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Seit einigen Monaten trifft sich ein loser Zusammenschluss von feministischen Gruppen, Ärzt*innen, Historiker*innen, Jurist*innen, Künstler*innen, Hebammen und weiteren. Unser Anliegen: Wir wollen endlich §218 aus dem Strafgesetzbuch (StGB) streichen. Bisher gab es von den Grünen und der SPD nur widersprüchliche und vage Absichtsbekundungen, sich der Abschaffung des §218 in dieser Legislaturperiode anzunehmen. Wir wollen sexuelle Selbstbestimmung und reproduktive Gerechtigkeit konkret werden lassen, nicht nur als feministisches Zeichen, sondern auch als dringenden antifaschistischen Schritt angesichts des zunehmenden Rechtsrucks.
Um innerhalb dieser Legislaturperiode noch öffentlichkeitswirksam Druck auf politische Entscheidungsträger*innen aufzubauen, braucht es eine starke, bundesweite Sichtbarkeit, Vernetzung und Bewegung!
Ganz konkret: Es braucht dich und euch! Nur gemeinsam können wir das so schnell schaffen!

Die Idee
Angelehnt an die aktuelle 12-Wochen-Frist für Schwangerschaftsabbrüche starten wir eine 12-wöchige Aktionskampagne mit dem Arbeitstitel „Abtreibung jetzt legalisieren. Wir sind Viele. Wir sind mehr. Wir sind die 75%“. Diese Kampagne soll von Anfang September bis Ende November/Anfang Dezember gehen 2024 gehen. In diesen 12 Wochen sollen bundesweit koordinierte Aktionen stattfinden (online und offline). Hierfür gibt es einen „Aktionskoffer“, mit unterschiedlichen Vorschlägen für  Beteiligungsmöglichkeiten für jedeWoche, anpassbar an verschiedenste Kontexte und Kapazitäten. Zum kraftvollen Abschluss der Kampagne sollen Großdemonstrationen in Berlin und Karlsruhe stattfinden, zu der bundesweit mobilisiert werden. Hier könnte potentiell ein eigener Gesetzesentwurf vorgestellt werden, um deutlich zu machen: Wenn die Bundesregierung nicht handelt, nehmen wir die Legalisierung halt selbst in die Hand!
Die Kampagne wird durch eine eigene Homepage und Social-Media-Accounts begleitet. Hier sollen auch alle bereits laufenden Kampagnen, Petitionen und Initiativen der involvierten Gruppen und Initiativen sichtbar werden, damit deutlich wird: Wir sind Viele!
Der Kampf um reproduktive Rechte ist vielfältig und auch unter uns feministischen Gruppen und Initiativen zum Teil kontrovers. Wir finden aber, dass diese Differenzen uns nicht davon abhalten sollten, gerade jetzt gemeinsam für den "kleinsten gemeinsamen Nenner" zu kämpfen.

Damit meinen wir:

1. Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen Abtreibungen sind keine Straftaten und sollen nicht als solche behandelt werden. Daher müssen sie raus aus dem Strafgesetzbuch und haben nichts an der Seite von Mord und Misshandlung zu suchen!

2. Recht auf Beratung statt Beratungspflicht Aktuell sind schwangere Menschen, die in Deutschland eine Abtreibung wünschen, verpflichtet, eine Beratung wahrzunehmen. Diese Beratungspflicht suggeriert, dass Menschen, die nicht (mehr) schwanger sein wollen, eine Beratung benötigen bzw. nicht in der Lage sind, selbst über die Schwangerschaft und ihren Körper entscheiden zu können. Aber das stimmt nicht, Schwangere können selbst entscheiden! Statt einer Pflicht setzen wir auf den gesetzlich  gesicherten Ausbau von mehrsprachigen, wohnortnahen, barriere- und diskriminierungsarmen Beratungsangeboten auf freiwilliger Basis!

3. Kostenerstattung durch die Krankenkassen unabhängig vomVersicherungsstatus Aktuell sind Abtreibungen Selbstzahler*innenleistungen, wenn nicht eine nachzuweisende schwierige finanzielle Situation vorliegt. Dabei bedeutet ein guter Zugang zu  Abbrüchen, dass Menschen unabhängig von ihrem Aufenthalts- und Versicherungsstatus keine individuellen Kosten tragen müssen. Wir sehen die Krankenkassen in der Pflicht, die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche, aber auch für Verhütungsmittel, die wichtige medizinische Leistungen sind, zu übernehmen!

Wir brauchen jetzt eine starke, präsente und vielfältige Bewegung. Wir brauchen einen bundesweiten Zusammenschluss von Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen, die den Aufschlag der Expert*innen-Kommission aufgreifen und in politischen Druck  verwandeln. Das wollen wir mit euch zusammen schaffen. Wenn die Legalisierung noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll, müssen wir jetzt sofort aktiv werden! Lasst uns die Chance ergreifen und gemeinsam für die Streichung von §218 StGB
kämpfen!

Kommt dazu, wir freuen uns auf euch!
Leitet die Einladung auch gerne an andere Gruppen und Einzelpersonen weiter, die hieran Interesse haben könnten.

Zum Hintergrund:
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expert*innen-Kommission zu reproduktiver Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat in ihrem Abschlussbericht im April 2024 bestätigt, was wir schon lange fordern: Abtreibungen sollen mindestens in den ersten 12 Wochen legal sein. §218 StGB muss endlich weg!
Von der Ampelregierung war seit der Veröffentlichung des Berichts erstmal wenig zu hören. Ernstzunehmende Bestrebungen, den Abtreibungsparagraphen in dem engen Zeitfenster der aktuell Legislaturperiode (bis September 2025) zu streichen, gibt es  bisher noch keine. Es wird sich hinter angeblich noch ungeführten gesellschaftlichen Debatten versteckt, während CDU/CSU und AfD gemeinsam mit der außerparlamentarischen "Lebensschutz-Bewegung" Verschärfungen planen. Dabei sprechen Umfragen eine klare Sprache: 75 Prozent der Menschen in Deutschland sind FÜR eine Streichung von §218 StGB.
(Link: https://taz.de/Umfrage-zu-Abtreibungen-in-Deutschland/!6004352/)

Lasst uns das endlich Realität werden lassen!

Einladung zum Barabend: Mit Köstlichkeiten gegen ihre Repression.

Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken Hannover.

Unsere Veranstaltungsreihe kommt zum Ende doch für euch geht der Aufbruch! erst richtig los. Bei leckerem veganem Essen wollen wir im Wild West zusammenkommen und einen schönen Abend verbringen. Euch erwarten spannende Gespräche und ein revolutionäres Erlebnis für die Geschmacksknospen!

Schwangerschaftsabbrüche sind ein zentraler Bestandteil der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Uterus. In Ländern, in denen (rechts-)konservative Parteien die Regierung stellen, wird der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen immer stärker erschwert. In diesem Vortrag soll es einerseits um die internationalen Entwicklungen gehen, andererseits aber auch um die Frage, wie die zunehmende Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen mit dem Aufstieg rechter Kräfte zusammenhängt. Darüber hinaus wird eine Ärztin darüber sprechen, wie ein Schwangerschaftsabbruch abläuft und welche Hürden Ärzt*innen in Ausbildung begegnen, wenn sie Abbrüche anbieten möchten.

Veranstaltung in Kooperation mit dem Medinetz Rhein-Neckar (https://medinetz-rhein-neckar.de/)

In diesem Workshop der Rosen unterm Beton wird es für euch die Möglichkeit geben zu üben, gegen antifeministische Aussagen zu argumentieren. Weitere Infos zum Inhalt und Ort folgen! Da die Teilnerhmendenzahl begrenzt ist bitten wir um Anmeldung unter rosenuntermbeton.limesurvey.net/141775
Die Rosen unterm Beton (https://www.tumblr.com/rosenuntermbeton) sind eine feministische Gruppe aus Mannheim, die sich zusammengefunden hat, um Veranstaltungen rund um den feministischen Kampftag zu organisieren.

Civan Akbulut wird in seinem Vortrag Einblicke in die komplexe Thematik des antikurdischen Rassismus geben und die wachsende Bedrohung durch türkische Ultranationalisten, Islamisten und weitere Gruppen in Deutschland beleuchten. Dabei wird er nicht nur auf die historischen Wurzeln und die Entwicklung dieser gefährlichen Ideologien in Deutschland eingehen, sondern auch die spezifische Rolle, die deutsche politische und gesellschaftliche Strukturen in diesem Kontext gespielt haben, kritisch hinterfragen.

Akbulut wird zudem die Frage erörtern, wie sich diese Entwicklungen auf die kurdische Community und die gesamte Gesellschaft auswirken und welcher praktische Widerstand von linker Seite erforderlich ist, um diesen Bedrohungen entgegenzutreten. In diesem Zusammenhang wird er auch die Arbeit der Informationsstelle Antikurdischer Rassismus - IAKR vorstellen, deren Vorsitzender er ist.
Veranstaltung in Kooperation mit dem kurdischen Gemeinschaftszentrum Mannheim-Ludwigshafen.

Ob in den Parlamenten oder auf der Straße: Die rechte Welle rollt. Der Aufstieg der AfD setzt sich ungebrochen fort, sie fährt Wahlsieg um Wahlsieg ein – und seit dem 1.9. sind zum ersten Mal nach dem zweiten Weltkrieg Faschist:innen die stärkste Kraft in einem deutschen Parlament. Parallel treten Rechtsradikale, von der Identitären Bewegung bis zum III. Weg, immer selbstbewusster und militanter auf, greifen politische Gegner:innen und Minderheiten an, vernetzen sich und organisieren Proteste und Aktionen mit steigendem Mobilisierungspotential.
Auch in Mannheim in Umgebung treiben verschiedene rechte Kräfte ihr Unwesen: Wir sagen euch welche. Um unserem politischen Gegner gezielt und effektiv entgegentreten zu können müssen wir ihn kennen, seine Ziele, Gesichter und Symbole. Genau darüber versucht dieser Vortrag einen Überblick zu geben.

Wir wollen gleichzeitig die Frage beantworten, was wir tun können, um den aktuellen Entwicklungen Einhalt zu gebieten – und welche Möglichkeiten es in Mannheim gibt, sich im Kampf gegen Rechts einzubringen.

Eine Veranstaltung des OAT Mannheim (https://oatma.de/) . Über das OAT: Seit 2008 organisieren wir, das Offene Antifaschistische Treffen Mannheim, den praktischen Widerstand gegen Faschist*innen und rechte Kräfte auf den Straßen Mannheims, informieren über rechte Umtriebe in der Region und versuchen mit verschiedenen Angeboten und Aktionen eine antifaschistische Grundhaltung in unserer Stadt zu etablieren. Jeden ersten Mittwoch des Monats findet um 19 Uhr im JUZ Friedrich Dürr unser offenes Treffen für alle Interessierten statt.

Die Festung Europa wird an ihren Außengrenzen brutal verteidigt. Kaum eine Woche vergeht ohne neue Berichte von Pushbacks und Gewalt. Überall dort, wo Menschen versuchen einen Weg nach Europa zu finden, schlagen Frontex und Grenzpolizeien zu.
Doch was lässt sich dagegen eigentlich ganz praktisch tun? Wir haben Menschen eingeladen, die für einige Zeit praktische Hilfe für people on the move geleistet haben. Wir hören ihre Berichte und können uns im Anschluss darüber austauschen, wie die Festung Europa nicht nur Risse bekommt, sondern zu Fall gebracht werden kann.
Die Veranstaltung findet im Rahmen des Café Arranca, dem monatlichen Freiraumcafé der IL Rhein-Neckar, statt. Um 19 Uhr gibt es dabei veganes Essen zum Selbstkostenpreis, um 20 Uhr startet der inhaltliche Teil.

Wusstet Ihr, dass im Schloss ein NS-Sondergericht Todesurteile fällte? Dass dort, wo heute die Mensa steht, ein Gefängnis stand, in dem gefoltert wurde? Hier, direkt am Schloss wohnte Hannelore Steiner. Sie musste die Schule verlassen, weil sie sich weigerte, den Hitlergruß zu zeigen. Amira Gezow war elf Jahre, als sie deportiert wurde. Das passierte mit Menschen aus unserer Stadt, aus Mannheim.  All diese Mädchen und Frauen wurden wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft oder ihres politischen Engagements von den Nazis verfolgt. Einige stellten sich mutig gegen das NS-Regime. Bei einem Rundgang durch Mannheim erzählen wir die Geschichten dieser Frauen.
Treffpunkt: Schloss - Mensa  Ende der Tour: Glaskubus (P2)  Dauer: ca. 2,5 h  Strecke: ca. 2,5 km
Veranstaltet vom Team antifaschistische Stadtrundgänge (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft)

Eine bessere Welt ist möglich! Was können Wir dafür tun? Alle reden vom Kapitalismus - aber was ist das eigentlich? Und was hat der Kapitalismus mit den vielen globalen Krisen zu tun, die wir zurzeit erleben? Wir finden, dass ein besseres Leben jenseits des Kapitalismus notwendig ist und wollen uns ansehen, welche Projekte in diese Richtung erfolgreich waren und wo man selbst aktiv werden kann.
Gerade in einer Zeit, in der sich die Krisen zuspitzen treiben uns alle diese Themen um. Deshalb wollen wir nach einem unterhaltsamen Vortrag mit euch darüber in Austausch treten.

Spritzige Getränke und spannende Fragen gibt es bei unserem Kennenlernabend. In lockerer Atmosphäre in der Kneipe des Arbeitersportvereins erwarten euch bei unserem Kneipenquiz spannende Fragen über Aktivismus, Aktionen, linke Kultur und vieles mehr. Eine gute Gelegenheit, Gleichgesinnte kennen zu lernen und auf das Leben anzustoßen!

 

Veranstaltungsreihe im September und Oktober 2024

Neu in Mannheim und Bock auf mehr als Vorlesungen, überteuerte Bars und BWL-Justusse? Oder schon eine Weile da und Lust, Neues kennen zu lernen? Mit Aufbruch! dem kritischen Start ins Semester haben wir eine ganze Menge Veranstaltungen zusammengestellt für alle, die sich nicht damit zufrieden geben wollen, dass diese Welt so ist wie sie ist. Für alle, die sich eine bessere Zukunft wünschen, die etwas machen wollen gegen die traurigen Aussichten von Krisen, Kriegen und Klimawandel. Wir wollen uns kennen lernen, austauschen, gemeinsam weiterbilden oder einfach nur zusammen Spaß haben. Kommt mit in das andere Mannheim und wagt den Aufbruch!

 

Veranstaltungsprogramm

 

Von A-Quadrat bis Zapatista: Kennenlernabend mit Kneipenquiz

7.9.  //  20:30 Uhr // ASV Mannheim (Beilstraße 12 Hinterhaus)

Spritzige Getränke und spannende Fragen gibt es bei unserem Kennenlernabend. In lockerer Atmosphäre in der Kneipe des Arbeitersportvereins erwarten euch bei unserem Kneipenquiz spannende Fragen über Aktivismus, Aktionen, linke Kultur und vieles mehr. Eine gute Gelegenheit, Gleichgesinnte kennen zu lernen und auf das Leben anzustoßen!

 

Vortrag und Austausch: How to end capitalism

9.9.  // 19 Uhr // Wild West (Alphornstraße 38)

Eine bessere Welt ist möglich! Was können Wir dafür tun? Alle reden vom Kapitalismus - aber was ist das eigentlich? Und was hat der Kapitalismus mit den vielen globalen Krisen zu tun, die wir zurzeit erleben? Wir finden, dass ein besseres Leben jenseits des Kapitalismus notwendig ist und wollen uns ansehen, welche Projekte in diese Richtung erfolgreich waren und wo man selbst aktiv werden kann.
Gerade in einer Zeit, in der sich die Krisen zuspitzen treiben uns alle diese Themen um. Deshalb wollen wir nach einem unterhaltsamen Vortrag mit euch darüber in Austausch treten.

 

Stadtrundgang: Frauen unterm Hakenkreuz

11.9. // 16 Uhr // Mensa am Schloss

Wusstet Ihr, dass im Schloss ein NS-Sondergericht Todesurteile fällte? Dass dort, wo heute die Mensa steht, ein Gefängnis stand, in dem gefoltert wurde? Hier, direkt am Schloss wohnte Hannelore Steiner. Sie musste die Schule verlassen, weil sie sich weigerte, den Hitlergruß zu zeigen. Amira Gezow war elf Jahre, als sie deportiert wurde. Das passierte mit Menschen aus unserer Stadt, aus Mannheim.  All diese Mädchen und Frauen wurden wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft oder ihres politischen Engagements von den Nazis verfolgt. Einige stellten sich mutig gegen das NS-Regime. Bei einem Rundgang durch Mannheim erzählen wir die Geschichten dieser Frauen.
Treffpunkt: Schloss - Mensa  Ende der Tour: Glaskubus (P2)  Dauer: ca. 2,5 h  Strecke: ca. 2,5 km
Veranstaltet vom Team antifaschistische Stadtrundgänge (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft)

 

Café Arranca: Erfahrungsberichte von den Grenzen Europas

15.9.  //  19 Uhr // ASV Mannheim (Beilstraße 12 Hinterhaus)

Die Festung Europa wird an ihren Außengrenzen brutal verteidigt. Kaum eine Woche vergeht ohne neue Berichte von Pushbacks und Gewalt. Überall dort, wo Menschen versuchen einen Weg nach Europa zu finden, schlagen Frontex und Grenzpolizeien zu.
Doch was lässt sich dagegen eigentlich ganz praktisch tun? Wir haben Menschen eingeladen, die für einige Zeit praktische Hilfe für people on the move geleistet haben. Wir hören ihre Berichte und können uns im Anschluss darüber austauschen, wie die Festung Europa nicht nur Risse bekommt, sondern zu Fall gebracht werden kann.
Die Veranstaltung findet im Rahmen des Café Arranca, dem monatlichen Freiraumcafé der IL Rhein-Neckar, statt. Um 19 Uhr gibt es dabei veganes Essen zum Selbstkostenpreis, um 20 Uhr startet der inhaltliche Teil.

 

Rechte Kräfte in Mannheim und Region

19.9. // 19 Uhr // Ewwe longt‘s (Kobellstraße 20)

Ob in den Parlamenten oder auf der Straße: Die rechte Welle rollt. Der Aufstieg der AfD setzt sich ungebrochen fort, sie fährt Wahlsieg um Wahlsieg ein – und seit dem 1.9. sind zum ersten Mal nach dem zweiten Weltkrieg Faschist:innen die stärkste Kraft in einem deutschen Parlament. Parallel treten Rechtsradikale, von der Identitären Bewegung bis zum III. Weg, immer selbstbewusster und militanter auf, greifen politische Gegner:innen und Minderheiten an, vernetzen sich und organisieren Proteste und Aktionen mit steigendem Mobilisierungspotential.

Auch in Mannheim in Umgebung treiben verschiedene rechte Kräfte ihr Unwesen: Wir sagen euch welche. Um unserem politischen Gegner gezielt und effektiv entgegentreten zu können müssen wir ihn kennen, seine Ziele, Gesichter und Symbole. Genau darüber versucht dieser Vortrag einen Überblick zu geben.

Wir wollen gleichzeitig die Frage beantworten, was wir tun können, um den aktuellen Entwicklungen Einhalt zu gebieten – und welche Möglichkeiten es in Mannheim gibt, sich im Kampf gegen Rechts einzubringen.

Eine Veranstaltung des OAT Mannheim (https://oatma.de/) . Über das OAT: Seit 2008 organisieren wir, das Offene Antifaschistische Treffen Mannheim, den praktischen Widerstand gegen Faschist*innen und rechte Kräfte auf den Straßen Mannheims, informieren über rechte Umtriebe in der Region und versuchen mit verschiedenen Angeboten und Aktionen eine antifaschistische Grundhaltung in unserer Stadt zu etablieren. Jeden ersten Mittwoch des Monats findet um 19 Uhr im JUZ Friedrich Dürr unser offenes Treffen für alle Interessierten statt.

 

Antikurdischer Rassismus und türkischer Ultranationalismus in Deutschland

25.9. // 19 Uhr // Bürgerhaus Neckarstadt (Lutherstraße 15)

Civan Akbulut wird in seinem Vortrag Einblicke in die komplexe Thematik des antikurdischen Rassismus geben und die wachsende Bedrohung durch türkische Ultranationalisten, Islamisten und weitere Gruppen in Deutschland beleuchten. Dabei wird er nicht nur auf die historischen Wurzeln und die Entwicklung dieser gefährlichen Ideologien in Deutschland eingehen, sondern auch die spezifische Rolle, die deutsche politische und gesellschaftliche Strukturen in diesem Kontext gespielt haben, kritisch hinterfragen.

Akbulut wird zudem die Frage erörtern, wie sich diese Entwicklungen auf die kurdische Community und die gesamte Gesellschaft auswirken und welcher praktische Widerstand von linker Seite erforderlich ist, um diesen Bedrohungen entgegenzutreten. In diesem Zusammenhang wird er auch die Arbeit der Informationsstelle Antikurdischer Rassismus - IAKR vorstellen, deren Vorsitzender er ist.
Veranstaltung in Kooperation mit dem kurdischen Gemeinschaftszentrum Mannheim-Ludwigshafen.

 

Argumentationstraining gegen Antifeminismus

6.10.  // 12 bis 15 Uhr // Infos zum Ort folgen

In diesem Workshop der Rosen unterm Beton wird es für euch die Möglichkeit geben zu üben, gegen antifeministische Aussagen zu argumentieren. Weitere Infos zum Inhalt und Ort folgen! Da die Teilnerhmendenzahl begrenzt ist bitten wir um Anmeldung unter rosenuntermbeton.limesurvey.net/141775
Die Rosen unterm Beton (https://www.tumblr.com/rosenuntermbeton) sind eine feministische Gruppe aus Mannheim, die sich zusammengefunden hat, um Veranstaltungen rund um den feministischen Kampftag zu organisieren.

 

My body - my choice: Rechtsruck und Selbstbestimmung

8.10.  // Infos zu Zeit und Ort folgen

Schwangerschaftsabbrüche sind ein zentraler Bestandteil der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Uterus. In Ländern, in denen (rechts-)konservative Parteien die Regierung stellen, wird der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen immer stärker erschwert. In diesem Vortrag soll es einerseits um die internationalen Entwicklungen gehen, andererseits aber auch um die Frage, wie die zunehmende Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen mit dem Aufstieg rechter Kräfte zusammenhängt. Darüber hinaus wird eine Ärztin darüber sprechen, wie ein Schwangerschaftsabbruch abläuft und welche Hürden Ärzt*innen in Ausbildung begegnen, wenn sie Abbrüche anbieten möchten.

Veranstaltung in Kooperation mit dem Medinetz Rhein-Neckar (https://medinetz-rhein-neckar.de/)

 

Küche für alle

9.10.  // 19:30 Uhr //  Wild West (Alphornstraße 38)

Unsere Veranstaltungsreihe kommt zum Ende doch für euch geht der Aufbruch! erst richtig los. Bei leckerem veganem Essen wollen wir im Wild West zusammenkommen und einen schönen Abend verbringen. Euch erwarten spannende Gespräche und ein revolutionäres Erlebnis für die Geschmacksknospen!

Seit Januar läuft vor dem Hamburger Landgericht ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den G20-Protesten in Hamburg. 2017 wurde dort in der Straße „Rondenbarg“ eine Demonstration von der Polizei eingekesselt und aufgelöst. Dabei wurden elf Demonstrierende schwer verletzt, kein Beamter kam zu Schaden. Trotzdem stehen jetzt nicht die verantwortlichen Polizist*innen, sondern die Demonstrierenden vor Gericht.
Das Verfahren bedroht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Keinem der 86 Angeklagten wird eine individuelle Tat vorgeworfen, die bloße Anwesenheit auf der Demonstration soll für eine Verurteilung reichen. Aus schwarzer Kleidung von Demoteilnehmer*innen soll eine „Unterstützung von Gewalttäter*innen“ konstruiert werden.

Das würde Kollektivstrafen gegen Demonstrierende zunehmend als Standard etablieren. Allein die Möglichkeit, für die bloße Teilnahme an einer Demonstration vor Gericht zu landen, kann schon heute abschrecken, überhaupt an Versammlungen teilzunehmen.
Schon jetzt gibt es vergleichbare, kollektive Vorwürfe: Gegenüber 1300 Antifaschist*innen, die in Leipzig auf der Antirepressions-Demo am 3. Juni 2023 nach dem Urteil im Antifa-Ost-Verfahren bis zu elf Stunden eingekesselt wurden. Gegen alle laufen Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall. Auch gegen Klimaaktivist*innen, die in Lützerath für Klimagerechtigkeit demonstrierten, wird aufgrund ihrer Teilnahme an einer Demonstration wegen schwerem Landfriedensbruch ermittelt. In Baden-Württemberg wird aktuell gegen 167 Teilnehmer*innen der revolutionären 1.-Mai-Demo in Stuttgart ermittelt, denen im Nachgang eines Polizeiangriffes Landfriedensbruch vorgeworfen wird.

Der Ausgang des Rondenbarg-Verfahrens wird auch die weiteren Verfahren maßgeblich beeinflussen, eine Verurteilung wäre ein gefährlicher Dammbruch. Gerade jetzt braucht es in Zeiten von Kriegen, Klimakrise und rechter Hetze viele mutige Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit entschlossen und vielfältig nutzen.

Kommt mit uns in Karlsruhe auf die Straße!

Gekürzter Aufruf des Bündnisses "Rheinmetall entwaffnen" Widerstand gegen die neue Normalität von Aufrüstung, tausendfachen Tod, Flucht und Vertreibung ist das Gebot der Gegenwart. Wir werden uns gemeinsam mit vielen hundert Aktivist:innen vom Dienstag, 3. bis Sonntag, 8. September zu einem Aktionscamp in Kiel – einem der Rüstungs- und Militär-Hotspots in Deutschland – versammeln. Dort werden wir gemeinsam mit internationalen Freund:innen und Genoss:innen über Strategien für unseren gemeinsamen Kampf diskutieren und direkte Aktionen gegen Militär und Rüstungsindustrie durchführen. […]

Wir werden zusammen mit unterschiedlichen Gruppen und Bewegungen für eine gerechte, ökologische und feministische Welt kämpfen, uns internationalistisch vernetzen und die Kriegsindustrie in konkret stören. Dabei werden wir, das antimilitaristische Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen«, an Kämpfe hier und weltweit anknüpfen. Wir stehen an der Seite aller Unterdrückten und wollen die Spaltung zwischen Gesellschaften, Geschlechtern, Religionen und Regionen überwinden. Nur gemeinsam können wir eine andere Welt erschaffen.

War starts here – let‘s stop it here

Kiel ist der passende Ort für unser Vorhaben: Nur in wenigen Gegenden in Deutschland finden sich so viele Orte von Bundeswehr, Marine und Rüstungsindustrie. Gleichzeitig ist Kiel ein Ort des Widerstands, mit beeindruckender revolutionärer Geschichte wie dem Matrosenaufstand von 1918. Und auch heute gibt es zahlreiche Widerstandsbewegungen und Verbündete vor Ort.

Lasst uns gemeinsam ein Camp gegen Krieg, Aufrüstung und Abschottung gestalten! Für ein solidarisches Miteinander und eine gemeinsame widerständige Praxis gegen das globale Kriegsregime. Wir sehen uns vom 3. bis 8. September in Kiel.

Es ist auch hierzulande längst spürbar: Die globale Kriegsgefahr steigt und entlädt sich bereits heute an verschiedenen regionalen Konfliktherden. Es wird gebombt, geschossen und getötet. Menschen werden vertrieben, gefoltert, vergewaltigt und ermordet. Die ersten Leidtragenden davon sind, der patriarchalen Logik des Krieges entsprechend, Frauen und Kinder. Viele Kriegsschauplätze, z.B. in Syrien, der Ukraine, Palästina, im Sudan oder dem Jemen, entwickeln sich dabei zunehmend zu Stellvertreterkriegen, in denen die ins Wanken geratenen Weltordnung neu ausgehandelt wird. Diese drohen jeden Moment in einem Flächenbrand zu eskalieren.

Um in den gegenwärtigen und kommenden Kriegen weiter eine Führungsrolle an der Seite ihrer NATO-Partner spielen zu können, wurde auch in der BRD eine „militärische Zeitenwende“ ausgerufen. Ihre eigenen imperialistischen Interessen, d.h. globaler Einfluss und Zugriff auf Ressourcen für die Profite des deutschen Kapitals, sollen mit milliardenschwerer Aufrüstung und der Stärkung der Bundeswehr abgesichert und ausgebaut werden. Damit einher geht die Militarisierung der Gesellschaft, die eine grundsätzliche Zustimmung der Bevölkerung zu Militär und Kriegsbeteiligungen herstellen soll. Permanentes Säbelrasseln gegen rivalisierende Konkurrenten der eigenen Interessen, ein neuer liberaler Nationalismus und das autoritäre Beschwören der Alternativlosigkeit des grassierenden Militarismus: Sie sind im politischen und medialen Mainstream derzeit allgegenwärtig. Das ideologische Schüren von Kriegsbegeisterung in der Gesellschaft soll dabei auch möglichen Protesten gegen die sozialen Einschnitte entgegenwirken, die die Steigerung der Militärbudgets mit sich bringt. Von diesen sind immer vor allem die Lohnabhängigen und ärmsten Teile der Gesellschaft betroffen.

Die immer gefährlicher werdenden militärischen Zuspitzungen sind Folge einer tiefgreifenden globalen Krise des kapitalistischen Systems und seiner bisher vorherrschenden Weltordnung. Die zunehmende Enge der Weltmarktkonkurrenz kann dem Bedarf des Kapitals nach permanentem Wachstum und neuen Märkten nicht mehr gerecht werden. Erstarkte Wirtschaftsmächte wie China stellen zudem die Dominanz von USA, EU und ihren westlichen Verbündeten sowie ihr globales Ausbeutungssystem immer mehr in Frage. Regionalmächte wie Russland, Türkei, Saudi-Arabien oder der Iran versuchen gleichzeitig ihre Relevanz zu behaupten. Die allgemeine Bereitschaft, die jeweiligen Einflusssphären mit offener Waffengewalt abzusichern und zu vergrößern, steigt. Einmal mehr zeigt sich: Der Krieg ist in der kapitalistischen Weltordnung und der imperialistischen Staatenkonkurrenz angelegt, das hat auch die Geschichte immer wieder gezeigt.

Kiel ist Kriegsgebiet

Doch in Kriegen werden nicht nur Märkte erobert, er ist auch selbst ein Mordsgeschäft und dieses findet direkt vor unserer Haustür statt. Die Rüstungsindustrie ist durch Waffenlieferungen in alle Welt die ständige Profiteurin von Krieg und Aufrüstung. Die Auftragsbücher von Rheinmetall, Thyssen-Krupp und der vielfach in Kiel ansässigen Produktion von Kriegsgerät und Logistik sind, beschleunigt durch die Invasion Russlands in der Ukraine, den Vernichtungsfeldzug Israels in Palästina oder den permanenten Angriffen der Türkei auf Kurdistan, mehr als voll. In Kiel sollen in den nächsten Jahren mindestens sechs neue U-Boote, u.a. für Israel, gebaut werden. Der Auftragsbestand von Rheinmetall ist im letzten Jahr um 44% gestiegen und es werden fleißig neue Fabriken für Kriegsgerät und Munition gebaut, unter anderem auch direkt in der Ukraine oder der Türkei. Die Rüstungskonzerne sind deshalb die letzten, die ein Interesse an einer friedvollen Welt und Abrüstung haben und agieren in diesem Sinne auch als politische Lobby für Aufrüstung und Militarisierung.

Die Geschichte Kiels ist eng mit seiner Funktion als zentraler Rüstungs- und Militärstandort verknüpft. Durch die Ernennung zum Reichskriegshafen im preußischen Kaiserreich wuchs die Stadt erst zu ihrer heutigen Größe. Im Kolonialismus, insbesondere aber im I. und II. Weltkrieg, war Kiel Dreh- und Angelpunkt der deutschen imperialistischen Eroberungs- und Unterwerfungsambitionen und des Militarismus. Die schweren Zerstörungen im II. Weltkrieg, die das Stadtbild nachhaltig geprägt haben, fielen also nicht zufällig vom Himmel.

Daran hat sich bis heute wenig geändert. Durch seine Lage am Wasser, den Nord-Ostsee-Kanal und den Zugang zur Ostsee ist Kiel von strategischer Bedeutung für die Deutsche Marine. Deshalb verwundert es auch nicht, dass in Kiel Teile der „Einsatzflottille 1“ stationiert und das „Landeskommando Schleswig-Holstein“ beherbergt sind. Militaristische Think Tanks wie das „Institut für Sicherheitspolitik“ (ISPK) und das „Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters” (COE CSW) stellen die entsprechende Ideologieproduktion sicher. Aber unsere Aufmerksamkeit sollte sich zentral auch auf die hiesigen Rüstungsunternehmen richten, die oftmals viel unscheinbarer agieren, als das Militär selbst.

War starts here – let’s stop it here

Ob Thyssen-Krupp Marine Systems, Anschütz, Thales oder eben Rheinmetall – den Profiteuren von Krieg und globalen Krisen gilt unser Widerstand! Unser Protest richtet sich dabei nicht gegen die Arbeiter:innen auf der Werft und den Betrieben an sich. Wir wollen im Gegenteil auch die Frage der Rüstungskonversion, d.h. den Umbau der militärischen zur zivilen Produktion, wieder auf die Tagesordnung setzen.

Am Samstag, den 7. September werden wir im Rahmen des bundesweiten Rheinmetall-Entwaffnen-Camps, das vom 3. bis zum 8. September im Gaardener Werftpark stattfindet, mit einer Demonstration durch die Innenstadt ziehen. Wir wollen diejenigen, die mit dem Morden in aller Welt unvorstellbare Reichtümer anhäufen, beim Namen nennen und angreifen. Kein ruhiges Hinterland für die Rüstungsindustrie, kein Burgfrieden mit den Kriegstreiber:innen! Lasst uns den antimilitaristischen Widerstand an ihre Heimatfront nach Kiel tragen und klar machen, dass wir ihren andauernden Kriegskurs und ihre imperialistischen Interessen hier vor Ort sabotieren werden.

Denn auch in diesem Sinne stehen wir in Kiel in einer langen Tradition: Schon einmal wurde von Kiel aus das sinnlose Gemetzel für die Interessen der Herrschenden beendet. Lasst uns im Geiste der revolutionären Matrosen und Arbeiter:innen von 1918 gemeinsam und kämpferisch auf die Straße gehen: Für eine solidarische, klassenlose und geschlechterbefreite Welt ohne kapitalistische Konkurrenz, imperialistische Ausbeutung und Ausplünderung, die das Leben und die Freiheit liebt und den Krieg unmöglich macht.

Hinter Krieg und Krise steht das Kapital – der Kampf um Befreiung ist international!
Rüstungsindustrie versenken!

Rheinmetall Entwaffnen

Antimilitaristische Demonstration:
Samstag, 7. September 2024 | 12 Uhr | Bootshafen | Kiel

Rheinmetall-Entwaffnen-Camp:
3.-8. September 2024 | Werftpark | Gaarden