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Aktualisiert: vor 50 Minuten 6 Sekunden

Aufruf zur feministischen Nachttanzdemo

4. März 2021 - 7:15

Für Samstag den 06. März ruft der Zusammenschluss „feministischer März Aschaffenburg“ Anlässlich des Internationalen Frauenkampftages am 08. März zu einer Nachttanz-Demonstration unter dem Motto „Feministische Solidarität – weltweit – grenzenlos“ in Aschaffenburg auf.

Wir begrüßen die Aschaffenburger Initiative, teilen ihre Forderungen und schließen uns der Mobilisierung an.

Wir nehmen dies zum Anlass, um unsere Kritik an den patriarchalen Verhältnissen auf die Straße zu tragen. Denn wir wollen nicht länger Sklav*innen sein!

Als linksradikale und gemischtgeschlechtliche Gruppe kritisieren wir das Hineinpressen in Identitäten, in Geschlechterrollen sowie die vielschichtigen Formen von Diskriminierung und sexualisierter Gewalt.

Gleichsam kritisieren wir bestehende rassistische und patriarchale Herrschafts-, und Unterdrückungsstrukturen, die mit dem Kapitalismus Hand in Hand gehen und in ihm seinen materiellen Ausdruck in intensivierten Ausbeutungs- und Abhängigkeitsverhältnissen finden.

Louise Michel, Anarchistin und Aktivistin in der Pariser Commune, schrieb dazu schon vor rund 150 Jahren: „Sklave ist der Proletarier , Sklave aller Sklaven ist die Frau des Proletariers“.

Dass Frauen* bzw. weiblich gelesene Personen im Bereich der Produktion, aber auch in der Reproduktion doppelt ausgebeutet werden – daran hat sich bis heute nichts wesentliches geändert.

Daraus ergibt sich für uns und besonders für diejenigien, die als (CIS-)Männer sozialisiert wurden, die Aufgabe, die eigene Machtposition in bestehenden Verhältnissen kritisch zu hinterfragen und die eigene Verwobenheit in den patriarchalen Strukturen zu erkennen. Das schließt ein, sich nicht an die daraus folgenden Privilegien zu klammern, sondern vielmehr an deren Abschaffung zu arbeiten.

Dabei geht es uns nicht um Gleichberechtigung im Sinne von „gleiche Ausbeutung für alle Geschlechter“. Es geht um feministische Kämpfe als gelebte Solidarität, die ihre Motivation einerseits aus der Ablehnung von Ungerechtigkeit und andererseits aus dem geschlechterübergreifendem Eigeninteresse aus den kapitalistischen Verhältnissen moderner Sklaverei auszubrechen, zieht.

Deshalb gehen wir am 6. März auf die Straße und sagen: Tschüss Patriarchat!

Interventionistische Linke Aschaffenburg, 01.03.2021

Weitere Infos: https://feministischermaerzaschaffenburg.wordpress.com/

Raus zur feministischen Aktionswoche!

2. März 2021 - 21:27
Gegen Patriarchat und Kapitalismus – Für eine solidarische, queerfeministische Gesellschaft!

Patriarchat plus Corona-Krise – solidarisch für den Feminismus kämpfen!
Das heißt es jetzt bereits im zweiten Jahr und wir beteiligen uns an der Aktionswoche, die vom FLINTA*Komitee für einen feministischen Streik und dem 8. März-Bündnis Nürnberg initiiert wird.
Noch nie standen Care-Arbeit, also Pflegeberufe, Sozialarbeit aber auch die Betreuung von Kindern und Angehörigen, so sehr im gesellschaftlichen Fokus wie in der aktuellen Pandemie. Dass diese Berufe und Tätigkeiten die Gesellschaft am Laufen halten ist mittlerweile allen klar. Doch dass diese Arbeit großteils von FLINTA -Personen* ausgeübt und private Sorgearbeit inklusive Homeschooling nicht finanziell vergütet wird, wird außer Acht gelassen. In heteronormativen Familienstrukturen wird die Care-Arbeit häufig den Frauen* überlassen. Von ihnen wird erwartet, neben der Lohnarbeit und der eh schon anfallenden Hausarbeit nun auch noch Kinderbetreuung und Unterricht zu übernehmen. Natürlich unentgeltlich und häufig unsichtbar. Die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen drohen die feministischen Kämpfe der letzten Jahrzehnte und die auf die bürgerliche Kleinfamilie fokussierte Gesellschaft meilenweit zurückzuwerfen.
Die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung stellen, noch mehr als bisher, die biologische Kernfamilie ins Zentrum. Für Frauen*, Lesben und Queers und alle, die ihr Leben jenseits der patriarchalen Modelle gestalten, wird der Alltag noch mehr zur Herausforderung. Dies gilt insbesondere für die ohnehin schon schwierige Organisation der Care-Arbeit in queeren Familien- und Lebenszusammenhängen. Frauen*, Lesben und Queers, die die Kinderbetreuung und/ oder gegenseitige Unterstützung jenseits von Kernfamilien organisieren, müssen abseits des offiziell Erlaubten Lösungen finden.
Auch klassistische und rassistische Benachteiligung werden in der Pandemie weiter verschärft. Vor allem für Familien ohne akademischen Bildungshintergrund und/oder einer anderen Muttersprache als Deutsch kann Homeschooling eine riesige Überforderung bedeuten.
Diese Ungleichbehandlung im Patriarchat wollen wir nicht länger hinnehmen! Auch in Pandemie-Zeiten kämpfen wir zusammen und solidarisch für eine Welt, befreit von Geschlechtergrenzen und fordern eine Umverteilung der Care-Arbeit unabhängig von geschlechtlichen, rassistischen oder klassenbezogenen Strukturierungen!
Ob digital oder auf der Straße – beteiligt euch an der feministischen Aktionswoche vom 1.-8.03.2021! Auf https://femstreiknbg.home.blog findet ihr eine Übersicht zu allen Aktivitäten rund um den 8. März. Kommt zur Nachttanzdemo am 6.3., aufs lila Camp am Klimacamp und auf den Sitzstreik und zur Demo am 7.3. Werdet kreativ und startet eigene Aktionen unter dem Hashtag #ichbinwütendweil/ #ichbinFeminst*inweil / #ichstreikeweil und teilt sie auf Social Media Kanälen. Legt am 8.3. eure Arbeit nieder, zu Hause oder im Büro und zeigt, dass ohne uns die Welt still steht!
Raus zur feministischen Aktionswoche! Gegen Patriarchat und Kapitalismus – Für eine solidarische, queerfeministische Gesellschaft!

 

*FrauenLesbenInterNonbinaryTrans und a-Gender

Aufruf zum 8M21 der Interventionistischen Linken

2. März 2021 - 8:57

Aufruf der überregionalen QF AG zu 8M21

2021 schlagen wir uns weltweit bereits seit über einem Jahr mit der Corona-Pandemie herum.
Schon in den letzten Jahren haben Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans und a-Gender-Personen (FLINTA) (auf-)gerufen: Wenn wir streiken, steht die Welt still!
Doch die Pandemie ließ uns nicht streiken. Die Pandemie ließ uns anpacken - wie immer zu Krisenzeiten.

Profite sind #systemrelevant - wir sind #lebenswichtig.
Ob unsichtbar im Privaten, in Form von Haushalt und Familie oder schlecht entlohnt unter miesen Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem oder in Erziehung und Bildung - Sorgearbeit wird überwiegend von FLINTA ausgeführt.  Die Voraussetzungen, unter denen wir diese Arbeit leisten, waren schon vor Corona ungerecht, haben sich aber im vergangenen Jahr drastisch verschlimmert. Um die Wirtschaft am Laufen zu halten, erleben wir in vielen Familien einen Rückfall in die westdeutschen Verhältnisse der 50er Jahre. FLINTA müssen vermehrt Zuhause bleiben, weil Betreuung und Schulbildung in den eigenen 4 Wänden organisiert werden müssen. Nebenbei soll oft noch die eigene Lohnarbeit im Home Office erledigt werden. Auch die Fälle von häuslicher Gewalt sind unter diesen Umständen erschreckend gestiegen. Schon lange ist bekannt, dass das eigene Zuhause für FLINTA und Kinder der unsicherste Ort ist. Der Ort, an dem sie am häufigsten von Gewalt betroffen sind, so auch in der Pandemie. Wir fordern mehr Frauen*häuser und Schutzräume für FLINTA und ihre Kinder und einen besseren, barriereärmeren  Zugang zu ihnen.

Das Gesundheitssystem, das vorher schon durch Profitorientierung an die Wand gefahren wurde, ist mit den vielen an Covid-19 Erkrankten völlig überlastet. Das medizinische Personal, zu einem hohen Anteilen FLINTA, ist über die Maßen gefordert und außerdem einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt. Dafür gibt es zwar Applaus, aber noch lange kein angemessenes Gehalt und gute Arbeitsbedingungen.
Auf allen Ebenen ist zu sehen: Aufgrund patriarchaler Machtverhältnisse sind FLINTA besonders von den Auswirkungen der Pandemie betroffen. Es zeigt sich: Corona ist das Virus, aber die Krankheit der Kapitalismus.

Nationale Grenzen überwinden
Europa hat sich längst zum Superspreader entwickelt und trägt zur Verbreitung des Virus in der Welt bei. Gleichzeitig verhindert es mit seiner Stimme in der WHO, die Patente frei zu geben, während wichtige Arbeitskräfte im Gesundheits- und Pflegesystem durch die Care-Chain aus den Nachbarländern und den Ländern des globalen Süden nach Deutschland gezogen werden und vor Ort fehlen.
Break the Chain und #GebtdiePatentefrei

#zerocovid - für einen solidarischen Lockdown
Für uns muss dieser 8. März 2021 daher auch Antwort auf die Politik in der Corona-Pandemie sein.
Von den rechten Antworten ganz zu schweigen, hat uns das neoliberale System gezeigt, dass es mit der Situation nicht klar kommt. Das Freizeit-Lockdown-PingPong kann kaum etwas gegen das Virus ausrichten, solange  Büros und Fabriken offen bleiben. Die Rufe nach den 'armen Frauen und Kindern' wurden jahrzehntelang nicht gehört, sollen jetzt aber gegen den Lockdown stehen? What the hell?

Das Füreinandersorgen muss  als gesellschaftliche Aufgabe statt als private Angelegenheit verstanden werden. Wir fordern eine  kollektive und solidarische Organisierung von Sorgearbeit. Um die Pandemie zu überstehen und darüber hinaus in einer besseren Gesellschaft zu leben, brauchen wir ein Sorge-, Bildungs- und Gesundheitssystem, dass sich am Menschen orientiert und nicht am Profit.

Eure Normalität ist unser Problem. Drum nieder mit Patriarchat und Kapitalismus!

150 Jahre §218 - keinen Tag länger!
Aber auch unabhängig von der Pandemie gibt es aus feministischer Sicht viel zu tun: 2021 ist der 150. Jahrestag des §218 und damit 150 Jahre Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in  (West-)Deutschland. Wir sagen: 150 Jahre ist genug - keinen Tag länger! 2021 ist das Jahr, in dem wir die Ärmel hochkrempeln, diesen menschenverachtenden Paragraphen abzuschaffen und für reproduktive Gerechtigkeit für Alle auf die Straße gehen.

In Westdeutschland (BRD) hat der Paragraph Kontinuität, seit die Nazis,  nach einer kurzen Unterbrechung in der Weimarer Republik, die Kontrolle und Verfügbarkeit über unsere Körper wieder in Gesetz gegossen haben. In Ostdeutschland hingegen wurden unter der Maxime der Gleichheit die Paragraphen gestrichen und gleichzeitig Betreuungsangebote für Kinder geschaffen. Mit der Wiedervereinigung hat der Westen diese Rechte und Freiheit platt gemacht. Mit dem §218 gilt immer noch ein Gesetz, dass Schwangere dazu verpflichtet, die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das eigene Leben aufzugeben. Abtreibung ist in Deutschland im 21. Jahrhundert immer noch unter Strafe gestellt und sieht eine sogenannte Austragungspflicht vor. Das nehmen wir nicht länger hin!

Weltweit gehen FLINTA auf die Straße, um für Selbstbestimmung über Körper und Leben zu kämpfen: Ende 2020 gingen in Argentinien Tausende auf die Straße, um die längst fällige Legalisierung von Abtreibungen zu feiern. Aktuell gibt es unermüdliche Proteste in Polen gegen das faktische Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Wir solidarisieren uns mit den Protesten und kämpfen zugleich für die Abschaffung des §218 in Deutschland.

Reproduktive Gerechtigkeit für Alle - und das weltweit!
Mit der Abschaffung eines Paragraphen ist es nicht getan. Bei Reproduktiver Gerechtigkeit geht es darum, Kämpfe um reproduktive Rechte und soziale Gerechtigkeit zusammenzubringen. Es wird sich nicht im luftleeren Raum für oder gegen Mutter-/Elternschaft und Verantwortungsübernahme für Kinder entschieden: Materielle Bedingungen wie Wohnen, Arbeit und finanzielle Absicherung sorgen dafür, dass sich Menschen trotz Kinderwunsch gegen das Kinderbekommen entscheiden.
Daher schließt das Konzept der Reproduktiven Gerechtigkeit drei grundlegende Rechte mit ein:

-   Das Recht, sich gegen das Kinderbekommen entscheiden zu können, durch sichere Verhütungsmittel und legale, flächendeckende und kostenfreie Abtreibungsmöglichkeiten

-   Das Recht, schwanger zu werden und in sicheren und selbst gewählten Umständen zu gebären
-   Das Recht, Kinder in einem sicherem und gesundem Umfeld großziehen zu können, frei von Armut, Diskriminierung, Angst und Gewalt

Reproduktive Gerechtigkeit gilt es nicht nur vor der eigenen Haustür zu erkämpfen: Wir sind solidarisch mit denen, die weltweit für körperliche Selbstbestimmung kämpfen. Dabei gilt es genauso, sichtbar zu machen,  wie menschenverachtend global agierende Pharmaunternehmen, wie zum Beispiel die deutsche Bayer AG, handeln. Sie vertreibt im globalen Süden seit vielen Jahren gesundheitsschädigende Langzeitimplantate zur Verhütung. In Deutschland sind diese Implantate aufgrund der hohen Gesundheitsgefährdung verboten. Die rassistische und bevölkerungskontrollierende Dimension ist hier offensichtlich.

Wir hören nicht auf zu fordern, was FLINTA in Deutschland und weltweit brauchen, um selbstbestimmt zu leben:

  • Wir fordern die längst überfällige Abschaffung der §§218 und 219a!
  • Wir fordern, dass materielle Bedingungen geschaffen werden, in denen alle Menschen - unabhängig von Gender und sexueller Orientierung - eine freie Entscheidung treffen können, ob sie Eltern sein möchten, oder nicht!
  • Wir fordern, dass gesellschaftliche Erzählungen, Rollen- und Familienbilder aufgebrochen werden. Familie war für viele nie nur Mutter, Vater, Kind!
  • Wir fordern, dass das Recht auf Sexualität unabhängig vom Ziel der Reproduktion!
  • Wir fordern den sofortigen Stopp der rassistische Bevölkerungspolitik & Forschung an Menschen of Color durch (deutsche) Pharmaunternehmen wie der Bayer AG!
  • Wir fordern ein Gesundheitssystem, das unabhängig der ökonomischen Situation alle Menschen gleich behandelt und eine Auflösung des Zwei-Klassensystems im Gesundheitswesen, sodass die physische und psychische Gesundheit unabhängig von der ökonomischen Lage der Menschen sind.


Kommt mit uns auf die Straße- gemeinsam, coronakonform und solidarisch das gute Leben für alle erkämpfen! Lasst uns gemeinsam Druck erzeugen, denn wir wissen ja: schenken wird man(n) uns das nicht!

8. März - How to Strike

26. Februar 2021 - 15:59
Wie bestreiken wir unbezahlte Arbeit? CC BY-SA

Hier soll es um die unbezahlte Arbeit gehen, die wir alle täglich leisten. Diese zu bestreiken fällt häufig besonders schwer, da meist das Wohl anderer Menschen, die uns nahestehen, damit verbunden ist. Diese Schwierigkeit gilt natürlich auch für Teile der Lohnarbeit z.B. im Pflegebereich, wo Arbeitgeber:innen darauf setzten, dass den Beschäftigten die Menschen zu sehr 'am Herzen liegen', um umfassend zu streiken. Trotzdem haben wir hier ein paar Ideen gesammelt, wie auch die alltägliche sogenannte Care-Arbeit bestreikt werden kann: Denn ohne uns steht die Welt still!

Broschüre der IL Hamburg, 20 Seiten
broschuere_8m_einzelseiten.pdf

 

Iltis im TV - Folge 2 (Gentrifizierung)

26. Februar 2021 - 14:50
gentrifizierung_final.mp4

Der Begriff Gentrifizierung wird von der radikalen Linken oft benutzt, wenn es um Stadtpolitik und Wohnraum geht. Nicht nur im Zuge von Kampagnen wie #besetzen oder dem housingactionday wird davon gesprochen, sonder auch bei der aktuellen Kampagne aus Berlin Deutsche Wohnen Enteignen.

Hier in Mannheim findet übrigens auch Gentrifizierung statt. Wenn ihr euch engagieren wollt, dann schaut doch mal beim Offenen Stadtteiltreffen Neckarstadt vorbei!

In der zweiten Folge unserer Videoreihe "Iltis im TV" sprechen wir über diesen Begriff und wollen euch damit näher bringen, was wir darunter verstehen.

Wir stehen entschieden gegen Gentrifizierung, Mietenwahnsinn und Verdrängung und wollen eine gerechte Stadt für alle!

Wohnen für Menschen, statt für Profite!

26. Februar 2021 - 10:28
Deutsche Wohnen und co. enteignen! Explodierende Mieten, Verdrängung von Mieter*nnen aus ihren Vierteln, zunehmende Obdachlosigkeit – das ist der traurige Zustand des Wohnungsmarktes in vielen Städten. Die derzeitige Wohnungspolitik scheint diesem Desaster nicht entgegenwirken zu können. Es gibt also genügend Gründe, um neue Wege zu gehen. Die Initiative „Deutsche Wohnen und co. enteignen“ hat mit ihrem Vorschlag, alle Unternehmen, die über 3000 Wohnungen in Berlin besitzen, per Volksentscheid zu enteignen, für internationales Aufsehen gesorgt. Damit sollen langfristig günstige Mieten und die Möglichkeit zur demokratischen Verwaltung von Wohnraum sichergestellt werden. Bundesweit könnte ein erfolgreicher Volksentscheid ein wegweisender Ansatzpunkt für einen zukünftigen Umgang mit dem Mietenwahnsinn sein! Deshalb fordern wir: Wohnen für Menschen, statt für Profite! Deutsche Wohnen und co. enteignen. Erst in Berlin-dann überall! #Enteignen #Vergesellschaften

Online Vortrag: Frauen in der Pariser Comune

23. Februar 2021 - 18:25

Achtung: Für die Teilnahme am Vortrag ist eine Vorabanmeldung per Email nötig.

Feministischer März in Aschaffenburg

Wir sind eine Gruppe engagierter Frauen*/FLINT aus dem Raum Aschaffenburg, die verschiedene Angebote zum Weltfrauentag im März koordiniert und einen Überblick bietet. Im März 2021 sind corona-konforme Veranstaltungen, wie eine Demo, Online-Vorträge und Events geplant, die wir als Gruppe auf dieser Seite sammeln. Außerdem werden wir euch einen Überblick verschaffen, was es mit Feminismus auf sich hat.

2021: Für das Leben!

23. Februar 2021 - 18:08

Mal schauen was 2021 so möglich ist - ein Ausblick der Aschaffenburger Ortsgruppe der Interventionistischen Linken auf 2021.

„In der Gesellschaft, für die wir kämpfen, würden Krankenhäuser und Fabriken uns allen gehören. Bedürfnisse wären der Maßstab von Produktion und Verteilung. Und ohne Kosten- und Profitlogik könnten wir uns auch ganz anders auf die noch kommenden Pandemien vorbereiten. Mit genügend Pflegepersonal, ausreichenden Vorräten an Desinfektionsmitteln, Beatmungsgeräten, etc.“

(Auszug aus unserem Aufruf zur Fahrraddemo am 1. Mai 2020)

FUCK 2020!

So könnte ein Rückblick auf das vergangene Jahr kurz zusammengefasst werden. Die Corona-Pandemie hatte und hat die Welt im Griff
Auch wir taten uns im vergangenen Frühjahr schwer, mit der uns unbekannten Situation einen Umgang zu finden. Veranstaltungen wurden abgesagt oder verschoben, Treffen vorerst vollständig in den digitalen Raum verlegt. Doch im Laufe der Wochen und Monate zeichnete sich ab, dass politische Praxis auch unter Pandemie Bedingungen möglich ist und wir nicht zum Stillstand verdonnert sind. Von einer Fahrraddemo, über Kundgebungen (wie bpsw. hier und hier) bis hin zu Workshops fand einiges statt.

Mit diesen Eindrücken und der Tatsache, dass uns die Folgen der Pandemie auch weiterhin einschränken werden, wollen wir euch einige Themen vorstellen, mit denen wir uns 2021 beschäftigen werden und laden interessierte Menschen dazu ein, Teil der IL Aschaffenburg zu werden. Wir haben viel vor und freuen uns auf neue Mitstreiter*innen im Kampf für eine herrschaftsfreie Gesellschaft!

WER HAT DER GIBT!

Ein lesenswerter ND-Artikel diagnostizierte, dass für linke Sozialproteste noch Luft nach oben sei und liegt damit völlig richtig.  Die linksradikale als Ganzes hat es 2020 nicht geschafft, einen angemessenen Umgang mit den autoritären staatlichen Pandemie-Maßnahmen und ihren langfristigen Auswirkungen zu entwickeln. Das kann nicht so bleiben.  Wir stehen auch weiter vor der Herausforderung, auf die Frage, wer für die durch die Pandemie entstandenen Kosten zahlt, eine passende Antwort zu liefern. Denn allein für 2020 rechnen Bund und Länder mit Ausgaben von 1,3 Billionen Euro.

Wir sagen: die Kosten nicht auf unserem Rücken – die Profiteure der Krise sollen zahlen! Deshalb werden wir uns 2021 an den Mobilisierungen des Bündnisses „Wer hat der gibt“ beteiligen und möglichst auch lokale Akzente setzen. Mehr Infos dazu hier: https://werhatdergibt.org/


DEUTSCHE WOHNEN & CO ENTEIGNEN!

Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ will durch einen Volksentscheid etwa 240.000 Wohnungen von Immobilienkonzernen vergesellschaften. Ziel ist es, Immobilienlobby und Investoren einen ordentlichen Strich durch ihre Rechnung zu machen und ihnen kräftig in die Suppe zu scheißen. Immobilienspekulation und explodierenden Mieten soll effektiv und nachhaltig der Kampf angesagt werden.

Die Kampagne hat nicht nur das Potential spürbare Verbesserungen für hundertausende Mieter*innen zu erreichen, sondern Signalwirkung weit über Berlin hinaus zu entfalten und den bundesweiten Kämpfen gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation Aufschwung zu verleihen. Deshalb unterstützen wir unsere Berliner Genoss*innen, indem wir einen Ausflug nach Berlin machen um uns vor Ort an der Unterschriftensammelaktion zu beteiligen.

Mehr dazu hier https://www.dwenteignen.de/


MAKE FEMINISM A THREAT AGAIN!

Weltweit erleben wir in den letzten Jahren ein Aufbegehren von Frauen und FLINTA Personen, die für Emanzipation und Geschlechtergerechtigkeit auf die Straße gehen. Dass Feminismus wirkt, zeigte jüngst eine starke Bewegung in Argentinien: die Regierung beugte sich im Dezember 2020 dem jahrelangen Druck der Straße. Die Bewegung konnte das Recht auf Abtreibung durchsetzen und legalisieren. Andererseits lässt sich im Zuge der Corona-Pandemie Sexismus und strukturelle Ungleichheit wie unter einem Brennglas dokumentieren. Während des lockdowns waren viele Frauen häuslicher Gewalt ausgesetzt, was sich angesichts des Wegfallens von Schutzräumen verschärft. Zudem sind es hauptsächlich Frauen, welche die zusätzliche Betreuungs- und Carearbeit übernehmen.

Auch wenn in Aschaffenburg (noch) keine explizit feministischen Praxen und Gruppen existieren, zeigen sich erste zaghafte Ansätze. Nachdem 2020 eine Gruppe von Frauen, zusammengesetzt aus mehreren Initiativen und Einzelpersonen, eine Veranstaltungsreihe miteinander abstimmte, soll 2021 daran angeknüpft werden. Der „Feministischer März“ organisiert und koordiniert auch in diesem Jahr wieder gemeinsam Veranstaltungen, die unterschiedliche feministische Themen aufgreifen. Unter vielen Angeboten ist auch eine feministische Demonstration in Planung. Frauen aus unserer Gruppe sind Teil des Prozesses und wir als Ortsgruppe werden diesen nach unseren Möglichkeiten unterstützen.

ASCHAFFENBURG VON UNTEN

Ende 2019 hatten wir bereits angekündigt, dass wir für 2020 an einem stadtpolitischen Organisierungsvorschlag arbeiten. Es geht dabei, angelehnt an kommunalistische Ideen, um die Gestaltungsmacht der Vielen in radikaldemokratischen Versammlungen mit dem Ziel, die Stadt "von unten" zu gestalten. Wir haben die Phase des ersten Lockdowns im Frühjahr unter anderem genutzt, diese Diskussion zu vertiefen und deren Ergebnis zu Papier zu bringen.

Über die Sommermonate stellten wir die entstandene Idee einigen Freund*innen und Genossi*nnen vor und im Oktober kam es zu einem ersten Treffen in größerer Runde. Ein zweites digitales Treffen im Dezember gab dem Projekt weitere Konturen und wir hoffen, dass wir im Frühsommer 2021 das Projekt öffentlich vorstellen und erste weitere Versammlungen durchführen können.

NAZIS, AFD & WAHLK(R)AMPF

Im September steht die nächste Bundestagswahl bevor und wieder stellt sich aus antifaschistischer Perspektive die Frage: wie konkret umgehen mit dem Wahlkampf von AfD&Co?
Nach dem bundesweiten Einbruch in den Umfragen und massiven internen Streitigkeiten, steht nicht nur die Bundespartei unter Druck. Auch die regionale AfD steht mit miserabler politischer Bilanz da.
Da half auch erfolgloses Anbiedern an die Schwurbel- und Querdenkerfraktion nichts. Auch wenn dort eine ganz eigene, gefährliche und antisemitische Bewegung entstanden ist.
Die Verstrickungen von Staat und Nazis, rassistische und menschenverachtende Grenzpolitik und der generell fortschreitende Rechtsruck werden auch eine Rolle im Wahlkampf spielen. Deshalb wollen wir uns auch 2021 an regionalen und lokalen Antifa-Aktionen beteiligen. Dabei sehen wir einige offene strategische und analytische Fragen, die wir für eine erfolgreiche Praxis klären wollen.


BILDUNG & INFORMATION

Auch im neuen Jahr wollen wir wieder Theorie- und praxisorientierte Bildungsangebote organisieren.
Sobald es die Pandemiebedingungen zulassen, werden wir unseren verschobenen Vortrag mit Raul Zelik nachholen. Darüberhinaus ist ein Vortrag mit Niels Boeing zur „freien Stadt der Zukunft“ sowie ein weiteres INTRO-Seminar in Planung. Mit Sicherheit wird es noch weitere Veranstaltung geben. Für Anregungen und Ideen sind wir offen!

Companer@s, die Zapatistas kommen!

Am 1. Januar 1994 besetzten tausende Indigene unter der Losung "Ya Basta!" (Es reicht!) sieben Städte im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas. Zwei Wochen lang kämpften die Zapatistas - die sich nach dem Revolutionär Emiliano Zapata benannten - bewaffnet gegen die Regierung. Ziel der Zapatistas ist eine basisdemokratische Gesellschaftsordnung, die sie seit nun mehr als 26 Jahren in mehreren selbstverwalteten Bezirken aufbauen. Die weltweiten Reaktionen auf diese Bewegung waren damals enorm und inspirieren bis heute Teile der (radikalen) Linken. Auch wir hatten in den letzten Jahren mehrfach Veranstaltungen zum Thema gemacht und Solidaritäts-Kaffee unter die Leute gebracht.
Im Dezember wurde bekannt gegeben, dass eine Delegation der EZLN Europa durchqueren wird und den Austausch mit sozialen Bewegungen "von unten" sucht.  Ein europäisches Solidaritätsnetzwerk organisiert und koordiniert diese Reise.
In einer Erklärung vom ersten Januar wandten sich Solidaritätsstrukturen und die EZLN erneut an die Öffentlichkeit und gaben weitere Informationen bekannt.
Weitere Infos zum Kampf der Zapatistas gibt es beim Ya Basta Netzwerk, in der Zeitschrift Tierra y Libertad oder im Dokumentarfilm "Aufstand der Würde".

Als Interventionistische Linke unterstützen wir die Delegationsreise und freuen uns auf eine Zusammenkunft!

INTERVENIEREN!

2021 hat gerade erst begonnen und klar ist: auch im neuen Jahr werden die Herausforderungen nicht kleiner und es gibt an vielen Stellen vieles zu tun. Doch wenn in 2020 etwas offensichtlich wurde, dann dass die kapitalistischen Verhältnisse nicht nur zutiefst ungerecht, sondern auch veränderbar sind.

Unsere erste Aktion 2021: Gebt die Patente Frei! Protest vor der BionTech-Zentrale in Mainz am 23.01.2021

Sich auftuende Interventionsmöglichkeiten gilt es deshalb wahrzunehmen, ohne dabei aus den Augen zu verlieren, dass die politischen und sozialen Rahmenbedingungen als ganzes nicht nur verändert, sondern radikal aufgehoben werden müssen.

Machen wir uns also mit den Vielen von unten auf den Weg und packen es gemeinsam an.

Interventionistische Linke Aschaffenburg, Januar 2021

1 Jahr nach dem Anschlag von Hanau

22. Februar 2021 - 17:53
Rede der IL Aschaffenburg zur Kundgebung am 19.02.2021

Rede der IL Aschaffenburg zur Kundgebung am 19.02.2021

Ein Jahr nach dem Anschlag von Hanau

Es ist gerade einmal ein Jahr her. Ein Jahr der Trauer, ein Jahr der Solidarität, ein Jahr der bitteren Enttäuschung, aber auch ein Jahr des Widerstandes. Was am 19.02.2020 in Hanau geschah, lässt sich immer noch nur schwerlich fassen. Die reale Gefahr des Rassismus wurde uns wieder einmal vor Augen geführt.
Der Täter hatte in zwei Bars am Hanauer Heumarkt und dann in einem Kiosk in Kesselstadt neun Menschen erschossen und weitere schwer verletzt. Er war geübt im Umgang mit Schusswaffen. Er begründete seine Tat bereits im Vorfeld. Seine Motivation? Ein rassistisches Weltbild, dass sich in tödlicher Konsequenz entfaltete.

Diese Gewalt ist grauenvoll, aber nichts Neues: Rassismus tötet nicht erst seit Hanau. Rassistische Morde haben in der BRD eine Kontinuität:

Lübeck ist nun 26 Jahre her. Zehn Menschen wurden ermordet. Saarbrücken ist drei Jahrzehnte her. Samuel Yeboah wurde ermordet. Keine Einzelfälle, ein einziger Dauerzustand: seit 1990 starben über 200 Menschen in Deutschland durch rechten Terror. Eines der ersten ersten Todesopfer rassistischer Gewalt nach 1990 war Amadeu Antonio Kiowa. Danach zeigt sich eine jahrzehntelange Kontinuität rassistischer und neonazistischer Morde in Deutschland: tödliche rassistische Anschläge wie in Mölln, Solingen, Lübeck, Saarbrücken, die Opfer des NSU, oder Mord im Polizeigewahrsam, wie der Mord an Oury Jalloh, der Anschlag in Halle auf eine Synagoge. Als im Sommer 2019 ein rassistischer Mordversuchs auf Bilal M. in Wächtersbach verübt wird, bleibt ein gesellschaftlicher Aufschrei aus. Und dann am 19.2., vor einem Jahr, Hanau. Damit nicht genug, die Anschläge auf Shisha-Bars und migrantische Menschen haben auch danach nicht aufgehört.

Kontinuität

Diese jahrzehntelange Kontinuität wird weitgehend nicht anerkannt, nicht gehört. Fälle bleiben wenig bekannt, wie Saarbrücken. Die Täter werden als Einzeltäter verharmlost. Die die AFD hetzt weiter, die breite Masse schweigt. Rechtsterroristen wie Franco Albrecht, der hier in Offenbach unbehelligt lebt, schreiben Listen mit Feind:innen, beschaffen Waffen und Munition und hegen nicht nur beste Kontakte zum rechten Netzwerk Uniter, sondern auch zur Bundeswehr und weiteren Staatsbehörden. Es handelt sich nicht um Einzeltäter. Diese Netzwerke sprechen eine ganz andere Sprache, hier werden Attentäter wie von Christchurch oder Halle bejubelt, gehen um die ganze Welt und werden in diesen Netzwerken als Helden gefeiert.

Die rassistische Gewalt reicht weit zurück, ist Teil eines rechten Komplexes aus bundesdeutschem Alltag, Sicherheitsbehörden, Politiker:innen und Nazis. Diese rechte Realität ruft auch den staatlichen Mord an dem Antifaschisten Günter Sare in Erinnerung. Fast vier Jahrzehnte sind seit dem Verbrechen im Frankfurter Gallusviertel verstrichen.

Und das Verhalten der Behörden? Aufklärung, Gerechtigkeit - Fehlanzeige, stattdessen Verharmlosung, Unterverschluss-Haltung von Ermittlungs-Akten, Behördenversagen und Verstrickung in Nazi-Netzwerke. In Frankfurt, Wiesbaden und Berlin versenden Polizist*innen Drohbriefe, die mit „NSU 2.0“, signiert sind. Es zeigt sich ein strukturell rassistisches Verhalten von Ermittlungsbehörden und Gerichten schon seit der Selbstenttarnung des NSU vor 10 Jahren und dem darauffolgenden Prozess. Auch hier wurden Verstrickungen und Strukturen nicht aufgeklärt und es wurde versucht einen Schlussstrich zu ziehen.
Deshalb fordern wir eine umfangreiche Aufklärung, die rechte Netzwerke in Gesellschaft und Staat offenlegt und sämtliche Verbindungen zum Verfassungsschutz und NSU aufdeckt. Wir fordern eine echte Entnazifizierung der deutschen Politik, der Behörden und der Gesellschaft! Wir verteidigen die Gesellschaft der Vielen. Und dabei verlassen wir uns nicht auf staatliche Behörden oder Gerichtsurteile.

Auch, dass migrantische Menschen, Familien, Communities getroffen und nicht geschützt werden, ist nichts Neues. Das kennen wir von den NSU-Morden. Seitdem gab es weitere Anschläge und Morde gegen migrantische und jüdische Menschen in Deutschland. Es ist nicht das erste Mal und auch deshalb wollen wir nichts mehr hören von Einzeltätern. Es gibt keine rechten „Einzeltäter“. Die Täter von Halle, Kassel und Hanau wissen sich als Teil eines weltweiten „Netzwerks von Kameraden“, so hat das schon der NSU formuliert. Das milde Urteil im NSU-Prozess war ein Fanal für die Nazis in diesem Land loszuschlagen.

Doch die Ereignisse von Hanau läuteten auch eine Zäsur von unten ein, nicht zuletzt durch das unglaubliche Engagement der Betroffenen, Angehörigen und ihrer Unterstützer innen.
Es gibt kein Zurück zu einer geordneten Normalität, die für viele, von strukturellem Rassismus betroffene Menschen in Deutschland, sowieso kaum existierte.
Nicht durch Sonntagsreden wichtiger Politiker innen und nicht durch hohle Beteuerungen. Es gilt, eine neue Normalität zu schaffen.

Say their names

Wir trauern und erinnern uns an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.
Das heute die Opfer des Anschlags im Mittelpunkt stehen, ihre und die Geschichten ihrer Angehörigen die Erzählung bestimmen, ist ein großer Erfolg der Angehörigen und der Initiative 19. Februar. Sie zeigen, dass der öffentliche Diskurs durch Beharrlichkeit und solidarische Praxis in Bewegung gerät.
Serpil Unvar, die Mutter des ermordeten Ferhat Unvar, sagte: „Unsere Kinder dürfen nicht umsonst gestorben sein. Ihr Tod muss das Ende aller rassistischen Angriffe sein, er muss der Anfang sein einer Gesellschaft, in der alle Antirassismus von klein auf lernen, einer Gesellschaft, in der alle gleiche Rechte haben und ohne Angst leben können.“
Die Namen und Gesichter der ermordeten wurden durch Plakataktionen, Graffitti, Straßenumbenennungen in zahlreichen Städten, Interviews und Videoclips in sozialen und etablierten Medien und so vieles mehr, unvergesslich gemacht.
Durch die Erzählungen und Erinnerungen, die Forderungen und Anklagen wurde ein Fundament der Solidarität erzeugt, welches Stütze und Antrieb zugleich ist. Halten wir die Erinnerung wach!

Ein Urteil gegen den Täter wird es nicht geben, und nach den Erfahrungen der Prozesse gegen den NSU oder den Mörder Lübckes drängt sich auch die Frage auf, was solch ein staatliches Urteil denn tatsächlich bedeutet.
Wir wissen, dass wir nicht auf die bauen können, die damals von Döner-Morden und heute von Shisha-Morden reden und von Fremdenfeindlichkeit statt Rassismus – oder die wieder einmal von verwirrten Einzeltätern fabulieren. Betroffenengruppen und die antifaschistische Zivilgesellschaft betonen, dass dieser Anschlag zwar nicht vorhersagbar aber eben auch nicht überraschend kam. Seit Jahren wissen wir von den rechten Netzwerken, ihren Aufstandsfantasien und ihrer Gewaltbereitschaft. Neben den Beteuerungen und Bestürzungen der Mehrheitsgesellschaft steht keine Einsicht, dass rechtsextreme Gewalt und Rassismus bedrohlicher Alltag für viele Menschen in unserer Gesellschaft ist. Im Gegenteil: die Opfer und der Täter sind zum Teil auf dieselbe Schule gegangen, sie haben im selben Viertel gelebt. Aber wer konnte unbehelligt Waffen horten und wer wurde dabei immer wieder problematisiert? Wessen Eltern wurden immer wieder zum Gespräch in die Schule bestellt? Wer wird ständig auf der Straßen angehalten und kontrolliert?

Offene Fragen

In einer Videokundgebung am 14.02.2021 zogen einige der Betroffenen und ihrer Unterstützer*innen Bilanz: Sie kritisierten eine „behördliche Kette des unverzeihlichen Versagens“. Denn über allem stehe die Frage: Hätte der Anschlag verhindert werden können?
Warum erhielt der spätere Attentäter – trotz psychischer Auffälligkeiten – 2013 einen Waffenschein und konnte im Schützenhaus trainieren, 2019 auch bei zwei Übungen in der Slowakei?
Es ist auch weiter ungeklärt, warum ein Notausgang an einem der Tatorte verschlossen war, durch den die Opfer wohl hätten fliehen können. Welche Rolle spielte dabei das Ordnungsamt Hanau?
Warum wurden Notrufe nicht von der Polizei angenommen, darunter auch die des später erschossenen Vili Viorel Păun?
Warum fiel die Internetseite des Attentäters mit seinen Gewaltandrohungen nicht auf, die sechs Tage vor dem Anschlag online stand?
Welche Rolle hat dessen Vater inne, der den Wahn seines Sohnes offenbar teilt und zuletzt in Schreiben an Behörden die Tatwaffen seines Sohnes zurückforderte und das Gedenken an die Opfer als Volksverhetzung schmähte?
So lange es diese offenen Fragen gibt, wird es auch keine Gerechtigkeit geben.

Konsequenzen

Anteilnahme und Beistand in der Trauer der Betroffenen sind das eine. Wir wollen aber auch mit euch gemeinsamen Druck entwickeln, um die Forderungen der „Initative 19. Februar“ durchzusetzen. Eine bittere Erkenntnis des letzten Jahres ist, dass all das was in Bewegung geriet, nur durch uns alle gemeinsam in Bewegung gesetzt worden ist.
Als Antifaschist*innen sehen wir die Ereignisse von Hanau auch als Konsequenz des bundesweiten, voranschreitenden Rechtsrucks an. Der Rassismus äußert sich strukturell und kulturell, die Perspektiven Betroffener werden nicht ernst genommen oder gleich völlig ausgeblendet. Im Namen der „Meinungsfreiheit“ wird dabei rassistischen Positionen der rote Teppich ausgerollt und eine Normalisierung des Alltagsrassismus das Wort geredet.
Sicherheitsbehörden, Bundeswehr, Polizei und andere Organe staatlichen Handelns sind von Rechts unterlaufen, das zeigen zahlreiche aufgedeckte rechte Chatgruppen, dubiose Waffengeschäfte oder die Bildung von paramilitärischen Strukturen wie „Nordkreuz“. Deshalb muss die erneute, nachhaltige Entnazifizierung, die Zerschlagung rechter Netzwerke eine Konsequenz aus den Ereignissen von Hanau und den vorliegenden Erkenntnissen sein.

Kein Schlussstrich. Für eine Gesellschaft der Vielen.

Die Gefahr eines Schlussstrichs ist droht. Denn der Wunsch der Politik, nach den von einer großen Öffentlichkeit erzwungenen Zugeständnissen zur „Normalität“ zurückzukehren, ist offensichtlich. Einem Prozess hat sich der Täter durch seinen Suizid entzogen. Die Sorge besteht, dass dieses Mal nicht das Schweigen, sondern das Reden darüber hinwegtäuscht, dass es keine Aufklärung, keine Gerechtigkeit und keine politischen Konsequenzen geben wird.

Darum braucht es eine neue Normalität. Eine Normalität, in der nicht diejenigen problematisiert werden, die vermeintlich anders aussehen - damit fängt es nämlich an-, sondern diejenigen, die menschenverachtendes verbreiten, Hass streuen, sich bewaffnen und die bereit sind andere Menschen zu töten.

Eine neue Normalität für die Gesellschaft der vielen! Dafür fordern wir eine echte Entnazifizierung der deutschen Politik, der Behörden und der Gesellschaft! Dafür müssen sich aber auch die Strukturen ändern, in denen wir leben. Wir müssen gegen die Reproduktion und Fortschreibung strukturellen und institutionellen Rassismus arbeiten, gegen die Borniertheit, gegen das Unbewusstsein, gegen die Ignoranz, die Kaltschnäuzigkeit der Behörden, wenn es um migrantisches Leben geht. Wir verteidigen die Gesellschaft der Vielen. Und dabei verlassen wir uns nicht auf staatliche Behörden oder Gerichtsurteile, damit es keinen Schlussstrich gibt.

Ein Jahr nach Hanau

11. Februar 2021 - 10:25
Statement aus der Klimagerechtigkeitsbewegung zum Jahrestag des Anschlags von Hanau @Channoh PeepoviczCC BY-NC

"Es sind diese fließenden Formen rechten Terrors, die in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung und Folge finden und damit niemals Einzeltaten sind.
Schluss damit! Damit wir keine Angst mehr haben müssen, muss es politische Konsequenzen geben."

Initiative 19. Februar Hanau

Der rassistische Anschlag in Hanau hat uns alle erschüttert: Ein Rassist hat zehn Menschen ermordet. Wir dürfen ihre Namen niemals vergessen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov und Gabriele Rathjen.

Doch wir hätten nicht überrascht sein dürfen. Nach der Selbstenttarnung des NSU. Nach dem Mord an Walter Lübcke. Nach dem Terroranschlag in Halle nur wenige Monate zuvor. Der Attentäter von Hanau war getrieben von der gleichen rassistische Ideologie, dem gleichen antisemitischen Verschwörungswahn wie viel zu viele andere in diesem Land. Die genauen Verstrickungen von Polizei, Verfassungsschutz und Neonazi-Strukturen in die Tat sind noch viel zu wenig aufgeklärt. Klar ist aber schon jetzt: rassistische Razzien in Shisha-Bars, Hetze gegen "Clan-Kriminalität" und "besorgte Bürger", die auf Demos zusammen mit Nazis laufen, haben dem Attentäter den Weg bereitet. Das Problem sind nicht "nur" ein paar bewaffnete Neonazis oder "Einzeltäter". Ein Rassist konnte in Hanau neun Menschen erschießen, weil wir ein gesamtgesellschaftliches Rassismusproblem haben.

"Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen": Das fordert die Initiative 19. Februar Hanau. Wir als Bewegung für Klimagerechtigkeit schließen uns dieser Forderung an. Wir sind solidarisch mit den Angehörigen der Ermordeten und mit allen Menschen, die von Rassismus betroffen sind. Es sind ihre Stimmen, die am 19. Februar aus Lautsprechern im ganzen Land schallen werden. Wo rechter Hass, Verschwörungsideologie und Terror sich ausbreiten und vom "Verfassungsschutz" bis in den Bundestag zu Tage treten, da gibt es keine neutrale Position. Wir müssen uns entscheiden: Faschismus oder Antifaschismus.

Der Kampf für Klimagerechtigkeit muss antirassistisch sein. Das bedeutet: historische Verantwortung anerkennen, aktuellen Ungerechtigkeiten entgegentreten, kämpfen für eine Zukunft mit Bewegungsfreiheit, Menschenrechten und sicherem Zuhause für alle. Als Klima-Aktivist*innen sind wir Teil einer Gesellschaft, die Rassismus und Antisemitismus tagtäglich reproduziert, und darin müssen wir uns positionieren. Wir sehen es deshalb als Aufgabe der ganzen Klimabewegung an, das Bündnis "Initiative 19. Februar Hanau" sowie die Migrantifa-Bewegung und die vielen anderen Gruppen und Initiativen in ihrem Kampf gegen rassistischen Terror, Polizeigewalt und Nazi-Netzwerke zu unterstützen.

Wir rufen Euch deshalb auf: Geht am 19. Februar zu einer der dezentralen Kundgebungen in Eurer Stadt - wenn es noch keine gibt, dann hört Euch um und schaut, ob ihr selbst eine organisieren könnt! Unterstützt dabei migrantische Selbstorganisierungen und Antira-Gruppen, seid solidarisch und behutsam, denn es ist der Tag eben dieser Perspektiven. Achtet auf Abstand und Maske – und gedenkt der Toten von Hanau. Aber bleibt nicht beim Gedenken. Steht auf, wenn ihr Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung erlebt. Geht auf die Straße gegen Neonazis, Coronaleugner*innen, die AfD und Rassismus überall. Denn Klimagerechtigkeit geht nur antifaschistisch & antirassistisch!

Mehr Infos: https://19feb-hanau.org/

Unterzeichner*innen:
Afrique Europe Interact
Alle Dörfer Bleiben
Am Boden bleiben
AniCA - Animal Climate Action
Antirassitische Gruppe Mainz
ausgeCO2hlt
AStA der Cusanus Hochschule für Gesellschaftsgestaltung
Attac Deutschland
BI stoppt Temelin
Bündnis Gemeinsam gegen die Tierindustrie
BürgerBegehren Klimaschutz
BUNDjugend
Café 2Grad Frankfurt
Ende Gelände
Extinction Rebellion Berlin
XR Bremen
XR Darmstadt
XR Dresden
XR Freiburg
XR Göttingen
XR Hamburg-West
XR Heidelberg
XR Magdeburg
XR Münster 
XR Potsdam
XR Thüringen
XR Trier 
XR Zwickau
Fossil Free Lüneburg
Fridays for Future Deutschland
FfF Bad Nenndorf
FfF Bamberg
FfF Berlin
FfF Darmstadt
FfF Falkensee
FfF Frankfurt am Main
FfF Freiburg
FfF Heidelberg
FfF Ingolstadt 
FfF Leipzig
FfF Magdeburg 
FfF Marburg
FfF Nürnberg
FfF Weil der Stadt
FfF Worms
FfF Wülfrath
Gegenstrom Hamburg
Interventionistische Linke [iL*]
JunepA (Junges Netzwerk für politische Aktionen)
KlimaAktion Mainz
klimAttac Frankfurt am Main
Klimabande Bremen
Klimacamp Rheinland
Lützerath lebt
OG Schorndorf
Roland Meister (Rechtsanwalt des Vaters eines der Opfer von Hanau)
Sand im Getriebe
stopA14ff
Students for Climate Justice Regensburg
Students for Future Deutschland
Unicorn-Power.TV
vegan4future
Wolfenbütteler Atom(undKohle)AusstiegsGruppe
Zugvögel - Grenzen überwinden
350.org Deutschland

Neonazi Stefan H. war im Jugendverband der CDU Darmstadt aktiv -

8. Februar 2021 - 0:11
und ist gut Nazi Stefan H. bekannt mit Paul Georg Wandrey, Vorsitzender und Spitzenkandidat der CDU Darmstadt Letztes Jahr am 28. August griff der Neo-Nazi Stefan H. zwei Jugendliche aus rassistischen Motiven in Darmstadt an (1). Wenige Monate nach den Anschlägen in Hanau und Halle und mitten in der erstarkenden Black-Lives-Matter-Bewegung erhielt der Angriff bundesweit Aufmerksamkeit. Schnell wurde durch einen Leak seine ehemalige Mitgliedschaft bei der Jungen Alternative Hessen (JA) und seine (von der Partei dementierte) Mitgliedschaft bei der NPD sowie seine Mitgliedschaft in der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung publik.

Doch Stefan H. hatte noch weitere brisante Kontakte in Darmstadt. Diese haben es bis lang bevorzugt zu schweigen.

Stefan H. war vor seiner Mitgliedschaft in der JA aktives Mitglied bei der Jungen Union Darmstadt. Bei dem Treffen am 09. Februar 2016, bei dem der Vorsitzende und Spitzenkandidat der CDU bei der anstehenden Kommunalwahl Paul Georg Wandrey als JU Vorsitzender verabschiedet wurde, war H. Schriftführer (Bild 3). Und im anschließenden Kommunalwahlkampf war H. für die CDU aktiv. Fotos zeigen ihn beim Plakate aufhängen für die CDU Darmstadt (Bild 4), Arm in Arm mit CDU Vorsitzenden und Spitzenkandidat Wandrey (Bild 1) und mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier bei dessen Besuch in Darmstadt am 1. März 2016 (Bild 2).

Dass die Darmstädter CDU & JU hierzu schweigen, zeigt wie wenig das von OB Partsch selbst titulierte "städtische Bündnis gegen Rechts" (2) wert ist. Nämlich nichts! H. ist der Spitze der Darmstädter CDU wohl bekannt, wovon gemeinsame Aktivitäten zeugen. Die CDU Darmstadt scheint sich der Brisanz der Verbindung mit H. bewusst zu sein und schweigt hierzu. Damit stellt sie ihr Image über das öffentliche Interesse, Neonazi-Strukturen in Darmstadt offenzulegen.

Die Verbindungen von Nazis zu bürgerlichen Parteien wie der CDU sind kein Einzelfall und wenig überraschend. So fiel die Junge Union Darmstadt bereits dadurch auf, dass sie ausgerechnet dem ehemaligen CDU Politiker Alfred Dregger auf Instagram (3) gedenken, dessen Bewertung des zweiten Weltkriegs an dem Geschichtsrevisionismus vieler Rechter Kräfte in nichts nachsteht (4).

1) https://darmstadt.interventionistische-linke.org/beitrag/keine-einzeltater-rassistischer-angriff-durch-npd-mitglied-stefan-heym-darmstadt
2) https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/darmstadt-streitet-ueber-gedenken-an-opfer-des-terroranschlags-von-hanau-90193971.amp.html
3) https://www.instagram.com/p/ClnjNOjKGs1
4) https://de.m.wikipedia.org/wiki/Alfred_Dregger

 


Bild 1: Wandrey / Stefan H


Bild 2: Stafan H./ Bouffier


Bild 3: Schriftführer Stefan H.


Bild 4: Stefan H. macht Wahlkampf für die CDU

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