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Die Rebellion ist legitim, der Widerstand ist international!

Rede zu Blockupy auf der Gezi-Kundgebung am 28. Mai auf der Alten Oper

Ich bin von der Interventionistischen Linken und bei NoTroika Rhein Main, dem regionalen Blockupy – Bündnis. Ich möchte nun ein paar Worte zu den diesjährigen Blockupy Protesten sagen.

Die Kundgebung heute trägt das Motto "Vom Gezi Park nach Frankfurt". Ziel ist es in Solidarität zusammenzustehen und die Parallelen unserer Kämpfe aufzuzeigen. Ich war selbst noch nie in der Türkei und habe wenig Kenntnis über die Linke dort. Das sage ich gleich zu Beginn. Dennoch sehe ich einige Gemeinsamkeiten:

Sowohl bei den Gezi Protesten als auch bei Blockupy ist der Ausverkauf unserer Städte ein wichtiges Thema. Beide Proteste haben mit massiver staatlicher Repression zu kämpfen, die die Berichterstattung dominierte. Aber es gibt auch handfeste Unterschiede. In der Türkei wurden zumindest zeitweise hunderttausende mobilisiert. Eine derartige Dynamik konnten wir mit Blockupy bisher nicht erzeugen. In der Türkei wurden mehrere Menschen bei den Protesten getötet. Dies ist eine Bedrohung, mit der wir uns hier, bei aller Repression, nicht konfrontiert sehen.

Blockupy und Gezi fanden im letzten Jahr zur gleichen Zeit statt. Als wir heute vor genau einem Jahr unser Camp Anticapitalista im Rebstockpark errichteten, wurden auch die ersten Zelte im Gezi Park in Istanbul aufgestellt. Damals rechnete wohl noch niemand mit einer derartigen Explosion des Widerstands in der Türkei.

Am 31. Mai, als die Polizeigewalt auf dem Taksim-Platz eskalierte, waren wir den ganzen Tag in Frankfurt auf der Straße. Im strömenden Regen belagerten wir die EZB, später gab es Aktionen in der Zeil - gegen Ausbeutung in der Bekleidungsindustrie, an der Deutschen Bank gegen Lebensmittelspekulation, eine Demonstration am Flughafen gegen Rassismus und für ein Bleiberecht für alle, Aktionen zu Care und Recht auf Stadt.

Nach einem langen Tag auf der Straße zogen noch in der Nacht Menschen aus dem Camp Anticapitalista vor das türkische Konsulat in Frankfurt, um ihre Solidarität mit den Menschen am Taksim auszudrücken.

Am 1. Juni letzten Jahres wurde schließlich unsere Blockupy Demonstration angegriffen. Von langer Hand wurde ein Hinterhalt geplant und fast 1000 Menschen über annähernd 10 Stunden gekesselt.
Ich stand damals direkt hinter dem Kessel und kann mich noch gut an meine Empörung, aber auch die Ohnmacht, die diese Aktion bei mir auslöste, erinnern. Als wir dort über Stunden hinter dem Kessel ausharrten, erreichten uns auch immer wieder Nachrichten aus der Türkei. Als die Polizei am Nachmittag des 1. Junj vom Gezi Park abrückte, brach lauter Jubel bei uns hinter dem Kessel aus. Später machte gar das Gerücht die Runde, Erdogan sei zurückgetreten, wofür einige Kenner des AKP-Regimes freilich nur ein müdes Lächeln übrig hatten.

Letztendlich war der 1.Juni 2013 für beide Bewegungen ein bedeutender Erfolg. Ein Schlüsselerlebnis war es für mich, als bereits in der Dämmerung, nach Stunden des Wartens, die Menge neue Kraft entwickelte und minutenlang, über alle Polizeiketten hinweg‚ "Siamo tutti Antifascisti‘" aus hunderten Kehlen durch das Frankfurter Bankenviertel dröhnte. Das sind die Momente, in denen du spürst, dass du auf der richtigen Seite stehst. Wir haben an diesem Tag alle zusammengehalten, dies ist es, was die Stärke des Blockupy-Bündnis ausmacht und ausmachen sollte.

Hierzulande wie in der Türkei haben wir es allerdings mit komplexen Herrschaftsverhältnissen und tiefgreifenden hegemonialen Strukturen zu tun. Wir sind und bleiben bisher eine Minderheit, die schnell wieder aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt wird.

Für Frankfurt haben wir uns in diesem Herbst dennoch besonders viel vorgenommen. Wir sagen "Tag X – EZB Eröffnung verhindern". Die Europäische Zentralbank ist für uns ein Symbol der marktgerechten Demokratie, wie es Angela Merkel einst einforderte. Als angeblich neutraler Akteur vertritt sie, nicht zuletzt als Teil der Troika, knallhart die Interessen des Kapitals. Uns wird derweil erzählt, dass dies auch unsere Interessen seien.

Dies weißen wir zurück – Ihr repräsentiert uns nicht!

Wir wissen noch nicht, wann Tag X sein wird und was genau passieren wird. Wir wissen nur, wir werden da sein und massenhaften zivilen Ungehorsam leisten. Gemeinsam mit vielen Freundinnen und Freunden aus ganz Europa und darüber hinaus stellen wir uns einem System in den Weg,
dass meine Generation zu einer verlorenen Generation dagradiert,
dass zu einer skandalösen Umverteilung von Unten nach Oben geführt hat,
dass keine Antworten auf den Kollaps des Klimas findet,
dass Menschen alltäglich an den Außengrenzen sterben lässt.

Die Global City Frankfurt, ein kapitalistisches Zentrum Europas, steht vielleicht auf der Sonnenseite der Krise. Hier sitzen die Krisengewinner und machen weiter ihre Profite. Doch auch hier werden die Schatten der Türme größer. Die Mieten steigen, Menschen werden aus ihren Stadtteilen verdrängt. Auch manche vermeintliche "Leistungsträger_innen" ahnen mittlerweile, dass das Hamsterrad, in das sie sich begeben haben nur von innen aussieht wie eine Karriereleiter. Dieses System steht einem guten Leben für alle entgegen!

Lasst uns daher alle Zusammen dafür sorgen, dass die EZB Eröffnung im Herbst unsere Party wird und unsere Kritik, aber auch unsere Perspektiven für eine solidarische Gesellschaft unüberhörbar werden.

Die Rebellion ist legitim, der Widerstand ist international!

siehe auch:
- Von Gezi Park nach Frankfurt - Die Rebellion ist legitim, der Widerstand ist international, http://linksnavigator.de/node/4723

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