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Aktualisiert: vor 57 Minuten 33 Sekunden

Tribunal gegen das BAFA

10. Mai 2021 - 10:10

Unsere Veranstaltung wird auch online als Stream abrufbar sein: https://youtu.be/Vmqt_P9IfS0

Wir werden ein Tribunal gegen das BAFA als ausführende Behörde der Außen- und Sicherheitspolitik des deutschen Staates abhalten und Zeug:innen und Expert:innen zu einzelnen Themen hören. Unter anderem:
Britta Rabe von Alarmphone, Timo Dorsch (freier Journalist, der in Deutschland den Gerichtsprozess des illegalen Heckler&Koch-Waffenhandel begleitet hat), YXK Frankfurt und einige andere.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mit Sitz in Eschborn nahe Frankfurt a.M. ist eine Behörde des deutschen Staates, die neben anderen Aufgaben zuständig für die Erteilung oder Versagung von Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern ist.

Vor etwas mehr als einem Jahr, im Februar 2020, fand eine erfolgreiche Blockade der Behörde statt, bei der der sofortige Stopp aller Waffenlieferungen gefordert wurde. Mehr als ein Jahr danach hat sich in der Rüstungspolitik der BRD wenig geändert. Zynischerweise werden nun dutzende Menschen aufgrund der Blockade angeklagt, während der Ruf der Gesellschaft nach einem Rüstungsexportstopp immer lauter wird. Diesem Ruf werden wir Gehör verschaffen und das Tribunal dort veranstalten, wo die Genehmigungen für die Rüstungslieferungen ausgestellt werden.

Das Tribunal findet am Tag der Aktionsversammlung von Rheinmetall statt.
Vor Corona wurden diese Hauptversammlungen des Rüstungskonzerns mehrfach gestört und 2019 erfolgreich die Bühne gestürmt. Wir werden auch unter pandemischen Bedingungen deutlich machen, was wir von ihren Profiten auf Kosten von Menschenleben halten.
Unsere Veranstaltung wird auch online als Stream abrufbar sein: https://youtu.be/Vmqt_P9IfS0

Tribunal gegen das BAFA

10. Mai 2021 - 10:00
CC BY-NC Frankfurter Str. 29 – 35, Eschborn, 11. Mai 2021, 15 Uhr

Wir werden ein Tribunal gegen das BAFA als ausführende Behörde der Außen- und Sicherheitspolitik des deutschen Staates abhalten und Zeug:innen und Expert:innen zu einzelnen Themen hören. Unter anderem: Britta Rabe von Alarmphone, Timo Dorsch (freier Journalist, der in Deutschland den Gerichtsprozess des illegalen Heckler&Koch-Waffenhandel begleitet hat), YXK Frankfurt und einige andere.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mit Sitz in Eschborn nahe Frankfurt a.M. ist eine Behörde des deutschen Staates, die neben anderen Aufgaben zuständig für die Erteilung oder Versagung von Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern ist.

Vor etwas mehr als einem Jahr, im Februar 2020, fand eine erfolgreiche Blockade der Behörde statt, bei der der sofortige Stopp aller Waffenlieferungen gefordert wurde. Mehr als ein Jahr danach hat sich in der Rüstungspolitik der BRD wenig geändert. Zynischerweise werden nun dutzende Menschen aufgrund der Blockade angeklagt, während der Ruf der Gesellschaft nach einem Rüstungsexportstopp immer lauter wird. Diesem Ruf werden wir Gehör verschaffen und das Tribunal dort veranstalten, wo die Genehmigungen für die Rüstungslieferungen ausgestellt werden.

Das Tribunal findet am Tag der Aktionsversammlung von Rheinmetall statt. Vor Corona wurden diese Hauptversammlungen des Rüstungskonzerns mehrfach gestört und 2019 erfolgreich die Bühne gestürmt. Wir werden auch unter pandemischen Bedingungen deutlich machen, was wir von ihren Profiten auf Kosten von Menschenleben halten.
Unsere Veranstaltung wird auch online als Stream abrufbar sein: https://youtu.be/Vmqt_P9IfS0

Für einen konsequenten Antimilitarismus und eine praktische Internationale Solidarität!

++++RISE UP FOUR SOLIDARITY – RISE UP AGAINST WAR ++++

https://riseupforsolidarity.blackblogs.org/

Hessliche Zustände

8. Mai 2021 - 13:42
CC BY-NC Hessen ist zum Symbol der gesamtdeutschen Zustände geworden: Die Morde von Hanau; das Attentat von Wächtersbach; die Mordserie des „NSU“ und ihre Verstrickungen in die Kasseler Neonazi-Szene, zu der auch Lübcke-Mörder Stephan Ernst gehörte; die Drohungen des „NSU 2.0“ aus dem Ersten Polizeirevier in Frankfurt; die Abschiebungen durch die schwarz-grüne Landesregierung; die Repressionen der Behörden gegen linke Vereine; der alltägliche Rassismus auf dem Amt; die Entscheidungen, rechten Gewalttätern Waffenscheine zu erteilen; die Todesfälle von People of Colour in Haft; die entmenschlichenden Schikanen gegen Menschen, die nicht zu den Profitinteressen von Konzernen passen…

Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen und fast täglich aktualisieren. Der vermeintliche „Einzelfall“ ist das Synonym für rechte Netzwerke, die in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und anderen Behörden aktiv sind.

Hessen voller Einzelfälle

Anfang des Jahres 2021 verurteilte das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main den Neonazi Stephan Ernst, ließ Mittäter und Verbindungen in die rechtsterroristische Szene aber unangetastet. Im Mai steht der Offenbacher Soldat Franco Albrecht vor demselben Gericht, weil er Anschläge geplant hatte. Jedoch sind rechte Netzwerke wie Uniter und munitionshordende Bundeswehr-Nazis bisher mit lächerlichen Urteilen davongekommen. Sie stellen eine reale Gefahr dar und werden flankiert vom Phänomen des bewaffneten rassistischen ‚Normal-Almans‘, der sich zur Tat berufen fühlt. All das zeigt: Auf Gerichte und Behörden können wir uns im Kampf gegen Rassismus und faschistischen Terror nicht verlassen. Wir wollen nicht nur weiter „Einzelfälle“ zu Protokoll nehmen, sondern es muss Konsequenzen haben, Nazi zu sein.

Hessens Polizisten? Chatten mit Faschisten!

Die Polizei, und das zeigt sich in Hessen ganz besonders, war noch nie ein Garant für Sicherheit und Demokratie. Sie steht viel eher dafür, unsere Straßen und Plätze unsicher zu machen und jedes demokratische Begehren niederzuknüppeln. Die Polizei ist ohnehin schon ein strukturell rassistischer und männerbündischer Verein, der für die gewaltsame Verteidigung von Macht- und Eigentumsverhältnissen eintritt. Dass mit ihnen kein Frieden zu machen ist, zeigt sich nicht nur auf der Straße, an ihrem Sexismus und an ihren rassistischen Kontrollen, sondern auch an ihrem Corpsgeist, mit dem sie rechte Netzwerke bilden und sich gegenseitig dabei decken.

Aber wir haben keine Angst vor euch, wir sind nur noch wütend.


(K-)Ein Ende der Gewalt – Wir fordern Konsequenzen!

Gleichzeitig inszeniert sich Hessen als liberales Bundesland: Schließlich will ja niemand offiziell Nazis in den Behörden haben. Zudem hat sich der gesamtgesellschaftliche Diskurs in Folge erfolgreicher migrantischer und antirassistischer Kämpfer verschoben. Den Opfern rassistischer Gewalt werden, anders als noch vor einigen Jahren, offizielle Beileidsbekundungen ausgesprochen und Gedenkveranstaltungen organisiert. Im Unterschied zu den Morden des NSU musste in Hanau nicht um die Zugehörigkeit der Opfer zur Gesellschaft gestritten werden. Das ist wichtig und richtig – und ist trotzdem nur ein Feigenblatt für die alltägliche Menschenverachtung.

Die hesslichen Zustände müssen Konsequenzen haben. Und offensichtlich müssen wir sie selbst ziehen, denn nicht erst seit gestern wissen wir, dass wir uns auf die Behörden im antifaschistischen Kampf nicht verlassen können.


Die AfD als Scharnier

Die AfD nimmt bei all diesen „Einzelfällen“ eine Scharnierfunktion ein: Im Fall von Franco Albrecht unmittelbar und personell, da sein Komplize Maximilian Tischler für den hessischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte arbeitet. Und im Fall von radikalisierten Waffenbesitzern als geistige Brandstifter*innen, die den Nährboden schaffen. Der Attentäter von Hanau sah sich ein Video von Björn Hocke an, kurz bevor er in Hanau neun Menschen ermordete. Die Kämpfe gegen Nazi-Netzwerke und die AfD sind also unmittelbar verbunden. Wer die hessische AfD wählt, wählt Rechtsterrorismus. Die AfD hat mitgeschossen.

Wer hat alles mitgeschossen?

Gleichzeitig ist klar, dass rechtes Gedankengut nicht bei der AfD Halt macht, dass die Stabilität rechter Netzwerke und das Verharmlosen von rechter Gewalt nur zu verstehen ist, wenn der Blick auf den gesamtgesellschaftlichen Rassismus gerichtet wird. Die rassistische Kampagne von Teilen der Presse und Politik gegen Shisha Bars war mitverantwortlich dafür, dass in Hanau neun Menschen ermordet wurden. Und nicht zuletzt funktioniert die tödliche Abschottungspolitik der EU ganz ohne eine Regierungsbeteiligung der AfD.

Was also tun? Entnazifizieren!

Wir wissen, wir spannen einen großen Bogen. Aber die Zusammenhänge liegen auf der Hand. Es ist an uns, unsere Ohnmacht und Trauer in Wut zu verwandeln, es ist an uns, Konsequenzen zu ziehen. Sonst wird es niemand tun.

Wir wollen, dass jede Institution zur Entnazifizierung gezwungen wird.

Wir wollen, dass es zum Risiko wird, Nazi zu sein.

Wir wollen, dass die AfD bei der Bundestagswahl verliert, dass sie ausgegrenzt wird für die Worte, die zu Taten wurden.

Wir wollen, dass die Bullen erkannt werden als das, was sie sind: eine Gefahr für eine offene Gesellschaft und für viel zu viele von uns.

Wir werden den Faschist*innen die Straßen, Schulen und Betriebe nicht überlassen. Wir wollen, dass die Angst die Seiten wechselt.

Kundgebung: Rheinmetall zu Altmetall! Gegen die Rheinmetall-Hauptversammlung und die deutsche Rüstungsindustrie

8. Mai 2021 - 12:07

Am 11. Mai 2021 findet die virtuelle Hauptversammlung der Rheinmetall AG statt. 104 Millionen Euro Dividende werden dann an die Anteilseigner:innen des Konzerns ausgeschüttet. Vor dem Berliner Rheinmetall-Büro am Pariser Platz wollen wir zeitgleich dagegen protestieren. Denn Krieg beginnt hier.

Rheinmetall ist der größte deutsche Rüstungskonzern. Auch in der Pandemie laufen die Geschäfte mit dem Tod ganz ausgezeichnet. Die Auftragsbücher quellen über. Im Geschäftsbericht 2020 rühmt sich Rheinmetall mit 5,9 Milliarden Euro Umsatz, Export in 137 Länder und 129 Standorten auf insgesamt fünf Kontinenten. Dieses Jahr wird eine Umsatzsteigerung von knapp zehn Prozent erwartet.

Stoppt den Krieg! Stoppt die Waffenexporte! Nieder mit der Rüstungsproduktion!

Deutschland verfolgt angeblich eine „restriktive Waffenexportpolitik“ und befeuert doch verschiedene Kriege, indem es Staaten beliefert, die unbestreitbar Kriegsparteien sind oder diese mit Waffen ausrüsten. So gehen deutsche Waffen nach Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Mit dem Umweg über diese Staaten kommen deutsche Panzer und Bomben auch in den Kriegen in Libyen, Jemen, Syrien und Kurdistan zum Einsatz.

In Libyen sind neben den Bürger:innen – darunter 217.000 Binnenvertriebene – auch rund eine Million Arbeitsmigrant:innen und Geflüchtete von dem Krieg betroffen. Deutschland ist seit 2016 auch maßgeblich an der Aufrüstung der libyschen Küstenwache beteiligt. Sie fängt Boote mit Geflüchteten ab und bringt sie in Gefangenenlager, die von Milizen und Kriegsherren kontrolliert werden. Migrant:innen erleiden dort Misshandlungen, sexualisierte Gewalt und Folter. Sie werden sogar als Versklavte an Höchstbietende verkauft.

Für den sofortigen Produktions- und Exportstopp von Rüstungsgütern!

Kommt mit uns am 11. Mai 2021, 10 Uhr, auf den Pariser Platz in unmittelbarer Nähe des Rheinmetall-Büros – solidarisch mit Maske und Abstand.


Unterzeichnende Gruppen: Rheinmetall Entwaffnen Berlin | Corasol Berlin | Migrantifa Berlin

Fahrraddemo: No Justice No Choice – Cycling for feminism

8. Mai 2021 - 11:52

Fahrraddemo am 15. Mai 2021, 14 Uhr Südstern

150 Jahre Abtreibungsverbot und keinen Tag länger! Es reicht!

Vor 150 Jahren wurde das Abtreibungsverbot durch die Ausrufung des Reichsstrafgesetzbuch erstmals in ganz Deutschland eingeführt. Schwangerschaftsabbrüche standen auch schon im preußischen Recht unter Strafe, doch die im Strafgesetzbuch festgehaltenen §§ 218 und 219 bleiben trotz unzähligem Widerstand bis heute bestehen. Die Nazis führten 1933 dann noch das sog. Werbeverbot nach § 219a ein, das die Werbung für Abtreibungsmittel bestraft und zuletzt im Prozess gegen die Ärztin Kristina Hänel Aufsehen erregte – die lediglich auf ihrer Homepage angegeben hatte, Abtreibungen durchzuführen. Bestandteil der heutigen Gesetzgebung ist immer noch eine Fristenregelung und eine vorgeschriebene Beratung und Bedenkzeit von drei Tagen.

Es ist an der Zeit, diese jahrhundertealte patriarchale Gesetzgebung, die tagtäglich darauf ausgerichtet ist, unsere körperliche und sexuelle Selbstbestimmung einzuschränken und zu verleugnen, in den wohlverdienten Ruhestand zu schicken!

Wir sagen deshalb: Es reicht! Am 15. Mai besteht das Abtreibungsverbot seit unrühmlichen 150 Jahren im Strafgesetzbuch. Deswegen gehen wir am 15. Mai auf die Straße für einen flächendeckenden Zugang zu Beratung, Praxen und Medikamenten für Schwangerschaftsabbrüche. Auf Rädern wollen wir gemeinsam verschiedene Orte abfahren und lautstark protestieren. Die §§ 218,219, 219a gehören abgeschafft – für legale, kostenlose und sichere Abtreibung!
Mehr als eine Abschaffung der Paragraphen - Reproduktive Gerechtigkeit für alle!

No justice, no choice !

Der Kampf um die Abschaffung der Paragraphen 218 und 219 ist nicht genug. Am 15. Mai fragen wir auch: Wer darf überhaupt Kinder bekommen? Wem wird die Wahl dazu erschwert oder verunmöglicht? Wer zählt als Familie? Wer kann wie adoptieren?

Das hetereonormative Konstrukt einer Mutter-Vater-Kind-Kernfamilie wird staatlicherseits immer noch privilegiert. Ob queer, trans* oder inter, Co-Mutter, alleine, Zwei Väter oder Zwei Mütter, geteilte oder Mehr-Elternschaft – Das Leben mit oder ohne Kind ist und kann vieles sein. Jeglichen Politiken, die dem immer noch entgegenstehen, sagen wir deshalb: Es reicht! Geschlechterrollen von gestern, rigide Sexualmoral, Homo-und transfeindliche Vorstellungen und Hetze gegen Frauen* und LGBTQI* haben in unserer Gegenwart nichts verloren.

Wir fordern Reproduktive Gerechtigkeit für alle! Das heißt, dass wir Fragen rund ums Kinderkriegen und Familiengründen nicht als rein individuelle Entscheidungen betrachten, sondern immer auch die politischen und sozialen Rahmenbedingungen mitdenken müssen. Es wird sich nicht im luftleeren Raum für oder gegen Mutter-/Elternschaft und Verantwortungsübernahme für Kinder entschieden - Faktoren wie Wohnungslosigkeit oder Abhängigkeit von geringen Sozialleistungen sorgen dafür, dass sich trotz Kinderwunsch gegen das Kinderbekommen entschieden wird.

Wir fordern deshalb:

  • Das Recht, sich gegen das Kinderbekommen entscheiden zu können, durch sichere kostenlose Verhütungsmittel und legale, flächendeckende und kostenfreie Abtreibungsmöglichkeiten für alle. Schwangerschaftsabbrüche sollten als medizinische Leistung von den Krankenkassen anerkannt und bezahlt werden - und zwar auch für Menschen ohne reguläre Krankenversicherung!
  • Das Recht, schwanger zu werden und in sicheren und selbst gewählten Umständen zu gebären. Gesundheitliche Vorsorge und Aufklärung müssen frei zugänglich sein und von Schwangeren selbstbestimmt gewählt werden können!
  • Das Recht, Kinder nach eigenen Maßstäben in sicherem und gesundem Umfeld großziehen zu können, frei von Armut, Diskriminierung, Angst und Gewalt.

Bringt eure Fahrräder, Inliner oder alles, was Rollen hat, mit! Wir starten um 14 Uhr am Südstern und fahren von dort aus über mehrere Stationen Richtung Wedding. Ab 17 Uhr treffen wir alle, die sich nach der Fahrraddemo noch unserem Protest anschließen wollen, am Platz für Widerstand (Nettelbeckplatz) zur Abschlusskundgebung . All Gender Welcome. Wichtig : zu Fuß könnt ihr nicht teilnehmen!! Für alle, die etwas langsamer unterwegs sind, ist es empfohlen, vorne im Zug zu starten.

Um unseren Forderungen auch bei der Fahrraddemo Ausdruck zu verleihen, schmückt & verziert eure Fahrräder, sodass wir gemeinsam den Kampf für Reproduktive Gerechtigkeit ins Rollen bringen können!

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15 May 2021 Call for a cycling protest! / : § 218 / 219a - Reproductive Justice.
150 years and not a day longer! Enough is enough!
150 years ago, the ban on abortion was first introduced throughout Germany by the proclamation of the Imperial Penal Code. Abortions were already punishable under Prussian law, but Sections 218 and 219 of the Criminal Code remain in place today despite countless opposition. In 1933, the Nazis then introduced the so-called advertising ban according to §219a, which punishes the advertising of abortions and most recently caused a sensation in the trial against the doctor Kristina Hänel - who had merely stated on her homepage that she performed abortions. Part of today's legislation is still a time limit regulation and a compulsory counselling and reflection period of three days.

It is time to send this centuries-old patriarchal legislation, which is aimed at restricting and denying our bodily and sexual self-determination on a daily basis, into well-deserved retirement!

We therefore say: enough is enough! On 15 May, the ban on abortion has been in the penal code for an inglorious 150 years. That is why we are taking to the streets on 15 May for universal access to counselling, surgeries and medication for abortions. We will ride on bicycles to different places and protest loudly. Sections 218 and 219ff must be abolished - for legal, free and safe abortion!
More than (an) abolition of the paragraphs - reproductive justice for all! No justice, no choice!

The struggle to abolish sections 218 and 219 is not enough. On 15 May we also ask: Who is allowed to have children at all? For whom is the choice to have children made difficult or impossible? Who counts as a family? Who can adopt and how?
The hetereonormative construct of a mother-father-child nuclear family is still privileged by the state. Whether queer, trans* or inter, co-mother, alone, two fathers or two mothers, shared or multiple parenthood - life with or without a child is and can be many things. To any policies that still stand in the way of this, we therefore say: Enough! Yesterday's gender roles, rigid sexual morals, homophobic and transphobic ideas and agitation against women* and LGBTQI* have no place in our present.
We demand reproductive justice for all! This means that we do not consider questions about having children and starting a family as purely individual decisions, but always have to think about the political and social framework conditions. People do not decide for or against motherhood/parenthood and taking on responsibility for children in a vacuum - factors such as homelessness or dependence on low social benefits ensure that people decide against having children despite wanting to do so.

We therefore demand:
- The right to choose not to have children through safe free contraception and legal, universal and free abortion facilities for all. Abortions should be recognised and paid for as a medical service by health insurers - even for people without regular health insurance!
- The right to become pregnant and to give birth in safe and self-chosen circumstances. Preventive health care and education must be freely accessible and self-determined by pregnant persons!
- The right to raise children according to their own standards in a safe and healthy environment, free from poverty, discrimination, fear and violence.
Bring your bikes, inline skates or anything with wheels! We will start at 2pm at Südstern and ride from there via several stations towards Wedding. From 5pm on, we will meet everyone who wants to join our protest after the bike demo at the Platz für Widerstand (Nettelbeckplatz) for the final rally.
Important: you cannot participate on foot! For those who are travelling a bit slower, it is recommended to start at the front of the train.
To express our demands also at the bicycle protest, decorate your bikes so that together we can get the fight for reproductive justice rolling!

Deutsche Wohnen & Co Enteignen Camp

6. Mai 2021 - 20:59

Du interessiert dich für Mietenpolitik und hast Sehnsucht nach Berliner Enteignungsluft? Deutsche Wohnen & Co. Enteignen braucht deine Unterstützung!

Am Pfingstwochenende, vom 21. – 23. Mai 2021, findet das Deutsche Wohnen & Co Enteignen Camp in Berlin statt. Wir wollen mit Aktivist*innen aus ganz Deutschland zusammenkommen und in großen Sammelaktionen Unterschriften für unser Volksbegehren sammeln.

Begleitet wird das Sammeln von einem Workshopprogramm und Vernetzungsmöglichkeiten. Wie sammelt man Unterschriften? Wie organisiert man einen Mieter*innenprotest? Und wie können wir den Kampf gegen große Wohnungskonzerne in der ganzen Bundesrepublik auf die Agenda setzen?

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie gelingt es der Kampagne in Berlin aktuell im großen Maßstab sicher Unterschriften zu sammeln. Wir sind daher zuversichtlich, dass wir das Deutsche Wohnen & Co Enteignen Camp Corona-konform gestalten können. Das Programm wird dezentral an mehreren über die Stadt verteilten Standorten unter freiem Himmel stattfinden, außerdem werden wir Schnelltests zur Verfügung stellen. Beim Sammeln gilt das Hygienekonzept der Kampagne.

Demo: Gegen den Mietenwahnsinn — jetzt erst recht!

6. Mai 2021 - 20:32

Wir Mieter*innen sind wütend! Der von uns erkämpfte Mietendeckel wurde uns durch das Bundesverfassungsgericht genommen. Jetzt heißt es wieder verarmen, um die Miete zahlen zu können oder Angst haben vor Zwangsräumung und Verdrängung. Wer kein eigenes Zuhause hat, ist jetzt schon in würdelosen Massenunterkünften eingepfercht. Ist das unser Grundrecht auf Wohnen?!

Nicht nur unser Wohnraum, ganz Berlin ist zum Spielball für Spekulant*innen geworden. Unsere Buchläden, Kiezkneipen, Spätis und Jugendzentren, fallen der reinen Profitsteigerung zum Opfer, werden gekündigt oder geräumt. Das letzte traurige Beispiel dafür ist das selbstverwaltete Jugendzentrum Potse, das kurz vor seiner Räumung steht.Ihr wollt uns den Deckel nicht lassen? Dann holen wir uns jetzt den ganzen Topf!

Den Marktradikalen und Vermieter*innen rufen wir zu: Das letzte Wort zum Mietenwahnsinn ist noch nicht gesprochen! Wir werden noch entschiedener und lauter auf die Straße gehen und uns gemeinsam für die solidarische Stadt von morgen einsetzen!

Sprecht eure Nachbar*innen an, organsiert euch in euren Häusern, in euren Kiezen, in unserem Bündnis.

Kommt zur Mietendemo am 23.05.2021 um 13:00 Uhr am Potsdamer Platz um — mit Maske und Abstand — ein Zeichen gegen den Mietenwahnsinn zu setzen: JETZT ERST RECHT!

Feminismus, Klimagerechtigkeit, Revolution!

3. Mai 2021 - 10:40
3000 Menschen auf der revolutionären 1.Mai Demonstration 2021

 

Der diesjährige 1.Mai stand weiterhin ganz im Zeichen der Corana-Pandemie. Unter dieser Vorraussetzung und trotz des Versuchs der Behörden unsere Versammlungsfreiheit einzuschränken, waren tausende Menschen auf der revolutionären Demonstration des 1. Mai-Bündnis und dem anschließenden dezentralen Straßenfest unterwegs.

Zusammen mit dem FLINTA* Komitee für einen feministischen Streik,  Ende Gelände Nürnberg und Fridays for Future Nürnberg, haben wir uns mit einem GrünLila-Lauti und  einem lila-grünen Block für Feminismus, Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit beteiligt.

Der kämpferische FLINTA* only Block, hat lautstark eines ganz klar gemacht:

Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiter*innenklasse.
Wir sagen: Es gibt keine wichtigere Arbeit als Care-Arbeit, sei sie
bezahlt oder unbezahlt. Und weil Care-Arbeit zum allergrößten Teil
von FLINTA* übernommen wird, kann der 1. Mai nur ein
feministischer 1. Mai sein. Und das gerade in Zeiten von Corona, in
denen FLINTA* verschärft durch patriarchale, kapitalistische
Strukturen ausgebeutet und unterdrückt werden. Wir fordern, dass
Care-Arbeit nicht nach rassistischen, geschlechtlichen oder
klassenbezogenen Strukturierungen verteilt wird! Wir fordern eine
Umverteilung und Anerkennung von Care-Arbeit!
Küche, Ehe, Vaterland – unsre Antwort Widerstand!

 

Der grüne all gender Teil,  zusammen mit Ende Gelände Nürnberg und Fridays For Future Nürnberg, hat deutlich gemacht:

Es ist an der Zeit grundlegende Machtstrukturen in
Frage zu stellen und gemeinsam ein System zu schaffen, indem sich
Menschen gleichberechtigt, auf Augenhöhe und solidarisch begegnen.
Ein System das frei von Unterdrückung und Ausbeutung ist. Klimagerechtigkeit bedeutet für uns ganz klar: System change- not climate change!

Im Anschluss an die Demo haben wir uns, zusammen mit Seebrücke, Ende Gelände und dem FLINTA* Komitee am dezentralen Straßenfest in Gostenhof beteiligt.

Zum Schluss noch ein kleiner Auszug unserer kämpferischen Lauti-Moderation:

Wir sind hier um zu zeigen, wir sind unzufrieden mit dem
Normalzustand unserer Gesellschaft - was die derzeitige Krise
vermeintlich bedingt, ist eine bloße Verschärfungen dessen, was
bereits vor der Pandemie für soziale Ungleichheit, Ungerechtigkeit
und Unterdrückung gesorgt hat.
Mit Normalzustand meinen wir die Ausbeutung der Arbeiter*innen
während Milliarden Konzerne Gewinne an Einzelne ausschütten - eine
Umverteilung von unten nach oben wird selbst während einer
globalen Pandemie durchgezogen.
Mit Normalzustand meinen wir die Konservierung einer patriarchalen
Rollenverteilung, nicht zuletzt durch sozial-politische
Verteilungsregelungen wie bspw. dem derzeitigen Elterngeld.
Mit Normalzustand meinen wir eine rassistische Asylpolitik, die so
unzählig viele Menschen ausbeutet, diskriminiert, abschiebt und krank
macht oder gar in den Tot schickt.
Mit Normalzustand meinen wir die unsägliche Ausbeutung natürlicher
Ressourcen, insbesondere im globalen Süden durch wirtschaftsstarken
Nationen. In Fortführung kolonialer Machtstrukturen wird die
Lebensgrundlage der dort lebenden Menschen durch die Folgen der
Klimapolitik zerstört, von der wir profitieren.
Wir wollen keine Symptombekämpfung einzelner Missstände, wir
wollen den radikalen Bruch mit dem ganzen scheiß system - vor,
während und nach der Pandemie!

Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!

29. April 2021 - 16:01
Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!
Infoveranstaltung und gemeinsamer Austausch zum Pfingstcamp von »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!« in Berlin
Sonntag, 9. Mai, 15 Uhr
Grüne Lunge (Treffpunkt: Parkplatz Abenteuerspielplatz Günthersburg)

Häuserkampf ist Klassenkampf – Am 1. Mai die Eigentumsfrage stellen

29. April 2021 - 15:58
Häuserkampf ist Klassenkampf – Am 1. Mai die Eigentumsfrage stellen
Samstag, 1. Mai
10.30 Uhr: DGB-Demonstration ab Hauptwache, 12.00 Uhr: Kundgebung Opernplatz
18.00 Uhr: Enteignen-Block von »Wer hat, der gibt« auf der revolutionären 1. Mai-Demo, Opernplatz
Dann besser gleich Enteignen?! Die Mieter*innenbewegung nach dem Mietendeckel-Urteil

Frühlingsluft? Enteignungsduft!

29. April 2021 - 15:53
Unterstützt mit uns »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« – auch in Frankfurt! CC BY Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel war für viele Mieter*innen und stadtpolitisch Aktive ein Schock. Doch die Antwort war ermutigend: Zehntausende Berliner*innen sind dem Aufruf für eine Spontandemo gefolgt und haben gezeigt, dass sie sich von Immobilienlobby und Klassenjustiz nicht unterkriegen lassen. Für große Enttäuschung ist ohnehin keine Zeit, denn der Kampf gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung geht weiter – und wie! Seit Ende Februar läuft in Berlin die zweite Sammelphase des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, das alle Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignen und ihre Wohnungen vergesellschaften möchte. Schon jetzt haben 130.000 Menschen unterschrieben. Gut möglich also, dass die Berliner*innen am 26. September – zeitgleich mit der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl – tatsächlich in einem Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungskonzerne abstimmen können.
Ein erfolgreicher Volksentscheid wäre nicht nur für die betroffenen Mieter*innen in Berlin ein Riesenerfolg, sondern würde der gesamten mieten- und stadtpolitischen Bewegung in ganz Deutschland Rückenwind geben – und den Druck für einen bundesweiten Mietendeckel massiv erhöhen. Beides könnten wir in Frankfurt dringend gebrauchen. Denn auch hier kennen die Mieten und die Profite der Investoren weiter nur eine Richtung: steil nach oben. Während die Menschen mit den Folgen der Coronakrise kämpfen, entstehen immer neue Luxushochhäuser, die sich nur Reiche leisten können. Große Wohnungskonzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen vergrößern munter ihre Wohnungsbestände. Der börsennotierte Projektentwickler Instone Real Estate hat die Bebauung der Grünen Lunge noch längst nicht aufgegeben. Und die Stadtpolitik? Bremst Initiativen für mehr bezahlbaren Wohnraum wie den Mietentscheid aus und geht stattdessen mit Investoren und Brexit-Bankern auf Kuschelkurs.

Höchste Zeit also, das Gespenst der Enteignung auch in Frankfurt geistern zu lassen – und gleichzeitig »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« aktiv zu unterstützen. Fahrt mit uns am Pfingstwochenende, vom 21.–23. Mai, zum großen Enteignen-Camp nach Berlin und helft gemeinsam mit Aktivist*innen aus ganz Deutschland dabei, Unterschriften für das Volksbegehren zu sammeln – Workshops, Veranstaltungen und eine große Mietendemo inklusive. All das unter freiem Himmel, dezentral und mit dem erprobten Hygienekonzept der Kampagne (Details und Anmeldung s. unten). Diskutiert vorher und nachher mit uns, wie wir den wohnungspolitischen Kämpfen in Frankfurt neuen Schwung verleihen können. Und kommt mit uns am 1. Mai auf die Straße, denn Häuserkampf ist Klassenkampf!

Deutsche Wohnen, Vonovia, Instone & Co. enteignen, Wohnraum vergesellschaften!

 

Interventionistische Linke Frankfurt, April 2021

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Termine

Häuserkampf ist Klassenkampf – Am 1. Mai die Eigentumsfrage stellen
Samstag, 1. Mai
10.30 Uhr: DGB-Demonstration ab Hauptwache, 12.00 Uhr: Kundgebung Opernplatz
18.00 Uhr: Enteignen-Block von »Wer hat, der gibt« auf der revolutionären 1. Mai-Demo, Opernplatz

Dann besser gleich Enteignen?! Die Mieter*innenbewegung nach dem Mietendeckel-Urteil

Online-Diskussionsveranstaltung der Interventionistischen Linken mit Lisa Vollmer (Bauhaus-Universität Weimar) und stadtpolitisch Aktiven aus mehreren Städten
Montag, 3. Mai, 19 Uhr
Im Livestream auf der YouTube- und Facebook-Seite der Interventionistischen Linken

Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!
Infoveranstaltung und gemeinsamer Austausch zum Pfingstcamp von »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!« in Berlin
Sonntag, 9. Mai, 15 Uhr
Grüne Lunge (Treffpunkt: Parkplatz Abenteuerspielplatz Günthersburg)

 

Stadtspaziergang »Immobilien, Luxus, Macht – Auf den Spuren einer Stadt der Reichen«
Samstag, 15. Mai, 15 Uhr
Start vor der Alten Oper

Bundesweites Camp »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!« in Berlin
Pfingstwochenende, 21.-23. Mai
Unterschriften-Sammelaktion, Workshops, Veranstaltungen und große Mietendemo – unter freiem Himmel, dezentral und mit dem erprobten Hygienekonzept der Kampagne
Details und Anmeldung s. unten.

 

Mieter*innen organisieren, Wohnungskonzerne enteignen – auch in Frankfurt?
Beratungstreffen für Aktive und Interessierte
Samstag, 5. Juni, 15 Uhr
Grüne Lunge (Treffpunkt: Parkplatz Abenteuerspielplatz Günthersburg)


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Deutsche Wohnen und Co. Enteignen Camp an Pfingsten in Berlin

Du interessiert dich für Mietenpolitik und hast Sehnsucht nach Berliner Enteignungsluft? Deutsche Wohnen & Co. Enteignen braucht deine Unterstützung!

Am Pfingstwochenende, vom 21.-23. Mai, findet das Deutsche Wohnen & Co Enteignen Camp in Berlin statt. Wir wollen mit Aktivist*innen aus ganz Deutschland zusammenkommen und in großen Sammelaktionen Unterschriften für unser Volksbegehren sammeln.

Begleitet wird das Sammeln von einem Workshopprogramm und Vernetzungsmöglichkeiten. Wie sammelt man Unterschriften? Wie organisiert man einen Mieter*innenprotest? Und wie können wir den Kampf gegen große Wohnungskonzerne in der ganzen Bundesrepublik auf die Agenda zu setzen?

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie gelingt es der Kampagne in Berlin aktuell im großen Maßstab und trotzdem sicher Unterschriften zu sammeln. Auch das Deutsche Wohnen & Co Enteignen Camp werden wir Corona-konform gestalten können. Das Programm wird dezentral an mehreren über die Stadt verteilten Standorten unter freiem Himmel stattfinden, außerdem werden wir Schnelltests für alle Beteiligten zur Verfügung stellen. Beim Sammeln gilt das Hygienekonzept der Kampagne: https://www.dwenteignen.de/2021/02/hygienekonzept/.

Wenn ihr teilnehmen möchtet, dann meldet euch bis zum zum 9. Mai (mit einer Mail an bundesweit@dwenteignen.de) hier : https://tinyurl.com/AnmeldungDWECamp an. Bitte lasst uns auch wissen, falls ihr einen Schlafplatz benötigt. Schlafplätze werden selbstverständlich ausschließlich Corona-konform organisiert.


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Interventionistische Linke (IL) Frankfurt
Web: https://frankfurt.interventionistische-linke.org/
Mail: frankfurt@interventionistische-linke.org
Facebook: https://www.facebook.com/il.frankfurt/
Twitter: https://twitter.com/iLfrankfurt

 

Deutsche Wohnen & Co. enteignen – Bundesweite Vernetzung
Web: https://www.dwenteignen.de/bundesweit
Mail: bundesweit@dwenteignen.de
Facebook: https://www.facebook.com/DWenteignen/
Twitter: https://twitter.com/dwenteignen

Achtung: Neuigkeiten zum revolutionären 1. Mai in Nürnberg

29. April 2021 - 12:42
Neuer Ort der Auftaktkundgebung: 11:30 Uhr, Rosenaupark Der 1. Mai steht vor der Tür- und noch immer wütet die Corona-Pandemie.
Obwohl Betriebe und Fabriken uneingeschränkt weiter laufen und entsprechend die öffentlichen Verkehrsmittel vollgestopft sind, wird das Recht auf Demonstrationen massiv eingeschränkt.

Trotz der geringen Ansteckungsgefahr draußen und eines validen Hygienekonzepts soll die 1.Mai Demo nur noch mit 200 Personen durchgeführt werden dürfen! Wir sagen ganz klar: Finger weg von der Versammlungsfreiheit!

Stattdessen schlagen wir vor: Schließt die Betriebe und sorgt für Lohnausgleich! Mindestens drei Wochen solidarische Pause von Arbeit in Großraumbüros und Fabrik, der Nummer eins an Ansteckungsgeschehen. Gebt die Impfstoffpatente frei und sorgt für eine freie Zugänglichkeit überall!

Die Ursache dieser Krise steckt im System und unsere Antwort muss der Kampf für einen grundlegenden Systemwandel sein. Und den wollen wir am 1. Mai auf die Straße tragen.

Gegen den Verbotsbescheid wird geklagt, wir werden gemeinsam bestimmen, wie der Tag verläuft!
Wir wollen einen starken, solidarischen und gemeinsamen Ausdruck am 1. Mai und werden uns diesen nicht nehmen lassen!

Bereitet euch also wie immer auf eine Demonstration vor: Bildet Bezugsgruppen und überlegt euch wie wir den 1. Mai zu unserem Tag im Kampf für einen Systemwandel machen!

Kommt also alle pünktlich um 11:30 in den Rosenaupark zur neuen Auftaktkundgebung:
   
11:30 Uhr Rosenaupark
12:30 Start Demonstrationszug: Obere Turnstraße – Spittlertorgraben – Plärrer – Frauentorgraben – Celtisunterführung – Pillenreuther Straße – Wölckernstraße – Landgrabenstraße – An den Rampen – Steinbühler Tunnel – Steinbühler Straße – Plärrer – Gostenhoferhauptstraße
14.00 Abschlusskundgebung: Plärrer

Ab 15:00 Uhr sind wir als Teil des dezentralen Straßenfests zusammen mit dem #Flinta Komitee - für einen feministischen Streik, #Ende Gelände und der #Seebrücke auf dem Petra-Kelly-Platz!
Dort gibt es ein vielseitiges Programm, Redebeiträge, Infostände und Beats!

Kommt vorbei, seid mit uns laut für:
Klimagerechtigkeit, Feminismus und einen grundlegenden Systemwandel! #Revolutionärer1Mai

Vorallem: Achtet auf aktuelle Ankündigungen auf unseren Kanälen oder unter redside.tk - es kann sich bis zur letzten Minute vieles ändern!

Lockdown Capitalism - Die Krise hat System

25. April 2021 - 21:09
Aufruf zur 1. Mai Demo in Aschaffenburg

Lockdown Capitalism - Die Krise hat System

Kommt zur 1. Mai Demo des DGB!

Corona-Hotspot Arbeitsplatz für 3 Wochen dicht machen! Bezahlte Pause für alle statt Ausgangssperre!

In Bayern gibt es sie schon länger, jetzt gibt es Sie auch bundesweit: Die Ausgangssperre. Aber die Corona-Infektionen sind weitestgehend ein Innenraumproblem. Aerosolforscher*innen haben das mit Blick auf das bundesweite Infektionsschutzgesetz eindeutig und ausdrücklich gesagt. Draußen hingegen finden kaum Infektionen statt. Wieso sollen wir dann abends eingesperrt werden, nur um uns morgens wieder in die Öffis zu quetschen und zur Arbeit zu fahren?

Seit Beginn der Corona Pandamie haben sich Unternehmen vehement gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie am Arbeitsplatz eingesetzt. Testplicht, Maskenpflicht und Schließungen werden nur in sichtbaren Bereichen wie Kultur, Freizeit, Gastronomie und an Schulen konsequent durchgesetzt. Unternehmen, Fabriken und Büros dürfen in weiten Teilen weiter machen als wäre nichts. Ihre Rolle als Corona-Hotspots wird totgeschwiegen, während mit autoritären Maßnahmen elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, von denen klar ist, dass sie kaum Effekte auf das Infektionsgeschehen haben.

Dass Profite im Kapitalismus mehr zählen als Menschenleben, ist nichts Neues und war auch schon vor der Pandemie so. Aber in der aktuellen Situation zeigt sich der Vorrang von Konzerninteressen vor der Gesundheit der Menschen auf besonders vielfältige und absurde Weise – Saisonarbeiterinnen werden ohne Krankenversicherung beschäftigt und Amazon verbietet seinen Mitarbeiterinnen das Tragen von FFP2-Masken. Wir alle sollen uns wortwörtlich krank schuften, damit einige wenige weiter ihre Profite einstreichen.

Auch die globale Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Impfstoffe ist wie aus dem Lehrbuch in Sachen Kapitalismus. Die Staaten des Globalen Nordens sichern sich den Großteil der Impfstoffe und schützen gleichzeitig die Interessen der Pharmaindustrie, während es anderswo an allen Ecken und Enden fehlt.  Mehr als 100 Länder haben in den WTO-Verhandlungen das Aussetzen der Impfstoffpatente gefordert. Deutschland und die EU blockieren.

Diese Pandemie ist erst vorbei, wenn sie für alle vorbei ist. Der Schutz der Patente ist ein Pandemie-Treiber und hat mit der Bekämpfung von Corona nichts zu tun, sondern nur mit der Garantie von Konzernprofiten. Bei der Ausgangssperre verhält es sich ähnlich: Die Ansteckungsgefahr lauert drinnen und uns wird verboten raus zu gehen. Dabei müssten wir eigentlich so viel und so oft draußen sein wie möglich.

Der poltische Betrieb ist im Wahlkampfmodus und verteidigt nur seine eigenen Machtinteressen, mitten in einer Pandemie, die täglich hunderten von Menschen das Leben kostet. Darauf haben wir schon lange keinen Bock mehr.

Wir fordern wirksame Maßnahmen gegen die Pandemie. Maßnahmen, die die Gesundheit und Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellen!

Und wir rufen dazu auf, sich auf die Krisenproteste der nächsten Jahre vorzubereiten – denn sollte die Pandemie an Gefährlichkeit verlieren, steht immer noch eine große Frage im Raum: Wer wird die Last der ökonomischen Krise tragen, die unzweifelhaft auf uns zukommt?

Nutzen wir die 1. Mai Demo für persönliche Begegnung und für das Sichtbarmachen einer Position, die nach einem ganz anderen Morgen verlangt: einer nachkapitalistischen und solidarischen Zukunft, in der das gute Leben für alle verwirklicht ist.

Care Revolution - raus aus Kapitalismus und Patriarchat!

22. April 2021 - 11:55
Aufruf zum Care-Revolution-Block am 1. Mai Care Revolution - raus aus Kapitalismus und Patriarchat!

In der Pandemie ist es unübersehbar geworden: Care-Arbeit, sorgende und pflegende Tätigkeiten sind für unsere Gesellschaft überlebenswichtig und die Grundlage dafür, dass unsere Bedürfnisse erfüllt werden. Das gilt für bezahlte wie für unbezahlte Care-Arbeiten. Pflegekräfte, Reinigungskräfte, Erzieher* innen und Sozialarbeiter* innen halten unsere Gesellschaft Tag für Tag am Laufen. Hinzu kommen unbezahlte Sorgearbeiten, die meist im Privaten getätigt werden und unsichtbar bleiben: Hausarbeit, Kinderbetreuung und -erziehung, private Pflege z.B. von Angehörigen, emotionale Arbeit. Oft werden diese Arbeiten, die Voraussetzung dafür sind, dass es uns gut geht und morgens überhaupt irgendwer zur Lohnarbeit in die Fabrik oder das Büro gehen kann, nicht einmal als solche anerkannt.
Nach wie vor wird sowohl der größte Teil der bezahlten als auch der unbezahlten Care-Arbeit von Frauen bzw. FLINTA (Frauen, Lesben, Inter, Nonbinary, Trans- und Agender-Personen) übernommen. Diese Verteilung von Arbeit ist Ausdruck einer ungerechten Geschlechterordnung, die mit kapitalistischen und rassistischen Strukturen verwoben ist. Putz- und zunehmend auch Pflegejobs etwa werden nicht selten von Migrant*innen erledigt, die dafür in prekären, unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen ausgebeutet werden. FLINTA sind zudem einer Mehrfachbelastung ausgesetzt, die in der Pandemie durch die Kita- und Schulschließungen massiv zum Tragen gekommen ist. Etliche Mütter müssen sich neben der Lohnarbeit zusätzlich um Home-Schooling und Kinderbetreuung kümmern - Hauptsache, die Produktion läuft weiter. Wir müssen raus aus dieser Scheiße!

Wir brauchen eine gerechte Verteilung und Aufwertung von Care-Arbeit und den Ausbau einer öffentlichen sozialen Infrastruktur, die nicht an der Erwerbstätigkeit von Menschen, sondern direkt an ihren Bedürfnissen ausgerichtet ist. Wir brauchen eine erwerbsunabhängige Absicherung für alle und eine drastische Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich für mehr Zeit zum Leben. Weg von der Profitlogik, hin zu einer fürsorgenden Gesellschaft!

Parallel zu dieser wachsenden Belastung durch unbezahlte Sorge- und Hausarbeit haben sich die Arbeitsbedingungen in den bezahlten Care-Berufen, etwa in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, weiter verschlechtert. Schon vor der Krise litten Beschäftigte in diesen Bereichen an den Auswirkungen von Personalmangel, an Überlastung und schlechter Bezahlung. Der Druck auf das Personal ist weiter gestiegen, nicht selten wurde durch unzureichenden Arbeitsschutz die Gesundheit der Arbeiter* innen auf Spiel gesetzt. Immer mehr halten die Belastung nicht aus - allein von April bis Juli 2020 verließen 9.000 Pflegekräfte ihren Beruf. Mit Hashtags wie #Pflexit und #pflegteuchdochselbst bringen sie in den sozialen Medien ihre Wut, aber auch Resignation, zum Ausdruck.

Währenddessen erzielen private Klinikbetreiber wie Asklepios und Helios auf dem Rücken von Gesundheitsarbeiter* innen große Gewinne - Asklepios machte allein im ersten Halbjahr 2020 knapp 22 Millionen Euro Profit. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens über Privatisierungen und die Einführung des Finanzierungssystems der Fallpauschalen (DRGs) hatten dieser Entwicklung in den letzten 20 Jahren den Weg bereitet. Konzerne wie Asklepios gehen dabei zunehmend gegen kritische Stimmen vor, wie sich an den Kündigungsversuchen an Romana und Anja in Hamburg zeigte. Diese sind aber auch ein Zeichen des wachsenden Selbstbewusstseins der Pflegekräfte, die sich nicht mehr alles gefallen lassen. Beide Kündigungsversuche scheiterten - was auch am öffentlichen Druck lag und deutlich macht, dass gesellschaftliche Solidarität etwas bewirken kann. In der kommenden Zeit gilt es, den Kampf der Beschäftigten und die gesellschaftliche Solidarität auch in reale Verbesserungen umzumünzen: mehr Personal, mehr Entlastung, mehr Geld, weg mit den DRGs. Lasst uns als Gesellschaft, als Arbeiter* innen und (potenzielle) Patient* innen das Gesundheitswesen wieder aneignen - Kliniken und Pflegeeinrichtungen dürfen nicht mit Gewinninteresse betrieben werden, sondern müssen in demokratische Verwaltung und unter gesellschaftliche Kontrolle! Wenn die Konzerne nicht freiwillig gehen, dann eben mit Enteignung.

Wenn wir an diesem 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiter* innen, auf die Straße gehen, wollen wir deshalb Care-Arbeit und die Kämpfe von bezahlten und unbezahlten Care-Arbeiter* innen ins Zentrum rücken. Denn die Probleme erledigen sich nicht von selbst, und die geforderte Anerkennung bekommen wir nicht durch Klatschen. Wir brauchen eine ganz andere Gesellschaft - basierend auf Solidarität und Sorge statt auf Gewinnmaximierung und der Ausbeutung unbezahlter und schlecht bezahlter Arbeit! Dafür müssen wir uns organisieren und vernetzen, streiken und den Druck erhöhen - für eine Care Revolution und einen Weg raus aus Kapitalismus und Patriarchat!

Kommt deshalb mit uns am 1. Mai in den Care Revolution-Block auf der Demo des Bündnisses „Wer hat der gibt“!
14.00, Bahnhof Dammtor


Interventionistiche Linke Hamburg, Efras, Migrant*innenbund, 8M Bündnis

 

Close Factories - Not Parks

21. April 2021 - 9:00

Corona-Hotspot Arbeitsplatz für 3 Wochen dicht machen! Bezahlte Pause für alle statt Ausgangssperre!

Die bundesweite Ausgangssperre ist da. Aber die Gefahr lauert drinnen. Aerosolforscher:innen haben mit Blick auf das bundesweite Infektionsschutzgesetz eindeutig und ausdrücklich gesagt: Corona-Infektionen sind vor allem ein Innenraumproblem. Draußen hingegen finden kaum Infektionen statt. Wieso sollen wir dann abends eingesperrt werden, nur um uns morgens wieder in die Öffis zu quetschen und zur Arbeit zu fahren?

Bei Merkels Vorschlag einer Mini-Pause an Ostern haben wir gesehen, wie schnell und vehement Konzerne in der Lage sind, ihre Profitinteressen durchsetzen gegen jede Vernunft und auf Kosten der Menschen und ihrer Gesundheit. Jetzt kommt die vermeintliche Alternative: die Ausgangssperre ab 22 Uhr, wenn die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Die Unternehmen, Fabriken und Büros dürfen einfach weiter machen als wäre nichts. Ihre Rolle als Corona-Hotspots wird totgeschwiegen, während mit autoritären Maßnahmen elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, von denen klar ist, dass sie kaum Effekte auf das Infektionsgeschehen haben.

Dass Profite mehr zählen als Menschen, ist nichts Neues und war auch schon vor der Pandemie so. Aber in der aktuellen Situation zeigt sich der Vorrang von Konzerninteressen vor der Gesundheit der Menschen auf vielfältige und absurde Weise. Ein Beispiel ist auch die globale Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Impfstoffe. Die Staaten des Globalen Nordens sichern sich den Großteil der Impfstoffe und schützen gleichzeitig die Interessen der Pharmaindustrie. Mehr als 100 Länder haben in den WTO-Verhandlungen das Aussetzen der Impfstoffpatente gefordert. Deutschland und die EU blockieren.

Diese Pandemie ist erst vorbei, wenn sie für alle vorbei ist. Der Schutz der Patente ist ein Pandemie-Treiber und hat nichts mit der Bekämpfung von Corona zu tun, sondern nur mit der Garantie von Konzernprofiten. Bei der Ausgangssperre ist es ähnlich: Die Ansteckungsgefahr lauert drinnen und uns wird verboten raus zu gehen. Dabei müssten wir eigentlich so viel und so oft draußen sein wie möglich.

Alle nicht-systemrelevanten Unternehmen müssen jetzt schließen! Wir brauchen 3 Wochen bezahlten Urlaub. Wir wollen draußen spazieren gehen und in den Parks sitzen - und zwar zu jeder Uhrzeit und mit der gebotenen Vorsicht, wenn wir andere Menschen treffen. Denn diese Krise bringt uns alle an unsere Belastungsgrenzen und wir brauchen eine Pause.

Aber wir wissen natürlich auch, dass es draußen nicht ungefährlich ist. Auch wenn Aerosole unter freiem Himmel nicht das Problem sind, gibt es immer noch die Tröpfchen-Infektion. Deshalb verhalten wir uns auch draußen verantwortungsbewusst. Wir achten darauf, uns nicht gegenseitig anzustecken, weil wir mit denjenigen solidarisch sind, die schwere Krankheitsverläufen zu befürchten haben und weil wir wollen, dass das Sterben im Zusammenanhang mit der Pandemie endlich aufhört.

3 Wochen bezahlte Pause! Industrie und Inzidenz runterfahren statt Ausgangssperre!
Impfstoff für alle! Gebt die Patente frei!
#CloseFactoriesNotParks

Demo durch den Park
Treffpunkt: Herrfurthplatz, Neukölln
Mittwoch, 28. April, 20:30 Uhr
Im Park ist es dunkel. Bringt Laternen, Lichterketten und anderen Leucht-Kram mit.

Pandemie, Krise, Kapitalismus

17. April 2021 - 20:52
- zum 1. Mai ein Aufruf für Klimagerechtigkeit und Feminismus …

 

Die menschliche Gesellschaft unter dem Vorzeichen von Profitmaximierung zu organisieren? … war noch nie eine gute Idee: Schon vor der Pandemie hat sich die Verteilung von Reichtum und Armut permanent zugespitzt, die Zerstörung unseres Planeten ist immer weiter fortgeschritten. Und das nicht von ungefähr – das kapitalistische System folgt einer zwingenden Logik mit einer zerstörerischen Wirkung auf Mensch und Umwelt. Aber: Es ist menschengemacht.Die Corona-Pandemie und die staatlichen Reaktionen auf die Krise haben Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, einem Ende von Ausbeutung und Unterdrückung in den Hintergrund gerückt. Wir bringen sie wieder auf die Tagesordnung. Nicht trotz, wegen der Pandemie sind sie drängender denn je:

Patriarchale Strukturen sind nichts Neues, erfahren jedoch in Krisen bzw. ihrer Bewältigung eine Zuspitzung, ob zum Beispiel in der Verteilung von Sorgearbeit oder im Arbeitsleben. Gewalt an Frauen hat während der Pandemie massiv zugenommen – die Betroffenen sind der Gewalt Zuhause meist schutzlos ausgeliefert. Zudem fehlen für Lesben, Schwule, trans-, nonbinary-, agender-Personen und Queers die Treffpunkte und damit die Schutzräume. Außerdem erweist sich in heteronormativen Familien die vermeintlich freiwillige Rollenverteilung beim zweiten Hinschauen als doch nicht mehr so freiwillig. Bei der Betreuung von Kindern oder von pflegebedürftigen Menschen wird häufig auf das niedrigere Gehalt verzichtet – meist das der Frauen. Zu oft kann das kaum umgangen werden, weil andernfalls der Lebensunterhalt nicht mehr gesichert wäre. Die Pandemie bringt eine noch größere Herausforderung mit sich. Kinderbetreuung und Homeschooling müssen jetzt noch zusätzlich übernommen werden.

Care-Arbeit ist immer noch weiblich konnotiert und wurde vor der Pandemie deshalb schon mies bezahlt. Die Pandemie verschärft die Lage noch weiter: Die aktuellen Arbeitsbedingungen lassen viele Arbeiterinnen an ihre körperlichen und psychischen Grenzen kommen. Die doppelte Belastung aus Lohn- und Sorgearbeit wird hier pandemisch bedingt vielfach erhöht, da jetzt obendrauf noch eine ganztägige Betreuung bzw. Beschulung der Kinder erwartet wird. Diese unbezahlte Arbeit hängt unmittelbar mit der bezahlten Arbeit zusammen. Denn nur durch sie kann die menschliche Arbeitskraft erhalten bleiben. Zwar nutzt die kapitalistische Logik die Reproduktionsarbeit für ihre eigenen Zwecke, die der Maximierung der Produktion, wertet sie aber auf der anderen Seite als „unproduktiv“ ab. Deshalb kann ein feministischer Kampf der Arbeiterinnenklasse nur im Doppelpack stattfinden: dieser Kampf bezieht sich immer auf die Lohn- und Reproduktionsarbeit.

Doch nicht nur hier zeigt es sich: die Krise betrifft alle, aber nicht alle gleich:

Auch schon vor der Pandemie waren die Folgen der Zerstörung der Umwelt durch die kapitalistische Produktion für jede*n spürbar. Die kapitalistische Moderne zerstört tagtäglich unsere wichtigste Lebensgrundlage: unsere Erde. Aber ja, es wird noch immer dem Leitsatz „mehr und mehr“ hinterhergejagt.

Aufs Konto dieses Prinzips geht letztlich wohl sogar die Existenz der Pandemie selbst: Der Mensch dringt immer weiter in Ökosysteme ein - Zoonosen, also die Übertragung von tierischen Erregern auf den Menschen, sind eine Folge davon.

Die Pandemie führt zu einer weiteren Verschärfung dieser Zuspitzung. Rechte und Ressourcen sind ungleich verteilt - Die Gewährung von Hilfen zur Pandemiebewältigung folgt weiterhin imperialer und patriarchaler Logik. Und bereits jetzt sind Teile der Erde aufgrund unserer kapitalistischen Lebensweise unbewohnbar und die Lebensgrundlagen schlichtweg nicht mehr existent. Der Klimawandel kennt keine Grenzen, wie Corona auch nicht. Doch der globale Süden ist von den Auswirkungen besonders betroffen. Nicht nur die Pandemiebekämpfung wird von den Ländern des globalen Nordens vor allem national gedacht, auch existierende Möglichkeitsfenster zur Eindämmung der Klimakrise werden nicht genutzt. Und wie in den meisten Lebensbereichen wirkt sich Corona auch auf die Klimakrise vor allem so aus, dass bestehende Probleme und Ungleichheiten noch verschärft werden. Statt Maßnahmen zu ergreifen, um CO2 Emissionen zu senken und das notwendige 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, werden Milliarden in die „Rettung der Wirtschaft“ gesteckt. Das hat uns die Pandemie im letzten Jahr gezeigt. Auch sind arme Menschen stärker von den gesundheitlichen und finanziellen Folgeschäden betroffen. Klimawandel bzw. dessen Folgen ist nicht zuletzt eine der zentralen Fluchtursachen.

Kampf gegen Klimakatastrophe bedeutet immer auch Kampf für Klimagerechtigkeit.

Denn der Klimakatastrophe kann nur solidarisch und international entgegengetreten werden. Nur durch eine weltweite Veränderung der Produktionsbedingungen und der Lebensgewohnheiten, können Existenzgrundlagen erhalten bleiben und zu einer lebenswerten Welt für alle beitragen. Klimagerechtigkeit kommt damit eine soziale Komponente zu – kein Mensch darf hier vergessen werden!

Kapitalistische Interessen sind sowohl ursächlich für die Klimakrise, als auch für die unterdrückenden gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse, auf die FLINTAs tagtäglich treffen. Durch die Klimakrise werden patriarchale Strukturen noch verstärkt, was dazu führt, dass FLINTAs, aufgrund von finanziellen und gesellschaftlichen Gegebenheiten, stärker von den Auswirkungen der Klimakatastrophe betroffen sind. Deswegen ist der Klimakampf immer auch ein feministischer und zugleich antikapitalistischer Kampf! Wir fordern die Gleichberechtigung eines jeden Menschen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht und der sexuellen Orientierung, sowie eine Umverteilung der Lohn- und Sorgearbeit. Kein Mensch darf hier vergessen werden!

Diese Probleme bestehen weltweit, da reicht es nicht aus, punktuell für Veränderungen anzusetzen. Bestes aktuelles Beispiel ist die Pandemie, die nur gemeinsam, solidarisch und international bekämpft werden kann. Selten zeigte sich deutlicher: Mit dem kapitalistischen Prinzip muss gebrochen werden! Wir wollen nicht zurück zur Normalität - wir wollen eine gerechte Gesellschaft! Hier lautet eine Antwort auf das Virus: die Enteignung von Pharmakonzernen, die Freigabe der Impfpatente und eine gerechte Verteilung der Impfstoffe. Kein Mensch darf hier vergessen werden! Wir wollen ein Gesundheitssystem, das nicht an Profiten, sondern den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist. Wir wollen eine Welt, in der es um ein gutes Leben und die Bedürfnisse von Menschen geht, und zwar allen Menschen, und nicht um die Profite von Milliardär*innen, Großkonzernen und Banken!

Das kapitalistische System lebt davon, dass wir tagein, tagaus, die kapitalistischen Verhältnisse und Strukturen bedienen. Antikapitalismus bedeutet, aus diesen Strukturen auszubrechen und damit den Kreislauf des „mehr und mehr“, und damit die kapitalistische Funktionsweise zu durchbrechen. Es gilt aber auch, konkret Verantwortliche und Profiteur*innen zu benennen und letztlich zu entmachten. Wir fordern system change, not climate change! Ein System, in dem Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit, ausgehend von der Notwendigkeit von Care-Arbeit, solidarisch neu strukturiert und gelebt werden können. Das alles ist für uns nicht mit dem kapitalistischen System vereinbar - deshalb streiten wir für den Umsturz der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse, um Gerechtigkeit sowohl auf sozialer als auch auf ökologischer Ebene zu ermöglichen. In den Themen Feminismus und Klimagerechtigkeit sehen wir Anknüpfungspunkte für nachhaltige Veränderungen und Umbrüche auf vielen Ebenen: auf individueller, gesellschaftlicher und politischer Ebene. In beiden Kampffeldern gibt es starke und lebendige Bewegungen, die unsere Welt neu schaffen wollen, …können, …müssen.

Der revolutionäre 1. Mai steht für uns für die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, nach Geschlechtergerechtigkeit und Klimagerechtigkeit. Lasst uns am 1. Mai die Arbeit niederlegen, uns auf der Straße treffen, um veränderte gesellschaftliche und politische Verhältnisse zu kämpfen.

Am revolutionären 1.Mai auf die Straße für Feminismus und Klimagerechtigkeit - kommt mit uns zum 2. Lauti!
Vor dem Wagen laufen  Flinta*- Only in Lila, dahinter organisiert EndeGelände den Block zu Klimagerechtigkeit.
Treffpunkt 11:30 Uhr am Petra-Kelly-Platz (Bauerngasse/Ecke Gostenhofer Hauptstrasse)

Oder - wer nicht auf die Straße kann - zeigt euch solidarisch, hängt ein Banner aus dem Fenster oder teilt die Inhalte auf social media. #Revolutionärer1Mai

Bitte beachtet die am Tag geltenden Hygienemaßnahmen, um andere und euch selbst zu schützen!

 

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