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Deutsche Wohnen & Co enteignen

[iL*]-Debattenblog - 24. September 2021 - 16:20

Anarchist*innen finden die Kampagne »Deutsche Wohnen enteignen« sozialdemokratisch, Sozialdemokrat*innen finden sie zu radikal. Es wird Zeit, kritisch-theoretisch zu begreifen, was da in Berlin bereits praktisch-politisch passiert. Ein Debattenbeitrag von der Recht auf Stadt-AG der IL Hannover.

»Ich halte Enteignung nicht für das richtige Mittel« sagt die Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey am 24.02.21 dem Tagesspiegel. Lieber sei ihr mehr Dialog mit den Bauunternehmen. Auf der Nachrichtenseite Anarchistische Föderation hingegen heißt es: »Es ging bei der Kampagne gegen 'Deutsche Wohnen' nie um enteignen. Hier geht es nur um einen Rückkauf von Wohnungen«. Gegen solche »sozialdemokratische Denke« helfe nur »sozialrevolutionärer Kampf«. Wie der aussehen soll? »Besetzen ist der sicherlich sichtbarste Ausdruck derzeit«. Andererseits gehören die Partei Die Linke und die (Anarcho-)Syndikalistische Gewerkschaft FAU zu den Unterstützenden von Deutsche Wohnen & Co enteignen (DWE). Die Gemengelage ist also verwirrend – und darum besonders interessant. Die Hintergründe der Kritiken sind dabei nicht neu, sondern kreisen weiter um die linke Gretchenfrage: Wie hast Du's mit dem Staat?

Im Folgenden geht es darum zu zeigen, dass DWE tatsächlich praktisch etwas Neues ist, was in theoretischen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahrzehnte immer wieder gesucht wurde: Eine Perspektive jenseits von Anarchismus und Sozialdemokratie. Zunächst erinnern wir daran, warum ein reiner Anarchismus im modernen Sozial- und Repräsentativstaat ins Leere läuft (1.). Als noch hohler erweist sich die Sozialdemokratie und ihre Politik mit dem Staat des Kapitals (2.). DWE hingegen ist ein gutes Beispiel für eine neue Politik im, mit und gegen den Staat (3.).

1. Im Staat – Das Veralten des reinen Anarchismus

Anarchist*innen üben oft radikalere Kritik als dies andere Schattierungen der Linken tun würden. So glasklar ist auch das Fazit des Artikels auf der Homepage Anarchistische Föderation zu DWE.

»Bei einer solchen Verstaatlichung haben sich ja die Spielregeln nicht plötzlich geändert, wenn der Staat im Besitz der Häuser ist. Weder Polizisten noch Gerichte sind verschwunden. Die Machtverhältnisse bleiben die gleichen, der Rahmen der Wohnen zur Ware macht, verändert sich nicht“.

All das ist richtig: Selbst bei einem Erfolg von DWE wären die enteigneten Wohnungen weiterhin Mietwohnungen in Warenform, aber immerhin dem Immobilienmarkt entzogen. Staat und Kapital wären nicht aus Berlin verschwunden.

Solcherlei hat DWE freilich nie behauptet, es ist nur die hohe Messlatte anarchistischer Theorie. Hinsichtlich der Utopie einer Gesellschaft, in der Arbeitskraft wie Güter keine Waren mehr sind, in denen die Abspaltung der Reproduktion aufgehoben ist und es auch keinen Staat mehr braucht, ist diese Perspektive der Kritik richtig. Aber der anarchistisch-feministische Kommunismus ist fern. Zwischen der theoretischen Utopie und der praktischen Umsetzung stehen mächtige Bollwerke. Der Theoretiker John Holloway, eher Post-Operaist als Anarchist, aber ein staatskritischer Autor (»Die Welt verändern ohne die Macht zu übernehmen« 2002, »Kapitalismus aufbrechen« von 2010), hofft auf Risse in diesen Bollwerken, die durch alltägliche Kämpfe erweitert werden. Ähnliches lesen wir bei den Anarchist*innen über die Alternativen zu DWE. »Besetzen, Basisstrukturen, Demos [...] Aktionen und Blockaden vor den Immobilenversammlungen, [...] Radikale Beratungsstellen, Küchen für Alle, Zwangsräumungskämpfe, direkte Aktionen und Anschläge«. Den Autor*innen ist selbst klar, dass es bei alldem erst...

Die Politik der kleinen Schritte ist zum Scheitern verurteilt

[iL*] - 14. September 2021 - 16:29
Anmerkungen der IL zur Bundestagswahl 2021

Bei den parlamentarischen Linken liegen in diesen Wochen und Monaten grünrotrote Rechenspiele und die Sorge, dass die LINKE aus dem Bundestag fliegt, dicht beieinander. Dabei würden weder der „Erfolgsfall“ einer eine Mitte-Links-Regierung noch das Scheitern und Verschwinden der Linkspartei von der Bundestagsbühne die gesellschaftliche Linke insgesamt stärken. Unser Weg ist ein anderer. Zwar kann eine starke parlamentarische Linke ein wichtiger Baustein im Klassenkampf sein, wenn sie die systematischen Ungerechtigkeiten anprangert und die staatlichen Abläufe, die fast immer Kapitalinteressen den Vorzug geben, offenlegt. Auch spielen kreative, linke Köpfe in Verwaltung und Parlament oft eine wichtige Rolle, wenn starke soziale Bewegungen erkämpfen, dass gestern noch in Stein Gemeißeltes heute neu geregelt werden kann. So etwas kann einerseits fast über Nacht passieren, andererseits oft vor dem Hintergrund jahrelangen, ausdauernden Kämpfens auf der Straße. So entstehen Etappensiege der Bewegungen.

Für uns ist aber auch klar: Der Sozialismus kann nicht auf parlamentarische Mehrheiten und reformistische Kleckerstrategien zählen. Die Strategie linker Regierungen ist eine Sackgasse, denn der Weg der Reformen ist zu begrenzt. Die grundsätzliche Ausrichtung auf Kapitalinteressen ist in die DNA aller bürgerlicher Staaten einprogrammiert. Daran kann keine Regierungskonstellation und kein Parteiprogramm Grundsätzliches ändern. Wer als Antikapitalist:in auf eine Systemüberwindung per Wahl und Regierungspolitik hofft, wird enttäuscht werden.

Es gibt in den letzten Jahren verstärkt zivilgesellschaftliche Mitmachformate, in denen Bewegungen in Parteidiskussionen oder staatliche Projekte einbezogen werden sollen. Das birgt die Gefahr, sich zu sehr auf die Regeln des parlamentarischen Betriebes und der Verwaltungsabläufe auszurichten. Die eigentlichen politischen Ziele werden vermischt mit Konflikten unterschiedlicher Parteiflügel. Das was richtig ist und durchgesetzt werden muss, soll sich an die Regeln der Verwaltungsarbeit anpassen.

Die Welt steht in Flammen und es mag naheliegend scheinen, in die Parlamente zu gehen. Aber die Politik der kleinen Schritte ist zum Scheitern verurteilt. Alle Hoffnungen, dass andere Koalitionen die herrschende Politik umdrehen könnten, werden enttäuscht werden. Diese Enttäuschung wird Auswirkungen weit über die Parlamente hinaus haben, Frustration erzeugen und dem Kampf für Systemüberwindung insgesamt schaden. Die Macht, die nötig ist um das System zu stürzen, wird hauptsächlich erreicht, in dem Bewegungen in der Durchsetzung ihrer Forderungen und ihrer Spielregeln an Stärke gewinnen. In kleinen und großen Schritten, die in großer Mehrheit nicht in Parlamenten, sondern auf der Straße, in den Betrieben und Nachbarschaften gegangen werden, können wir die Beschränkungen des politischen Systems überwinden. Unser Ziel muss es sein, selbst durchsetzen zu können, was wir fordern, denn der Sozialismus kommt nicht per Mehrheitsbeschluss. Dabei können uns starke linke Bundestagsfraktionen nicht helfen. Wir müssen mit unseren Kolleg:innen und Nachbar:innen lernen, dass wir gewinnen können und dass wir es nur tun, wenn wir es selbst tun. Nicht die Durchsetzung einer speziellen Forderung zeigt am besten unsere Kraft, sondern dass wir möglich machen, was eigentlich nicht möglich sein soll.

Wir kämpfen für das Ende der kapitalistischen Produktionsweise, für das Ende sexistischer und rassistischer Gewalt, und für die volle Entfaltung all dessen, was wir gemeinsam sein können. Um dieses Ziel zu erreichen, dürfen wir uns von der Logik des kleineren Übels nicht bestechen lassen. Und wor müssen alle greifbaren Mittel einsetzen, um in jedem einzelnen Kampf stärker zu werden und zu gewinnen. Dazu braucht es Genoss:innen an vielen Orten, die das gleiche Ziel verfolgen. Denn am Ende entscheidet die Straße.

Debatte: Migrantifa

[iL*]-Debattenblog - 1. September 2021 - 16:56

Unter dem Banner »Migrantifa« organisieren sich seit dem rassistischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 zahlreiche Aktivist*innen. Dies nehmen wir zum Ausgangspunkt, um über die Verbindung antifaschistischer, antirassistischer und antikapitalistischer Kämpfe zu diskutieren. Hier unser Call zur Frage, wie solidarische Allianzen heute aussehen könnten.

Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau bei einem rassistischen Anschlag neun Menschen ermordet: Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu. Als Reaktion auf die rassistische Gewalt gründeten sich bundesweit zahlreiche lokale Migrantifa-Gruppen. Migrantifa, das bedeutet »antifaschistische Politik von Migrant*innen für Migrant*\innen zu machen«. Seither wurden in Deutschland Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen unter dem Banner »Migrantifa« organisiert: gegen rassistische Polizeigewalt, ausbeuterische Klassenverhältnisse oder das europäische Grenzregime.

Die Frage, wie sich antifaschistische und antirassistische Kämpfe miteinander verbinden lassen, beschäftigt die radikale Linke bereits seit Jahrzehnten - jeweils in unterschiedlichen politischen Konstellationen. Heute ist sie so aktuell wie nie. Deshalb wollen wir mit euch über Strategien migrantifaschistischer Politik diskutieren. Im Rahmen dieser Debatte sind bereits Beiträge zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung als antirassistischem Aktionstag, erschienen. Außerdem haben wir mit Migrantifa Berlin und der Krieg und Frieden-AG der IL über den 1. Mai als Moment des Klassenkampfs gesprochen.

Nun möchten wir von euch wissen: Welche Strategien helfen uns weiter gegen rassistische Polizeigewalt? Wie lassen sich antifaschistische, jüdische und (post-)migrantische Kämpfe zusammenführen? Wo gibt es bereits solidarische Allianzen, an die sich anknüpfen ließe? Und wie ist eigentlich der Stand antirassistischer Politik innerhalb der IL? Auf welche Geschichte antifaschistischer und migrantischer Kämpfe blicken wir zurück, was hat sie zusammengebracht, was gespalten? Welche rassistischen Strukturen bestehen innerhalb linksradikaler Gruppen, die mehrheitlich weiß sind und welche Praxen braucht es dagegen? Welche Rolle spielt (post-)migrantische Organisierung in aktuellen gesellschaftlichen Verhältnissen und sozialen Kämpfen, was macht das mit unserer Arbeit in Bündnissen und der Linken überhaupt?

Diesen und vielen weiteren Fragen wollen wir einen Raum geben und rufen Euch als Einzelpersonen und Gruppen – aus der IL und aus dem Kreise unserer Freund*innen und Kritiker*innen – auf, Euch an der Debatte zu beteiligen und uns Eure Artikel-Vorschläge zu schicken. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion!

Unmögliche Politiken.

[iL*]-Debattenblog - 29. August 2021 - 13:11

Im Jahr 2021 befindet sich eine Delegation der EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional) auf einer Reise um die Welt. Am 13. August jährte sich das Massaker der Spanischen Krone an der Bevölkerung des heutigen Mexiko-Stadt zum 500. Mal - und wurde zum Tag einer großen Demo in Madrid. Was die Ziele der Reise sind, was sie für eine bundesdeutsche Linke bedeuten kann und sollte, wie die Vorbereitung und Mobilierung verliefen, davon berichtet hier Timo.

Selten gibt es im Vorfeld eines Tages die Gewissheit, dass dieser ein historischer Tag werden wird. Ob er darüber hinaus auch zu einem historischen Ereignis wird, hängt indes von der Organisierung, der Umsichtigkeit und Verbindlichkeit sowie dem Miteinander und dem geteilten Begehren ab. Es hängt auch von dem kollektiven Resonanzraum ab, den es zu schaffen gilt. Zwar kann die Resonanz nicht im Vorhinein bestimmt werden, da sie eine Frage von Sensibilitäten und Stimmungen ist, aber die Ausgestaltung des Raumes, in dem sie sich artikuliert, lässt sich planen.

Der 13. August 2021 verdient solch ein Attribut des Historischen, weil er eine historische Gewalt und eine historische Rebellion markiert. Das Datum steht symbolisch für Kolonialisierung und Widerstand, für Unterwerfung und Erhebung, für Tod und Leben. An diesem Tag jährte sich zum 500. Mal das Massaker, das am 13. August 1521 die Spanische Krone an der Bevölkerung von Tenochtitlán, dem heutigen Mexiko-Stadt, verübt hatte.

Dieser historische Tag hätte zusätzlich zu einem Ereignis werden können. Seit Herbst letzten Jahres steht fest, dass sich die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) zu diesem Zeitpunkt und in irgendeiner Form in Europa aufhalten wird und den 13. August 2021 in Madrid begehen möchte. Der 13. August 2021 wurde folglich in Madrid begangen, dem damaligen Zentrum der Spanischen Krone und noch immer Ort und Symbol für Kolonialismus und Kapitalismus. Madrid war vieles und zugleich wenig. Aus organisatorischer Perspektive gab es einen ungewöhnlich langen Zeitraum, sich auf den unterschiedlichsten Ebenen - Madrid, Spanien, Europa - auf dieses Datum vorzubereiten. Dieses organisatorische Polster wurde vertan.

Die öffentliche Mobilisierung für die Demo lief zu spät an. Erst kurz zuvor gab es ein Plakat, mobilisiert wurde fast ausschließlich über Social Media; es gab keine existierende Stimmung, weder in der Stadt noch im alternativen Viertel Lavapiés, von wo aus vieles organisiert wurde und in dessen Angrenzung die Demo erfolgte. Die Vorbereitungen für die Delegation und die Demo verließen kaum die eigenen, kleinen, übersichtlichen Räume, weder in Madrid, noch in Frankfurt am Main oder in Deutschland. Am Ende waren in der Millionenmetropole lediglich, hoch geschätzt, 3000 Menschen auf der Straße (ausführlichere Berichte der Demo gibt es von Münsteraner Genoss*innen auf Deutsch und von iranischen Genoss*innen auf Spanisch nachzulesen).

Der Tag zeigte die Ungleichzeitigkeit auf, in der Notwendigkeiten und Wünsche, Verabredungen und Wege stecken, und in der sich eine Diskrepanz zwischen den Räumen und Positionen verdeutlicht, genauer gesagt, zwischen der EZLN und ihren europäischen Sympathisant*innen. In dieser Hinsicht war der 13. August ein zwischenzeitlicher Kassensturz für die zapatistische Reise. Wo also stehen wir?

Eine unmögliche Reise

Vergangenen Oktober verkündeten die...

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