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Aktualisiert: vor 24 Minuten 42 Sekunden

krisenFEST für Alle!

27. November 2022 - 13:41
Die Soli-Party für die Plattform Genug! Für Alle und für die "Nicht auf unserem Rücken" - Demo des Krisenbündnis Nürnberg.

Musikverein, Genug!Für Alle! und das Krisenbündnis feiern eine linke Party! - und wir feiern mit - Ihr auch?   
krisenFEST für Alle!

Die Soli-Party für die Plattform Genug! Für Alle und für die "Nicht auf unserem Rücken" - Demo des Krisenbündnis Nürnberg.

Samstag, 10.12.2022
Kantine, beim Künstlerhaus, Königstraße 93, Nürnberg
Beginn 22 Uhr

Eintritt 4 - 8 (Die Einnahmen gehen je zur Hälfte an Genug!Für Alle und das Krisenbündnis zur Deckung der Kosten für Demo und Aktionen)

Winter 2022: Die Klimakatastrophe, Aufrüstung und Krieg, die fossile Energiekrise, die Preissteigerungen, die es immer schwerer machen, auch nur unsere Grundbedürfnisse zu erfüllen - kurzum : Dieser Kapitalismus ist die Krise, frisst uns auf,  zerstört den Planeten und verunmöglicht uns das gute Leben ür Alle. Doch das nehmen wir als radikale Linke nicht hin. Ob in antifaschistischen, antirassistischen, feministischen, antimilitaristischen oder Klimagerechtigkeits-Kämpfen gehen wir auf die Straße, in Widerstand und zivilen Ungehorsam. All das kostet Kraft und leider auch Geld.
Am Samstag, 10.12., laden alle Gruppen der Plattform Genug!Für Alle und des Krisenbündnisses in Nürnberg gemeinsam mit der Linken Party des Musikvereins zur großen Glitzer-Sause: Dem krisenFEST für Alle!
Es wird ein wilder Ritt mit über 10 DJs, die sich in kurzen Sets die unterschiedlichsten Styles um die Ohren hauen werden. Mit dabei u.a. Comandante Manolo, Eve Massacre, Pallas Athene II, Deniz, X_Tar, Pindi, Pac Frizzante, Bananasplit. 
Die Deko des Abends wird glitzern! Zeig auch Du Dich von Deiner glitzernsten Seite: Hast Du ein wenig Glitzer zuviel, bring es mit und teil es mit Anderen.
Wir servieren Soli-Pfeffi am Schnapsstand für Alle! und dann mal LOS!
Für eine richtig GUTE PARTY FÜR ALLE, denn jede Revolution braucht auch gute Feste.

Macker, Sexist*innen, Stressmacher*innen & Rassist*innen bleiben draußen!


Davor: 3.12., 13h Genug! Für Alle, Aufsessplatz, Nürnberg.
Danach: Krieg und Krise, Nicht auf unserem Rücken, DEMO, 17.12., 14 Uhr, Plärrer, Nürnberg.

 

Wir haben ein Sicherheitsproblem!

25. November 2022 - 8:51
Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg

30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle/Hauptbahnhof

Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München. Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert.

Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt? Den Innenministerien von Bund & Länder unterstehen neben Polizei, Verfassungsschutz, Bamf sowie Ausländerbehörden - alle maßgeblicher Teil des Repressionsapparats in Deutschland. Von autoritären Polizeiaufgabengesetzen über rassistische, klassistische & sexistische Polizeigewalt zu systemischer & struktureller Gewalt gegen marginalisierte Gruppen - der reaktionäre Sicherheitsfetisch deutscher Behörden trifft uns alle! Insbesonders aber geflüchtete Menschen, BIPoC, Obdachlose, suchtkranke Personen, Jugendliche o. linke Strukturen. Dabei geht es dem Staat nicht um die Sicherheit der Einzelnen, sondern um sein Weiter-Funktionieren. Also den Schutz des kapitalistischen Systems.

Dieses Jahr ist Bayern gastgebendes Bundesland. Nach der Frühjahrskonferenz in Würzburg, tagen die Innenminister*innen nun in München. Dass Bayern die diesjährige IMK ausrichtet, passt wie die Faust aufs Auge. Gilt Bayern nicht selten als föderales Vorbild für besonders repressives Vorgehen der Behörden. ANKER-Zentren, Abschiebungen nach Afghanistan, repressive Interpretation des BTMG o. Kriminalisierung von kurdischen Protesten & Symbolen - die Liste bayerischer Schweinereien ist lang. Doch das ist natürlich alles keine bayerische Spezialität, sondern bundesweite Phänomene einer repressiven Law-and-Order-Politik.

Deshalb: Nein zur Konferenz der Innenminister*innen! Kampf den Sicherheitsbehörden - denn wir haben ein Sicherheitsproblem. Deshalb fordern wir echte Sicherheit für Alle: Verfassungsschutz abschaffen, Defund the police, keine Lagerpflicht, ANKER-Zentren abschaffen, Bleiberecht für Alle!

Raus zur Protesten gegen die #IMK202! 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Geschwister-Scholl-Platz/München, Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle

Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg
30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle/Hauptbahnhof

Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München. Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert.

Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt? Den Innenministerien von Bund & Länder unterstehen neben Polizei, Verfassungsschutz, Bamf sowie Ausländerbehörden - alle maßgeblicher Teil des Repressionsapparats in Deutschland. Von autoritären Polizeiaufgabengesetzen über rassistische, klassistische & sexistische Polizeigewalt zu systemischer & struktureller Gewalt gegen marginalisierte Gruppen - der reaktionäre Sicherheitsfetisch deutscher Behörden trifft uns alle! Insbesonders aber geflüchtete Menschen, BIPoC, Obdachlose, suchtkranke Personen, Jugendliche o. linke Strukturen. Dabei geht es dem Staat nicht um die Sicherheit der Einzelnen, sondern um sein Weiter-Funktionieren. Also den Schutz des kapitalistischen Systems.

Dieses Jahr ist Bayern gastgebendes Bundesland. Nach der Frühjahrskonferenz in Würzburg, tagen die Innenminister*innen nun in München. Dass Bayern die diesjährige IMK ausrichtet, passt wie die Faust aufs Auge. Gilt Bayern nicht selten als föderales Vorbild für besonders repressives Vorgehen der Behörden. ANKER-Zentren, Abschiebungen nach Afghanistan, repressive Interpretation des BTMG o. Kriminalisierung von kurdischen Protesten & Symbolen - die Liste bayerischer Schweinereien ist lang. Doch das ist natürlich alles keine bayerische Spezialität, sondern bundesweite Phänomene einer repressiven Law-and-Order-Politik.

Deshalb: Nein zur Konferenz der Innenminister*innen! Kampf den Sicherheitsbehörden - denn wir haben ein Sicherheitsproblem. Deshalb fordern wir echte Sicherheit für Alle: Verfassungsschutz abschaffen, Defund the police, keine Lagerpflicht, ANKER-Zentren abschaffen, Bleiberecht für Alle!


Raus zur Protesten gegen die #IMK202! 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Geschwister-Scholl-Platz/München, Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle

 

 

Wir wollen mehr: Krieg und Klimakrise bestreiken! Transnationales Treffen in Frankfurt

18. November 2022 - 12:13

Treffen der Transnational Social Strike Platform, unterstützt von der Interventionistischen Linken

Der Krieg in der Ukraine hat weltweit eine neue Situation geschaffen, eine lang anhaltende Phase, in der die Machtverhältnisse zwischen den Staaten untereinander und innerhalb der Gesellschaft gewaltsam neu geordnet werden. Krieg, Militarisierung und Nationalismus werden zur Norm, und zeitgleich heizen wirtschaftlicher Wettbewerb und profitorientierte Politik die Spannungen weiter an und stürzen die soziale Reproduktion in eine tiefe Krise.

Arbeiter:innen, Männer und Frauen, LGBTQI+, Migrant:innen, Aktivist:innen für Klimagerechtigkeit, Gewerkschafter:innen und Student:innen müssen ihre Kräfte bündeln, um sich dieser düsteren Realität zu stellen und sich ihren Folgen zu widersetzen: Es liegt an uns, eine andere Zukunft zu erkämpfen. Wir müssen gegen jede weitere militärische Eskalation, jede Ausweitung des Krieges und die Normalisierung des gegenwärtigen Systems von Ausbeutung, Umweltzerstörung und patriarchaler Gewalt kämpfen. Wir weigern uns, Schachfiguren in einem Krieg zu sein, der Auswirkungen auf die ganze Welt hat und uns alle atomar bedroht. Wir wollen mehr als eine Zukunft mit Krieg und Klimakatastrophe. Wir wollen mehr als von Staaten oder Arbeitgebern im Namen der Nation, der "europäischen Werte" oder des Bruttoinlandsprodukts rekrutiert zu werden. Wir wollen mehr als arbeiten und das Nötigste verdienen um zu überleben. Wir wollen mehr als rassistische Hetze und institutionelle Diskriminierung. Wir wollen mehr als patriarchale Herrschaft und Gewalt. Wir wollen mehr als den täglichen Kampf um die eigene Reproduktion. Wir wollen mehr als lokal begrenzte, kleine Siege.

Wir wollen keine nutzlose Debatte darüber entfachen, was wichtiger ist: der Krieg oder die vorher schon existierenden Krisen, ob Klima, die Pandemie oder die Lebenshaltungskosten. Es genügt festzustellen, dass sich der Krieg in der Ukraine auf alle diese Bereiche auswirkt und die Möglichkeiten unserer Kämpfe verändert. Der Krieg greift in die so genannte "Lebenskostenkrise" ein, die wiederum ihrerseits mit der "Energiekrise" und den Klimakämpfen im Rahmen der "grünen Transition" eng verbunden ist. Die „grüne Transition“ ist ihrerseits massiv von der wirtschaftlichen Militarisierung und den nationalistischen Interessen beeinflusst, auf die sich alle Staaten und die Europäische Union ausrichten. Wir haben von den feministischen Kämpfen gelernt, diese komplexen Bedingungen aus dem Blickwinkel der sozialen Reproduktion zu betrachten. Die Krise der sozialen Reproduktion, die die Frauen* mit ihrer Ablehnung der patriarchalen Gewalt selbst mit ausgelöst haben, hat unterschiedliche Geschwindigkeiten und Intensitäten, aber ihre Auswirkungen betreffen uns alle.

Auch wollen wir keine Debatte darüber entfachen, was wichtiger ist: die lokale, die nationale oder die transnationale Dimension der Kämpfe, zwischen Territorien oder Internationalismus. Es reicht zu sehen, wie die Trennung der verschiedenen Ebenen de facto unsere Fähigkeit zu gewinnen einschränkt. Die Gesellschaft, in der wir leben, ist in jeder Facette von transnationalen Dynamiken geprägt, die die Möglichkeiten vorgeben, während globale Prozesse an jedem Ort unter anderen Bedingungen stattfinden. Wir können nicht übersehen, dass Millionen von Menschen über den Globus ziehen, um ein besseres Leben zu suchen und sich einem Schicksal zu verweigern, das ihnen vom Staat, vom Arbeitgeber oder von der Familie auferlegt wird. Selbst wenn wir uns nicht bewegen, wirkt sich die transnationale Wirklichkeit auf unser tägliches Leben aus. Wir müssen reaktionären und nationalistischen Vorstellungen eine Absage erteilen und uns über die Unterschiede hinweg zu einer gemeinsamen, ermächtigenden Perspektive verbinden, um eine andere Zukunft zu gewinnen.

Nach mehreren transnationalen Treffen (Poznan, Paris, Berlin, Ljubljana, Stockholm, London, Tiflis) trafen wir uns letzten September in Sofia, Bulgarien. Wir sind uns bewusst, dass Mittel- und Osteuropa nicht nur ein Reservoir billiger produktiver und reproduktiver Arbeitskräfte, ein Experimentierfeld für autoritäre und patriarchale Politiken und industrielle Umstrukturierungen ist, sondern auch im Zentrum der jahrzehntelangen Krise sozialer Reprodukton steht. Von Osteuropa aus können wir die Transformation der EU und ihre transnationale Dimension deutlicher erkennen. Auf dem Treffen in Frankfurt wollen wir diese Erfahrungen mit den Kämpfen im sogenannten Finanzzentrum der EU verbinden. Wir wollen das Geschehen innerhalb Europas um die transnationale Dimension erweitern und die Fähigkeit zum Kampf gegen nationalistische, rassistische, lohnpolitische und sexistische Spaltungen entwickeln.

Viele Kämpfe sind schon im Gange. Um nur einige zu nennen: die Permanent Assembly Against the War und die am 1. Mai begonnenen Mobilisierungen zum "Streik gegen den Krieg" und für eine transnationale Friedenspolitik. Die "Don't-Pay"-Kampagne im Vereinigten Königreich, die auch in anderen Ländern aufgegriffen wird. Es entstehen immer mehr Basisinitiativen, die sich gegen die steigenden Lebenshaltungskosten organisieren. Streiks bei Amazon für höhere Löhne, Streiks im Verkehrs- und Energiesektor in Frankreich und die Konvergenz von Kämpfen in Italien. Demonstrationen für Frieden und Klimagerechtigkeit. Feministische Revolten in Russland und Streiks gegen patriarchale Gewalt. Große Bewegungen von Menschen, darunter Geflüchtete, vor allem Frauen, aus der Ukraine, Menschen in Russland, die Putins Regime verlassen, um vor der Teilmobilmachung zu fliehen, und die anhaltenden Migrationsbewegungen in Richtung und über die Grenzen der EU. Der Aufstand im Iran im Namen der Freiheit der Frauen. Wir wollen diese verschiedenen Formen des Streiks und der Verweigerung in eine Bewegung für eine andere Zukunft vereinigen. Wir müssen lernen, gemeinsam zu streiken. Wir wollen für einen Frieden kämpfen, der nicht einfach eine Rückkehr zu einer Normalität ist, die Ausbeutung, Rassismus und Patriarchat bedeutet.

Nichts ist einfach, aber wir wissen, dass wir nicht allein sind. Unterstützt von der Interventionistischen Linken laden wir alle, die mehr wollen, dazu ein, vom 10. bis 12. Februar in Frankfurt an einem transnationalen Treffen teilzunehmen, für eine Zeit der Kämpfe.

Infos zur Anmeldung und Finanzierung werden bald hier veröffentlicht.

Wir wollen mehr: Krieg und Klimakrise bestreiken! Transnationales Treffen in Frankfurt

18. November 2022 - 12:02

Treffen der Transnational Social Strike Platform, Frankfurt 10.-12. Februar 2023

Ort: Studierenden-Haus der Goethe Universität, Mertonstrasse 26, 60325, Frankfurt am Main

Der Krieg in der Ukraine hat weltweit eine neue Situation geschaffen, eine lang anhaltende Phase, in der die Machtverhältnisse zwischen den Staaten untereinander und innerhalb der Gesellschaft gewaltsam neu geordnet werden. Krieg, Militarisierung und Nationalismus werden zur Norm, und zeitgleich heizen wirtschaftlicher Wettbewerb und profitorientierte Politik die Spannungen weiter an und stürzen die soziale Reproduktion in eine tiefe Krise.

Arbeiter:innen, Männer und Frauen, LGBTQI+, Migrant:innen, Aktivist:innen für Klimagerechtigkeit, Gewerkschafter:innen und Student:innen müssen ihre Kräfte bündeln, um sich dieser düsteren Realität zu stellen und sich ihren Folgen zu widersetzen: Es liegt an uns, eine andere Zukunft zu erkämpfen. Wir müssen gegen jede weitere militärische Eskalation, jede Ausweitung des Krieges und die Normalisierung des gegenwärtigen Systems von Ausbeutung, Umweltzerstörung und patriarchaler Gewalt kämpfen. Wir weigern uns, Schachfiguren in einem Krieg zu sein, der Auswirkungen auf die ganze Welt hat und uns alle atomar bedroht. Wir wollen mehr als eine Zukunft mit Krieg und Klimakatastrophe. Wir wollen mehr als von Staaten oder Arbeitgebern im Namen der Nation, der "europäischen Werte" oder des Bruttoinlandsprodukts rekrutiert zu werden. Wir wollen mehr als arbeiten und das Nötigste verdienen um zu überleben. Wir wollen mehr als rassistische Hetze und institutionelle Diskriminierung. Wir wollen mehr als patriarchale Herrschaft und Gewalt. Wir wollen mehr als den täglichen Kampf um die eigene Reproduktion. Wir wollen mehr als lokal begrenzte, kleine Siege.

Wir wollen keine nutzlose Debatte darüber entfachen, was wichtiger ist: der Krieg oder die vorher schon existierenden Krisen, ob Klima, die Pandemie oder die Lebenshaltungskosten. Es genügt festzustellen, dass sich der Krieg in der Ukraine auf alle diese Bereiche auswirkt und die Möglichkeiten unserer Kämpfe verändert. Der Krieg greift in die so genannte "Lebenskostenkrise" ein, die wiederum ihrerseits mit der "Energiekrise" und den Klimakämpfen im Rahmen der "grünen Transition" eng verbunden ist. Die „grüne Transition“ ist ihrerseits massiv von der wirtschaftlichen Militarisierung und den nationalistischen Interessen beeinflusst, auf die sich alle Staaten und die Europäische Union ausrichten. Wir haben von den feministischen Kämpfen gelernt, diese komplexen Bedingungen aus dem Blickwinkel der sozialen Reproduktion zu betrachten. Die Krise der sozialen Reproduktion, die die Frauen* mit ihrer Ablehnung der patriarchalen Gewalt selbst mit ausgelöst haben, hat unterschiedliche Geschwindigkeiten und Intensitäten, aber ihre Auswirkungen betreffen uns alle.

Auch wollen wir keine Debatte darüber entfachen, was wichtiger ist: die lokale, die nationale oder die transnationale Dimension der Kämpfe, zwischen Territorien oder Internationalismus. Es reicht zu sehen, wie die Trennung der verschiedenen Ebenen de facto unsere Fähigkeit zu gewinnen einschränkt. Die Gesellschaft, in der wir leben, ist in jeder Facette von transnationalen Dynamiken geprägt, die die Möglichkeiten vorgeben, während globale Prozesse an jedem Ort unter anderen Bedingungen stattfinden. Wir können nicht übersehen, dass Millionen von Menschen über den Globus ziehen, um ein besseres Leben zu suchen und sich einem Schicksal zu verweigern, das ihnen vom Staat, vom Arbeitgeber oder von der Familie auferlegt wird. Selbst wenn wir uns nicht bewegen, wirkt sich die transnationale Wirklichkeit auf unser tägliches Leben aus. Wir müssen reaktionären und nationalistischen Vorstellungen eine Absage erteilen und uns über die Unterschiede hinweg zu einer gemeinsamen, ermächtigenden Perspektive verbinden, um eine andere Zukunft zu gewinnen.

Nach mehreren transnationalen Treffen (Poznan, Paris, Berlin, Ljubljana, Stockholm, London, Tiflis) trafen wir uns letzten September in Sofia, Bulgarien. Wir sind uns bewusst, dass Mittel- und Osteuropa nicht nur ein Reservoir billiger produktiver und reproduktiver Arbeitskräfte, ein Experimentierfeld für autoritäre und patriarchale Politiken und industrielle Umstrukturierungen ist, sondern auch im Zentrum der jahrzehntelangen Krise sozialer Reprodukton steht. Von Osteuropa aus können wir die Transformation der EU und ihre transnationale Dimension deutlicher erkennen. Auf dem Treffen in Frankfurt wollen wir diese Erfahrungen mit den Kämpfen im sogenannten Finanzzentrum der EU verbinden. Wir wollen das Geschehen innerhalb Europas um die transnationale Dimension erweitern und die Fähigkeit zum Kampf gegen nationalistische, rassistische, lohnpolitische und sexistische Spaltungen entwickeln.

Viele Kämpfe sind schon im Gange. Um nur einige zu nennen: die Permanent Assembly Against the War und die am 1. Mai begonnenen Mobilisierungen zum "Streik gegen den Krieg" und für eine transnationale Friedenspolitik. Die "Don't-Pay"-Kampagne im Vereinigten Königreich, die auch in anderen Ländern aufgegriffen wird. Es entstehen immer mehr Basisinitiativen, die sich gegen die steigenden Lebenshaltungskosten organisieren. Streiks bei Amazon für höhere Löhne, Streiks im Verkehrs- und Energiesektor in Frankreich und die Konvergenz von Kämpfen in Italien. Demonstrationen für Frieden und Klimagerechtigkeit. Feministische Revolten in Russland und Streiks gegen patriarchale Gewalt. Große Bewegungen von Menschen, darunter Geflüchtete, vor allem Frauen, aus der Ukraine, Menschen in Russland, die Putins Regime verlassen, um vor der Teilmobilmachung zu fliehen, und die anhaltenden Migrationsbewegungen in Richtung und über die Grenzen der EU. Der Aufstand im Iran im Namen der Freiheit der Frauen. Wir wollen diese verschiedenen Formen des Streiks und der Verweigerung in eine Bewegung für eine andere Zukunft vereinigen. Wir müssen lernen, gemeinsam zu streiken. Wir wollen für einen Frieden kämpfen, der nicht einfach eine Rückkehr zu einer Normalität ist, die Ausbeutung, Rassismus und Patriarchat bedeutet.

Nichts ist einfach, aber wir wissen, dass wir nicht allein sind. Unterstützt von der Interventionistischen Linken laden wir alle, die mehr wollen, dazu ein, vom 10. bis 12. Februar in Frankfurt an einem transnationalen Treffen teilzunehmen, für eine Zeit der Kämpfe.

Infos zur Anmeldung und Finanzierung werden bald hier veröffentlicht.

Auf zur antirassistischen Demo anlässlich der IMK 2022 in München

17. November 2022 - 7:50

Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch  Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München. Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert.

Wir fragen uns: Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt?

Wir fordern echte Sicherheit für alle!

Deshalb fahren wir am 30.11. nach München.!

https://www.imk2022.bayern/

Aufruf

 

Jenseits von Hoffnung und Zweifel

16. November 2022 - 19:28

"Die Klimakrise eskaliert zunehmends und eine Umsetzung der Klimaabkommen ist alles andere als in Sicht. Was gibt uns in diesen krisenhaften Zeiten Hoffnung? Und was bleibt, wenn die Hoffnung nicht mehr trägt?"

 

Die im rheinischen Braunkohlerevier aktive Gruppe ausgeCO2hlt hat kürzlich ihr Buch „Jenseits von Hoffnung und Zweifel. Gedanken zum Widerstand in der Klimakrise“ herausgebracht. Die Autor*innen schauen auf Narrative und Gruppenkultur in der Klimagerechtigkeitsbewegung. Sie prüfen, was ihnen Kraft gibt, politisch aktiv zu sein und was ihnen Energie raubt. Zwei Personen von ausgeCO2hlt werden Auszüge aus dem Buch lesen und mit uns darüber sprechen, wir wir von einer Arbeitsweise wegkommen, die einem chronischem Ausnahmezustand ähnelt, hin zu einem dauerhaft widerständigem Leben.

Nach der Buchvorstellung wird es die Möglichkeit geben, die iL Berlin kennenzulernen. Also komm vorbei, wenn du Interesse an unserer Arbeit hast oder selbst Teil der iL werden möchtest!

Kein Vergessen! Jetzt erst recht!

11. November 2022 - 11:30
Weil sie um Gerechtigkeit für Opfer von Staatsverbrechen kämpfen, haben Genoss:innen des »Tribunal Popular en Siloé« in Kolumbien Morddrohungen erhalten. Sie werden von uns gemeinsam beantwortet.

Die Kämpfenden in dieser Welt machen ihre eigene Geschichte, sie machen sie nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen. Diese Umstände sind uns mal mehr, mal weniger gesonnen. Meist sind sie feindlich, trachten nach uns. Es geschieht dann, wenn die Kämpfenden zu unbequem werden für die, die die Umstände zu verantworten haben; wenn der Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit droht, eine populare Macht von unten zu ermöglichen.

In Kolumbien regiert seit wenigen Monaten und nach 60 Jahren ultrarechter Herrschaft und Bürgerkrieg eine linke Regierung, zu der auch die massiven Proteste im vergangenen Jahr ihren Beitrag leisteten. Während diesem sozialen Aufruhr ließ die Vorgängerregierung mindestens 80 Menschen ermorden. Allein in Siloé töteten Polizei und Militär 16 Menschen. Weitere 159 wurden mit Schusswaffen verletzt. Zwei Bewohner:innen gelten nach wie vor als verschwunden. Es kam zu zahllosen Fällen tagelanger Folter und Misshandlung. Bis zum heutigen Tag trugen Staat und Behörden zu keiner Aufklärung bei. Ermittlungen wurden nicht eingeleitet. Keine Suche nach Wahrheit. Keine Gerechtigkeit. Keine Würde. Damit dies geschieht, muss gemeinsam von unten gestritten werden. Nichts wird geschenkt. Alles muss erkämpft werden! Mit diesem Ziel organisiert sich der Kampf um Würde und gegen die Straflosigkeit im Tribunal Popular en Siloé.

Siloé, das ist ein Viertel in der kolumbianischen Großstadt Cali, dessen Name stellvertretend steht für den historischen Ausschluss und der einhergehenden Erniedrigung großer Bevölkerungsteile. Siloé steht für eine Realität des Heute ohne Morgen, für die Durchdringung von Gewalt, die das kollektive Leben zersetzt und an seiner statt Angst und Argwohn etabliert. Siloé ist aber auch der Name für die Unversöhnlichkeit mit eben diesen Umständen, für die Wut im Herzen, für das Wollen und Begehren nach einem Morgen, das schon heute möglich ist.

Diese Wut artikulierte sich in jenen monatelangen, landesweiten Aufständen. Der Staat und seine Schergen mussten das Rennen lernen, und nicht wenige Menschen im Viertel, allen voran junge, waren von einem Gefühl beseelt, sich gemeinsam den Raum ihres Lebens zurückzuholen. Ausgelöst von einer Steuerreform, die die sozial benachteiligten Schichten weiter in die Armut gestoßen hätte, vermittelte der Aufstand nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs, der Armut und der Misere eine gemeinsame Perspektive.

Am 3. Mai 2022, ein Jahr nach der sogenannten Operación Siloé, bei der zahlreiche Protestierende ermordet wurden, begann das Tribunal öffentlichkeitswirksam seine Arbeit. Es waren damalige Verletzte und Gefolterte anwesend. Freund:innen, Eltern, Geschwister, Partner:innen der Ermordeten und Verschwundenen waren präsent. Man hörte sich zu und an. Informationen wurden ausgetauscht, das Wissen kollektiviert, die Verbrechen recherchiert und mit ihrer akribischen Dokumentation begonnen. Am 10. September 2022 wurde in einer zweiten Anhörung die Anklageschrift verlesen. Angeklagt sind unter anderem der amtierende Bürgermeister von Cali, Jorge Iván Ospina Gómez, und mehrere Polizeidirektoren. Sie werden für die bisher straflos gebliebene Gewaltwelle verantwortlich gemacht. Eine Gruppe internationaler Geschworener begleitet den Prozess, sichtet und beurteilt die Beweislast, darunter Boaventura de Sousa Santos, Daniel Feierstein, Joanne Rappaport, Raul Zelik und Dario Azzellini. Für den kommenden Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember soll mit dem Festival Sin Miedo, dem Festival Ohne Angst, der Gewalt etwas entgegengesetzt werden. Bands aus dem Viertel sollen spielen. Mit unserer Kultur gegen ihre Gewalt.

All die Ansätze, die Angst zu verlernen und sich das Leben wieder anzueignen, hinterfragen die Macht des Staates. Sie stellen ihn bloß. Die für die Umstände Verantwortlichen wehren sich, versuchen den Wandel zu verhindern. Und sie handeln. Am Sonntag, den 30. Oktober 2022, inmitten des »XII. Carnaval de Diablitos«, ein populärer festlicher Umzug in Siloé, wurde einem Mitglied des Tribunal Popular von einem Kind, nicht älter als zehn Jahre, ein geschlossener Umschlag übergeben. Der darin enthaltene Brief trägt das Emblem der Autodefensas Gaitanistas de Colombia (AGC), eine paramilitärische Organisation in Kolumbien. Unterschrieben ist er vom Generalstab der AGC. Unter Beleidigungen und Verschmähungen werden die Linke und diejenigen, die unter Rückgriff auf das Mittel der Menschenrechte versuchen, das Unrecht zu benennen, attackiert und ihre Arbeit delegitimiert. Vier Mitglieder des Tribunal Popular en Siloé werden unter Nennung ihrer Namen zum »militärischen Ziel« deklariert. Es werde »Blei geben«. »Alle, die sich mit dem Tribunal gemein machen, werden für ihre Taten bezahlen. Das ist kein Spiel.« Einen Monat zuvor erfolgte im Viertel ein Massaker an fünf Bewohner:innen. Pamphlete derselben paramilitärischen Gruppe zirkulierten zuvor unter der Bevölkerung. Sie kündigte eine »sozialen Säuberung« an und verhängte nächtliche Ausgangssperren.

Unsere Genoss:innen in Siloé sind bestürzt. Vorsichtsmaßnahmen werden getroffen. Wir, im weit entfernten Deutschland, sind ebenfalls besorgt, bangen um sie. Vor wenigen Jahren noch waren wir als politische Delegation vor Ort. Wir lernten Siloé und einige seiner vielfältigen Facetten kennen. Wir sahen die Dringlichkeit des Kampfes, die unmittelbar vorgefundenen Umstände, die sich von den unsrigen so unterscheiden – und es im Ziel doch nicht tun. Wir kämpfen gemeinsam!

Heute besteht unser Kampf auch in der Sorge um das Leben und Wohlbefinden unserer Genoss:innen in Kolumbien. Ihre Situation muss hierzulande Verbreitung finden. Internationalismus bedeutet auch, den Raum der Kämpfe an anderen Orten der Welt mit unserem Handeln zu erweitern, so wie er sich durch ihr Handeln für uns erweitert. Daran halten wir fest. Deswegen sind wir, seid Ihr, bist auch Du gefragt. Tragt diese Worte und diesen Kampf weiter.

Denn für die Verteidigung von Wahrheit und Gerechtigkeit kann es nur eine gemeinsame Antwort geben.

Interventionistische Linke, November 2022

KLIMA SCHÜTZEN IST KEIN VERBRECHEN

7. November 2022 - 13:08
SOLIDARITÄT MIT DER LETZTEN GENERATION

Angesichts der Medialen Hetze gegen die Blockaden der letzten Generation erklären wir uns mit ihnen solidarisch und haben zusammen mit anderen Klimagruppen eine Solidaritätserklärung veröffentlicht. Ihr könnt sie mit allen Unterschriften hier einsehen:

letztegeneration.de/solidaritaet/

 

KLIMA SCHÜTZEN IST KEIN VERBRECHEN – SOLIDARITÄT MIT DER LETZTEN GENERATION


Jedes Jahr sterben tausende Menschen durch Fahrzeuge auf deutschen Straßen, jeder einzelne Tod ein Schicksalsschlag. Am 31. Oktober gab es einen weiteren dieser furchtbaren Unfälle: Eine 44-jährige Radfahrerin wurde von einem Betonmischer überfahren. Wir trauern um diesen Menschen. Den Angehörigen und Freund*innen gilt unser Mitgefühl.

Springerpresse und GdP, AfD und selbst die Innenministerin instrumentalisieren jetzt diesen schrecklichen Unfall, um die Aktionen der Letzten Generation, um Klimaaktivismus im allgemeinen zu diskreditieren und kriminalisieren. Die Tatsache, dass sich die vor Ort behandelnde Notärztin auch ohne eine Verspätung des Spezialfahrzeugs gegen dessen Einsatz entschieden hätte, fand dabei keinerlei Eingang in die öffentliche Diskussion, obwohl der Berliner Senat darüber bereits am Tag nach dem Unfall informiert war.

Die Delegitimierung von zivilem Ungehorsam geht einher mit einem brutalen Shitstorm inklusive Morddrohungen gegen Klimaaktivist*innen. Der Versuch, die Letzte Generation für diesen Todesfall verantwortlich zu machen, ist schamlos und perfide. Es geht den Hetzer*innen nicht um den Wert eines Menschenleben. Es geht um die Verdrängung der Tatsache, dass Deutschland trotz völkerrechtsverbindlicher Zusagen im Pariser Abkommen weiterhin keinen effektiven Klimaschutz betreibt, sondern die Nutzung fossiler Brennstoffe ausweitet und zu Klima-Ungerechtigkeit überall beiträgt. Diejenigen, die darauf hinweisen, sollen isoliert, eingeschüchtert und mundtot gemacht werden.

Die Letzte Generation hat dieses Jahr mit ihren Aktionen auf beeindruckende Art und Weise gezeigt, dass die Klimabewegung die deutsche Politik nicht akzeptiert, dass wir mehr Angst vor dem Klimakollaps haben, als vor Geld- oder Gefängnisstrafen. Nicht jede Aktion der Gruppe ist auf ungeteilte Zustimmung gestoßen, auch in der Klimabewegung gab es viel kritische Debatte über Aktionsformen, -ziele und demokratische Strukturen. An diesem Punkt aber, wo ein tragischer Todesfall instrumentalisiert wird, um ein Exempel an der Letzten Generation zu statuieren, ist die gesamte Klimabewegung in Solidarität mit der Letzten Generation vereint.

Wir stehen an der Seite der Letzten Generation.

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