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Sammlung von Newsfeeds

Rede zum Klimastreik am 23.09.2022

[iL*] - 24. September 2022 - 11:11

Am 23.9. fand auch in Mannheim eine Demonstration anlässlich des mitlerweile elften globalen Klimastreiks statt. Wir beteiligten uns daran mit einem Redebeitrag, den wir im Folgenden dokumentieren wollen:

Ein weiterer Hitzesommer geht, die kalte Jahreszeit kommt. Nach Monaten im Zeichen von Krieg und Klimakrise stehen wir nun am Beginn einer neuen Krise: Explodierende Preise und die Energieknappheit bedrohen unseren Alltag und lassen Grundbedürfnisse für viele nicht nur sehr teuer, sondern einfach unbezahlbar werden. Der Preis für einen Wocheneinkauf hat sich innerhalb weniger Monate vervielfacht, Stromversorger erhöhen ihre Abschläge deutlich und viele wissen nicht, wie sie sich das Heizen im Winter überhaupt leisten sollen.

Für manche bedeutet das, dass sie sich nicht mehr den Luxus leisten können, im Supermarkt nicht auf die Preise zu schauen, andere müssen schon an ihre Rücklagen gehen um jeden Monat zu überstehen und wieder andere haben nicht einmal das und müssen sich mehr denn je zwischen Essen und Heizen entscheiden.
Inflationsausgleich auf das Gehalt oder Sozialhilfe bekommt nahezu niemand, stattdessen speist uns die Regierung mit mickrigen Einmalzahlungen ab und stampft gleichzeitig echten Fortschritt, wie das 9-Euro-Ticket, wieder ein.

Wie auch die Klimakrise wird dieses Problem durch das System, in dem wir leben, verursacht. Statt um die Bedürfnisse der Menschen geht es im Kapitalismus nur um Profit. Es geht nicht darum, gerechte Mobilität für alle zu haben, sondern mit Autoproduktion möglichst viel Geld zu verdienen. Es geht nicht darum, nachhaltig Strom mit erneuerbaren Energien zu produzieren, sondern auch den letzten Cent staatlicher Subventionen aus dreckiger Kohleverstromung zu quetschen. Und genauso geht es nicht darum, allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, sondern mit Spekulation, Zerstörung der Umwelt oder Lohndumping möglichst große Profite zu erwirtschaften. Ganz nach dem Motto des globalen Klimastreiks sagen wir dagegen: Menschen vor Profite!

Preise für Gas oder Öl auf dem Weltmarkt sind schon lange wieder auf einem niedrigen Niveau, trotzdem müssen wir immer mehr für Energie bezahlen. Mit dieser Rechtfertigung steigen auch andere Preise. Und während sich Staat und Unternehmen aus ihrer Verantwortung herausreden, sollen wir einfach mehr Energie sparen. Doch wir wollen nicht länger zulassen, dass Krise und Umweltzerstörung auf unserem Rücken stattfinden. Während wir uns hier darauf konzentrieren, weniger zu heizen, schreitet die Klimakrise weltweit ungehindert weiter voran. Denn Dinge wie, dass die Wirtschaft in Deutschland fast 50% des Stroms verbraucht, werden momentan mehr denn je unsichtbar gemacht wird! Auch global gesehen verursacht das reichste Prozent der Menschheit laut einer Oxfam-Studie ein ganzes Sechstel der globalen CO2-Emissionen - Und wir sollen frieren, damit das System schön weiter laufen kann wie bisher?! Nachdem Regierungen jahrelang versäumt haben, sich unabhängig von fossilem Gas zu machen, dürfen wir die Folgen nun mit nahezu unbezahlbaren Heizkosten ausbaden. Und während uns die aktuelle Situation als nicht vermeidbar verkauft wird sacken Energiekonzerne weiter fleißig Übergewinne ein. Das kann so nicht weiter gehen!

Der Winter wird für viele Menschen sehr hart, geprägt von steigenden Preisen und Energiekosten. Das müssen wir aber nicht hinnehmen. Denn wenn wir beginnen, solidarisch miteinander zu sein, einander in diesen Zeiten zur Seite zu stehen, können wir uns dem entgegenstellen. Auf Regierungen, das haben wir gemerkt, können wir uns dabei nicht verlassen! Solidarisch zu sein heißt auch, weiter auf die Straße zu gehen und die vielfältigen Krisen unserer Zeit nicht schweigend hinzunehmen. Das bestimmende Gefühl, dass wir jeden Tag erleben, ist immer mehr eins der Angst: Vor einer zerstörten Zukunft in der Klimakatastrophe, vor nicht mehr bezahlbaren Rechnungen, vor steigenden Mieten. Hören wir auf, alleine verängstigt zu sein, seien wir gemeinsam wütend! Der Winter wird kalt - Entfachen wir eine Feuer, ein Feuer von Protest, Widerstand und Zusammenhalt!

Winter Is Coming: Zeit, Feuer zu machen!

[iL*] - 22. September 2022 - 19:00
Ein Aufruf der Interventionistischen Linken (IL) Ein weiterer Hitzesommer geht, die kalte Jahreszeit kommt. Nach Monaten im Zeichen von Krieg und Klimakrise stehen wir am Beginn einer sozialen und politischen Krise, deren Ausmaße und Folgen noch gar nicht absehbar sind: Explodierende Preise und die Energiekrise bedrohen unseren Alltag und lassen Grundbedürfnisse für Viele unbezahlbar werden; die Regierungsparteien machen Klassenpolitik von oben, die keine Probleme löst, sondern Unternehmen und Reichen weitere Milliardengewinne verschafft; die Rechte steht bereit, um Frustration und Wut für ihre Zwecke zu nutzen und soziale, klimapolitische, feministische und antirassistische Errungenschaften anzugreifen.

In dieser Situation besteht für alle emanzipatorischen Kräfte, alle Bewegungen und alle Spektren der gesellschaftlichen Linken ein unmittelbarer Handlungszwang. Es ist gut, dass dies die Allermeisten auch so sehen: Überall finden Treffen und Zusammenkünfte statt, es wird beraten, geplant und gehandelt. Um gemeinsam schlagkräftig zu werden und den Herrschenden tatsächlich einen »Heißen Herbst« bereiten zu können, müssen wir uns über Einschätzungen und Strategien verständigen. Hierzu im Folgenden drei Thesen von uns als Interventionistische Linke:

1. Krisenkapitalismus trifft Alltag: Die K-Frage stellen!

Egal, wie viel Mühe sich bürgerliche Journalist*innen und Expert*innen geben: Die aktuelle Preis- und Energiekrise lässt sich nicht erklären, ohne über die Dynamiken und Widersprüche des globalen Kapitalismus zu sprechen. Politisch ist dabei nicht entscheidend, welche der vielen Faktoren man am Ende wie gewichtet. Die weltweiten Auswirkungen von Klimakrise, Corona und Ukrainekrieg, die an Profitinteressen und Geopolitik orientierte, fossile Energiepolitik, die Geldpolitik der EZB und die ungelöste Eurokrise, die dramatisch gestiegene soziale Ungleichheit und neokoloniale Ausbeutungsverhältnisse, eng getaktete globale Lieferketten und Nahrungsmittelspekulation auf den Finanzmärkten, der Zugriff profitorientierter Konzerne auf Grundbedürfnisse wie Essen, Wasser, Energie, Wohnen oder Mobilität – all diese und viele weitere Faktoren machen einmal mehr sichtbar, was schon immer richtig war: It's Capitalism, Stupid!

Für die Menschen im Globalen Süden war diese simple Wahrheit immer schon im Alltag spürbar. Und auch jetzt sind es Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika, die am stärksten unter den Auswirkungen steigender Lebensmittel- und Energiepreise zu leiden haben. Vielerorts droht eine beispiellose Hunger-, Schulden- und Staatskrise, die für uns grundlegende Fragen von globaler Solidarität und internationalistischer Haltung aufwerfen wird.

Auch wenn die Situation in Deutschland und Europa eine andere ist, weil mehrheitlich nicht das Leben selbst, sondern eher der Lebensstandard infrage steht: Die Illusion, auf einer Insel der Seligen zu leben, lässt sich auch hierzulande nicht länger aufrecht erhalten. Die Einschläge kommen näher, der Krisenkapitalismus kommt im Alltag an. Nicht mehr nur die Armen und Ausgeschlossenen, sondern auch die Mehrheitsgesellschaft kriegt zu spüren, dass die eigene Art zu Leben brüchig wird. Viele haben das Gefühl, in einer Dauerkrise gefangen zu sein, dystopische Zukunftsszenarien erscheinen realistischer denn je. Zugleich wiederholt sich, was bereits in der Coronakrise sichtbar wurde: Es gibt Menschen, für die all dies keine Rolle spielt, für die es keine Krisen gibt, weil ihr Reichtum, ihr Vermögen und ihr Einfluss sie davor schützen. Dieser kleine Teil der Gesellschaft kann sich und seine Parallelgesellschaft abschotten, in SUVs, unterirdischen Bunkern, auf Inseln oder im Weltall, kann sein luxuriöses Leben ohne Einschränkungen weiterführen, als ob es keine Krisen gäbe – und dabei weiter von eben jenem Kapitalismus profitieren, der diese erst hervorbringt.

All dies macht uns wütend – und ist doch nur ein Vorgeschmack darauf, was uns infolge der eskalierenden Klimakrise noch bevorstehen wird. Daher sollten wir in der aktuellen Krise zuallererst ehrlich sein, zu uns selbst und zu anderen: Solange wir den globalen Kapitalismus nicht überwinden, wird es keine echten Lösungen geben – weder für diese noch für alle weiteren Krisen, die noch kommen werden. Alles, was wir im Hier und Jetzt zu erwarten haben, ist die Abwälzung der Krisenkosten von oben nach unten und von hier nach anderswo. Dem müssen wir uns entgegenstellen, mit allem, was wir haben. Dabei sollten wir darauf bauen, dass aktuell viele Menschen für antikapitalistische Botschaften empfänglich sind – lasst uns diese Situation nutzen, um die K-Frage zu stellen. Let’s choose Communism!

2. Falsche Farbenspiele: Die herrschende Krisenpolitik angreifen!

Wenn die aktuelle Krise nur die jüngste Episode einer immer weiter eskalierenden Krisendynamik des globalen Kapitalismus ist, dann wird es auch für die Herrschenden immer schwieriger, die Krisen ökonomisch und politisch zu bearbeiten. Dementsprechend stoßen alle bisherigen Versuche, die Preis- und Energiekrise durch internationale und europäische Absprachen und Verträge zu lösen, an strukturelle Grenzen – oder führen direkt in einen fossilen und atomaren Rollback, der die Klimakrise weiter anheizt.

In Deutschland, dem Herzen der Bestie, macht die Krise die Funktionsweise der Ampelregierung sichtbar. Mit der FDP in der Regierung und Lindner im Finanzministerium ist eine sozial und ökologisch gerechte, solidarische Krisenpolitik nicht möglich – zu direkt dominieren hier die Interessen von SUV-Fahrern, Reichen und Großkonzernen. Auch wenn es richtig ist, diesen männlichen Neoliberalismus in Reinform zu skandalisieren, wie dies bei Social Media und auf Kundgebungen aktuell geschieht: Es sind SPD und GRÜNE, die der FDP willentlich zu dieser Machtposition verholfen haben und die jetzt jede substanzielle Kritik an Lindners Blockadehaltung dem Koalitionsfrieden unterordnen. Dies ist nicht Zufall oder Naivität, sondern Ausdruck der gesellschaftlichen Funktion dieses Regierungsprojektes. Die Ampel wollte nie den Horizont einer sozial-ökologischen Transformation eröffnen. SPD, GRÜNE und FDP eint vielmehr der gemeinsame Wunsch nach einer Modernisierung des Modell Deutschlands in der europäischen und globalen Konkurrenz – damit letztlich alles so bleiben kann, wie es ist.

Dieser Zugang prägt auch die bisherige Krisenpolitik der Ampel: sozialpolitische Maßnahmen, die vor allem auf die »Entlastung der Mittelschichten« – und zum Teil sogar der Reichen – setzen, ohne gezielt die steigenden Lebensmittelpreise, die autoritäre Absenkung der Wohnungstemperatur durch Vonovia & Co., Energiesperren, Zwangsräumungen und Massenverarmung zu stoppen; milliardenschwere Geschenke für profitorientierte (Energie-)Unternehmen wie RWE, Uniper, Shell & Co., die direkt in den Taschen von Aktionär*innen und Investoren landen; eine klimapolitische Geisterbahnfahrt, in der klimaschädliches (Flüssig-)Gas als moderne Lösung präsentiert, der Atomausstieg infrage gestellt und die notwendige Energie- und Verkehrswende blockiert wird. Hinzu kommt eine doppelte ideologische Anrufung, die wir schon aus der Coronakrise kennen: zum einen der neoliberale Appell an Eigenverantwortlichkeit und Verzicht als Ersatz für hinreichende politische Maßnahmen – die zynischen Energiesparstipps zu kurzem Duschen (Robert Habeck) oder der Nutzung des Waschlappens (Winfried Kretschmann) –, zusätzlich verstärkt durch die Anrufung der nationalen Schicksalsgemeinschaft im Angesicht des Ukrainekriegs, d.h. »Frieren für die Freiheit« (Ex-Bundespräsident Gauck); zum anderen das Gerede vom »sozialen Sprengstoff« (Bundeskanzler Scholz) und die Warnung, »Extremisten aus dem linken und rechten Lager«, könnten mögliche Sozialproteste für sich »instrumentalisieren« (Innenministerin Faeser) – verbunden mit dem Apell an die »demokratische Mitte«, eine solche politischen Destabilisierung des Landes durch möglichst klagloses Tragen der Krisenlasten zu verhindern. Statt also rechte und verschwörungstheoretische Mobilisierungen explizit zu benennen und zu bekämpfen, wird jede Form von Kritik und Protest an der herrschenden Krisenpolitik von vornherein als undemokratisch und »extremistisch« gebrandmarkt und damit zu delegitimieren versucht.

Auch wenn es also durchaus taktische Gründe geben mag, die weit geteilte Ablehnung gegen die FDP und Lindner für kurzfristige Mobilisierungen zu nutzen: Politisch ist es unbedingt notwendig, die herrschende Krisenpolitik insgesamt anzugreifen, egal welche Farbe sie hat. Dies gilt umso mehr, als angesichts der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und des inneren Zustands von SPD, GRÜNEN und LINKEN aktuell keinerlei Aussicht auf eine linksreformistische Wende in der Krisenpolitik besteht. Auch diesmal wird uns also kein Staat und kein höh'res Wesen retten. Wir müssen alles selber machen!

3. Neue Sozialproteste: Den Kampf um die Barrikade gewinnen!

Noch ist nicht absehbar, wie die Preis- und Energiekrise die nächsten Monate – und vielleicht sogar Jahre – im Detail ablaufen wird. Schon jetzt aber ist klar: Es droht das größte Verarmungsprogramm seit Hartz 4. Betroffen sind zuallererst diejenigen, die in dieser kapitalistischen, durch Sexismus, Rassismus, Antisemitismus und Ableismus strukturierten Gesellschaft immer zuerst die Zeche zahlen. Die Krise der Reproduktion und die Gewaltverhältnisse werden sich weiter verschärfen, im privaten Nahbereich und auf der Straße, wo wir schon jetzt fast täglich einen neuen Fall brutaler Polizeigewalt erleben. Zusätzlich droht eine neue Welle von Sozialchauvinismus, Militarisierung und tödlicher Abschottungspolitik, wenn eine globale Hungerkrise auf die Grenzen der Festung Europa trifft.

All dies zeigt drastisch, warum es den Herrschenden nicht gelingen darf, ihre Krisenpolitik durchzusetzen. Dabei geht es auch um die mittelfristigen Auswirkungen auf die politischen Kräfteverhältnisse: Bleibt dieser Angriff auf den Lebensstandard und auf die Idee unteilbarer Solidarität unbeantwortet, haben reaktionäre Positionen auch anderswo freie Fahrt – allen voran beim Klimaschutz, der unter dem Eindruck der aktuellen Krise erneut gegen die soziale Frage ausgespielt wird und massiv unter Druck gerät. Darin zeigt sich die reale Gefahr, dass die politische Rechte die Situation zu ihren Gunsten nutzen kann. Schon längst versuchen AfD, Corona-Leugner und militante Neonazis Angebote zu schaffen, um den vorhandenen Unmut für ihr politisches Projekt zu nutzen. Ob es tatsächlich zu dem herbeigewünschten »Deutschen Wutwinter« kommt, ist aktuell indes unklar. Das gilt auch für die grundsätzliche Frage, ob, in welcher Form und mit welchen Subjektivitäten es in Deutschland in der Krise überhaupt zu breiteren Sozialprotesten kommt – oder ob das Versprechen von Stabilität und die Erfahrung der sozialdemokratischen Krisenbearbeitung der letzten Jahre (Stichwort Kurzarbeitergeld) einmal mehr über die berechtigte Empörung und Wut triumphieren werden.

Die Situation ist also offen. Aber wenn gegen die Krisenpolitik von oben nur massive Sozialproteste von unten helfen und wenn gleichzeitig verhindert werden muss, dass diese von rechts vereinnahmt werden, dann liegt unsere Aufgabe für die nächsten Monate klar auf dem Tisch: Wir müssen Protest und Widerstand gegen die herrschende Krisenpolitik unterstützen und selbst organisieren, alltagsnah, handlungsschnell und entschlossen. Statt kommentierend und moralisierend an der Seite zu stehen, müssen wir im Handgemenge agieren, um Deutungshoheit ringen, Konflikte führen und Widersprüche aushalten – und dort kompromisslos  sein,  wo  es  notwendig  ist:  Verschwörungstheorien  erklären  nichts, Klimaschutz ist notwendig, Putin führt einen Angriffskrieg, Faschismus ist keine Meinung und Nazis kriegen aufs Maul, darüber verhandeln wir nicht. Diese Klarheit unterscheidet uns von selbsternannten Querdenkern aller Art, die politisch isoliert, aber gefährlich bleiben. Auch in diesem Ringen um Deutungshoheit gilt: Am Ende entscheidet die Straße!

Höchste Zeit also, wirklich überall in die Gänge zu kommen und dem nachspüren, was sich da möglicherweise zusammenbraut. Statt dabei verschiedene politische Formen gegeneinander auszuspielen, müssen wir diese zusammenzudenken: Von praktischer Solidarität im Alltag, dem niedrigschwelligen Nachbarschaftsfrühstück oder dem Infostand im Stadtteil über wiederkehrende Kundgebungen und breit mobilisierte Demos bis zu aktivistischen und militanten Aktionen gegen die herrschende Krisenpolitik und ihre Profiteure sowie internationale Vernetzung und Zusammenarbeit – wir werden all das und vieles mehr brauchen, um tatsächlich zu gewinnen. Anknüpfungspunkte an bestehende soziale Kämpfe und Bewegungen sowie Möglichkeiten, diese miteinander zu verbinden, gibt es dabei genug: Der Protest gegen Militarisierung, Krieg und das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket, die verschiedenen Arbeitskämpfe und Streiks der letzten Monate, #IchBinArmutsbetroffen, die Krankenhaus- und Mietenbewegung, die ganze Breite der Klimagerechtigkeitsbewegung und vieles mehr. Neben konkreten Abwehrkämpfen und Forderungen zum Schutz der Menschen vor den unmittelbaren Krisenfolgen – wie etwa nach einem Preis- und Mietendeckel – ist es dabei zentral, grundlegende Fragen von Eigentum und Demokratie in den Mittelpunkt zu rücken. Mit der Enteignung und Vergesellschaftung großer, profitorientierter Konzerne im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge existiert eine Richtungsforderung, die in Initiativen wie »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«, »Hamburg enteignet« oder »RWE & Co enteignen« längst zur konkreten Praxis geworden ist. Diese Initiativen weiter zu unterstützen, sie zu verbreitern und in weitere Sektoren – wie Gesundheit und Mobilität – auszuweiten, ist eine der zentralen strategischen Aufgaben in der Krise. Sie wird in der Vergesellschaftungskonferenz vom 7.–9. Oktober in Berlin einen wichtigen Kristallisationspunkt finden.

Es ist also viel zu tun in den nächsten Monaten. Gleichermaßen Wärmetonne und Brandbeschleuniger zu sein, wird nicht einfach werden. Wir sollten es wagen. Nicht nur für andere, sondern auch für uns selbst. Sonst wird der Winter verdammt kalt und lang. Lasst uns damit beginnen, Feuer zu machen!


Interventionistische Linke, Anfang September 2022

Café Arranca!

[iL*] - 22. September 2022 - 18:33
Das offene Freiraumcafé der IL Rhein-Neckar Café Arranca Das Café Arranca findet jeden dritten Sonntag im Monat ab 19 Uhr im ASV Mannheim statt. Es gibt frisches, veganes Essen zum Preis von 3,50€. Dabei möchten wir allen einen Raum bieten, sich auszutauschen und kennen zu lernen oder auch einfach entspannt die Woche ausklingen zu lassen. Dazu gibt es ab 20 Uhr immer einen Input zu einem wichtigen politischen Thema in Form eines Vortrags oder Films, über den wir zusammen ins Gespräch kommen und uns weiterbilden können. Wir freuen uns auf euch!

Café Arranca

[iL*] - 22. September 2022 - 14:38
Diesen Monat geht es im Café Arranca um die Geschichte des kommunistischen Bundes. Dazu gibt es wie gewohnt leckere, vegane KüFa zum Preis von 3,50€.

Demo gegen den Marsch für das Leben

[iL*] - 12. September 2022 - 10:07

Christliche Fundamentalist*innen und andere reaktionäre Leute kommen am 17. September 2022 nach Berlin Mitte. Alle Jahre wieder organisieren sie ihren „Marsch für das Leben“, auf dem sie ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen fordern. Unter dem ironischen Deckmantel des „Lebensschutzes“ verstecken sie ein Weltbild, in dem nicht jedes Leben gleich schützenswert ist. Sie sind homo- und transfeindlich, haben eine eingeschränkte Vorstellung von Geschlechterrollen und Sexualität – und setzen diese absurde Beschränktheit als Normalität.

Burn the Patriarchy
Mit ihren Vorstellungen sind sie nicht allein, nationale, konservative und antifeministische Positionen hören wir überall. Sie bestimmen die politische Debatte und Entscheidungen. Der Antifeminismus verbindet reaktionäre Strömungen, von der FDP und CDU/CSU bis zur AfD und anderen extremen Rechten. Es kommt täglich zu Gewalt gegen Frauen und queere Menschen/LGBTIQ*. Rassismus und Antisemitismus werden unverholen geäußert. Der Hetze gegen Queers schließen sich „Frauenrechtlerinnen“, sogenannte Terfs (trans exclusive radical feminists = „Feministinnen“, die ausschließlich für die Rechte von cis Frauen kämpfen und trans Personen ausschließen) an. Dieser Hass bildet die Brücke zwischen Antifeministen und „Frauenrechtlerinnen“.

Für körperliche Selbstbestimmung!
Die aktuelle Bundesregierung will ein Selbstbestimmungsgesetz einführen, mit dem trans, inter und nichtbinäre Personen gestärkt werden. Endlich ein Funke Hoffnung! Der bei Terfs und Antifeministen allerdings ihre Gewaltfantasien anfeuert. So findet am Samstagabend nach dem Marsch z. B. das „Forum Familie“ statt – eine ganze Abendveranstaltung sogenannten „Familienzerstörern“ gewidmet. Wir blicken mit Wut und Sorge auf die vielen Fake News und Hass, der von ihnen geschürt wird.

Dass Geschlechtsidentitäten und Begehrensformen von allen Menschen akzeptiert und geschützt werden, sollte selbstverständlich sein. Doch diese Errungenschaften sind Ergebnis von mutigen feministischen und queeren Kämpfen und nicht sicher. In den USA hat der supreme Court dieses Jahr das Recht auf Abtreibung gekippt. In Polen wurde das Abtreibungsverbot noch weiter verschärft, der Aktivistin Justyna Wydrzyńska drohen drei Jahre Haft, weil sie ein Abtreibungsmittel verteilt haben soll. In Deutschland dürfen Ärzt*innen zwar jetzt über Abbrüche öffentlich aufklären, Abtreibungen bleiben aber weiter Straftat. 100 Aktivist*innen vom wtf-Bündnis werden wegen einer Sitzblockade vors Gericht gezerrt und wegen Nötigung und teilweise Körperverletzung angeklagt.

„We’re here, we’re queer, we’re fabulous – don’t mess with us!“
Kommt zur Demo und den daran anschließenden Protesten! Wir nehmen uns Raum und streiten für eine emanzipatorische Gesellschaft. Wir sind solidarisch mit allen, die die Erfahrung teilen, dass Menschen sie abwerten, weil sie ihre sexuelle Orientierung offen leben. Mit jenen, deren Lebensentwürfe durch rechts-konservative Ideologien angegriffen werden. Und mit allen, die Repression erleben, weil sie für eine emanzipatorische Gesellschaft kämpfen.

Burn the patriarchy: Queer-feministische Demo
17. September 2022 | 10:30 Uhr | Leipziger Platz, Berlin
und ab 12 Uhr | an unterschiedlichen Orten in Berlin-Mitte

Wir kämpfen

  • für das Recht auf Abtreibung und einen leichten Zugang zu Informationen (juristisch gesprochen die Streichung der Paragrafen 218).
  • dafür, dass Schwangerschaftsabbrüche Teil der medizinischen Ausbildung werden, und alle Krankenhäuser diese durchführen.
  • dafür, dass Abtreibungen als medizinische Leistung von der Krankenkasse bezahlt und anerkannt werden. Und auch für Menschen ohne reguläre Krankenversicherung.
  • für kostenfreie Verhütungsmittel für alle.
  • für eine Schwangerschaftsbegleitung, die sich am Wohl der Schwangeren orientiert und nicht am „gesunden Volkskörper“.
  • für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch – ob mit oder ohne Behinderung – die Unterstützung bekommt, die er braucht.
  • für eine Gesellschaft, in der alle Geschlechter und sexuellen Begehren ohne Angst gelebt werden können – denn wir lieben, wen und wie wir wollen.

 

Wenn du dich diesen Forderungen anschließen kannst, dann komm mit uns auf die Straße, um für eine solidarische emanzipatorische Gesellschaft und gegen den „Marsch für das Leben“ einzutreten und reproduktive Rechte für alle zu erkämpfen!

Info: https://whatthefuck.noblogs.orghttps://whatthefuck.noblogs.org

Filmabend: Kämpfe verbinden – voneinander lernen

[iL*] - 12. September 2022 - 10:03

Was können wir aus den Phasen nach den erfolgreichen Streiks und nach dem gewonnenen Volksentscheid lernen?

Von Anfang an gab es Berührungspunkte der beiden Bewegungen und vor allem auf Demonstrationen und Streikkundgebungen wurde deutlich, warum ein Verbinden der Kämpfe um Wohnen und Arbeitsbedingungen notwendig ist.Beim Double Feature von «Start Wearing Purple» und «Ohne uns geht gar nix», den beiden Dokumentationen über die Bewegungen, wollen wir in den Austausch gehen und diskutieren: Was haben wir aus der Phase nach dem Streik und nach dem Volksentscheid gelernt? Wie können Forderungen gegen die Politik durchgesetzt werden? Wieso ist es wichtig, dass sich «Deutsche Wohnen & Co. Enteignen!» und die Berliner Krankenhausbewegung verbünden, insbesondere mit Blick auf den heißen Herbst?

Freiluftkino & Diskussion
15.09. / 20 Uhr
Franz Mehring Platz 1
Eintritt frei!

Info und Anmeldung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Faxen Dicke - Vergesellschaftungsfete

[iL*] - 12. September 2022 - 9:59

Ein Jahr ist es her, dass der Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen bei der Wahl mit 59,1 % der Stimmen angenommen wurde. Die Berliner*innen haben mit eindeutiger Mehrheit entschieden, die großen Immobilienkonzerne aus der Stadt zu verbannen. Doch statt die Umsetzung voranzubringen bremst der Senat nur.

Wir laden euch am 24. September 2022 zum Straßenfest am Rosa-Luxemburg-Platz ein. Zusammen mit anderen stadtpolitischen Initiativen und Vereinen tragen wir unsere Forderungen vor.

Neben Politik und Diskussion wird es ein vielseitiges Programm mit musikalischen und kulturellen Acts geben. Auf 2 Bühnen, im grünen Salon und auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, treten Bands und DJs auf, finden Workshops und Aufführungen statt.

Auf dem Fest wird es verschiedene Stände mit Essen & Trinken geben, aber auch von Organisationen, die sich vorstellen werden.

Schaut vorbei, kommt mit uns in Gespräch und genießt das Programm.

Musik und Unterhaltung:

  • Christiane Rösinger
  • Tapete
  • Alice Dee
  • Bolschewistische Kurkapelle Schwarz-Rot
  • The Hans
  • Udo Butter & Das Team
  • Die Maßnahme
  • DWE-Chor
  • DJs
  • Cheerleading
  • Fashion Show
  • Kinderprogramm
  • Eierwerfen

Wortbeiträge und Diskussion:
BARE-Bündnis (Berliner Bündnis gegen Antiziganismus und für Roma*-Empowerment) zur Räumung der Straße der Pariser Commune 20
Katalin Gennburg und Matthias Grünzig zur Situation am Molkenmarkt (Vorstellung des Verfahrens und Verquickungen von Senat und Privatisierungslobbyisten)
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Vorstellung der Broschüre «Enteignung schafft keine einzige Wohnung» – Mythen und Fakten zur Vergesellschaftung von Wohnraum

Unterstützt durch:
Volksbühne
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Berliner Mieterverein

Demo gegen den „Marsch für das Leben“

[iL*] - 12. September 2022 - 9:44

Christliche Fundamentalist*innen und andere reaktionäre Leute kommen am 17. September 2022 nach Berlin Mitte. Alle Jahre wieder organisieren sie ihren „Marsch für das Leben“, auf dem sie ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen fordern. Unter dem ironischen Deckmantel des „Lebensschutzes“ verstecken sie ein Weltbild, in dem nicht jedes Leben gleich schützenswert ist. Sie sind homo- und transfeindlich, haben eine eingeschränkte Vorstellung von Geschlechterrollen und Sexualität – und setzen diese absurde Beschränktheit als Normalität.

Burn the Patriarchy
Mit ihren Vorstellungen sind sie nicht allein, nationale, konservative und antifeministische Positionen hören wir überall. Sie bestimmen die politische Debatte und Entscheidungen. Der Antifeminismus verbindet reaktionäre Strömungen, von der FDP und CDU/CSU bis zur AfD und anderen extremen Rechten. Es kommt täglich zu Gewalt gegen Frauen und queere Menschen/LGBTIQ*. Rassismus und Antisemitismus werden unverholen geäußert. Der Hetze gegen Queers schließen sich „Frauenrechtlerinnen“, sogenannte Terfs (trans exclusive radical feminists = „Feministinnen“, die ausschließlich für die Rechte von cis Frauen kämpfen und trans Personen ausschließen) an. Dieser Hass bildet die Brücke zwischen Antifeministen und „Frauenrechtlerinnen“.

Für körperliche Selbstbestimmung!
Die aktuelle Bundesregierung will ein Selbstbestimmungsgesetz einführen, mit dem trans, inter und nichtbinäre Personen gestärkt werden. Endlich ein Funke Hoffnung! Der bei Terfs und Antifeministen allerdings ihre Gewaltfantasien anfeuert. So findet am Samstagabend nach dem Marsch z. B. das „Forum Familie“ statt – eine ganze Abendveranstaltung sogenannten „Familienzerstörern“ gewidmet. Wir blicken mit Wut und Sorge auf die vielen Fake News und Hass, der von ihnen geschürt wird.

Dass Geschlechtsidentitäten und Begehrensformen von allen Menschen akzeptiert und geschützt werden, sollte selbstverständlich sein. Doch diese Errungenschaften sind
Ergebnis von mutigen feministischen und queeren Kämpfen und nicht sicher. In den USA hat der supreme Court dieses Jahr das Recht auf Abtreibung gekippt. In Polen wurde das Abtreibungsverbot noch weiter verschärft, der Aktivistin Justyna Wydrzyńska drohen drei Jahre Haft, weil sie ein Abtreibungsmittel verteilt haben soll. In Deutschland dürfen Ärzt*innen zwar jetzt über Abbrüche öffentlich aufklären, Abtreibungen bleiben aber weiter Straftat. 100 Aktivist*innen vom wtf-Bündnis werden wegen einer Sitzblockade vors Gericht gezerrt und wegen Nötigung und teilweise Körperverletzung angeklagt.

„We’re here, we’re queer, we’re fabulous – don’t mess with us!“
Kommt zur Demo und den daran anschließenden Protesten! Wir nehmen uns Raum und streiten für eine emanzipatorische Gesellschaft. Wir sind solidarisch mit allen, die die Erfahrung teilen, dass Menschen sie abwerten, weil sie ihre sexuelle Orientierung offen leben. Mit jenen, deren Lebensentwürfe durch rechts-konservative Ideologien angegriffen werden. Und mit allen, die Repression erleben, weil sie für eine emanzipatorische Gesellschaft kämpfen.

Burn the patriarchy: Queer-feministische Demo
17. September 2022 | 10:30 Uhr | Leipziger Platz, Berlin
und ab 12 Uhr | an unterschiedlichen Orten in Berlin-Mitte

Wir kämpfen
  •     für das Recht auf Abtreibung und einen leichten Zugang zu Informationen (juristisch gesprochen die Streichung der Paragrafen 218).
  •     dafür, dass Schwangerschaftsabbrüche Teil der medizinischen Ausbildung werden, und alle Krankenhäuser diese durchführen.
  •     dafür, dass Abtreibungen als medizinische Leistung von der Krankenkasse bezahlt und anerkannt werden. Und auch für Menschen ohne reguläre Krankenversicherung.
  •     für kostenfreie Verhütungsmittel für alle.
  •     für eine Schwangerschaftsbegleitung, die sich am Wohl der Schwangeren orientiert und nicht am „gesunden Volkskörper“.
  •     für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch – ob mit oder ohne Behinderung – die Unterstützung bekommt, die er braucht.
  •     für eine Gesellschaft, in der alle Geschlechter und sexuellen Begehren ohne Angst gelebt werden können – denn wir lieben, wen und wie wir wollen.

Wenn du dich diesen Forderungen anschließen kannst, dann komm mit uns auf die Straße, um für eine solidarische emanzipatorische Gesellschaft und gegen den „Marsch für das Leben“ einzutreten und reproduktive Rechte für alle zu erkämpfen!

Info: https://whatthefuck.noblogs.org

Jour Fixe der IL Berlin: WINTER IS COMING. what do we do?

[iL*] - 9. September 2022 - 11:21
Die Linke, ob radikal oder nicht, hofft auf einen Heißen Herbst und diskutiert die Wahl der Waffen im Kampf gegen die soziale Kastastrophe der explodierenden Preise.

Aus vergangenen Mobilisierungen wurde gelernt: Im Fokus stehen weniger einzelne Großdemos vor dem Brandenburger Tor, sondern "Organizing" und Arbeit in den Vierteln. Kritik daran gibt es wenig, Basisarbeit ist fast eine Selbstverständlichkeit geworden.

Aber was heißt "Organizing" eigentlich und welche Rolle spiel es in einer revolutionären Strategie? Wie übersetzt es sich in die Großkampagnen, die es jetzt braucht? Was ist das für eine Organisation und wer organisiert wen? Unser Gast ist eine professionelle Organizerin aus dem Vereinten Königreich und beteiligt sich seit Jahren an Kämpfen rund um Care Work und Wohnen aus antikapitalistischer Perspektive. Wir werden über die Grenzen von Organizing sprechen, über die aktuellen Mobilisierungen hier und in UK und was wir tun müssen, wenn wir eine Revolution wollen (die wollen wir nämlich ziemlich dringend). Das Ganze findet auf Englisch statt. Wir versuchen gemeinsam allen Sprachkenntnissen gerecht zu werden.

Im Anschluss wird es die Möglichkeit geben, uns kennenzulernen. Also komm vorbei, wenn du Interesse an unserer Arbeit hast oder selbst Teil der IL Berlin werden möchtest!

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The left, radical or not, hopes for an autumn of struggle and discusses the weapons of choice against the social catastrophe of exploding prices. Learning from past mobilizations, it is not so much large demonstrations at Brandenburg gate and carefully curated lists of demands that we talk about, but "organizing" and political work in workplaces and neighborhoods. Critics are rare, grass-roots work is almost a no-brainer.

But what is "organizing" exactly and where does it fit into a revolutionary strategy? How does organizing translate into large-scale campaigns that we need right now? What is the organization and who organizes who? Our guest is a professional organizer in the UK and has been organizing care work- and housing-struggles for years from an anticapitalist tradition. We'll talk about limits of organizing, the current mobilizations here and in the UK and what we should do if we want a revolution (we want that pretty badly). The event will be held in english, we'll try to find solutions together for all linguistic proficiencies.

Afterwards there will be an opportunity to get to know us. So come by, if you are interested in our political work or if you want to become part of IL Berlin.

Winter Is Coming: Zeit, Feuer zu machen!

[iL*] - 6. September 2022 - 14:37
Ein Aufruf der Interventionistischen Linken (IL) Ein weiterer Hitzesommer geht, die kalte Jahreszeit kommt. Nach Monaten im Zeichen von Krieg und Klimakrise stehen wir am Beginn einer sozialen und politischen Krise, deren Ausmaße und Folgen noch gar nicht absehbar sind: Explodierende Preise und die Energiekrise bedrohen unseren Alltag und lassen Grundbedürfnisse für Viele unbezahlbar werden; die Regierungsparteien machen Klassenpolitik von oben, die keine Probleme löst, sondern Unternehmen und Reichen weitere Milliardengewinne verschafft; die Rechte steht bereit, um Frustration und Wut für ihre Zwecke zu nutzen und soziale, klimapolitische, feministische und antirassistische Errungenschaften anzugreifen.

In dieser Situation besteht für alle emanzipatorischen Kräfte, alle Bewegungen und alle Spektren der gesellschaftlichen Linken ein unmittelbarer Handlungszwang. Es ist gut, dass dies die Allermeisten auch so sehen: Überall finden Treffen und Zusammenkünfte statt, es wird beraten, geplant und gehandelt. Um gemeinsam schlagkräftig zu werden und den Herrschenden tatsächlich einen »Heißen Herbst« bereiten zu können, müssen wir uns über Einschätzungen und Strategien verständigen. Hierzu im Folgenden drei Thesen von uns als Interventionistische Linke:

1. Krisenkapitalismus trifft Alltag: Die K-Frage stellen!

Egal, wie viel Mühe sich bürgerliche Journalist*innen und Expert*innen geben: Die aktuelle Preis- und Energiekrise lässt sich nicht erklären, ohne über die Dynamiken und Widersprüche des globalen Kapitalismus zu sprechen. Politisch ist dabei nicht entscheidend, welche der vielen Faktoren man am Ende wie gewichtet. Die weltweiten Auswirkungen von Klimakrise, Corona und Ukrainekrieg, die an Profitinteressen und Geopolitik orientierte, fossile Energiepolitik, die Geldpolitik der EZB und die ungelöste Eurokrise, die dramatisch gestiegene soziale Ungleichheit und neokoloniale Ausbeutungsverhältnisse, eng getaktete globale Lieferketten und Nahrungsmittelspekulation auf den Finanzmärkten, der Zugriff profitorientierter Konzerne auf Grundbedürfnisse wie Essen, Wasser, Energie, Wohnen oder Mobilität – all diese und viele weitere Faktoren machen einmal mehr sichtbar, was schon immer richtig war: It's Capitalism, Stupid!

Für die Menschen im Globalen Süden war diese simple Wahrheit immer schon im Alltag spürbar. Und auch jetzt sind es Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika, die am stärksten unter den Auswirkungen steigender Lebensmittel- und Energiepreise zu leiden haben. Vielerorts droht eine beispiellose Hunger-, Schulden- und Staatskrise, die für uns grundlegende Fragen von globaler Solidarität und internationalistischer Haltung aufwerfen wird.

Auch wenn die Situation in Deutschland und Europa eine andere ist, weil mehrheitlich nicht das Leben selbst, sondern eher der Lebensstandard infrage steht: Die Illusion, auf einer Insel der Seligen zu leben, lässt sich auch hierzulande nicht länger aufrecht erhalten. Die Einschläge kommen näher, der Krisenkapitalismus kommt im Alltag an. Nicht mehr nur die Armen und Ausgeschlossenen, sondern auch die Mehrheitsgesellschaft kriegt zu spüren, dass die eigene Art zu Leben brüchig wird. Viele haben das Gefühl, in einer Dauerkrise gefangen zu sein, dystopische Zukunftsszenarien erscheinen realistischer denn je. Zugleich wiederholt sich, was bereits in der Coronakrise sichtbar wurde: Es gibt Menschen, für die all dies keine Rolle spielt, für die es keine Krisen gibt, weil ihr Reichtum, ihr Vermögen und ihr Einfluss sie davor schützen. Dieser kleine Teil der Gesellschaft kann sich und seine Parallelgesellschaft abschotten, in SUVs, unterirdischen Bunkern, auf Inseln oder im Weltall, kann sein luxuriöses Leben ohne Einschränkungen weiterführen, als ob es keine Krisen gäbe – und dabei weiter von eben jenem Kapitalismus profitieren, der diese erst hervorbringt.

All dies macht uns wütend – und ist doch nur ein Vorgeschmack darauf, was uns infolge der eskalierenden Klimakrise noch bevorstehen wird. Daher sollten wir in der aktuellen Krise zuallererst ehrlich sein, zu uns selbst und zu anderen: Solange wir den globalen Kapitalismus nicht überwinden, wird es keine echten Lösungen geben – weder für diese noch für alle weiteren Krisen, die noch kommen werden. Alles, was wir im Hier und Jetzt zu erwarten haben, ist die Abwälzung der Krisenkosten von oben nach unten und von hier nach anderswo. Dem müssen wir uns entgegenstellen, mit allem, was wir haben. Dabei sollten wir darauf bauen, dass aktuell viele Menschen für antikapitalistische Botschaften empfänglich sind – lasst uns diese Situation nutzen, um die K-Frage zu stellen. Let’s choose Communism!

2. Falsche Farbenspiele: Die herrschende Krisenpolitik angreifen!

Wenn die aktuelle Krise nur die jüngste Episode einer immer weiter eskalierenden Krisendynamik des globalen Kapitalismus ist, dann wird es auch für die Herrschenden immer schwieriger, die Krisen ökonomisch und politisch zu bearbeiten. Dementsprechend stoßen alle bisherigen Versuche, die Preis- und Energiekrise durch internationale und europäische Absprachen und Verträge zu lösen, an strukturelle Grenzen – oder führen direkt in einen fossilen und atomaren Rollback, der die Klimakrise weiter anheizt.

In Deutschland, dem Herzen der Bestie, macht die Krise die Funktionsweise der Ampelregierung sichtbar. Mit der FDP in der Regierung und Lindner im Finanzministerium ist eine sozial und ökologisch gerechte, solidarische Krisenpolitik nicht möglich – zu direkt dominieren hier die Interessen von SUV-Fahrern, Reichen und Großkonzernen. Auch wenn es richtig ist, diesen männlichen Neoliberalismus in Reinform zu skandalisieren, wie dies bei Social Media und auf Kundgebungen aktuell geschieht: Es sind SPD und GRÜNE, die der FDP willentlich zu dieser Machtposition verholfen haben und die jetzt jede substanzielle Kritik an Lindners Blockadehaltung dem Koalitionsfrieden unterordnen. Dies ist nicht Zufall oder Naivität, sondern Ausdruck der gesellschaftlichen Funktion dieses Regierungsprojektes. Die Ampel wollte nie den Horizont einer sozial-ökologischen Transformation eröffnen. SPD, GRÜNE und FDP eint vielmehr der gemeinsame Wunsch nach einer Modernisierung des Modell Deutschlands in der europäischen und globalen Konkurrenz – damit letztlich alles so bleiben kann, wie es ist.

Dieser Zugang prägt auch die bisherige Krisenpolitik der Ampel: sozialpolitische Maßnahmen, die vor allem auf die »Entlastung der Mittelschichten« – und zum Teil sogar der Reichen – setzen, ohne gezielt die steigenden Lebensmittelpreise, die autoritäre Absenkung der Wohnungstemperatur durch Vonovia & Co., Energiesperren, Zwangsräumungen und Massenverarmung zu stoppen; milliardenschwere Geschenke für profitorientierte (Energie-)Unternehmen wie RWE, Uniper, Shell & Co., die direkt in den Taschen von Aktionär*innen und Investoren landen; eine klimapolitische Geisterbahnfahrt, in der klimaschädliches (Flüssig-)Gas als moderne Lösung präsentiert, der Atomausstieg infrage gestellt und die notwendige Energie- und Verkehrswende blockiert wird. Hinzu kommt eine doppelte ideologische Anrufung, die wir schon aus der Coronakrise kennen: zum einen der neoliberale Appell an Eigenverantwortlichkeit und Verzicht als Ersatz für hinreichende politische Maßnahmen – die zynischen Energiesparstipps zu kurzem Duschen (Robert Habeck) oder der Nutzung des Waschlappens (Winfried Kretschmann) –, zusätzlich verstärkt durch die Anrufung der nationalen Schicksalsgemeinschaft im Angesicht des Ukrainekriegs, d.h. »Frieren für die Freiheit« (Ex-Bundespräsident Gauck); zum anderen das Gerede vom »sozialen Sprengstoff« (Bundeskanzler Scholz) und die Warnung, »Extremisten aus dem linken und rechten Lager«, könnten mögliche Sozialproteste für sich »instrumentalisieren« (Innenministerin Faeser) – verbunden mit dem Apell an die »demokratische Mitte«, eine solche politischen Destabilisierung des Landes durch möglichst klagloses Tragen der Krisenlasten zu verhindern. Statt also rechte und verschwörungstheoretische Mobilisierungen explizit zu benennen und zu bekämpfen, wird jede Form von Kritik und Protest an der herrschenden Krisenpolitik von vornherein als undemokratisch und »extremistisch« gebrandmarkt und damit zu delegitimieren versucht.

Auch wenn es also durchaus taktische Gründe geben mag, die weit geteilte Ablehnung gegen die FDP und Lindner für kurzfristige Mobilisierungen zu nutzen: Politisch ist es unbedingt notwendig, die herrschende Krisenpolitik insgesamt anzugreifen, egal welche Farbe sie hat. Dies gilt umso mehr, als angesichts der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und des inneren Zustands von SPD, GRÜNEN und LINKEN aktuell keinerlei Aussicht auf eine linksreformistische Wende in der Krisenpolitik besteht. Auch diesmal wird uns also kein Staat und kein höh'res Wesen retten. Wir müssen alles selber machen!

3. Neue Sozialproteste: Den Kampf um die Barrikade gewinnen!

Noch ist nicht absehbar, wie die Preis- und Energiekrise die nächsten Monate – und vielleicht sogar Jahre – im Detail ablaufen wird. Schon jetzt aber ist klar: Es droht das größte Verarmungsprogramm seit Hartz 4. Betroffen sind zuallererst diejenigen, die in dieser kapitalistischen, durch Sexismus, Rassismus, Antisemitismus und Ableismus strukturierten Gesellschaft immer zuerst die Zeche zahlen. Die Krise der Reproduktion und die Gewaltverhältnisse werden sich weiter verschärfen, im privaten Nahbereich und auf der Straße, wo wir schon jetzt fast täglich einen neuen Fall brutaler Polizeigewalt erleben. Zusätzlich droht eine neue Welle von Sozialchauvinismus, Militarisierung und tödlicher Abschottungspolitik, wenn eine globale Hungerkrise auf die Grenzen der Festung Europa trifft.

All dies zeigt drastisch, warum es den Herrschenden nicht gelingen darf, ihre Krisenpolitik durchzusetzen. Dabei geht es auch um die mittelfristigen Auswirkungen auf die politischen Kräfteverhältnisse: Bleibt dieser Angriff auf den Lebensstandard und auf die Idee unteilbarer Solidarität unbeantwortet, haben reaktionäre Positionen auch anderswo freie Fahrt – allen voran beim Klimaschutz, der unter dem Eindruck der aktuellen Krise erneut gegen die soziale Frage ausgespielt wird und massiv unter Druck gerät. Darin zeigt sich die reale Gefahr, dass die politische Rechte die Situation zu ihren Gunsten nutzen kann. Schon längst versuchen AfD, Corona-Leugner und militante Neonazis Angebote zu schaffen, um den vorhandenen Unmut für ihr politisches Projekt zu nutzen. Ob es tatsächlich zu dem herbeigewünschten »Deutschen Wutwinter« kommt, ist aktuell indes unklar. Das gilt auch für die grundsätzliche Frage, ob, in welcher Form und mit welchen Subjektivitäten es in Deutschland in der Krise überhaupt zu breiteren Sozialprotesten kommt – oder ob das Versprechen von Stabilität und die Erfahrung der sozialdemokratischen Krisenbearbeitung der letzten Jahre (Stichwort Kurzarbeitergeld) einmal mehr über die berechtigte Empörung und Wut triumphieren werden.

Die Situation ist also offen. Aber wenn gegen die Krisenpolitik von oben nur massive Sozialproteste von unten helfen und wenn gleichzeitig verhindert werden muss, dass diese von rechts vereinnahmt werden, dann liegt unsere Aufgabe für die nächsten Monate klar auf dem Tisch: Wir müssen Protest und Widerstand gegen die herrschende Krisenpolitik unterstützen und selbst organisieren, alltagsnah, handlungsschnell und entschlossen. Statt kommentierend und moralisierend an der Seite zu stehen, müssen wir im Handgemenge agieren, um Deutungshoheit ringen, Konflikte führen und Widersprüche aushalten – und dort kompromisslos  sein,  wo  es  notwendig  ist:  Verschwörungstheorien  erklären  nichts, Klimaschutz ist notwendig, Putin führt einen Angriffskrieg, Faschismus ist keine Meinung und Nazis kriegen aufs Maul, darüber verhandeln wir nicht. Diese Klarheit unterscheidet uns von selbsternannten Querdenkern aller Art, die politisch isoliert, aber gefährlich bleiben. Auch in diesem Ringen um Deutungshoheit gilt: Am Ende entscheidet die Straße!

Höchste Zeit also, wirklich überall in die Gänge zu kommen und dem nachspüren, was sich da möglicherweise zusammenbraut. Statt dabei verschiedene politische Formen gegeneinander auszuspielen, müssen wir diese zusammenzudenken: Von praktischer Solidarität im Alltag, dem niedrigschwelligen Nachbarschaftsfrühstück oder dem Infostand im Stadtteil über wiederkehrende Kundgebungen und breit mobilisierte Demos bis zu aktivistischen und militanten Aktionen gegen die herrschende Krisenpolitik und ihre Profiteure sowie internationale Vernetzung und Zusammenarbeit – wir werden all das und vieles mehr brauchen, um tatsächlich zu gewinnen. Anknüpfungspunkte an bestehende soziale Kämpfe und Bewegungen sowie Möglichkeiten, diese miteinander zu verbinden, gibt es dabei genug: Der Protest gegen Militarisierung, Krieg und das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket, die verschiedenen Arbeitskämpfe und Streiks der letzten Monate, #IchBinArmutsbetroffen, die Krankenhaus- und Mietenbewegung, die ganze Breite der Klimagerechtigkeitsbewegung und vieles mehr. Neben konkreten Abwehrkämpfen und Forderungen zum Schutz der Menschen vor den unmittelbaren Krisenfolgen – wie etwa nach einem Preis- und Mietendeckel – ist es dabei zentral, grundlegende Fragen von Eigentum und Demokratie in den Mittelpunkt zu rücken. Mit der Enteignung und Vergesellschaftung großer, profitorientierter Konzerne im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge existiert eine Richtungsforderung, die in Initiativen wie »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«, »Hamburg enteignet« oder »RWE & Co enteignen« längst zur konkreten Praxis geworden ist. Diese Initiativen weiter zu unterstützen, sie zu verbreitern und in weitere Sektoren – wie Gesundheit und Mobilität – auszuweiten, ist eine der zentralen strategischen Aufgaben in der Krise. Sie wird in der Vergesellschaftungskonferenz vom 7.–9. Oktober in Berlin einen wichtigen Kristallisationspunkt finden.

Es ist also viel zu tun in den nächsten Monaten. Gleichermaßen Wärmetonne und Brandbeschleuniger zu sein, wird nicht einfach werden. Wir sollten es wagen. Nicht nur für andere, sondern auch für uns selbst. Sonst wird der Winter verdammt kalt und lang. Lasst uns damit beginnen, Feuer zu machen!

Interventionistische Linke, Anfang September 2022

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