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Kundgebung am 16.04.25, 18:00 Uhr, Marktplatz Karlsruhe Nein zu Abschottung, Abschiebung, Aufrüstung und Sozialabbau!

Der Katalog der Grausamkeiten, den die zukünftige Bundesregierung vorgelegt hat, bedeutet eine totale Verschärfung der Situation geflüchteter Menschen:

– der Familiennachzug soll de facto abgeschafft werden
– die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen fortgesetzt und Asylsuchende direkt abgewiesen werden können
– die Zahl der Staaten, die zu sog. sicheren Herkunftsländern erklärt werden, soll stark erhöht werden
– Straftäter*innen, inbesondere aus Afghanistan und Syrien, sollen konsequent abgeschoben werden
– die Einbürgerung für eingewanderte Menschen soll wieder erst nach fünf Jahren erfolgen können, nicht nach drei Jahren, wie aktuell gültig
– die sog. Bezahlkarte soll flächendeckend durchgesetzt werden

Diese Ankündigungen nannte Friedrich Merz „Rückführungsoffensive“. Wir sehen keinerlei Unterschied zur „Remigration“, wie sie von der AFD und faschistischen und neo-nazistischen Gruppen gefordert wird. Es gab in der Pressekonferenz der zukünftigen Koalitionspartner kein Wort zu Menschenrechten, Solidarität mit geflüchteten Menschen oder einer Beendigung des Sterbens an den europäischen Außengrenzen. Wir, die Seebrücke Karlsruhe, lehnen diese weitere Diskursverschiebung nach rechts in 0
allen Punkten entschieden ab und rufen zum Widerstand dagegen auf!

Wir setzen auf Solidarität, auch in schwierigen Zeiten. Hass, Hetze und Ausgrenzung sollen verstärkt werden – nicht mit uns!
Wir kämpfen für eine globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen, für das gute Leben für alle!

Der von Union und SPD vorgelegte Koalitionsvertrag ist eine Kampfansage an alle Beschäftigten. Die Profite der Konzerne werden weiterhin über Arbeitsrechte und Gemeinwohl gestellt. Mit der massiven Staatverschuldung für den Aufrüstung und Militarisierung Wahn kommen nun massiver Sozailabbau und Angriffe auf die erkämpften Erungenschaften der Arbeiter*innenbewegung hinzu. Lassen wir uns nichts vormachen. Bezahlen werden die Werktätigen, aber auch den Erwerbslosen, Auszubildenden und Rentner*innen wird in den Gelbeutel gegriffen. Die Kürzungspläne liegen bereits vor. Fast jeden Tag kommt ein neuer Sparvorschlag auf den Tisch. Verbesserungen im Bereich der Daseinfürsorge fallen dem Spardiktat ebenfalls zum Opfer. "Spielräume im Haushalt schaffen", wird dies verharmlosend umschrieben. Damit die Reichen im Lande Sicherheit bekommen, dass sich ihre Invetsionen weiter lohnen, werden  Ausbeutungsmöglichkeiten erweitert und Arbeitsbedingungen verschlechtert. Mit der Aufweichung des 8-Stunden-Tages und der 42-Stunden-Woche soll die Arbeitszeit erhöht werden. Wenn von "Freiwilligkeit" die Rede ist wissen wir, dass das nicht stimmt: Es ist der Einstig in den Ausstieg der erkämfpten bisherigen Regel-Arbeitszeit. Auch die Diskusion u.a. um die Streichung eines Feiertages und Erhöhung des Renteneintrittsalters sind weitere Maßnahmen zur Arbeitszeitverlängerung.
Gegen die Auswirkung der Koalitionsvertrages muss sich Widerstand formieren. Dabei kann es nicht um Nachbesserungen gehen, sondern um einen grundlegenden antikapitalistischen Strukturwandel in Politik und Wirtschaft. Für eine demokratisierte Wirtschaft und öffentlichen Luxus für alle, statt Lohnarbeits-Zwang für die meisten und Reichtum für wenige.
In diesem Sinne gilt es Gegenmacht aufzubauen: Verweigern, Streiken, Sabotieren!

Im Wahn der Aufrüstung und Militarisierung: Die kleine Groko hat schon vorab unbegrenzte Aufrüstung im Grundgesetz festgelegt, mit der Hilfe der Grünen, nun als „Opposition", sogar mit größerem Spielraum als zunächst gedacht. Zusammen mit den 800 Mrd. € für das Militär über die EU, entwickelt sich das gigantischste Rüstungsprogramm aller Zeiten. Alles beruht auf der Erzählung, Deutschland könnte bald von Russland angegriffen werden.
Russland ist ein imperialistischer Kriegstreiber, aber für so einen Angriff fehlt ihm die militärische Macht, das ökonomische Interesse und die ideologische Begründung.In der vermeintlichen Abwehr gegen die "Autokratischen Staaten" wird unser Staat selbst autokratischer. Die Militarisierung der Gesellschaft und unserer Köpfe soll voran schreiten. Dabei wird ein "Wir gegen die"-Gefühl gestärkt, sei es ein deutscher oder ein pan-nationaler EU-Nationalismus. Die Erzählung von Menschenwürde gilt nicht mehr, sobald in einem Krieg ein Staat per Wehrbefehl über das Leben seiner Bürger verfügt; auf diesen Fall wird unsere Gesellschaft ideologisch vorbereitet.

Diesen Entwicklungen muss ein echter Humanismus und Internationalismus entgegengehalten werden.

Aufrüstung führt zu Krieg. Dabei geht es eben nicht um die viel beschworenen Menschenrechte und die Demokratie, sondern um einen knallharten Verteilungskampf weltweiter Ressourcen und um Hegemonie. Die ökonomische Konkurrenz der Staaten – die in einem global verbreiteten Kapitalismus alternativlos ist – wird militärisch fortgeführt. Unter den sich immer weiter verschärfenden ökonomischen und ökologischen Krisen wird Krieg wieder zu einer Option. Darum geht es, wenn von Kriegstüchtigkeit gesprochen wird. Darum geht es Deutschland, in der EU und in der NATO (mit oder ohne die USA) – egal ob Ampel oder kleine GroKo. Dafür starten sie laut Koaltionsvertrag mit dem Vorlauf zur allgemeinen Wehrpflicht.
Wir sagen nein zu Aufrüstung und Krieg: Verweigern, Streiken, Sabotieren!

Am 1. Mai 2025 auf die Straße

Die Politik und der öffentliche Diskurs stehen im Zeichen von Aufrüstung und Abschottung. Das milliardenschwere Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur, der Ausbau der Rüstungsindustrie, fortlaufende Waffenexporte und die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht geben die Marschrichtung vor. Von CDU bis zu den Grünen wird die Gesellschaft auf Krieg eingeschossen und Widerworte werden kaum mehr geduldet. Vor dem Hintergrund der Eskalation von Kriegen in der Welt steht „Sicherheitspolitik“ nach außen und innen wieder hoch im Kurs. Doch anstelle einer Politik für einen gerechten Frieden wird Deutschland aufgerüstet und fleißig an Kriegen mitverdient. Die 2022 ausgerufene „Zeitenwende“ schafft keine Sicherheit, sie stellt einen Angriff auf unser Leben dar. Aber wir desertieren und verweigern uns der Kriegs- und Aufrüstungslogik!

Spart euch doch selbst
Das politische Projekt von Merz und Co. besteht darin, Deutschland wettbewerbsfähig und kriegstüchtig zu machen. Das bedeutet Steuersenkungen für Unternehmen und die Mittel- und Oberschicht auf der einen und Sozialkürzungen auf der anderen Seite. Während die Rüstungsausgaben ins Unermessliche steigen, wird beim Klimaschutz, der Demokratieförderung und im Sozial- und Kulturbereich der Rotstift angelegt. Diese Kürzungen treffen uns alle, aber zuerst ohnehin Marginalisierte wie z.B. Bürgergeldempfänger*innen, Geflüchtete und FLINTA*. „Sparpolitik“ ist zugleich immer auch ein Mittel zur Disziplinierung. Wer abweicht, sich verweigert oder aufbegehrt, wird von Ressourcen des öffentlichen Haushalts abgeschnitten und zum Anpassen, Akzeptieren und Mitmachen gezwungen. So zeigt sich, dass die kommende Regierung auf die vielfältigen Krisen unserer Zeit wieder einmal nur marktradikale Politik und Angriffe auf den Sozial- und Rechtsstaat als Antworten hat. Verteidigen wir unsere Lebensbedingungen, stellen wir uns der autoritär-neoliberalen Politik entgegen!

Wir wollen alles
Die Gründe für die Kürzungspolitik liegen nicht allein in der Aufrüstung und Militarisierung oder schwachen Konjunktur. Sie fußt auf einer Politik der Umverteilung von unten nach oben, des Klassenkampfs der Besitzenden. Während sich die Welt mit Krisen herumschlägt, eignen sich einige Wenige den gesellschaftlichen Reichtum an und werden immer reicher. Umverteilung alleine reicht da nicht aus. Denn ein Wirtschaftssystem, das auf Verwertung und Profit beruht, bedeutet immer die Konzentration von Macht und Reichtum in privaten Händen. Forderungen nach einer Vermögens- und Erbschaftssteuer können deshalb nur ein erster Schritt sein. Für uns ist klar: im Kapitalismus gibt es keine Gerechtigkeit. Die Unterwerfung unseres Lebens unter Logiken des Wettbewerbs, der Profiorientierung und des Privateigentums nimmt uns die Luft zum Atmen. Es geht also um mehr: Den Ausbau öffentlicher Versorgung, die radikale Demokratisierung der Wirtschaft und die Vergesellschaftung von Eigentum. Damit endlich die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen. Das wäre eine echte Alternative zur Trostlosigkeit der Verhältnisse, für die es sich zu kämpfen lohnt. Eine solidarische, sorgezentrierte und klassenlose Gesellschaft!

Kämpfe verbinden
Trotz der rechts-autoritären Entwicklungen keimen weltweit Samen des Widerstands und entstehen Kämpfe von unten, die sich gegen die Politik des Krieges, der Kürzungen und des Autoritarismus auflehnen. Stadtpolitische Bündnisse wehren sich gegen das Spardiktat im Sozial- und Kulturbereich. Die Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst fordern eine Haushaltspolitik, die soziale Infrastrukturen und Fürsorge ins Zentrum stellt. Netzwerke gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete organisieren praktische Solidarität. Denken wir diese Kämpfe zusammen und suchen ihre Verknüpfungen. Dass das möglich ist, zeigen etwa die Menschen in Argentinien, die massenhaft und gemeinsam gegen die neoliberale Schocktherapie und die staatliche Queerfeindlichkeit unter Präsident Milei aufbegehren. Oder die italienischen Hafenarbeiter*innen in Livorno und Genua, die wiederholt Schiffe mit Waffenlieferungen bestreiken und beweisen, wie soziale Kämpfe ein Teil von neuen Antikriegsbewegungen sein können. Die Verbindung von Kämpfen für das Leben wird womöglich der Anfang einer Bewegung sein, die dem Block der sozialen Kälte einen Block der Solidarität entgegenstellt!

Der 1. Mai ist der Tag, der Gewerkschaften, soziale Bewegungen und (radikale) Linke rund um den Globus zusammenbringt. Sorgen wir dafür, dass diese Verbindung darüber hinaus besteht. Denn es geht um nicht weniger, als die Zerstörung der Welt aufzuhalten.

Kommt in den Block „Arbeitskampf statt Aufrüstung“ auf der "Wer hat der gibt"-Demo: 1. Mai 2025 - 13:30 Uhr - U-Bahn Sierichstraße⁩

Das Schauspielensemble der Schnellen Kulturellen Eingreiftruppe (S.K.E.T.) ist mit dem Stück: „Hoppla, wir sterben - Rheinmetall eine deutsche Geschichte“ zu Gast in Frankfurt, Kassel und Hannover. Sie nehmen das Publikum mit in den Salat der vergangenen Jahrzehnte und erzählen uns die Geschichte eines der unangenehmsten Unternehmen: Rheinmetall, einer der größten Waffenexporteure der Welt. Krieg und Kapitalismus: ein eng verknüpftes Trauerspiel. Ernst Toller formulierte es vor 100 Jahren, kurz nach dem Ersten Weltkrieg und der verlorenen Revolution von 1918 so: „Hoppla, wir leben!“ Nachdem die Atomwaffen gebaut wurden und Ende des letzten Jahrhunderts eigentlich wieder im Schrank verschwinden sollten, singen wir nun zurück: „Hoppla, wir sterben!“

Die Zuschauer*innen haben vor dem Stück (ab 15 Uhr) die Gelegenheit, die Ausstellung „Weg der Erinnerung“ zur Zwangsarbeit bei Rheinmetall zu sehen. Die Ausstellung dokumentiert insbesondere die Situation des firmeneigenen KZ Tannenberg in der Nähe von Unterlüß. Von Sommer 1944 bis März 1945 waren hier 900 osteuropäische jüdische Frauen inhaftiert. Sie mussten Zwangsarbeit für den Rüstungskonzern leisten.

In Kurdistan kämpft seit vielen Jahren eine revolutionäre Bewegung für die Rechte der unterdrückten Kurd*innen und die Werte der Frauenbefreiung, Ökologie und Demokratien. Gerade steht dieser Kampf an der Schwelle zu einer neuen Phase. Ende Februar verkündete Abdullah Öcalan in einer historischen Erklärung die Bereitschaft zum Beginn eines Prozesses der Entwaffnung und Auflösung der PKK. Im März schlossen die SDF (Syrian Democratic Forces, Verteidigungseinheiten von Nordostsyrien/ Rojava) ein Abkommen mit der syrischen Übergangsregierung unter Führung der islamistischen HTS, die im Dezember an die Macht gekommen war. Zugleich übten die Kräfte der Rojava-Revolution deutliche Kritik an der wenige Tage später vorgestellten syrischen Übergangsverfassung und werden immer noch vom türkischen Militär und türkeitreuen Milizen angegriffen.

Diese Entwicklungen bieten neue Chancen, haben aber auch viele Fragen ausgelöst. In unserem Café Arranca haben wir deshalb eine Freundin aus der kurdischen Frauenbewegng zu Gast, die die jüngsten Entwicklungen einordnen wird. Besonders werden wir dabei auch auf die führende Rolle der Frauenbewegung für die aktuelle Phase blicken.

Aufgrund der Osterfeiertage findet das Café Arranca nicht wie gewohnt am 3. Sonntag im Monat statt, sondern eine Woche früher am 13.04. Wie gewohnt gibt es um 19uhr Esse, um 20 Uhr startet der Input.

Das Schauspielensemble der Schnellen Kulturellen Eingreiftruppe (S.K.E.T.) ist mit dem Stück: „Hoppla, wir sterben - Rheinmetall eine deutsche Geschichte“ zu Gast in Hannover. Sie nehmen das Publikum mit in den Salat der vergangenen Jahrzehnte und erzählen uns die Geschichte eines der unangenehmsten Unternehmen: Rheinmetall, einer der größten Waffenexporteure der Welt. Krieg und Kapitalismus: ein eng verknüpftes Trauerspiel. Ernst Toller formulierte es vor 100 Jahren, kurz nach dem Ersten Weltkrieg und der verlorenen Revolution von 1918 so: „Hoppla, wir leben!“ Nachdem die Atomwaffen gebaut wurden und Ende des letzten Jahrhunderts eigentlich wieder im Schrank verschwinden sollten, singen wir nun zurück: „Hoppla, wir sterben!“
Die Zuschauer*innen haben vor dem Stück die Gelegenheit, die Ausstellung „Weg der Erinnerung“ zur Zwangsarbeit bei Rheinmetall zu sehen. Die Ausstellung dokumentiert insbesondere die Situation des firmeneigenen KZ Tannenberg in der Nähe von Unterlüß. Von Sommer 1944 bis März 1945 waren hier 900 osteuropäische jüdische Frauen inhaftiert. Sie mussten Zwangsarbeit für den Rüstungskonzern leisten.

Vorverkauf im annabee buchladen und im Infoladen Kornstraße

Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken Hannover und Rheinmetall Entwaffnen.

Solifoto für die Proteste in Argentinien

Argentinien steht auf! Immer mehr Menschen schließen sich den Protesten von Rentner*innen an. Alte Menschen sind von der Kürzungspolitik der rechtsradikalen Regierung Milei besonders hart getroffen, weil die Regierung die Renten nicht an die hohe Inflation anpasst.

Fünf Millionen Rentner*innen müssen von der Mindestrente leben – die weniger als ein Drittel der alltäglichen Kosten abdeckt. Die Rückerstattung der Kosten für viele Medikamente durch die staatliche Krankenkasse Pami wurde vor kurzem abgeschafft. In der letzten Woche haben sich Fußballfans verschiedener Vereine den Rentner*innen angeschlossen. Die Polizei ging mit äußerster Brutalität gegen die Demonstrant*innen vor. Der Fotojournalist Pablo Grillo wurde dabei mit einer Gaskartusche am Kopf getroffen und lebensgefährlich verletzt.

Am Montag, 24.3. ist der 49. Jahrestag des Militärputsches in Argentinien. Überall im Land werden Massenproteste gegen die Milei erwartet. Wir wollen aus Hamburg ein Zeichen der Solidarität schicken mit einem Solifoto am Park Fiction.

Kommt dazu! Bringt Fahne, Banner und Fußballtrikots mit!

Montag, 24.3.2025
18 Uhr - Park Fiction

Argentina se rebela! Cada vez más personas se unen a las protestas de lxs jubiladxs. Las personas mayores se ven especialmente afectadas por la politica de austeridad del gobierno ultraderechista de Javiér Milei.

Cinco millones de pensionistas tienen que vivir con la pensión mínima, que cubre menos de un tercio de los gastos cotidianos. Recientemente se ha suprimido el reembolso de los costes de muchos medicamentos por parte del seguro médico estatal Pami. La última semana se unieron los hinchas de varios clubes de futbol a lxs jubiladxs. La policia actuó con severa brutalidad contra lxs manifestantes. El fotoperiodista Pablo Grillo fue alcanzado en la cabeza con un tubo de gas y resultó herido de gravedad.

El lunes, 24.3. es el 49 aniversario del golpe militar en Argentina. Se esperan protestas masivas contra el Milei en todo el país. Queremos enviar una señal de solidaridad desde Hamburgo con una foto solidaria en Park Fiction.

Lunes, 24.3.2025
18:00 - Park Fiction

Demonstration in Mannheim

Mit mehreren hundert Menschen waren wir am 15.03.2025 als Teil des Bündnisses „Solidarität mit Rojava“ in Mannheim auf der Straße, um uns gegen die Angriffe auf die Selbstverwaltung in Nordostsyrien zu stellen. Rojava steht für Basisdemokratie, Frauenbefreiung und Ökologie - Werte, die nicht nur die Grundlage für eine Lösung der Probleme des Mittleren Ostens bilden, sondern auch Hoffnung gegenüber der kapitalistischen Moderne hier in Deutschland geben.

Auf der Kurpfalzbrücke entrollten wir ein Banner, auf dem „Hands off Tishrin - Hands off Rojava“ zu lesen stand. Der Tishrin-Staudamm ist ein wichtiger Verteidigungspunkt, der seit Monaten von türkischen Militär und türkeitreuen, islamistischen Milizen angegriffen wird. Im Falle eines Vorrückens dieser sind Vertreibungen und Massaker an der kurdischen Bevölkerung und Vertreter*innen des demokratischen Aufbaus zu erwarten, bricht der Damm unter den ständigen Bombardements, droht eine gigantische Umweltkatastrophe. Auch Zivilist*innen, die sich am Tishrin-Damm zu einer Friedensmahnwache versammelt haben, werden immer wieder Opfer von Angriffen.

Demgegenüber sagen wir unmissverständlich: Schluss mit den Angriffen auf den Tishrin-Damm und Rojava! Schluss mit der Unterstützung der deutschen Regierung für die Türkei! Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland! Verteidigen wir die Revolution in Rojava!

In einem kurzen Redebeitrag sagten wir:

Liebe Freund*innen,

Rojava bedeutet Hoffnung! Inmitten des Chaos des mittleren Ostens hat in Nordostsyrien vor 12 Jahren ein Aufbruch begonnen, der eine Alternative zur Spirale von Krieg, Umweltzerstörung und patriarchaler Gewalt eröffnet.

Von den Kräften, die genau für diese zerstörerischen Politiken stehen, wird Rojava deswegen seit jeher angegriffen, zuvorderst vom türkischen Staat und von islamistischen Milizen. Sie wollen es nicht zulassen, dass in Rojava ein Leben aufgebaut wird, das schöner und freier ist als alles, was ihre Mentalität des Todes je hervorbringen könnte.

Krieg, Umweltzerstörung und patriarchaler Gewalt – Auf diesen Pfeilern thront die Herrschaft nicht nur in Syrien oder im Mittleren Osten, sie tragen den globalen Kapitalismus als Ganzes. Auch hier in Deutschland wird aufgerüstet und von Kriegstüchtigkeit schwadroniert, auch hier zerstören Kohleverstromung, Autobahnbau oder Gasimporte Umwelt und Klima, auch hier gehören Feminizide und sexuelle Übergriffe zum traurigen Alltag. In Rojava wird so auch eine Alternative zu den Problemen aufgezeigt, die unser Leben hier prägen.

Rojava zeigt: Eine organisierte Gesellschaft kann allen Angriffen widerstehen! Dort, wo Menschen nicht zur Konkurrenz gegeneinander aufgehetzt werden, sondern gemeinsam für Befreiung kämpfen, können sie sich auch selbst verteidigen. Rojava zeigt auch, dass ein Leben, das auf Basisdemokratie und Selbstverwaltung statt auf Herrschaft und Unterdrückung beruht, möglich ist. Dass selbst unter den widrigsten Umstände Werte von Ökologie verankert werden können. Dass die Freiheit von FLINTA die Grundlage für die Freiheit der Gesellschaft bildet. Dass mit kollektiver Organisierung die Vereinzelung und Spaltung des Kapitalismus durchbrochen werden kann. Dass die Lösung unserer Probleme nicht in der Logik des Staates erfolgen kann, sondern nur jenseits dieser erkämpft werden wird.

Deshalb stehen wir nicht nur an der Seite von Rojava, weil wir die Menschenrechtsverletzungen durch die Türkei und ihre Proxys unaushaltbar finden, sondern auch, weil wir an der Hoffnung auf ein anderes Leben festhalten. Verteidigen wir die Revolution in Rojava – Verteidigen wir die kämpferische Hoffnung auf eine freie Welt!

Bijî Berxwedana Rojava!