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Aktualisiert: vor 22 Minuten 39 Sekunden

Klimakatastrophenkapitalismus – warum uns die sozial-ökologische Transformation nicht retten wird

22. Oktober 2020 - 21:59

Vorlauf

Waldbrände, auftauende Permafrostböden, eisfreie Arktis – der Jetstream lahmt und in Nordsibirien ist es 38 Grad warm … Das kennzeichnet Kipppunkte, die bei ihrem Eintreten den Klimawandel auf ein neues Level katapultieren würden. Dieses Phänomen ist schon seit Jahren bekannt. Die letzten zwei oder drei Jahre vermitteln den Eindruck, dass wir diese Kipppunkte erreicht haben. Basically we‘re fucked! Irgendetwas muss passieren und man könnte es doch eine sozial-ökologische Transformation nennen. Aber ist das die Lösung? Der Begriff ist weit, offen, vielfältig. Kann er auch fassen, worum es gehen muss?

Transformationen im Kapitalismus

So lange in Kohle, Erdöl, Erdgas weiterhin das weltweite Kapital investiert wird, wird es sich verwerten wollen und es gibt wenig Grund zur Annahme, dass Klimaräte, Klimagipfel und Klimawissenschaftler*innen dieses Kapital zur Vernunft bringen könnten. Es handelt nicht einfach unvernünftig, es folgt vielmehr seiner eigenen Logik. Deren einzige Zielsetzung ist Geld heckendes Geld, der nihilistische Prozess der Kapitalverwertung um jeden Preis.

In der gegenwärtigen Situation wird nun verstärkt der Begriff der sozial-ökologischen Transformation ins Spiel gebracht. Manche setzen ihn gleich mit einem »Green New Deal« oder einem »Corona Green Deal«. Gibt man den Begriff in eine Suchmaschine ein, so zeigt sich vor allem eins: Er ist anschlussfähig. Sicherlich ist es zu kurz gegriffen, den Green (New) Deal, den die EU propagiert, mit der sozial-ökologischen Transformation gleichzusetzen. Diejenigen, die den Begriff Transformation in guter Absicht verwenden, mögen durchaus eine Gesellschaft vor Augen haben, die danach sozialer und ökologischer ist als vorher. Sie mögen ihn sogar mit sehr grundlegenden Veränderungen verbinden. Aber einige Aspekte gilt es zu bedenken, bevor »sozial-ökologische Transformation« zum zentralen Begriff eines linken Kampfes gegen die Klimakatastrophe wird.

Zur Überwindung der Klimakrise wird es Prozesse geben müssen, die man im weitesten Sinne als transformatorische (Transformation im Wortsinn als Umformung, Umgestaltung über etwas hinaus) kennzeichnen kann. Aber ist der Begriff der Transformation auch geeignet, den Bruch mit dem kapitalistischen System anzuzeigen, der angesichts der ökologischen Zerstörung durch den Kapitalismus mehr als notwendig ist? Wir haben zumindest Bedenken.

Auch wenn das weltweite Kapital sich, solange es möglich ist, in der fossilen Industrie mit all ihren Ausläufern verwerten will und muss, so liegt die Notwendigkeit für Veränderungen auch aus einer kapitalistischen Perspektive auf der Hand. So propagiert das World Economic Forum den »Great Reset«, einen Neustart für eine gerechtere, nachhaltigere und widerstandsfähigere Zukunft. Auf lange Sicht könnte der Kapitalismus eine sozial-ökologische Transformation brauchen. Das neue Programm der Grünen dokumentiert dies hinlänglich. Sozial-ökologische Transformation würde an der grundlegenden Problematik des Kapitalismus nichts ändern. Beide Aspekte machen den Begriff problematisch, wenn es darum gehen soll, eine gegenüber diesem Kapitalismus antagonistische Position aufzubauen, aus der heraus Handlungsfähigkeit resultieren soll.

Dass Transformationsprozesse im Kapitalismus langfristig sowohl ökologisch als auch sozial sein könnten, wäre kein Zugeständnis an Protest und Kritik. Systemimmanent könnte sich die ökologischen Katastrophe als ein schier unermessliches Terrain für ökonomische Aktivitäten zur Kapitalakkumulation erweisen. Schon jetzt trägt jeder »Umweltschaden«, der »behoben« wird, zur Vergrößerung des Bruttoinlandsprodukts bei. In diesem Sinne kann man hier eine erstaunliche Nähe zum historischen New Deal erkennen,...

Nach unten aufs Hochhaus treten

19. Oktober 2020 - 18:54

Im Göttinger Hochhauskomplex in der Groner Landstraße zeigte die Stadt Göttingen im Juni 2020 wie menschenverachtend ihre ›Ordnungsmaßnahmen‹ aussehen können. Exemplarisch schreiben wir über Handlungs- und Sprechfähigkeit und die Rolle der radikalen Linken in sozialen Auseinandersetzungen.

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Im Juni, als es gerade warm wurde in Deutschland, sprach auch die Polizei davon, dass es in der Groner Landstraße 9, 9a und 9b jetzt »richtig heiß« werde. Gemeint war allerdings nicht die erbarmungslose Sommerhitze, sondern die Stimmung derer, die kurz zuvor in dem Hochhauskomplex interniert worden waren.

Ohne Vorwarnung hinderten Polizei und Ordnungsbehörden die Bewohner*innen von einem Moment auf den nächsten daran, das Grundstück zu verlassen. Ohne Vorwarnung konnten die Menschen weder einkaufen, noch zur Arbeit oder ins Grüne. Dass auch heitere Müsliviertel-Wohlstandskinder ihre Wohnung unter Quarantäne nicht verlassen durften, ist klar. Der Unterschied: Die Groner Landstraße 9 wurde eingezäunt, polizeilich umstellt und kaum mit den nötigen Lebensmitteln und Hygieneartikeln versorgt. Man gab sich keine Mühe, den Bewohner*innen zu kommunizieren, was Sache ist. Dafür wurde öffentlich verkündet, dass man die Bevölkerung schützen müsse. Es war zum speien.

Die Bevölkerung Göttingens, das scheinen nicht die über 700 Menschen im eingezäunten Wohnkomplex zu sein – die wurden nämlich ganz und gar nicht geschützt. Die anfangs rund 100 mit Corona infizierten und all die negativ getesteten Personen wurden nicht räumlich getrennt. Schlimmer noch: Schon aufgrund der engen Flure konnte man sich kaum voneinander fernhalten. Spätestens jedoch bei der zentralen Lebensmittelausgabe im Innenhof konnte Körperkontakt mit Nachbar*innen, die man sonst mal flüchtig grüßte, nicht mehr vermieden werden. An den Ausgabestellen wurde zu wenig und teils abgelaufenes Essen, außerdem so gut wie keine Hygieneartikel zur Verfügung gestellt. Über mindestens eine Woche hinweg waren die Bewohner*innen sogar bei Babywindeln auf Spenden von Außerhalb angewiesen.

Verachtung, Demütigung und Rassismus: Bullen, Stadt und Investoren Hand in Hand

Besonders bemerkenswert ist die kontinuierliche Demütigung der Bewohner*innen, die das städtische und polizeiliche Krisenmanagement sowohl in Pressekommunikation als auch im konkreten Handeln durchgängig prägte. Verachtung und Abgrenzung nach unten zogen sich als Leitmotiv durch den Umgang der Herrschenden mit dem Infektionsgeschehen in der Groner Land 9.

So machte der Staat mithilfe vereinter Kräfte von Göttinger Polizei, BFE, Ordnungsamt, THW und privaten Securities gegenüber den Bewohner*innen von Anfang an deutlich: Vor euch muss die Bevölkerung geschützt werden. Die Bewohner*innen wurden drangsaliert, es galten zweierlei Maß: Einerseits wurden die im betroffenen Haus lebenden Kinder von der Polizei mit Pfefferspray angegriffen – gleichzeitig wurde behauptet, die Stadt könne Privateigentum nicht angreifen und habe keinen Zugriff auf die Hotels, die monatelang in der ganzen Stadt leer standen und in denen genügend Raum gewesen wäre, eine Trennung von infizierten und noch nicht infizierten Personen zu organisieren.

Entwürdigend war es, dass die Bewohner*innen mit bereits abgelaufenen Lebensmitteln ›versorgt‹ wurden. Menschenverachtend war es, dass es tagelang dauerte, bis im überfüllten Wohnhaus jemand sauber machte, weil Stadt, Hausverwaltung und Eigentümer sich die Verantwortung für den allermindesten Hygienestandard gegenseitig zuschoben. Demütigend war es, wenn Sozialdezernentin Petra Broistedt (SPD) davon faselte, diejenigen, die nach einer Woche Gefangenschaft im Hochhaus nicht infiziert waren, hätten...

Die Liebig34 verteidigen! Denn es geht nicht um die Liebig34

6. Oktober 2020 - 14:41

Am Freitag soll in Berlin das anarcha-queer-feministische Hausprojekt Liebig34 geräumt werden. Weil es dabei um mehr geht als ein einzelnes Haus, dokumentieren wir hier den Aufruf der Interventionistischen Linken Berlin – als Einladung, um gemeinsam über die Bedeutung subkultureller, widerständiger Räume in der Stadt der Reichen ins Gespräch zu kommen.

Dieser Aufruf richtet sich an all diejenigen, die denken: Ich wohne ja nicht in der Liebig. An all diejenigen, die sagen, dass wir auf die konkreten Kämpfe fokussieren sollten, in denen es eine Chance gibt zu gewinnen. An all diejenigen, die meinen, dass linke Infrastruktur in Berlin nicht auf »subkulturelle Szeneräume« angewiesen ist, sondern auf gesellschaftliche Verankerung. Dieser Aufruf richtet sich an euch, an uns.

So viel ist schon geschrieben worden und Wiederholungen sind langweilig. Deswegen nur drei Punkte, die uns wichtig sind:

(1) In einer neoliberalen Welt, in der über die Symbolik die Herrschaft an Materialität gewinnt, gewinnen die symbolischen Kämpfe an Materialität.*

(2) Ob und inwiefern wir mit dem anarcha-queer-feministischen Hausprojekt Liebig34 in politischen Fragen, in kulturellen Fragen oder in unseren Lebensentwürfen übereinstimmen, spielt keine Rolle. Relevant ist, dass die Liebig34 eine gelebte Alternative ist, unter anderem zum patriarchalen Kapitalismus. Eine Alternative öffnet den politischen Raum, sich zu positionieren, sie in Frage zu stellen, Dissens zu formulieren oder aktiv Konsens auszudrücken. Im besten Sinne stoßen Alternativen die Tore zu Diskussionen auf, in welcher Welt wir leben wollen.

Dort, wo nur Konsens herrscht, herrscht der Status quo. Dagegen steht die Liebig34 in jedem Fall für eine andere, für eine radikaldemokratische, feministische und antikapitalistische Gesellschaft. Der Angriff auf die Liebig34 ist insofern ein Angriff auf den Feminismus in dieser Stadt. Mit der Räumung eines solchen Projekts werden nicht nur linke Räume unwiederbringlich zerstört, sondern auch eine eigene gewachsene Organisierungspraxis sowie politische Zusammenhänge von Genoss*innen, die wir in gemeinsamer Bündnisarbeit schätzen gelernt haben. Menschen sind eben immer mehr als ihre körperlichen und politischen Teile.

(3) In vielen linken Diskussionen wird heute lamentiert, die (radikale) Linke müsse wieder authentischer werden. Was darunter verstanden wird, ist oft genauso vielfältig wie umstritten. Wir aber glauben, dass Authentizität auf jeden Fall bedeutet – genauso wie man mit der Nachbarschaft für gerechte Mieten kämpft – das eigene Zuhause zu verteidigen, wenn die vier Wände eingerissen werden sollen; und das mit allen Mitteln. Was gibt es glaubwürdigeres als das Zuhause, den Ort, wo man sich wohlfühlt, dort wo die (Wahl-)Familie ist, wo man ausgelassen sein kann und keiner Affektkontrolle unterworfen ist, mit Händen und Füßen zu verteidigen?

Eine solche Einstellung ist authentisch, weil sie kämpft um der Idee willen und nicht, weil sie ökonomistisch abwägt, ob es etwas zu gewinnen oder zu verlieren gibt. Wer Letzteres auf Dauer tut, geht in der Logik des Kapitals auf, nicht nur in Bezug auf die berufliche Laufbahn, sondern auch in seinen sozialen Beziehungen. Die geräumten und bedrohten Projekte sind deshalb auch unsere Projekte. Unvergessen bleiben die Abende und Nächte, die viele von uns dort verbracht und gemeinsam Ideen geschmiedet haben, nicht zuletzt auch, um den herrschenden Institutionen eins auszuwischen.

Der Kampf...

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