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Sammlung von Newsfeeds

Netzaktivismus gegen Abschiebung

[iL*]-Debattenblog - 20. Juni 2021 - 0:01

Was tun gegen die tödliche Abschiebepolitik? Wie wirkungsvoll ist Online-Aktivismus? Und lassen sich die Hauptversammlungen großer Konzerne zur Bühne für politischen Protest machen? Höchst aktuelle Fragen – auf die vor 20 Jahren, am 20. Juni 2001, eine spektakuläre Antwort gefunden wurde: Parallel zum Beginn der Lufthansa-Aktionärsversammlung startete eine erste Online-Demonstration gegen das Abschiebegeschäft des Konzerns – und schaffte es mit mehr als 13.000 Beteiligten, streckenweise die Buchungsserver und die Übertragung der Rede der Vorstandsvorsitzenden aus der Aktionärsversammlung lahmzulegen. Grund genug, hier einen älteren Beitrag der Initiative Libertad! zur Aktion und der anschließenden Repression zugänglich zu machen.

Netzaktivismus gegen Abschiebung Erfolg einer Imageverschmutzungskampagne

Köln, 20. Juni 2001, kurz vor 10 Uhr. Erwartende Spannung liegt auf dem Platz vor der Kölnarena. Drinnen in der Messehalle hat die Lufthansa AG zur Jahreshauptversammlung der Aktionäre geladen. Draußen protestieren Gruppen von »kein mensch ist illegal« und Libertad!. Mit Transparenten, Straßentheater und Installationen wird ein Aspekt der Geschäftspolitik der größten deutschen Airline in den Mittelpunkt gerückt, um den es, nach Willen des Vorstandes, auf der Aktionärsversammlung auf keinen Fall gehen soll: das Geschäft mit der Abschiebung, das deportation business.

Die Lufthansa AG steht wegen dieser Praxis schon seit geraumer Zeit im Zentrum der Kritik. Wie andere Fluggesellschaften auch, beteiligt sie sich an der Abschiebungen. Jährlich werden 30.000 Menschen per Flugzeug aus Deutschland abgeschoben. Ein Großteil dieser als »deportee-tickets« gekennzeichneten Flugscheine verkauft die Lufthansa AG. Es ist ein tödliches Geschäft: Am 28. Mai 1999 stirbt der Sudanese Aamir Ageeb nach Misshandlungen durch Grenzschützer in einer Lufthansa-Maschine.

Ausgesprochen medienwirksam entwickelte »kein mensch ist illegal« die deportation.class-Kampagne, mit der die Lufthansa AG zum Ausstieg aus diesem Geschäft bewegt werden soll. Die Kampagne beschmutzt das Image der sauberen Airline - und das ist auch der Zweck. Auch zur diesjährigen Hauptversammlung warteten Vorstand, Aktionäre und Medienvertreter*innen gespannt auf mögliche »Zwischenfälle«. Waren sie doch auch angekündigt.

Anfang März hatten »kein mensch ist illegal« und Libertad! aufgerufen, die Internetpräsenz der Lufthansa AG zu blockieren. Massenhafte Aufrufe der Lufthansa-Website sollten sie als sichtbaren Ausdruck des Protestes gegen das deportation business im besten Falle lahmlegen. Diese neue Aktionsform bot sich auch deshalb an, weil Lufthansa vorhat, in den nächsten Jahren jedes vierte Flugticket online zu verkaufen. Im vergangenen Jahr wurden bereits 250.000 Flüge online gebucht - und für dieses Jahr will die Lufthansa AG diese Zahl verdoppeln. Ein guter Ort also für eine Protestkundgebung, sagten sich die Initiator/innen. Eher augenzwinkernd wurde sie auch beim Kölner Ordnungsamt angemeldet, aber das fühlte sich für den virtuellen Raum nicht zuständig. Wie sollte es auch den (Daten-)Verkehr regeln? Trotzdem ist es ein Ort, an dem sich viele treffen können, ohne durchs halbe Land fahren zu müssen - und doch gemeinsam mit vielen gegen das Geschäft mit der Abschiebung protestieren zu können.

Mittels geschickter Pressearbeit, massenhaften Flyern, Plakaten und einer gemeinsamen Ausgabe der »deportation.class«- Zeitung gelang es schnell eine große Öffentlichkeit zu erreichen. Entsprechend erwartungsvoll war auch die Stimmung vor der Kölnarena. Die Onlinedemonstration sollte während der Eröffnungsrede von zehn bis zwölf Uhr stattfinden und: der symbolische Startklick - wo...

Say their Names! Show their pictures!

[iL*] - 15. Juni 2021 - 22:34

Im Argentinien der Militärdiktatur verschwinden tausende von Oppositionellen. Gegner der Militärs werden aus Hubschraubern in das offene Meer geworfen. Sie sollen nicht nur sterben, auch ihre Leichen sollen unauffindbar sein. Keine Gräber, keine Grabsteine, keine Namen sollen an sie erinnern.

In Mexiko verschwinden neben tausenden anderen 70 Student_innen spurlos. Sie sollen verbrannt worden sein. Das nichts von ihnen bleibt außer ihrer Asche, ist auch hier das Ziel der Herrschenden.

In der Türkei verschwinden seit den 90ern ebenfalls tausende. Die Leichname der Opfer wurden aus Hubschraubern über Waldgebieten abgeworfen, in Brunnen oder Massengräbern verscharrt oder in Öfen verbrannt.

Als das türkische AKP/MHP Regime 2016 den Friedensprozess mit der kurdischen Bewegung aufkündigt, bombardiert sie sogleich die Friedhöfe, die an die Ermordeten und Verschwundenen erinnern. Nichts soll von Ihnen bleiben.

Im Südafrika des Apartheidregimes werden die politischen Gefangenen zu Nummern deklassiert.

Niemand soll noch ihre Namen kennen. Der Gefangene 466/64 war Nelson Mandela.

Aber die Freund_innen und Genoss_innen, die Angehörigen der Ermordeten, der Verhafteten und der Verschwundenen – Sie nehmen das Verschwinden lassen, das Vergessen sollen nicht hin.

In Argentinien entstehen die „Madres de Plaza de Mayo“ Seit dem 30. April 1977 demonstrieren bis heute Woche für Woche die Mütter und Angehörigen von Verschwundenen gegen das Vergessen und für die Aufklärung der Verbrechen.

Nicht zuletzt ihrem Protest, wie dem Engagement von Angehörigen von Desaparecidos in weiteren Ländern Mittel-und Lateinamerikas ist es zu verdanken, dass am 23. Dezember 2010 die UN-Konvention gegen Verschwindenlassen in Kraft treten konnte.

In der Türkei sind es die „Cumartesi Anneliri“, die Samstagsmenschen, die seit 1995 Aufklärung über das Verschwinden ihrer Angehörigen fordern.

Ab dem 27. Mai 1995 demonstrierten während etwa 4 Jahren jeden Samstag Personen für die Aufklärung dieser Straftaten, die gegen Inhaftierte begangen wurden. Erst kamen nur wenige Personen zu den samstäglichen Demos, dann wurden es mehr. Normalerweise kamen sie jeweils um 12.00 zusammen, saßen für eine halbe Stunde zusammen auf dem Galatasaray-Platz und hielten Fotos ihrer verschwundenen Verwandten in den Händen.

Am 25. August 2018 wurde die 700. Kundgebung von den türkischen Sicherheitskräften gewaltsam und mit Wasserwerfern und Tränengas aufgelöst. Seitdem sind die Kundgebungen der Samstagsmenschen verboten.

In Südafrika siegte die Revolution über den Apartheidsstaat. Der Gefangene 466/64 kam frei. Aus dem „Terroristen“ wurde der Präsident der Republik Südafrikas und Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela.

All diese Kämpfe, all diese Niederlagen und Siege. Sie machen eines deutlich.

Es ist wichtig ihre Namen zu nennen. Es ist wichtig ihre Bilder zu zeigen.

Um so unerträglicher ist, dass der deutsche Staat das Rufen des Namens, das Zeigen von Bildern kriminalisiert:

Seit 1999 ist der damalige Generalsekretär der PKK Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert. Er ist, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, seit dem Abbruch des Friedensprozesses im Jahr 2015 durch die Türkei, vollständig isoliert.

Keine Anwaltsbesuche, keine Angehörigenbesuche.

Gegen diese Situation gehen auch in Deutschland Woche für Woche, Monat für Monat tausende Menschen auf die Straße.

Und ebenso wird ihnen Woche für Woche, Monat für Monat verboten, das Bild Abdullah Öcalans zu zeigen. T-Shirts mit seinem Abbild werden den Trägern vom Laib gerissen, das Rufen seines Namens kann die Einleitung eines Strafverfahrens bedeuten.

Das Wort Öcalan an einem Supermarkt im hannoverschen Stadtteil Bemerode wurde in einer Resolution des Bezirksrates zu einer politischen Hassbotschaft umdiffamiert.

Getragen von einer ganzgroßen Koalition von der CDU über die SPD bis hin zu Grünen und Linke.

Die Proteste gegen das Attentat von Hanau haben eine andere Perspektive eröffnet.

Sie haben sich gegen das Unsichtbarmachen der Ermordeten gewehrt.

Say their Names

Show their pictures

Mit zigtausenden Plakaten mit ihren Namen und ihren Bildern sind Sie präsent an den Wänden dieser Republik.

Es war sofort klar, dass es wichtig ist ihre Bilder zu zeigen, ihre Namen zu nennen.

Diese Perspektive wollen wir aufgreifen.

Wir werden die Kämpfe, die Namen und die Bilder aufgreifen. Von Buenos Aires bis Istanbul, von Kapstadt bis zur Gefängnisinsel Imrali.

Wir werden ihre legitimen Forderungen deutlich machen und dazu gehört eindeutig auch:

  • Die Isolation von Abdullah Öcalan muss aufgehoben werden.
  • Die Zeit für eine Perspektive der Freiheit und des Friedens ist reif.
  • Kommt alle zur Kundgebung!

Reclaim Freiheit for Future

[iL*]-Debattenblog - 8. Juni 2021 - 17:51

Die herrschenden Verhältnisse als Ergebnis freier, ökonomisch handelnder Subjekte? Wohl kaum. Mit dem Urteil des BVG zur Klage gegen das Klimaschutzgesetz bahnte sich jüngst eine andere Interpretation von »Freiheit« den Weg in den Mainstream-Diskurs. Wie kann es der Klimagerechtigkeitsbewegung gelingen, das politische Schlüsselkonzept emanzipatorisch zu besetzen?

Junge Menschen aus der Klimabewegung hatten vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) gegen das 2019 verabschiedete »Klimaschutzgesetz« geklagt. Das BVG gab ihnen Ende April recht. Im Urteil heißt es: »Vorschriften, die jetzt CO²-Emissionen zulassen, begründen eine unumkehrbar angelegte rechtliche Gefährdung künftiger Freiheit«. Das ist nichts weniger, als die Umkehr der bisherigen Hegemonie – eine kleine Revolution. Das BVG erkennt, wenn auch etwas verklausuliert, an, dass Freiheit zur Zerstörung letztlich die Zerstörung von Freiheit bedeutet. Bislang wurde Freiheit im globalen Westen hauptsächlich verstanden als die Freiheit zum Fahren eines SUV oder zur unternehmerischen Zerstörung von Menschenleben und Biosphäre im Namen der Ressourcenerschließung. »Freiheit« war eine diskursive Waffe, die immer wieder gegen emanzipatorische Bestrebungen nach anders gedachter Freiheit und Selbstbestimmung, etwa für indigene Gruppen oder junge Menschen überall auf der Welt in Position gebracht wurde. Ölriesen wie Shell ebenso wie der GroKo ist es gelungen, die Klimakrise und die globale Zerstörung von Lebensgrundlagen über individualisierende Konzepte wie den »ökologischen Fußabdruck« als Konsequenz individueller Konsumfreiheit zu entwerfen und dadurch staatliche Verantwortung und Konzernmacht zu verschleiern.

Das perfide daran: Genug Menschen innerhalb und außerhalb der westlichen Klimabewegung haben das damit verknüpfte Menschenbild verinnerlicht. Sie schließen von der Struktur auf die Essenz: Privilegierte Menschen in den frühindustrialisierten Staaten konsumieren demnach all den Scheiß freiwillig und wider besseren Wissens. Menschen sind damit inhärent scheiße und der Kapitalismus ist schlicht ein notwendiger Ausdruck der beschissenen menschlichen Natur. Radikaler Wandel wäre dann nur mit massiv freiheitseinschränkenden undemokratischen Maßnahmen durchsetzbar. Die fundamentale Hoffnungslosigkeit, die aus der neoliberalen Besetzung von Freiheit und dem damit verbundenen verkürzten Konzept von Menschsein resultiert, ist heute eines der größten diskursiven Hemmnisse für die Konfrontation der Macht von business as usual.

Detox your Menschenbild

Es ist längst an der Zeit, Freiheit im westlichen Diskurs postkapitalistisch, postkonsumistisch und postkolonial zu reclaimen. Doch dazu müssen wir erst einmal unser Menschenbild ordentlich durchlüften; eine Distanz schaffen zwischen unserem Blick auf die herrschenden Verhältnisse und das Menschsein in ihnen.

Leider sind wir an diesem Punkt noch nicht. In zugespitzten materialistischen Artikulationen im Kontext der Klima- und ökologischen Krise findet sich – im Gegenteil – immer wieder eine Vermenschlichung der herrschenden Verhältnisse. Etwa wenn Naomi Klein in Kapitalismus vs. Klima von der »Profitgier« der Konzerne spricht. Solche Formulierungen können helfen, die abstrakte Akkumulation zu skandalisieren. Leider deuten sie im selben Handstreich eine urmenschliche Schlechtigkeit als Treiber kapitalistischer Dynamiken an. Damit fallen sie hinter bereits Gewusstes zurück: die Einsicht, dass das menschliche Wesen doch gerade wesentlich von den gesellschaftlichen Verhältnissen geprägt und hervorgebracht wird.

So kann eine Herrschaftskritik – wenn auch ungewollt – an die kapitalistische Hegemonie anknüpfen, die ihr eigenes Menschenbild produziert hat, um ihren Fortbestand zu rechtfertigen. Etwa die von Hobbes bekannt gemachte Wolfsmetapher, die das Wesen des Menschen als bissiges Raubtier festschreibt....

Impfstoff für alle - BioNTech & Co. enteignen!

[iL*] - 8. Juni 2021 - 12:00
Demonstration am 06.06.2021 in Marburg Mehr als 250 Menschen aus ganz Hessen demonstrierten für die Freigabe der Patente und die Vergesellschaftung der Pharmaindustrie

Am Sonntag, den 06.06.2021, sind wir in Marburg unter dem Slogan "Impfstoff für alle - BioNTech & Co. enteignen" auf die Straße gegangen. Mit uns waren Genoss:innen aus ganz Hessen und der zapatistischen wie der kurdischen Bewegung. Mehr Infos zum Protest und Aktionsbündnis "Impfstoff für alle - Internationale Solidarität in der Corona-Pandemie", von dem wir ein Teil sind, findet ihr unter http://patentefrei.noblogs.org

Unsere folgende Rede findet ihr auch auf YouTube unter https://www.youtube.com/watch?v=psyaYbbjkmM

Zum Beitrag der hessenschau geht's hier lang: https://www.hessenschau.de/tv-sendung/impfstoffpatente-freigeben--hessenschau-vom-06062021,video-152446.html
Den Bericht der Oberhessischen Presse findet ihr hier: https://www.op-marburg.de/Marburg/Freigabe-von-Impfstoff-Patenten-in-Marburg-gefordert
D
emobilder findet ihr auf unserer Facebook-Seite unter https://wwww.facebook.com/ILMarburg

Für die Vergesellschaftung der Pharmaindustrie!

Die Welt hat Corona und sie steht Kopf. Seit über einem Jahr befinden wir uns im faktischen Ausnahmezustand: mit für unmöglich gehaltenen politischen Maßnahmen, diversen Lockdownvarianten und Einschränkungen. Ende des vergangenen Jahres kam endlich die heilbringende Botschaft: der Impfstoff von BioNtech/Pfizer ist nicht nur in der EU zugelassen, sondern soll noch in den letzten Tagen des Jahres zum Einsatz gebracht werden. Seit Anfang Februar wird nun auch hier im Werk in Marburg produziert. Bis Ende Juni sollen hier 250 Millionen Dosen des Vakzins hergestellt werden. Und so ist mittleweile ein nahendes Ende der Coronamaßnahmen vorstellbar – zumindest in ganz kleinen Teilen dieser Welt. Nämlich hier.

Anderswo sieht das nicht so aus: aus Indien wurden kürzlich über 4.000 Tote täglich gemeldet und auch in anderen Ländern Südostasiens schnellen die Zahlen in die Höhe. Und während es bei uns im globalen Norden realistisch ist, dass der Großteil der Bevölkerung noch in diesem Jahr geimpft sein wird, werden über 100 Länder des globalen Südens noch bis zu zwei Jahre auf den Impfstoff warten müssen. Das sind Jahre, in denen die Pandemie soziale und globale Ungerechtigkeiten weiter verschärfen wird und Jahre in denen Menschen weiter sterben werden. Im Mai 2020 hieß es von der EU-Kommision noch: „Der Impfstoff muss globales öffentliches Gut sein“. Der Blick auf die globale Verteilung der Vakzine heute zeigt aber, dass globale Solidarität beim Thema Impfstoffverteilung nicht angesagt ist. Im Gegenteil.

Dabei könnte die weltweite Versorgung mit Impfstoff durchaus funktionieren, ständen dem nicht kapitalistische Eigentumsrechte in Form von Patenten im Wege. Das Problem: Nicht die Gesundheit steht an erster Stelle, sondern der Profit – nicht die Menschen, sondern das Kapital. Wenn Andere durch geistige Eigentumsrechte an der Produktion von Impfstoff gehindert werden, bleibt die Menge des Impfstoffes unweigerlich an die Produktionskapazitäten der Patentinhabenden gebunden. Gerade in Anbetracht einer globalen Pandemie ist dieser Zustand ein Skandal. Denn mit der Aufhebung der Impfstoffpatente und der Weitergabe von Know-How ließen sich vielerorts in größerer Menge und billiger Impfstoff-Generika produzieren. Die Corona-Pandemie könnte so global effizienter bekämpft werden und gefährliche Mutationen könnten durch eine hohe weltweite Impfquote verhindert werden.

Eine Möglichkeit zur Lösung dieser absurden Situation liegt seit Monaten bei der WTO auf dem Tisch: schon im Oktober 2020 forderten Indien und Südafrika zu Recht die Freigabe der Impfstoffpatente, unterstützt von mehr als 100 Mitgliedsstaaten der WTO. Mit einem sog. TRIPS Waiver könnte das Recht auf Schutz geistigen Eigentums ausnahmsweise aufgehoben und das Wissen der Impfstofftechnologie geteilt werden. Doch die Blockadehaltung der reichen Länder verhinderte dies bisher.

Acht Monate und Millionen Tote später, lenken nun sogar die USA ein. Jetzt liegt es maßgeblich an der EU, möglichst zügig nachzuziehen! Wir fordern deshalb die Bundesregierung und die EU auf, der Freigabe von Impfstoffpatenten nicht länger im Wege zu stehen. Wir fordern die sofortige Öffnung der Patente und alternative Patentformen wie Opensource Rechte auf Impfstoffe und technische Geräte! Denn Gesundheit darf kein Gut für die Privilegierten dieser Welt sein, Gesundheit darf nicht an die Profitinteressen des Kapitals gebunden sein!

Die Patente freigeben - das geht nicht, denn die kostenintensive Entwicklung der Produkte durch Pharmakonzerne muss patentiert bleiben? Blödsinn: nicht nur wird das hochqualifizierte Personal der Pharmaindustrie durch öffentliche Universitäten ausgebildet, auch aufwendige Projekte der Grundlagenforschung finden in öffentlich finanzierten Laboren statt. Ganz zu schweigen von den Millionen Euro, die Deutschland im letzten Jahr in Biontech und andere investiert hat. Deswegen muss Impfstoff auch öffentliches Gut sein.

Es braucht Wettbewerb und Konkurrenz für Innovation und deshalb müssen die Errungenschaften von Biontech und Co mit Patenten geschützt werden?
Mal ganz davon abgesehen, dass wir stark bezweifeln, dass die einzige Handlungsmotivation von Wissenschaftlichem Personal in Pharmaunternehmen ihr eigener ökonomischer Vorteil ist; auf Konzernebene in einer kapitalistischen Welt stimmt das. Und genau hier liegt das Problem! Wo Wettbewerb herrscht, wo Investment profitabel ist, da wird geforscht. Der Rest fällt hinten runter. Das sehen wir zum Beispiel bei der mangelhaften Forschung zu Malaria: betrifft uns im globalen Norden (noch) nicht und kaufkräftige Abnehmer*innen sind nicht in Sicht. Fertig. Da nützt auch die hochgelobte Konkurrenz nichts.
Und so zeigt Covid eindrücklich, was auch zuvor schon galt: Unsere Gesundheit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Ware, die profitabel gehandelt werden soll. Was keinen ökonomischen Nutzen verspricht, wird nicht produziert und nicht ausreichend beforscht.

Aber die Frage ist doch: wollen wir das? Wollen wir, dass für Gesundheit nur dann gesorgt wird, wenn sie ökonomisch rentabel für Konzerne ist? Soll Gesundheit weiterhin Ware bleiben? Sollen postkoloniale Machtverhältnisse und Profitinteressen weiterhin bestimmen wo, wie und wozu geforscht wird? Wir sagen: Nein danke, das wollen wir nicht!
Und deswegen kann die Öffnung der Patente nur ein erster Schritt sein. Ein zweiter muss sein, die Gesundheitsversorgung konsequent zu demokratisieren. Die Erfahrung mit Covid-19 unterstreicht die Dringlichkeit, lebenswichtiges Gesundheitswissen den privaten Monopolen zu entziehen und allen zugänglich zu machen. In der Pandemie wurde noch deutlicher, dass es an der Zeit ist, private Eigentumsrechte kontinuierlich weiter in Frage zu stellen. Und zwar in vielen Bereichen unserer Gesellschaft, von Wohnen bis zum öffentlichen Nahverkehr, von Energie bis Gesundheit.

Eine gerechte Verteilung des Impfstoffes UND des Wissens um seine Produktion ist nötiger denn je. Es ist unerlässlich, die Pharmakonzerne unter demokratische Kontrolle zu stellen und zu vergesellschaften. Gesundheit darf keine Ware mehr sein!
Menschenleben müssen immer vor Profiten stehen!
Daher fordern wir globale Gesundheitsgerechtigkeit & die Vergesellschaftung des Gesundheitssektors.
Das heißt konkret:
Sofortige Freigabe der Corona-Patente und Weitergabe von Know-How!
Weg mit dem postkolonialen Patentrecht! Corona-Impfstoff für alle und überall!
Die Pharmakonzerne und Krankenhäuser denen, die gesund werden müssen!

Beyond Waffenexportstopp

[iL*]-Debattenblog - 7. Juni 2021 - 12:12

Angesichts der weltweiten Zunahme von Rüstungsgeschäften und kriegerischen Auseinandersetzungen ist der Aufbau einer neuen Friedens- und Antikriegsbewegung dringend notwendig – auch und besonders hierzulande. Ein vielversprechender Ansatz ist die Kampagne »Rheinmetall Entwaffnen«, die seit rund 2 Jahren Proteste und Blockaden gegen die deutsche Kriegsindustrie und Waffenexporte organisiert. Im Folgenden erklärt die AG Krieg und Frieden der IL Berlin, warum und mit welcher Stoßrichtung sie sich an der Kampagne beteiligt.

Rheinmetall Entwaffnen heißt für uns, deutsche Waffenexporte zu beenden und das Geschäft mit dem Tod abzuschaffen. Rheinmetall Entwaffnen heißt für uns, dass wir gegen imperialistische Kriege auf die Straße gehen. Unsere Wut gilt den Profiteuren des Elends hier und dort. Deshalb heißt Rheinmetall Entwaffnen für uns auch, die westliche Doppelmoral zu skandalisieren, die in Unternehmen wie Rheinmetall oder Heckler & Koch ein trauriges Beispiel findet, aber viel weitreichender ist:

Europa rüstet auf, liefert Waffen in Diktaturen und Staaten, die Menschenrechte mit den Füßen treten, betreibt eine Klimapolitik, die die Kämpfe um Ressourcen weltweit zuspitzt, und lässt Vertriebene und Geflüchtete an den Außengrenzen sterben. Es geht jedoch nicht nur um ein paar verrückt gewordene Diktatoren. Es geht um Zugang zu Rohstoffen, Absatzmärkten und billiger Arbeitskraft. Deshalb mischen neben den USA, der EU und Russland auch kleinere Staaten wie die Türkei in den Kriegsherden dieser Welt mit. Deshalb können wir nicht von Frieden reden, wenn wir nicht auch von Macht- und Herrschaftsverhältnissen in der Weltwirtschaft reden, die festschreiben, für wen die Menschenrechte gelten und für wen »das Gesetz des Dschungels«. (»Unter uns halten wir uns an Gesetze, aber wenn wir im Dschungel operieren, müssen wir auch die Gesetze des Dschungels anwenden«, schrieb 2003 Robert Cooper, Berater von Tony Blair.)

Deshalb beteiligen wir uns unter folgenden Prämissen bei Rheinmetall Entwaffnen.

A. Auf die geopolitischen Interessen der BRD fokussieren

Innerhalb der EU sind es vor allem Frankreich und die Bundesrepublik, die die EU-Militarisierung stetig vorantreiben. Militärische Einsätze, die von Logistiksupport, Geheimdienstinformationsaustausch bis hin zur Waffenstationierung reichen, werden legitimiert mit Abwehr von (islamistischem) Terrorismus, der Sicherung von Menschenrechten und der Stabilisierung der herrschenden Ordnung. Gerade in der BRD ist das Framing von Verantwortung für den Frieden zentral für die Legitimierung solcher Einsätze. Doch um welche Ordnung geht es hier? Als Aufgaben des deutschen Militärs nennt Bundesministerin Kramp-Karrenbauer in ihren »Gedanken zur Zukunft der Bundeswehr« auch ganz konkret den Schutz »unserer Wertepartnerschaften« sowie den Schutz »internationaler Handelswege und Versorgungsketten, von denen unser global erwirtschafteter Wohlstand und unser Sozialstaat abhängen.« Das ist ihre Logik: Der Wohlstand, der auf weltweiter Ausbeutung beruht, muss mit Panzern und Drohnen absichert werden. Und auch Erdogan und das saudische Königshaus gehören zu ihren »Wertepartnerschaften«, die es militärisch abzusichern gilt. Wir sagen: Eine herrschende Ordnung, die auf Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Waffendeals mit Diktatoren beruht, ist eine Ordnung, die wir angreifen.

B. Rassistische Strukturen bekämpfen, um die wirtschaftliche Ordnung zu destabilisieren

Kriege und bewaffnete Konflikte sind Fluchtursachen. Die Konzerne, die Waffen exportieren und damit die Kriege ermöglichen, liefern die Grenzmauern zur Abschottung von Flüchtenden gleich mit. Die Legitimation dieser Mauern ist Teil der rassistischen Erzählung...

Klima-Cornern in der Hafencity

[iL*] - 6. Juni 2021 - 18:05

Dass die Hafencity ein stadtentwicklungspolitisches Problemviertel ist, ist in Hamburg allgemein bekannt. Da ist es auch keine große Überraschung, dass sich in diesem Umfeld auch diverse fossile Dinosaurier wohl fühlen, die mit ihren neokolonialen Geschäftsmethoden die Klimakrise weiter anfeuern. Grund genug, mal in der Hafencity nach dem Rechten zu schauen…

Zur Vorbereitung auf die diesjährige Ende Gelände Aktion (29.7 – 2.8. gegen das geplante Flüssiggas/ LNG Terminal in Brunsbüttel) wollen wir deshalb in den kommenden Wochen schon mal der in Brunsbüttel beteiligten Marquard & Bahls AG mit Firmensitz in der Koreastraße 7 auf den Schlips treten. Auf unserer Kundgebungsreihe laden wir euch zum Cornern und Vernetzen ein (selbstverständlich mit Maske und Abstand) und werden euch mit den aktuellsten Infos zur Aktion des massenhaften Ungehorsam in Brunsbüttel versorgen! Schaut doch mal vorbei!

Freitag 18.06. - 17 Uhr – Brooktorpromenade (Höhe Koreastr. 7)
Auftakt: Tresengespräch mit Ende Gelände HH – LNG im Fokus

Freitag 02.07. - 17 Uhr - Brooktorpromenade (Höhe Koreastr. 7)
Thema: Fossiles Gas & Neokolonialismus

Freitag 16.07. - 17 Uhr - Brooktorpromenade (Höhe Koreastr. 7)
Aktions-Infos und gemeinsame Vorbereitung

Gesundheit für Alle - #GebtDiePatenteFrei

[iL*] - 2. Juni 2021 - 21:01
Demonstration | 13. Juni 2021 | 14 Uhr | Willi-Brandt-HausMillionen Menschenleben stehen auf dem Spiel. Die Patente für alle notwendigen Güter zur Pandemiebekämpfung müssen jetzt freigegeben werden!

 

Gesundheit ist ein Menschenrecht

Die Corona-Pandemie zeigt auf drastische Weise, wie ungerecht der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung verteilt ist. Gesundheit gibt es nur für jene, die es sich leisten können. Während schon in Deutschland hunderttausende keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung haben, ist die Lage an den europäischen Außengrenzen und im Globalen Süden deutlich schlimmer. Weltweit haben Jahrzehnte der Sparmaßnahmen und der Gewinnorientierung im Gesundheitswesen zu einem riesigen Personalmangel und schlechter Ausstattung geführt. Die Folgen werden in der Pandemie besonders offensichtlich. Die Gesundheitsarbeiter*innen sind am Ende ihrer Kräfte und die Corona-Pandemie hat die Lage massiv verschärft. Doch statt den Weckruf für dringend nötige Veränderungen zu hören, setzen die Bundesregierung und die EU weiter auf business as usual.

Patente machen Gesundheit zur Ware

Patente sind ein zentraler Pfeiler dieser ungerechten Zustände. Das international bei der Welthandelsorganisation geregelte Patentsystem verzerrt systematisch die Erforschung von Krankheiten und den Zugang zu Medikamenten. Das Maß der Dinge ist dabei nicht die Gesundheit aller, sondern der Profit der Pharmakonzerne. Die Auswirkungen werden in der globalen Verteilung der Corona-Impfstoffe deutlich: Die Impfstoffe werden knapp und teuer gehalten, obwohl deren Entwicklung erst durch Milliarden an öffentlichen Geldern ermöglicht wurde. Die Pharmakonzerne sichern sich die Gewinne durch die Patentmonopole und werden gleichzeitig von der Haftung befreit. Während sich wenige reiche Länder mit Exklusivverträgen den Großteil der bislang produzierten Impfstoffe sichern konnten, haben ärmere Länder massive Schwierigkeiten, an Impfstoffe zu kommen. Solange dies der Fall ist, sterben jeden Tag zehntausende Menschen. Außerdem entstehen immer weitere Virusmutationen, die die Pandemiebekämpfung gefährden - auch in Ländern des Globalen Nordens. Die Pandemie wird erst zu Ende sein, wenn sie überall zu Ende ist!

Deutschland blockiert Gesundheit für Alle

Mehr als 100 Staaten fordern gemeinsam mit Indien und Südafrika schon seit Oktober 2020 das Aussetzen der Patente für Corona-Impfstoffe und andere notwendige medizinische Produkte wie Tests oder Geräte bis zur Eindämmung der Pandemie. Dadurch könnte weltweit schneller und kostengünstiger Impfstoffe produziert und die Pandemie weltweit besiegt werden. Selbst die USA wollen sich inzwischen auf Verhandlungen einlassen. Doch Deutschland lehnt die Freigabe der Corona-Patente, den sogenannten „TRIPS-Waiver“, weiterhin vehement ab. Deutschland stellt damit die Profitinteressen seiner Pharmakonzerne vor Menschenleben. Wir sagen: Der TRIPS-Waiver ist nur der Anfang - wir brauchen mehr öffentliche, global koordinierte, patentfreie Forschung und Entwicklung sowie mehr Technologietransfer für die Gesundheit aller.

Am 13. Juni auf die Straße!

Wir nehmen die tödliche Blockade der deutschen Bundesregierung nicht hin! Es ist Zeit gegen diese unsolidarische Politik auf die Straße zu gehen. Am 8. und 9. Juni wird in der Welthandelsorganisation erneut über die Patentfreigabe in der Corona-Pandemie verhandelt. Die Bundesregierung muss ihre Blockade hier aufgeben!  Im Rahmen einer Aktionswoche werden wir am 13. Juni in Berlin unseren Protest auf der Straße sichtbar machen und sagen: Gesundheit für Alle - #GebtDiePatenteFrei!

  • Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!
  • Corona-Impfstoff für Alle!
  • Für die sofortige Aussetzung der Impfstoffpatente durch den TRIPS-Waiver!
  • Für verpflichtende Technologietransfers von Gesundheitstechnologien in den Globalen Süden!
  • Für eine Abschaffung des Patentsystems auf lebensnotwendige Güter!
  • Für den Zugang zu bestmöglicher Gesundheitsversorgung für Alle!
  • Für soziale und gesundheitliche Infrastruktur in öffentlicher Hand!

Health for All - #ReleaseThePatents

 

Demonstration | 13 June 2021 | 2 pm | Willi-Brandt-Haus

Millions of lives are at stake. All patents on essential goods to fight the pandemic must be released now!

The Right to Health is a Human Right!

The Covid-19 Pandemic drastically depicts the unequal distribution of access to healthcare globally. It is only accessible to those who can afford it. Already in Germany, hundreds of thousands of people do not have sufficient access to medical care. The situation beyond the European borders and in the Global South, however, is substantially worse. Decades of austerity measures and profit-driven health care have globally led to major staff shortages and poor facilities. The consequences of this become horribly evident during this pandemic. Health workers are overworked and at their limits and the pandemic has massively worsened their situation. Yet instead of responding to the call for urgently needed change, the German government and the EU continue to engage in business as usual. 

Patents Commodify Health

Patents serve as a central pillar to these unjust conditions. The international patent system, regulated by the World Trade Organisation systematically distorts research into diseases and access to pharmaceutical supplies. Instead of global health and well-being, the profit of the pharmaceutical companies is the determining factor. The impact is clearly demonstrated by the global distribution of Covid-19 vaccines. They are kept expensive and in short supply, even though their development was only made possible through billions of euros of public money in the first place. Pharmaceutical companies secure profits through patent monopolies while being exempted from liability. As a result, a few rich countries have been securing exclusive contracts and thus, the majority of vaccines produced, while poorer countries have tremendous difficulties in obtaining minimal vaccine supplies at all. Tens of thousands of lives lost each day become the price for such structural inequality. On top of that, ever more mutations of the virus are emerging (including in countries of the Global North), threatening the fight against the pandemic. The Covid-19 pandemic will not be over until we start fighting it as a global endeavour! 

Germany Blocks Health for All

Since October 2020, India and South Africa, along with more than one hundred other countries, have been calling for the suspension of patents on Covid-19 vaccines and other necessary medical supplies and equipment until the pandemic is contained. This would enable faster and cheaper production of vaccines worldwide and could accelerate the global defeat of the pandemic. Even the US is willing to engage in negotiations. Germany, however, continues to vehemently oppose the so-called "TRIPS-waiver", which would result in the release of the Covid-19 related patents. By doing so, Germany is prioritising the profit generation of its pharmaceutical companies over human lives. The TRIPS-waiver, however, is only a start; we urgently need more public, globally coordinated, patent-free research and development, as well as more technology transfers to benefit the health of everyone.

Let's Take it to the Streets on the 13th of June!

We refuse to tolerate the deadly blockade of the German government! It is time to protest these self-serving, profit-driven policies. On the 8th and 9th of June, the World Trade Organisation will resume negotiations on temporary patent clearances for the time of the pandemic. The German government must lift its blockade! As part of a week of action, we will take our protest to the streets of Berlin on the 13th of June. We demand: Health for All - #ReleaseThePatents!

  • Health is no commodity, but a human right!
  • Covid-19 Vaccines for All!
  • We demand the immediate suspension of vaccine patents through the TRIPS-waiver!
  • We demand mandatory technology transfers of health technologies to the Global South!
  • We demand the abolition of the patent system on life-sustaining goods!
  • We demand universal access to proper health care for all!
  • We demand social and health infrastructure to return to the public hand!

 

Mit dem Grundgesetz in den Sozialismus?

[iL*]-Debattenblog - 1. Juni 2021 - 21:18

Eine linksradikale Intervention auf der Grundlage vom Grundgesetz? »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« in Berlin macht's vor. Doch öffnet diese Strategie auch eine weiterführende Perspektive für ein anderes Wirtschaftssystem? Samuel Decker ist skeptisch – und erklärt warum.

In Berlin wird ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne und der Vergesellschaftung ihrer Immobilienbestände immer wahrscheinlicher. Mittlerweile hat die Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« rund 200.000 Unterschriften gesammelt – insgesamt werden 175.000 gültige Unterschriften benötigt. Mit dem Erreichen des Quorums und der darauffolgenden Volksabstimmung zeitgleich mit der Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl steht in der Wahlkampfzeit eine polarisierende Debatte über den bisher nie erfolgreich eingesetzten Vergesellschaftungsartikel im Grundgesetz bevor. Neben der zu erwartenden Schlammschlacht, bei der die Immobilienlobby, Wirtschaftsverbände und wirtschaftsfreundliche Parteien bei der Diskreditierung der Enteignungsforderung ans Äußerste gehen werden, ist auch eine Debatte innerhalb der gesellschaftlichen Linken zu erwarten. Denn die Möglichkeiten und Grenzen von Art. 15 GG und die transformativen Potentiale des Grundgesetzes generell sind alles andere als eindeutig.

Das Grundgesetz als Klassenkompromiss

Unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs stellte Kapitalismuskritik noch eine mehrheitsfähige gesellschaftliche Strömung dar, was sich unter anderem in dem nie erfolgreich angewendeten Art. 15 des Grundgesetzes widerspiegelt, auf den sich die Kampagne »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« bezieht. Im Grundgesetz wird in Art. 14 Abs. 1 das Eigentums- und Erbrecht gewährleistet, andererseits sind Enteignungen (Art. 14 Abs. 3) und Vergesellschaftungen (Art. 15) ausdrücklich erlaubt. Im Volltext lautet Art. 15: »Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.« Es gibt also keine ›Gewährleistungsgarantie‹ für das Eigentum – Eingriffe ins Eigentum sind explizit vorgesehen; sie müssen jedoch begründet und mit dem Eigentumsrecht abgewogen werden.

Der sich selbst als »marxistischen Sozialist« bezeichnende Verfassungsrechtler Wolfgang Abendroth interpretierte das Grundgesetz in den 1950er Jahren daher als einen Klassenkompromiss, der die Wirtschaftsordnung »zur Disposition der Gesellschaft (stellt), die sich im demokratischen Staat selbst bestimmt« (Abendroth, Gesammelte Schriften Band 2, S. 343). In anderen Worten: Die Verfassung ist nicht auf die kapitalistische Wirtschaftsordnung festgelegt, sondern zum Sozialismus hin offen. Auch der national-konservative Staatsrechtslehrer Hans Ipsen führte in einem Vortrag von 1951 aus, durch Art. 15 GG sei eine »Ablösung der kapitalistischen Ordnung (…) ohne einen Bruch der legalen Kontinuität« möglich (zitiert nach Thurn 2013, S. 40) (s. dazu auch die lesenswerte Analyse von Maximilian Pichel auf dem Verfassungsblog). Das besondere von Abendroths Analyse war, dass er die Verfassung als widersprüchliches Kräfteverhältnis interpretierte, das sowohl als Garant der kapitalistischen Ordnung als auch als Vehikel für deren Transformation fungieren kann. Denn damit wäre es letztlich eine Frage der gesellschaftlichen Hegemonie, ob das Grundgesetz zur Wahrung oder Überwindung der kapitalistischen Eigentumsordnung angewendet wird: »Wenn nämlich der Widerstand stets erfolgreich ist, entwickelt sich das Klassenbewusstsein der ungeheuren Majorität der Bevölkerung (…) dahin, dass sie dann die Möglichkeit des Art. 15 des Grundgesetzes nutzt« (Abendroth in: Römer (Hrsg.), Der Kampf um das Grundgesetz, Frankfurt am Main 1977, S. 255). Abendroth, der in den 1920er und...

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