmung statt Sachzwang, Befreiung vom Patriarchat und eine solidarische Wirtschaft statt zerstörerischem Wachstum.

Unsere Vision des 20. September sind viele, viele Städte weltweit, in denen Verkehr und Produktion stillstehen und in denen sich die Menschen in Massen auf den Straßen treffen.

Gemeinsam sagen wir: Schluss mit der Tatenlosigkeit! Raus aus Kohle, Diesel und Benzin! Schluss mit dem fossilen Zeitalter!
Klimagerechtigkeit statt Kapitalismus!

Interventionistische Linke

August 15th, 1984 - more than a military offensive

[iL*] - 15. August 2019 - 14:13

After the military coup in Turkey in 1980, the Kurdish freedom movement had to decide: Either - like many left-wing groups - to be liquidated or to decide for the resistance. It is well known that the latter was chosen.

After years of prison resistance, which had a lasting effect on the Kurdish population and the future of the PKK, "the first shot" was fired on August 15, 1984. This date is regarded as the birth of the guerrillas and the beginning of the PKK's liberation offensive. A broad popular movement quickly developed. Many joined the guerrillas with the aim of ending colonial oppression.

Many years have passed since then. Several times the PKK has offered a ceasefire. There was a paradigm shift in the party, which also included a turning away from nation-state thinking, from the demand for a "Kurdish state". Democratic confederalism, the combination of radical democracy, women's liberation and ecology are the aims of the movement, which are implemented wherever the PKK is present. The guerilla of the former ARGH sees its role after the paradigm shift in self-defence. It is still a struggle for life, for freedom and democracy. The militancy of August 15, 1984 lives on in the resistance of the guerilla against the Turkish occupation. Be it in South Kurdistan, where the Turkish army bombs the Medya defence areas daily under the eyes and with the support of the Barzani clan, in North Kurdistan or in Rojava, which is currently under threat.

The fact that the fight against fascism cannot be won militarily is a fact that many people are aware of after 35 years of war and countless casualties. That is why there are always political interventions and approaches to create alternatives to capitalist modernity by organizing the population. Protecting these structures is the task of the guerrillas. Abdullah Öcalan has repeatedly proposed solutions for a democratic process. Only a few weeks ago, when his isolation was loosened by the hunger strike movement, he called again for dialogue and self-organization of the peoples, so that a democratization process can be launched.

But despite the longing for peace the PKK knows that without a functioning self-defence a revolutionary movement beyond state, power and capital would be doomed to failure. The dynamic and well-organized liberation struggle under the leadership of the PKK is now present and alive in all parts of the world. Wherever there are Kurds, there is also the spirit of the PKK. "PKK halktır, halk burada - the PKK is the people and the people is here" is the confident slogan.

As 'Interventionistische Linke' and part of the #RiseUp4Rojava network, we wish the freedom movement a militant August 15!
#15Tebax lı gele Kürd u Kürdistan Piroz be!

Der 15. August 1984 - mehr als eine militärische Offensive

[iL*] - 14. August 2019 - 21:34

Nach dem Militärputsch in der Türkei 1980 sah sich die kurdische Freiheitsbewegung vor die Entscheidung gestellt: Entweder – wie viele linke Gruppen – liquidiert zu werden oder sich für den Widerstand zu entscheiden. Bekanntlich wählte man Letzteres.

Nach Jahren des Gefängniswiderstands, der eine nachhaltige Wirkung auf die kurdische Bevölkerung und die weitere Zukunft der PKK hatte, fiel dann am 15. August 1984 „der erste Schuss“. Dieses Datum gilt als Geburtsstunde der Guerilla und der Beginn der Befreiungsoffensive der PKK. Schnell entstand eine breite Volksbewegung. Viele schlossen sich der Guerilla an mit dem Ziel, die koloniale Unterdrückung zu beenden.

Viele Jahre sind seitdem vergangenen. Mehrmals hat die PKK einen Waffenstillstand angeboten. Es gab in der Partei einen Paradigmenwechsel, der auch eine Abkehr von nationalstaatlichem Denken, von der Forderung nach einem „kurdischen Staat“, einschloss. Demokratischer Konföderalismus mit den Pfeilern radikaler (Basis-)Demokratie, Frauenbefreiung und ökologischem Handeln sind die Ziele der Bewegung, die überall dort, wo die PKK präsent ist, umgesetzt werden. Die Guerilla der einstigen ARGH sieht ihre Rolle nach dem Paradigmenwechsel in der Selbstverteidigung. Es ist nach wie vor ein Kampf für das Leben, für Freiheit und Demokratie. Der Kampfgeist vom 15. August 1984 lebt im Widerstand der HPG und YJA-Star gegen die türkische Besatzung weiter. Sei es in Südkurdistan, wo die türkische Armee täglich unter den Augen und mit Unterstützung des Barzani-Clans die Medya-Verteidigungsgebiete bombardiert, in Nordkurdistan oder in Rojava, das aktuell bedroht wird.

Dass der Kampf gegen den Faschismus nicht militärisch gewonnen werden kann, ist vielen nach 35 Jahren Krieg und unzähligen Gefallenen bewusst. Deshalb gibt es immer wieder politische Interventionen und Ansätze, durch Organisierung der Bevölkerung Gegenstrukturen zu schaffen und im Hier und Jetzt Alternativen zur kapitalistischen Moderne zu leben. Diese Strukturen zu schützen, ist die Aufgabe der Guerilla. Abdullah Öcalan hat wiederholt Lösungsvorschläge für einen demokratischen Prozess eingebracht. Erst vor ein paar Wochen, als durch die Hungerstreikbewegung die Isolation gelockert wurde, rief er wieder auf zum Dialog und der Selbstorganisierung der Völker, damit ein Demokratisierungsprozess in Gang gesetzt werden kann.

Doch trotz der Sehnsucht nach Frieden weiß die PKK, dass ohne eine funktionierende Selbstverteidigung eine revolutionäre Bewegung jenseits von Staat, Macht und Kapital zum Scheitern verurteilt wäre. Der dynamische und gut organisierte Befreiungskampf unter der Führung der PKK ist heute in allen Teilen der Welt präsent und lebendig. Überall, wo es Kurden gibt, existiert auch der Geist der PKK. „PKK halktır, halk burada – die PKK ist das Volk und das Volk ist hier“, lautet die selbstbewusste Parole.

Als Interventionistische Linke und Teil des #RiseUp4Rojava-Netzwerkes wünschen wir der Freiheitsbewegung einen kämpferischen 15. August!

#15Tebax lı gele Kürd u Kürdistan Piroz be!

Mit Klima in die Offensive a.k.a Last chance for communism

[iL*]-Debattenblog - 14. August 2019 - 19:13

Warum es gerade jetzt einen Global Strike braucht und welche Potentiale in ihm liegen, erklärt die Klima-AG der Interventionistischen Linken.

Seit einem halben Jahr streiken die Schüler*innen von Fridays for Future (FfF) – international und zu Hunderttausenden. Dieser Generationenwechsel hat nicht nur die Klimabewegung verändert. Was mit dem Hambi in 2018 begann, führt Fridays for Future weiter: Sie haben das gesellschaftliche Wahrnehmungslevel der Klimakrise schlagartig erhöht und diese zu der zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzung gemacht. Sie fordern den Status Quo heraus: Der vermeintliche gesellschaftliche Konsens der Kohlekommission, der dem Kohle-Bewegungszyklus den Deckel drauf setzen sollte, konnte sich dank der Forderungen von FfF gar nicht erst als solcher etablieren. Und die FfF-Bewegung politisiert, ganz nebenbei, Hunderttausende junge Menschen – in Deutschland und international.

Nun möchte FfF den nächsten Schritt gehen und ruft für den 20. September 2019 zum Global Strike mit anschließender Aktionswoche auf. Der Streikaufruf richtet sich nicht, wie gewohnt, nur an Schüler*innen, sondern ist eine explizite Einladung an alle Menschen, sich daran zu beteiligen.

Mit seiner Öffnung für alle gesellschaftlichen Gruppen, den Schüler*innen von FfF als zentraler Legitimationsfigur und der rapide gewachsenen gesellschaftlichen Relevanz bietet er die Chance, neue Akteur*innen und soziale Milieus zum Thema Klimakrise auf die Straße zu bringen. Und er bietet die Gelegenheit, das diskursive Feld über das Thema Klimakrise weiter von links aufzurollen. Bisher profitieren von der Diskursverschiebung vor allem die Grünen, aber leidtragend sind sowohl CDU und SPD als auch AfD.

Der Global Strike könnte nicht nur aus Perspektive der Klimagerechtigkeitsbewegung einer der Kristallisationspunkte 2019 werden, sondern es ebenfalls schaffen, sich in anderen sozialen Kämpfen und Bewegungen zu verankern. Wir wollen aber nicht nur Mitstreiter*innen aus anderen Kämpfen gegen die Klimakrise auf die Straße bringen, sondern vor allem junge Menschen, die sich gerade an der Klimakrise politisieren, für andere Kämpfe gewinnen.

Der Global Strike ist eine Möglichkeit, mit der Klimakrise als Querschnittsthema und gemeinsamen strategischen Bezug unser Kämpfe zu verbinden. Mit Zivilem Ungehorsam für Radikalisierung, Zuspitzung und Empowerment auf der einen Seite und Verankerung in unterschiedlichen Themenfeldern und Kämpfen können wir einen Unterschied machen und Klima zur gesamtgesellschaftlichen, antikapitalistischen Frage machen. Als radikale Linke können wir gemeinsam eine intersektionale Vision von Klimagerechtigkeit als Antwort auf eine der fundamentalsten und existenziellsten Krisen des 21. Jahrhunderts entwickeln.

Was kann das konkret bedeuten?

Massenhafter Ziviler Ungehorsam: Gemeinsam mit Ende Gelände, Extinction Rebellion und anderen Akteuren blockieren wir Brücken, Kreuzungen, Fabriken und die Logistik des Kapitals.

Frauen*Streik: Klima und Feminismus gehören zusammen. Die patriarchale Logik von Objektivierung, Ausbeutung und Aneignung schafft die Klimakrise und die sozialen Folgen der Naturausbeutung treffen vor allem Frauen* und die Lebens- und Wirtschaftsbereiche, die maßgeblich von ihnen bestritten werden.

Gesundheit: Care-Arbeit statt Autoindustrie. Sorge-Arbeit und gesellschaftliche Reproduktion sollten kollektiv organisiert werden und die gesellschaftliche Anerkennung erhalten, die heute Profitmaximierung und der rücksichtslosen Ausbeutung von Arbeit und Ressourcen zukommt.

Mieten/Recht auf Stadt: Bisher werden, ähnlich wie bei Frage von Arbeitsplätzen in der Kohleindustrie, auch in der Stadtpolitik die soziale Frage und das Klima gegeneinander ausgespielt und energetische Modernisierungen sind aktuell vor allem ein Verdrängungsinstrument. Und...

10 Jahre „HVV Umsonst!“

[iL*] - 13. August 2019 - 21:16
Ein Interview zu Zielen, (Miss)Erfolgen und Perspektiven der Initiative Die Luftqualität in Hamburg ist scheiße, der Autoverkehr ist laut, nervig und gefährlich. Und der HVV wird immer teurer und somit unattraktiver. Gleichzeitig hat sich in der öffentlichen Wahrnehmung etwas getan. Die jährlichen Fahrpreiserhöhungen werden zunehmend hinterfragt und viele Städte sehen sich angesichts verpesteter Luft gezwungen, verkehrspolitisch umzudenken. Dies zeigt sich an Fahrverboten, dem Interesse an E-Mobilitätskonzepten, aber auch an Überlegungen, durch eine radikale Verbilligung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Menschen zum Umsteigen zu animieren. Im internationalen Vergleich ist Deutschland in dieser Hinsicht am Pennen. Der Blick auf die Weltkarte freepublictransport.info weist die BRD als weißen Fleck aus (Ausnahme: Pfaffenhofen in Bayern). Noch? Seit zehn Jahren gibt es in Hamburg die Initiative „HVV umsonst!“. Ein Anlass für uns zurückzublicken und mit einem Aktivisten die Frage nach bisherigem Erfolg und Perspektiven zu diskutieren.

 

Wie kam es zu eurer Kampagne?

Ursprünglich kamen wir aus der damals noch fast nicht existenten Klimabewegung. Wir wollten den Klimawandel bekämpfen und dessen Ursache, die kapitalistische Gesellschafts- bzw. Wirtschaftsordnung. Gleichzeitig fanden wir das sehr abstrakt. Es war die Zeit, in der das Thema in aller Munde war, es aber häufig bei kraftlosen Appellen und moralisierenden Verzichtsdebatten blieb. Wir suchten einen konkreten politischen Ansatz zu finden, der erstens konkret Verursacher und Interessen benennt, also eine einseitig an den Interessen der Autolobby ausgerichtete Verkehrspolitik geißelt. Zweitens war es uns wichtig, die Klima- oder Umweltpolitik mit der sozialen Frage zu verknüpfen und den Zusammenhang zwischen Geldbeutel und Mobilität zu thematisieren. Wer weniger Kohle hat, gesundheitliche Einschränkungen oder kein Auto fahren will oder darf, ist auf einen geschmeidigen ÖPNV angewiesen. Im Laufe der Zeit ist als drittes Anliegen der Komplex „Stadt und Verkehr“ wichtiger geworden. Also Lärm, Unfallgefahren, Stadtplanung. Der Platz, den der Autoverkehr wegnimmt, könnte anders genutzt werden, zum Beispiel für Spielplätze und Grünflächen. Wir wollten eine radikale, aber auch vorstellbare und realistische Forderung aufstellen. Wir haben dann nach einer ersten kollektiven Umsonstfahraktion zu einer Aktionskonferenz eingeladen, und im Anschluss hat sich das Bündnis gebildet.

Was ist denn euer kleinster gemeinsamer strategischer Nenner?

Im Kern geht es uns darum, dass viele Leute vom Auto auf den ÖPNV umsteigen. Dafür muss dieser nicht nur frei verfügbar sein, sondern auch öfter fahren und weiter ausgebaut werden. Das wird nicht von heute auf morgen gehen; andere Städte wie Jena, Tübingen oder Bremen werden da bestimmt flotter sein. Die Bundesregierung hatte 2017 vorgeschlagen, einen kostenlosen ÖPNV in einigen Modellstädten einzuführen, um eine EU-Strafe bzw. Fahrverbote abzuwenden,  ist damit aber an der Weigerung der Städte gescheitert, die verkehrspolitisch andere Schwerpunkte setzen wollten. Dennoch wurde der Geist aus der Flasche gelassen, seit letztem Jahr hat die Debatte ziemlich an Fahrt aufgenommen!

Kommen wir zu eurer neuen Forderung. Ihr heißt ja „HVV Umsonst!“ und nicht „HVV kostengünstig!“. Warum habt ihr eine Online-Petition gestartet, in der ihr für das sogenannte Wiener Modell werbt, also ein Jahresabo für 365 Euro?

Das „umsonst“ in unserem Namen greift eine Parole aus den Kämpfen gegen Privatisierung, für eine Ausweitung gesellschaftlicher Teilhabe auf: „Alles für alle und zwar umsonst“. Natürlich ruft das immer diesen Widerspruch in der bürgerlichen Umgebung hervor: „Ja, wer soll das denn bezahlen? Anstrengungsloser Wohlstand, das geht ja wohl nicht.“ Solche Vorstellungen, dass, wer nicht über bestimmte Geldmittel verfügt, sich mit einer eingeschränkten Mobilität zufrieden geben muss, wollen wir aufbrechen. Wir sagen: „Nö, bestimmte Rechte hat jede*r: Bildung, Gesundheit, und eben auch Mobilität.“ Deshalb hatten wir uns anfangs bewusst gegen die  Forderung nach einem Sozialticket entschieden. Leider haben wir es bislang aber nicht aus einem Nischendasein heraus geschafft. Jedes Jahr steigen die Ticketpreise über dem Bundesdurchschnitt. Was uns gelang, war das sogenannte Agenda Setting. Die Piraten haben unsere Forderung sehr früh übernommen, später auch die Grüne Jugend und in abgespeckter Variante auch die Linkspartei.

Wir haben aber feststellen müssen, dass unsere provokante Umsonst-Forderung häufig die diskursive Tür eher schließt als sie zu öffnen. Wir haben deshalb einen strategischen Neustart unternommen. Die Online-Petition ist wichtig, um Leuten ein Mitmachangebot zu unterbreiten, die wir sonst kaum erreichen könnten. Da sehen wir schon großen Zuspruch, mit bald 10.000 Unterstützer*innen. Das „Wiener Modell“ mit einem Euro am Tag erscheint vielen leichter vorstellbar. Die Stadt ist mit Hamburg vergleichbar, und vor allem funktioniert es da bereits. Es erleichtert natürlich ungemein, wenn man die ganzen ideologischen Anfeindungen mit einem Verweis auf bestehende Erfahrungen abräumen kann. Trotzdem soll es nur ein Zwischenschritt sein, deshalb bleiben wir unserem Namen treu. Und aktuell sehen wir bereits einen ersten strategischen Erfolg: Schon zwei Mal ist unsere Forderung von Mitgliedern auf einem SPD-Landesparteitag als Antrag eingebracht worden, letztes Mal nach mehrstündiger Debatte nur sehr knapp gescheitert. Als Kompromiss wurde immerhin ein 1-Euro-Ticket für Azubis und Schüler*innen ins Wahlprogramm aufgenommen. Die CDU – auch nicht so dumm – konterte mit dem Wahlversprechen, allen, die ihren Diesel endgültig abmelden, ein 365-Euro-Jahresticket zu ermöglichen. All das ist zwar noch weit von einem radikalen Kurswechsel entfernt, aber es sind Tippelschritte in die richtige Richtung, die es ohne unsere viel beachtete Petition kaum gegeben hätte…

Welche Bedeutung hat die Frage nach der Finanzierung?

Eine immense Bedeutung! Da stießen wir immer wieder drauf, was ja auch logisch ist angesichts der Omnipräsenz „leerer öffentlicher Kassen“, Schuldenbremse usw. Da ist es immer leicht, Forderungen nach Steigerung der öffentlichen Ausgaben als unrealistisch abzutun. Zunächst reichte es uns plump dagegenzuhalten, dass doch genug Geld vorhanden sei, zum Beispiel für die Elbphilharmonie. Dennoch hilft das nicht immer weiter, dann nicken die Menschen, die sowieso schon auf unserer Seite sind, und der Rest denkt sich, schöne Idee, aber funktioniert nicht.

Dem Wiener Modell liegt ein Umlageverfahren zugrunde. Es bleibt also eine Nutzerfinanzierung, was viele gerecht finden. Besser finden wir aber eine öffentliche Finanzierung zu 100 Prozent, also Mobilität in der Stadt als öffentliches Gut wie z.B. Bildung zu denken. So betreibt es  die estnische Hauptstadt Tallinn. Erstens entfallen so die Kontrollen, und zweitens sollen die Autofahrer*innen den ÖPNV mitfinanzieren, das ist ein Gebot der ökologischen, sozialen und Generationengerechtigkeit.

Es gibt Leute, für die ist „HVV Umsonst“ Zwangsrealität. Die müssen immer „umsonst“ fahren. Wie steht ihr zum Fahren ohne Ticket?

Für uns ist das kein moralisches Problem. Es gab die Kontroll-Warnungs-App und etliche Facebook- und Whatsapp-Gruppen. Wir finden das alles legitim und es verweist ja auch auf die Notwendigkeit, sich gegen Kriminalisierungsversuche zur Wehr zu setzen. Trotzdem ist unsere Parole „Ticketfrei für alle!“, denn es sollen alle entspannt ohne Fahrschein durch die Gegend rollen können, nicht nur ein paar Bedürftige oder Mutige. Wir haben aber auch selbst versucht, die Kampagne praktisch umzusetzen. Es gab bevorzugt am 1. Mai schon drei Mal angekündigte, kollektive Umsonstfahrten. Das war immer ein geiles Gefühl, und kam auch in der Presse gut rüber. Als abschließende Info für alle iL-Giornale-Leser*innen bleibt zu sagen: Der Kampf geht weiter.

PS: Das Interview ist in der aktuellen Ausgabe von »iL Giornale«, der Zeitung der Interventionistischen Linken Hamburg erschienen. Die Ausgabe mit Schwerpunkt feministische Kämpfe findest Du im Schanzenbuchladen, im Infoladen Wilhelmsburg , im Centro Sociale und Veranstaltunge der Il Hamburg

„Die kümmert sich halt“

[iL*] - 13. August 2019 - 21:04
Ein Gespräch über Sexismus im Pflegealltag Sexismus begegnet uns in vielen Bereichen des Lebens, oft auch im beruflichen Kontext. Vor allem in sogenannten „Frauenberufen“ bestehen patriarchale Hierarchien und Formen sexistischer Übergriffigkeit. Zwei Gesundheits- und Krankenpflegerinnen haben sich im folgenden Gespräch über den Sexismus in ihrer alltäglichen Arbeit ausgetauscht. Agnes ist seit einigen Jahren im Beruf, Florence ist „Späteinsteigerin“ und im zweiten Jahr der Ausbildung.

 

Florence: Du sagtest, wenn einem im Krankenhaus Sexismus widerfährt, erscheint einem die Situation im ersten Moment oft nicht als falsch: Patient*innen meinen ihr Verhalten oft nicht sexistisch.

Agnes: „Meinen“ ist ja so eine Sache. Oft begreifen sie ihr sexistisches Handeln nicht, sie realisieren in der Regel nicht, was sie damit eigentlich sagen und anrichten. Wir bekommen es ja auch alle so suggeriert, das gehört halt dazu, das ist schon okay. Gerade im Krankenhaus, bedingt durch die krassen Hierarchien und die Geschlechterverhältnisse, wirkt Sexismus für viele total natürlich, da schlägt das Patriarchat mal total zu. Wenn dann ein Arzt zu dir sagt „schickes Kleidchen, so solltest du öfter mal zu Arbeit kommen“ wird das von allen so hingenommen, man hat ja sogar ein Kompliment bekommen! Toll, man wird beachtet. Dabei ist es total absurd und sexistisch. Es wäre schön, wenn man solche Komplimente für gute Arbeit und nicht für gutes Aussehen bekommen würde.

F: Ich verstehe, was du meinst. Dieses ambivalente Abhängigkeitsverhältnis haben wir ja auch zu Patient*innen. In vielen Pflegesituationen ist man Patient*innen körperlich oft sehr nah. Obwohl sie in gewisser Weise von uns abhängig sind, interpretieren sie die körperliche Nähe falsch, nutzen sie gelegentlich aus, oder setzen uns bewusst herab. Eine Schulkollegin von mir bekam nach dem Positionieren eines bettlägerigen Mannes mal folgendes zu hören: „Du hast aber einen knackigen Hintern“. Sie empfand es als Kompliment und hat es uns total stolz in der Schule erzählt. Hier finde ich es wichtig darauf hinzuweisen, dass dies eben sexuelle Belästigung ist und Menschen aufhören sollen, sich so etwas schön zu reden.

A: Warum denkt sie denn, dass das ein Kompliment ist? Wir wurden so sozialisiert, dass es okay ist, Frauen auf ihren Körper zu reduzieren und der knackige Hintern etwas ist, womit sie sich dann identifizieren kann. Hätte sie es im Team angesprochen, wäre sie wahrscheinlich noch belächelt worden. Das ist richtig traurig. Der Patient hätte ja auch so etwas sagen können wie „Vielen Dank für Ihre tolle Arbeit, ich liege jetzt wieder richtig bequem“. So sollte Pflege wahrgenommen werden, so was sollte sie stolz in der Schule erzählen können. Pflegerische Expertise wird nur leider immer noch viel zu oft als „natürliche“ weibliche Eigenschaft und nicht als Profession wahrgenommen.

F: Die patriarchalen Hierarchien, ausgehend von Geschäftsführung und Chefärzten (immer noch zu 87 Prozent Männer!), wirken sich hier auf den gesamten Berufsstand aus. Dieser strukturelle Sexismus äußert sich im Alltag dann häufig in diesen Machtspielen. Die Patient*innen sind zwar vom Pflegepersonal abhängig, wollen sich aber überordnen, weil „Pflege, dass kann ja jede*r“. Natürlich spielen dieses Spiel längst nicht alle Patient*innen, aber oft leider alte…

A: ... weiße Männer. Ganz ehrlich, sowas fängt doch schon damit an, dass Patient*innen einen Arzt niemals bitten würden etwas für sie vom Boden aufzuheben, aber sobald die „Schwester“ reinkommt, wird diese Bitte ausgesprochen. Das ärgert mich am meisten, wenn sie eigentlich selbstständig sind und das Heruntergefallene selber aufheben können. Reines Machtgehabe.

F: In solchen Situationen fordere ich Patient*innen immer auf, z.B. das Heruntergefallene selber aufzuheben. Das scheint mir jedoch auch eine Frage des Alters und Selbstbewusstseins zu sein, viele meiner jungen Mitschüler*innen trauen sich so etwas nicht.

A: Ja klar, weil sie denken, du musst das machen. So ist das in einem Care-Beruf. Selbstverständlich kümmerst du dich um alles und jede*n. Das wird einem ja oft nicht klar gemacht, dass du deine Grenzen klar und deutlich ziehen kannst. Wenn du Glück hast, hast du ein starkes Team oder ein*e gute Anleiter*in, die in solchen Situationen hinter dir stehen und dich bestärken.

F: Total, ich finde, dass so was aber auch in der Schule besprochen werden muss. Klar haben wir kollegiale Besprechungen, wo wir unsere Praxiseinsätze untereinander besprechen, aber dort werden dann eher schlimme Krankheitsbilder und -verläufe besprochen oder Probleme, die es im Team auf der Station gab, aber der Umgang mit sexistischen Situationen geht total unter. Es muss  Pfleger*innen bewusst gemacht werden, dass sie das Recht haben, Aussagen zu hinterfragen und nicht abzutun und sich einzureden „ach, das meint die Person nicht so“. 

A: Ja, das ist ein merkwürdiges Professionsverständnis und eben auch Selbstverständnis. Du musst dir bewusst machen, dass du Ahnung hast und Arbeiten erledigst, die nicht mal eben jeder ausführen kann. Ohne uns würde im Krankenhaus gar nichts mehr laufen. Pflege ist schon ein krasser Job. Du musst eine ganze Menge können und wissen, aber das wird eben oft nicht als Arbeit wahrgenommen, sondern meist als „die kümmert sich halt“ abgetan...

F: ... „die wischt ja nur den Arsch ab“.

A: Das macht mich oft richtig wütend, diese geheuchelte Anerkennung „cool, dass du das machst, aber ich könnte das ja nicht“. Damit gemeint ist dann aber nicht die Empathie, die Zwischenmenschlichkeit, die Koordination komplexer Abläufe, das Überblickbehalten, das Einschätzen von kritischen Situationen. Was damit gemeint ist „ich könnte das nicht, Arsch abwischen“...

F: Schade, dass das Verständnis in Deutschland so ist. Wenn ich Freund*innen im europäischen Ausland von meiner Ausbildung erzähle, reagieren diese immer sehr positiv und unterstützend.

A: Ja, die Erfahrung habe ich auch gemacht. In anderen Ländern haben Menschen da großen Respekt vor. Und ich glaube auch, dass dieser Sexismus im Krankenhaus eben sehr viel mit Hierarchiestrukturen zu tun hat. Macht bewirkt so oft, dass man vieles hinnimmt und sich nicht wehrt.

F: Aber meinst du, dass liegt daran, dass die Ausbildung in anderen Ländern oftmals ein Studium beinhaltet und es dadurch weniger krasse Hierarchien gibt?

A: Ja, Care-Berufe sind in unserer Gesellschaft immer noch nicht so anerkannt wie andere Berufe. Das Studium kann natürlich gleich ein ganz anderes Professionsverständnis mit sich bringen. Das Wichtigste ist aber, dass wir uns unserer Rolle, unserer Fähigkeiten und Kenntnisse bewusst werden, um klar Position zu beziehen. Wir müssen zusammenhalten, uns gegenseitig bestätigen und bestärken, in grenzüberschreitenden Situationen den Mund aufzumachen. Wir müssen füreinander einstehen und uns nicht gegenseitig belächeln. Wir müssen uns für unseren Beruf stark machen und mit allen Menschen im Krankenhaus auf Augenhöhe kommunizieren können. Damit meine ich Patient*innen genauso wie Ärzt*innen, Reinigungspersonal, Pflegedienstleitung, Sozialarbeiter*innen und Geschäftsführung.

PS: Das Interview ist in der aktuellen Ausgabe von »iL Giornale«, der Zeitung der Interventionistischen Linken Hamburg erschienen. Die Ausgabe mit Schwerpunkt feministische Kämpfe findest Du im Schanzenbuchladen, im Infoladen Wilhelmsburg , im Centro Sociale in Hamburg und bei Veranstaltungen der IL Hamburg.

 

 

39 Monate City Plaza

[iL*]-Debattenblog - 5. August 2019 - 13:47

Am 10. Juli 2019 wurden die Schlüssel des besetzten Hotels City Plaza an die früheren Beschäftigten des Hotels, denen die Inneneinrichtung gehört, zurückgegeben. Alle Geflüchteten, die im City Plaza lebten, sind in sichere Unterkünfte innerhalb der Stadt umgezogen. Unsere Freund*innen aus Athen ziehen Bilanz aus einem Kampf, der so vielen von uns Vorbild, Anregung und Hoffnung wurde.

Hotel City Plaza – »Das beste Hotel in Europa«

Am 22. April 2016 besetzte die Solidaritätsinitiative für Wirtschafts- und Politische Flüchtlinge das leerstehende Gebäude des Hotels City Plaza mit einem doppelten Ziel: die Schaffung eines sicheren und menschenwürdigen Ortes im Zentrum der Stadt zum einen zur Unterbringung von Geflüchteten, zum anderen zur Organisierung des Kampfes gegen Rassismus, Grenzen und soziale Ausgrenzung, für Bewegungsfreiheit und das Recht zu bleiben.

Die Entscheidung für die Besetzung erfolgte in einem bestimmten zeitlich-politischen Zusammenhang. Am 18. März 2016, einen Monat bevor das Gebäude besetzt wurde, wurde das EU-Türkei-Abkommen zur Beschränkung der Fluchtbewegungen nach Europa unterschrieben. Dieses Abkommen markiert das Ende des »Sommers der Migration« – des Zeitraums, der im Frühsommer 2015 begann, als unter dem Druck von ungefähr einer Millionen Menschen Europas Grenzen »geöffnet« wurden. Es war der Deal, der die ägäischen Inseln in spezielle Gefängnisse für Geflüchtete verwandelte und das kontinentale Griechenland zu einem Ort der Einschließung für über 60.000 Menschen machte. Die Syriza-Anel-Regierung übernahm, nach ihrer Unterwerfung unter das neoliberale Management der Wirtschaftskrise, die Umsetzung einer Politik der Kontrolle, Abschreckung und Eindämmung der Einwanderung; mit Patrouillen von Frontex und Nato in der Ägäis, mit Internierungslagern auf den Inseln (wie Moria auf Lesbos), mit Camps in miserablem Zustand, die als die einzigen offiziellen Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete auf dem Festland dienen, mit der Kriminalisierung von Solidarität und der Kämpfe der Geflüchteten. In jener Zeit war das Problem der Unterbringung dringlich. Die Geflüchteten, die in Athen angekommen waren, waren entweder obdachlos oder hatten Unterschlupf in den fürchterlichen Camps von Elliniko, Malakassa oder der Zeltstadt im Hafen von Piräus gefunden, während auf den Straßen und Plätzen der Stadt Hunderte von Menschen in Zelten oder Papphütten schliefen.

In diesem Zusammenhang begann in den Versammlungen der Solidaritätsinitiative für Wirtschafts- und Politische Flüchtlinge eine Diskussion, die zu der Entscheidung führte, das City Plaza Hotel zu besetzen, ein seit sieben Jahren leerstehendes Hotel in der Acharnonstraße. Diese Entscheidung hatte einige Elemente von Voluntarismus und konnte eigentlich durch die Kräfte, über die wir verfügten, und den Zustand der widerständigen Bewegung zu dieser Zeit nicht gerechtfertigt werden. Aber es war ein Schritt, der den politischen Umständen und dem großartigen Kampf der Flüchtlinge entsprach, die in den vergangenen Monaten die Grenzen der Festung Europa geöffnet und das Recht auf Bewegungsfreiheit erlangt hatten. Er entsprach auch der massiven spontanen Bewegung sozialer Solidarität, die sich entlang der Migrationsroute entwickelte.

Das City Plaza als Beispiel für menschenwürdige Unterbringung, Ort praktischer Solidarität und der Zusammenarbeit von Einheimischen und Migrant*innen

Das City Plaza wurde von Beginn an um zwei Hauptziele herum konzipiert:

  • die Schaffung einer sicheren und menschenwürdigen Unterkunft für Migrant*innen im Zentrum der Stadt, einen Ort der Solidarität und Zusammenarbeit zwischen...

39 Monate City Plaza

[iL*]-Debattenblog - 5. August 2019 - 13:40

Am 10. Juli 2019 wurden die Schlüssel des besetzten Hotels City Plaza an die früheren Beschäftigten des Hotels, denen die Inneneinrichtung gehört, zurückgegeben. Alle Geflüchteten, die im City Plaza lebten, sind in sichere Unterkünfte innerhalb der Stadt umgezogen. Unsere Freund*innen aus Athen ziehen Bilanz aus einem Kampf, der so vielen von uns Vorbild, Anregung und Hoffnung wurde.

Hotel City Plaza – »Das beste Hotel in Europa«

Am 22. April 2016 besetzte die Solidaritätsinitiative für Wirtschafts- und Politische Flüchtlinge das leerstehende Gebäude des Hotels City Plaza mit einem doppelten Ziel: die Schaffung eines sicheren und menschenwürdigen Ortes im Zentrum der Stadt zum einen zur Unterbringung von Geflüchteten, zum anderen zur Organisierung des Kampfes gegen Rassismus, Grenzen und soziale Ausgrenzung, für Bewegungsfreiheit und das Recht zu bleiben.

Die Entscheidung für die Besetzung erfolgte in einem bestimmten zeitlich-politischen Zusammenhang. Am 18. März 2016, einen Monat bevor das Gebäude besetzt wurde, wurde das EU-Türkei-Abkommen zur Beschränkung der Fluchtbewegungen nach Europa unterschrieben. Dieses Abkommen markiert das Ende des »Sommers der Migration« – des Zeitraums, der im Frühsommer 2015 begann, als unter dem Druck von ungefähr einer Millionen Menschen Europas Grenzen »geöffnet« wurden. Es war der Deal, der die ägäischen Inseln in spezielle Gefängnisse für Geflüchtete verwandelte und das kontinentale Griechenland zu einem Ort der Einschließung für über 60.000 Menschen machte. Die Syriza-Anel-Regierung übernahm, nach ihrer Unterwerfung unter das neoliberale Management der Wirtschaftskrise, die Umsetzung einer Politik der Kontrolle, Abschreckung und Eindämmung der Einwanderung; mit Patrouillen von Frontex und Nato in der Ägäis, mit Internierungslagern auf den Inseln (wie Moria auf Lesbos), mit Camps in miserablem Zustand, die als die einzigen offiziellen Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete auf dem Festland dienen, mit der Kriminalisierung von Solidarität und der Kämpfe der Geflüchteten. In jener Zeit war das Problem der Unterbringung dringlich. Die Geflüchteten, die in Athen angekommen waren, waren entweder obdachlos oder hatten Unterschlupf in den fürchterlichen Camps von Elliniko, Malakassa oder der Zeltstadt im Hafen von Piräus gefunden, während auf den Straßen und Plätzen der Stadt Hunderte von Menschen in Zelten oder Papphütten schliefen.

In diesem Zusammenhang begann in den Versammlungen der Solidaritätsinitiative für Wirtschafts- und Politische Flüchtlinge eine Diskussion, die zu der Entscheidung führte, das City Plaza Hotel zu besetzen, ein seit sieben Jahren leerstehendes Hotel in der Acharnonstraße. Diese Entscheidung hatte einige Elemente von Voluntarismus und konnte eigentlich durch die Kräfte, über die wir verfügten, und den Zustand der widerständigen Bewegung zu dieser Zeit nicht gerechtfertigt werden. Aber es war ein Schritt, der den politischen Umständen und dem großartigen Kampf der Flüchtlinge entsprach, die in den vergangenen Monaten die Grenzen der Festung Europa geöffnet und das Recht auf Bewegungsfreiheit erlangt hatten. Er entsprach auch der massiven spontanen Bewegung sozialer Solidarität, die sich entlang der Migrationsroute entwickelte.

Das City Plaza als Beispiel für menschenwürdige Unterbringung, Ort praktischer Solidarität und der Zusammenarbeit von Einheimischen und Migrant*innen

Das City Plaza wurde von Beginn an um zwei Hauptziele herum konzipiert:

  • die Schaffung einer sicheren und menschenwürdigen Unterkunft für Migrant*innen im Zentrum der Stadt, einen Ort der Solidarität und Zusammenarbeit zwischen...

Zu unserer Hoffnung stehen. Klimapolitik zwischen radikalem Systemwandel und realpolitischen Prozessen

[iL*]-Debattenblog - 30. Juli 2019 - 14:26

»Wir haben nichts erwartet und sind trotzdem enttäuscht« stand auf einem populären Banner zum Ende der Kohlekommission. Der Satz steht symptomatisch für das ungeklärte Verhältnis der radikalen Klimabewegung zu realpolitischen Prozessen. Mit unserer radikalen Verurteilung alles Falschen haben wir zwar meistens recht – aber keine gemeinsame Hoffnung auf Veränderung.

Nach dem letzten Klimajahr will ich hier Bilanz ziehen, um strategisch zu lernen: Erstens aus den Erfolgen im Agenda-Setting, durch das die Klima- und Kohlepolitik von einem Nischenprojekt zu einem national diskutierten Thema avancierte. Zweitens aus dem letztjährigen Policy-Prozess, der Diskussion und Entscheidung über konkrete Gesetze, Maßnahmen und Instrumente, um den Kohleausstieg umzusetzen.

Agenda-Setting zum Kohleausstieg

2014 gründete sich ›Ende Gelände‹ mit dem erklärten Ziel, eine Bewegung für den Kohleausstieg zu schaffen und das Thema aus dem lokalen Widerstand auf die nationale Agenda zu heben. Diese erste Phase der breiteren Anti-Kohlebewegung ist eine Erfolgsgeschichte: Am Kohleausstieg zerstritt sich die mögliche Jamaika-Koalition im November 2017, die folgende Große Koalition fühlte sich genötigt, ein Klimaschutzgesetz zu versprechen und die Kohlekommission einzusetzen.

Dieser Erfolg war nicht zuletzt der guten Zusammenarbeit zwischen NGOs und Graswurzelbewegung geschuldet. Über mehrere Jahre hatte sich eine implizite Zusammenarbeit herausgebildet: Die linksradikale und nicht-institutionalisierte Bewegung organisierte mit Ende Gelände bildgewaltige Klima-Massenaktionen und damit Medienaufmerksamkeit. Inhaltlich äußerten sich jedoch weiterhin meist die großen Umwelt-NGOs zu Klimafragen. Mit dieser Arbeitsteilung von Aktion, Bildern und legitimierten Expert*innenpositionen schaffte es die Klimabewegung, den Kohleausstieg als Politikthema zu setzen – gegen die Interessen beider Regierungsparteien. In dieser politischen Erfolgsphase wuchs auch die Anti-Kohlebewegung und differenzierte sich örtlich und thematisch aus.

Policy-Prozess zum Kohleausstieg

Dann war letztes Jahr alles anders: Die Umweltverbände gingen in die Kohle-Kommission – mit bitterem Ende. Denn dort stimmten sie einem Ergebnis zu, mit dem wir für das 1,5-Grad-Szenario fünf bis zehn Jahre zu spät aus der Braun- und Steinkohleverstromung aussteigen. Selbst das deutsche Klimaziel für das 2-Grad-Szenario im Energiesektor wird fünf Jahre zu spät erreicht. Dieses klimapolitisch desaströse Ergebnis kam in einem Moment, in dem die Klimabewegung in Deutschland und im Hambacher Wald so groß und breit war wie nie zuvor und große Teile der deutschen Bevölkerung einen deutlich schnelleren Kohleausstieg unterstützten.

Die politische Niederlage trotz bester Bewegungsbedingungen: Wie konnte das passieren? In den vergangenen Jahren funktionierte die Arbeitsteilung, weil Graswurzelbewegung und NGOs gemeinsam außerhalb von realpolitischen Prozessen standen – und mit der Untätigkeit der Bundesregierung eine gemeinsame Gegnerin hatten. Doch dann gab es plötzlich einen politischen Prozess zum Kohleausstieg, an dem die Verbände teilnahmen – und begannen, mit den Gegner*innen zu verhandeln.

Wir als radikale Klimabewegung kamen jedoch kaum weiter, als den Prozess als solchen zu kritisieren und erwartbare Verurteilungsfloskeln vorzubringen. Da diese weder neu noch irgendwo anschlussfähig im Diskurs waren, konnten wir de facto keine inhaltlichen Akzente setzen.

Radikale Forderungen in den realen Prozess

Mit unserer radikalen Kritik von außen sind wir immer im Recht:Wir brauchen den radikalen Systemwandel, denn der kapitalistische Wachstumswahn zerstört ganz offensichtlich Lebensressourcen, zuerst von Menschen im Globalen Süden oder in Gebieten, in denen Extraktivismus (die neoliberale Variante der Rohstoffausbeutung) stattfindet und schließlich von uns...

Es ist wieder Zeit für Antifa

[iL*]-Debattenblog - 27. Juli 2019 - 15:23

Der Mord an Walter Lübcke zeigt es deutlich: Die Extreme Rechte schreckt sogar vor direkten Angriffen auf Vertreter*innen des Staates nicht mehr zurück. Was tun in solch einer Situation? Unser Autor Sergey plädiert für eine neue strategische Ausrichtung antifaschistischer Praxen – und langfristig angelegte Kampagnen gegen rechten Terror und Verfassungsschutz.

Inzwischen weiß es selbst die Hipster-Postille ›Vice‹: Ohne antifaschistische Recherche-Strukturen wären zahlreiche Abgründe der Extremen Rechten der Öffentlichkeit unbekannt. Denn auch nach der Festnahme des mutmaßlichen Attentäters auf Walter Lübcke waren sie es, die wichtige und bald medial weit verbreitete Informationen zu Stephan Ernst lieferten.

Mit einem zentralen Handwerkszeug jeder guten Antifa – der kontinuierlichen Recherche extrem rechter Strukturen – gelang es hier erneut, den neonazistischen Hintergrund von Stephan Ernst zu belegen. Es konnte aufgezeigt werden, wie tief Ernst in der extrem rechten Szene in Nordhessen verankert war, dass seine Kontakte bis zu Combat 18-Kadern reichen und er bereits im Januar 1993 einen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft verübte. Er gehört damit zur »Generation Hoyerswerda«, die sich zwischen 1985 und 1995 politisierte, bereits vor der ›Wende‹ im Westen von einer rassistischen Anti-Asyl-Kampagne vorrangig der Unionsparteien profitierte und im Osten infolge massiver gesellschaftlicher Umbrüche zuvor ungeahnte Handlungsspielräume nutzen konnte. Neben dem zwischenzeitlich geständigen Ernst zählen auch führende Neonazi-Aktivisten wie beispielsweise Thorsten Heise, stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender, juristisch kaum belangtes »Justizwunder« und zentrale Figur im »Combat 18«-Netzwerk, und nahezu alle Protagonist*innen des NSU-Netzwerks zu dieser Generation.

Von der »Generation Hoyerswerda« sowie den kaum weniger harmlosen Netzwerken in Armee, Verfassungsschutz und Polizei geht eine steigende Gefahr aus. Wieder mobilisiert durch AfD und völkische Straßenbewegungen und enttäuscht vom Ausbleiben der völkischen Revolution, setzen diese Kader nun Mittel ein, die bereits in Fachzeitschriften wie »Der rechte rand« analysiert wurden: »Deutlich gefährlicher ist die Möglichkeit, dass einzelne Personen und Kleingruppen aus den oben beschriebenen Netzwerken zur Tat schreiten. Die Voraussetzungen dafür werden in folgenden Strukturen hergestellt: die organisierte Affinität für Waffen, ein gewaltvolles Männlichkeitsbild und rassistisch aufgeladene Endzeitvorstellungen.«

Antifa weiterhin in der Krise

Obwohl die Expertise antifaschistischer Recherche-Strukturen nicht nur bei klassischen Neonazis, sondern auch bei der inzwischen etablierten AfD immer wieder für empfindliche Nadelstiche sorgt, dauert die bereits 2014 postulierte Krisenzeit der Antifa in der Bundesrepublik an. Die meisten der schwindenden klassischen Antifa-Gruppen haben sich weiterhin leider nicht von ritualisierten, vielleicht zeitweise sinnvollen, aber nun nicht mehr hinterfragten Praktiken und Verhaltensweisen aus der »revolutionären« oder »Pop-«Antifa-Zeit emanzipiert und verharren in starren Szenen. Doch auch jenen postautonomen Akteuren, welche sich durch die stets notwendige Bündnisarbeit auszeichnen, fehlt seit längerem eine klare Strategie oder ein eindeutig bestimmtes, gemeinsames Betätigungsfeld, in denen längerfristig politische Erfolge erzielt werden können. Auch gelegentliche Blockadeerfolge können darüber nicht hinwegtäuschen.

Dazu hat sich gezeigt, dass der Kampf gegen die AfD – als der politisch relevanteste Gegner – nicht mit klassischen Antifa-Mitteln zu gewinnen ist. Ein geschickt gesetztes Outing eines völkischen Vollpfostens und die Skandalisierung dessen, was sich in diesem Sammelbecken alles tummelt, werden zwar auch weiterhin wichtig sein, um Spaltungslinien zu verstärken. Dennoch stellt sich immer mehr heraus, dass nur die...

Debatte: Was tun? Zeit für ein Update!

[iL*]-Debattenblog - 27. Juli 2019 - 14:53

erklärender Vorlauf

Im Oktober 2017 haben wir hier auf dem Blog in unserem Call »Nach der Bundestageswahl 2017 – Was tun? danach gefragt, was das Wahlergebnis und die – im AfD-Erfolg deutlich sichtbar gewordene – gesellschaftliche Rechtsverschiebung für eine radikale gesellschaftliche Linke bedeuten. Uns interessierte, »wo sich hier Kampffelder verlagern, neue entstehen, andere verpuffen.« Wir wollten wissen, ob »das nach-rechts-Driften des bürgerlichen nicht auch eine Stärkung des linken Lagers bedeuten (kann)«? Gleichzeitig stellten wir die These in den Raum, dass die Frage nach den Parteien des (mehr oder minder) linken Lagers vielleicht »ganz falsch gestellt (ist), weil sich es längst außerhalb der Parlamente formiert – bei G20, We’ll come united, Ende Gelände, der Besetzung der Volksbühne in Berlin, in Facebook-Kampagnen und solidarischem Handeln im Alltag«. Last but not least blickten wir in die Zukunft: »Im Sommer 2019 wird in Sachsen gewählt, wir haben also knapp 2 Jahre, um eine Machtübernahme der AfD zu verhindern. Schaffen wir das? Welche Idee haben wir konkret, für Sachsen, die AfD, den Kampf gegen die Rechte, gegen Rassismus, Antifeminismus und autoritäre Wende im Allgemeinen?«

Mittlerweile sind wir mitten im Sommer 2019 und die Europa- und Kommunalwahlen liegen hinter uns. Höchste Zeit also, Bilanz zu ziehen und die Entwicklung der letzten knapp zwei Jahre zu reflektieren. Spätestens seit dem Sommer der Solidarität 2018 hat sich nämlich einiges getan – und ausnahmsweise nicht nur zum Schlechten: Seebrücke und #unteilbar, Proteste gegen Polizeigesetze und AfD-Auftritte, EndeGelände und #fridaysforfuture, Frauen*streik und Kampf gegen Pflegenotstand, »Deutsche Wohnen und co. Enteignen« und Mietenwahnsinn-Demos, #WannWennNichtJetzt usw. usf. Zehntausende haben sich in den letzten Monaten in ganz Deutschland in Bewegung gesetzt und den Pol der Solidarität sichtbar gemacht – so sichtbar, dass es zumindest an einzelnen Punkten (z.B. Klima und Wohnen) tatsächlich gelungen ist, die Dominanz der Rechten und Neoliberalen zu durchbrechen und gesellschaftliche Diskurse (und Kräfteverhältnisse?) nach links zu verschieben. Manch einer träumt gar schon von einem »linken Möglichkeitsfenster« und auch das alte Hoffnungs- – oder Schreckens- – Szenario einer rot-rot-grünen Bundesregierung lebt plötzlich wieder auf.

Zu diesem zumindest vorsichtigen Gefühl eines möglichen Stimmungsumschwungs passt, dass sich der parlamentarische Höhenflug der AfD auf Bundesebene zumindest vorläufig auf einem – freilich immer noch sehr hohen – Niveau einzupendeln scheint. Zudem hat der »IbizaGate« von FPÖ-Chef Strache und seinem Adjutanten Gudenus sichtbar gemacht, dass sich die europäische Rechte zum Teil auf sehr dünnem Eis bewegt. Doch die Wahlergebnisse in Ostdeutschland sowie in vielen EU-Staaten zeigen, dass der Aufstieg der Rechten keineswegs gestoppt ist – und insbesondere bei den Landtagswahlen in Sachsen im Herbst mehr denn je eine AfD-Mehrheit droht. Die Orbanisierung Europas, die Gleichzeitigkeit der Abschottung nach Außen und der autoritären Zurichtung nach Innen schreiten weiter voran, das Sterben im Mittelmeer wird von Herrschenden ebenso wenig beendet wie wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel oder den Mietenwahnsinn ergriffen werden.

All dies zeigt, dass die vielfältigen Proteste und Bewegungen (noch) weit davon entfernt sind, einen wirklich grundlegenden politischen und gesellschaftlichen Kurswechsel durchsetzen zu können. Zu oft bleiben Prozesse und Themen unverbunden, zu oft...

Großdemo: ¡Unite! for Solidarity

Linksnavigator - 26. Juli 2019 - 16:02
Aufruf: "Es muss anfangen aufzuhören"10.08.2019 - 11:30Alfred Brehm Platz, Zoo (U6 oder Tram 14), Frankfurt

Bringt mit: Bringt mit: Rettungsringe, Schlauchboote, Schwimmwesten, Luftmatratzen und anderes Material, mit dem wir ein solidarisches Zeichen setzen können.

Rojava vor dem nächsten Krieg?

[iL*] - 24. Juli 2019 - 19:05

Sieben Jahre nach dem Beginn der Revolution in Rojava bedroht ein weiterer Krieg den Aufbruch in Nordsyrien. Die Türkei hat seit dem 9. Juli begonnen massive Kräfte, darunter Panzer und Artillerie, entlang der Grenze zusammenzuziehen. In den letzten Tagen gab es mehrfach Artilleriebeschuss durch die mit deutschen Waffen ausgerüstete NATO-Armee der Türkei.

In der Türkei rumort es: Nach der verlorenen Wahl in Istanbul, einer Abspaltung von Teilen der AKP und der Auseinandersetzung um die Lieferung von russischen S400 Abwehrraketen, steuern anscheinend einige Kräfte in den Staatsapparaten auf eine militärische Auseinandersetzung gegen die Kurd*innen zu, ein populäres Mittel in der Türkei, um Widersprüche im Machtblock zu verdecken. Diese Situation ist für das Projekt in Rojava bedrohlich. Die SDF (Syrian Democratic Forces) haben angekündigt auf einen Einmarsch in Rojava auf ganzer Front zu antworten. Ein Verhandlungsversuch der USA in Ankara ist gescheitert.
Nach der türkischen Besatzung von Afrin haben die Machthaber gezeigt, wie eine Neuordnung unter ihren Vorzeichen aussieht. Zahlen von verschiedenen NGOs zeigen, von einst 95% kurdischen Bewohner*innen von Afrin sind noch ca. 35% geblieben, zahlreiche islamistisch-sunnitische Milizen und Siedler*innen nehmen ihren Platz ein.

Wir wollen mit Mehmet Faruk Celik von der Vertretung der Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien die aktuelle Lage analysieren und über Handlungsstrategien der internationalistischen Linken nachdenken.

https://www.facebook.com/events/357546571569002

Short URL

Subscribe to [iL*] Frankfurt Aggregator

[iL*F] aktiv bei:

Newsfeeds

Subscribe to Newsfeeds