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Sammlung von Newsfeeds

Alle sprechen von Solidarität. Sprechen wir von Solidarität für alle!

[iL*]-Debattenblog - 4. April 2020 - 22:20

Eine rasante Etablierung von Solidarität auf der einen, autoritäre restriktive Maßnahmen und die Verhärtung von Ausschlussmechanismen auf der anderen Seite. Die (radikale) Linke sollte bei dieser Gratwanderung den Feind nicht aus dem Blick verlieren, sagt unser Genosse Christoph aus Hamburg und schärft den Blick für die Lehren dieser Krise.

Die Gefahr ist real

Das Wichtigste am Anfang: Die Corona-Pandemie ist eine reale und massive Gefahr für Leben und Gesundheit von Millionen Menschen weltweit. Während dieser Text geschrieben wird, ist die Zahl der Toten in Deutschland auf über 1.200 gestiegen, in Italien und Spanien sind es zehn bis zwölf mal so viele, weltweit schon fast 60.000. So unsicher die Prognosen auch sind: Dies ist erst der Anfang und die Lage wird sich verschlimmern. Die Maßnahmen, mit denen die kapitalistischen Staaten sehenden Auges eine schwere Rezession, einen Einbruch von Gewinnen und Börsenkursen produzieren, resultieren nicht aus Panikmache oder der Lust am Ausnahmezustand, sondern genau aus dieser Größe der Bedrohung.

In dieser Situation verbietet es sich für eine gesellschaftliche radikale Linke, die Corona-Pandemie zu verharmlosen oder zu bagatellisieren. Die Grippe-Vergleiche sollten wir den Verschwörungsspinner*innen überlassen und die zynische Abwägung von Menschenleben gegen Wirtschaftsinteressen den Neoliberalen. Linke müssen an der Seite der Leute – also der Lohnabhängigen, der Care-Arbeiter*innen, der Erwerbslosen, der Mieter*innen, der Wohnungslosen, der Eingewanderten, der Refugees, der Marginalisierten usw. – stehen, weil wir auch selbst Teil der so verstandenen Klasse sind. Ihre (und damit auch unsere) Interessen müssen wir vertreten: Nach Schutz vor der Krankheit, nach bestmöglicher Gesundheitsversorgung, nach Sicherung der Existenz, nach Solidarität und Zusammenhalt. Which side are you on? Diese alte Frage der Arbeiter*innenbewegung gilt heute wie damals. Wir sollten sie in und nach der Corona-Krise guten Gewissens beantworten können.

In Krisensituationen treten Stärken, aber vor allem Schwächen deutlich zutage. Das gilt für ein profitorientiertes Gesundheitswesen ebenso wie für den Einfluss und die Verankerung der (radikalen wie moderaten) Linken hierzulande. Auch wenn es eine unbequeme Wahrheit ist: Sowohl für unseren Gesundheitsschutz wie auch für unsere Existenzsicherung sind wir darauf angewiesen, dass das staatliche Krisenmanagement halbwegs funktioniert. Und solange es funktioniert, was wir uns im eigenen Interesse wünschen müssen, werden sich die Leute politisch und ideologisch eher an der Regierung orientieren und die verordneten Maßnahmen nicht im Grundsatz in Frage stellen. Vielleicht können wir punktuell Einfluss nehmen, untereinander und für unsere Nachbar*innen Solidarität organisieren – aber in der Masse wird das wenig ausrichten.

Das ist weder ein Plädoyer für den Burgfrieden, noch das Ausrufen von »Corona-Ferien« für die radikale Linke. Das wäre ein unverantwortlicher politischer Fehler. Aber es hat Konsequenzen dafür, wie und mit welchen Schwerpunkten wir jetzt agieren sollten.

Handlungsfähigkeit in der Krise

Die erste Herausforderung ist es, unsere Handlungs- und Interventionsfähigkeit zu erhalten bzw. auf eine neue Basis zu stellen. Wir haben nun schon einige Wochen Erfahrung damit, unsere Treffen und Diskussionen im virtuellen Raum der Sprach- und Videokonferenzen abzuhalten. Die Messenger-Gruppen laufen über und für manche Aktivist*in ist der politische Alltag jetzt stressiger und dichter gepackt als vor Corona.

Viele Aktivist*innen sind auf mehreren Ebenen und unterschiedlich...

#LeaveNoOneBehind (Video)

[iL*] - 3. April 2020 - 23:32
fertig_2.mp4

In diesem Video zeigen wir auf, wie zynisch die Worte Angela Merkels und Frank Walter Steinmeiers wirken, wenn man ihre Bedeutung auf die Situation an Europas Außengrenzen überträgt.

Deshalb hinterlassen wir, gemeinsam mit vielen weiteren AkteurInnen Spuren. Wir stehen für grenzenlose Solidarität und gleiche Werte für alle!
Kommt dafür jetzt am Sonntag nach Mannheim auf den Marktplatz, um mit uns zwischen 13-17 Uhr ein Zeichen zu setzen!

#Leavenoonebehind

 

Versammlungen von Menschenmengen sind zurzeit unverantwortlich. Genauso unverantwortlich wäre es aber, angesichts der sich weiter zuspitzenden humanitären Katastrophe, nicht zu protestieren.
Am Marktplatz könnt ihr ausgelegte Seebrücken - Dreieckstücher erhalten.
Haltet bitte den notwendigen Abstand von 1,5 - 2 M ein! Daneben machen wir dann Bilder für eine Collage, die wir anschließend auf Social Media veröffentlichen.
Wäre toll, würdet ihr 1 bis 2 Paar Schuhe mitbringen zum hinstellen um viele  Paare zu fotografieren. Die Schuhe können gerne wieder mitgenommen werden.
 

Lasst uns zeigen, dass wir viele sind!

Facebook-Veranstaltung der Seebrücke Mannheim

Und hier der Veranstaltungslink zur überregionalen Aktion

Video in besserer Qualität auf Facebook
 

PS: Natürlich ersetzen die Tücher keine medizinischen Masken und bieten den Träger*innen keinen Schutz vor Ansteckung. Sie können aber das Übertragen von Viren erschweren und sind ein Zeichen der grenzenlosen Solidarität!

(Bei dem Gewehr handelt es sich natürlich nur um ein ab 18 Jahren frei erwerbbares Luftdruckgewehr.)

 

Merkel (ausgewählte Zitate): https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/mediathek/videos/ansprache-der-kanzlerin-1732108!mediathek?query=

Steinmeier (ausgewählte Zitate): https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2020/03/200326-Videobotschaft-Coronahelden.html;jsessionid=4BF8D08DADFAADA18AC3E8A9DED1D1B1.2_cid362

Sorgearbeit ist Arbeit!

[iL*]-Debattenblog - 3. April 2020 - 15:56

Eigentlich ganz cool, wegen Corona nicht mehr in die Arbeit zu müssen und stattdessen gemütlich Homeoffice machen zu können, oder? Sicher nicht, argumentieren die Genoss*innen der IL Rostock. Denn wenn Lohn- und Reproduktionsarbeit individualisiert zu Hause stattfinden, tragen die Last wiedermal vor allem Frauen*. Höchste Zeit also, gemeinsam über eine andere gesellschaftliche Organisierung von Sorgearbeit zu nachzudenken!

Der folgende Beitrag ist zuerst auf der Homepage der Initative »Solidarisches Netzwerk Rostock« erschienen.

Aktuell lautet die Devise »Alle-mal-kurz-die-Arschbacken-zusammenkneifen« und es sind besonders Frauen*, die von den restriktiven Maßnahmen betroffen sind. Wertschätzung und Anerkennung von Pflege und Betreuungsaufgaben – Fehlanzeige! Stattdessen krasse Mehrfachbelastung. Dabei gilt es endlich anzuerkennen, dass Sorgearbeit Arbeit ist und Menschen mit Care Aufgaben auch in der Corona-Krise entlastet und nicht zusätzlich belastet werden müssen!

Die Krise trifft nicht alle gleich

Die Corona-Krise velangt uns allen viel ab. Doch muss man kein* Sozialwissenschaftler*in sein, um in Zeiten des Ausnahmezustandes zu sehen, wen es dann doch mehr und wen es dann doch weniger trifft. Wie im ersten Debattenbeitrag auf der Homepage der Initative »Solidarisches Netzwerk Rostock« in Bezug auf die restriktiven Maßnahmen des Kontaktverbotes und weiterer autoritärer Versuchungen besonders betroffene, marginalisierte Gruppen beschrieben wurde, gilt für die derzeitige Maßgabe des Mal-alle-kurz-die-Arschbacken-zusammen-kneifen-und-ein-bisschen-Homeoffice-machen, dass es (mal wieder) vor allem Frauen* trifft. Es trifft sie in Gestalt der überwiegend weiblichen Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegewesen. Es trifft sie in Gestalt der Niedriglohn-Bezieher*innen in den prekären Branchen ohne Arbeitnehmer*innenvertretung. Es trifft sie in Gestalt des Gender-Pay-Gap, der sich durch niedrigeres Kurzarbeiter*innen-Geld, niedrigeren ALG I- und ALG II-Satz nach Jobverlust reproduziert. Es trifft sie in Gestalt einer Homeoffice-Illusion, die suggeriert, dass man das, was man sonst im Büro oder der Firma erledigt, jetzt einfach nur vom Küchentisch aus erledigen könnte. Es trifft viele von ihnen in der jetzt zwangsweise zu organisierenden Frage der Betreuung von Angehörigen in Form von Babys, (Klein-) Kindern, schulpflichtigen Kindern, Jugendlichen und zu pflegenden Alten.

Und es trifft sie nicht nur ganz besonders, sondern ganz besonders hart, wenn diese Faktoren zusammenkommen. Wie sieht es für die Alleinerziehende mit einem 3-jährigen Kind aus, die jetzt ihrer buchhalterischen Lohnarbeit am Küchentisch in der Zwei-Zimmer-Wohnung erledigen soll, während das Kind neben eben jenem Tisch stehend betreut werden will und sie in ihrem Betrieb keine Interessensvertretung hat, die klarstellt, dass Homeoffice grundsätzlich auf Freiwilligkeit beruht, da der/die Arbeitgeber*in nicht über die private Wohnung der Beschäftigten verfügen kann und darf. Vielmehr dürfte sie eine*n Chef*in haben, die/der ihr tief in die Augen blickt, an ihre »weiblichen Wesenszüge« der devoten Empathie und Verständnisbereitschaft appeliert und durchblicken lässt, dass das mit dem Kind doch mal in den nächsten Tagen zu schaffen sei (»Die Kollegin X hat mir schon mitgeteilt, dass das mit ihren zwei Kindern zu Hause gar kein Problem ist!«). Ob die Kollegin X vielleicht in einem Einfamilienhaus wohnt, ein eigenes Arbeitszimmer und zudem die Schwiegermutter als Kinderbetreuerin mit im Haus hat, ist natürlich irrelevant. Wichtig ist, dass jetzt alle an einem Strang ziehen!

Sorgearbeit: individualisiert und wenig anerkannt

Hier wird etwas Unfassbares getan,...

DRG, Corona und Asklepios

[iL*] - 3. April 2020 - 10:54
Am UKGM kommt eine Plage zur anderen "Danke den Leuten am UKGM - Löhne rauf, Konzerne raus!"

Wir haben  den Kolleg*innen am #UKGM einen Gruß überbracht um ihnen für ihre Arbeit zu danken und sie in ihrem Kampf für höhere Löhne und gegen Profitdruck zu unterstützen. Dazu haben wir ein paar Zeilen verfasst, was passiert, wenn die #Corona-Krise auf das einzige privatisierte Uniklinkum Deutschlands trifft:

DRG, Corona und Asklepios - Am UKGM kommt eine Plage zur anderen

Patient*innen, die ohne ärztliche Anordnung fixiert werden, die über eine Magensonde ernährt werden, weil die Unterstützung bei der normalen Nahrungsaufnahme zu zeitaufwendig wäre, Menschen, die in ihren Ausscheidungen liegen, weil die Zeit für die Körperpflege fehlt – diese Berichte aus dem Krankenhaus stammen nicht aus aktuellen Corona-Notstandsgebieten, sondern aus der Marburger Lokalpresse Ende 2019. Betriebsräte vom UKGM haben der Oberhessische Presse anonymisierte Überlastungsanzeigen von Beschäftigten zugänglich gemacht, um auf den ganz normalen Notstand in der Uniklinik hinzuweisen. Der Notstand hat System: Politisch gewollter Konkurrenzdruck plus Verkauf an eine profitorientierte Aktiengesellschaft sind Gift für ein Gesundheitssystem, das sich eigentlich am gesellschaftlichen Bedarf orientieren sollte. Die Corona-Krise wird uns in aller Deutlichkeit vor Augen führen, was eigentlich schon länger klar ist: Krankenhäuser sind Bestandteil der Daseinsvorsorge – Markt und Profitlogik verhindern, dass sie ihrem Auftrag nachkommen können. Sie gehören unter demokratische Kontrolle statt unter die Fuchtel von Profitmaschinen.

Die Schuld liegt nicht bei Rhön allein

Wir wollen nicht unfair sein: Dass sich am UKGM in den letzten Jahren der wirtschaftliche Druck verstärkt hat, ist nicht das Werk der #Rhön-AG allein. Missstände wie die eingangs zitierten finden sich landauf, landab in vielen Krankenhäusern, auch in solchen, die nicht privatisiert worden sind. Die Gründe dafür liegen im 2005 erneuerten System der Krankenhausfinanzierung. Krankenhäuser sollen die Mittel für die langfristigen Investitionen von den Bundesländern bekommen; ihre laufenden Kosten für die Patientenversorgung rechnen sie mit den Krankenkassen ab. Dieser zweite Teil macht den Löwenanteil des Krankenhausbudgets aus. Er wird über die sog. #DRG (Diagnosis Related Groups) abgerechnet – diagnosebezogene Fallpauschalen. Unterschiedliche Behandlungen werden nach unterschiedlichen Preisen von den Kassen bezahlt. Gut für die Bilanz ist es, möglichst viele gut vergütete Fälle mit möglichst geringem Aufwand abzuwickeln und solche Fälle zu vermeiden, die nicht gut bezahlt sind oder Komplikationen in der Behandlung erwarten lassen.
Die entscheidende Stellschraube für die Kosten- und Erlösstruktur war jahrelang das Personal, nicht zuletzt in der Pflege: Entsprechend zeigt die Statistik bundesweit eine deutliche Zunahme der behandelten Fälle pro Pflegekraft. Dabei nehmen insbesondere Fälle zu, die im DRG-Katalog „hochpreisig“ sind, und die sich gleichzeitig gut planen lassen (zum Beispiel Hüftgelenksersatz oder Kaiserschnitte). Gleichzeitig ist der Druck aufs Pflegepersonal immer unerträglicher geworden. Auch das ist ein Grund dafür, dass viele in Teilzeit gehen; nicht wenige kehren dem Krankenhaus ganz den Rücken. Es regt sich aber auch Widerstand, der längst nicht mehr ignoriert werden kann.
Nachdem die Proteste des Pflegepersonals einschließlich spektakulärer Streiks in mehreren Häusern nicht mehr zu übersehen waren, hat die Politik auf Bundesebene inzwischen reagiert und die Pflege aus der Abrechnung über die DRG herausgenommen. Das mag den weiteren Abbau von Personal stoppen, wird aber den Pflegenotstand nicht beseitigen, solange der ökonomische Druck insgesamt bestehen bleibt. Und für andere Berufsgruppen dürfte es den Stress erhöhen – irgendwo muss ja rausgeholt werden, was jetzt bei der Pflege nicht mehr zu kriegen ist.
Dieser Druck wird in der Corona-Krise noch aus anderen Gründen zum Problem: Abgerechnet werden kann nur die einzelne Behandlung. Für den Aufbau von Notfallkapazitäten ist kein Geld vorgesehen. Schon Fachgebiete, die üblicherweise Kapazitäten vorhalten müssen, weil die Auslastung nicht berechenbar ist, stehen deswegen auf der Abschussliste (die Schließung der Geburtsstation im Diakoniekrankenhaus #Wehrda dürfte diesen Hintergrund haben). Die jetzt allerorten sich zeigenden Knappheit von Betten und Material ist auch in diesem Zusammenhang zu sehen.

Sparen, Sparen, Sparen?

Oft wird gesagt: Das Gesundheitswesen wurde kaputtgespart. Das ist zwar nur ein Teil der Wahrheit (die Ausgaben für Krankenhäuser haben im DRG-System insgesamt deutlich zugenommen), aber ganz falsch ist es nicht. Die Bundesländer haben im Zeichen von Schuldenbremse und schwarzer Null überall die Investitionsförderung zurückgefahren. So muss das Geld für nötige Investitionen aus dem laufenden Betrieb erwirtschaftet werden – der Kniff dafür ist wiederum: mehr lukrative Fälle mit möglichst geringem Personalaufwand abwickeln.
Nun haben wir es beim UKGM mit dem einzigen privatisierten Uniklinikum in Deutschland zu tun. Die hessische #CDU-Regierung hat die Unikliniken in #Gießen und #Marburg zusammengelegt und 2006 an die Rhön AG vertickt. Großspurig hat diese im Kaufvertrag auf die übliche Investitionskostenförderung verzichtet, um die Behauptung zu untermauern, dass ein Privatkonzern effizienter arbeitet und nicht auf öffentliches Geld angewiesen ist. Inzwischen sieht sie das anders und will gern wieder aus den knappen Landesmitteln bedient werden. Zusätzlich gibt es das Gezerre um die sogenannte „Trennungsrechnung“: Die Uniklinik ist ja immer noch ein Forschungs- und Lehrbetrieb und nicht nur eine Krankenhausfabrik. Für diesen Teil ist nach wie vor das Land als Unibetreiber zuständig, und im Detail kann man sich offenbar trefflich darüber streiten, wer genau für welchen Ausgabenposten zuständig ist, wenn Behandlung, Forschung und Lehre in den gleichen Fluren stattfinden. Auf diesem Weg versucht das Unternehmen schon jetzt, soviel staatliche Gelder wie möglich abzugreifen. Die Privatisierung von Krankenhäusern ist immer ein Fehler – bei der Unikinik ist sie besonders verrückt.

Rhön und Asklepios

Aktiengesellschaften funktionieren bekanntlich nach dem schlichten Muster, dass Investoren Unternehmensanteile kaufen, weil sie entweder hoffen, diese später teurer weiterverkaufen zu können, oder weil sie auf die Auszahlung einer einträglichen Dividende hoffen. Um diese Erwartung zu erfüllen, muss das Unternehmen zusätzlichen Gewinn erwirtschaften, der bei den Anteilseignern landet. Es ist egal, ob das Unternehmen Autos baut, Sozialwohnungsbestände aufkauft und vermietet oder sich auf Herzkatheter und Endoprothesen spezialisiert: Hauptsache, aus Belegschaft und/oder Kundschaft lässt sich genug rausholen. Hauptsache, das investierte Kapital kann vermehrt werden.
Dafür, dass sich diese Logik im deutschen Krankenhaussektor breitmachen konnte und dass inzwischen über ein Drittel aller Krankenhäuser privat, profitorientiert bewirtschaftet werden, wurde der Weg in den 80ern und 90ern bereitet: Früher galt das Selbstkostendeckungsprinzip, in dem Krankenhäuser nach ihrem tatsächlichen Aufwand vergütet wurden. Darin kann es für das einzelne Haus zwar Prüfungen, Berechnungen usw. geben, aber eben keine Gewinne und keine Verluste. Das wurde 1985 geändert. Erst seitdem sind Krankenhäuser überhaupt als Investitionsobjekte interessant – welcher Kapitalist will schon eine Unternehmung, die zwangsläufig immer auf Null landet?
Eine solche Vorgabe, ein Gewinnverbot im Krankenhaus, gehört wieder auf die Tagesordnung. Der Vergleich mit Autokonzernen oder Immobiliengesellschaften sollte eigentlich allen die Haare zu Berge stehen lassen – wenn überhaupt, sind Krankenhäuser vielleicht mit Feuerwehren oder mit Schulen zu vergleichen, und wer würde von denen ernsthaft erwarten, dass sie mit ihrer „Kundschaft“ oder einer Versichertengemeinschaft so abrechnen, dass sie stets aus eigner Kraft in den schwarzen Zahlen sind? Mit einem erneuerten Gewinnverbot im Krankenhaus hätte sich das Problem der Investoren, die ihrem Vermögen beim Wachsen zuschauen wollen, sehr schnell erledigt. Zumindest im Krankenhaus.
In Gießen und Marburg wird es jetzt erstmal anders kommen. Auch im Krankenhausbereich herrscht das übliche Monopoly der Kapitalkonzentration, durch Fusionen und Übernahmen schrumpft die Zahl der Mitspieler. Das UKGM ist bald in der Hand von #Asklepios. Das ändert erstmal nichts an der Logik des Geschäfts, die so oder so über den Haufen geworfen werden müsste. Allerdings hat Asklepios sich an anderen Orten bereits als ausgesprochen aggressiv im Umgang mit Beschäftigten, Betriebsräten und Tarifverträgen gezeigt. Für die Beschäftigten am UKGM dürfte daher jetzt besonders gelten: Passt gut auf, und unterschreibt nichts (außer das Beitrittsformular der Gewerkschaft).

Corona is coming

Jetzt rollt die Corona-Infektionswelle also auf ein Klinikum zu, das sowieso chronisch an der Belastungsgrenze arbeitet. Die grundsätzlichen Probleme lassen sich nicht von einem Tag auf den anderen lösen. Trotzdem gibt es Spielraum. Zuerst kommt es jetzt darauf an, Kapazitäten freizumachen und nicht bis zum letzten Moment zu warten, um dann mit ausgelaugten Beschäftigten in die Bewältigung der Krise zu starten. Die Leitung des UKGM hatte es nicht gerade eilig damit, sogenannte elektive Eingriffe (also die planbaren, nicht akut notwendigen Operationen) abzusagen – das System verlangt Gewinne! Es braucht jetzt Luft im Betrieb, um die Strukturen anzupassen. Dazu gehört vor allem: Den Beschäftigten zuhören, was sie jetzt brauchen, um den erwartbaren Ausnahmezustand zu bewältigen! Beschäftigte aus allen Berufsgruppen müssen in die Planung eingebunden werden, Stationen müssen umgewidmet werden. Das Personal braucht Sicherheit: Schutzkleidung, Kinderbetreuung und psychologische Betreuung müssen gewährleistet sein. Die Reinigung muss in die Lage versetzt werden, so gut wie möglich zur Verminderung der Infektionsrisiken beizutragen. Es braucht engmaschige Tests, gerade in der Pflege. Die Rhön AG hat mit der Ausbeutung der Hilfsbereitschaft und des Verantwortungsbewusstseins von Pflegekräften und Ärzt*innen ihre Gewinne gemacht. Wenn die Klinikleitung jetzt befürchtet, dass Corona zum Minusgeschäft wird, soll sie sich mit dem Gesundheitsminister und den Kassen anlegen, aber muss alles unterlassen, was die Gesundheit von Beschäftigten und Patient*innen gefährdet!

Applaus macht nicht satt: wir sehen uns nach der Krise

Wenn die Sache ausgestanden ist, werden wir zu reden haben. Markt und Profit haben uns alle in Gefahr gebracht, sie werden aber nicht von selbst aus der Logik des Gesundheitssystems verschwinden. In vielen Krankenhäusern gibt es inzwischen immerhin verbindliche Regeln über die Personalbesetzung. Nirgendwo sind diese Regeln mit guten Argumenten allein zustande gekommen. Es brauchte lange Arbeitskämpfe oder die sehr glaubhafte Drohung mit solchen Arbeitskämpfen, um hier voranzukommen. Die Vernunft siegt mit Krawall & Remmidemmi, das war schon immer so. Das Programm ist klar:

  • Verbindliche, bedarfsorientierte Personalbemessung – wenn nicht per Gesetz, dann per Tarifvertrag!
  • Abschaffung der DRG, zurück zur Selbstkostendeckung!
  • Gewinnverbot im Krankenhaus!
  • demokratische #Vergesellschaftung der privatisierten Kliniken!
  • Rhön und Asklepios enteignen!
  • Politische, bedarfsorientierte Krankenhausplanung statt Marktorientierung!

In diesem Sinne: Wir applaudieren den Beschäftigten im UKGM, die alles tun werden, um diesen Ausnahmezustand zu bewältigen. Aber wir wissen auch: Kapitalismus schadet der Gesundheit, und Profite pflegen keine Menschen!

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Du willst mit uns für Gesundheit ohne Profitzwang kämpfen? Das geht z.B. hier:

"Krankenhaus statt Fabrik"
Die Interventionistische Linke beteiligt sich in vielen Städten an den Krankenhaus-Solidaritätsbündnissen. Außerdem ist sie beim Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ dabei. Wer sich genauer mit den unheilvollen Auswirkungen von Markt und Profit im Krankenhaus und mit Alternativen dazu beschäftigten möchte, wird auf der Seite www.krankenhaus-statt-fabrik.de fündig.

Marburger Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum
Das Bündnis hat sich anlässlich der Privatisierung des Uniklinikums gegründet. Mit der bevorstehenden Übernahme durch Asklepios hat es sich jüngst wieder berappelt und will jetzt weiter für eine Uniklinik in öffentlicher Hand streiten. Neue Mitstreiter*innen sind gern gesehen – die Arbeit geht auch auf Distanz weiter: facebook.com/aktionsbuendnisfuerunserklinikum/ | buendnisklinikum@posteo.de

2. Woche: "Grenzenlos Kultur"

[iL*] - 30. März 2020 - 13:57

Die 3 Sendungen, die wir euch unter dem Titel "Grenzenlos Kultur" diese Woche ans Herz legen wollen, sind folgende:

Mit dem Titel "Soll Musik politisch sein?" haben wir im Oktober 2016 mit der gesellschaftskritischen Rapperin Mimi Nella Velia/Mittelfinger, dem Musikwissenschaftler Thorsten Hindrichs sowie dem Rapper und Aktivist Chaoze One gesprochen; u.a. über das Verhältnis von Musik und Aktivismus, und ob Messages via Musik überhaupt möglich sind.
Aus dem November 2018 stammt unsere Sendung "Der schöne Ton - Frauen im Musikbetrieb"; mit tollen Beiträgen von Singer&Songwriterin Laura (Luna & Lewis) und Gitarristin Heike Matthiesen, die im Vorstand der Internationalen Forschungsstätte Archiv Frau und Musik für Werke von Komponistinnen einsetzt.
Weihnachten als Kultur? Unter dem Titel "Lasst uns froh und munter sein?" sprachen wir mit der Gästeführerin Heide Denig, dem Religionswissenschaftler und dem Iranistiker Moritz Maurer sowie Michael Ramminger vom Institut für Theologie und Politik in Münster über Werte und Traditionen...

 

Viel Spaß beim Hören!

#Leavenoonebehind

[iL*] - 29. März 2020 - 15:12

Die mediale Aufmerksamkeit fokussiert sich aktuell besonders auf ein
Thema: das Covid-19 Virus bestimmt den Alltag der gesamten Bevölkerung.
Das ist verständlich, denn die Reaktion der Herrschenden auf das Virus:
Ausgangs“beschränkungen“ bzw. Sperren, Kontaktverbote und
Sicherheitsabstände, bestimmen nun das Leben jede*r Einzelnen von uns.
Dabei ist erschreckend wie schnell und unkritisch die weitreichenden
Einschnitte in unsere Freiheiten und Grundrechte hingenommen, ja sogar
gefeiert wurden. Risikogruppen müssen natürlich geschützt werden, das
ist klar und natürlich müssen wir dazu beitragen, dass das von den
Herrschenden heruntergewirtschaftete Gesundheitssystem nicht
zusammenbricht. Die vielen Angebote von solidarischer
Nachbarschaftshilfe sind ein Zeichen für das Übernehmen dieser
Verantwortung. Dennoch wollen wir nicht unkritisch in den Beifall
einstimmen, den gerade Politiker genießen, die ihn gar nicht verdient
haben. Wir wollen uns hier nicht einlullen lassen: zum einen wird unser
Privatleben heruntergefahren aber arbeiten gehen sollen wir trotzdem
noch: Für wen wird hier Politik gemacht?


Zum anderen appellieren ebendiese Politiker*innen gerade an unser aller
Solidarität in diesen Zeiten. Dabei scheint jedoch keine gemeint zu
sein, die über Landesgrenzen hinausgeht: In diesen Stunden spitzt sich
die humanitäre Katastrophe an der EU-Außengrenze weiter zu. Die
Bundesregierung hat dabei eine Mitschuld, dadurch, dass sie geflüchteten
Menschen jeglichen Schutz vor Hunger, Krieg und Terror verwehrt. Auf den
griechischen Inseln sind rund 40.000 Menschen in völlig überfüllten
Hotspot-Lagern wie Moria zusammengepfercht – unter desaströsen
Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung.
Die Europäische Union verstößt gegen Völkerrecht, Europarecht, die
Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer
Flüchtlingskonvention. Damit lässt die EU auch den letzten Versuch eine
humanitäre Maske aufrechtzuerhalten, fallen: Zur Abschottung arbeitet
sie schon lange mit autoritären Regimen zusammen und lässt tausendfaches
Ertrinken im Mittelmeer, illegale Abschiebungen und Folter zu. Als
letzte Konsequenz ihrer mörderischen Abschottungspolitik werden jetzt
auch Menschen an den Grenzen erschossen und das massenhafte Sterben
durch eine Ausbreitung des Coronovirus in Kauf genommen.
Gleichzeitig werden im Zuge der Corona-Maßnahmen deutsche
Touristen*innen mit gecharterten Flugzeugen aus ihren Urlaubsbungalows
zurückgeholt, während die Aufnahme der Schutzsuchenden an den Grenzen
als Unmöglichkeit dargestellt wird. Deutschen Konzerne werden
Kreditsummern ohne Obergrenzen in Aussicht gestellt. Wo sind die
unbegrenzten Kredite, wenn es um die Rettung von Geflüchteten geht?
Uns wird zu Abstand und regelmäßigem Händewaschen geraten, während an
den Grenzen Menschen in Zelten in überfüllten Lagern keinen Zugang zu
fließendem Wasser haben. Wo bleibt hier die Sorge um die Gesundheit und
der Wille, alles zu unternehmen, um eine Ausbreitung einzudämmen?
Die deutsche und europäische Politik sieht die Pandemie vor allem als
Wirtschaftskrise. Wir sehen sie hingegen als Krise des kapitalistischen
Systems an sich. Eine Krise, in der in erster Linie diejenigen gerettet
werden, die die kapitalistische Maschinerie am Laufen halten.
Kapitalismus und Rassismus führen dazu, dass die Rettung von
schutzsuchenden Menschen an den EU-Außengrenzen einfach keine politische
Priorität ist.


Unter dem Deckmantel des Corona-Schutzes werden außerdem autoritäre und
rassistische Maßnahmen durchgesetzt, die weder politisch noch medial
kritisch reflektiert werden.
Deutschland und andere europäische Länder setzen ihre
Resettlement-Verfahren aus und bearbeiten keine Asylanträge mehr, die
aus humanitären Gründen gestellt werden. Die sowieso schon schwache
Ankündigung, bis zu 1000 Kinder aus Moria aufzunehmen, ist kein Thema
mehr. Es wird kein Programm erarbeitet, welches für eine geordnete
Evakuierung der Lager sorgt.
Gleichzeitig werden in Deutschland Geflüchteten-Unterkünfte unter
Quarantäne gestellt, weil sich erste Coronafälle zeigen. Die Abriegelung
solcher Orte ist eine Katastrophe, weil viele Menschen auf engem Raum
jeglicher Bewegungsfreiheit und Privatsphäre beraubt werden. Die Polizei
und der Seuchenschutz stürmten bereits eine erste Unterkunft in Suhl,
weil gegen „Quarantäne-Vorschriften“ verstoßen wurde. Furcht, Panik und
Ausgrenzung sind die Ergebnisse, Hass und Hetze von rechts wird
weiterhin Tür und Tor geöffnet.


Den Krisen des 21. Jahrhunderts können wir nur mit globaler Solidarität
und sozialer Gerechtigkeit begegnen. Die Würde des Menschen ist
unantastbar, kein Mensch ist illegal und deshalb verdienen alle Leben
Schutz und Solidarität. Diese Prinzipien dürfen nicht an Ländergrenzen
halt machen oder abhängig sein vom zufälligen Ort der Geburt.
Insbesondere die reichen Gesellschaften des Globalen Nordens, deren
Reichtum auf Kolonialismus und jahrhundertelanger Ausbeutung des
Globalen Südens beruht, müssen auf solidarische und gerechte Weise mit
den globalen Krisen umgehen. Gerade heißt das ganz konkret: Wir stellen
sichere Häfen, wir öffnen Grenzen, evakuieren Lager – #WirHabenPlatz und
#LeaveNoOneBehind!

Auch die Stadt Nürnberg hat sich zum sicheren Hafen bekannt. Lasst uns
dafür sorgen, dass die damit verbundene Verantwortung zwischen
Corona-Panik und dem Oberbürgermeister-Stichwahl Zirkus nicht vergessen
wird! Wir schließen uns den Forderungen der Seebrücke an:
Wir fordnern:
    - Die sofortige Evakuierung aller Migrant_innen von den griechischen
    Inseln und aus allen überfüllten Lagersituationen
    - Eine dezentrale medizinische Versorgung für alle Migrant_innen
    - Den sofortigen Stopp der staatlichen Gewalt und der Ermordung von
    Migrant_innen an den Außengrenzen und auf den griechischen Inseln
    - Die sofortige Beendigung des EU-Türkei-Deals
    - Sichere und legale Zugangswege nach Europa und Aufnahme der Menschen
    in solidarischen Städte

Corona – Krise – Kapitalismus. Ein Podcast der iL Hamburg

[iL*] - 28. März 2020 - 22:00
Folge 1: Was geht eigentlich ab in den Krankenhäusern?!

Herzlich willkommen zur Podcast-Reihe „Corona - Krise – Kapitalismus“ der Interventionistischen Linken Hamburg. Mit dieser Podcast-Reihe wollen wir einen Blick auf die Klassenverhältnisse in der aktuellen Corona-Krise werfen. Denn auch wenn die Pandemie als „Naturkatastrophe“ erscheint, sind Menschen von den sozialen und gesellschaftlichen Folgen in ganz unterschiedlichem Maße betroffen.

Ob man als Pflegerin in einem existenziell notwendigen Sektor arbeitet, der mit einer extremen Überlastung konfrontiert ist; ob man als prekär Beschäftigter von einem Tag auf den anderen vor der Pleite steht; oder ob man trotz Gesundheitsgefährdung weiter mit vielen Menschen zur Arbeit gehen muss – die Auswirkungen der Pandemie treffen besonders jene Menschen stark, die lohnabhängig sind, eh schon in prekären Jobs arbeiten oder gesellschaftlich marginalisiert sind. Ungleichheit, Wohnungslosigkeit und andere Auswüchse des Kapitalismus werden in verschärfter Form sichtbar. In den kommenden Sendungen wollen wir verschiedene Facetten der sozialen Auswirkungen der Coronakrise in den Fokus rücken.

 

 

Agnes: „Ja, ich muss ja vorsichtig sein mit dem Wort scheiße, aber, ja, es war auch vorher nicht cool tatsächlich.“

Corona – Krise – Kapitalismus. Ein Podcast der Interventionistischen Linken Hamburg – Folge 1: Was geht eigentlich ab in den Krankenhäusern?!

Wie im Teaser schon angedeutet, wird es heute um unsere Krankenhäuser gehen, vor allem auch um das Thema Pflege. Krankenhäuser stehen in der gegenwärtigen Corona-Pandemie besonders im Fokus des öffentlichen Interesses. Die Gefahr einer Überlastung ihrer Infrastruktur steht drohend im Raum: dass es zu wenig Betten auf den Intensivstationen gibt, zu wenig Beatmungsgeräte verfügbar sind und vor allem zu wenig Pfleger*innen und Ärzt*innen zur Verfügung stehen. Wir möchten heute etwas genauer hinschauen. Dafür haben wir mit einigen Expert*innen gesprochen und uns gefragt: Wie sieht eigentlich ihr Klinikalltag aus? Welche Erfahrungen haben sie gemacht? Und was sind ihre politischen Forderungen?

Teil 1: Aktuelle Situation

Ich spreche jetzt mit Kirsche. Kirsche, Du bist Krankenpflegerin und im Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus Vielleicht kannst Du einfach mal kurz erzählen, wie die Situation in den Kliniken sich aktuell darstellt.

Kirsche: „Also, sie stellt sich sehr unterschiedlich dar. In vielen Kliniken – ob jetzt öffentliche Träger, kirchlich oder auch private – werden die Betten runtergefahren, das heißt Patienten, die eigentlich einen Termin haben, einen geplanten Termin zu einer Operation, um sich auf die Krise vorbereiten zu können. Und in manchen Kliniken wird halt eben, werden diese Patienten weiter angenommen und halt auch operiert. Das finde ich nicht gut, weil die Kliniken sollten sich jetzt auf das konzentrieren, was da kommt. Viele Kolleg*innen, egal ob Ärzte, Pflegekräfte, Arzthelferinnen, Physiotherapeuten wollen sich auf das vorbereiten und wollen halt eben auch noch eine kleine Einarbeitung bekommen in die Beatmungsgeräte, wie man einen Menschen intubiert oder welche Hygieneregeln halt auch in der Pflege zu beachten sind, wie man sich schützt, welche Kleidung man anzieht, welchen Mundschutz man für was nimmt. Und das läuft in den Kliniken ganz unterschiedlich: In manchen läuft es sehr gut und in manchen halt gar nicht.

Gibt’s noch andere Maßnahmen, die Politik und Klinikbetreiber schon ergriffen haben?

Kirsche: „Also, die Klinikbetreiber, wie auch Politik, von deren Seite wird natürlich versucht, noch mehr Schutzmaterial zu bekommen, also das ist das, was glaube ich den Kolleg*innen in den Kliniken auch im Moment überwiegend diese Angst verbreitet, dass die Mundschutz-Materialien nicht ausreichen. Und dass die Kittel eben auch nicht ausreichen. Und dass sie sich darum nicht genug schützen können und dann in der Situation stehen: Arbeite ich weiter oder bleibe ich halt eben zu Hause, weil ich muss mich und meine Familie ja auch schützen… Und was ich finde, was die Krankenhäuser nicht machen und die Politik auch überhaupt nicht: Ich hätte jetzt eigentlich den Wunsch, dass hier die Versorgung der Menschen im Mittelpunkt steht, und zwar gar nichts anderes. Und das würde für mich bedeuten, dass kleine Kliniken halt jetzt gefragt werden müssten, welche Kolleginnen wären dann vielleicht auch bereit zu unterstützen in den anderen Krankenhäusern – ich glaube, das sind viele, von dem was ich mitbekomme. Die haben halt auch häufig Beatmungsgeräte. Die haben halt gut geschultes Personal, auch gut geschulte Reinigungskräfte, die wir jetzt unbedingt vermehrt bräuchten. Und halt eben auch diese Schutzausrüstung. Und da wäre irgendwie mein Verständnis, dass die Politik, wenn die Krankenhäuser nicht in der Lage sind, das untereinander selbst zu regeln, dass die Politik jetzt vorübergehend die Führung in den Gesundheitsunternehmen übernimmt und dafür Strukturen schafft, dass das gewährleistet ist.“

Also im Moment wird ja nach DRGs, also nach Fallpauschalen, abgerechnet, das heißt für Krankenhäuser ist es ja sehr verlustbringend, wenn sie ihre Betten freihalten und leer stehen lassen, damit die für eventuelle Corona-Fälle zur Verfügung stehen. Das heißt, wenn der Staat das entscheidet, dann wird ja auch nicht mehr nach Gewinninteresse entschieden, wenn ich das richtig verstanden hab?

Kirsche: „Ja, hast du völlig richtig verstanden. Also es geht jetzt hier nicht um Gesundheitswirtschaft und Gewinne und Abrechnen, es geht jetzt hier um die Gesundheitsversorgung irgendwie der gesamten Bevölkerung. Da steht uns eine Riesenaufgabe bevor, und da hat, haben solche Interessen irgendwie gar nichts zu suchen. Das hat zumindest vorübergehend jetzt total in den Hintergrund zu treffen, wobei ich persönlich der Überzeugung bin, dass es sowieso in öffentliche Hände gehört. Und das ist ja jetzt ein gutes, aber auch trauriges und schlimmes Beispiel, dass es ja anscheinend nicht funktioniert, wenn man nicht rechtzeitig für Strukturen sorgt, dass irgendwie alle, die sich mit Gesundheit und OPs beschäftigen, da jetzt mit einbezogen werden. Es kann ja nicht sein, dass in manchen privat geführten Kliniken womöglich die Patienten jetzt alle abgesagt werden und die Kollegen keine Arbeit haben, und woanders in den Krankenhäusern wissen die Kollegen nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht und die Patienten sind schlecht versorgt. Das ist ja irgendwie… also das ist ja krank! Das kann man sich ja eigentlich gar nicht vorstellen, dass das politisch zugelassen werden kann.“

Ja, das klingt auf jeden Fall gruselig. Dann danke ich dir ganz herzlich und hoffe, dass auch nach der Krise noch einiges passiert und hängenbleibt und wir weiter für eine gute Gesundheitsversorgung kämpfen können!

Kirsche: „Das werden wir auf jeden Fall weiter tun!“

Agnes: „Also, mein erster Eindruck war, ich hatte total Respekt davor anzufangen zu arbeiten, weil ich irgendwie in der Woche davor intensiv mich mit den Nachrichten aus Italien auseinandergesetzt habe und dann ja diese ganzen Schreckensnachrichten kamen und ich hatte echt wirklich Angst davor, was mich erwartet und hatte auch im Vorfeld schon mal Leute angerufen und gefragt, ob man mich irgendwie darauf vorbereiten könnte, aber keiner konnte so wirklich was sagen. Genau, dann war ich halt, am Montag hatte ich Frühdienst. Ja, es war sehr, sehr ruhig, es war wirklich so die Ruhe vor dem Sturm so ein bisschen. Und es war natürlich Thema Nr. 1 unter den ganzen Pflegerinnen und Pflegern. Genau. Gegen Mittag ist es ein bisschen hektischer geworden. Man merkt auf jeden Fall, dadurch, dass es einfach eine ungewohnte Situation ist, dass viele oder alle eigentlich auch irgendwie überfordert sind. Das ändert sich immer wieder, also es gibt immer wieder neue Anweisungen. Und dann ist halt immer noch so ein bisschen unklar, wie das mit den Abstrichen läuft: Wer kriegt einen Abstrich, wer kriegt keinen Abstrich? Dann werden manchmal Abstriche später erst vorgenommen, obwohl irgendwie dann doch Symptome da waren und es auch weitergeleitet worden ist. Man merkt, es ist noch sehr, sehr viel Unsicherheit.“

Das waren die ersten Eindrücke von Agnes. Sie ist Auszubildende in einer großen Klinik und hat vor zwei Tagen angefangen in der Notaufnahme zu arbeiten. Im Kampf gegen das Virus gehören Krankenhausbeschäftigte natürlich zu der Personengruppe, die besonders der Gefahr ausgesetzt ist sich anzustecken. Viele von ihnen klagen über zu wenig Vorbereitung, zu wenig Schutzausrüstung und zu wenig Transparenz. Hinzu kommen verschärfte Arbeitsbedingungen. Mit einer Allgemeinverfügung ermöglichte es der Hamburger Senat, die Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden zu verlängern und Ruhezeiten zu verkürzen. Agnes berichtet uns von ihren Bemühungen, deshalb als Auszubildende eine Gefahrenzulage zu bekommen.

Agnes: „Ich finde generell auch, dass jeder Mensch, der potenziell mit Corona-Infizierten arbeitet, ne Gefahrenzulage bekommen sollte und auch alle einfach in derselben Höhe. Also ich habe Zeitungsartikel gelesen, in denen drin steht, dass Ärztinnen und Ärzte, angepasst ans Gehalt halt dann natürlich, viel, viel mehr Gefahrenzulage bekommt. Und das ist totaler Bullshit, weil es ist nicht so, als wären die den Patientinnen und Patienten mehr ausgesetzt als wir. Ich meine, wir sind die Leute, die die Abstriche machen. Wir sind die Leute, die die isolieren. So. Wir arbeiten viel näher am Patienten und viel länger am Patienten. Und warum sollen dann Ärztinnen und Ärzte so viel mehr Geld bekommen als Examinierte als Auszubildende als zum Beispiel Reinigungskräfte? Also es ist so... völlig unfair.“

Teil 2: Hintergründe

Am 17. März berichtete die Hamburger Morgenpost über die Helios Endo Klinik in Altona. Trotz Empfehlung der Bundesregierung, planbare Operationen zu verschieben, würden dort weiter jede Woche bis zu 200 Knie-, Schulter- oder Hüft-Prothesen eingesetzt. „Es ist, als befände man sich im Krieg und würde Schönheits-OPs durchführen", kritisierte eine Beschäftigte. Ein anderer Klinikbetreiber, die Schön Klinik in Eilbek, bereitete sogar Kurzarbeit für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor, anstatt ihre Ressourcen zur Pandemiebekämpfung zu nutzen. In der aktuellen Krise treten Probleme besonders ans Tageslicht, die im deutschen Gesundheitssystem schon seit einigen Jahren zu beobachten sind: Die Privatisierung von Krankenhäusern geht einher mit einer Ausrichtung auf Wirtschaftlichkeit. Was zählt, ist also nicht mehr eine gute Versorgung kranker Menschen, die sich am Bedarf orientiert, sondern Operationen, mit denen sich Gewinn machen lässt. Wir haben darüber mit Laura von der Interventionistischen Linken Berlin gesprochen. Sie ist seit 2013 im Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus aktiv und engagiert sich auf bundesweiter Ebene im Bündnis Krankenhaus statt Fabrik.

Laura: „Der wesentliche Kritikpunkt ist die Ökonomisierung im Gesundheitswesen. Was wir damit meinen, ist, dass medizinische Entscheidungen vermehrt an ökonomischen Kriterien entschieden werden. Das heißt, es ist nicht so, dass das Geld zur Verfügung steht, um notwendige Leistungen zu bezahlen, sondern dass die Leistung dem Geld folgt. Also das heißt, wenn, dass Operationen oder medizinische Behandlung vermehrt deshalb durchgeführt werden, weil sie sich eben... gewinnbringend sind. Vor ungefähr 15 Jahren wurde die Finanzierung der Krankenhäuser auf Fallpauschalen, DRGs, umgestellt. Das heißt, ganz vereinfacht gesprochen, dass ein Krankenhaus für einen Fall, das heißt eine bestimmte Diagnose mit einem Behandlungsschema, eine Pauschale bekommt – unabhängig davon, was sie tatsächlich an Kosten haben. Das hat den Anreiz geschaffen, dass Krankenhäuser möglichst viele Fälle mit möglichst geringen Kosten behandeln. Und die Pflege, aber auch die übrigen Personalkosten, sind in diesem System eben reine Kostenfaktoren, an denen groß gespart wurde jetzt in den letzten Jahren.“

Die Folge ist das, was in der Öffentlichkeit immer wieder unter dem Stichwort Pflegenotstand thematisiert und beklagt wurde: Weil an den Personalkosten gespart wird, haben die Beschäftigten ein immer größeres Arbeitspensum, also vor allem eine gestiegene Zahl an Patient*innen, in der gleichen Zeit zu bewältigen. Die Verschärfung der Arbeitsbelastung führte zur Vernachlässigung der Hygiene, aber vor allem auch zu Stress, Burnout und dem massenhaften Ausstieg von Pfleger*innen aus dem Beruf. In den vergangenen Jahren haben allerdings auch die Proteste gegen diese Entwicklungen zugenommen. Zu nennen ist dabei vor allem der Streik an der Berliner Charité 2015, bei dem es zum ersten Mal um die Forderung nach einer tariflich festgelegten Personalbemessung ging.

Laura: „Das war eigentlich der Startschuss, mit dem es eigentlich der Pflegenotstand und auch die Forderung nach einer Personalbemessung so in die Öffentlichkeit geschafft hat. Das fing 2013 schon an, als die Beschäftigten der Charité mit dem Slogan „Mehr von uns ist besser für alle“ eingeladen haben die Zivilgesellschaft, ihren Streik zu unterstützen und als eine gesellschaftliche Auseinandersetzung zu führen, um eben eine verbindliche Personalbemessung in einem Tarifvertrag erstmalig zu erstreiken. 2013 haben wir angefangen. 2015 gab es dann den Streik, der dann tatsächlich auch zu dem ersten Tarifvertrag, Gesundheitsschutz heißt der, der es dahin geschafft hat, und seitdem sind glaube ich mittlerweile fast 15 andere Krankenhäuser dem nachgekommen und haben ähnliche oder sogar zum Teil noch bessere Tarifverträge oder Vereinbarungen mit den Arbeitgebern geschlossen.“

Sound-Einspieler „Mehr von uns ist besser für alle!“ (Demonstration zur Gesundheitsminister*innenkonferenz, Mai 2019 in Leipzig)

Neben der Streikbewegung entstanden in vielen Bundesländern Bündnisse für mehr Personal in den Krankenhäusern. Das Berliner Bündnis initiierte nach dem Streik an der Charité ein Volksbegehren, um die Forderung nach festen Personalschlüsseln auch gesetzlich zu verankern. Bündnisse in Hamburg, Bayern und Bremen starteten ähnliche Volksbegehren. Der Hamburger Senat weigerte sich allerdings, der Forderung entgegenzukommen und zog vor das Verfassungsgericht – mit Erfolg: Die Landesverfassungsgerichte in Hamburg und Bayern stoppten die Volksbegehren und verwiesen auf die neu eingeführten Pflegepersonaluntergrenzen auf Bundesebene. In Hamburg haben sich daraufhin Beschäftigte aus den Krankenhäusern entschieden, verstärkt auf Organizing zu setzen und sich mit ihren Kolleg*innen zusammenzuschließen. Eine von ihnen ist Leonie, die selbst als Hebamme arbeitet.

Leonie: „Die Hamburger Krankenhausbewegung ist eine selbstorganisierte Gruppe von verschiedenen Krankenhaus-Beschäftigten. Es sind Pflegekräfte aus den unterschiedlichsten Bereichen, Hebammen, Menschen, die im Transport arbeiten und in der Reinigung und auch Therapeutinnen organisiert. Wir haben uns gegründet, um für bedarfsgerechte Personalbemessung vor allem zu kämpfen, um wieder menschenwürdig unsere Patientinnen und Patienten pflegen zu können.“

Teil 3: Die Pflegebewegung und die Corona-Pandemie

Leonie: „Ja, mit der Aussicht auf die noch höhere Arbeitsbelastung, die jetzt dann auf die Kolleginnen und Kollegen zukommt bzw. jetzt schon auch gekommen ist, steigt weiterhin eher die Kritik an dem ganzen System und an den nicht vorausschauenden Handlungen, die gerade eben nicht vollzogen werden. Dass nicht präventiv sich eben jetzt auch auf die kommende Zeit vorbereitet wird, sondern weiterhin eben in bestimmten Krankenhäusern eben zum Beispiel die geplanten Operationen weitgehend durchgeführt werden und sich nicht konkret darauf vorbereitet wird, steigt eher auch der Frust und die Kritik daran. Und natürlich, das tägliche Klatschen jetzt in der Öffentlichkeit und auch das Loben aus der Politik werden auch sehr höhnisch quasi angeschaut, weil eben sich konkret an den Arbeitsbedingungen nichts direkt verändert. Und, für die Kolleginnen ist es gerade unheimlich wichtig sich auszutauschen, um eben überhaupt dem Arbeitsdruck auch weiter standzuhalten. Das findet Krankenhaus-übergreifend hier in Hamburg statt, gerade in sehr, sehr kurzen Abständen. Und dadurch werden dann auch täglich weitere Forderungen erarbeitet bzw. eben auch an die aktuelle Situation angepasst.“

Laura: „Also der Krisenmodus ist ja irgendwie seit Jahren Alltag im Krankenhaus. Und die Pflegekräfte, die jetzt irgendwie seit Jahren über der Belastungsgrenze schon arbeiten und sich zusätzlich in ihrer Freizeit noch für eine Personalbemessung eingesetzt haben, von der Politik ignoriert wurden und von ihren Arbeitgebern massiv unter Druck gesetzt wurden, die müssen jetzt in dieser Krise mit 12-Stunden-Schichten das Ganze irgendwie ausbaden und sind dementsprechend natürlich sauer. Vor allem wenn dann noch ein Gesundheitsminister irgendwie auftritt und sagt, wir seien gut vorbereitet, während es überall an Schutzmaterialien oder auch nur ausreichenden Testkapazitäten fehlt, um die Leute, die sich jetzt einem erhöhten Risiko aussetzen, auch irgendwie schützen zu können. Also würde ich sagen, das ist jetzt weniger Genugtuung, Bestärkung als einfach nur extrem frustrierend.“

Die Hamburger Krankenhausbewegung reagierte in der letzten Woche mit einer Pressekonferenz auf die aktuellen Entwicklungen. Seitdem appellieren sie mit Videobotschaften an die Öffentlichkeit, die Politik und die Klinikbetreiber.

Maik Sprenger: „Die Krankenhäuser müssen jetzt verantwortlich aber konsequent elektive Maßnahmen runterfahren.“

Britta Lewis: „Um mal ganz konkret beim Namen zu nennen, wo elektive Eingriffe munter weitergehen: Asklepios, hör auf damit!“

Maik Sprenger: „Wir brauchen erweiterte Krisenstäbe an den Häusern, in denen qualifizierte Vertreter der betroffenen Bereiche in eine wirkliche Krisenplanung einbezogen werden. Das ist gerade wirklich dringend notwendig!“

Britta Lewis: „Und an alle Krankenhäuser: Nehmt jetzt Geld in die Hand und stockt sofort das Reinigungspersonal deutlich auf, egal was es kostet! Und an alle da draußen: Wir bleiben für euch da, bleibt ihr für uns bitte zu Hause!“

Teil 4: Neue Aktionsformen in der Krise?

Auch Laura aus Berlin haben wir gefragt was in der aktuellen Situation passieren muss.

Laura: „Wir bleiben nach wie vor bei unseren Forderungen und müssen dafür natürlich jetzt unter extrem erschwerten Bedingungen kämpfen. Das heißt, also, man kann jetzt nicht mehr klassisches Organizing irgendwie über die Stationen machen, sondern muss sich neue Aktionsformen einfallen lassen. Aber gleichzeitig sehen wir auch, dass sich Möglichkeitsräume auftun, also wenn die Deutsche Krankenhausgesellschaft zum Beispiel fordert, die DRGs jetzt in 2020 auszusetzen, dann ist das natürlich eine weitere Diskreditierung von diesem Finanzierungssystem und da müssen wir natürlich gucken, dass wir jetzt mit dabei sind, wenn jetzt in der Krise die Weichen gestellt werden, wie das Gesundheitssystem nach der Coronakrise aussieht. Wir haben jetzt Berlin-weit, aber auch bundesweit schon Telegramgruppen erstellt, in denen Pflegekräfte aus verschiedenen Krankenhäusern drin sind. Also das heißt, da gehts erstmal darum, irgendwie die Informationen zusammenzusammeln, wie verschiedene Krankenhäuser eigentlich mit der Situation umgehen und so auch eine Erzählung von der Basis von dem Krisenmanagement und den Auswirkungen zu haben. Das zweite, was in diesen Gruppen passiert, ist, dass Zoom-Konferenzen organisiert werden, um gemeinsam Forderungen oder auch Aktionsformen zu entwickeln. Ein Ausdruck davon ist ja schon die Campact-Petition „Menschen vor Profite“, wo eine Pflegerin von der Charité ganz konkrete Forderungen stellt, wie jetzt in der Krise zum Beispiel der Gesundheitsschutz gewährleistet werden kann. Das heißt, es geht in diesen Organisierungen, würde ich sagen, jetzt darum, den Pflegekräften als Expert*innen von der Basis auch eine Stimme in der Öffentlichkeit zu geben und eben diesem ganzen Top-down- und relativ autoritären Krisenmanagement etwas entgegenzusetzen.“

Leonie: „Aktionen sind wahnsinnig wichtig, um jetzt die Forderungen der Beschäftigten aus den Krankenhäusern lautstark zu verbreiten und da den Druck auf die Politik und auf die Krankenhäuser eben zu erhöhen, damit auch wirklich die Forderungen umgesetzt werden – und zwar auch nachhaltig und nicht nur jetzt für die kurze Zeit. Sondern dass es ja eben auch um das System geht, was zu verändern ist, und nicht jetzt nur eine Notfalllösung, ja, umgesetzt wird. Dafür ist natürlich einmal ganz wichtig die schon veröffentlichten Forderungsvideos und die kommenden weiterzuverbreiten, zu teilen, aber auch eben mit allen möglichen Menschen darüber zu sprechen, dass das auch noch weiter bewusst wird und in die Köpfe geht, dass sich wirklich systematisch auch was verändern muss. Dass einfach unsere Gesellschaft mehr für das Gesundheitssystem auch an Geldern ausgeben muss und ein anderer Schwerpunkt gelegt werden muss. Und dann, ja, kann es ganz viele kreative Solidaritätsaktionen geben, denen sind keine Grenzen gesetzt.“

Teil 5: Nach der Krise - ein anderes Gesundheitssystem?

Die gegenwärtige Krise bietet auch die Möglichkeit, Überlegungen zu einem alternativen Gesundheitswesen anzustellen. Wir haben unsere Gesprächspartnerinnen deshalb gefragt, welche Maßnahmen sie für notwendig halten und wie sie sich ein Gesundheitssystem nach der Krise vorstellen.

Laura: „Also die Enteignung oder Entmachtung der privaten Krankenhäuser, auf jeden Fall, eine gute Lösung! Genauso wie, sage ich mal, die Ansätze da jetzt eine demokratische Planung der Versorgung vorzunehmen. Das heißt aber nicht nur, dass die Regierungen das top-down im Alleingang machen sollten, sondern ganz klar die Expert*innen auch von der Basis mit einbezogen werden müssten. Was Deutschland auch aus dieser Krise lernen sollte, dass private Krankenhauskonzerne, die irgendwie nach Gewinn streben in diesem System einfach keine verlässlichen guten Partner sind, um eine Versorgung sicherzustellen. Das eine ist, dass jetzt vermehrt Pflegekräfte oder auch andere Berufsgruppen in die Krisenstäbe der Krankenhäuser eingebunden werden. Das ist wichtig, um jetzt ein funktionierendes Gesundheitssystem in dieser Krise zu haben, mit dem Wissen, was die Beschäftigten selber ja auch zur Organisation von Versorgungsabläufen haben. Das ist aber auch wichtig für das Gesundheitssystem nach der Krise, um da eben eine Demokratisierung der Krankenhäuser und für die Bedarfsplanung schon mal einzurichten und zu etablieren. Das heißt, ich würde sagen, die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten aller Berufsgruppen im Krankenhaus zu stärken, ist jetzt wichtig, um eben auch in ein demokratisches Gesundheitssystem danach zu kommen. Ich glaube die zweite Weiche, die jetzt gestellt wird, ist eben die der Finanzierung. Also wenn man jetzt dazu kommt, die Fallpauschalen tatsächlich in diesem Jahr auszusetzen, dann müssen wir natürlich dafür kämpfen, dass sie danach nicht wieder eingeführt werden und dass sie durch eine kostendeckende, bedarfsgerechte Finanzierung ersetzt werden. Das heißt, da schon die Weichen stellen für eigentlich im Prinzip ein Gewinnverbot im Krankenhaus und am liebsten natürlich auch im gesamten Gesundheitswesen, was dann auch zur Folge hätte, dass private Konzerne aus dem Gesundheitssystem verschwinden sollten. Und was ich mir sonst noch vorstelle für das Gesundheitssystem danach ist eben, dass jetzt vor allem die Gesundheits- und Care-Berufe, die ja jetzt als systemrelevant quasi diese Krise irgendwie für uns hauptsächlich schultern, dass die aus dieser Krise auch mit dem nötigen Selbstbewusstsein rauskommen, um danach das System auch auf den Kopf zu stellen und eben die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.“

Kirsche: „Für mich stellt sich nochmal die Frage: Was ist eigentlich systemrelevant? Bisher waren es immer die Banken, die systemrelevant waren. Im Moment stellen wir aber fest, sehr bitter fest, dass die Kolleg*innen, die in den Kliniken arbeiten, die im Einzelhandel arbeiten und in vielen anderen Sachen, jetzt praktisch das System aufrechterhalten, dass wir noch was zu essen und zu trinken haben, dass wir sauberes Wasser haben. Also das sind doch irgendwie die, die eigentlich mehr in den Fokus gesetzt werden müssen, die besser bezahlt werden müssen und die eine vernünftige Personalausstattung brauchen. Und gut geschützt werden.“

Leonie: „Also, ich würde mir ein neues System wünschen, mit dem keine Profite erwirtschaftet werden können. Das heißt, keine privatisierten Krankenhäuser, dass nicht mehr der freie Markt das schon regeln wird, sondern dass es eben, ja, so ausgerichtet wird, dass man wieder nach dem Bedarf der Menschen arbeiten kann, ohne einen wirtschaftlichen Hintergrund im Kopf zu haben. Dass es eben auch eine Grundversorgung für alle Menschen gibt und nicht Menschen mit einer bestimmten Krankenversicherung anders behandelt werden als andere. Dazu gehört eben halt auch die Abschaffung der DRGs, also der Fallpauschalen, und ein anderer Finanzierungsplan. Und die Lehre der Gesellschaft ist eben, dass halt auch in Gesundheit investiert werden muss und dass es eine, ja, gesellschaftliche Aufgabe ist, das auch als ein Grundstein der gesellschaftlichen Versorgung irgendwie zu haben und dass das immens wichtig ist. Genau. Dann wäre mein Wunsch auch, dass es flachere Hierarchien gibt, also dass es nicht mehr so ein hierarchisches System ist, sondern dass es eine gute interdisziplinäre Zusammenarbeit auf Augenhöhe der verschiedenen Berufsgruppen zum Wohle der behandelten Menschen gibt.“

Agnes: „Meine größte Angst wäre tatsächlich, dass jetzt alle... Es ist total schön: Auf einmal werden die Pflegekräfte gesehen, es wird der Pflegenotstand gesehen, es wird geklatscht für uns – vielen Dank! Aber ich habe total Angst davor, dass danach einfach – weil natürlich auch super viele andere Schicksale jetzt entstehen werden und entstanden sind – dass es einfach total untergeht und dass es dann einfach weitergeht wie zuvor. Und ich meine, ich stehe da dann regelmäßig mit den altbekannten Gesichtern auf Demos und wir versuchen irgendwie superlange schon auf diesen Pflegenotstand hinzuweisen. Ich meine, ich arbeite... ich rede mit Kolleginnen, die sagen, dass sie seit den 70ern gegen den Pflegenotstand kämpfen und es ist einfach nichts passiert, und es wird immer, immer schlimmer. Und ich würde mir einfach wünschen, dass, ja, dass Jens Spahn seine sowieso schon wegoperierten Augenlider nochmal weiter nach oben rafft und einfach mal sieht, was da wirklich passiert und einfach auch mal auf uns hört. Und da gibts zum Beispiel gerade eine ganz coole Kampagne von der Krankenhausbewegung, wo eben verschiedene Pflegekräfte sagen: Hört auf uns! Und dann halt eben schildern, was passieren muss. Und dass halt eben ein reger Austausch kommt. Mehr Anerkennung. Mehr Pflegepersonal. Dass man nicht aus dem Frei einspringt. Dass man mehr Zeit für Patienten hat. Ich meine, keine Ahnung, jetzt ist es so, ich würde super gern mal ins Gespräch kommen mit einer Patientin, aber jetzt ist es einfach nur so: Hmm, ja, muss gewaschen werden, also so, völlig... nicht weswegen ich die Ausbildung gemacht habe. Ich habe mir das ganz, ganz anders vorgestellt. Und da muss sich halt einiges ändern.“

Jingle, Sprechchor: „Mehr von uns ist besser für alle!“

Was tun in Zeiten von Corona?

[iL*]-Debattenblog - 28. März 2020 - 10:18

Zuvor Undenkbares wird plötzlich möglich, weil ein Virus die Gesellschaft durchrüttelt. Welche Möglichkeitsfenster sich für eine radikale Linke ergeben und wie sie diese nutzen könnte und letztendlich nutzen muss, dazu hat sich eine Frankfurter Genossin einige Gedanken gemacht und möchte zu weiteren anregen.

Willkommen in einer neuen Wirklichkeit. Auch wenn wir es uns wünschen, wir befinden uns nicht in einer zeitlich begrenzten Ausnahmesituation. Die Corona-Regulierungen zielen nicht darauf ab, dass sich niemand infiziert. Das ist schlicht nicht möglich. Es wird stattdessen versucht, dass der kleine Korridor zwischen Auslastung und Überlastung der Behandlungskapazitäten getroffen und die Infektionsrate auf dieses Maß verlangsamt bzw. beschleunigt wird. Es gibt nicht jetzt die Corona-Krise und dann eine Nach-Corona Zeit. Wir befinden uns in einer zyklischen Corona-Krise, in der auch die politischen Maßnahmen, wie Ausgangssperre, Kontaktverbot, Schließungen, Versammlungsverbot etc. wahrscheinlich zyklisch zur Anwendung kommen werden, mindestens solange noch kein Impfstoff entwickelt ist.

Während dieses On und Offs sedimentiert sich etwas, das bleiben wird: Unsere Nicht-Haltung zu Dingen, die eingeführt und ausgesetzt werden, unsere Widerspruchslosigkeit und die Handlungslogiken, die sich jetzt einüben und unsere Haltung und Begriffe des Politischen nachhaltig beeinflussen werden.

Manche Linken denken, die shut down-Politik führe auch für uns als Linke zu Corona-Urlaub. Andere rödeln unentwegt in Stadtteilinis um solidarische Versorgungsmodelle zu etablieren und zu vermassen. Andere versuchen, die unmittelbar drohenden Prekarisierungen (über Entlassungen, Schulden, nicht stornierte Mietzahlungen etc.) durch die Suche nach Druckpunkten gegen Wohnungsbaukonzerne, Arbeitsagenturen oder für ein Corona-Grundeinkommen abzuwenden. Wieder andere reden über das Für und Wider des Ausnahmezustandes aka polizeilich durchgesetzte Kontaktsperre (sic!). Was bisher zu kurz kommt, ist der Weitblick. Ist eine grundsätzlichere Auseinandersetzung damit, was sich gesellschaftlich gerade ereignet, was sich darin für Konfliktlinien verbergen und verschieben und wie eine (radikale) Linke sich darin politisch-strategisch aufstellen sollte.

Ein paar Thesen zum Nachdenken, Anregen lassen und Handeln.

Politik ist wieder da.

In der Corona-Krise kann plötzlich alles, was vorher niemals auch nur ein Gedanke war, politisch entschieden werden. Verstaatlichung, Beschränkung des Eigentumsrechts der Vermieter, Aufgabe des Sanktionsregime von Hartz IV, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Nach 30 Jahren der Entpolitisierung politischer Entscheidungen, ist die Politik schlagartig zurück und wir erkennen wieder, dass die Welt ist, wie sie ist, weil es politisch so entschieden wird. Das Festzustellen ist wichtig, da uns diese Erkenntnis oft entgleitet. Vor allem weil sie nicht im Alltagsverstand verhaftet ist.

Während zur Zeit der globalisierungskritischen Bewegung zwar Viele (nicht nur Linke) den Vorstellungshorizont hatten und vor sich her getragen haben, dass eine andere Welt möglich ist, die tatsächlichen Verhältnisse aber weitestgehend stabil waren, haben wir jetzt eine ungeheuer dynamische Situation. Tatsächlich könnte durch die Immobilität der Körper die kapitalistische Globalisierung zum Stillstand kommen. Gleichzeitig hat die Linke selbst den Horizont für eben dieses Moment des Politischen weitestgehend verloren und begnügt sich mit pragmatischen Forderungen zur Verbesserung der unmittelbaren Lebensbedingungen. Wir selbst müssen - für uns und für andere - dauerhaft auf Politik, auf den Vorstellungshorizonts des Möglichen bestehen, müssen die Kraft aufbringen, den Raum des Politischen zurückzuerobern.

Viele haben die Hoffnung, dass politische...

Enteignen ist die halbe Miete. Investoren verdrängen, Wohnraum vergesellschaften.

[iL*] - 28. März 2020 - 0:39
IL veröffentlicht Enteignungsbroschüre Enteignen ist halbe MieteIL
Mietenwahnsinn, Verdrängung und immer neue Luxuswohnungen – was lange das Problem einiger weniger Metropolen war, ist mittlerweile allgegenwärtig. Im Anschluss an die Finanz- und Wirtschaftskrise sind Immobilien als »Betongold« zum Rettungsanker für den finanzmarktdominierten Kapitalismus geworden. Seither walzen Finanzkonzerne auf der Suche nach profitablen Anlagemöglichkeiten durch unsere Städte. Für Menschen ohne hohes Einkommen oder dickes Erbe ist das Recht auf Stadt, das Recht, dort zu wohnen, wo man möchte, akut in Gefahr – oder bereits Geschichte. Die Innenstädte drohen zu Inseln der Reichen zu werden, zur kapitalistischen Dystopie: teuer, steril und tot.

Doch diese Entwicklung bleibt nicht unwidersprochen. In den rund 10 Jahren ihres Bestehens hat die Recht auf Stadt-Bewegung viel von sich reden gemacht – mit einer solidarischen Praxis, fundierten Positionen und kreativen Protestformen. Trotzdem machen Investor*innen und Wohnungsunternehmen weiter Milliardenprofite. Es ist nicht gelungen, die Macht des Immobilienkapitals wirksam anzugreifen und die herrschende, neoliberale Wohnungspolitik entscheidend herauszufordern. Bis jetzt …

Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der Enteignung

Seit Frühjahr 2018 beginnt sich der Wind zu drehen. Bei Demonstrationen und Aktionstagen sind bundesweit zehntausende Menschen gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung auf die Straße gegangen. Sie haben eine Ahnung von der Energie und Dynamik vermittelt, die eine breite Mieter*innenbewegung entfachen könnte. Spätestens seit dem Start der Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co. Enteignen« sind Investor*innen und Aktionär*innen verunsichert. Plötzlich diskutieren alle über Enteignung. Die herrschende Politik bemüht sich darum, Handlungsfähigkeit zu beweisen und bringt vereinzelt relativ weitreichende Maßnahmen wie in Berlin den Mietendeckel auf den Weg. Währenddessen warnt die Immobilienwirtschaft in Talkshows und Anzeigenkampagnen vor DDR und Kommunismus. Und die Aktienkurse großer Wohnungsunternehmen fallen.

Da ist einiges in Bewegung geraten, was vor wenigen Jahren noch undenkbar schien. Grund genug, dran zu bleiben, und den Druck weiter zu erhöhen. Denn die empörten Reaktionen der Immobilienwirtschaft zeigen deutlich: Die Eigentumsfrage und die (Un-)Möglichkeit, die bereits einkalkulierten Profite mit der Miete auch tatsächlich zu realisieren, berühren das Geschäft mit dem Betongold in seinem Kern. Höchste Zeit also, genau hier weiterzubohren und der Verwertungslogik und -praxis Sand ins Getriebe zu streuen.

In dieser Broschüre schlagen wir daher vor, die Forderung nach Zurückdrängung und Enteignung von Immobilieninvestor*innen sowie die Forderung nach Vergesellschaftung und Demokratisierung von Wohnraum über Berlin hinaus zu stellen. Angesichts der Größe der Aufgabe ist es aber gleichzeitig notwendig, in konkreten Kämpfen vor Ort schon jetzt die Verwertungsbedingungen für gewinnorientierte Investor*innen zu untergraben und uns als Mieter*innen zu organisieren. Und schließlich eröffnen die aktuellen Zuspitzungen in der Auseinandersetzung die Möglichkeit, als Bewegung – über die bestehenden Unterschiede und Ungleichzeitigkeiten hinweg – stärker als bisher überregional handlungs- und sprechfähig zu werden. Diese Chance sollten wir nutzen, damit wir der organisierten Macht des Immobilienkapitals dauerhaft etwas entgegensetzen können. Letzteres hat dabei viel zu verlieren. Wir jedoch haben eine Stadt der Vielen und der Vielfalt zu gewinnen, wenn wir gemeinsam unseren Wohnraum öffentlich und demokratisch gestalten.

Der erste Teil der Broschüre soll dazu einladen, gemeinsam über die strategischen Perspektiven der Mieter*innen- und Recht auf Stadt-Bewegung zu diskutieren. Im zweiten Teil möchten wir anhand konkreter Beispiele aus der lokalen Praxis aufzeigen, wie wir dem Ziel, Investor*innen zu verdrängen und Wohnraum zu vergesellschaften, Stück für Stück näher kommen können. Beide Teile bauen auf den unterschiedlichen, zum Teil auch widersprüchlichen Erfahrungen auf, die wir in den letzten Jahren in den verschiedenen Städten gemacht haben, in denen wir als Interventionistische Linke (IL) im Feld Mieten und Wohnen bzw. Recht auf Stadt aktiv sind. Mit unserer programmatischen Ausrichtung auf die Perspektive der Enteignung und Vergesellschaftung knüpfen wir zudem an die IL-Vergesellschaftungsbroschüre und das darin enthaltene Kapitel »Besetzen! Bewohnen! Vergesellschaften! Für eine antikapitalistische Wohnungspolitik von unten« (2012) sowie an die Broschüre »Das Rote Berlin. Strategien für eine sozialistische Stadt« der Stadt AG der IL Berlin (2018) an. Wir wünschen eine anregende Lektüre!

Die gedruckte Fassung bekommt ihr bei euer lokalen IL-Gruppe!

IL: Enteignen ist halbe Miete

Gesellschaftliche Arbeit – Gesellschaftliche Wohlfahrt: Wie viel Staat muss es sein?

[iL*]-Debattenblog - 27. März 2020 - 14:41

Vielerorts wird derzeit ein Ende des Neoliberalismus heraufbeschworen, der Sozialstaat sei zum Greifen nah. Hannah Eberle zweifelt daran, dass jetzt so einfach A auf B folgt und plädiert einmal mehr für eine handlungsfähige Linke, die weiß, wo es jetzt einzugreifen gilt.

Es wird gesagt, die aktuellen Umstände und Entwicklungen könnten eine postneoliberale Wende markieren, der Sozialstaat sei doch möglich. Auch die gesellschaftliche, gar die radikale Linke stellt Forderungen an diesen. Ich möchte die aktuellen sozialpolitischen Maßnahmen einordnen und argumentieren, dass es zwar ein Möglichkeitsfenster gibt; aber für eine tatsächliche Wende die radikale Linke gerade jetzt nicht um eine staatskritische Position herumkommt. Ich will mit euch gemeinsam überlegen, wo wir als Antikapitalist*innen daher jetzt ansetzen könnten.

Was konkret passiert

Die Bundesregierung und der Bundestag haben in kürzester Zeit finanzielle Hilfe auch für Soloselbstständige, Angestellte und Arbeiter*innen zugesagt. Die Hilfspakete umfassen mehrere Milliarden Euro, die schwarze Null ist vorerst ausgesetzt. Zu den Unterstützungsleistungen gehört das vereinfachte Beantragen der Grundsicherung, auf die auch Künstler*innen, Selbstständige politische Bildner*innen zurückgreifen können. Für Erwerbslose und Wohnungslose gibt es die Möglichkeit, den tatsächlichen Mietzuschuss zu erhalten, und die Vermögensprüfungen werden derzeit ausgesetzt. Da wir davon ausgehen können, dass bei vielen Erwerbslosen die Vermögen – wenn es denn welche gab – bereits aufgebraucht wurden, zielt diese Maßnahme offensichtlich nicht auf sie ab. Mietschulden, nicht die Miete werden ausgesetzt. Menschen in Kurzarbeit werden angehalten, anderweitig zu dazuzuverdienen, allerdings dürfen sie am Ende neben dem Kurzarbeitergeld nicht mehr in der Tasche haben als ihren Normallohn. Im Rahmen des Kurzarbeitergeldes bleibt die Bundesregierung eisern bei den 60% des Ursprungslohns, wohingegen Gewerkschafter*innen je nach Gewerkschaft bereits 80% bzw. 90% gefordert haben. Die Sozialversicherungsbeiträge werden vollständig übernommen – ich bin keine Expertin, aber das bedeutet wohl, dass sich netto leider nichts im Geldbeutel der Arbeiter*innen und Angestellten ändert. Start-Ups und kleine Unternehmen erhalten die Möglichkeit Kredite aufzunehmen, die Sicherung dazu übernimmt die Bundesregierung – allerdings nur für Unternehmen, die zuvorderst keine wirtschaftlichen Probleme aufwiesen. Für Kollektivbetriebe, Clubs, Zeitungen etc. nicht hilfreich, denn es bedeutet eine Verschiebung des Problems, das sie dann auf die »Kund*innen« umwälzen müssten. Von einem Einspringen des Staates kann hier also keine Rede sein. Die viel diskutierte Staatsübernahme von Unternehmen ist ebenfalls kein Paradigmenwechsel. An der Profitlogik wird nichts geändert, es springt lediglich der Staat im Krisenfall zeitweise ein und übernimmt somit auch das Risiko des fails. Von dem Profit, den manche Unternehmen im Rahmen der Krise sogar machen, wird nichts umverteilt oder an die Angestellten ausgezahlt. Dieser kurze, oberflächliche Blick in die Sozialstaatsmaßnahmen in Bezug auf den Arbeitsbereich (die Felder Krankenhaus, Miete etc. habe ich ausgelassen) stellt mich vor die Frage, warum manche Linke davon ausgehen, es handle sich um eine postneoliberale Wende?

Der Sozialstaat als Absicherung für das neoliberale Weiter-So

Zweifellos, es macht realpolitisch einen Unterschied, ob ein sozialer Staat absichert und eine rotrotgrüne Landesregierung, wie in Berlin, bei der Absicherung zuerst an die auf sich allein gestellten Selbstständigen und die Künstler*innen denkt. Aber erst einmal lassen sich diese Maßnahmen auch im Rahmen einer keynesianischen Krisenpolitik verstehen. Kaufkraft...

Solidarität für Alle!

[iL*] - 27. März 2020 - 14:28

Nicht nur während #Corona, sondern auch danach brauchen wir medizinische Versorgung, Bleibeperspektive, Wohnungen, soziale Absicherung und soziale Infrastruktur - und zwar für alle! Menschen vor Profite! Solidarität für Alle!

Coronavirus, die aktuelle Lage und die Zukunft. Ein Interview mit Toni Negri

[iL*]-Debattenblog - 26. März 2020 - 15:14

Vor wenigen Tagen gab Toni Negri dem Radiosender Onda D`Urto ein Interview über Corona und mögliche Folgen der Krise, denn „der Neoliberalismus ist an einen kritischen Punkt angelangt.“ Negri äußert nicht nur Hoffnung für eine EU, die in Zukunft eine Politik im Sinne des Gemeinwesens betreibt, sondern denkt auch über die Möglichkeiten der sozialen Kämpfe nach: „Wir müssen uns die soziale Reproduktion des Gemeinwesens aneignen.“ Hier lest ihr die deutsche Fassung.

Wie siehst du die aktuelle Situation - die COVID-19 Pandemie? Entlarvt sie die neoliberalen Politiken und die inneren Widersprüche im Kapitalismus oder ist das zu simpel gedacht? 

Naja, ich weiss nicht, ob es einfach oder komplex sei, aber mir scheint es wahr. Der Neoliberalismus hat einen Deckel von gewaltiger Kraft auf die wirtschaftliche und politische Entwicklung unserer Länder gelegt. Es gab einen finanziellen Deckel, der bis in die kleinsten Details kontrolliert wurde und der einer Struktur der Produktion und der Reproduktion folgte, die immer breiter und komplexer wurde, und in der ohne Zweifel sowohl natürliche als auch produktive Elemente - d.h. zwei mal natürlich - eingebettet wurden.  

Heute ist das Zusammenspiel zwischen dieser Muschel [im Sinne einer Hülle; Anm. d. Ü.] der finanziellen Kontrolle und der Muschel der menschlichen Interaktion - d.h. zwischen produktiven und reproduktiven Verhältnissen - ausgesetzt worden. In dieser Krise werden die Prozesse des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Produktion von Reichtum und Leben unterbunden. Die kapitalistischen Verhältnisse, die die Produktion und die Reproduktion, abdecken sollten, werden als hinderlich für die reale Entwicklung erkannt.

Ich halte das, angesichts der Rede von Ursula von der Leyen, für einen sehr wichtigen Punkt. Sie sagt, dass sich die reale Ökonomie jetzt selbstständig fortbewegen solle und dass wir ihr folgen werden müssen. Das ist einerseits erstaunlich, andererseits explosiv. Erstaunlich, weil sie erkennt, dass so wie die Situation bisher gelaufen ist, nicht mehr einzudämmen ist. Explosiv, weil sie konkrete Räume für gemeinschaftliche Antworten und Programme öffnet. Wir müssen selbstverständlich schauen, was es bedeutet.

Um zurück zu deiner Frage zu kehren: es ist eindeutig, dass der Neoliberalismus an einen kritischen Punkt angelangt ist. Das hat einerseits auch mit dieser seltsamen Sache, mit diesem Virus zu tun, der tödlich ist, und keineswegs etwas mit einer normalen Grippe zu tun hat- das wäre schön! - und uns alle betrifft. Dieser Virus ruft in jeder Hinsicht undenkbare Notstände hervor. Andererseits, wird diese Krise der neoliberalen Leistungsfähigkeit auch von anderen Sachen wie z.B. der Kontinuität der sozialen Kämpfen gegen den Neoliberalismus begleitet, die z.B. in Frankreich und Großbritannien gewaltig gewesen sind.

Schon bevor es die Angst gab, dass sich die Situation in Frankreich so wie in Italien weiterentwickeln wird, musste Macron vor den Kämpfen der gilet jaunes und der Gewerkschaften zittern. Diese haben die Situation für ihn unkontrollierbar gemacht, sodass er gezwungen wurde, die Rentenreform zurückzuziehen. Aktuelle Kämpfe haben in vielen Ländern eine entscheidende Rolle darin gespielt, dass am Ende repressive Maßnahmen gegen soziale Bewegungen eingestellt wurden. Diese Kämpfe waren auch in Italien massiv, sowohl in den Betrieben, als auch z.B. bei Amazon, wie mir berichtet...

Raus aus der Dankbarkeit, rein in die gemeinsamen Kämpfe!

[iL*]-Debattenblog - 26. März 2020 - 11:00

Die Corona-Pandemie trifft uns alle, Zeit also für klassenübergreifende Dankbarkeit statt politischem Streit. Soweit, so klar, oder? Alles Quatsch, argumentieren die Genoss*innen der IL Köln: Neoliberaler Umbau des Gesundheitssystems, Abwälzung der Corona-Probleme ins Private, einseitige Krisenpolitik zugunsten des Kapitals – mehr als genügend Gründe, die Pandemie als Klassenfrage zu verstehen und zum Ausgangspunkt für antikapitalistische Kämpfe zu machen.

Alle sind sich einig, wie schon lang nicht mehr. Angela Merkel, Friedrich Merz, Armin Laschet, Katja Kipping, wir, Linke, Rechte, Angestellte, Manager, egal. Alle sind sich einig. Wir müssen uns dankbar zeigen bei den Hunderttausenden und Millionen, die in Moment trotz Pandemie jeden Tag an der vordersten Front die Gesellschaft am Laufen halten. In den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen, in den Notunterkünften, in den Arztpraxen, im Transport, in den Fabriken, im Einzelhandel. Millionen stehen trotz aggressivem Covid-19-Virus, trotz großer Ansteckungsgefahr jeden Tag auf der Matte und halten die Stellung und die Gesellschaft am Laufen, versorgen uns mit allem, was wir brauchen, versorgen uns im Krankheitsfall, pflegen uns, wenn wir alt sind, forschen nach Medizin.

Um 21:00 Uhr wird geklatscht. So zeigen wir unsere Dankbarkeit. Politiker*innen und Medien zeigen sich rund um die Uhr dankbar in Kommentaren und auf Pressekonferenzen. Man könnte sich in dieser klassenübergreifenden Dankbarkeit einfach mal wohl fühlen und sich selbst sagen: Trotz aller Meinungsverschiedenheiten verbindet uns auch Vieles, das Menschliche, das Soziale.

Doch das wäre falsch.

Die Vorgeschichte zur Krise 

Gerade diejenigen, denen wir jetzt so dankbar sein sollen, ist in den letzten Jahrzehnten das Leben so schwer gemacht worden. Die Löhne und Gehälter standen massiv unter Druck. Mit der Einführung von Hartz 4, der Agenda 2010, dem systematischen Aufbau des Niedriglohnsektors wurde eine permanent existente Angst vor dem Abstieg aufgebaut - damit einhergehend die Zunahme der Arbeitsintensität. Gerade im Gesundheits- und Pflegebereich werden die Arbeitsschritte mit der Stoppuhr getaktet. Wer diese Formulierung übertrieben findet, sollte mal Menschen in diesen Bereichen einen Kaffee spendieren und sich den Arbeitsalltag plastisch schildern lassen.

Das Gesundheitswesen wurde in den letzten Jahren immer mehr nach marktwirtschaftlichen Prinzipien umgebaut. Die Krankenhäuser wurden unter Druck gesetzt, schwarze Zahlen zu schreiben und Gewinn zu erwirtschaften. Die Krankenhäuser mussten also genau hinschauen, welche Abteilung, welche Behandlung, welcher »Typ« von Patient*innen mehr Gewinn bringen oder mehr Kosten verursachen, welche Einsparungen hier möglich sind. Mit den »Fallpauschalen« wurde der Druck erhöht, die Kosten je »Fall« so gering wie möglich zu halten, um mindestens kostenneutral zu «wirtschaften», am besten aber gewinnbringend. Und umgekehrt führen diese Pauschalen dazu, dass viele Krankenhäuser Krankheiten mit unbekannten oder komplexen Verläufen gar nicht so gern haben, weil diese sich womöglich dann am Ende gar nicht rechnen.

Wenn es nach den Thinktanks der großen Konzerne geht, ist das alles erst der Anfang gewesen. Die umfassende, systematische Privatisierung soll ja erst noch kommen. Mitte 2019 kam eine Bertelsmann-Studie zu dem »Ergebnis«, dass jedes zweite Krankenhaus in Deutschland schließen muss. Begründung: Rechnen sich nicht. Aber müssen sich Krankenhäuser rechnen – oder müssen sie die medizinische Versorgung aller sicherstellen? Und sind sie für letzteres vielleicht immer weiter ausgehungert worden, was wiederum das...

Tagebucheintrag:Corona

[iL*]-Debattenblog - 25. März 2020 - 15:39

Lieber Debattenblog,

ich benutze dich heute wie mein Tagebuch, denn mein Kopf schwirrt von den ganzen Veränderungen in meinem Leben. Und die Debatte zu den Auswirkungen von Corona, die an unterschiedlichen Stellen geführt wird finde ich sehr spannend, doch mir fehlt eine subjektive Perspektive und das sich selbst als auch als Objekt des Corona-Regimes zu verstehen.

Durch Corona liegen die Strukturen der Gesellschaft auf selten klare Weise dar. Die Auswirkungen von Armut, Wohnungslosigkeit, Rassismus und Patriarchat sind ganz leicht zu erkennen.

Und auch meine Privilegien, als Angehörige der Mittelschicht mit nettem WG-Zimmer und Festanstellung sind ziemlich eindeutig.

In dieser Offenkundigkeit der Krise greift der Sozialstaat stärker durch und einige neoliberale Mythen werden enttarnt und zurück gedreht. Vielleicht gibt es sogar die Möglichkeit einige dieser möglichen Einsichten über die Zeit von Corona hinaus zu retten. Wir werden sehen. Dabei liegt es auch an uns. Und dann gibt es ja auch noch die Wirtschaftskrise…

Was mich momentan allerdings noch beschäftigt, ist wie Corona unser Denken verändert. Ich glaube viele Denkmuster, die jetzt adäquat scheinen und vielleicht sind werden wir über die paar kommenden Monate trainieren und ich hoffe sehr dass sie sich nicht in unseren Köpfen fest setzen.

In eigentlich jeder Krise werden Sündenböcke gesucht. Jens Spahn kann meinetwegen zurücktreten, weil er die Krankenhäuser ruiniert hat. Aber ich habe Angst, dass auch eine urbane, kosmopolitische und offene Lebensweise Sündenbock werden könnte.

Ich war die letzte Woche auf dem Land. Da hat sich fast nichts verändert. Man kann einfach raus gehen, die Betreuung von Kindern und Alten funktioniert halbwegs, Kneipen und Clubs gibt’s eh keine. Das Leben in der Stadt dagegen ist völlig anders: all das was es aus macht Veranstaltungen, Arbeit und Individualismus funktionieren nicht mehr.

Ich finde es entsteht eine Corona-Denkart. Man fängt an in der Logik eines Virus zu denken. Wie springt er von einer zur anderen Person über und wie muss ich mich verhalten um das zu verhindern. Ich denke den halben Tag darüber nach wie ich meinen Alltag so strukturiere, dass ich nichts übertragen oder einfangen kann.

Das Nachdenken über Hygiene schreibt sich in den Alltag ein. Es führt dazu anderen Menschen als möglichen Überträgern zu begegnen. Insbesondere solchen die Ärmer oder weniger „sauber“ aussehen will man nicht zu nahe kommen. Und Sexualität abseits von monogamen Beziehungen scheint eh undenkbar.

Wir versuchen uns verantwortungsvoll gegenüber der Gesellschaft zu verhalten. Das ist einerseits solidarisch, bringt aber auch mit sich, dass Leute die sich anders verhalten schräg angeguckt werden. Wir verhalten uns gut für „die Gemeinschaft“ - wenn Leute das nicht tun gefährden sie „die Gemeinschaft“. Das bringt soziale Repression mit sich. Weniger individualistisches Denken ist gut, doch die momentane Kehrseite ist repressive soziale Kontrolle. Ich will keine Oma sein die durch die Gardine lukt und bewertet was ihre Nachbarn tun und ich will auch nicht das meine Nachbarn mich bewerten ohne zu wissen was los ist. Ständig denkt man sich „Darf der das?“ oder „Darf ich das?“. Irgendwie gewöhnen sich alle ziemlich schnell an autoritäres Denken.

Wir bilden...

Internationaler Tag gegen Rassismus

[iL*] - 21. März 2020 - 18:40

Trotz Corona- Krise haben am internationalen Tag gegen Rassismus viele Menschen ein Zeichen der Solidarität gesetzt. Griechenland und die EU haben in den letzten Wochen grundlegende Menschenrechte und das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Menschen auf der Flucht werden beschossen, die Bedingungen in den Camps auf Lesbos sind menschenunwürdig und Geflüchetete sind dort der Corona- Pandemie schutzlos ausgesetzt . Es darf nicht sein, dass der Schutz von Grenzen wichtiger ist als der Schutz von Menschenleben! Deshalb fordern wir die sofortige Evakuierung der Camps in Griechenland, die Öffnung der EU- Grenze zur Türkei und die Schließung aller Sammellager und Abschiebeknäste in der BRD! Für ein Leben ohne Grenzen! Kein Mensch ist illegal!

#leavenoonebehind


1. Woche: "Selbstorganisiert in Mannheim"

[iL*] - 21. März 2020 - 16:59
CC BY-SA

Die 3 Sendungen, die wir euch unter dem Titel "Selbstorganisiert in Mannheim" diese Woche ans Herz legen wollen, sind - obgleich in den Jahren 2016 und 2017 entstanden - Brandaktuell:
Unter dem Titel "Wem gehört die Stadt" diskutierten wir mit Dr. Christina West, Stadtgeografin und Forscherin zu urbaner Ungleichheit und Stadtentwicklung, Uschi Minor, die sich bei FairMieten in der Neckarstadt-Ost engagiert und Carmen Fontagnier, die sich bei MANNHEIM SAGT JA! für gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt in der Stadt einsetzt.
In der Sendung mit dem Titel "Mannheim extrem" haben wir Orte in Mannheim kennengelernt, die Menschen selbst verwalten. Dabei waren ASV Mannheim, Jugendkulturzentrum forum Mannheim, Kulturbrücken Jungbusch, peer23, SWK Mannheim, TT2 und Urban Gardening Mannheim.
In der Sendung "Solidarisch im Stadtteil" strahlten wir eine in Kooperation mit Input Mannheim veranstaltete Podiumsdiskussion aus zu der Frage, wie Armut reg(ul)iert wird, wer besonders von Verdrängungspolitik betroffen ist und welche Auswirkungen dies für die Betroffenen hat. An der Diskussion nahm ein Mitglied der Berliner "Recht-auf-Stadt AG" der IL teil, ein Bewohner des Jungbusch, der sich bei WGDS? Mannheim engagiert und eine Person aus dem Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Ludwigshafen

  • "Wem gehört die Stadt?": https://www.freie-radios.net/79435
  • "Mannheim extrem?": https://www.freie-radios.net/82091
  • "Solidarisch im Stadtteil": https://www.freie-radios.net/86081

Endzeitstimmung (auch) in Griechenland

[iL*]-Debattenblog - 21. März 2020 - 11:41

In Griechenland trifft die »Corona-Krise« auf eine nationalistisch aufgeheizte Stimmung und die unhaltbaren Zustände in den Lagern für zehntausende Geflüchtete. Kein besonders hoffnungsvolles Szenario – umso wichtiger ist die solidarische Unterstützung auch aus Deutschland, argumentiert Achim aus Athen.

Um die aktuelle Situation in Griechenland zu verstehen, ist es wichtig, den Kontext zu kennen. Dies gilt zunächst für das politische Klima des Landes: Im letzten halben Jahr ist es der griechischen Regierung der Neuen Demokratie (rechts bis rechtsaußen) unter Kyriakos Mitsotakis gelungen, die nationalistischen Strömungen in der griechischen Gesellschaft zunehmend zu verstärken.

Nationalistisches Säbelrassen

Schon seit Jahren bzw. inzwischen Jahrzehnten gibt es Streit zwischen Griechenland und der Türkei über die Ausdehnung der nationalen Hoheitsgewässer. Die griechischen Hoheitsgewässer befinden sich nach wie vor innerhalb der 6-Meilen-Zone, trotz dessen diese Zone nach dem 1982er Seerechtsübereinkommen der UN auf 12 Meilen ausgedehnt werden dürfte. Die Türkei, die das Abkommen nicht unterzeichnet hat, erklärt jedoch seit 1990 wiederholt, dass sie eine solche Ausweitung als Kriegsgrund ansehe.

Griechenland hat seinen Nationalen Luftraum auf 10 Meilen ausgedehnt, ein Unikum im internationalen Recht, das nur die Übereinstimmung zwischen Hoheitsgewässern und Luftraum kennt. Die Türkei negiert daher auch hartnäckig diese Ausweitung des Luftraums durch ständiges Überfliegen mit ihren Kampfjets. Daraus resultieren die ständigen »dog fights« über der Ägäis – Flugmanöver, bei denen es nicht um den Abschuss, sondern »nur« um das Abdrängen der gegnerischen Flugzeuge geht.

Aktueller Anlass für die wieder lauter werdenden nationalistischen Töne sind die Auseinandersetzungen zwischen Griechenland, Zypern und Israel einerseits und der Türkei andererseits über die Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) der jeweiligen Länder. Begonnen haben diese Auseinandersetzungen schon vor einigen Jahren mit dem Beginn von Probebohrungen durch türkische Schiffe in der von Zypern beanspruchten AWZ. Die Türkei will Zypern praktisch keine eigene AWZ zugestehen.

Auf der anderen Seite trägt auch Griechenland seinen Teil zu den Auseinandersetzungen bei. Schon die Syriza-Regierung hatte begonnen, Hoffnungen in verstärkten Extraktivismus zu setzen. Vor allem im Ionischen Meer, aber auch um Kreta herum werden größere Erdölvorkommen vermutet, allerdings oft in so großer Tiefe, dass sich die Ausbeutung nur bei hohen Erdölpreisen lohnen würde. Syriza verteilte Lizenzen an internationale Konsortien, bei denen teilweise auch griechisches Kapital beteiligt war.

Obwohl diese ökonomischen Ziele Griechenlands den Konflikt befeuern, ist meines Erachtens nicht zu leugnen, dass die Drohungen der türkischen Luftwaffe eine Provokation darstellt. Diese Strategie reiht sich ein in Erdogans kriegerische Angriffe zunächst gegen Türkisch-Kurdistan, sodann Afrin, Rojava und zuletzt Idlib. Erdogan schürt nationalistische Tendenzen in seinem Land, da die Wirtschaft seines Landes den Bach runtergeht und er bereits die letzten Wahlen zu verlieren drohte.

Griechenlands Rechtsaußen-Regierung von Mitsotakis kommt das zupass. Sie kann unter Verweis auf die Aggressivität der Türkei selbst nationalistische Propaganda betreiben und z. B. bedeutende Rüstungsprojekte ohne viel Widerstand vorantreiben. So hat Griechenlandinnerhalb der EU den höchsten Rüstungshaushalt im Verhältnis zum BIP, innerhalb der NATO liegen nur die USA darüber. Kaum Erwähnung findet auch, dass die griechisch-türkische wirtschaftliche Zusammenarbeit reibungslos klappt. Zu erwähnen ist hier z. B. die Gas-Pipeline, die vom Kaspischen Meer durch die Türkei (TANAP) sowie Griechenland und Albanien bis nach Süditalien...

Rassismus tötet! #SayTheirNames

[iL*] - 19. März 2020 - 20:43
Rassismus tötet!
#SayTheirNames
Vor einem Monat, am 19.02.2020, wurden Mercedes Kierpacz, Gökhan Gültekin, Ferhat Unvar, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Vili Viorel Păun, Kaloyan Velkov, Hamza Kurtović und Said Nesar Hashemi bei dem rassistischen Anschlag von Hanau getötet. Wir wollen ihre Namen sagen. Wir wollen, dass ihnen in der ganzen Stadt gedacht wird.

Die Angehörigen und alle von Rassismus betroffenen müssen gehört werden:
Serpil Temiz, ihr Sohn Ferhat Unvar wurde am 19. Februar ermordet. Hier ist ihr offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel: https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-03/brief_0403.pdf
Saida Hashemi, ihr Bruder Said Nesar Hashemi wurde am 19.Februar ermordet. Hier ist ihre Rede von der Trauerfeier: https://www.hessenschau.de/gesellschaft/rede-von-saida-hashemi,video-116282.html
Ajla Kurtović, ihr Bruder Hamza Kurtović wurde am 19. Februar ermordet. Hier ist ihre Rede von der Trauerfeier: https://www.hessenschau.de/gesellschaft/rede-von-ajla-kurtovic,video-116276.html
Kemal Koçak, kannte fast alle der am 19. Februar ermordeten Opfer. Hier ist seine Rede von der Trauerfeier: https://www.hessenschau.de/gesellschaft/rede-von-kemal-kocak,video-116280.html
Unterstützt die neu gegründete „Initiative 19. Februar Hanau“: https://19feb-hanau.org/

Rechter Terror muss konsequent bekämpft werden. Die rassistischen und antisemitischen Anschläge und Angriffe müssen aufhören. Was es braucht sind politische und gesellschaftliche Konsequenzen, die die Kontinuitäten rechter Gewalt durchbrechen. Kein Vergessen! Kein Schlussstrich!

#saytheirnames #hanauwarkeineinzelfall

Coronakrise: Perspektiven von Care-Arbeiter*innen

[iL*] - 15. März 2020 - 23:55

In den folgenden Beiträgen machen Arbeiter*innen aus Gesundheitsberufen darauf aufmerksam, wie von ihrer persönlichen belastentenden Situation ausgehend mal wieder deutlich wird: Sorge - und Pflegearbeit wird nicht annähernd so gewertschätzt, wie es Bedarf. Zudem betrifft die Krise insbesondere Frauen in ihrer doppelten Belastung als Care - Arbeiter*innen: Privat und beruflich. Daran muss umgehend etwas verändert werden!

Maja schreibt: Ich bin Pflegekraft, arbeite aber nicht im herkömmlichen Bereich der Pflege, wie zum Beispiel dem Krankenhaus oder einer allgemeinmedizinischen Praxis. Was ich aktuell dennoch beobachte ist die Tatsache, dass Büros schließen und Angestellte dazu aufgefordert werden zu Hause zu arbeiten. Das ist für uns als Pflegekräfte nicht möglich. Unsere Arbeit findet am Menschen mit Menschen statt. Darüber hinaus ist es eben gerade die Arbeit, die im Moment noch stärker als sonst so benötigt wird: testen, pflegen, sorgen unter prekären Bedingungen . Zudem die Tatsache nicht genügend Schutzutensilien zur Verfügung gestellt zu bekommen. Desinfektionsmittel: nicht lieferbar – wird sogar geklaut! Desinfektionstücher: nicht lieferbar. Schutzmasken: nicht lieferbar und das schon seit über einer Woche! Das brauchen wir um uns zu schützen! Im Umkehrschluss dessen noch zu hören zu bekommen: „Na, wenn einer Corona hat, dann ja wohl du! Steck mich bloß nicht an!“ Der Corona – Virus ist kein individuelles Problem und schon gar nicht das von uns Care – Arbeiter*innen!!

Karin: Keine Kinderbetreuung mehr? Ich arbeite selbst in einem Gesundheitssystem was zusammenbricht, wenn ich und manche meiner Kolleginnen ab Montag nicht mehr zur Arbeit gehen würde. Schon im Normalzustand muss ich längere Betreuungszeiten außerhalb der Öffnungszeiten, Brückentage und Krankheitstage der Erzieherinnen mit der unbezahlten Arbeit meiner Eltern und Freundinnen oder bezahlter Babysitter abfedern. Und jetzt soll ich das erneut tun! Ich habe es so satt, dass sorgende Arbeit möglichst nichts kosten soll und dass das meistens auch noch klappt! Diese unbezahlte Arbeit wird überwiegend von Frauen* gemacht und bleibt unsichtbar! Ich wünsche mir Sonderurlaub für alle betroffenen Eltern! Und für die Zukunft hoffe ich auf den Aufbau eines Gesundheitssystems dessen Kapazitäten nicht so knapp auf Kante genäht sind!!!

Julia: Ich arbeite in der stationären Pflege in einer Abteilung der Pneumologie (v.a. Lungenkrankheiten). Jetzt, angesichts der Corona-Epidemie, wird auf einmal an unsere Menschlichkeit und Moral als Pflegekräfte appelliert, während uns die Politik die letzten 20 Jahre mit Ignoranz strafte, Hauptsache es hat nichts gekostet. Letzte Woche waren wir wieder nur zu dritt statt zu viert auf Station, mit der Ansage, dass das in nächster Zeit noch öfter vorkommen wird. Zu uns kommen jetzt die Verdachtsfälle. Dabei haben wir aber viel zu wenig Schutzausrüstung. Deshalb ist es auch total unverständlich, dass Leute gerade bei uns Masken und Desinfektionsmittel klauen! Es wurde schon gesagt, wir sollen Gesichtsmasken bei unbestätigten Fällen mehrfach verwenden. Das ist eigentlich ein unverantwortliches Risiko, nicht nur für uns. Wenn wir ausfallen, bricht die stationäre Versorgung zusammen. Wir brauchen dringend ausreichend Schutzausrüstung, eigentlich auch eine Infektionszulage. Und natürlich mehr Personal, über die aktuelle Krisensituation hinaus. Bei einem Verhältnis von 2 Pflegekräften auf 36 Patienten, wie es bei uns auch ohne Corona normal ist, kann man die Arbeit einfach nicht mit der notwendigen Sorgfalt machen.

 

 

»Dalli all‘untore!« – »Packt den Giftsalber!«

[iL*]-Debattenblog - 14. März 2020 - 19:31

Aus dem Herzen der Bestie. Die Genoss*\innen vom Laboratorio Occupato Morion, einem sozialen Zentrum in Venedig/Italien sagen: Sozial handeln statt social distancing – Kollektivität statt Isolation! Erstveröffentlicht am 12. März 2020 bei www.globalproject.info.

Vorbemerkung d.Ü.: 1630 wütete im damals unter spanischer Herrschaft stehenden Mailand die Pest. 60.000 Menschen starben, etwa die Hälfte der Stadtbevölkerung. In einem von Misstrauen und Aberglauben dominierten Klima denunzierte eine Mailänderin den Gesundheitskommissar Guglielmo Piazza. Er habe sich von dem Barbier Gian Giacomo Mora eine Salbe herstellen lassen, die er auf Türen auftrage, um absichtlich die Pest zu verbreiten. Piazza und Mora wurden als »untori« bezeichnet, als Giftsalber. Sie gestanden ihre angebliche Schuld unter Folter und wurden grausam hingerichtet. Der Laden des Barbiers Mora wurde zerstört, am selben Ort wurde stattdessen ein Mahnmal als Warnung an andere Giftsalber errichtet, eine „colonna infame“, eine »Schandsäule«. Der italienische Schriftsteller Alessandro Manzoni erinnerte 200 Jahre später an die unschuldigen Opfer der Hetzstimmung und Justizwillkür in einer von der Epidemie befallenen Stadt. Er verarbeitete die historischen Geschehnisse in einem Roman unter dem Titel »La storia della colonna infame« (dt.: »Die Geschichte der Schandsäule«) und in seinem Hauptwerk »I Promessi Sposi«, dem in Italien bekanntesten Roman der Literaturgeschichte. Hier wird an einer Stelle der zu Unrecht beschuldigte Protagonist mit den Worten angeschrien: »Dagli all‘untore!« »Packt den Giftsalber!«

»Dalli all‘untore!« – »Packt den Giftsalber!« Oder: Die Rückkehr der Schandsäule in Zeiten der digitalen Quarantäne.

Erste Prämisse. Wir sind keine Verschwörungstheoretiker*innen. Zweite Prämisse, nur um Missverständnisse zu vermeiden. Wir sind uns der gegenwärtigen medizinischen Notlage bewusst und davon überzeugt, unsere Gewohnheiten ändern zu müssen. In diesem Sinne haben wir entschieden, Veranstaltungen und Konzerte abzusagen, unseren Teil beizusteuern um zu verhindern, dass sich die Lage angesichts eines ohnehin angeschlagenen Gesundheitssystems verschlimmert. Weiterhin stellen wir eine Hilfsaktion auf die Beine für die am schwersten Betroffenen in der Stadt, das heißt insbesondere die älteren Menschen. All das ist ok, wir wissen es, und wir tun es. Und dennoch... Und dennoch sind wir ein Kollektiv, eine Gemeinschaft bestehend aus Männern und Frauen, Jungen und weniger Jungen, Arbeiter*innen und Wissenschaftler*innen, Student*innen und prekären Selbstständigen, Heteros, Schwulen und Lesben, Cisgender und Queeren. Wir sind verschieden, aber alle sind wir es gewohnt zusammen zu leben, nicht nur viel zu telefonieren, viel zu chatten, viel zu schreiben. Unser Leben ist geprägt von Versammlungen, Treffen, Demos, Aktionen, Reisen, Besetzungen, von gemeinsamen Frühstücken, Mittag- und Abendessen. Wir studieren (oft zusammen) und arbeiten (manchmal zusammen, um unsere Jobs erträglicher zu machen). Wir lieben uns, wir hassen uns, wir vertragen uns, wir streiten uns, zusammen haben wir großartige Sachen gemacht, zusammen haben wir Scheiße gebaut.

Ihr werdet also unsere Verwirrung nachvollziehen, angesichts eines Dispositivs, in dem das Gemeinwohl mit einer zunehmenden Begrenzung vieler Formen des gemeinschaftlichen Lebens gleichgesetzt wird, insbesondere derjenigen, die auf einer autonomen sozialen Kooperation basieren. Wir denken hier an die – mit Ausnahme einiger Orte von Arbeit und Konsum – abrupte Unterbrechung jedes gesellschaftlichen Lebens, das nicht durch digitale Technologie vermittelt wird.

Jetzt werdet ihr sagen, übertreibt doch nicht mit eurer Scheiße....

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