Back to Top

Sammlung von Newsfeeds

Close Factories - Not Parks

[iL*] - vor 11 Stunden 11 Minuten

Corona-Hotspot Arbeitsplatz für 3 Wochen dicht machen! Bezahlte Pause für alle statt Ausgangssperre!

Die bundesweite Ausgangssperre ist da. Aber die Gefahr lauert drinnen. Aerosolforscher:innen haben mit Blick auf das bundesweite Infektionsschutzgesetz eindeutig und ausdrücklich gesagt: Corona-Infektionen sind vor allem ein Innenraumproblem. Draußen hingegen finden kaum Infektionen statt. Wieso sollen wir dann abends eingesperrt werden, nur um uns morgens wieder in die Öffis zu quetschen und zur Arbeit zu fahren?

Bei Merkels Vorschlag einer Mini-Pause an Ostern haben wir gesehen, wie schnell und vehement Konzerne in der Lage sind, ihre Profitinteressen durchsetzen gegen jede Vernunft und auf Kosten der Menschen und ihrer Gesundheit. Jetzt kommt die vermeintliche Alternative: die Ausgangssperre ab 22 Uhr, wenn die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Die Unternehmen, Fabriken und Büros dürfen einfach weiter machen als wäre nichts. Ihre Rolle als Corona-Hotspots wird totgeschwiegen, während mit autoritären Maßnahmen elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, von denen klar ist, dass sie kaum Effekte auf das Infektionsgeschehen haben.

Dass Profite mehr zählen als Menschen, ist nichts Neues und war auch schon vor der Pandemie so. Aber in der aktuellen Situation zeigt sich der Vorrang von Konzerninteressen vor der Gesundheit der Menschen auf vielfältige und absurde Weise. Ein Beispiel ist auch die globale Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Impfstoffe. Die Staaten des Globalen Nordens sichern sich den Großteil der Impfstoffe und schützen gleichzeitig die Interessen der Pharmaindustrie. Mehr als 100 Länder haben in den WTO-Verhandlungen das Aussetzen der Impfstoffpatente gefordert. Deutschland und die EU blockieren.

Diese Pandemie ist erst vorbei, wenn sie für alle vorbei ist. Der Schutz der Patente ist ein Pandemie-Treiber und hat nichts mit der Bekämpfung von Corona zu tun, sondern nur mit der Garantie von Konzernprofiten. Bei der Ausgangssperre ist es ähnlich: Die Ansteckungsgefahr lauert drinnen und uns wird verboten raus zu gehen. Dabei müssten wir eigentlich so viel und so oft draußen sein wie möglich.

Alle nicht-systemrelevanten Unternehmen müssen jetzt schließen! Wir brauchen 3 Wochen bezahlten Urlaub. Wir wollen draußen spazieren gehen und in den Parks sitzen - und zwar zu jeder Uhrzeit und mit der gebotenen Vorsicht, wenn wir andere Menschen treffen. Denn diese Krise bringt uns alle an unsere Belastungsgrenzen und wir brauchen eine Pause.

Aber wir wissen natürlich auch, dass es draußen nicht ungefährlich ist. Auch wenn Aerosole unter freiem Himmel nicht das Problem sind, gibt es immer noch die Tröpfchen-Infektion. Deshalb verhalten wir uns auch draußen verantwortungsbewusst. Wir achten darauf, uns nicht gegenseitig anzustecken, weil wir mit denjenigen solidarisch sind, die schwere Krankheitsverläufen zu befürchten haben und weil wir wollen, dass das Sterben im Zusammenanhang mit der Pandemie endlich aufhört.

3 Wochen bezahlte Pause! Industrie und Inzidenz runterfahren statt Ausgangssperre!
Impfstoff für alle! Gebt die Patente frei!
#CloseFactoriesNotParks

Demo durch den Park
Treffpunkt: Herrfurthplatz, Neukölln
Mittwoch, 28. April, 20:30 Uhr
Im Park ist es dunkel. Bringt Laternen, Lichterketten und anderen Leucht-Kram mit.

Pandemie, Krise, Kapitalismus

[iL*] - 17. April 2021 - 20:52
- zum 1. Mai ein Aufruf für Klimagerechtigkeit und Feminismus …

 

Die menschliche Gesellschaft unter dem Vorzeichen von Profitmaximierung zu organisieren? … war noch nie eine gute Idee: Schon vor der Pandemie hat sich die Verteilung von Reichtum und Armut permanent zugespitzt, die Zerstörung unseres Planeten ist immer weiter fortgeschritten. Und das nicht von ungefähr – das kapitalistische System folgt einer zwingenden Logik mit einer zerstörerischen Wirkung auf Mensch und Umwelt. Aber: Es ist menschengemacht.Die Corona-Pandemie und die staatlichen Reaktionen auf die Krise haben Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, einem Ende von Ausbeutung und Unterdrückung in den Hintergrund gerückt. Wir bringen sie wieder auf die Tagesordnung. Nicht trotz, wegen der Pandemie sind sie drängender denn je:

Patriarchale Strukturen sind nichts Neues, erfahren jedoch in Krisen bzw. ihrer Bewältigung eine Zuspitzung, ob zum Beispiel in der Verteilung von Sorgearbeit oder im Arbeitsleben. Gewalt an Frauen hat während der Pandemie massiv zugenommen – die Betroffenen sind der Gewalt Zuhause meist schutzlos ausgeliefert. Zudem fehlen für Lesben, Schwule, trans-, nonbinary-, agender-Personen und Queers die Treffpunkte und damit die Schutzräume. Außerdem erweist sich in heteronormativen Familien die vermeintlich freiwillige Rollenverteilung beim zweiten Hinschauen als doch nicht mehr so freiwillig. Bei der Betreuung von Kindern oder von pflegebedürftigen Menschen wird häufig auf das niedrigere Gehalt verzichtet – meist das der Frauen. Zu oft kann das kaum umgangen werden, weil andernfalls der Lebensunterhalt nicht mehr gesichert wäre. Die Pandemie bringt eine noch größere Herausforderung mit sich. Kinderbetreuung und Homeschooling müssen jetzt noch zusätzlich übernommen werden.

Care-Arbeit ist immer noch weiblich konnotiert und wurde vor der Pandemie deshalb schon mies bezahlt. Die Pandemie verschärft die Lage noch weiter: Die aktuellen Arbeitsbedingungen lassen viele Arbeiterinnen an ihre körperlichen und psychischen Grenzen kommen. Die doppelte Belastung aus Lohn- und Sorgearbeit wird hier pandemisch bedingt vielfach erhöht, da jetzt obendrauf noch eine ganztägige Betreuung bzw. Beschulung der Kinder erwartet wird. Diese unbezahlte Arbeit hängt unmittelbar mit der bezahlten Arbeit zusammen. Denn nur durch sie kann die menschliche Arbeitskraft erhalten bleiben. Zwar nutzt die kapitalistische Logik die Reproduktionsarbeit für ihre eigenen Zwecke, die der Maximierung der Produktion, wertet sie aber auf der anderen Seite als „unproduktiv“ ab. Deshalb kann ein feministischer Kampf der Arbeiterinnenklasse nur im Doppelpack stattfinden: dieser Kampf bezieht sich immer auf die Lohn- und Reproduktionsarbeit.

Doch nicht nur hier zeigt es sich: die Krise betrifft alle, aber nicht alle gleich:

Auch schon vor der Pandemie waren die Folgen der Zerstörung der Umwelt durch die kapitalistische Produktion für jede*n spürbar. Die kapitalistische Moderne zerstört tagtäglich unsere wichtigste Lebensgrundlage: unsere Erde. Aber ja, es wird noch immer dem Leitsatz „mehr und mehr“ hinterhergejagt.

Aufs Konto dieses Prinzips geht letztlich wohl sogar die Existenz der Pandemie selbst: Der Mensch dringt immer weiter in Ökosysteme ein - Zoonosen, also die Übertragung von tierischen Erregern auf den Menschen, sind eine Folge davon.

Die Pandemie führt zu einer weiteren Verschärfung dieser Zuspitzung. Rechte und Ressourcen sind ungleich verteilt - Die Gewährung von Hilfen zur Pandemiebewältigung folgt weiterhin imperialer und patriarchaler Logik. Und bereits jetzt sind Teile der Erde aufgrund unserer kapitalistischen Lebensweise unbewohnbar und die Lebensgrundlagen schlichtweg nicht mehr existent. Der Klimawandel kennt keine Grenzen, wie Corona auch nicht. Doch der globale Süden ist von den Auswirkungen besonders betroffen. Nicht nur die Pandemiebekämpfung wird von den Ländern des globalen Nordens vor allem national gedacht, auch existierende Möglichkeitsfenster zur Eindämmung der Klimakrise werden nicht genutzt. Und wie in den meisten Lebensbereichen wirkt sich Corona auch auf die Klimakrise vor allem so aus, dass bestehende Probleme und Ungleichheiten noch verschärft werden. Statt Maßnahmen zu ergreifen, um CO2 Emissionen zu senken und das notwendige 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, werden Milliarden in die „Rettung der Wirtschaft“ gesteckt. Das hat uns die Pandemie im letzten Jahr gezeigt. Auch sind arme Menschen stärker von den gesundheitlichen und finanziellen Folgeschäden betroffen. Klimawandel bzw. dessen Folgen ist nicht zuletzt eine der zentralen Fluchtursachen.

Kampf gegen Klimakatastrophe bedeutet immer auch Kampf für Klimagerechtigkeit.

Denn der Klimakatastrophe kann nur solidarisch und international entgegengetreten werden. Nur durch eine weltweite Veränderung der Produktionsbedingungen und der Lebensgewohnheiten, können Existenzgrundlagen erhalten bleiben und zu einer lebenswerten Welt für alle beitragen. Klimagerechtigkeit kommt damit eine soziale Komponente zu – kein Mensch darf hier vergessen werden!

Kapitalistische Interessen sind sowohl ursächlich für die Klimakrise, als auch für die unterdrückenden gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse, auf die FLINTAs tagtäglich treffen. Durch die Klimakrise werden patriarchale Strukturen noch verstärkt, was dazu führt, dass FLINTAs, aufgrund von finanziellen und gesellschaftlichen Gegebenheiten, stärker von den Auswirkungen der Klimakatastrophe betroffen sind. Deswegen ist der Klimakampf immer auch ein feministischer und zugleich antikapitalistischer Kampf! Wir fordern die Gleichberechtigung eines jeden Menschen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht und der sexuellen Orientierung, sowie eine Umverteilung der Lohn- und Sorgearbeit. Kein Mensch darf hier vergessen werden!

Diese Probleme bestehen weltweit, da reicht es nicht aus, punktuell für Veränderungen anzusetzen. Bestes aktuelles Beispiel ist die Pandemie, die nur gemeinsam, solidarisch und international bekämpft werden kann. Selten zeigte sich deutlicher: Mit dem kapitalistischen Prinzip muss gebrochen werden! Wir wollen nicht zurück zur Normalität - wir wollen eine gerechte Gesellschaft! Hier lautet eine Antwort auf das Virus: die Enteignung von Pharmakonzernen, die Freigabe der Impfpatente und eine gerechte Verteilung der Impfstoffe. Kein Mensch darf hier vergessen werden! Wir wollen ein Gesundheitssystem, das nicht an Profiten, sondern den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist. Wir wollen eine Welt, in der es um ein gutes Leben und die Bedürfnisse von Menschen geht, und zwar allen Menschen, und nicht um die Profite von Milliardär*innen, Großkonzernen und Banken!

Das kapitalistische System lebt davon, dass wir tagein, tagaus, die kapitalistischen Verhältnisse und Strukturen bedienen. Antikapitalismus bedeutet, aus diesen Strukturen auszubrechen und damit den Kreislauf des „mehr und mehr“, und damit die kapitalistische Funktionsweise zu durchbrechen. Es gilt aber auch, konkret Verantwortliche und Profiteur*innen zu benennen und letztlich zu entmachten. Wir fordern system change, not climate change! Ein System, in dem Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit, ausgehend von der Notwendigkeit von Care-Arbeit, solidarisch neu strukturiert und gelebt werden können. Das alles ist für uns nicht mit dem kapitalistischen System vereinbar - deshalb streiten wir für den Umsturz der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse, um Gerechtigkeit sowohl auf sozialer als auch auf ökologischer Ebene zu ermöglichen. In den Themen Feminismus und Klimagerechtigkeit sehen wir Anknüpfungspunkte für nachhaltige Veränderungen und Umbrüche auf vielen Ebenen: auf individueller, gesellschaftlicher und politischer Ebene. In beiden Kampffeldern gibt es starke und lebendige Bewegungen, die unsere Welt neu schaffen wollen, …können, …müssen.

Der revolutionäre 1. Mai steht für uns für die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, nach Geschlechtergerechtigkeit und Klimagerechtigkeit. Lasst uns am 1. Mai die Arbeit niederlegen, uns auf der Straße treffen, um veränderte gesellschaftliche und politische Verhältnisse zu kämpfen.

Am revolutionären 1.Mai auf die Straße für Feminismus und Klimagerechtigkeit - kommt mit uns zum 2. Lauti!
Vor dem Wagen laufen  Flinta*- Only in Lila, dahinter organisiert EndeGelände den Block zu Klimagerechtigkeit.
Treffpunkt 11:30 Uhr am Petra-Kelly-Platz (Bauerngasse/Ecke Gostenhofer Hauptstrasse)

Oder - wer nicht auf die Straße kann - zeigt euch solidarisch, hängt ein Banner aus dem Fenster oder teilt die Inhalte auf social media. #Revolutionärer1Mai

Bitte beachtet die am Tag geltenden Hygienemaßnahmen, um andere und euch selbst zu schützen!

 

Nicht nur dein Problem.

[iL*]-Debattenblog - 16. April 2021 - 9:31

Gesundheit sollte nicht individuell verhandelt werden müssen, so die Autorin dieses Beitrags. Warum das Verständnis von Gesundheit in größerem Rahmen gedacht werden sollte und welche Handlungsmöglichkeiten es gibt, um den Gesundheitsbegriff zu politisieren, erfahrt ihr hier.

Während eines Termins bei unserer Hausärztin wird wohl vielen von uns einfallen, von dem chronischen Husten zu erzählen. Vielleicht auch den Tinnitus nochmal ansprechen, auch wenn wir wissen, dass wir uns selbst schon damit nerven und mensch ja sowieso nicht viel daran machen kann. Sollte das Gegenüber Vertrauen erwecken und ein bisschen mehr Zeit haben als sonst, fällt uns auch noch ein zu sagen, dass wir seit kurzem immer so plötzlich anfangen zu weinen, doch gar nicht genau wissen wieso. Wenn es gut läuft, erhalten wir einen sekundenlangen betroffenen Blick, eine Überweisung an andere Expert*innen und die Frage, ob wir schon einmal an eine Therapie gedacht haben, um das Weinen in den Griff zu kriegen...

Worüber wir nicht beim Thema Gesundheit und erst recht nicht in unserer Hausarztpraxis reden, sind unsere Wohnsituation und das Problem mit dem Schimmel – leider ruft uns der Vermieter nicht zurück, weil er weiß, dass wir uns eh keinen Anwalt leisten können. Worüber wir nicht sprechen, sind unsere drohende Arbeitslosigkeit oder der Umstand, dass wir eine halbe Stunde unterwegs waren, um eine Praxis zu erreichen, die überhaupt noch Patient*innen annimmt. Worüber wir nicht sprechen, ist, dass unsere Freundin, die leider nicht das Glück hat, den deutschen Pass zu besitzen, sich hier nicht einfach einen Termin machen konnte. Wir reden beim Arzt, in der Klinik oder wo immer Gesundheit gerade verhandelt wird, nicht über unsere kollektive Angst vor der Zukunft und existierende Ungerechtigkeit, die uns Unbehagen bereitet. Wir schweigen über die Bedrohung des Klimawandels, Ertrinkende im Mittelmeer und darüber, dass wir unseren Lebensstandard nur auf Kosten anderer aufrechterhalten können. Zu unserem bisherigen Gesundheitsbegriff gehört weder die Angst, unseren Aufenthalt zu verlieren, noch, abstrakt gesagt, in unserer Leistungsfähigkeit nachzulassen.

(Auch) Gesundheit ist nicht gerecht verteilt

Gesundheit ist eine Sache der Gesellschaft. Dieser Gedanke kann komisch klingen, weil wir sehr früh lernen, dass Krankheiten etwas sind, was uns passiert. Wenn wir Pech haben oder uns »falsch verhalten«. Aber es ist nicht allein Pech oder Eigenverschulden, was krank macht. Die Beweislage dafür, dass unsere Lebensverhältnisse darüber bestimmen, wie krank oder wie gesund wir sind und wie früh wir sterben, ist heute so gut, dass es kaum noch zu leugnen ist. In Deutschland leben die reichsten 10% der Bevölkerung ca. 10 Jahre länger als die ärmsten 10%. Dies lässt sich niemals nur durch »ungesunde Ernährung, an der die Leute selbst schuld sind«, erklären. Unsere Arbeit, unser Wohnort und unsere Umwelt, die Versorgung in unserer Stadt und unsere soziale Umgebung bestimmen in ihrem Zusammenwirken maßgeblich darüber, wie es uns geht.

Weltweit haben sich Gruppen zusammengefunden, die Gesundheit auf eine alternative, ganzheitliche Weise verstehen und sie in sogenannten Gesundheitszentren organisieren wollen und es zum Teil schon tun. In Lateinamerika wurden während der 1960er Jahre untragbare Arbeitsbedingungen und ungleiche Machtverhältnisse und deren Verknüpfung zu Gesundheit angeprangert. Resultat...

#CloseFactoriesNotParks

[iL*] - 8. April 2021 - 8:56

3 Wochen bezahlte Pause statt 3. Welle - Industrie und Inzidenz runterfahren!

Corona 2021: Wir sind seit Monaten im Pseudolockdown. Neue Virusvarianten sind ansteckender und gefährlicher, die Zahlen sind hoch und steigen. 75.000+ Menschen sind in Deutschland an oder mit Corona gestorben. Wer ALG II bekommt hat ein doppelt so hohes Risiko wegen Corona ins Krankenhaus zu kommen. Versprechen auf mehr Lohn und Sonderzahlungen für Gesundheitspersonal wurden einfach gebrochen. Die Regierung öffnet weiter, während eine konstant große Mehrheit der Bevölkerung endlich wirksame Maßnahmen will. Regeln zu „Notbremsen“ sollen uns beschwichtigen, und werden dann einfach ignoriert. Selbst ein verlängertes Osterwochenende mit einem zusätzlichen freien Tag ist nicht drin, weil die Industrie das nicht will. Mehr als 100 Länder wollen Patente für Impfstoffe aussetzen - Deutschland stellt sich dagegen. Und wir können schon glücklich sein, wenn wenigstens unsere Großeltern mittlerweile geimpft sind.

Wenn wir sagen, dass wir ungeduldig sind und endliche Taten sehen wollen, meinen wir damit keine Polizei in den Parks, keine abendlichen Ausgangssperren und private Übernachtungsverbote. Die Politik sorgt dafür, dass alles offenbleibt, was Geld bringt und nichts, was wir brauchen. Die Maßnahmen führen dazu, dass wir müde werden und dass die Wirtschaft ihr unverantwortliches „business as usual“ bekommen soll. Das würde bedeuten, dass sich immer weiter Leute infizieren und sterben. Das darf nicht passieren.
Was wir jetzt brauchen sind keine offenen Fabriken und harten Einschränkungen in unseren Privatleben. Wir brauchen eine Pause: Damit die Infektionszahlen endlich sinken, damit wir uns erholen können. Wir wollen jetzt geschlossene Fabriken und Unternehmen. Wir wollen 3 Wochen bezahlten Sonderurlaub für alle, die in nicht systemrelevanten Unternehmen arbeiten. Und für alle, die in den Krankenhäusern und an so vielen anderen Orten so wichtige Arbeit leisten, wollen wir nicht nur Applaus, sondern langfristig gute Arbeitsbedingungen, Bonuszahlungen und Notbetreuung.

Und dann nehmen wir uns jetzt ein Stückchen von diesem mehr als notwendigen Urlaub. Und diesen Urlaub machen wir direkt bei denen, für die Profite wichtiger sind als Menschenleben.

Am 10.04. treffen wir uns daher um 17:00 Uhr vor dem Verband der Automobilindustrie. Denn wir wissen, das ist einer der Orte, an dem mit viel Anstrengung einem notwendigen Shutdown der Wirtschaft entgegengewirkt wird. Bringt Masken, Sonnenbrille, Strandtücher und alles andere, was für euch für Urlaub steht. Statt neuer Autos und weiterarbeitender Förderbänder brauchen wir ein bezahlte Pause. Und wenn ihr die uns nicht gebt, holen wir sie uns eben direkt vor euren Türen.

Kommt mit medizinischer Maske, haltet Abstand, schützt euch gegenseitig!

Den Kapitalismus in den Shutdown schicken! Drei Wochen bezahlte Pause statt dritter Welle!

[iL*] - 3. April 2021 - 11:58
Aktionstag 10. April Aktionstag 10. April - Den Kapitalismus in den Shutdown schicken!
Drei Wochen bezahlte Pause statt dritter Welle!

Die staatliche Politik zur Eindämmung und Bekämpfung der Covid19-Pandemie ist ein Desaster - das wissen wir nicht erst seit dem absurden Hin und Her um die Mini-Osterpause. Fast 80.000 Tote allein in Deutschland und rund 3 Millionen weltweit sind keine Naturkatastrophe, sondern der vermeidbare Preis eines Wirtschaftssystems, in dem Profite weit über Menschenleben stehen. Der Kapitalismus hat keinen Pause-Knopf:  Die Produktion muss weitergehen, koste es was es wolle.

Während trotz Corona weiter Autos vom Band laufen, Flugzeuge montiert werden und die Schlachthöfe auf Hochtouren arbeiten, wird unser Privat- und Kulturleben hart eingeschränkt. Die Kontakte, die während der Arbeitszeit kein Problem zu sein scheinen, werden zuhause rigoros beschnitten. Selbst draußen, auf den Straßen und auf den Parks, wo das Ansteckungsrisiko denkbar niedrig ist, werden teils absurde Regeln polizeilich überwacht und durchgesetzt.

Staatliche Pandemiepolitik hat soziale und rassistische Schieflage

Dabei ist die soziale und rassistische Schieflage unübersehbar. Das Risiko, an Covid19 ernsthaft zu erkranken und zu sterben, tragen weit überproportional die Menschen, die sich nicht schützen können: Die Menschen, die keine geräumige Wohnung, keinen eigenen Garten haben, die mit ihren Händen arbeiten und für die Homeoffice deswegen keine Option ist – und natürlich diejenigen, die zwangsweise in engen Sammelunterkünften untergebracht sind wie Geflüchtete oder Wohnungslose, wenn sie nicht auf der Straße leben wollen.

Wir sind wie viele Menschen, müde und enttäuscht von der Situation. Wir spüren, dass viele keine Kraft mehr haben und auch wenig Hoffnung, dass der endlose Pseudo-Lockdown noch einmal endet.

Und wir wissen: Die Ursachen dieser Politik liegen tiefer und sind ohne eine grundsätzliche Kritik des Kapitalismus nicht zu fassen. Das kaputtgesparte Gesundheitswesen, die mangelnde und korrumpierte Versorgung mit Schutzausrüstung, der Schutz von Impfpatenten: Dies sind nur einige Beispiele, die deutlich machen, dass das kapitalistische System  eben nicht darauf angelegt ist, Grundrecht und Menschenleben zu schützen. Wir erleben eine neoliberale Politik, die den Tod tausender Menschen in Kauf nimmt. Wir erleben eine Politik des Sterbenlassens.

Gegen die Politik des Sterbenlassens - die Zeit zu handeln ist jetzt!

Doch gerade deswegen, wollen wir uns nicht der Müdigkeit überlassen! Die gegenwärtige Coronapolitik muss grundlegend verändert werden – ansonsten werden allein in Deutschland weitere Zehntausende sterben, Hundertausende werden an Langzeitfolgen leiden und Millionen bleiben auf unabsehbare Zeit privat eingesperrt, aber müssen weiter malochen. Abwarten und Resignation sind schlechte Ratgeber. Die Zeit zu handeln ist jetzt!

Gegen Ausgangssperren: Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten.

Die radikale Linke, wir, müssen uns in dieser Situation für das Leben einsetzen – und zwar in seinem doppelten Sinn. Einmal für das Leben schlechthin, als Recht auf bestmöglichen Infektionsschutz, auf gute Gesundheitsversorgung für alle und gegen jede Abwägung dieses Rechts gegen wirtschaftliche Interessen. Zum anderen aber für das Leben als soziales Leben, als Kultur, als Freiheit, und in Gemeinschaft. Deswegen treten wir ein für einen kurzen, aber wirksamen solidarischen Shutdown und gegen alle autoritären Alibi-Maßnahmen.

Ausgangssperren sind genau solche autoritären Placebos. Wenig Wirkung, aber massive Einschränkung für viele - und ein Freibrief für die Polizei zu noch mehr Schikanen im öffentlichen Raum. Denn das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern es geht tagsüber arbeiten.

Impfstoff-Patente aufheben - Pharmakonzerne vergesellschaften!

Inter- und transnationale Solidarität müssen Bestandteil und Ausgagspunkt jeder linken Position zu Covid19 sein. Europa darf weder der Superspreader für die ganze Welt bleiben noch den Ländern des Südens den Zugang zum lebensrettenden Impfstoff verweigern. Deswegen werden wir unsere Aktionen gegen gegen jeden Impfstoff-Nationalismus, für die Aufhebung der Patente und für die Vergesellschaftung der Pharma-Unternehmen fortsetzen.

Diese Orientierung finden wir in dem Aktionstag wieder, zu dem das bundesweite Zero Covid-Bündnis für den 10. April aufgerufen hat. Die Hauptforderung nach drei Wochen bezahlter Pause machen wir uns zu eigen. Die Kontakte stark reduzieren, um die Anzahl der Infektionen radikal zu senken, aber den Menschen auch den Freiraum und Möglichkeit dazu geben. Eine Pause in allen nicht lebensnotwendigen Betrieben, eine Pause auch vom Home-Office, das vor allem für vielen Frauen* eine starke Mehrfachbelastung zur Folge hatte. Zeit zum Durchatmen, frei von Stress – und natürlich auch Zeit, um nach draußen zu gehen und die Enge der Wohnungen zu verlassen.

Wir wissen um die Differenzen und Gräben, die die Zero Covid-Initiative in der Linken aufgeworfen hat. So scharf die Kritik auch manchmal war, nach unserer Wahrnehmung hat sie auch Zero Covid geholfen, den eigenen Standpunkt klarer zu machen - gegen autoritäre Maßnahmen, gegen den sozialen Druck der Menschen untereinander. Dies ist nämlich auch gar nicht notwendig und zielführend für eine wirksame Strategie, die Infektionszahlen Richtung Null zu drücken, damit in überschaubarer Zeit wieder ein Leben ohne Kontaktbeschränkungen und social distancing möglich wird.

Kein Zurück in die kapitalistische Normalität

Uns geht es dabei nicht um die „Normalität“, in die wir wieder zurück wollen. Denn es war ja die kapitalistische Normalität, die durch Massentierhaltung und Naturzerstörung die Bedingungen für globale Pandemien stark erweitert hat. Es ist die kapitalistische Normalität, die uns trennt und voneinander distanziert, mehr als dies eine Maske und anderthalb Meter Abstand je könnten.

Deswegen: Kommt mit uns auf die Straße oder beteiligt euch online an den Aktionen für drei Wochen bezahlte Pause statt dritter Welle!


Interventionistische Linke, 3.4.2021

Weiter Infos zum Aktionstag findet ihr hier: https://zero-covid.org/actionday/

#A100stoppen- Lebenswertes Berlin fur alle!

[iL*] - 2. April 2021 - 13:40
Fahrraddemo fur die Mobilitatswende und gegen den Weiterbau der A100!

Eine Schneise wird durch Berlin geschlagen, für Pläne einer Stadt im Stil der 50er Jahre: gebaut für Autos, nicht für Menschen. Wir sagen: Schluss damit! Wir wollen Mobilität für alle und eine lebenswerte Stadt  – keinen weiteren Meter Autobahn!

Wir wollen Klimagerechtigkeit, und dafür braucht es eine echte Mobilitätswende: mit mehr Bus, Bahn, Fahrrad - und weniger Autos. Wir wollen ein vielfältiges Berlin: mit sauberer Luft, offentlichen Parks und Clubkultur.

Das alles ist durch die A100 in Gefahr, deswegen kommt alle zur Fahrraddemo. Lasst uns gemeinsam die Mobilitätswende selbst in die Hand nehmen!

Samstag 10.04.2021 14 Uhr
Start: Herrmannplatz -> uber die A100
Ende: Bundesverkehrsministerium


Bitte nicht vergessen: Fahrrad, Maske & Abstand, Mut zur Veränderung!

Komm dazu, bring deine Freund*innen mit und leite die Nachricht gerne weiter!

Happy Birthday, Apo! Rigaer94 verteidigen!

[iL*] - 30. März 2021 - 21:28

Die Kumpanei des deutschen Staates mit dem Erdogan-Regime hat in den letzten Tagen einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht. Während der Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung unvermindert weitergeht, kündigt das Regime die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf. Gleichzeitig bekommt die Verfolgung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) mit dem Verbotsverfahren eine neue Qualität. Nachdem bereits viele Parteimitglieder und Funktionäre im Gefängnis sitzen und Dutzende demokratisch gewählte Bürgermeister:innen vom Regime entmachtet wurden, wird Erdogan von deutscher und europäischer Seite weiter der Hintern gepudert.

Der deutsche Staat versorgt das Regime mit Waffen, mit vielen Milliarden Euro und flankiert die militärisch expansive Politik. Das ist der politische Preis, den Deutschland und die EU dafür zahlen müssen, dass die Türkei die Grenzen geschlossen hält und damit die Flüchtenden aufhält, die vor Armut, Hunger und Krieg fliehen müssen. Das ist die Realität der sogenannten menschenrechtsgeleiteten Außenpolitik.

Die kurdische Freiheitsbewegung ist für uns als Internationalist:innen eine Quelle der Inspiration. Sie überwindet ethnische Spaltungen. Ihren Kernelementen, der Frauenbefreiung, der Ökologie und der Basisdemokratie fühlen wir uns verpflichtet. Sie sind der Grund für unsere Solidarität.

Wir werden deshalb gemeinsam mit unseren kurdischen Freud:innen, gemeinsam mit unseren internationalistischen Genoss:innen und gemeinsam mit denjenigen, die die verbleibenden Freiräume in Friedrichshain und ganz Berlin verteidigen, auf die Straße gehen. Das ist auch eine Einladung an alle, die an Ostern gegen Krieg und Repression aktiv werden wollen, sich aber nicht beim traditionellen Ostermarsch zuhause fühlen. An Ostern nehmen wir uns die Straße gegen Krieg und Repression.

Alle Waffenexporte sofort stoppen!
Schluss mit dem EU-Türkei-Flüchtlings-Deal!
Sichere Flugwege nach Europa!
Heiko Maas ist ein Arschloch!
Frieden für Kurdistan! Freiheit für Öcalan!

AG Krieg und Frieden der IL Berlin

Solidarisch geht anders

[iL*]-Debattenblog - 29. März 2021 - 14:35

Obwohl der Zero Covid-Aufruf schon vor mehr als zwei Monaten veröffentlicht wurde, reißt die Debatte um Sinn und Unsinn der Initiative nicht ab. Auch innerhalb der Interventionistischen Linken gibt es dabei ganz unterschiedliche Standpunkte. Im Folgenden kritisieren die Genoss*innen der Antifa AG der IL Leipzig einen Beitrag der AG Krieg und Frieden aus Berlin, der im Februar hier auf dem Blog erschienen ist.

Zur Veröffentlichung des Aufrufs von Zero Covid hagelte es Kritik, nicht zuletzt von linker Seite. Auch wir sehen einige der Positionen kritisch und haben Diskussionsbedarf. Aber grundsätzlich halten wir den Ansatz – als gesellschaftliche Linke aus der Schockstarre der vergangenen zwölf Monate herauszukommen und ein konkretes Angebot zu unterbreiten – zunächst einmal für richtig. Darüber hinaus finden wir die Forderung, dass das Ziel der Krisenmaßnahmen eine Reduzierung der Infektionszahlen auf Null sein sollte, in Anbetracht der aktuellen Lage ebenfalls völlig richtig. Wir wollen nicht mit dem Virus leben – weil das immer noch bedeutet, dass Menschen am Virus sterben –, sondern wir wollen ohne Covid leben.

Wir verstehen Zero Covid als einen Versuch, eine linke und solidarische Position inmitten der Krise sichtbar zu machen. Zunächst ist ziemlich offen, auf welche Art und Weise die gestellten Forderungen umgesetzt werden sollen und an wen der Aufruf eigentlich appelliert. Wir sehen also nicht den Staatssozialismus im bunten Gewand vor uns stehen, sondern erst einmal eine Aufforderung an Organisationen wie uns, die mögliche Umsetzung einer Zero Covid-Strategie zu denken und zu diskutieren. Es ist sicherlich richtig, den Kapitalismus als (Teil-)Ursache der Krise zu benennen, jedoch braucht es in der aktuellen Situation ebenso konkrete Handlungsoptionen, die aus der Krise führen. Dabei hilft es nur wenig, aus dem Elfenbeinturm heraus auf Ursachen zu verweisen, so wie es die Berliner Genoss*innen der AG Krieg und Frieden in ihrem Beitrag »Global und solidarisch im Kampf gegen die Pandemie? ZeroCovid und das Fehlen einer eigenständigen linksradikalen Position« tun.

In ihrem Text problematisieren die Genoss*innen explizit, dass der Zero Covid zugrundeliegende Gesundheitsbegriff zu stark auf den rein physischen Aspekt von Gesundheit fokussiert. Natürlich ist es richtig, Gesundheit nicht nur rein körperlich zu verstehen. Dabei darf aber nicht negiert werden, welche Gefahr diese Infektion für viele Menschen bedeutet. Wir können als Linke und Linksradikale keine Todeszahlen relativieren und schon gar nicht sollten wir anfangen zu bewerten, welches Leben lebenswert ist und welches nicht. Nirgends im Zero Covid-Aufruf steht etwas davon, dass alle diejenigen, die nicht an Covid erkrankt sind, »gesund« seien. In dem Aufruf geht es nicht darum, die anderen sozialen und gesundheitlichen Probleme der Gesellschaft zu bekämpfen, die auch schon lange vor Covid-19 Menschenleben erschwert und beendet haben. Es geht schlicht und ergreifend darum, die akute Krise in Bezug auf eine bestimmte Infektionskrankheit in den Griff zu bekommen. Denn, seien wir mal ehrlich: Solange diese Pandemie nicht an einen Punkt kommt, an dem man sie »unter Kontrolle« hat, haben wir auch keine Chance, die anderen Aspekte sinnvoll zu bearbeiten.

Wir verstehen auch nicht, worin das Problem des appellativen Charakters des Aufrufs besteht. Viele Dinge, die...

Short URL

Subscribe to [iL*] Frankfurt Aggregator

[iL*F] aktiv bei:

Newsfeeds

Subscribe to Newsfeeds