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Sammlung von Newsfeeds

This is where we draw the line!

[iL*] - 29. Mai 2020 - 15:45
Abstand halten zu Hygiene-Demos Keine Frage. Es gibt gute Gründe, gegen aktuelle und vergangene staatliche Maßnahmen im Zuge der Coronakrise zu protestieren. Etwa, wenn die Polizei Demonstrationen für die Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln gewaltsam auflöst, obwohl diese mit ausreichendem Abstand und mit Mundschutz durchgeführt wurden.

Auch ist es bedrohlich, wenn die Polizei die gesellschaftliche Normvorstellung einer sogenannten Kernfamilie in den Parks und auf der Straße durchsetzt. Es ist gefährlich, wenn die Regierung über Immunitätsausweise nachdenkt, die Diskriminierung Vorschub leisten. Es macht fassungslos, wenn unter die versprochenen Rettungsschirme vor allem Großkonzerne passen, die gleichzeitig Menschen in Kurzarbeit schicken und trotzdem Boni und Dividenden ausschütten. Wir sind wütend, weil vor der Krise noch die Anzahl der Krankenhausbetten gesenkt wurde und die Profitorientierung im Gesundheitssystem immer weiter voranschreitet. Die Gesundheit aller kann so nicht geschützt werden.

Das System ist gemein, aber nicht geheim
Die Krise verschärft die bestehenden sozialen Missstände und führt zu erheblichen gesellschaftlichen Rückschritten. Frauen* werden in der Krise häufig wieder in die Rolle der Hausfrau und Mutter gedrängt, patriarchale Rollenmuster gewinnen an Stärke. Die kapitalistische Wirtschaftsweise stottert und produziert im Gefolge der Krise Millionen Erwerbslose. Nationale Grenzen in Europa erleben eine Neuauflage, mitsamt der mitunter tödlichen Folgen für jene, die sie nicht passieren können.
Doch all diese Entwicklungen legen keinesfalls nahe, vermeintliche Hintermänner einer großen Weltverschwörung herbei zu halluzinieren. Und es kann auch nicht bedeuten, nach dem starken Staat zu rufen oder sich auf die Herrschenden zu verlassen, deren primäres Ziel die Wiederherstellung des ausbeuterischen Status Quo ist.

Grenzenlose Solidarität
Denn Solidarität ist wertlos, wenn sie an Nationalgrenzen Halt macht, wenn sie nicht für die Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen gilt. Solidarität ist sinnlos, wenn sie nur für diejenigen gilt, die schon ein Dach über dem Kopf haben und zu Hause bleiben können. Solidarität ist nutzlos, wenn Frauen* im Haushalt und auf der Arbeit mehrfach belastet sind oder mit der Kinderbetreuung alleingelassen in Existenznöte geraten. Die Coronakrise ist auch eine Reproduktionskrise!
Wir wollen eine andere Solidarität. Eine die niemanden vergisst oder ausschließt. Eine, die den Risikopatient*innen genauso gilt wie für Geflüchtete, Obdachlose oder Frauen*. Eine Solidarität für alle!

Kritik und die rote Linie
Eine kritische Betrachtung der Maßnahmen zu Corona ist wichtig, vor allem wenn tief in Grundrechte eingegriffen wird. Die Maßnahmen, mit denen einer Pandemie begegnet wird, sind schließlich nicht nur medizinisch begründet, sondern auch das Ergebnis politischen Handelns. Allerdings ziehen wir eine rote Linie, wenn Menschen den Corona-Virus und seine Konsequenzen leugnen und sich mit Rechten, Antisemit*innen und Anhänger*innen von Verschwörungsideologien auf eine Seite stellen. Längst sind Kräfte aus NPD und AfD, Reichsbürger*innen oder sogenannte QANON-Anhänger*innen Teil dieser Proteste geworden. Das Milieu erstreckt sich also von rechtsoffen bis hin in die extreme Rechte. In ganz Deutschland tragen Teilnehmer*innen NS- und Shoa-relativierende Abbildungen, antisemitische Symbole oder Schilder mit verschwörungsideologischen Parolen mit sich herum. Wer sich als Teilnehmer*in davon nicht distanziert, muss sich nicht wundern mit Rechten, Antisemit*innen und Anhänger*innen von Verschwörungsideologien in einen Topf geworfen zu werden. Das, was sich hier unter dem Deckmantel vermeintlicher Corona-Proteste formiert, erinnert an die rechte PEGIDA-Bewegung mit leicht verschobenem Themenschwerpunkt.

Solidarische Perspektiven statt Verschwörungstheorien!
Was sich auf diesen selbsternannten Hygiene-Demos abspielt, hat nichts mit einem rationalen Diskurs über die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen zu tun. Denn Corona ist keine Frage des Glaubens, sondern eine bittere Realität. Wer die hunderttausenden Toten ignoriert oder gar als Lüge abtut, leistet der Pandemie Vorschub. Wer sich über grundlegende Maßnahmen hinwegsetzt, die dem Schutz der Mitmenschen dienen, handelt unverantwortlich und unsolidarisch.
Hier braut sich etwas gefährliches zusammen. Deshalb markieren wir die rote Linie. Covid-19 ist eine Bedrohung für das Leben. Dem müssen wir solidarisch und nicht egoistisch begegnen. Anstelle einer möglichst schnellen Rückkehr zum Normalbetrieb des fossilen Kapitalismus fordern wir eine gemeinwohl- und bedürfnisorientierte Transformation der Gesellschaft
Anstatt Milliarden in klimaschädliche Auto- und Luftfahrtkonzerne zu pumpen, fordern wir die Vergesellschaftung des Gesundheitssystems, die faire Verteilung von Sorgearbeit und konsequente Klimagerechtigkeit. Anstatt Rückkehr zum unmenschlichen Abschieberegime fordern wir grenzenlose Solidarität, Aufnahme und dezentrale europaweite Verteilung der Schutzsuchenden an der griechisch-türkischen Grenze und aus der Seenotrettung im Mittelmeer.
Wir sagen: Wer sich mit Verschwörungsideologien, Nazis und Antisemit*innen gemein macht, muss gestoppt werden.
Markiert die sogenannten Hygienedemos als das, was sie sind: Reaktionär, unsolidarisch und brandgefährlich. Für solidarische Perspektiven statt Verschwörungstheorien! Draw the red line!
 

Überlegungen zum Handeln während und nach der Pandemie

[iL*]-Debattenblog - 29. Mai 2020 - 11:38

Corona ist nicht nur der Virus und die staatlichen Maßnahmen. Es ist auch die Zeit der sozialen Bewegungen, zumindest die Möglichkeit für sie ist gegeben. Aus Kolumbien erreichen uns Überlegungen, gerichtet an die politisch Organisierten und die Gesellschaft als solche, "um die Bühne der Zuschauenden oder der Opfer zu überwinden und wieder Teil der politischen Auseinandersetzungen unserer Zeit zu werden."

Die Bildschirme dieser Welt projizieren etwas, was wie ein Stillstand der Zeit scheint, verursacht durch das Auftreten einer Pandemie, die bedeutende Veränderungen mit sich bringen wird. Die scheinbare Stille der Welt macht uns zu Zuschauenden, die komplexe Informationen verarbeiten, die vor Webcams auftreten und hin und wieder die Sonnenstrahlen genießen, die durch das Fenster von der infektiösen Außenwelt kommen. Aber die Welt ist weit davon entfernt stillzustehen. Während ein Teil der Bevölkerung in ihren Häusern eingesperrt ist, kämpfen die Mitarbeitenden des Gesundheitswesens den Kampf ihres Lebens, indem sie sich erschöpft und mit unzureichenden Mitteln einem Notfall widmen. Die ärmsten Teile der Bevölkerung sehen sich der Angst vor dem Verlust ihres befristeten Arbeitsplatzes, der zunehmenden Unsicherheit einer Ansteckung, der Bedrohung durch Hunger, Hilflosigkeit und Gewalt ausgesetzt. Darüber hinaus führen Staaten strategische Kämpfe, nicht nur auf gesundheitlicher Ebene, sondern auch auf geopolitischer Ebene, um eine Neugestaltung der Weltordnung im Zusammenhang mit der Pandemie anzugehen. Das Virus breitet sich aus, während die geopolitischen Schachfiguren bewegt werden und während die Märkte wie Dominosteine zusammenzubrechen scheinen.

Angesichts dieses Panoramas müssen die sozialen Bewegungen der ganzen Welt kollektive Überlegungen und Diskussionen anstellen, die uns Werkzeuge an die Hand geben, um die Bühne der Zuschauenden oder der Opfer zu überwinden und wieder Teil der politischen Auseinandersetzungen unserer Zeit zu werden. Die folgenden Thesen sind eine Einladung dazu. Sie stellen einige Elemente vor, die wir für das Verständnis, was jetzt in ökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht geschieht, für wichtig halten. Dabei wollen wir die Entstehung der Pandemie denaturieren und aufzeigen, dass die Wirtschaftskrise, mit der die kapitalistische Welt konfrontiert ist, nicht über Nacht entstand. Schließlich stellen wir einige Diskussionselemente für die Auseinandersetzung und das politische Handeln während und nach der Pandemie vor.

I. Ökologisch

1. Entnaturalisierung des Virus und der Pandemie. Die permanente Ausdehnung der kapitalistischen Produktionsgrenze, die in hohem Maße invasiv für andere Arten und Ökosysteme ist, in Verbindung mit der ständigen Konzentration der menschlichen Bevölkerung in den Städten, beschleunigt die soziale Spaltung und setzt Menschen dem Auftreten von Infektionskrankheiten aller Art aus. Darüber hinaus ermöglicht die Verbundenheit, die den Fluss von Waren und Menschen in der Globalisierung erleichtert, eine leichtere Ausbreitung von Infektionskrankheiten wie Viren. Im Fall von COVID-19 hat der Ausbruch seinen Ursprung in China, dem Land, das heute die weltweit größte Menge an Technologie produziert und in dem Unternehmen aus Europa und den Vereinigten Staaten Fabriken haben, die die Ausbeutung eines extrem billigen Arbeitskräftepotentials ausnutzen. Alle Wege der heutigen technologischen Produktion, oder zumindest die meisten, führen also nach China. Wenn das Virus Europa und die USA erreicht, breitet es sich schnell auf dem Rest der Welt aus, weil sich dort die Flughäfen mit den besten...

Das Hannibal-Netzwerk

[iL*] - 28. Mai 2020 - 15:47

Mapping the Nazis.Die Verbindungen zwischen Kommando Spezialkräfte, Verfassungsschutz, NSU und AfD. Ein Vortrag mit der Informationsstelle Militarisierung (http://www.imi-online.de/). Live auf facebook.com/il.frankfurt und danach auf dem YouTube-Kanal der Interventionistischen Linken.

Das extrem-rechte Hannibal-Netzwerk, ein Netzwerk von Soldaten und Polizisten, welches Massenmorde an politischen Gegner*innen vorbereitet, wird von Staat, Verfassungsschutz, Gerichten und der Polizei großteils in Ruhe gelassen und von der Bundesregierung verharmlost. In diesem Vortrag wird detailliert und sachlich dargestellt, was über dieses Netzwerk bereits von Journalist*innen, Hacker*innen und Antifaschist*innen herausgefunden wurde. Wie sehr staatliche Einrichtungen, wie Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Kommando Spezialkräfte, in diesem Netzwerk involiert sind, ist schockierend. Luca Heyer stellt hier auch die bislang wenig beachtete Nähe zum NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter dar.


Ökologische, ökonomische und politische Thesen zum Verständnis und Handeln während und nach der Pandemie

[iL*]-Debattenblog - 27. Mai 2020 - 19:50

Die Bildschirme dieser Welt projizieren etwas, was wie ein Stillstand der Zeit scheint, verursacht durch das Auftreten einer Pandemie, die bedeutende Veränderungen mit sich bringen wird. Die scheinbare Stille der Welt macht uns zu Zuschauenden, die komplexe Informationen verarbeiten, die vor Webcams auftreten und hin und wieder die Sonnenstrahlen genießen, die durch das Fenster von der infektiösen Außenwelt kommen. Aber die Welt ist weit davon entfernt stillzustehen. Während ein Teil der Bevölkerung in ihren Häusern eingesperrt ist, kämpfen die Mitarbeitenden des Gesundheitswesens den Kampf ihres Lebens, indem sie sich erschöpft und mit unzureichenden Mitteln einem Notfall widmen, und die ärmsten Teile der Bevölkerung sehen sich der Angst vor dem Verlust ihres befristeten Arbeitsplatzes, der zunehmenden Unsicherheit einer Ansteckung, der Bedrohung durch Hunger, Hilflosigkeit und Gewalt ausgesetzt. Darüber hinaus führen Staaten strategische Kämpfe, nicht nur auf gesundheitlicher Ebene, sondern auch auf geopolitischer Ebene, um eine Neugestaltung der Weltordnung im Zusammenhang mit der Pandemie anzugehen. Das Virus breitet sich aus, während die geopolitischen Schachfiguren bewegt werden und während die Märkte wie Dominosteine zusammenzubrechen scheinen.

Angesichts dieses Panoramas müssen die sozialen Bewegungen der ganzen Welt kollektive Überlegungen und Diskussionen anstellen, die uns Werkzeuge an die Hand geben, um die Bühne der Zuschauenden oder der Opfer zu überwinden und wieder Teil der politischen Auseinandersetzungen unserer Zeit zu werden. Die folgenden Thesen sind dazu eine Einladung. Sie stellen einige Elemente vor, die wir für das Verständnis, was jetzt in ökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht geschieht, für wichtig halten. Dabei wollen wir die Entstehung der Pandemie denaturieren und aufzeigen, dass die Wirtschaftskrise, mit der die kapitalistische Welt konfrontiert ist, nicht über Nacht entstand. Schließlich stellen wir einige Diskussionselemente für die Auseinandersetzung und das politische Handeln während und nach der Pandemie vor.

I. Ökologisch

1. Entnaturalisierung des Virus und der Pandemie. Die permanente Ausdehnung der kapitalistischen Produktionsgrenze, die in hohem Maße invasiv für andere Arten und Ökosysteme ist, in Verbindung mit der ständigen Konzentration der menschlichen Bevölkerung in den Städten, beschleunigt die soziale Spaltung und die setzt Menschen dem Auftreten von Infektionskrankheiten aller Art aus. Darüber hinaus ermöglicht die Verbundenheit, die den Fluss von Waren und Menschen in der Globalisierung erleichtert, eine leichtere Ausbreitung von Infektionskrankheiten wie Viren. Im Fall von COVID-19 hat der Ausbruch seinen Ursprung in China, dem Land, das heute die weltweit größte Menge an Technologie produziert und in dem Unternehmen aus Europa und den Vereinigten Staaten Fabriken haben, die die Ausbeutung eines extrem billigen Arbeitskräftepotentials ausnutzen. Alle Wege der heutigen technologischen Produktion, oder zumindest die meisten, führen also nach China. Wenn das Virus Europa und die USA erreicht, breitet es sich schnell auf dem Rest der Welt aus, weil sich dort die Flughäfen mit den besten internationalen Verbindungen der Welt konzentrieren.

2. Ungerechte Verteilung der Auswirkungen der Pandemie. Auf den ersten Blick scheint es, der ansteckende Charakter eines Virus treffe alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen. Doch es wird deutlich, dass die zur Bekämpfung der Pandemie notwendigen Maßnahmen die Verwundbarkeit der am meisten verarmten Bevölkerungsgruppen erhöhen, für eben jene Menschen, die ohne Arbeitssicherheiten oder -rechte, ohne gute...

Grenzenlose Solidarität statt Abschottung und Rassismus!

[iL*] - 25. Mai 2020 - 20:15
#LeaveNoOneBehind Unsere Solidarität darf nicht an Staatsgrenzen enden und in den Dienst von Nation und Kapital gestellt werden. Deshalb gehen wir am 23.05. gemeinsam auf die Straße - für die Evakuierung aller Lager, gegen Abschottung und Rassismus!

Während in Deutschland nach wie vor Hotels und Wohnungen leer stehen und Milliardenhilfen für Großunternehmen ausgezahlt werden, spitzt sich die humanitäre Katastrophe an den europäischen Außengrenzen weiter zu. Die Bundesregierung heuchelt Solidarität und ignoriert dabei die Menschen, die in der aktuellen Situation besonders auf diese angewiesen wären: Wohnungslose, von Armut betroffene Menschen, Arbeitende aus Risikogruppen und insbesondere eben Fliehende. Etwa 40.000 Menschen werden in den griechischen Lagern an den EU-Grenzen mit unzureichendem Zugang zu Wasser, sanitären Einrichtungen und medizinischer Versorgung zurückgelassen. In Deutschland sitzen Geflüchtete auf engstem Raum in Massenunterkünften und Abschiebeknästen fest. Diese Menschen sind von der Corona-Pandemie besonders stark bedroht, denn Abstand zu halten und Hygiene-Maßnahmen einzuhalten ist unter diesen Bedingungen unmöglich. Wie real diese Bedrohung ist, zeigte sich vor wenigen Wochen in Ellwangen: nach Ausbruch in der Landererstaufnahmestelle verbreitete sich das Covid-19 Virus dort rasend schnell über die ganze Unterkunft. Statt die Bewohner*innen zu schützen, blieben diese in der Unterkunft eingesperrt. Deshalb fordern wir die Evakuierung aller Lager und eine sichere und dezentrale Unterbringung für Geflüchtete und Wohnungslose!

47 Menschen aufgenommen - 39.953+ ignoriert - 40.000+ Beherbergungen in BRD ungenutzt

Doch die Bundesregierung setzt andere Prioritäten: mehr als 200.000 Urlauberinnen wurden zurück nach Deutschland transportiert - weil sie einen deutschen Pass hatten. Bis zu 80.000 Menschen sollen als Erntehelferinnen nach Deutschland geholt werden - weil sie hier verwertbar sind. Auch die Menschen in den griechischen Lagern zu evakuieren wäre möglich - doch die Bundesregierung entscheidet sich dagegen. In Folge des öffentlichen Drucks hat sie nun gerade einmal 47 minderjährige Geflüchtete aufgenommen - von etwa 40.000! Mit dieser zynischen Symbolpolitik versucht die Bundesregierung sich in ein humanitäres Licht zu stellen, während sie an einer menschenverachtenden und rassistischen Migrationspolitik festhält.

Europas rassistische Asyl- und Grenzpolitik tötet

Diese Politik spiegelt sich auch auf europäischer Ebene wider. Statt Hilfe in der Not zu leisten, gibt die EU ohne weiteres 700 Mio. Euro für den Ausbau ihres tödlichen Grenzregimes aus. An den EU-Außengrenzen wird auf Menschen geschossen, Fliehende, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten, werden nicht gerettet, obwohl Position und Lage bekannt sind, zivile Seenotrettung wird verhindert und kriminalisiert. Deutschland und andere europäische Länder setzen ihre Resettlement-Verfahren aus und bearbeiten keine Asylanträge mehr, die aus humanitären Gründen gestellt werden.

Als Teil dieser menschenfeindlichen Abschottungspolitik bezahlt die EU nordafrikanische Staaten und die Türkei, damit diese ihre Grenzen schließen, auf Fliehende schießen und sie in Lybien in Lagern einsperren und foltern. Mit Waffenexporten und dem Pakt mit Erdogan finanzieren und unterstützen die EU und die Bundesregierung skrupellos die Unterdrückung und Ermordung von Widerständigen und Minderheiten, vor allem Kurdinnen, in der Türkei und den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien. Wir fordern: Keine Waffenexporte und keine Kooperation mit Faschisten! Unsere Solidarität gilt den Antifaschistinnen in der Türkei und den Freiheitskämpfer*innen in Rojava!

 

Am 23.05. auf die Straße - für grenzenlose Solidarität und die Evakuierung aller Lager!

All diese Dinge sind unerträglich. Deshalb rufen wir am 23.05. dazu auf, gemeinsam mit der Seebrücke auf die Straße zu gehen und unsere Forderungen an die Politik zu richten:

- Sofortige Evakuierung der griechischen Lager und Aufnahme aller Fliehenden in Deutschland!

- Stopp aller Abschiebungen!

- Evakuierung aller Massenunterkünfte und Abschiebeknäste in Deutschland und dezentrale Unterbringung Geflüchteter und Wohnungsloser in leerstehenden Hotels und Wohnungen!

- Aufkündigung des EU-Türkei-Deals und Stopp aller Waffenexporte an Faschisten und autoritäre Regime!

Nehmt teil an den Kundgebungen und Aktionen in eurer Stadt, seid kreativ und beteiligt euch über Social-Media und teilt die Forderungen. Wir wollen dabei auch ein klares Zeichen gegen die antisemitischen und von Nazis unterwanderten Verschwörungsideolog*innen setzen. Unser Protest ist solidarisch! Anders als die selbsternannten „Corona-Rebellen“ werden wir Rücksicht nehmen und uns an die Sicherheitsmaßnahmen gegen die Verbreitung von Covid-19 halten.

Gemeinsam für eine menschliche, gerechte und solidarische Politik!

#LeaveNoOneBehind
#EvacuateAllCamps
#OpenTheHotels
#EvacuateNow
#WirHabenPlatz

Corona – Krise – Kapitalismus. Ein Podcast der iL Hamburg

[iL*] - 25. Mai 2020 - 9:38
Folge 8: Migrantifa - Teil 2 Herzlich willkommen zur Podcast-Reihe „Corona - Krise – Kapitalismus“ der Interventionistischen Linken Hamburg. Mit dieser Podcast-Reihe wollen wir einen Blick auf die Klassenverhältnisse in der aktuellen Corona-Krise werfen. Denn auch wenn die Pandemie als „Naturkatastrophe“ erscheint, sind Menschen von den sozialen und gesellschaftlichen Folgen in ganz unterschiedlichem Maße betroffen.

Ob man als Pflegerin in einem existenziell notwendigen Sektor arbeitet, der mit einer extremen Überlastung konfrontiert ist; ob man als prekär Beschäftigter von einem Tag auf den anderen vor der Pleite steht; oder ob man trotz Gesundheitsgefährdung weiter mit vielen Menschen zur Arbeit gehen muss – die Auswirkungen der Pandemie treffen besonders jene Menschen stark, die lohnabhängig sind, eh schon in prekären Jobs arbeiten oder gesellschaftlich marginalisiert sind. Ungleichheit, Wohnungslosigkeit und andere Auswüchse des Kapitalismus werden in verschärfter Form sichtbar. In den kommenden Sendungen wollen wir verschiedene Facetten der sozialen Auswirkungen der Coronakrise in den Fokus rücken.

Migrantifa - eine neue starke antirassistische Bewegung? Migrantische Selbstorganisierung gestern und heute - Teil 2

 

 

Antira-Glossar:

BIPoC (Black, Indigenous and People of Color): Selbstbezeichnung von Menschen mit Rassismus-Erfahrung, die nicht als weiß, deutsch und westlich wahrgenommen werden und sich auch selbst nicht so definieren.

Weiße Deutsche: Nicht Hautfarbe, sondern tatsächlich gemeint ist eine gesellschaftspolitische Norm und Machtposition. Der Begriff wird als Gegensatz zu People of Color (PoC) oder BIPoC verwendet.

Die Vielen: Initiative, welche insbesondere von Künstler*innen, Ensembles und Akteur*innen der Darstellenden und Bildenden Künste getragen wird. Die Initiative wehrt sich gegen die zunehmenden Eingriffe von Rechtspopulisten in die Kunst und gegen Rassismus.

www.dievielen.de/dievielen

TKP (Türkiye Komünist Partisi): War eine bis 1987 bestehende, in der Türkei verbotene Partei, die sich politisch an der Sowjetunion orientierte und u.a. in Westdeutschland aktiv war.

Antifaşist (Antifa) Gençlik: 1988 in Berlin an der Schnittstelle migrantischer Vereinskultur, Jugendbanden des Kiez und autonomer antifaschistischer Politik gegründet. Mitte der 1990er Jahre lösten sich die Strukturen als Folge staatlicher Repression auf. Bis heute stellt die Antifa Gençlik einen einzigartigen Organisationsansatz im Kontext autonomer und antifaschistischer Politik in Deutschland dar.

Kanak Attak: 1998 gegründeter Zusammenschluss von Personen, die sich vorgenommen hatten, ohne Anbiederung und Konformismus eine neue Haltung von Migrant*innen zu vermitteln. Die Aktiven bezeichneten sich als anti-nationalistisch, anti-rassistisch und lehnten jegliche Form von Identitätspolitiken ab.

Critical Whiteness: Kritisches „Weißsein“ (engl. Critical Whiteness) bezeichnet den kritischen Blick auf Weißsein als soziale Kategorie. Im Gegensatz zu anderen Rassismus-Analysen, die Schwarze Menschen und People of Color als „Opfer“ im Blick haben, werden die Auswirkungen von Rassismus auf die Sozialisation weiß positionierter Menschen betrachtet.

Volkshaus der Türkei in Hamburg: War in den 1980er/90er Jahren ein linkes türkisch/kurdisches Zentrum, welches sich in der Rindermarkthalle auf St. Pauli befand.

Café Morgenland (Frankfurt/Main): linksradikale Gruppe, die sich nach 1989 auf eine Selbstorganisierung von Migrant*innen konzentrierte. Ziel sollte in erster Linie die Abwehr rassistischer Angriffe sein.

Coronakapitalismus

[iL*]-Debattenblog - 22. Mai 2020 - 21:33

Zeit der Krise, Zeit für Aktion statt für Analyse? Eben nicht, argumentieren die Genoss*innen der IL Münster und fragen, was uns Corona über den neoliberalen Kapitalismus und staatliche Herrschaft lehrt. Nach Teil 1 des Textes, in dem der Fokus auf medizinischen Notwendigkeiten, staatlichen Maßnahmen und neoliberalen Empfehlungen liegt, beschäftigt sich der folgende zweite Teil mit dem widersprüchlichen Zusammenhang von Kapitalismus und Demokratie sowie den Auswirkungen von Corona auf den öffentlichen und digitalen Raum.

Teil 1 des Textes kann hier nachgelesen werden.

Autoritäre Formierung – oder: Gibt es noch andere Gefährder außer Corona?

Autoritäre Formierung und die Krise der parlamentarischen Demokratie beherrschen die politische Lage in der BRD bereits seit Jahren. Zur autoritären Formierung gehören die neuen Polizeigesetze und ihre Normalisierung eines militarisierten Sicherheitsdiskurses sowie der gigantische Aufstieg der AfD, vor allem die Übernahme vieler ihrer politischen Argumentationsfiguren in den Diskurs der sogenannten bürgerlichen Parteien (z.B. in der Geflüchtetenpolitik). Der Krise der parlamentarischen Demokratie als Begründungsideologie der herrschenden Blöcke in der BRD wird schon seit geraumer Zeit mit der Aushöhlung des bürgerlichen Rechts entgegengearbeitet. Dazu gehört z.B. das sogenannte Feindstrafrecht, also die Möglichkeit von Strafverfolgung und präventiven Maßnahmen gegen sogenannte »Gefährder«. Darin zeigt sich zugleich eine gesamtgesellschaftliche Situation, insofern die neuen Polizeigesetze eine in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitete Position widerspiegeln, wonach Rechtsverhältnisse als überflüssig erscheinen.

Ausnahmesituation und Ausnahmezustand

Hier stoßen wir auf den Begriff des Ausnahmezustands, der im Alltagsdiskurs häufig mit einer »Notsituation«, einer außergewöhnlichen Gefährdungssituation, verwechselt wird. Aber der Ausnahmezustand ist etwas anderes. Der »Ausnahmezustand« verweist im engeren Sinne auf die Aussetzung des Rechts, er beschreibt die Aufhebung des Rechts. In diesem Sinne ist die Nutzung des Begriffs des Ausnahmezustandes nach der politischen Theorie des faschistischen Staatsrechtlers Carl Schmitt momentan nur eine Analogie: Es gibt immer noch rechtliche, wenn auch immer häufiger nicht-gesetzliche Regelwerke wie z.B. Verordnungen und Verfügungen, die durch Horrorszenarien wie bei Hamburg und G20, Ellwangen (der Aufstand der Geflüchteten), dem Hambacher Forst (und seinen Waffenlagern und Tunnelsysteme) oder Corona (in der neuen Macht der »Ordnungsämter«) bebildert werden.

Zwar berufen sich die Herrschenden momentan auf das sog. Infektionsschutzgesetz, regieren seitdem aber hauptsächlich mit Allgemeinverfügungen und Verordnungen, also nicht mit Gesetzen, die durch die politischen Institutionen legitimierten wären. So sagte der Rechtsphilosoph Uwe Volkmann am 30. April in der SZ: »Ob die dünne Ermächtigungsgrundlage durch das Infektionsschutzgesetz ausreicht, um diese weitgehenden Freiheitseinschränkungen zu rechtfertigen? Die sind praktisch ausschließlich im Verordnungsweg, also nicht von den Parlamenten, sondern von den Regierungen so beschlossen worden. Eigentlich hätten die Gerichte sagen müssen: Das reicht als Grundlage für diese Eingriffe nicht aus.«

Verfügungen und Verordnungen werden immer wieder mit Verweis auf die andauernde »Ausnahmesituation« verlängert, ja ihre Fortdauer auch damit begründet, dass sonst die Ausnahmesituationen (Infektionsraten, steigende R-Zahlen, Überlastung des Gesundheitssystems etc.) fortdauern könnten. Auf diese Wiederkehr Schmittscher Begrifflichkeiten und Denkweisen hatte der italienische Philosoph Giorgio Agamben schon vor Jahren hingewiesen: »Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand (also über die Aussetzung oder über die alleinige Interpretation des Rechts) herrscht.«

Also doch: Kapitalismus ohne Demokratie

»Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie«, so lautete unser Slogan...

Corona – Krise – Kapitalismus. Ein Podcast der iL Hamburg

[iL*] - 20. Mai 2020 - 22:39
Folge 1: Was geht eigentlich ab in den Krankenhäusern?!

Herzlich willkommen zur Podcast-Reihe „Corona - Krise – Kapitalismus“ der Interventionistischen Linken Hamburg. Mit dieser Podcast-Reihe wollen wir einen Blick auf die Klassenverhältnisse in der aktuellen Corona-Krise werfen. Denn auch wenn die Pandemie als „Naturkatastrophe“ erscheint, sind Menschen von den sozialen und gesellschaftlichen Folgen in ganz unterschiedlichem Maße betroffen.

Ob man als Pflegerin in einem existenziell notwendigen Sektor arbeitet, der mit einer extremen Überlastung konfrontiert ist; ob man als prekär Beschäftigter von einem Tag auf den anderen vor der Pleite steht; oder ob man trotz Gesundheitsgefährdung weiter mit vielen Menschen zur Arbeit gehen muss – die Auswirkungen der Pandemie treffen besonders jene Menschen stark, die lohnabhängig sind, eh schon in prekären Jobs arbeiten oder gesellschaftlich marginalisiert sind. Ungleichheit, Wohnungslosigkeit und andere Auswüchse des Kapitalismus werden in verschärfter Form sichtbar. In den kommenden Sendungen wollen wir verschiedene Facetten der sozialen Auswirkungen der Coronakrise in den Fokus rücken.

--> Hier geht's zum Podcast: https://hamburg.interventionistische-linke.org/beitrag/corona-krise-kapitalismus-ein-podcast-der-il-hamburg

Agnes: „Ja, ich muss ja vorsichtig sein mit dem Wort scheiße, aber, ja, es war auch vorher nicht cool tatsächlich.“

 

Corona – Krise – Kapitalismus. Ein Podcast der Interventionistischen Linken Hamburg – Folge 1: Was geht eigentlich ab in den Krankenhäusern?!

Wie im Teaser schon angedeutet, wird es heute um unsere Krankenhäuser gehen, vor allem auch um das Thema Pflege. Krankenhäuser stehen in der gegenwärtigen Corona-Pandemie besonders im Fokus des öffentlichen Interesses. Die Gefahr einer Überlastung ihrer Infrastruktur steht drohend im Raum: dass es zu wenig Betten auf den Intensivstationen gibt, zu wenig Beatmungsgeräte verfügbar sind und vor allem zu wenig Pfleger*innen und Ärzt*innen zur Verfügung stehen. Wir möchten heute etwas genauer hinschauen. Dafür haben wir mit einigen Expert*innen gesprochen und uns gefragt: Wie sieht eigentlich ihr Klinikalltag aus? Welche Erfahrungen haben sie gemacht? Und was sind ihre politischen Forderungen?

Teil 1: Aktuelle Situation

Ich spreche jetzt mit Kirsche. Kirsche, Du bist Krankenpflegerin und im Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus Vielleicht kannst Du einfach mal kurz erzählen, wie die Situation in den Kliniken sich aktuell darstellt.

Kirsche: „Also, sie stellt sich sehr unterschiedlich dar. In vielen Kliniken – ob jetzt öffentliche Träger, kirchlich oder auch private – werden die Betten runtergefahren, das heißt Patienten, die eigentlich einen Termin haben, einen geplanten Termin zu einer Operation, um sich auf die Krise vorbereiten zu können. Und in manchen Kliniken wird halt eben, werden diese Patienten weiter angenommen und halt auch operiert. Das finde ich nicht gut, weil die Kliniken sollten sich jetzt auf das konzentrieren, was da kommt. Viele Kolleg*innen, egal ob Ärzte, Pflegekräfte, Arzthelferinnen, Physiotherapeuten wollen sich auf das vorbereiten und wollen halt eben auch noch eine kleine Einarbeitung bekommen in die Beatmungsgeräte, wie man einen Menschen intubiert oder welche Hygieneregeln halt auch in der Pflege zu beachten sind, wie man sich schützt, welche Kleidung man anzieht, welchen Mundschutz man für was nimmt. Und das läuft in den Kliniken ganz unterschiedlich: In manchen läuft es sehr gut und in manchen halt gar nicht.

Gibt’s noch andere Maßnahmen, die Politik und Klinikbetreiber schon ergriffen haben?

Kirsche: „Also, die Klinikbetreiber, wie auch Politik, von deren Seite wird natürlich versucht, noch mehr Schutzmaterial zu bekommen, also das ist das, was glaube ich den Kolleg*innen in den Kliniken auch im Moment überwiegend diese Angst verbreitet, dass die Mundschutz-Materialien nicht ausreichen. Und dass die Kittel eben auch nicht ausreichen. Und dass sie sich darum nicht genug schützen können und dann in der Situation stehen: Arbeite ich weiter oder bleibe ich halt eben zu Hause, weil ich muss mich und meine Familie ja auch schützen… Und was ich finde, was die Krankenhäuser nicht machen und die Politik auch überhaupt nicht: Ich hätte jetzt eigentlich den Wunsch, dass hier die Versorgung der Menschen im Mittelpunkt steht, und zwar gar nichts anderes. Und das würde für mich bedeuten, dass kleine Kliniken halt jetzt gefragt werden müssten, welche Kolleginnen wären dann vielleicht auch bereit zu unterstützen in den anderen Krankenhäusern – ich glaube, das sind viele, von dem was ich mitbekomme. Die haben halt auch häufig Beatmungsgeräte. Die haben halt gut geschultes Personal, auch gut geschulte Reinigungskräfte, die wir jetzt unbedingt vermehrt bräuchten. Und halt eben auch diese Schutzausrüstung. Und da wäre irgendwie mein Verständnis, dass die Politik, wenn die Krankenhäuser nicht in der Lage sind, das untereinander selbst zu regeln, dass die Politik jetzt vorübergehend die Führung in den Gesundheitsunternehmen übernimmt und dafür Strukturen schafft, dass das gewährleistet ist.“

Also im Moment wird ja nach DRGs, also nach Fallpauschalen, abgerechnet, das heißt für Krankenhäuser ist es ja sehr verlustbringend, wenn sie ihre Betten freihalten und leer stehen lassen, damit die für eventuelle Corona-Fälle zur Verfügung stehen. Das heißt, wenn der Staat das entscheidet, dann wird ja auch nicht mehr nach Gewinninteresse entschieden, wenn ich das richtig verstanden hab?

Kirsche: „Ja, hast du völlig richtig verstanden. Also es geht jetzt hier nicht um Gesundheitswirtschaft und Gewinne und Abrechnen, es geht jetzt hier um die Gesundheitsversorgung irgendwie der gesamten Bevölkerung. Da steht uns eine Riesenaufgabe bevor, und da hat, haben solche Interessen irgendwie gar nichts zu suchen. Das hat zumindest vorübergehend jetzt total in den Hintergrund zu treffen, wobei ich persönlich der Überzeugung bin, dass es sowieso in öffentliche Hände gehört. Und das ist ja jetzt ein gutes, aber auch trauriges und schlimmes Beispiel, dass es ja anscheinend nicht funktioniert, wenn man nicht rechtzeitig für Strukturen sorgt, dass irgendwie alle, die sich mit Gesundheit und OPs beschäftigen, da jetzt mit einbezogen werden. Es kann ja nicht sein, dass in manchen privat geführten Kliniken womöglich die Patienten jetzt alle abgesagt werden und die Kollegen keine Arbeit haben, und woanders in den Krankenhäusern wissen die Kollegen nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht und die Patienten sind schlecht versorgt. Das ist ja irgendwie… also das ist ja krank! Das kann man sich ja eigentlich gar nicht vorstellen, dass das politisch zugelassen werden kann.“

Ja, das klingt auf jeden Fall gruselig. Dann danke ich dir ganz herzlich und hoffe, dass auch nach der Krise noch einiges passiert und hängenbleibt und wir weiter für eine gute Gesundheitsversorgung kämpfen können!

Kirsche: „Das werden wir auf jeden Fall weiter tun!“

Agnes: „Also, mein erster Eindruck war, ich hatte total Respekt davor anzufangen zu arbeiten, weil ich irgendwie in der Woche davor intensiv mich mit den Nachrichten aus Italien auseinandergesetzt habe und dann ja diese ganzen Schreckensnachrichten kamen und ich hatte echt wirklich Angst davor, was mich erwartet und hatte auch im Vorfeld schon mal Leute angerufen und gefragt, ob man mich irgendwie darauf vorbereiten könnte, aber keiner konnte so wirklich was sagen. Genau, dann war ich halt, am Montag hatte ich Frühdienst. Ja, es war sehr, sehr ruhig, es war wirklich so die Ruhe vor dem Sturm so ein bisschen. Und es war natürlich Thema Nr. 1 unter den ganzen Pflegerinnen und Pflegern. Genau. Gegen Mittag ist es ein bisschen hektischer geworden. Man merkt auf jeden Fall, dadurch, dass es einfach eine ungewohnte Situation ist, dass viele oder alle eigentlich auch irgendwie überfordert sind. Das ändert sich immer wieder, also es gibt immer wieder neue Anweisungen. Und dann ist halt immer noch so ein bisschen unklar, wie das mit den Abstrichen läuft: Wer kriegt einen Abstrich, wer kriegt keinen Abstrich? Dann werden manchmal Abstriche später erst vorgenommen, obwohl irgendwie dann doch Symptome da waren und es auch weitergeleitet worden ist. Man merkt, es ist noch sehr, sehr viel Unsicherheit.“

Das waren die ersten Eindrücke von Agnes. Sie ist Auszubildende in einer großen Klinik und hat vor zwei Tagen angefangen in der Notaufnahme zu arbeiten. Im Kampf gegen das Virus gehören Krankenhausbeschäftigte natürlich zu der Personengruppe, die besonders der Gefahr ausgesetzt ist sich anzustecken. Viele von ihnen klagen über zu wenig Vorbereitung, zu wenig Schutzausrüstung und zu wenig Transparenz. Hinzu kommen verschärfte Arbeitsbedingungen. Mit einer Allgemeinverfügung ermöglichte es der Hamburger Senat, die Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden zu verlängern und Ruhezeiten zu verkürzen. Agnes berichtet uns von ihren Bemühungen, deshalb als Auszubildende eine Gefahrenzulage zu bekommen.

Agnes: „Ich finde generell auch, dass jeder Mensch, der potenziell mit Corona-Infizierten arbeitet, ne Gefahrenzulage bekommen sollte und auch alle einfach in derselben Höhe. Also ich habe Zeitungsartikel gelesen, in denen drin steht, dass Ärztinnen und Ärzte, angepasst ans Gehalt halt dann natürlich, viel, viel mehr Gefahrenzulage bekommt. Und das ist totaler Bullshit, weil es ist nicht so, als wären die den Patientinnen und Patienten mehr ausgesetzt als wir. Ich meine, wir sind die Leute, die die Abstriche machen. Wir sind die Leute, die die isolieren. So. Wir arbeiten viel näher am Patienten und viel länger am Patienten. Und warum sollen dann Ärztinnen und Ärzte so viel mehr Geld bekommen als Examinierte als Auszubildende als zum Beispiel Reinigungskräfte? Also es ist so... völlig unfair.“

 

Teil 2: Hintergründe

Am 17. März berichtete die Hamburger Morgenpost über die Helios Endo Klinik in Altona. Trotz Empfehlung der Bundesregierung, planbare Operationen zu verschieben, würden dort weiter jede Woche bis zu 200 Knie-, Schulter- oder Hüft-Prothesen eingesetzt. „Es ist, als befände man sich im Krieg und würde Schönheits-OPs durchführen", kritisierte eine Beschäftigte. Ein anderer Klinikbetreiber, die Schön Klinik in Eilbek, bereitete sogar Kurzarbeit für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor, anstatt ihre Ressourcen zur Pandemiebekämpfung zu nutzen. In der aktuellen Krise treten Probleme besonders ans Tageslicht, die im deutschen Gesundheitssystem schon seit einigen Jahren zu beobachten sind: Die Privatisierung von Krankenhäusern geht einher mit einer Ausrichtung auf Wirtschaftlichkeit. Was zählt, ist also nicht mehr eine gute Versorgung kranker Menschen, die sich am Bedarf orientiert, sondern Operationen, mit denen sich Gewinn machen lässt. Wir haben darüber mit Laura von der Interventionistischen Linken Berlin gesprochen. Sie ist seit 2013 im Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus aktiv und engagiert sich auf bundesweiter Ebene im Bündnis Krankenhaus statt Fabrik.

Laura: „Der wesentliche Kritikpunkt ist die Ökonomisierung im Gesundheitswesen. Was wir damit meinen, ist, dass medizinische Entscheidungen vermehrt an ökonomischen Kriterien entschieden werden. Das heißt, es ist nicht so, dass das Geld zur Verfügung steht, um notwendige Leistungen zu bezahlen, sondern dass die Leistung dem Geld folgt. Also das heißt, wenn, dass Operationen oder medizinische Behandlung vermehrt deshalb durchgeführt werden, weil sie sich eben... gewinnbringend sind. Vor ungefähr 15 Jahren wurde die Finanzierung der Krankenhäuser auf Fallpauschalen, DRGs, umgestellt. Das heißt, ganz vereinfacht gesprochen, dass ein Krankenhaus für einen Fall, das heißt eine bestimmte Diagnose mit einem Behandlungsschema, eine Pauschale bekommt – unabhängig davon, was sie tatsächlich an Kosten haben. Das hat den Anreiz geschaffen, dass Krankenhäuser möglichst viele Fälle mit möglichst geringen Kosten behandeln. Und die Pflege, aber auch die übrigen Personalkosten, sind in diesem System eben reine Kostenfaktoren, an denen groß gespart wurde jetzt in den letzten Jahren.“

Die Folge ist das, was in der Öffentlichkeit immer wieder unter dem Stichwort Pflegenotstand thematisiert und beklagt wurde: Weil an den Personalkosten gespart wird, haben die Beschäftigten ein immer größeres Arbeitspensum, also vor allem eine gestiegene Zahl an Patient*innen, in der gleichen Zeit zu bewältigen. Die Verschärfung der Arbeitsbelastung führte zur Vernachlässigung der Hygiene, aber vor allem auch zu Stress, Burnout und dem massenhaften Ausstieg von Pfleger*innen aus dem Beruf. In den vergangenen Jahren haben allerdings auch die Proteste gegen diese Entwicklungen zugenommen. Zu nennen ist dabei vor allem der Streik an der Berliner Charité 2015, bei dem es zum ersten Mal um die Forderung nach einer tariflich festgelegten Personalbemessung ging.

Laura: „Das war eigentlich der Startschuss, mit dem es eigentlich der Pflegenotstand und auch die Forderung nach einer Personalbemessung so in die Öffentlichkeit geschafft hat. Das fing 2013 schon an, als die Beschäftigten der Charité mit dem Slogan „Mehr von uns ist besser für alle“ eingeladen haben die Zivilgesellschaft, ihren Streik zu unterstützen und als eine gesellschaftliche Auseinandersetzung zu führen, um eben eine verbindliche Personalbemessung in einem Tarifvertrag erstmalig zu erstreiken. 2013 haben wir angefangen. 2015 gab es dann den Streik, der dann tatsächlich auch zu dem ersten Tarifvertrag, Gesundheitsschutz heißt der, der es dahin geschafft hat, und seitdem sind glaube ich mittlerweile fast 15 andere Krankenhäuser dem nachgekommen und haben ähnliche oder sogar zum Teil noch bessere Tarifverträge oder Vereinbarungen mit den Arbeitgebern geschlossen.“

Sound-Einspieler „Mehr von uns ist besser für alle!“ (Demonstration zur Gesundheitsminister*innenkonferenz, Mai 2019 in Leipzig)

Neben der Streikbewegung entstanden in vielen Bundesländern Bündnisse für mehr Personal in den Krankenhäusern. Das Berliner Bündnis initiierte nach dem Streik an der Charité ein Volksbegehren, um die Forderung nach festen Personalschlüsseln auch gesetzlich zu verankern. Bündnisse in Hamburg, Bayern und Bremen starteten ähnliche Volksbegehren. Der Hamburger Senat weigerte sich allerdings, der Forderung entgegenzukommen und zog vor das Verfassungsgericht – mit Erfolg: Die Landesverfassungsgerichte in Hamburg und Bayern stoppten die Volksbegehren und verwiesen auf die neu eingeführten Pflegepersonaluntergrenzen auf Bundesebene. In Hamburg haben sich daraufhin Beschäftigte aus den Krankenhäusern entschieden, verstärkt auf Organizing zu setzen und sich mit ihren Kolleg*innen zusammenzuschließen. Eine von ihnen ist Leonie, die selbst als Hebamme arbeitet.

Leonie: „Die Hamburger Krankenhausbewegung ist eine selbstorganisierte Gruppe von verschiedenen Krankenhaus-Beschäftigten. Es sind Pflegekräfte aus den unterschiedlichsten Bereichen, Hebammen, Menschen, die im Transport arbeiten und in der Reinigung und auch Therapeutinnen organisiert. Wir haben uns gegründet, um für bedarfsgerechte Personalbemessung vor allem zu kämpfen, um wieder menschenwürdig unsere Patientinnen und Patienten pflegen zu können.“

 

Teil 3: Die Pflegebewegung und die Corona-Pandemie

Leonie: „Ja, mit der Aussicht auf die noch höhere Arbeitsbelastung, die jetzt dann auf die Kolleginnen und Kollegen zukommt bzw. jetzt schon auch gekommen ist, steigt weiterhin eher die Kritik an dem ganzen System und an den nicht vorausschauenden Handlungen, die gerade eben nicht vollzogen werden. Dass nicht präventiv sich eben jetzt auch auf die kommende Zeit vorbereitet wird, sondern weiterhin eben in bestimmten Krankenhäusern eben zum Beispiel die geplanten Operationen weitgehend durchgeführt werden und sich nicht konkret darauf vorbereitet wird, steigt eher auch der Frust und die Kritik daran. Und natürlich, das tägliche Klatschen jetzt in der Öffentlichkeit und auch das Loben aus der Politik werden auch sehr höhnisch quasi angeschaut, weil eben sich konkret an den Arbeitsbedingungen nichts direkt verändert. Und, für die Kolleginnen ist es gerade unheimlich wichtig sich auszutauschen, um eben überhaupt dem Arbeitsdruck auch weiter standzuhalten. Das findet Krankenhaus-übergreifend hier in Hamburg statt, gerade in sehr, sehr kurzen Abständen. Und dadurch werden dann auch täglich weitere Forderungen erarbeitet bzw. eben auch an die aktuelle Situation angepasst.“

Laura: „Also der Krisenmodus ist ja irgendwie seit Jahren Alltag im Krankenhaus. Und die Pflegekräfte, die jetzt irgendwie seit Jahren über der Belastungsgrenze schon arbeiten und sich zusätzlich in ihrer Freizeit noch für eine Personalbemessung eingesetzt haben, von der Politik ignoriert wurden und von ihren Arbeitgebern massiv unter Druck gesetzt wurden, die müssen jetzt in dieser Krise mit 12-Stunden-Schichten das Ganze irgendwie ausbaden und sind dementsprechend natürlich sauer. Vor allem wenn dann noch ein Gesundheitsminister irgendwie auftritt und sagt, wir seien gut vorbereitet, während es überall an Schutzmaterialien oder auch nur ausreichenden Testkapazitäten fehlt, um die Leute, die sich jetzt einem erhöhten Risiko aussetzen, auch irgendwie schützen zu können. Also würde ich sagen, das ist jetzt weniger Genugtuung, Bestärkung als einfach nur extrem frustrierend.“

Die Hamburger Krankenhausbewegung reagierte in der letzten Woche mit einer Pressekonferenz auf die aktuellen Entwicklungen. Seitdem appellieren sie mit Videobotschaften an die Öffentlichkeit, die Politik und die Klinikbetreiber.

Maik Sprenger: „Die Krankenhäuser müssen jetzt verantwortlich aber konsequent elektive Maßnahmen runterfahren.“

Britta Lewis: „Um mal ganz konkret beim Namen zu nennen, wo elektive Eingriffe munter weitergehen: Asklepios, hör auf damit!“

Maik Sprenger: „Wir brauchen erweiterte Krisenstäbe an den Häusern, in denen qualifizierte Vertreter der betroffenen Bereiche in eine wirkliche Krisenplanung einbezogen werden. Das ist gerade wirklich dringend notwendig!“

Britta Lewis: „Und an alle Krankenhäuser: Nehmt jetzt Geld in die Hand und stockt sofort das Reinigungspersonal deutlich auf, egal was es kostet! Und an alle da draußen: Wir bleiben für euch da, bleibt ihr für uns bitte zu Hause!“

 

Teil 4: Neue Aktionsformen in der Krise?

Auch Laura aus Berlin haben wir gefragt was in der aktuellen Situation passieren muss.

Laura: „Wir bleiben nach wie vor bei unseren Forderungen und müssen dafür natürlich jetzt unter extrem erschwerten Bedingungen kämpfen. Das heißt, also, man kann jetzt nicht mehr klassisches Organizing irgendwie über die Stationen machen, sondern muss sich neue Aktionsformen einfallen lassen. Aber gleichzeitig sehen wir auch, dass sich Möglichkeitsräume auftun, also wenn die Deutsche Krankenhausgesellschaft zum Beispiel fordert, die DRGs jetzt in 2020 auszusetzen, dann ist das natürlich eine weitere Diskreditierung von diesem Finanzierungssystem und da müssen wir natürlich gucken, dass wir jetzt mit dabei sind, wenn jetzt in der Krise die Weichen gestellt werden, wie das Gesundheitssystem nach der Coronakrise aussieht. Wir haben jetzt Berlin-weit, aber auch bundesweit schon Telegramgruppen erstellt, in denen Pflegekräfte aus verschiedenen Krankenhäusern drin sind. Also das heißt, da gehts erstmal darum, irgendwie die Informationen zusammenzusammeln, wie verschiedene Krankenhäuser eigentlich mit der Situation umgehen und so auch eine Erzählung von der Basis von dem Krisenmanagement und den Auswirkungen zu haben. Das zweite, was in diesen Gruppen passiert, ist, dass Zoom-Konferenzen organisiert werden, um gemeinsam Forderungen oder auch Aktionsformen zu entwickeln. Ein Ausdruck davon ist ja schon die Campact-Petition „Menschen vor Profite“, wo eine Pflegerin von der Charité ganz konkrete Forderungen stellt, wie jetzt in der Krise zum Beispiel der Gesundheitsschutz gewährleistet werden kann. Das heißt, es geht in diesen Organisierungen, würde ich sagen, jetzt darum, den Pflegekräften als Expert*innen von der Basis auch eine Stimme in der Öffentlichkeit zu geben und eben diesem ganzen Top-down- und relativ autoritären Krisenmanagement etwas entgegenzusetzen.“

Leonie: „Aktionen sind wahnsinnig wichtig, um jetzt die Forderungen der Beschäftigten aus den Krankenhäusern lautstark zu verbreiten und da den Druck auf die Politik und auf die Krankenhäuser eben zu erhöhen, damit auch wirklich die Forderungen umgesetzt werden – und zwar auch nachhaltig und nicht nur jetzt für die kurze Zeit. Sondern dass es ja eben auch um das System geht, was zu verändern ist, und nicht jetzt nur eine Notfalllösung, ja, umgesetzt wird. Dafür ist natürlich einmal ganz wichtig die schon veröffentlichten Forderungsvideos und die kommenden weiterzuverbreiten, zu teilen, aber auch eben mit allen möglichen Menschen darüber zu sprechen, dass das auch noch weiter bewusst wird und in die Köpfe geht, dass sich wirklich systematisch auch was verändern muss. Dass einfach unsere Gesellschaft mehr für das Gesundheitssystem auch an Geldern ausgeben muss und ein anderer Schwerpunkt gelegt werden muss. Und dann, ja, kann es ganz viele kreative Solidaritätsaktionen geben, denen sind keine Grenzen gesetzt.“

 

Teil 5: Nach der Krise - ein anderes Gesundheitssystem?

Die gegenwärtige Krise bietet auch die Möglichkeit, Überlegungen zu einem alternativen Gesundheitswesen anzustellen. Wir haben unsere Gesprächspartnerinnen deshalb gefragt, welche Maßnahmen sie für notwendig halten und wie sie sich ein Gesundheitssystem nach der Krise vorstellen.
Laura: „Also die Enteignung oder Entmachtung der privaten Krankenhäuser, auf jeden Fall, eine gute Lösung! Genauso wie, sage ich mal, die Ansätze da jetzt eine demokratische Planung der Versorgung vorzunehmen. Das heißt aber nicht nur, dass die Regierungen das top-down im Alleingang machen sollten, sondern ganz klar die Expert*innen auch von der Basis mit einbezogen werden müssten. Was Deutschland auch aus dieser Krise lernen sollte, dass private Krankenhauskonzerne, die irgendwie nach Gewinn streben in diesem System einfach keine verlässlichen guten Partner sind, um eine Versorgung sicherzustellen. Das eine ist, dass jetzt vermehrt Pflegekräfte oder auch andere Berufsgruppen in die Krisenstäbe der Krankenhäuser eingebunden werden. Das ist wichtig, um jetzt ein funktionierendes Gesundheitssystem in dieser Krise zu haben, mit dem Wissen, was die Beschäftigten selber ja auch zur Organisation von Versorgungsabläufen haben. Das ist aber auch wichtig für das Gesundheitssystem nach der Krise, um da eben eine Demokratisierung der Krankenhäuser und für die Bedarfsplanung schon mal einzurichten und zu etablieren. Das heißt, ich würde sagen, die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten aller Berufsgruppen im Krankenhaus zu stärken, ist jetzt wichtig, um eben auch in ein demokratisches Gesundheitssystem danach zu kommen. Ich glaube die zweite Weiche, die jetzt gestellt wird, ist eben die der Finanzierung. Also wenn man jetzt dazu kommt, die Fallpauschalen tatsächlich in diesem Jahr auszusetzen, dann müssen wir natürlich dafür kämpfen, dass sie danach nicht wieder eingeführt werden und dass sie durch eine kostendeckende, bedarfsgerechte Finanzierung ersetzt werden. Das heißt, da schon die Weichen stellen für eigentlich im Prinzip ein Gewinnverbot im Krankenhaus und am liebsten natürlich auch im gesamten Gesundheitswesen, was dann auch zur Folge hätte, dass private Konzerne aus dem Gesundheitssystem verschwinden sollten. Und was ich mir sonst noch vorstelle für das Gesundheitssystem danach ist eben, dass jetzt vor allem die Gesundheits- und Care-Berufe, die ja jetzt als systemrelevant quasi diese Krise irgendwie für uns hauptsächlich schultern, dass die aus dieser Krise auch mit dem nötigen Selbstbewusstsein rauskommen, um danach das System auch auf den Kopf zu stellen und eben die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.“

Kirsche: „Für mich stellt sich nochmal die Frage: Was ist eigentlich systemrelevant? Bisher waren es immer die Banken, die systemrelevant waren. Im Moment stellen wir aber fest, sehr bitter fest, dass die Kolleg*innen, die in den Kliniken arbeiten, die im Einzelhandel arbeiten und in vielen anderen Sachen, jetzt praktisch das System aufrechterhalten, dass wir noch was zu essen und zu trinken haben, dass wir sauberes Wasser haben. Also das sind doch irgendwie die, die eigentlich mehr in den Fokus gesetzt werden müssen, die besser bezahlt werden müssen und die eine vernünftige Personalausstattung brauchen. Und gut geschützt werden.“

Leonie: „Also, ich würde mir ein neues System wünschen, mit dem keine Profite erwirtschaftet werden können. Das heißt, keine privatisierten Krankenhäuser, dass nicht mehr der freie Markt das schon regeln wird, sondern dass es eben, ja, so ausgerichtet wird, dass man wieder nach dem Bedarf der Menschen arbeiten kann, ohne einen wirtschaftlichen Hintergrund im Kopf zu haben. Dass es eben auch eine Grundversorgung für alle Menschen gibt und nicht Menschen mit einer bestimmten Krankenversicherung anders behandelt werden als andere. Dazu gehört eben halt auch die Abschaffung der DRGs, also der Fallpauschalen, und ein anderer Finanzierungsplan. Und die Lehre der Gesellschaft ist eben, dass halt auch in Gesundheit investiert werden muss und dass es eine, ja, gesellschaftliche Aufgabe ist, das auch als ein Grundstein der gesellschaftlichen Versorgung irgendwie zu haben und dass das immens wichtig ist. Genau. Dann wäre mein Wunsch auch, dass es flachere Hierarchien gibt, also dass es nicht mehr so ein hierarchisches System ist, sondern dass es eine gute interdisziplinäre Zusammenarbeit auf Augenhöhe der verschiedenen Berufsgruppen zum Wohle der behandelten Menschen gibt.“

Agnes: „Meine größte Angst wäre tatsächlich, dass jetzt alle... Es ist total schön: Auf einmal werden die Pflegekräfte gesehen, es wird der Pflegenotstand gesehen, es wird geklatscht für uns – vielen Dank! Aber ich habe total Angst davor, dass danach einfach – weil natürlich auch super viele andere Schicksale jetzt entstehen werden und entstanden sind – dass es einfach total untergeht und dass es dann einfach weitergeht wie zuvor. Und ich meine, ich stehe da dann regelmäßig mit den altbekannten Gesichtern auf Demos und wir versuchen irgendwie superlange schon auf diesen Pflegenotstand hinzuweisen. Ich meine, ich arbeite... ich rede mit Kolleginnen, die sagen, dass sie seit den 70ern gegen den Pflegenotstand kämpfen und es ist einfach nichts passiert, und es wird immer, immer schlimmer. Und ich würde mir einfach wünschen, dass, ja, dass Jens Spahn seine sowieso schon wegoperierten Augenlider nochmal weiter nach oben rafft und einfach mal sieht, was da wirklich passiert und einfach auch mal auf uns hört. Und da gibts zum Beispiel gerade eine ganz coole Kampagne von der Krankenhausbewegung, wo eben verschiedene Pflegekräfte sagen: Hört auf uns! Und dann halt eben schildern, was passieren muss. Und dass halt eben ein reger Austausch kommt. Mehr Anerkennung. Mehr Pflegepersonal. Dass man nicht aus dem Frei einspringt. Dass man mehr Zeit für Patienten hat. Ich meine, keine Ahnung, jetzt ist es so, ich würde super gern mal ins Gespräch kommen mit einer Patientin, aber jetzt ist es einfach nur so: Hmm, ja, muss gewaschen werden, also so, völlig... nicht weswegen ich die Ausbildung gemacht habe. Ich habe mir das ganz, ganz anders vorgestellt. Und da muss sich halt einiges ändern.“
Jingle, Sprechchor: „Mehr von uns ist besser für alle!“

 

Grenzenlose Solidarität statt Abschottung und Rassismus!

[iL*] - 19. Mai 2020 - 21:06
Aufruf zum Aktionstag am 23.5.2020 - #LeaveNoOneBehind Grenzenlose Solidarität statt Abschottung und Rassismus!
#LeaveNoOneBehind

Unsere Solidarität darf nicht an Staatsgrenzen enden und in den Dienst von Nation und Kapital gestellt werden. Deshalb gehen wir am 23.05. gemeinsam auf die Straße - für die Evakuierung aller Lager, gegen Abschottung und Rassismus!

Während in Deutschland nach wie vor Hotels und Wohnungen leer stehen und Milliardenhilfen für Großunternehmen ausgezahlt werden, spitzt sich die humanitäre Katastrophe an den europäischen Außengrenzen weiter zu. Die Bundesregierung heuchelt Solidarität und ignoriert dabei die Menschen, die in der aktuellen Situation besonders auf diese angewiesen wären: Wohnungslose, von Armut betroffene Menschen, Arbeitende aus Risikogruppen und insbesondere eben Fliehende. Etwa 40.000 Menschen werden in den griechischen Lagern an den EU-Grenzen mit unzureichendem Zugang zu Wasser, sanitären Einrichtungen und medizinischer Versorgung zurückgelassen. In Deutschland sitzen Geflüchtete auf engstem Raum in Massenunterkünften und Abschiebeknästen fest. Diese Menschen sind von der Corona-Pandemie besonders stark bedroht, denn Abstand zu halten und Hygiene-Maßnahmen einzuhalten ist unter diesen Bedingungen unmöglich. Wie real diese Bedrohung ist, zeigte sich vor wenigen Wochen in Ellwangen: nach Ausbruch in der Landererstaufnahmestelle verbreitete sich das Covid-19 Virus dort rasend schnell über die ganze Unterkunft. Statt die Bewohner*innen zu schützen, blieben diese in der Unterkunft eingesperrt. Deshalb fordern wir die Evakuierung aller Lager und eine sichere und dezentrale Unterbringung für Geflüchtete und Wohnungslose!

47 Menschen aufgenommen - 39.953+ ignoriert - 40.000+ Beherbergungen in BRD ungenutzt

Doch die Bundesregierung setzt andere Prioritäten: mehr als 200.000 Urlauber*innen wurden zurück nach Deutschland transportiert - weil sie einen deutschen Pass hatten. Bis zu 80.000 Menschen sollen als Erntehelfer*innen nach Deutschland geholt werden - weil sie hier verwertbar sind. Auch die Menschen in den griechischen Lagern zu evakuieren wäre möglich - doch die Bundesregierung entscheidet sich dagegen. In Folge des öffentlichen Drucks hat sie nun gerade einmal 47 minderjährige Geflüchtete aufgenommen - von etwa 40.000! Mit dieser zynischen Symbolpolitik versucht die Bundesregierung sich in ein humanitäres Licht zu stellen, während sie an einer menschenverachtenden und rassistischen Migrationspolitik festhält.

Europas rassistische Asyl- und Grenzpolitik tötet

Diese Politik spiegelt sich auch auf europäischer Ebene wider. Statt Hilfe in der Not zu leisten, gibt die EU ohne weiteres 700 Mio. Euro für den Ausbau ihres tödlichen Grenzregimes aus. An den EU-Außengrenzen wird auf Menschen geschossen, Fliehende, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten, werden nicht gerettet, obwohl Position und Lage bekannt sind, zivile Seenotrettung wird verhindert und kriminalisiert. Deutschland und andere europäische Länder setzen ihre Resettlement-Verfahren aus und bearbeiten keine Asylanträge mehr, die aus humanitären Gründen gestellt werden.

Als Teil dieser menschenfeindlichen Abschottungspolitik bezahlt die EU nordafrikanische Staaten und die Türkei, damit diese ihre Grenzen schließen, auf Fliehende schießen und sie in Lybien in Lagern einsperren und foltern. Mit Waffenexporten und dem Pakt mit Erdogan finanzieren und unterstützen die EU und die Bundesregierung skrupellos die Unterdrückung und Ermordung von Widerständigen und Minderheiten, vor allem Kurd*innen, in der Türkei und den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien. Wir fordern: Keine Waffenexporte und keine Kooperation mit Faschisten! Unsere Solidarität gilt den Antifaschist*innen in der Türkei und den Freiheitskämpfer*innen in Rojava!

Am 23.05. auf die Straße - für grenzenlose Solidarität und die Evakuierung aller Lager!

All diese Dinge sind unerträglich. Deshalb rufen wir am 23.05. dazu auf, gemeinsam mit der Seebrücke auf die Straße zu gehen und unsere Forderungen an die Politik zu richten:

  • Sofortige Evakuierung der griechischen Lager und Aufnahme aller Fliehenden in Deutschland!
  • Stopp aller Abschiebungen!
  • Evakuierung aller Massenunterkünfte und Abschiebeknäste in Deutschland und dezentrale Unterbringung Geflüchteter und Wohnungsloser in leerstehenden Hotels und Wohnungen!
  • Aufkündigung des EU-Türkei-Deals und Stopp aller Waffenexporte an Faschisten und autoritäre Regime!
Nehmt teil an den Kundgebungen und Aktionen in eurer Stadt, seid kreativ und beteiligt euch über Social-Media und teilt die Forderungen. Wir wollen dabei auch ein klares Zeichen gegen die antisemitischen und von Nazis unterwanderten Verschwörungsideolog*innen setzen. Unser Protest ist solidarisch! Anders als die selbsternannten „Corona-Rebellen“ werden wir Rücksicht nehmen und uns an die Sicherheitsmaßnahmen gegen die Verbreitung von Covid-19 halten.

Gemeinsam für eine menschliche, gerechte und solidarische Politik!

#LeaveNoOneBehind #EvacuateAllCamps #OpenTheHotels #EvacuateNow
#WirHabenPlatz

Corona – Krise – Kapitalismus. Ein Podcast der iL Hamburg

[iL*] - 18. Mai 2020 - 20:30
Folge 7: Migrantifa

Herzlich willkommen zur Podcast-Reihe „Corona - Krise – Kapitalismus“ der Interventionistischen Linken Hamburg. Mit dieser Podcast-Reihe wollen wir einen Blick auf die Klassenverhältnisse in der aktuellen Corona-Krise werfen. Denn auch wenn die Pandemie als „Naturkatastrophe“ erscheint, sind Menschen von den sozialen und gesellschaftlichen Folgen in ganz unterschiedlichem Maße betroffen.

Ob man als Pflegerin in einem existenziell notwendigen Sektor arbeitet, der mit einer extremen Überlastung konfrontiert ist; ob man als prekär Beschäftigter von einem Tag auf den anderen vor der Pleite steht; oder ob man trotz Gesundheitsgefährdung weiter mit vielen Menschen zur Arbeit gehen muss – die Auswirkungen der Pandemie treffen besonders jene Menschen stark, die lohnabhängig sind, eh schon in prekären Jobs arbeiten oder gesellschaftlich marginalisiert sind. Ungleichheit, Wohnungslosigkeit und andere Auswüchse des Kapitalismus werden in verschärfter Form sichtbar. In den kommenden Sendungen wollen wir verschiedene Facetten der sozialen Auswirkungen der Coronakrise in den Fokus rücken.

Migrantifa - eine neue starke antirassistische Bewegung? Migrantische Selbstorganisierung gestern und heute

 

Antira-Glossar:

BIPoC (Black, Indigenous and People of Color): Selbstbezeichnung von Menschen mit Rassismus-Erfahrung, die nicht als weiß, deutsch und westlich wahrgenommen werden und sich auch selbst nicht so definieren.

Weiße Deutsche: Nicht Hautfarbe, sondern tatsächlich gemeint ist eine gesellschaftspolitische Norm und Machtposition. Der Begriff wird als Gegensatz zu People of Color (PoC) oder BIPoC verwendet.

Die Vielen: Initiative, welche insbesondere von Künstler*innen, Ensembles und Akteur*innen der Darstellenden und Bildenden Künste getragen wird. Die Initiative wehrt sich gegen die zunehmenden Eingriffe von Rechtspopulisten in die Kunst und gegen Rassismus.
www.dievielen.de/dievielen

TKP (Türkiye Komünist Partisi): War eine bis 1987 bestehende, in der Türkei verbotene Partei, die sich politisch an der Sowjetunion orientierte und u.a. in Westdeutschland aktiv war.

Antifaşist (Antifa) Gençlik: 1988 in Berlin an der Schnittstelle migrantischer Vereinskultur, Jugendbanden des Kiez und autonomer antifaschistischer Politik gegründet. Mitte der 1990er Jahre lösten sich die Strukturen als Folge staatlicher Repression auf. Bis heute stellt die Antifa Gençlik einen einzigartigen Organisationsansatz im Kontext autonomer und antifaschistischer Politik in Deutschland dar.

Kanak Attak: 1998 gegründeter Zusammenschluss von Personen, die sich vorgenommen hatten, ohne Anbiederung und Konformismus eine neue Haltung von Migrant*innen zu vermitteln. Die Aktiven bezeichneten sich als anti-nationalistisch, anti-rassistisch und lehnten jegliche Form von Identitätspolitiken ab.

Critical Whiteness: Kritisches „Weißsein“ (engl. Critical Whiteness) bezeichnet den kritischen Blick auf Weißsein als soziale Kategorie. Im Gegensatz zu anderen Rassismus-Analysen, die Schwarze Menschen und People of Color als „Opfer“ im Blick haben, werden die Auswirkungen von Rassismus auf die Sozialisation weiß positionierter Menschen betrachtet.

Volkshaus der Türkei in Hamburg: War in den 1980er/90er Jahren ein linkes türkisch/kurdisches Zentrum, welches sich in der Rindermarkthalle auf St. Pauli befand.

Café Morgenland (Frankfurt/Main): linksradikale Gruppe, die sich nach 1989 auf eine Selbstorganisierung von Migrant*innen konzentrierte. Ziel sollte in erster Linie die Abwehr rassistischer Angriffe sein.

10. Woche: Arbeit & Gesellschaft

[iL*] - 18. Mai 2020 - 15:16

Diese Woche stellen wir euch drei Folgen rund um das Thema Arbeit & Gesellschaft vor.

In der Folge "Wie krank ist unsere Gesellschaft?" gehen wir der Frage nach, ob Gesundheit in Deutschland vom Geldbeutel abhängig ist oder wir jede*r Zugang zum Gesundheitssystem hat. Mit dabei sind Tschúk vom MediNetz Rhein-Neckar e.V., Ben vom Gesundheitskollektiv Berlin, Psychologin Maria, die auch bei Rosen unterm Beton aktiv ist sowie Michael vom Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte.

In der Folge "Seine eigenen Chefin sein?" haben wir uns mit Unica Peters getroffen, die bei "jumpp - Frauenbetriebe e.V." Gründerinnen auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit begleitet. Mit ihr sprechen wir über die Beweggründe und Motivationen von Frauen, zu gründen, und über die Chancen und Risiken, die dies bietet. Ebenfalls sprechen wir mit Patricia Mehlmann und Hélène Moelo, die sich mit einer mobilen Musikschule selbständig gemacht haben und erzählen, wie aus ihrer Idee ein Unternehmen wurde.

In der Folge "Fremdbestimmt - Ausgegrenzt - Inkludiert?" sprechen wir mit Lukas, der Politikwissenschaften und Soziologie studiert und sich mit Hilfe eines Rollstuhls fortbewegt. Mit Tabea, die Pädagogik der geistigen Entwicklung studiert hat und sich mit Behinderung und Sexualität beschäftigt. Und Robert, der 13 Jahre als Pfleger in diesem Bereich gearbeitet hat. Wir fragen: Was bedeutet Inklusion? Weche Probleme haben Menschen mit Beeinträchtigungen im Alltag und was sind ihre Ursachen? Was können wir als Gesellschaft, wahlweise auch als politische Linke, unternehmen, um Betroffene zu unterstützen?

Links zu den Sendungen findet ihr hier:

Viel Spaß beim Hören!

9. Woche: Krieg und Frieden

[iL*] - 18. Mai 2020 - 15:12

»Kurd dostinia« heißt ein viel zitiertes kurdisches Sprichwort: »Kurden haben keine Freunde«. Denn das kollektive Gedächtnis der Kurd*innen kennt zahllose Beispiele des Alleingelassenseins durch eine Weltöffentlichkeit, die blind für das Unrecht an ihnen zu sein scheint. Doch woraus resultieren die Konflikte mit dem türkischen Staat und welche Rolle nimmt der deutsche Staat dabei ein? Welche progressiven Ansätze können wir aus den Ideen eines demokratischen Konföderalismus übernehmen?

In der Ausgabe mit dem Namen "Je suis kurde?" ist Anselm Schindler, freier Journalist zu Gast, der in den vergangenen Jahren zur Befreiungsbewegung in Kurdistan und zum Krieg in Syrien recherchierte. Außerdem berichtet Elif vom kurdischen Studierendenverband von ihren Erlebnissen zu diesem Thema, die bis in ihre Kindheit zurückreichen.Von der Kritik an deutschen Rüstungsexporten, über die Debatten um die Aufnahme von Geflüchteten, die miltärische Abschottung Europas und die modernen Werbemethoden der »Bundeswehr« bis hin zum türkischen Überfall auf Afrin und der Solidarität mit den kurdischen Verteidigungseinheiten handelt die Ausgabe "Frieden schaffen ohne Waffen?".
Mit Friedensbewegten aus unterschiedlichen Strömungen sprechen wir über diese Themen und fragen nach Handlungsfeldern und Perspektiven. Zu Gast sind: Hedwig Sauer-Gürth von der Dfg-VK Mannheim-Ludwigshafen​, Michael Wilk​, der mehrfach als Arzt in Nordsyrien im Einsatz war, Dastan Jasim, die dem kurdischen Studierdenverband JXK & YXK Mannheim-Heidelberg​ nahesteht, Markus Pflüger​ von der Kampagne "Krieg beginnt hier​" und Claudia Möller, Leiterin der Servicestelle Friedensbildung Baden-Württemberg.

Links zu den Sendungen findet ihr hier:

Viel Spaß beim Hören!

Coronakapitalismus

[iL*]-Debattenblog - 17. Mai 2020 - 0:01

Zeit der Krise, Zeit für Aktion statt für Analyse? Eben nicht, argumentieren die Genoss*innen der IL Münster und fragen, was uns Corona über den neoliberalen Kapitalismus und staatliche Herrschaft lehrt. In Teil 1 des Textes liegt der Fokus auf medizinischen Notwendigkeiten, staatlichen Maßnahmen und neoliberalen Empfehlungen.

Verantwortung übernehmen, Nachbarschaftskollektive gründen, die Lage analysieren?

Nach einer kurzen Schockstarre zu Anfang der Pandemie und der staatlich angeordneten Lockdown-Maßnahmen, in der die bundesrepublikanische Linke zunächst sprachlos wirkte, gibt es nun doch eine beträchtliche Zahl von Artikeln, Diskussionen und Forderungskatalogen verschiedener Akteur*innen der außerparlamentarischen Linken zu Corona. Dabei lassen sich mit den Phasen der Pandemie und der staatlichen Coronapolitik unterschiedliche Stoßrichtungen erkennen.

War im Februar und Anfang März Corona für die meisten Linken kein Thema, mit dem man sich beschäftigte oder politisch auseinandersetzte, und wurde die sich ausbreitende Corona-Hysterie von den meisten von uns eher belächelt (noch am 8. März zum Weltfrauenkampftag tauchte das Thema Corona kaum auf), schlug die Stimmung Mitte März um: Plötzlich wurden noch vor einer staatlichen Anordnung linke Veranstaltungen, Plena, Gruppen- oder Bündnistreffen abgesagt oder in den digitalen Raum verlegt. Kollektivkneipen, soziale Zentren und andere Orte schlossen in Windeseile ihre Türen. Der Diskurs kreiste vor allem um die Frage der Verantwortungsübernahme für die Nicht-Ausbreitung der Pandemie und den medizinischen Schutz. Einige Linke witterten schnell die Chance, angesichts eines als überfordert wahrgenommenen staatlichen Gesundheitssystems Selbstorganisation zu propagieren. Es sollten Nachbarschaftskollektive zur Versorgung von Risikogruppen gegründet werden. Schnell wurden zudem Forderungen nach dem Schutz von besonders vulnerablen Gruppen wie Geflüchteten oder Wohnungslosen laut.

Ein vernünftiger Staat?

Als der Staat schließlich mit Maßnahmen wie der Schließung von Geschäften und Aufstockung der Bettenkapazitäten in den Krankenhäusern gegen die Pandemie zu Felde zog, konnte man den Eindruck bekommen, dass in linken Kreisen so etwas wie Erleichterung aufkam, es mit einem Staat zu tun zu haben, der in Teilen »vernünftig« auf eine Bedrohung zu reagieren schien: Virolog*innen waren nun in der Politik wie in den Medien geschätzte Berater*innen, kapitalistische Wirtschaftsinteressen schienen dem Gesundheitsschutz untergeordnet und die Menschen bereit, zum Schutz der Gesundheit und der anderen auf Teile des hektischen Konsumlebens zu verzichten. Einige Linke mutmaßten bereits, dass dem neoliberalen Kapitalismus ein entscheidender Schlag versetzt worden sei und kritisierten, dass die Klimakrise nicht ebenso energische Maßnahmen hervorgerufen habe wie Corona. Andere konzentrierten sich auf eine Kritik der autoritären staatlichen Maßnahmen, die etwa durch das Versammlungsverbot massiv in die Grundrechte eingriffen und es zugleich erschwerten, wirkungsvoll Protest zu artikulieren.

Nichts spricht dagegen, Nachbarschaftshilfe zu organisieren, kollektive solidarische For¬men des Lebens in der Coronakrise zu erproben oder den mangelnden Schutz vulnerabler Gruppen anzuprangern. Als linke Antwort auf die Corona-Pandemie scheint es uns allerdings zu kurz zu greifen. Statt zu überlegen, ob wir diese oder jene staatliche Maßnahme richtig oder falsch finden, oder Forderungen aufzustellen, deren Durchsetzung unter den gegebenen Umständen weit außerhalb unserer Möglichkeiten liegt, ist es geboten, den offenbarenden Charakter der Corona-Pandemie wahr- und ernstzunehmen: Was lehrt uns Corona über den neoliberalen Kapitalismus? Um die stattlichen Reaktionen und ihre ideologischen Grundannahmen zu verstehen, müssen wir nach einer Analyse...

HealthcareNotWarfare Protest bei Franz-Josef Jung

[iL*] - 14. Mai 2020 - 8:48
Ursprünglich hatte der größte deutsche Rüstungskonzern zur Aktionärsversammlung im Berliner Hotel Maritim Anfang Mai nach Berlin eingeladen. Dagegen hatten Aktivist*innen der antimilitaristischen Kampagne “Rheinmetall entwaffnen” wie in den vergangenen Jahren zum massiven Widerstand aufgerufen. “Wir werden uns unter sie mischen, ihre Versammlung infiltrieren, das Podium stürmen und die Hauptversammlung unterbrechen. Der Konzern ist mitverantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Rheinmetall exportiert Waffen und Munition an Kriegsparteien und in Konfliktregionen.”

Im vergangenen Jahr wurde die Bühne gestürmt und die Hauptversammlung für eine Stunde unterbrochen. Dieses Jahr ist das nicht möglich.
Die Aktionärsversammlung des Konzerns findet in diesem Jahr am 19. Mai statt – und zwar ausschließlich online. Der Konzern nutzt die „Corona-Gesetze“, mit der Folge, dass auch Protest, kritische Reden und Interventionen während der Versammlung unmöglich sind.
Diese virtuelle Hauptversammlung nimmt uns unseren Ort des Protests. Also tragen wir ihn dort hin, wo die Verantwortlichen des Konzern ihr Kriegsgeschäft im Homeoffice betreiben!

Krieg beginnt hier: Platz von Montrichard, 65343 Eltville am Rhein
Ein Haus am Platz ist auch ein Tatort. Dort werden wir am Tag der Aktionärsversammlung sein. Hier arbeitet das Aufsichtsratsmitglied des Rüstungskonzerns Rheinmetall (seit Mai 2017) und Kriegsminister a.D.(2005-2009), Franz-Josef Jung. Wegen des von der Bundeswehr angeforderten US-Luftangriff bei Kundus in Afghanistan mit zahlreichen Verletzten und Toten, musste Jung 2009 als Minister zurücktreten.

Rheinmetall liefert weiterhin Kriegswaffen und Munition an Staaten, die aktiv Krieg führen oder zu Krisengebieten gehören. Die Bundesregierung genehmigt die Rüstungsgeschäfte auch in der Corona-Krise, bekräftigt die 2%-Aufrüstung der Bundeswehr und kündigt die Anschaffung von Atomwaffen tragfähigen Kampfbombern an.
2019 konnte Rheinmetall seine Umsätze und seinen Gewinn mit Waffengeschäften weiter steigern. Während Corona die Arbeit anderer Branchen fast zum Erliegen brachte produzierten Rheinmetall und der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann weiter als wäre nichts. Die Nachfrage ist enorm, die Rheinmetall-Auftragsbücher sind für die nächsten Jahre gefüllt. Die Branche scheint Corona-Krisensicher.
Rheinmetall versucht zusätzlich den Panzerhersteller Krauss Maffei Wegmann zu übernehmen und damit seine Position als größter deutscher Waffenhersteller auszubauen.

Leave No One Behind
Während Deutschland eine viertel Million deutsche Urlauberinnen zurückholte und 80.000 Erntehelferinnen einfliegen ließ, werden die Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln und in Nordostsyrien im Elend ohne jeglichen Schutz gegen die Corona-Pandemie gelassen.

Heathcare Not Warfare
Wir brauchen keine Rüstungsproduktion. Aber wir brauchen mehr Geld, mehr Ressourcen, mehr Aufmerksamkeit für das, was wirklich relevant ist: eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Wir brauchen Krankenwagen statt Panzer, gute Ausstattung der Krankenhäuser statt Bomben. Als Sofortmaßnahme fordern wir die Abschöpfung der 103 Mio. Euro, die der Rheinmetall-Konzern an seine Aktionär*innen am 19. Mai ausschütten will. Der Weg aus der Vielfachkrise, in der wir uns befinden, wird nicht leicht werden. Aber uns ist klar, dass es nur über den Weg der grenzenlosen Solidarität klappen kann.

Aktionstag 19. Mai
Am Tag der Rheinmetall-Hauptversammlung ist der bundesweite Aktionstag #HealthcareNotWarfare: Gegen Rüstungsproduktion und Krieg. Für Gesundheitsversorgung für alle. An diesem Tag finden Aktionen an verschiedenen Orten statt. Vor Häusern und Büros von Rheinmetall, ihren Aufsichtsräten, ihre Vorstandsmitgliedern.


Rheinmetall entwaffnen-RheinMain
rheinmetall-entwaffnen-rheinmain@riseup.net
https://weg-der-erinnerung.solikom.de/de/rheinmetall_entwaffnen/rheinmetall-2020

https://rheinmetall-hauptversammlung.org
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org


Zugtreffpunkt Frankfurt Hauptbahnhof,
19.5.2020 08.45 Uhr, Gleis 24
(Abfahrt 8:53 RB10, an Eltville 9:47h)

Die Kundgebung wird entsprechend der Corona-Hygieneregeln wie Mindestabstand und Mund-Nasen-Schutz stattfinden.

Auftaktveranstaltung: #Keine Einzeltäter. Diskussion mit Martina Renner und Dominik Rigoll.

[iL*] - 13. Mai 2020 - 20:32

Montag, 25. Mai, 19.30-21.00.
Live auf facebook und danach auf Youtube
https://www.facebook.com/il.frankfurt/

#Keine Einzeltäter
Zwei in Frankfurt am Main geplante Gerichtsprozesse gegen die Rechtsterroristen Stephan Ernst und Franco Albrecht werfen wieder einmal die Frage auf: Wie viele Einzeltäter kann es in der Gesellschaft, in Staat und Behörden eigentlich geben?
In unserer Auftaktveranstaltung zur Prozesse-begleitenden Vortragsreihe „Halle, Hanau, Hannibal. Rechter Terror in Deutschland und antifaschistische Antworten“ diskutieren Martina Renner und Dominik Rigoll über rechte Strukturen im Staat und in den Sicherheitsapparaten. Dabei fragen wir sowohl nach den aktuellen als auch nach den historischen Dimensionen rechtsterroristischer Netzwerke, deren Geschichte bis in den Nationalsozialismus zurückreicht.

Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, stellv. Parteivorsitzende, Autorin (z.B. beim antifaschistischen Magazin „der rechte rand”).
https://www.martinarenner.de/

Dominik Rigoll, Historiker am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam, Autor von „Staatsschutz in Westdeutschland“ (2013), Mitbegründer des „Interdisziplinären Arbeitskreis zur Geschichte des Rechtsextremismus”
https://zzf-potsdam.de/de/mitarbeiter/dominik-rigoll

Weitere Veranstaltungen

Das Hannibal-Netzwerk: Mapping the Nazis. Die Verbindungen zwischen dem Kommando Spezialkräfte, dem Verfassungsschutz, dem NSU und der AfD. Ein Vortrag mit der Informationsstelle Militarisierung.
Montag, 08. Juni, 19.30-21.00.

Alerta, Alerta, Mirgantifa. Was kann #migrantifa im Jahr 2020 bedeuten?  Diskussion.
Montag, 22. Juni, 19.30-21.00.

To be continued!

Live auf facebook und danach auf Youtube
https://www.facebook.com/il.frankfurt/
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https://twitter.com/ilfrankfurt?lang=en
https://frankfurt.radikallinks.org/

 

Halle, Hanau, Hannibal. Rechter Terror in Deutschland und antifaschistische Antworten.

[iL*] - 13. Mai 2020 - 20:20
Vortragsreihe zur Prozessbegleitung der Interventionistischen Linken Frankfurt.

In diesem Jahr werden in Frankfurt am Main zwei Gerichtsprozesse gegen Rechtsterroristen stattfinden:  Gegen Stephan Ernst, der verdächtigt wird, den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie einen Mordversuch an einem Geflüchteten verübt zu haben, und gegen den Bundeswehrsoldaten Franco Albrecht, der als Geflüchteter getarnt Anschläge begehen wollte.

Mit der Online-Vortragsreihe werden wir die Gerichtsverhandlungen inhaltlich begleiten. Gerade vor dem Hintergrund des Corona-Ausnahmezustands bleibt es wichtig, die extreme Rechte sowie die Verstrickungen von rechten Netzwerken in Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr unter die Lupe zu nehmen. Die Corona-Krise traf mitten in eine politische Situation, die nicht nur vom Erstarken autoritärer Politiken und von Rassismus, sondern auch durch das offensive Auftreten rechtsterroristischer Strukturen auf der Straße und im Staat geprägt war. Die Morde von Hanau haben auf grausame Weise gezeigt, wie groß die Gefahr weiterhin ist: Extrem gefährlich sind nicht allein die Nazis, sondern ist auch der Rassismus, der von Hanau bis Lesbos, vom Verfassungsschutz bis zu Frontex, von Maaßen bis zu Seehofer reicht.
Zwar ist es erfreulich, dass die Rechten zur momentan Krise im ersten Moment kaum etwas zu sagen hatten, dies wird aber leider nicht so bleiben. Nicht zuletzt entspricht die Corona-bedingte Situation den Zusammenbruchs-Szenarien von Verschwörungstheoretikern und der bewaffneten Prepper-Szene, die bis in die Bundeswehr reicht.
In der Auftaktveranstaltung #Keine Einzeltäter diskutieren die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und der Historiker Dominik Rigoll über die kommenden Prozesse sowie über rechte Strukturen im Staat und in den Sicherheitsapparaten, deren Kontinuitäten bis in den Nationalsozialismus zurückreichen.
Veranstaltungen zur extremen Rechten, zum Thema #migrantifa und dem NSU-Komplex in Hessen werden folgen. Stay tuned!

Auftaktveranstaltung: #Keine Einzeltäter. Diskussion mit Martina Renner und Dominik Rigoll.
Montag, 25. Mai, 19.30-21.00.
https://www.facebook.com/events/250034536410732/
Live auf facebook und danach auf Youtube
https://www.facebook.com/il.frankfurt/

Das Hannibal-Netzwerk: Mapping the Nazis. Die Verbindungen zwischen dem Kommando Spezialkräfte, dem Verfassungsschutz, dem NSU und der AfD. Ein Vortrag mit der Informationsstelle Militarisierung.
Montag, 08. Juni, 19.30-21.00.

Alerta, Alerta, Mirgantifa. Was kann #migrantifa im Jahr 2020 bedeuten?  Diskussion.
to be announced

To be continued!

 

Webinar: Energiegewinnung durch Edgas vs. Climate Justice

[iL*] - 13. Mai 2020 - 10:47

Was sind die Klimaauswirkungen von Gas und warum ist es keine "Brückentechnologie"? Was sind die Perspektive und Aktionsformen der Bewegung und weltweiten Kämpfe gegen Gas? Und was hat die Corona-Krise für einen Einfluss auf diese Form der Energiegewinnung?

Gemeinsam mit euch wollen wir in unserem Webinar „Energiegewinnung durch Erdgas vs. Klimagerechtigkeit jetzt" am Montag, den 18. Mai 2020 von 19:00 bis 20:30 Uhr diskutieren, wie wir als Klimagerechtigkeitsbewegung zum Thema Gas weiterarbeiten können.

Drei kurze Inputs thematisieren:

1).. die unterschätzte Klimaauswirkungen der Energiegwinnung durch Erdgas, das Narrativ der "Brückentechnologie" und des "grünen Gases", sowie infrastrukturelle und wirtschaftliche Lock-in Effekte.
2).. Widerstandkämpfe weltweit gegen Gas und was daraus gelernt werden kann, sowie neokoloniales Wirtschaften und Extraktivismus.
3).. den politischen aktuellen Kontext auch in Zeiten von Corona und einer möglichen Wirtschaftskrise.

Anschließend wollen wir mit euch diskutieren und freuen uns auf einen spannenden Austausch und Ideen für unsere künftige Arbeit in der Klimagerechtigkeitsbewegung.

Wir freuen uns auf euch!


Vorbereitet wird das Webinar von Menschen aus der IL, den Gastivists Berlin und Ende Gelände Berlin.

 

Hinweis zum Einwählen:

Die Einwahl zum Webinar erfolgt über diesen Link: https://350org.zoom.us/j/93239802415 oder per Telefon über  +49 69 7104 9922, Meeting-ID: 932 3980 2415 (Sicherheitshinweise zu Zoom siehe unten)
Wenn ihr uns vor dem Anruf über eure Bedürfnisse bezüglich der Zugänglichkeit informieren möchtet (z.B. Seh-, Hör-, Mobilitäts- oder kognitive Zugangsanforderungen), schreibt gern eine E-Mail an gastivists-berlin@riseup.net.

------

Sicherheitshinweise zu Zoom:
Leider werden wir aufgrund der Gruppengröße und benötigten Video-Funktion Zoom verwenden, möchten euch hier aber Sicherheitshinweise zukommen lassen:
- seid euch bewusst, dass ihr nicht anonym seid, auch wenn ihr euren Klarnamen nicht angegeben habt.
-  verknüpft die App nicht mit eurem Facebook-Account, falls vorhanden
-  gebt so wenige Daten (Klarname, Telefonnummer etc.) wie möglich an

100 x 50 € – Eine mobile Klinik für Dêrik

[iL*] - 13. Mai 2020 - 8:36
Zeigt Solidarität und helft mit, das Gesundheitssystem in Nordostsyrien zu stärken. Angesichts der Corona-Krise besteht eine besondere Dringlichkeit: Die Partnerstadt von Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik in Rojava/Nordsyrien – braucht eine mobile Klinik.

Die „Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik“ ruft zu diesem Zweck zu Spenden auf.

Wir unterstützen diesen Aufruf und möchten mithelfen, das Geld für die medizinisch-technische Ausstattung des Fahrzeugs zu sammeln. Für das benötigte Fahrzeug wurden bereits 25 000 Euro gespendet – nun wird für die medizinisch-technische Ausstattung weiter gesammelt.

Wir wollen 100 x 50 € dazu beitragen – Also einhundert Menschen, Initiativen, Gruppen, Wohngemeinschaften, Projekte, Kollektive, Organisationen finden, die bereit sind, jeweils fünfzig Euro zur Ausstattung der mobilen Klink beizutragen.

Die Mobile Klinik soll in Zusammenarbeit mit der „Stiftung der freien Frau in Rojava/Nordsyrien“ (WJAR) und des kurdischen Roten Halbmonds Heyva Sor aufgebaut werden und ist ein Beitrag zur Verbesserung des Gesundheitssystems im Distrikt Dêrik. Durch den seit Jahren währenden Bürgerkrieg in Syrien, die mangelnde Unterstützung durch die syrische Zentralregierung, das Embargo des Irak für Hilfsgüter und die fortwährenden Angriffe der Türkei ist das Gesundheitssystem im Nordosten Syriens in einem miserablen Zustand. Die EU und die deutsche Politik unterstützen weiterhin die Türkei mit Waffen und weigern sich, ihrer Verantwortung gegenüber der Selbstverwaltung in Rojava nachzukommen u.a. bei der Rücknahme gefangener deutscher IS-KämpferInnen. Jegliche Hilfe oder Anerkennung wird verweigert. Stattdessen wird der Flüchtlingsdeal mit der Türkei verlängert, Geflüchtete militärisch abgewehrt mit all den Folgen von furchtbarem menschlichem Leid.

Ein Ausbruch des Coronavirus könnte verheerende Auswirkungen insbesondere in den Flüchtlingscamps haben. Die selbstverwaltete Region beherbergt in Nord- und Ostsyrien mehrere hunderttausend Binnenflüchtlinge. Während die Türkei weiterhin große Gebiete Rojavas besetzt hält, sabotiert sie den Alltag der Bevölkerung und die gesundheitlichen Präventionsmaßnahmen der Selbstverwaltung gegen Corona – sie hat das Wasserwerk Alouk unter ihre Kontrolle gebracht und dreht einer ganzen Region schlicht das Wasser ab. In einer Situation, in der Wasser für die Hygiene unerlässlich ist, um die Infektionsgefahr zu mindern, nutzt das Erdogan-Regime diese Ressource als Waffe im Krieg.

Währenddessen versucht die Bevölkerung in Rojavas weiter, eine selbstverwaltete demokratische Gesellschaft zu entwickeln, die auf Gleichberechtigung der Frauen, Anerkennung aller dort lebenden Minderheiten und Ökologie basiert. Appelle an internationale Organisationen zur Unterstützung angesichts der Corona-Gefahr blieben unbeantwortet. Dabei waren es die kurdischen Milizen und die dortige Bevölkerung, die den sogenannten Islamischen Staat unter hohen Opfern besiegt und damit uns alle vor dessen Terror geschützt haben. Dafür gebührt ihnen unser Respekt und unsere Unterstützung. Aktuell bleibt die Bevölkerung und die Selbstverwaltung weiter auf sich alleine gestellt und auf die internationale Unterstützung und Solidarität von allen emanzipatorischen und humanitären Bewegungen angewiesen.

Zeigt Solidarität und helft mit, das Gesundheitssystem in Nordostsyrien zu stärken.
Spendet 100 x 50 € für die mobile Klinik in Derik – Leave no one behind!

Interventionistische Linke Berlin, Mai 2020

Bitte verbreitet den Spendenaufruf weiter!

***

Spendenkonto:
Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V.
IBAN: DE54 4306 0967 1225 6804 00
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank
Verwendungszweck: „100 x 50 – Mobile Klinik“

Die Spenden sind steuerlich absetzbar.

Mit Paypall spenden

***
 

#HealthcareNotWarfare – Gegen die Rheinmetall-Hauptversammlung

[iL*] - 12. Mai 2020 - 9:58

Am Dienstag, 19. Mai wird es in verschiedenen Städten Aktivitäten verschiedener Gruppen und Bündnisse anlässlich der Rheinmetall-Aktionärsversammlung geben.

Düsseldorf: Um 9.00 Uhr findet eine Mahnwache vor der Konzernzentrale, Rheinmetallplatz 1, in Düsseldorf statt. Der Aufruf mit weiteren Informationen findet sich → hier.

Eltville am Rhein: Von 10.00 bis 12.00 Uhr gibt es eine Protestkundgebung  am Büro des Rheinmetall-Aufsichtsrats Franz-Josef Jung (Platz von Montrichard, 65343 Eltville am Rhein). Der Aufruf findet sich → hier.

Hermannsburg/Südheide: Der Rheinmetall-Chef wird im Homeoffice besucht: Die Ungehorsamen Aktionär*innen kündigen an, den Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger zu besuchen. Diese Aktivität ist am 19. Mai über die Social-Media-Kanäle von »Rheinmetall Entwaffnen« mitzuverfolgen. Die Ankündigung findet sich → hier.

Söldner müssen auf Sold verzichten

[iL*]-Debattenblog - 11. Mai 2020 - 18:46

Ein schlecht geplanter Umsturzversuch in Venezuela endet bereits vor der Küste. Inwieweit Oppositionsführer Juan Guaidó persönlich involviert ist, bleibt offen. Einmal mehr gibt er keine gute Figur ab.

Die Parallelen zur Schweinebucht waren schnell gezogen. Doch für das, was in Venezuela am 3. und 4. Mai geschah, ist dieser Vergleich sogar noch schmeichelhaft. Denn im Gegensatz zu der im April 1961 gescheiterten Invasion von Exilkubanern, die mit Hilfe der CIA Fidel Castro stürzen wollten, erreichten deren vermeintliche Nachahmer in Venezuela nicht einmal unbeschadet die Küste. Am frühen Morgen des 3. Mai töteten die Armee und Spezialkräfte der venezolanischen Polizei nach offiziellen Angaben acht von zehn mutmaßlichen Söldnern. Diese hatten sich in einem Boot dem Küstenort Macuto im Bundesstaat La Guaira nördlich der Hauptstadt Caracas genähert. Die genauen Umstände der Tötungen sind bisher ungeklärt. Einen Tag später entdeckten lokale Fischer 70 Kilometer weiter westlich ein weiteres verdächtiges Boot und setzten gemeinsam mit den Sicherheitskräften acht weitere mutmaßliche Söldner fest. Dass dieses zweite Boot ausgerechnet vor dem Örtchen Chuao im Bundesstaat Aragua aufgebracht wurde, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn das Kakaoanbaugebiet gilt nicht nur als Hochburg der regierenden Chavisten, sondern verfügt über keine Straßenverbindung mit dem Rest Venezuelas. Dem Boot war auf dem Weg schlicht das Benzin ausgegangen. In den darauffolgenden Tagen kam es an mehreren Orten Venezuelas zu weiteren Festnahmen. Insgesamt befinden sich aufgrund der als Operation Gideon (»Operación Gedeón«) getauften Söldneraktion nun 45 Personen in Haft.

Aufgeflogene US-Söldner

Die Regierung Maduro warf der US-Regierung unter Donald Trump sowie dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque vor, Drahtzieher des Umsturzversuchs zu sein. Die rechte Opposition in Venezuela sprach nach dem ersten Vorfall am 3. Mai hingegen zunächst von einer Inszenierung. Die Regierung unter Nicolás Maduro habe durch eine vorgetäuschte Invasion von einem zeitgleich stattfindenden Bandenkrieg im Armenviertel Petare in Caracas sowie einer blutig beendeten Gefängnisrevolte im Westen Venezuelas ablenken wollen. Doch spätestens seit die Namen der mutmaßlichen Söldner bekannt wurden, ließ sich diese Behauptung kaum mehr aufrecht halten. So befand sich unter den getöteten Personen am 3. Mai Robert Colina, auch bekannt unter dem Pseudonym »Panther« (»Pantera«). Die Regierung Maduro bezichtigte den früheren Hauptmann der militarisierten Polizei Guardia Nacional bereits im März, gemeinsam mit dem abtrünnigen Generalmajor Cliver Alcalá, von Kolumbien aus den Sturz der Regierung in Caracas zu planen. Die beiden sollen damals versucht haben, Waffen von Kolumbien aus nach Venezuela zu schmuggeln, flogen aber auf. Alcalá behauptete anschließend, auf Geheiß des venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaidó gehandelt zu haben. Auf dem zweiten Boot befanden sich unter anderem mehrere Ex-Militärs, die auch an Guaidós gescheitertem Aufstand gegen Maduro am 30. April vergangenen Jahres beteiligt gewesen waren. Für das größte Aufsehen sorgten jedoch die zwei US-Amerikaner Luke Denman und Airan Berry, die ebenfalls auf dem Boot in Chuao gewesen waren.

Durch Informationen, die mehrere der involvierte Akteure mittlerweile öffentlich gemacht haben, ist einiges, wenn auch längst nicht alles, über die Operation Gideon bekannt. Die konkrete Planung oblag offenbar Jordan Goudreau, seines Zeichens Inhaber des US-amerikanischen Sicherheitsunternehmens Silvercorps, das auch schon für US-Präsident Trump...

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