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Sammlung von Newsfeeds

Corona-Impfstoff für Alle – gebt die Patente frei!

[iL*] - 23. Januar 2021 - 16:48
Unser Redebeitrag am 23. Januar 2021 vor der BionTech Zentrale in Mainz.

Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages fanden in sieben Städten vor Standorten von BioNtech und Pfizer Kundgebungen statt,die für die Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe und Medikamente protestierten.

Die Welt hat Corona und sie steht Kopf. Seit einem Jahr befinden wir uns im faktischen Ausnahmezustand. 
Mit für unmöglich gehaltenen politischen Maßnahmen, mit an die Grenze der Zumutbarkeit gehenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen, mit Widersprüchlichkeiten politischer Entscheidungen, jeder menge Statistiken und jeden Tag Todeszahlen. 

Ende des vergangenen Jahres kam endlich die heilbringende Botschaft: der Impfstoff von BioNtech/Pfizer ist nicht nur in der EU zugelassen, sondern soll noch in den letzten Tagen des Jahres zum Einsatz gebracht werden. Eine Welle der Erleichterung ging durch die Bevölkerung und erstmals wurde die Perspektive eines Endes der Coronamaßnahmen überhaupt vorstellbar. 

Wir stehen heute hier, vor der BioNtech Firmenzentrale. Aber wir nicht gekommen um uns zu bedanken. 

Wir sind heute hier, weil an BioNtech die das globale ungerechte Gesellschaftssystem, Kapitalismus, verdeutlicht werden kann. In seiner Logik hat es oft todbringende Konsequenzen. BioNtech ist dabeinicht das Problem, es dient uns als Beispiel. 

Was also ist das Problem?

Es gibt eine weltweite Pandemie, in der niemand sicher ist, solange nicht alle sicher sind. Das Vernünftigste in einer solche Situation wäre einen gemeinsamen, weltweiten Wissenspool anzulegen: Alle Wissenschaftler*innen und Forscher*innen könnten ihre Ergebnisse und Zwischenstände (Open Access) dort einstellen und so rund um die Uhr auf Basis der jeweils neuesten Erkenntnisse in maximaler Geschwindigkeit, einen Impfstoff entwickeln, der dann umgehend weltweit produziert und gerecht verteilt werden kann. Die kollektive Intelligenz hat ihn entwickelt, die weltweit Gemeinschaft profitiert von der Geschwindigkeit und der allgemeinen Zugänglichkeit. 

Das aber ist nicht der Fall. 

Stattdessen lehnen die Länder in denen große Pharmakonzerne sitzen, darunter auch Deutschland, die Beteiligung an einem solchen Wissenspool ab. In verschiedenen Ländern wird somit gleichzeitig am selben Ziel geforscht – in Konkurrenz zueinander.
Wird der Impfstoff zugelassen, steigen die Aktien der Pharmaunternehmen durch die Decke, während alle Länder Schlange stehen um die Ersten zu sein, die sich die begehrten Impfdosen sichern. Eine entsprechende einflussreiche Position im globalen Machtgefüge und die entsprechenden Kapitalreserven sind dabei von entscheidendem Vorteil. 

Deutschland, Europa, die Industrienationen (sie machen14% der Weltbevölkerung aus) haben sich bereits jetzt über die Hälfte des Impfstoffes gesichert. Für die Länder des sogenannten globalen Südens bedeutete dies, dass sie zum Teil erst 2024 mit einem Impfschutz für ihre Bevölkerung rechnen können.  

Die Politik unserer Regierungen ist nicht davon geprägt Corona zu bekämpfen, sondern von einem "wir zuerst". Während in Marburg mit Millionen staatlicher Zuschüsse eine Fabrik zur Impfstoffproduktion gebaut und erst im Laufe dieses Jahres fertig gestellt wird, könnte Indien mit der größte Pharmaproduktionskapazität der Welt diesen längst produzieren. Aber das "wir zuerst" Patenrecht lässt dies offensichtlich nicht zu. 

Das ist aber noch nicht alles. Auch die europäischen Regierungen müssen die Impfstoffe zu horrenden Summen kaufen. Weil Unternehmen mit Patenten die Verfügungsgewalt über die Impfstoffe  - für sich - und gegen die öffentlichen Interessen absichern. Hunderte Millionen öffentlicher Gelder, also Steuergelder, sind in die Entwicklung des Impfstoffes geflossen. Die Impfstoffe gehören doch eigentlich uns, der Bevölkerung! Stattdessen wird mit dem Patentrecht abgesichert und die Pharmakonzernen erwirtschaften private Gewinne in Milliardenhöhe: 

Allein BioNtech ist mit 375 Millionen Euro für Entwicklung des Corona-Impfstoffes gefördert worden. Die Steuerzahler*innen zahlen dies mit, aber weder haben wir dadurch einen allgemeinzugänglichen Impfstoff, noch ist die öffentliche Förderung an Konditionen für die Unternehmen geknüpft, die eine globale und gerechte Verteilung der Impfdosen absichern. Noch nicht mal das. 

Das Patentesystem ist Teil einer Gesellschaft, in dem das Recht auf Gesundheit dem Recht auf Gewinn untergeordnet ist. Es verhindert den Zugang zu existenziellen Medikamenten und Impfstoffen für den Großteil der Weltbevölkerung. Der Tod von Millionen Menschen im globalen Süden wird billigend in Kauf genommen.

Die Ordnung der Ungleichheit wird mit aller Gewalt verteidigt. Selbst im Angesicht einer solchen globalen Bedrohungslage wird das Recht der Unternehmen und der Reichen gegen die großen Teil der Weltbevölkerung durchgesetzt. 

So funktioniert der Kapitalismus und BioNtech ist mittendrin.

Wir fordern:
    • Gebt die Patente frei!
    • Die Abschaffung des Patentrechtes und die Vergesellschaftung der Pharmaindustrie!
    • Impfstoff für Alle - global und gerecht verteilt!

Dem Kapitalismus inhärent ist außerdem das ungerechte und durchneoliberalisierte Gesundheitssystem:Während Krankenhäuser und Personal völlig überlastet sind, erreicht uns plötzlich die Nachricht, das möglicherweise die Gehälter von Krankenhauspersonal nicht mehr gezahlt werden können. Wie kann das sein?

Die Krankenhausfinanzierung funktioniert über die Fallkostenpauschale, die eine kostspielige Behandlung einerseits und schnelle, medizinisch fragwürdige, sogenannte „blutige" Entlassungen von Patent*innen andererseits schafft.
Die wegen der Notsituation von Corona abgesagten Knie-OP´s, Herzoperationen führen dazu, dass das bisherige Finanzierungsmodell der Krankenhäuser kollabiert. Ein Gesundheitssystem was so eingerichtet ist, ist schlicht disfunktional und muss grundsätzlich umgestaltet werden, jenseits von Profitinteressen. Noch Mitte 2019 hatten Krankenkassenvorstände und Unternehmensberater:innen einhellig proklamiert, von 1400 Krankenhäusern 600 zu schließen, weil diese unrentabel seien.

Aber: bei Gesundheitsversorgung kann und darf es nicht um Rentabilität gehen! Würden diese Schließungen umgesetzt, müssten manche Patient:innen bis zu eine Stunde ins nächste Krankenhaus fahren. In Notfällen kann dies Leben kosten.  Es scheint, dass auch hier der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen wird. 

Die Auseinandersetzungen um den Corona-Impfstoff sind Ausdruck und Teil von globalen Verteilungskämpfen, in dem es nur um Profitinteressen geht, aber nicht um den gesellschaftlichen Schutz. Es werden noch weitere soziale Verteilungskämpfe auf uns zu kommen. Die marktwirtschaftliche Organisierung von Gesundheitsversorgung steht gegen das Menschenrecht auf Gesundheit - das muss sich ändern, dafür kämpfen wir!

Wenn die ersten Impfungen durch sind, wird sich die Frage stellen, wer die horrenden Mehrkosten aufbringen wird, die in die Aufrechterhaltung von Wirtschaft, der Subventionierung und Rettung von Unternehmen etc. geflossen sind.  Der finanzielle und soziale Notstand steht uns erst noch bevor. Durch Rettungsaktionen vor allem für die Wirtschaft, höhere Arbeitslosigkeit und Steuerausfälle muss der Staat finanzieren, während er gleichzeitig Einnahmen verliert. Forderungen nach einem ausgeglichenen Staatshaushalt werden bald jene nach Corona-Soforthilfen und Konjunkturprogrammen überlagern. Wo kann gespart werden und wo gibt es Geld zu holen? Das werden die umkämpften Fragen der nächsten Zeit sein.                                                            

Die staatliche Krisenbewältigung findet bisher ganz im Sinne und zugunsten der Wohlhabenden statt. Lufthansa & Co werden mit milliardenschweren Finanzpakten gerettet während die Arbeiter:innen im medizinischen Sektor sich mit solidarischem Applaus begnügen müssen. Die Rüstungsproduktion läuft blendet, während es an medizinischen Geräten und Schutzausrüstung fehlt. Statt die in die Jahre gekommenen Gesundheitsämter besser auszustattend, werden Bundeswehrsoldat:innen zur Fallnachverfolgung eingesetzt. Und anstatt endlich zu erkennen, dass Lager, überfüllte Flüchtlingsunterkünfte geräumt und dezentral untergebracht und fehlendes Obdach für Wohnungslose gefunden werden muss, wird auch hier nur notdürftiges und meist unzureichendes Krisenmanagement betrieben. 

Was ein Irrsinn! Konzerne im Onlinegeschäft, die Pharmaindustrie und der Lebensmittelhandel profitieren und anderen Unternehmen werden mit Staatsgeldern gerettet. Es sind dieselben Unternehmen, die bisher mit Steuergeschenken überhäuft wurden, die schon bisher Arbeits- und Schutzvorschriften nicht eingehalten haben, die sich auch bisher Lohndumping über die Sozialkassen haben finanzieren lassen und damit ihre Gewinne steigern konnten. 

Damit muss Schluss sein. Wir müssen uns das Geld da holen wo es ist: Bei den Unternehmen, bei den Reichen. 
Gemeinsam müssen wir für eine solidarische und gerechte Gesellschaft kämpfen!

Für eine Abschaffung des Patenrechtes und gerechte Impfstoffverteilung global!
Entprivatisierung aller Krankenhäuser und der medizinischen Versorgungszentren. Für mehr Polikliniken!
Enteignung von Pharmakonzernen und Vergesellschaftung der Pharmaproduktion!
Niemand ist sicher, solange wir nicht alle sicher sind. 
Für eine globale Solidarität!

Corona und die (radikale) Linke

[iL*]-Debattenblog - 21. Januar 2021 - 18:43

Dieser Debattenbeitrag ist bereits vor einiger Zeit und vor allem vor der Veröffentlichung des Aufrufs #zerocovid und den daraus entfachten Diskussionen geschrieben worden. Wir haben uns in Abstimmung mit der Autorin trotzdem dafür entschieden, ihn zu posten, da die Genossin einige wesentliche Punkte der Bandbreite an Perspektiven auf den Umgang der (radikalen) Linken mit der pandemischen Situation aufmacht.

Seit bald einem Jahr prägt Covid-19 all unsere Lebensbereiche und hat viel zu vielen Menschen weltweit das Leben gekostet. Momentan lassen die Herrschenden uns die Folgen einer durch den Kapitalismus mit hervorgerufenen Pandemie ausbaden. Dies zeigt sich ganz besonders brutal in diesem zweiten »Social Lockdown« in Deutschland (dieser Text wurde vor dem »harten« Lockdown geschrieben). Den Menschen ist es faktisch nur noch erlaubt zu konsumieren und zu arbeiten. Soziale Kontakte sind zwar nicht gänzlich verboten, aber nur stark eingeschränkt erlaubt, obwohl von jeglichem Kontakt abgeraten wird. In Ländern, in denen eine Ausgangssperre verhängt wurde, ist es noch brutaler, denn da dürfen die Menschen nicht einmal ohne Erlaubnis nach draußen. Das Leben ist banalisiert auf seine kapitalistische Verwertbarkeit. »Gesundheitsmanagement«, »Public Health« und »Gesundheitspolitik« sind dabei die medizinischen Hilfswissenschaften, die im Kapitalismus der Pandemie diese Verwertbarkeit aufrechterhalten.

Wo ist die 3. Position?

Seitdem Covid-19 im März zu einer offiziellen Notlage wurde, scheint sich der Diskurs auf zwei Positionen verengt zu haben. Entweder man »nimmt Corona ernst«, das heißt man folgt weitestgehend allen staatlichen Maßnahmen, oder schränkt sogar noch weitergehend sein Leben ein, um damit nicht selbst verantwortlich zu sein die Pandemie voranzutreiben. Oder man »nimmt Corona nicht ernst« und ist damit Corona-Leugner*in, unverantwortlich und Verschwörungsideolog*in. Doch weder heißen wir es gut, wenn Menschen nach (autoritären) Führer*innen rufen, noch sollten wir es stillschweigend hinnehmen, wenn der Staat unser Leben bis in die letzten Ecken versucht zu kontrollieren, während die Menschen weiter fürs Kapital schuften dürfen. Als (radikale) Linke ist es unsere ureigenste Aufgabe eine dritte Position zu entwickeln, die sich jenseits der vorherrschenden Rationalitäten befindet: Jenseits von staatlicher »Moral«; neoliberaler Selbstverantwortung und dem Recht des Stärkeren und autoritären Antworten.

Auch in der Linken wird häufig nur ein für oder wider der Maßnahmen diskutiert. Streitet man jedoch für die Maßnahmen macht man sich mit dem Staat gemein. Dabei wissen wir, dass es dem Staat niemals um das individuelle Wohl der Menschen geht. Es geht ihm lediglich darum, das System am laufen zu halten, dafür braucht es einen gesunden Bevölkerungskörper. Natürlich gibt es auch hier widerstreitende Interessen. So fokussieren einige eher auf die Verhinderung der Überlastung der Krankenhäuser, wieder andere auf die Aufrechterhaltung der Wirtschaft. Gemeinsam ist diesen Interessen jedoch, dass sie einen Status Quo (der einigermaßen unter Kontrolle stehenden Pandemie) aufrechterhalten oder wiederherstellen wollen (Kapitalismus ohne Corona). Wir lehnen jedoch jeden Status Quo ab! Eine (radikale) Linke, die sich aktiv für die staatlichen Maßnahmen ausspricht, kämpft für die Aufrechterhaltung des Kapitalismus, lediglich ohne Covid-19.

Die Logik von Leben & Überleben

Alle staatlichen Maßnahmen werden mit Infektionsschutz und der Notwendigkeit, die Ausbreitung des Virus zu verhindern, begründet. Doch uns sollte klar sein, dass angeblich rationale Argumente, die...

Informationen zum Schwangerschaftsabbruch

[iL*] - 20. Januar 2021 - 10:46
Weg mit § 218 / §219b - Solidarität mit Kristina Hänel Wir veröffentlichen hier die Informationen, die die Gießener Ärztin Kristina Hänel bisher auf ihrer Website zum Thema Schwangerschaftsabbruch für ihre Patient*innen zu Verfügung gestellt hatte.
schwangerschaftsabbruch.pdf schwangerschaftsabbruch_englisch.pdf schwangerschaftsabbruch_tuerkisch.pdf

#noG20-Proteste vor Gericht

[iL*] - 19. Januar 2021 - 23:50
Gemeinschaftlicher Widerstand! Solidarität mit den G20-Angeklagten! In Marburg und überall sonstwo.Photo von Lukas Jorre

Am Donnerstag, den 3. Dezember 2020, begannen die sogenannten #Rondenbarg-Prozesse. Stellvertretend für die gesamten #NoG20-Proteste von 2017 werden die 5 jüngsten Angeklagten in einem politischen Prozess vor Gericht gestellt. In Anlehnung an den Aufruf der Interventionistische Linke Hamburg unser Beitrag zum Marburger Tag X – Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten:

Wir sind scheiße wütend.

Wütend darüber, dass einige wenige auf dem G20 Gipfel denken, dass sie mit der Welt Monopoly spielen dürfen. Scheiße wütend darüber, dass Protest aus der politischen Linken immer wieder kriminalisiert und niedergeprügelt wird. Scheiße wütend über diese Klassen- und Gesinnungsjustiz. Die Angeklagten im Rondenbarg-Verfahren werden stellvertretend für die gesamten NoG20-Proteste von 2017 in einem politischen Prozess vor Gericht gestellt.
Die G20 Verfahren waren (mal wieder) der Startschuss für eine riesige Repressionswelle. In München wurden 10 Aktivist*innen im TKP/ML Verfahren verurteilt, obwohl Ihnen keine Mitgliedschaft in der türkischen kommunistischen Partei nachgewiesen werden konnte (https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/). In Hamburg gab es Hausdurchsuchungen bei Leuten, die die Behörden dem Umfeld des Roten Aufbaus zuordnen (https://gemeintsindwiralle.org/). Im Leipziger Stadtteil Connewitz wurde die Antifaschistin Lina mit der Begründung verhaftet, dass sie zu einer militanten, linken Gruppe gehöre, die Nazis verprügelt (https://freiheitfuerlina.noblogs.org/).

In diesen und vielen weiteren Fällen zeigt der Repressionsapparat 2020 einmal mehr, dass es nicht um stringente oder nachvollziehbare Strafverfolgung geht, sondern darum einen gesellschaftlich-verankerten Antikommunismus in die Praxis zu überführen. Das übliche Schema besteht darin, mal wieder ein Bedrohungsszenario von links aufzubauen, indem schwere Tatvorwürfe erhoben werden, die sich in ihrer Absurdität überbieten. Das Ziel ist Leute von politischem Aktivismus abzuschrecken, zu isolieren oder anderweitig zu drangsalieren. In diesen Kontext lassen sich auch die Prozesse rund um den Rondenbarg Komplex einordnen. 

Der Rondenbarg ist eine gesichtslose Straße in einem Hamburger Industriegebiet. Am Morgen des 7. Juli 2017 kam es hier zu einem gewalttätigen Überfall durch eine Schlägertruppe. Die Täter: Die berüchtigte Sondereinheit der Bundespolizei „Blumberg“. Die Angegriffenen: Aktivist*innen auf dem Weg zu den Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg, noch mehrere Kilometer vom Tagungsort und der Demonstrationsverbotszone entfernt. Das Ergebnis: 14 schwerverletzte Aktivist*innen, von denen einige noch heute an den Folgen der damals erlittenen Knochenbrüche leiden. Von den schwergepanzerten Einsatzkräften hat niemand ernsthafte Blessuren. Doch vor Gericht stehen nicht etwa die Prügel-Cops oder die Verantwortlichen aus Polizeiführung und Politik, die den Befehl zu dem Überfall gaben. Angeklagt sind vielmehr 86 Aktivist*innen wegen „gemeinschaftlichem schweren Landfriedensbruch“, „Widerstand und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ und weiteren absurden Vorwürfen. Eine konkrete, individuelle Tat wirft die Staatsanwaltschaft niemandem vor. Es soll reichen, bei den angeblichen Taten anwesend gewesen zu sein.

Der geplante Mammutprozess ist ein Musterbeispiel für die politisch gewollte Abschreckung. Dafür, dass dem damaligen Hamburger Bürgermeister und heutigem Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) seine Gipfel-Inszenierung mitten in der Hamburger Innenstadt so richtig misslungen ist spricht vom eigentlichen Gipfel und seinen jämmerlichen Ergebnissen heute niemand mehr; von den massenhaften Protesten, den Blockaden und der Polizeigewalt dagegen viele.
Juristisch ist das Verfahren, das am 3. Dezember zunächst gegen fünf jugendliche Angeklagte beginnt, ganz dünne Suppe. Das hat sich schon bei dem 2017/18 geführten und schließlich abgebrochenen Prozess gegen den 18jährigen Fabio gezeigt, der ebenfalls am Rondenbarg festgenommen wurde und fünf Monate in U-Haft saß. Auch Fabio wurde keine individuelle Straftat, sondern nur das Mitlaufen vorgeworfen. Dieses absurde Schauspiel mit zahllosen Zeug*innen, die eigentlich nichts zu sagen haben, soll jetzt vor dem Hamburger Landgericht wiederholt werden (https://rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de/).

Neben der Revanche für G20 ist dieses Gerichtsverfahren gleichzeitig ein ernster Angriff auf das Demonstrationsrecht. Es soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, der erstmals die bloße Anwesenheit bei Demonstrationen strafbar machen würde, die hinterher als „gewalttätig“ denunziert werden. Damit wäre der Willkür und politischen Gesinnungsjustiz Tür und Tor geöffnet.
Wir alle sind jetzt gefordert, an der Seite der Angeklagten zu stehen und diesen dreisten Versuch der Kriminalisierung politischer Bewegungen zurückzuweisen. Dies gilt umso mehr, da die Hamburger Justiz es bis heute nicht fertigbekommen hat, auch nur einen einzigen Fall von Polizeigewalt beim G20-Gipfel vor Gericht zu bringen. Dabei sind diese Fälle von exzessiver Polizeigewalt dutzendfach gut dokumentiert.

Deshalb fordern wir:

  • Die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die Rondenbarg-Angeklagten!
  • Die Freilassung und Rehabilitierung aller bereits verurteilten G20-Aktivist*innen!
  • Die Verantwortlichen für die Polizeigewalt, insbesondere Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde, muss Konsequenzen für sein Handeln tragen!
  • Freiheit für Lina, Dy und Jo!

➡️ Weitere Infos auf: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/
➡️ Schafft Rote Hilfe! Jetzt Mitglied werden: https://www.rote-hilfe.de/aktiv-werden/mitglied-werden

Marburg gegen Mietenwahnsinn

[iL*] - 19. Januar 2021 - 18:32
Housing Action Day 2021 in Marburg Shutdown Mietenwahnsinn Am Samstag, den 27.03.2021, finden in ganz Europa wieder Aktionen, Demonstrationen und Veranstaltungen gegen den tobenden Mietenwahnsinn zum Housing Action Day statt. Im Jahr 2020 hat uns Corona einen Strich durch unsere Vorbereitungen gemacht. Die sozialen, ökonomischen und ökokogischen Krisen dagegen wurden durch die Pandemie nicht ausgesetzt, sondern verschärft. Die Aus diesem Anlass wollen wir 2021 einen erneuten Anlauf für Marburg unternehmen: Wir wollen Euch auch und gerade unter
den aktuellen Bedingungen gerne zu einem gemeinsamen Online-Treffen am Donnerstag, den 21.01.2020, um 18 Uhr einladen, um die bestehenden Initivativen und Akteur*innen im Kampf gegen den Mietenwahnsinn in Marburg zusammenzubringen (den Link gibt's hier; wenn ihr später mitmachen wollt, schreibt uns!)

Wir wollen gemeinsam mit Euch Aktionen, Veranstaltungen - und nach Möglichkeit im Rahmen des Infektionsschutzes - auch eine Demonstration Marburg organisieren, um unseren verschiedenen Kämpfe sichtbar zu machen und gemeinsamen Forderungen Gehör zu verschaffen. Als zeitlicher Rahmen und politischer Druckpunkt für unsere Marburger Beteiligung am Housing
Actionen Day bieten sich die anstehenden hessischen Kommunalwahlen am Sonntag, den 14.03.2021, an.

Europaweit ist der tobende Mietenwahnsinn in unseren Städten eines der Themen der vergangenen Jahre gewesen und hat überall die Menschen auf die Straße und die Politik vor sich her getrieben. Während Immobilienfirmen und Aktienfonds den Wohnungsmarkt weiter in ungeahnte Höhen treibt, formiert sich überall Widerstand. Doch leider ist der Mietenwahnsinn kein Problem der großen Metropolen wie Berlin oder Frankfurt alleine: Auch in Marburg brennt sie als "größte soziale Frage", so Oberbürgermeister Thomas Spies (1), den Menschen in unserer Universitätsstadt unter den Fingern. Ganz praktisch wird diese Aussage durch eine eigene representative Umfrage der Stadt Marburg untertützt, wonach mehr als 80% der Befragten den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Marburg kritisierten (2) (3; vgl. S. 24ff). Dass unseren alltäglichen Erfahrungen bei uns, unseren

Verwandet und Freund*innen auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum auch in Marburg brisant politisch ist, zeigt sich darüber hinaus besonders deutlich am Immobilien-Flipping Skandal rund um die ehemalige Sciolla Investment, wegen dem zahlreiche Mietgemeinschaften und die selbstverwaltete Traditionskollektivkneipe "Havanna8" ihre Lebens-, Wohn- und Freiräume verloren (4).

Nicht zuletzt gibt es aber auch erfreuliche Nachrichten darüber, dass sich die Menschen nicht alles gefallen lassen und der Widerstand gegen den Mietenwahnsinn sich lohnt - auch bei uns in Marburg:

- die Mieter*innen der GWH am Richtsberg, die sich erfolgreich gegen drohende Mieterhöhung organisierten und einen Mieterbeirat erkämpft haben und für eine Annerkennung durch die GWH streiten (5).

- das Aktionsbündnis "Afföller retten!", das Ende des Jahres 2019 erfolgreich den Verkauf eines städtischen Geländes am Afföller an eine Tochterfirma der Deutschen Vermögensberatung erfolgreich verhindern konnte (6). Sie kämpfen aktuell für ein verbindliches
Beteiligungsverfahren zur Entwicklung des freien Geländes und für einen grundlegenden Privatisierungsstopp öffentlicher Flächen in Marburg.

- Mit Beginn der Pandemie haben wir im Rahmen von "Marburg gegen Mietenwahnsinn" eine erfolgreiche Petition mit coronaspezifischen Forderungen gestartet, von denen einige umgesetzt wurden (u.a. Mietenstopp bei der GeWoBau, Notfallfond für Mieter*innen, keine Strom- und Wassersperren usw.)

Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche weitere Kämpfe, die andauern: Die Hausgemeinschaft Teichwiesenweg 5 versucht sich aktuell über das Miethäusersyndikat aus dem Mietenwahnsinn herauszukaufen (und freut sich über solidarische Unterstützung in Form von Direktkrediten)(7). Die GWH nutzt auch in Marburg alle Tricks um weiter die Mietkosten in die Höhe zu treiben aber auch andere Vermieter*innen fallen immer mehr mit Staffel- oder Indexmieten auf, die eine kontinuierliche Profitsteigerung versprechen. Kleine Geschäfte und Gastronomiebetriebe dagegen haben wegen des Lockdowns und ausbleibender Hilfen immer größere Schwierigkeiten die Ladenmiete zu zahlen, die hessischen Frauenhäuser haben noch immer nicht genügend Platz (8) und die Suche nach einem neuen Ort für einen Wagenplatz dauert ebenso an wie die Suche zahlreicher Inititiativen nach Freiräumen bei gleichzeitigem großen Leerstand und steigenden Mieten in der Oberstadt, um nur einige zu nennen. Dies alles soll deutlich machen: Auch in Marburg gibt es den Mietenwahnsinn und auch in Marburg wehren sich die Menschen gegen ihn - wie in Frankfurt und Berlin, Paris und Prag. Mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zum Mietendeckel Mitte 2021 und dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" Ende 2021 in Berlin wirft zudem ein großes Ereignis seinen Schatten

voraus: Erstmals in der Geschichte kann es sozialen Bewegungen in Deutschland gelingen, einen profitgetriebenen Wirtschaftsbereich, das Wohnen, dem Markt zun entziehen und zu vergesellschaften. Dieser Kampf wird Auswirkungen auf den Kampf für einen Mietendeckel in Hessen, sowie andere Konflikte in dem Bereich haben und damit grundsätzliche Frage ganz konkret Stellen: Soll Wohnen eine Ware sein - oder Gemeingut?

Vor diesem Hintergrund kann der Housing Action Day kann ein Auftakt dafür sein, all diese vereinzelten und lokalen Widerstände in Marburg zusammenzubringen. Wir denken, dass ist eine große Chance, denn: Wir können kleine Erfolge auf lokaler Ebene gewinnen und uns wehren. Aber nur zusammen können wir den Mietenwahnsinn wirklich stoppen!

Weiter Informationen zum 27.03.2021 findet ihr (bald) hier: https://www.housing-action-day.net/

Zur hessischen Vernetzung gegen Mietenwahnsinn geht's hier lang: http://mietenwahnsinn-hessen.de

Zur Facebook-Veranstaltung für das offene Demobündnis geht's hier lang: https://www.facebook.com/events/107403274525714

Wir haben zum u.a. Treffen eingeladen:

- Mieter*innenbeirat am Richtsberg
- Teichwiesenweg 5 "Die Teichwiesel"
- Afföller retten
- DGB Mittelhessen, sowie die Mitgliedgewerkschaften
- IG MARSS - Initiativgruppe Marburger Stadtbild und Stadtentwicklung e.V.
- Mieterverein Marburg und Umgebung e.V.
- Leben und Wohnen in Dago e.V.
- DIDF - Förderation Demokratischer Arbeitervereine e.V.
- Miethäusersyndikate aus Marburg
- "Gleis X" Wagenplatz
- Havanna8
- AStA Marburg
- sowie zahlreiche weitere Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen

Wir freuen uns auf euch! Bis dahin wünschen wir Euch und euren Liebsten einen guten Start ins neue Jahr 2021 und v.a. Gesundheit!

Solidarische und liebe Grüße
eure Interventionistische Linke Marburg

Quellen:

(1) Universitätsstadt Marburg (2020): Spies stellt Haushaltsentwurf 2020 vor. Online: https://www.marburg.de/portal/meldungen/gutes-leben-fuer-hilde-wolfgang-und-klein-franz-900006035-23001.html (zuletzt: 06.02.2020)

(2) Till Conrad (25.01.2019): Marburger leben gerne in ihrer Stadt. In: Oberhessische Presse Online: https://www.op-marburg.de/Marburg/Umfrage-Marburger-wohnen-ueberwiegend-gern-in-ihrer-Stadt (zuletzt: 06.02.2020)

(3) Magistrat der Universitätsstadt Marburg (Hrsg.) (2018): Marburg-Umfrage 2017 - Ergebnisse der Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner der Universitätsstadt Marburg zu Lebensqualität und städtischen Aufgaben. Online: https://www.marburg.de/downloads/datei/OTAwMDEwNjEwOy07L3d3dy92aHRkb2NzL21hcmJ1cmcvbWFyYnVyZy9tZWRpZW4vZG9rdW1lbnRlLzIyXzJfYWJzY2hsdXNzYmVyaWNodF9idWVyZ2VyYmVmcmFndW5nX3BobGlua19wZGZfdmVyc2lvbi5wZGY%3D
(zuletzt: 06.02.2020)

(4): Oberhessische Presse (27.01.2020): Immobilien-Flipping-Skandal - Makler spielen Häuser-Ping-Pong. Online: https://www.op-marburg.de/Themen/Specials/Immobilien-Flipping-Skandal (zuletzt: 06.02.2020)

(5) Till Conrad (21.02.2019): GWH-Mieter setzen sich durch. In: Oberhessische Presse. Online: https://www.op-marburg.de/Marburg/Richtsberg-GWH-Mieter-setzen-sich-durch (zuletzt: 06.02.2020)

(6) Björn Wisker (11.12.2019): Aus für Afföller-Pläne: Das sagen die Politiker. Online: https://www.op-marburg.de/Marburg/Marburg-Aus-fuer-Seniorenheim-Plaene-auf-Affoeller-Gelaende (zuletzt: 06.02.2020)

(7) Miethäuser-Syndikat-Projekt im Teichenwiesenweg 5, 35037 Marburg "die teichwiesel": https://www.syndikat.org/de/projekte/tww-die-teichwiesel/ und https://www.facebook.com/Teichwiesenweg-5-101472395068579/

(8) Oberhessische Presse (24.12.2020): Wohnungsmangel verschärft Situation in Frauenhäusern. Online: https://www.op-marburg.de/Mehr/Hessen/Panorama/Wohnungsmangel-verschaerft-Situation-in-Frauenhaeusern (zuletzt: 30.12.2020).

Gebt die Patente frei - Die Pharmaindustrie muss vergesellschaftet werden!

[iL*] - 19. Januar 2021 - 11:54

Die Covid-19 Pandemie zeigt uns die katastrophale Schieflage unserer Welt, auch in der Frage der Impfstoffe. So haben sich die reichsten Staaten der Welt bereits mehr als die Hälfte der Impfstoff-Dosen gesichert. Damit konzentriert sich die Verfügbarkeit von Impfstoffen und deren Produktion in dem Teil der Welt, dessen Reichtum und politische Macht auf der postkolonialen Ausbeutung des Rests fußt. Dieser Teil unserer Welt, der Rest, wird voraussichtlich erst in zwei Jahren die Möglichkeit haben, sich mittels Impfung vor Covid-19 zu schützen.

SARS-CoV-2 ist das Virus. Kapitalismus ist die Pandemie .

Anfang 2021 sind bereits fast 2 Millionen Menschen weltweit an der Covid-19-Erkrankung gestorben. Mehr als 50 Millionen Menschen haben die Erkrankung überlebt und viele kämpfen nun mit den Folgen ihrer Erkrankung. Das Virus kennt nicht die Grenzen, die unsere Welt bis heute trennen: Geschlecht und Herkunft, Alter sowie Armut oder Reichtum. Das Virus greift uns alle an! Und doch trifft es im Kapitalismus eben nicht alle gleich. Arme und unterdrückte Menschen leiden deutlich stärker unter der Pandemie, auch in Europa.

Die weltweite neoliberale Zurichtung der Gesundheitssektoren hatte bereits vor der Pandemie unsere Gesundheit zu einer Ware erklärt. Sie wird im Wettstreit auf dem Gesundheitsmarkt angeboten und verkauft. Der Patentschutz garantiert den Pharmakonzernen dabei ihre Profite. Und er verhindert den Zugang zu existenziellen Medikamenten und Impfstoffen für den Großteil der Weltbevölkerung. In neokolonialer Manier sichern sich die westlichen Industrieländer auf dem Rücken des Globalen Südens imperiale Vorteile auf dem Impfstoff-Markt. Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral! Obwohl Hunderte von Millionen öffentlicher Gelder in die Impfstoff-Entwicklung geflossen sind, verbleiben die Gewinne und die Verfügungsmacht über Impfstoffe und Medikamenten bei den Pharmakonzernen. Der Gewinn wird privatisiert, die Lasten trägt die Gesellschaft. Um es ganz klar zu sagen: Diese Gewinne und das Zurückhalten der Patente werden sehr viele Menschenleben kosten. Es sind tödliche Gewinne und tödliche Patente.

Globale Gesundheitsgerechtigkeit. Für eine Vergesellschaftung der Impfstoff-Technologie
Die Covid-19 Pandemie verlangt globales Handeln in Solidarität und keine nationalen oder imperialen Alleingänge in der Virusbekämpfung. Nur gemeinsam und über Nationsgrenzen hinweg kann der Pandemie ein Ende gesetzt werden. Länder wie Indien und Südafrika haben bereits bei der Welthandelsorganisation (WTO) mit breiter Unterstützung von Ländern des globalen Südens die Aufhebung der Impfstoff-Patente gefordert. Diese sogenannten TRIPS-Waiver sind in Notfällen möglich. Doch von internationaler Pandemiebekämpfung fehlt gerade noch jede Spur. Die solidarische Verteilung von medizinischen Utensilien und Geräten genauso wie ein weltweiter Zugang zu Impfstoffen und deren Produktion sind schon lange nötig. Bis genug Impfstoff-Dosen für alle da sind, haben wir es jedoch gezwungenermaßen mit einem knappen Gut zu tun. Um so wichtiger ist eine gerechte Verteilung des Impfstoffes UND das Wissen um seine Produktion. Es ist unerlässlich, die Pharmakonzerne unter demokratische Kontrolle zu stellen und zu vergesellschaften.

Wir nehmen die Verhandlungen der WTO über den Antrag zur Aufhebung der Corona-Patente zum Anlass in ganz Deutschland am 23. Januar auf die Straße zu gehen und die Freigabe der Patente und die Vergesellschaftung der Pharmaindustrie zu fordern. Wir fordern zugleich dazu auf, sich an den Protesten mit Umsichtigkeit und unter Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen zu beteiligen.

Wir fordern globale Gesundheitsgerechtigkeit & die Vergesellschaftung des Gesundheitssektors:

  • Freigabe der Corona-Patente!
  • Corona-Impfstoff für alle!
  • Vergesellschaftung der Pharmakonzerne und Krankenhäuser
  • Weg mit dem postkolonialen Patentrecht!
  • Es braucht endlich einen umfangreichen Shutdown, besonders der Produktion! Es braucht eine #ZeroCovid-Strategie!

Gesundheit ist Menschenrecht und keine Ware! Für globale Solidarität in der Corona-Krise und ein Ende der Pandemie!

 

Interventionistische Linke, Januar 2021

Ein Danni kommt selten allein

[iL*]-Debattenblog - 15. Januar 2021 - 21:44

Es hat alles nichts genützt: Trotz kreativem und entschlossenem Protest und einer breiten Mobilisierung konnte die Rodung des Dannenröder Waldes in Hessen nicht verhindert werden. Alles umsonst also? Ganz und gar nicht, argumentiert eine Genossin aus unserer Klima-AG – und beschreibt drei wichtige Lehren, die sich aus dem Kampf um den Danni für die Klimagerechtigkeitsbewegung und darüber hinaus ziehen lassen.

Eindrücklicher kann Bildsprache kaum sein: Wir sehen eine verwüstete Landschaft, die eine Kluft bildet zwischen den letzten Baumhäusern, thronend in den hohen Kronen der noch nicht für die kommende Autobahn A49 gewichenen Bäume – und ein gigantisches aus NATO-Stacheldraht umgebenes Gelände der Polizei, hinter dem die Wasserwerfer »Bayern 3« und »Bayern 4« bereitstehen. Trotz tiefer Temperaturen –es liegt noch der Schnee der Nacht – werden letztere noch an diesem Tag eingesetzt. Wir befinden uns im Barrio »Oben« im Dannenröder Wald, dem letzten noch zur Rodung ausstehenden kleinen Waldabschnitt. Er soll weichen für den weiteren Ausbau der Autobahn A49 in Hessen zwischen Kassel und Gießen. Viele andere sind es schon.

Bereits in der darauf folgenden Woche ist die Rodung beendet und der letzte Baum gefallen.

Das alles findet im Jahr 2020 statt, in Zeiten von Corona, in denen große Mengen an Geldern in fossile Energien fließen und diese damit künstlich am Leben gehalten werden, sowie das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 eröffnet wurde. In Zeiten, in denen Rettungspakete für die Flugindustrie geschnürt wurden und nach jahrelangem Hin und Her ein neuer Riesenflughaften, der BER in Berlin, eröffnet wurde. In Zeiten des Klimawandels. Die UN-Klimakonferenz 2020 wurde übrigens abgesagt – und auf November 2021 verschoben. Hat ja noch Zeit … Der Beschluss in Paris zum 1,5-Grad-Ziel hat sich am 12.12.2020 zum fünften Jahr gejährt und bisher hat sich kaum ein Land an seine Abmachungen zum Stopp der Klimakrise gehalten.

Aber zurück in den Dannenröder Wald, den »Danni«. Schon seit Jahren ist der Ausbau der A49 in der Region ein Streitthema. Befürworter*innen beschimpfen die Lastwagen, die zu Hauf durch die Dörfer fahren. Kritiker*innen vor Ort möchten keine weitere Naturzerstörung, keine Autobahn – und schon gar nicht neben einer wohnen. Vor über einem Jahr, im September 2019, begann dann mit »Wald statt Asphalt« die Besetzung der Bäume, seitdem hielt ein breiter Zusammenhalt von der evangelischen Kirche, Bürger*innen-Initiativen, NGOs bis hin zu autonomen Waldbesetzer*innen und Fridays for Future über letztlich auch Extinction Rebellion und Ende Gelände den Widerstand aufrecht.

Richten wir nun den Blick auf diese Zeit, das Aufbäumen Anfang Dezember und die Effekte der Auseinandersetzung im Danni. Es stechen 3 Stränge besonders heraus: Die Einigkeit der Klimagerechtigkeitsbewegung und Zivilgesellschaft an diesem Kristallisationspunkt, die Rolle der Grünen mit der Perspektive auf ein mögliches schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2021 und der Beginn einer Anti-Autobahn-Bewegung.

1. Die Klimagerechtigkeitsbewegung von ungehorsam bis gemäßigt und die Zivilgesellschaft stehen geschlossen wie selten zusammen – gegen den Wahnsinn eines Autobahnbaus im Jahr 2020.

Ein Protestcamp, überladen mit Materialspenden von Anwohner*innen und Unterstützer*innen, Sonntagsspaziergänge durch den Wald, besetzte Bäume, Konzerte, militanter Widerstand, Klagen, Träume von Utopien. Wie selbstverständlich stehen alle gemeinsam gegen den...

Gemeinsames Statement zu den Aktionen von Querdenken, Gegenprotesten und dem (Nicht)Handeln der Polizei am 3. Januar in Nürnberg

[iL*] - 4. Januar 2021 - 19:04
Am 3.1.2021 mobilisierte Querdenken bundesweit nach Nürnberg. Die Stadt hatte die Veranstaltungen von Querdenken im Vorfeld verboten. Lediglich eine Kundgebung, die nicht direkt von Querdenken selbst angemeldet wurde, war um 17:00 am Hauptmarkt genehmigt. Trotz des Verbotes mobilisierten die Corona-Leugner:innen weiter nach Nürnberg. Verschiedene antifaschistische Initiativen riefen deshalb zu Gegenprotesten auf.Ereignisse am 3. Januar

Ab ca. 12 Uhr versuchten Querdenker:innen sich zu der verbotenen Versammlung an der Straße der Menschenrechte zu treffen. Dies unterband die Polizei noch konsequent. Begleitet wurde der Versuch zudem von einer Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg. Im Zuge des Nachmittags wurde zunehmend offensichtlich, dass die Querdenker:innen massiv zur Kundgebung um 17:00 am Hauptmarkt mobilisierten. Deshalb wurde auch dort eine Gegenkundgebung angemeldet.
Am Hauptmarkt fanden sich schließlich knapp 600 Corona-Leugner:innen ein, unter ihnen auch aktive Neonazis. Während der antifaschistische Protest lautstark deutlich machte, dass Querdenker:innen mit ihrer antisemitischen, neoliberalen und sozialdarwinistischen Ideologie hier nichts zu suchen haben, tat die Polizei nichts, um die Veranstaltung zu unterbinden. Trotz fehlender Abstände, der Weigerung Masken zu tragen und weit mehr als den 200 genehmigten Teilnehmer:innen ließ die Polizei die Veranstaltung stattfinden. Im Anschluss konnten die Corona-Leugner:innen, von der Polizei begleitet, einen Aufzug durch die Stadt zu einer weiteren genehmigten Eilversammlung durchführen.

(Nicht)Handeln der Polizei

Wir betrachten das Handeln der Polizei als Totalversagen. Ein Totalversagen, das keineswegs auf mangelnde Kräfte oder Unfähigkeit zurückzuführen ist, sondern auf eine bewusste politische Entscheidung. Nachdem am Mittag Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz noch konsequent geahndet wurden, setze die Polizei ab Nachmittag schlicht darauf, die Querdenker:innen gewähren zu lassen. Dies ging soweit, dass die Organisator:innen der Querdenken-Veranstaltungen die Polizei für ihr Verhalten ausdrücklich lobten. Außerdem versuchten die Behörden immer wieder Pressevertreter:innen in ihrer Arbeit zu behindern. Es zeigt sich erneut, wir haben ein #Polizeiproblem! Zu der unendlichen Liste an extrem rechten angeblichen Einzelfällen gesellt sich immer wieder die systematische Duldung von extrem rechten Versammlungen, auf denen gegen alle Hygienemaßnahmen verstoßen wird.

Widerstand bleibt notwendig!

Querdenker:innen vertreten antisemitisch, neoliberale und sozialdarwinistische Positionen. Sie kokettieren ganz offen mit Neonazis und sind damit eine Gefahr für uns alle. Als Antifaschist:innen haben wir uns der extremen Rechten immer in den Weg gestellt, ganz egal ob die Akteur:innen sich selbst als rechts bezeichnen oder lediglich rechte Positionen vertreten. Das haben wir auch am 3.1. getan und das werden wir auch in Zukunft tun!

Uns geht es dabei nicht, wie fälschlicherweise in der Presse berichtet, darum, die aktuellen Maßnahmen zu verteidigen. Wir waren am Sonntag auf der Straße gegen die autoritären und neoliberalen Maßnahmen, ebenso wie gegen Querdenken. Die Maßnahmen wälzen die Kosten der Krise auf die Ärmsten und Verwundbarsten der Gesellschaft ab, um Kapitalverwertung zu schützen. Damit haben die politisch Verantwortlichen jeden Tag Menschenleben auf dem Gewissen, in den Altenheimen ebenso wie an den europäischen Außengrenzen. Querdenker:innen spitzen diese Position weiter zu: Wo sie von Systemkritik sprechen, meinen sie Antisemitismus und Verschwörungsmythen, wo sie von Freiheit sprechen, meinen sie, die Freiheit andere sterben zu lassen.

Als emanzipatorische Linke gilt es deshalb den neoliberalen Maßnahmen ebenso wie den Protesten der Querdenker:innen konsequent entgegenzutreten. Auf den Staat und seine Behörden können und wollen wir uns dabei nicht verlassen – Antifaschismus bleibt Handarbeit. Gemeinsam und solidarisch gegen Verschwörungsmythen und autoritäre Revolte - Für die befreite Gesellschaft!

Unterzeichner:innen

Antifaschistische Linke Fürth, Bündnis Nazistopp, Gruppe Antithese Erlangen, Initiative [das schweigen durchbrechen], Interventionistische Linke Nürnberg, NIKA Bayern, Seebrücke Nürnberg

Solidarisch durch die Krise! Recht auf Gesundheit verteidigen – gegen “Querdenken” und Corona

[iL*] - 3. Januar 2021 - 19:59
Es steht außer Frage, dass es eine Menge guter Gründe gibt, gegen staatliche Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie zu protestieren. Denn die Last der Krise liegt auf dem Rücken derjenigen, die sowieso mehr als genug tragen. Die Last der Krise tragen mal wieder all diejenigen die ohnehin schon ausgebeutet, marginalisiert oder diskriminiert werden.
Wir sehen diese Krise nicht als Corona-Krise oder Wirtschaftskrise, sondern als Krise des kapitalistischen Systems an sich. Das herrschende System hängt davon ab, dass ohne Unterbrechung gekauft, produziert und mit Gewinn verkauft wird. Die Corona-Pandemie erscheint wie ein Brennglas für die gesellschaftlichen Verhältnisse: Sie führt die Missstände im Gesundheitswesen ebenso vor Augen wie das Versagen des Marktes bei der Bewältigung von Krisen. Sie dokumentiert einmal mehr die immense Verletzlichkeit armer und rassistisch deklassierter Menschen, sie belegt die Hölle in den Gefängnissen und Flüchtlingslagern.
Anstatt massenhaft Menschen zum Beispiel von den griechischen Inseln zu evakuieren, werden lieber die Sicherheitsbehörden gestärkt und der öffentliche Raum militarisiert, um die Maßnahmen der Kontaktbeschränkung mit Gewalt durchzusetzen. Gleichzeitig werden Millionen in Form von Hilfspaketen bereitgestellt. Diese fließen jedoch nicht an Kleinunternehmen, etwa aus dem Gastronomie- oder Kultursektor, sondern wie selbstverständlich zu milliardenschweren Großkonzernen, etwa zum Klimakiller Lufthansa.
Apropos Klima: Dass die Rodung des Dannenröder Waldes mit einem Polizeieinsatz durchgesetzt wird, der aus Infektionsschutzsicht ein Horrorszenario darstellt, werden “Querdenken”-Demos von den Sicherheitsbehörden noch immer mit Samthandschuhen angefasst. Während von uns gefordert wird, alle Freizeitaktivitäten einzustellen, wird gleichzeitig erwartet, dass wir weiterhin in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln zu Schule und Betrieb fahren, um uns dem dortigen Infektionsrisiko auszusetzen. Diese Beispiele zeigen: Dem Staat geht es keineswegs um echten Infektionsschutz, sondern in erster Linie um den Schutz und die Bewahrung kapitalistischer Verhältnisse.
Und was passiert in dieser Situation? Es entsteht eine Protestbewegung namens “Querdenken”, die nicht die realen Missstände kritisiert, sondern Mund-Nasen-Bedeckungen als Freiheitsentzug wertet. Nein, die Querdenken-Bewegung, in deren Reihen sich Nazis, Esoteriker:innen, Wissenschaftsleugner:innen, religiöse Fundamentalist:innen und Reichsbürger:innen tummeln, versuchen den Frust und die Ohnmacht vieler Menschen zu kanalisieren, indem sie die Existenz des Virus oder der Pandemie leugnen oder die möglichen Folgen verharmlosen. Sie weigern sich, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, lehnen Impfungen ab und fordern die komplette Abschaffung aller Corona-Maßnahmen. Für diese vermeintliche Freiheit nehmen sie in Kauf, das Leben anderer zu riskieren, wie das massenhafte Sterben von älteren und gesundheitlich angeschlagenen Menschen in anderen Ländern ohne Schutzvorkehrungen bereits bewiesen hat. Diese Freiheit ist gegen jede Solidarität! Diese extrem neoliberalen und egoistischen Forderungen laufen unter dem Deckmantel “für das Grundgesetz”, werden aber begründet mit irrationalen Verschwörungsphantasien, die sämtliche antisemitischen Klischees bedienen.
Bei “Querdenken” sammeln sich keine Rebellen. Eigentlich will die “Querdenken”-Bewegung nur zurück zum ganz alltäglichen Wahnsinn. Zu kapitalistischen, rassistischen, sexistischen, ausbeuterischen Verhältnissen. Das ist für uns keine Option.
Ein Beispiel von vielen damit bei dem letzten auch noch der Groschen fällt: Im Februar letzten Jahres erschoss ein Rassist in Hanau neun Menschen. Dieser Rassist war neben vielem anderen auch dieses: ein QAnon-Anhänger. Er war einer von vielen, der zu den Waffen griff und das umsetzte, was inmitten der QAnon-Ideologie gepredigt wird. Es mag sein, dass die „Querdenker“-Bewegung mit QAnon nicht deckungsgleich ist. Aber sie laufen miteinander, weil sie sich ideologisch nahe stehen. Es ist untragbar, dass die ideologisch Gleichgesinnten des Mörders vom 19. Februar hier in Nürnberg oder sonstwo aufmarschieren wollen um ihre Propaganda zu verbreiten. Dagegen müssen wir uns entschlossen und Konsequent stellen!
Der Umgang mit der Corona Pandemie hat unter Beweis gestellt, dass unter den herrschenden Verhältnissen die Profite und Privilegien der Wenigen mehr zählen als das gute Leben der Vielen. Deshalb werden wir dafür kämpfen, die Maßnahmen demokratisch zu gestalten. Deshalb werden wir dafür kämpfen, dass Gesundheit nicht länger Ware ist, sondern zu einem Recht wird! Und deshalb werden wir jeden Antisemitismus, Sexismus und Rassismus konsequent bekämpfen. Bis wir endlich solidarisch und sozial zusammen leben können.
Wir sagen: Solidarisch durch die Krise! Recht auf Gesundheit verteidigen – gegen “Querdenken” und Corona! Für eine Welt in der es um ein gutes Leben und die Bedürfnisse von Menschen geht und zwar allen Menschen und nicht um die Profite von Milliardär:innen, Großkonzernen und Banken!
Für die soziale Revolution! Hoch die internationale Solidarität!

Politik in der Krise – 15 Thesen

[iL*]-Debattenblog - 3. Januar 2021 - 18:14

Für ein politisches Verständnis der aktuellen Krise greift die Frage zu kurz, wer für sie bezahlt. Wir sehen aktuell eine enorme Lernfähigkeit der herrschenden Blocks, die jedoch untrennbar verbunden ist, mit einer tiefen Krise neoliberaler Herrschaftstechnologie. Ein Blick für diese Gleichzeitigkeit ist wichtig, um ein Verständnis der Gefahren und der Möglichkeitsfenster für ein emanzipatorisches Eingreifen zu entwickeln.

  1. Dabei hat sowohl die Finanz- und Wirtschaftskrise 2007ff als auch die Corona-Krise gezeigt, dass die staatliche Liquiditätsgarantie ein mächtiges Souveränitätsrecht ist. Vielleicht ist die selektive Garantie der Dollar-Liquidität inzwischen sogar eine mächtigere Stütze der bröckelnden US-Hegemonie als der gesamte Gewaltapparat der US-Army. Die Liquiditätsgarantie ist damit ein politischer Akt sui generis. Ob Kurzarbeiter*innengeld, Kompensationen für Einnahmeausfälle, Kreditgarantien für Unternehmen: Die Abhängigkeit der Unternehmen von den Liquiditätsspritzen des Staates haben in kürzester Zeit ein Fester geöffnet, in dem demokratische Ziele gegenüber dem Kapital hätten durchgesetzt werden können. Darauf wurde weitestgehend verzichtet – während gegenüber Ländern wie Griechenland im Anschluss an die Finanzkrise die finanzielle Abhängigkeit als Hebel genutzt wurde. Die technokratischen »Rettungs«-Aktivitäten für die »angeschlagenen Unternehmen« machen deutlich, dass die Machtprobe mit dem Kapital nicht gewollt ist, während sie mit den populären Klassen der süd-osteuropäischen Krisenländer erbarmungslos gesucht wurde – bis hin zur gewaltsamen und autoritären Krisenlösung und Erpressung. Dies zeigt auch die Grenzen jeder sozialdemokratischen Politik, für die die Unantastbarkeit des Privateigentums sakrosankt ist. Für eine antikapitalistische Linke stellen sich jedoch anderseits aus diesen Erfahrungen, Fragen zur Bedeutung des Staates in der Krise für unsere Konzepte gesellschaftlicher Transformation. Welche Konsequenzen hat es für linke Strategien, dass wir viel zu weit weg von den Staatsapparaten waren um die Machthebel, die in dieser Krise gegenüber dem Kapital angelegt waren, auch nur im Ansatz nutzen zu können? Welche Bedeutung hat diese Erfahrung für unsere Transformationsstrategien?

  2. Nach 2007 hat es das Kapital verstanden, gestärkt aus der Krise hervor zu gehen. Das ist jedoch nicht zu verwechseln mit einer bruchlosen Fortsetzung der Hegemonie austeritärer Ordnungspolitik. Die Fähigkeit, die Abhängigkeit von staatlichen Finanzhilfen in eine Dominanz des Finanzkapitals zu wandeln, liegt in der Verwandlung der Finanz- und Wirtschaftskrise in eine Staatsschuldenkrise. Auch in der aktuellen Krise sehen wir die Vorbereitungen für dieses finanzpolitische Aikido. Mit den neuen Schulden, die aufgenommen werden, werden zugleich bereits die Tilgungspläne verabschiedet.(1) Damit wird institutionell die nächste Runde der Austerität vorbereitet. Die Botschaften dazu werden bereits eingeübt: »Nachdem wir gemeinsam die Krise überstanden haben, müssen wir nur gemeinsam ihre Kosten zahlen.« Nachdem schon auf progressive Bedingungen für die Vergabe der staatlichen Unternehmenshilfen während der Krise verzichtet wurde, bleibt so auch danach für Experimente (z.B. die Enteignung von Wohnungsunternehmen) kein Platz mehr. Zugleich merken jedoch selbst deutsche Ökonomen derzeit, dass Schulden zu Niedrigzinsen nicht zwangsläufig ein Problem darstellen. Damit aktualisiert sich aber bislang nur ansatzweise die potentiell in der EZB-Politik angelegte Politisierung der Schulden. Demgegenüber bräuchte es gesellschaftliche Kräfte, die die Re-Politisierung der Schulden gegen das austeritäre Narrativ als Chance begreift.(2)

  3. Wenn es stimmt, dass das Zentrum der neoliberalen Konterrevolution in der institutionellen Beschneidung der politischen Handlungsfähigkeit besteht, dann ist diese Hegemonie aktuell brüchig. Das...

Politik in der Krise – 15 Thesen

[iL*]-Debattenblog - 3. Januar 2021 - 13:22

Für ein politisches Verständnis der aktuellen Krise greift die Frage zu kurz, wer für sie bezahlt. Wir sehen aktuell eine enorme Lernfähigkeit der herrschenden Blocks, die jedoch untrennbar verbunden ist, mit einer tiefen Krise neoliberaler Herrschaftstechnologie. Ein Blick für diese Gleichzeitigkeit ist wichtig, um ein Verständnis der Gefahren und der Möglichkeitsfenster für ein emanzipatorisches Eingreifen zu entwickeln.

  1. Die antidemokratische Volte der neoliberalen Konterrevolution seit den 80er Jahren richtete sich auf die verteilungspolitischen Potentiale der parlamentarischen Demokratie im Zusammenspiel mit dem sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat. Die Politik, so die Diagnose, werde durch die demokratische Partizipation der popularen Klassen unter Druck gesetzt ihre sozialen Ansprüche zu bedienen. Die »Krise der Demokratie« (Trilaterale Kommission) (1) sei eine Folge der rise of expectations in den Jahrzehnten des Aufbegehrens nach 1968, denen sich die demokratische Politik nicht entziehen könne, solange sie sich in Wahlen legitimeren müsse. Deshalb müsse der Politik die Fähigkeit genommen werden, demokratische Forderungen mit verteilungspolitischer Wirkung nachzugeben. Ihre Autorität soll durch die Beschränkung ihrer Möglichkeiten rehabilitiert werden. Die »Entthronung der Politik« (F.v. Hayek) zielt darauf, die formale demokratische Legitimation von Herrschaft aufrecht zu erhalten, sie jedoch in ihrer Handlungsmöglichkeit zu beschneiden.(2) »Regeln statt Entscheidungsspielraum« war hierfür das Schlagwort, das 1977 durch Persscot und Kydland geprägt wurde.(3) Sie wurden dafür 2004 auf dem Höhepunkt des ideologischen Siegeszugs des Neoliberalismus mit dem sog. Wirtschaftsnobelpreis geehrt. Die philosophischen Weihen für diesen politischen Klassenkampf lieferte das Konzept der »gebundenen Rationalität« (J. Elster).(4) Das Bild ist dem Mythos des Odysseus entlehnt. Dieser lässt sich an einen Mast binden als er die Insel der Sirenen passiert und verbietet seinen Gefährten auf seine Befehle zu reagieren. Er kann sich so den Lockungen der Sirenen aussetzen und ihnen zugleich widerstehen. Odysseus ist damit der Prototyp des postdemokratischen Politikers. »Es hilft Politikern wie auch dem Gemeinwohl, Anspruchsspiralen durch das Ausschließen von Handlungsoptionen zu durchbrechen. Nur wer unter Verweis auf übergeordnete Regeln, Prinzipien oder Organisationen »Nein« sagen muss, kann auch »Nein« sagen.« (M. Wohlgemuth).(5) Eine solche Politik ist davon abhängig, dass die Stricke sich nicht lösen, mit denen sie sich und alle anderen gebunden hat.

  2. Die Institutionengeschichte der neoliberalen Konterrevolution ist die fortschreitende Selbstbindung der Politik, die es ihr erschwert auf demokratische Ansprüche durch Eingriffe in die Verfügungsgewalt über das Eigentum und in Marktmechanismen zu reagieren. Dabei hatten es die Neoliberalen schon immer darauf abgesehen, ihre ökonomischen Ordnungskonzepte in die Verfassungen einzuschreiben und sie damit de facto zu verewigen. In Deutschland und Europa wurde dies durch die Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz, und wichtiger noch die Etablierung der EZB als der Demokratie enthobene Instanz, deren institutionelle Stellung nur im Einvernehmen aller Euro-Länder geändert werden kann, geradezu mustergültig umgesetzt. »Die Märkte« werden dabei als Komplizen für die Disziplinierung von demokratisch artikulierten Ansprüchen und der popularen Klassen gesehen, die zugleich den machtpolitischen Kern der Auseinandersetzung verbergen. Der Klassenkampf wird damit geführt als ein Kampf um die Demokratie und ihre Grenzen. Im Mittelpunkt dieses Angriffs auf den demokratischen Anspruch der Gestaltung von Gesellschaft gegenüber den Verwertungsinteressen des Kapitals steht die Finanzierungsfähigkeit des Staates und – damit verbunden aber...

Politik in der Krise – fünfzehn Thesen

[iL*]-Debattenblog - 31. Dezember 2020 - 16:21

Für ein politisches Verständnis der aktuellen Krise greift die Frage zu kurz, wer für sie bezahlt. Wir sehen aktuell eine enorme Lernfähigkeit der herrschenden Blocks, die jedoch untrennbar verbunden ist, mit einer tiefen Krise neoliberaler Herrschaftstechnologie. Diese Gleichzeitigkeit ist wichtig, um ein Verständnis der Gefahren und der Möglichkeitsfenster für ein emanzipatorisches Eingreifen zu entwickeln.

  1. Nie war so viel Politik in einer Krise. Jede Krise ist geprägt durch das Wechselspiel von ökonomischen Dynamiken, Kapitalstrategien und politischen Eingriffen. Trotzdem hat diese Krise eine neue Qualität, denn noch nie wurde außerhalb von Kriegszeiten die Ökonomie politisch bewusst in diesem Ausmaß eingeschränkt und gleichzeitig der kapitalistische Meltdown bislang durch Gegenmaßnahmen erfolgreich verhindert.

  2. Es ist wohl nicht von der Hand zu weisen, dass der kapitalistische Raubbau an der Natur das Überspringen von Viren aus tierischen Populationen auf den Menschen (Zoonose) wahrscheinlicher macht. Die Theorien, die das Covid-19 Virus damit zu einem immanenten ökonomischen Effekt des Kapitalismus erklären wollen, tragen jedoch nicht zum Verständnis der aktuellen Entwicklung bei. Sie verschleiern den Blick auf die in jüngeren Geschichte beispiellosen Umstand, dass auf Grund eines externen ökonomischen Faktors politische Maßnahmen ergriffen werden, mit derart weitreichenden ökonomischen Folgen, wie wir sie aktuell erleben. Denn wenngleich die Weltökonomie auch ohne Corona kurz vor einem neuen Abschwung stand, bzw. die deutsche Export-Industrie bereits seit längerem mitten drin steckte, hat es gerade die Tatsache, dass die Krise durch einen externen Schock eingeleitet wurde, auf der ideologischen Ebene erleichtert, die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus zu externalisieren und im Rahmen neoliberaler Dogmen die Intervention des Staates zu legitimieren. Das war auch die Voraussetzung, um die Aussetzung der Schuldenbremse im Grundgesetz (s.u.) und zahlreiche direkte und indirekte Subventionen für kriselnde Konzerne begründen zu können.

  3. Es macht in der systemischen Betrachtung einen Unterschied, ob die Arbeitslosenzahlen steigen, weil die Unternehmen wegen eines wirtschaftlichem Abschwungs Absatzeinbußen verzeichnen, oder weil den Unternehmen ihre ökonomische Tätigkeit durch die Regierung verboten wird. Gleiches gilt auch für die Zahlen zum Wirtschaftswachstum. Die weitreichende Prägung der ökonomischen Krise durch politische Eingriffe zwingt uns, klassische Indikatoren für die Bewertung ökonomischer Krisen neu zu lesen. Arbeitslosigkeit, Auftrags- und Produktionsrückgänge, Einbruch des Handels etc. haben ihre Bedeutung in der Krisentheorie nicht einfach als Faktum sondern als Indikatoren für die Zuspitzung der Widersprüche kapitalistischer Ökonomie. Unter Bedingungen, in denen politisch verordnet Teile der Ökonomie still gelegt werden, müssen sie jedoch neu interpretiert werden. Es hilft uns deshalb analytisch und politisch nicht weiter, im Bann der klassischen Krisenindikatoren auf den großen „Kladderadatsch“ zu warten. Vielmehr zeigen die aktuellen Entwicklungen das hohe Maß an politischer Gestaltbarkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse. Produktiver ist es zu fragen, ob dieses Sichtbarwerden der Gestaltbarkeit selbst ein Krisenmoment der aktuellen kapitalistischen Herrschaftsweise darstellt.

  4. Verglichen mit dem muddling-through im Angesicht der Weltwirtschaftskrise 2007ff sind die politischen Reaktionen auf die aktuelle Krise von einer beindruckenden Stringenz und Geschwindigkeit geprägt. Das pragmatische Abrufen der geldpolitischen Erfahrungen aus der Weltwirtschaftskrise 2007 ff. in der aktuellen Krise verweist auf eine enorme Flexibilität und Lernfähigkeit der sozialtechnologischen Eliten seit damals. Während die Durchsetzung sozialer Stoßdämpfer, vor allem aber die geldpolitischen Antworten...

Solidarität statt Verschwörungswahn - Antifa heißt Maske auf!

[iL*] - 30. Dezember 2020 - 20:04
Kundgebung: 03.01.2021, 14:30 - Große Straße (Dutzendteich) Nürnberg

Zusammen mit unseren Genoss:innen von NIKA Bayern, Das Schweigen durchbrechen, Antifaschistische Linke Fürth - ALF und Gruppe Antithese rufen wir zu Protesten gegen Querdenken am 3.1.2021 auf!
Am 3.1.2021 mobilisiert die Querdenken-Bewegung zu einer Großveranstaltung nach Nürnberg. Unser Umgang mit dieser Veranstaltung ist klar: Antifa hat sich Rechten immer in den Weg gestellt, egal ob sich entsprechenden Akteur:innen selbst als rechts verstanden oder nur so gehandelt haben. Und das werden wir auch am 3.1. tun!

Querdenken ist im Kern eine rechte Bewegung:
- Auf ihren Versammlungen werden offene Nazis geduldet.
- Was Querdenken auf der Straße propagiert trägt die AfD in die Parlamente
- Querdenken bedient verschiedene antisemitische Verschörungsideologien
- Querdenken forciert individuelle Rücksichtslosigkeit und tarnt das als Sorge um Grund- und Menschenrechte
- Durch die Ablehnung der Corona-Schutzmaßnahmen nehmen Querdenker:innen billigend Tote in kauf.
- Diese Toten sind zuallererstdie verwundbaren undausgegrenzten Teile der Gesellschaft: Alte, Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke und Personen, die in Sammelunterkünften leben müssen.
- Querdenken findet Arbeitsplätze wertvoller als Menschenleben
- Querdenken ist eine sozialdarwinistische, antisemitische und neoliberale Bewegung
Wir gehen am 3.1. auf die Straße, weil:
- Wir nicht wollen, das diese menschenfeindliche Propaganda Gehör findet.
- Wir echte Solidarität statt Verschwörungsideologien fordern.
- Der Schutz von Menschenleben wichtiger als den Standort Deutschland ist.
- Wir nicht akzeptieren können, dass Neonazis zum ersten Mal legal auf dem Reichsparteitagsgelände aufmarschieren können.

Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation können wir noch keine exakten Informationen geben, es wird aber angemeldete Gegenkundgebungen geben. Wir halten euch auf dem Laufenden! Kommt am 3.1. erst in die Innenstadt und dann an den Volksfestplatz, damit wir uns gemeinsam Querdenken in den Weg stellen können.

Tragt Maske, haltet Abstand und bleibt gesund.
Solidarität statt Verschwörungswahn - Antifa heißt Maske auf!

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