Back to Top

[iL*]-Debattenblog

Subscribe to [iL*]-Debattenblog Feed
My Feed Description
Aktualisiert: vor 11 Minuten 37 Sekunden

Sexarbeit in der Krise

10. Juli 2020 - 0:11

Mit dem #RotlichtAn fordern Sexarbeiter*innen das Ende des Verbots ihrer Arbeit. Inwiefern dieses Verbot insbesondere informelle Sexarbeiter*innen hart trifft und warum das Prostitutionsschutzgesetz eben keinen Schutz - schon recht nicht in der Pandemie - bietet, diskutieren die Genoss*innen der Queerfeminismus AG der IL Berlin in diesem Artikel.

Sexarbeiter*innen trifft die Corona Krise besonders hart und ihre Notsituation bleibt weitgehend unbeachtet. Im Anschluss an die Vorgabe der Bundesregierung nicht medizinisch notwendige, körpernahe Dienstleistungen zu untersagen, ist Sexarbeit seit März in vielen Bundesländern, darunter auch Berlin, untersagt. Heute bedeutet dies bereits mehr als drei Monate Verdienstausfall für die ca. 50.000-400.000 Sexarbeiter*innen in Deutschland. Die wenigsten von ihnen sind jedoch – wie vom Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) vorgesehen – offiziell angemeldet. Während der Verdienstausfall von jenen, die als »Solo-Selbstständige« oder Angestellte angemeldet arbeiten durch staatliche Ausfallzahlungen zumindest teilweise aufgefangen werden kann, ist es die Mehrheit der nicht-angemeldeten Sexarbeiter*innen, die es jetzt am härtesten trifft. Sie stehen plötzlich ohne Einkommen, ohne staatliche Hilfen und häufig ohne Obdach da. Einige Personen haben keine andere Möglichkeit als trotz des Risikos von Ansteckung und Strafe weiterzuarbeiten. Die Anfang April getroffene Entscheidung, dass Sexarbeiter*innen in Berlin an ihren Arbeitsstätten übernachten dürfen (entgegen dem ProstSchG), kam für die meisten zu spät: Sie waren in ihre Herkunftsländer zurückgegangen, lebten seit einem Monat auf der Straße oder gerieten unter massiven Druck eine neue Unterkunft zu finden. Mittellosigkeit und Wohnungslosigkeit, gepaart mit einem gesellschaftlichen Wegschauen in dieser Notsituation, drängen marginalisierte Sexarbeiter*innen noch mehr ins Abseits. Für Personen, die trotz Verbot weiter sexuelle Dienstleistungen im direkten Kontakt anbieten, sind Strafen in Höhe von bis zu 10.000€ möglich.

Die Kombination mehrerer repressiver Maßnahmen und Vorgaben bei gleichzeitigem Fehlen von staatlicher Unterstützung trifft Sexarbeiter*innen weit mehr als andere Berufsgruppen. Während die prekären Verhältnisse zahlreicher Lebensbereiche und Wirtschaftszweige im öffentlichen Diskurs verhandelt werden, bleiben die Auswirkungen der Krise auf Sexarbeiter*innen weitestgehend ausgeblendet und ignoriert. Überlegungen dazu, wie Sexarbeit während und nach Corona aussehen kann, scheinen im Gegensatz zu Lockerungen in anderen körpernahen Dienstleistungsbereichen vernachlässigt zu werden. Vom Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen liegt jedoch bereits ein Hygiene-Konzept zu Lockerungen in der Branche vor.

Nicht erst während Corona: Stigmatisierung in langer Tradition

Bei Sexarbeit handelt es sich um einen Beruf, der in der christlichen Tradition kontinuierlich und in mehrfacher Hinsicht abgewertet wurde, da er religiösen Moralvorstellungen widersprach. In einer paradoxen Zwiespältigkeit wurden Sexarbeiter*innen, ausgegrenzt und gleichzeitig als das ‚Andere‘ der ›guten, sittlichen Frau‹ geduldet. Dabei galt das Stigma immer schon der historisch vornehmlich weiblichen Sexarbeiter*in, nicht dem historisch vornehmlich männlichen Freier. Der heterosexuellen Kleinfamilie und ihrem konservativ-patriarchalen Wertekodex gegenüberstehend, bedroht die Sexarbeit jene christliche Grundprämisse, nach der Sexualität nur zwischen Ehemann und –frau und mit dem Ziel der Fortpflanzung stattfinden und erst recht kein finanzieller Verdienstbereich der Frau sein darf. Das Jahrhunderte alte Stigma der ›Unsittlichkeit‹ des Sexes und im Besonderen der sexuell aktiven Frau, führt immer noch dazu, dass ein Tabu über dem Bereich der Sexarbeit liegt, welches den Kampf um Anerkennung und Arbeitsrechte erschwert. Schlechte Arbeitsbedingungen kennzeichnen weiblich konnotierte Arbeitsbereiche grundsätzlich, die Auswirkungen von Sexismus sind jedoch im öffentlichen...

Ziviler Ungehorsam und Polizeigewalt

7. Juli 2020 - 10:15

Der folgende Text entstand in Reaktion auf die Verletzung eines Heidelberger Genossen durch Polizist*innen bei den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg und die damit (für ihn) verbundenen Folgen. Sein nahes politisches Umfeld teilt hier seine Reflexionen und möchte dazu anregen, gemeinsam Strukturen für einen solidarischen Umgang mit körperlichen Verletzungen aufzubauen. In diesem Artikel wird Polizeigewalt geschildert.

G20 geht nicht mehr aus dem Kopf

»Seit 1095 Tagen habe ich Kopfschmerzen. Am 7. Juli 2017 war ich bei der Aktion des zivilen Ungehorsams ›Block G20‹ in Hamburg dabei. Ziel der Aktion war es, den Ablauf des G20-Gipfels zu stören. Dafür versuchten wir, in die gesperrte Zone – damals die rote Zone genannt – vorzudringen, um dort die Fahrtwege der Gipfelteilnehmer*innen zu blockieren. Der Weg in die gesperrte Zone war kein kurzer und dauerte mehrere Stunden. Es glich einem Katz-und-Maus-Spiel. Immer wieder wurde die Gruppe von schlagfreudigen Einheiten der Polizei gestoppt. Jedes Mal erwischte es ein paar Wenige, Platzwunden an Köpfen und andere Verletzungen wurden in Kauf genommen. Jedes Mal setzte die Gruppe ihren Weg nach kurzer Pause fort in Richtung gesperrte Zone. Kurz vor Erreichen des Ziels erwischte es auch mich. Nach dem dumpfen Schlag auf meinen Kopf vernahm ich ein kurzes lautes Piepsen und schon stand ich blutüberströmt da. Ich blieb bei Bewusstsein und mir wurde schnell geholfen. Demosanis, Rettungswagen, Notaufnahme. Die Verletzung tat zu Beginn nicht sehr weh und so ging ich am nächsten Tag sogar noch zur Großdemo »Grenzenlose Solidarität statt G20«. Nach ein paar Tagen stellten sich bei mir dauerhafte Kopfschmerzen ein. Als diese auch nach mehreren Wochen noch da waren, begann ich, mir langsam Sorgen zu machen. Seither war ich bei vielen Ärzt*innen und Therapeut*innen. Eine Behandlung, die mir die Schmerzen nimmt, wurde bis heute nicht gefunden. Obwohl diese Schmerzen von einer Verletzung kommen, die auf einer politischen Aktion passierte, verlagerten sich die Folgen davon gänzlich in mein Privatleben. Die emotionale und finanzielle Belastung hatten außer mir vor allem enge Bezugspersonen aus Familie und Freundeskreis zu tragen. Aus meinem politischen Umfeld und meiner Bezugsgruppe bei den G20-Protesten kamen zunächst Mitleidsbekundungen, später wurde ich auch finanziell unterstützt. Diese Unterstützung musste ich vor allem zu Beginn oft persönlich einfordern. Die Krankenkasse wollte bald wissen, was in Hamburg passiert war. Abgesehen davon, dass klar war, dass die Kasse nichts von der Aktion erfahren durfte, wusste niemand genau, wie mit der Situation zu verfahren ist. Bei der Behandlung der Folgeschäden der Aktion war ich dem Gesundheitssystem ausgeliefert. Ich ging mit der Ursache meiner Verletzung in den Behandlungen offen um und erntete damit sehr unterschiedliche Reaktionen. Verständnis hatten dabei die Wenigsten. Ich bekam zudem immer wieder zu spüren, wie das Gesundheitssystem unter Verwertungsdruck steht und weniger die Gesundheit der Menschen im Blick hat, als vielmehr abrechenbare Fallpauschalen. Seit 1095 Tage habe ich Kopfschmerzen. Eine lange Zeit, die auch von Ohnmacht, Trauer und Wut geprägt war. Ohnmacht und Trauer verspüre ich, wenn die Schmerzen mich im Griff haben und ich merke, wie stark das meinen Alltag beeinflusst. Wut kommt hoch, wenn...

Von Straßenschlachten, Innenministern und anderen Schreckgespenstern

1. Juli 2020 - 12:05

Was ist da bloß los in Stuttgart? Eine Stuttgarter Genossin von uns geht dieser Frage nach - aber weniger, indem sie die nächtlichen Ausbrüche in den Blick nimmt, als vielmehr die reaktionären Reaktionen darauf.

Die gutbürgerliche Metropole des fleißigen Schwabenländle hat die »Gewalt« wie ein Erdbeben erfasst. Am Sonntag, den 21.Juni wachen wir auf zu Berichten von »kriegsähnlichen Zuständen« in der Stuttgarter Innenstadt. Prügelnde Jugendliche hätten in der Nacht die Stadt in Angst und Schrecken versetzt, ihr jeweiliger Migrationshintergrund und ihre Staatsangehörigkeit sind dann im Nachhinein schnell aufgeschlüsselt – natürlich nur damit alle Fakten auf dem Tisch liegen. Es herrscht viel Verwirrung seit diesem Sonntagmorgen. Natürlich hat niemand genügend Informationen, um die Dynamik dieser Nacht genau zu rekonstruieren aber das hindert insbesondere die Lokalpresse und die bürgerlichen Medien nicht an der sofortigen Bewertung und Einordnung in Einklang mit der eigenen Ideologie. Rechtschaffende Männer aus der Politik beeilen sich mit Statements, überschlagen sich in ihren Anrufungen des hart strafenden Rechtsstaates und sprechen von Hass auf Polizist*innen und mangelndem Respekt als Ursache der Ereignisse. Die Gunst der Stunde wird dann gleich genutzt die Schuld politischen Gegnern zuzuschieben, die es gewagt haben in den vergangenen Wochen kritische Positionen gegenüber der Polizei einzunehmen.

Gerade jetzt als mit den Black Lives Matter Protesten endlich auch hierzulande der Diskurs zu institutionalisiertem Rassismus und fragwürdigen Polizeipraxen an Fahrt aufnahm, nutzt der Staat jene Samstagnacht um dieser Bewegung den Riegel vorzuschieben und die Proteste zu deligitimieren. Und die bürgerliche Öffentlichkeit zieht mit. Die Polizei - dein Freund und Helfer. Lieber jetzt ein Banner mit »Wir sind Polizei« ans Rathaus hängen. Hier zeigt sich wieder einmal die Obrigkeitshörigkeit der Deutschen: Die ganze Welt positioniert sich gegen Polizeigewalt und strukturellen Rassismus. Bei uns stellt man sich schützend vor die Polizei, denn bei uns ist das ja nicht so wie in Amerika, hier gibt es keinen Rassimsus. Hier gibt es kein racial profiling, keine Abschiebungen und keine ständigen Festnahmen wegen Kleinstdelikten als Beschäftigungstherapie und Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Staatsdiener.

Jeden Tag werden in unserer Stadt »verdachtsunabhängige« Personenkontrollen rund um Bahnhof und Schlosspark durchgeführt. Den ganzen Sommer lang wird Leuten, die sich auf öffentlichen Flächen treffen - weil sie in Ruhe ihre Freizeit genießen möchten, weil sie vielleicht in Clubs nicht reinkommen oder die Bars zu teuer sind oder auch einfach, weil sie gerne mit ihren Freundinnen auf der Wiese sitzen (koscht nix) - durch ständige aggressive Polizeikontrollen klar gemacht, dass sie im Stadtbild nicht erwünscht sind. Die prunkvollen historischen Gebäude, die penibel gemähten Rasenflächen und die abweisenden Glasbauten machen sich einfach besser wenn dort keine Jugendlichen durch ihre bloße Existenz provozieren. Gutverdiendende Opernbesucherinnen sollen sich vor der Vorstellung draussen noch schön einen Kessler reinleeren können, während die Jugendlichen mit ihrem Supermarktbier durch den Sicherheitsdienst von der Operntreppe vertrieben werden.

All das führt uns immer wieder zu der Frage: Wem gehört eigentlich die Stadt? Stattdessen ruft man jetzt nach mehr Videoüberwachung, Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen oder als Notpflaster nach ein paar mehr Sozialarbeiter*innen. Es herrscht Entsetzen und Fassungslosigkeit wie es zu...

Kampf um den Impfstoff

23. Juni 2020 - 13:03

Weltweit wird fieberhaft an einem Impfstoff gegen SARS-CoV-2 geforscht. Wenn er denn erst einmal zugelassen und verfügbar ist, hoffentlich schon Anfang kommenden Jahres, hat auch der Corona-Spuk ein Ende. Das ist zumindest die weit verbreitete Annahme und Hoffnung vieler Menschen. Aber gegen dieses Szenario spricht einiges, so einer der Berliner Genoss*innen.

Das Patent

Das multilaterale Handelssystem, das ab den 1990er Jahren geschaffen wurde, ist Ausdruck der Machtstrukturen des globalisierten Kapitalismus. Die USA und EU haben die wirtschaftlichen Interessen ihrer Großkonzerne gegen die Interessen der Länder und Bevölkerungen des globalen Südens durchgesetzt und darin festgeschrieben. Das TRIPS-Abkommen (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) ist Teil dieses Systems. Es etabliert und reguliert die soziale Konstruktion des »geistigen Eigentums« auf globaler Ebene und damit eine der grundlegenden Verwertungsvoraussetzungen des postmodernen »informationellen« Kapitalismus. Die TRIPS-Regulation greift dabei auch für Medikamente und Impfstoffe. Wirkstoffe und deren Grundlage wie biologische Organismen, Gene oder Gen-Sequenzen und teilweise auch diagnostische und therapeutische Verfahren, die auf ihnen basieren, werden patentiert und damit der Zugriff darauf monopolisiert. Die Regelungen des Abkommens wurden in nationales und EU-Recht gegossen. Der Streitschlichtungsmechanismus der WTO greift bei internationalen Auseinandersetzungen um die Auslegung des Abkommens.

Machtlose WHO

Die WHO stellt sich in der Corona-Krise gegen diese Auffassung und Sicherung von geistigem Eigentum. Sie hat sich Mitte Mai in der Resolution ihrer Jahrestagung dafür ausgesprochen, den Impfstoff als globales öffentliches Gut allen Menschen zur Verfügung zu stellen. Leider ist das bislang nichts weiter als ein frommer Wunsch. Formal betrachtet sind Resolutionen der WHO, obwohl eine UN-Organisation, nicht völkerrechtlich bindend wie beispielsweise Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Auch praktisch zeigte sich diese Machtlosigkeit als die WHO Ende Mai zusammen mit 35 Ländern den sogenannten »Covid-19 Technology Access Pool« (C-TAP) vorgestellte. Diese Initiative soll die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung zum Medikamenten und Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 bündeln und öffentlich zugänglich machen, um die Entwicklung der Präparate zu beschleunigen und sie letztendlich als globales öffentliches Gut zur Verfügung zu stellen. Aber allein die Liste der Initiator*innen und Unterstützer*innen und der Ablauf der Pressekonferenz zum Launch von C-TAP machen deutlich wie marginalisiert diese Auffassung vom Impfstoff als globalem öffentlichen Gut ist. Nachdem der Generalsekretär der WHO Tedros Adhanom Ghebreyesus als erster auf der Pressekonferenz zur Vorstellung von C-TAP gesprochen hatte, sprach Carlos Alvarado Quesada, Präsident von Costa Rica gefolgt von Mia Amor Mottley, Premierministerin von Barbados. Mit Costa Rica und Barbados als machtpolitischer Basis jedenfalls wird sich der Anspruch auf den Impfstoff als globales öffentliches Gut nicht durchsetzen lassen. Der offizielle Rückzug der USA aus der WHO kann auch als Reaktion auf die Initiative C-TAP interpretiert werden, als Ablehnung der dahinterstehenden Idee des Open Source in der Biotechnologie.

Das Wettrennen

Anfang Juni 2020 waren bereits zehn Impfstoff-Präparate in der klinischen Testphase. Das heißt, sie werden bereits an Menschen getestet. Dabei werden acht dieser zehn Präparate von oder unter Beteiligung von US-amerikanischen oder chinesischen Pharmakonzernen entwickelt. Der Kampf China vs. USA um die globale Vormachtstellung spiegelt sich auch an der »Front« der Impfstoffentwicklung wieder. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, denn der Impfstoff wird...

Wir schulden euch nichts, ihr schuldet uns alles!

15. Juni 2020 - 22:46

Unter dem Motto »Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für Alle!« ruft das »Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« für den 20. Juni 2020 zu einem bundesweiten Aktionstag auf, um gegen die Verschärfung der Mieten- und Wohnungskrise in der Coronakrise zu protestieren. Grund genug für unsere überregionale Recht auf Stadt-AG, sich Gedanken zum aktuellen Stand der Mieter*innen- und Recht auf Stadt-Bewegung zu machen und einige Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten zu benennen.

Als wir im Februar diesen Jahres unsere Broschüre »Enteignen ist die halbe Miete. Investor*innen verdrängen. Wohnraum vergesellschaften!« in Druck gaben, freuten wir uns auf spannende Diskussionen und Veranstaltungen mit Aktiven der Mieter*innen- und Recht auf Stadt-Bewegung. Und wir freuten uns auf eine gemeinsame Mobilisierung zum europaweiten »Housing Action Day« am 28. März, wo als Ergebnis einer monatelangen Vernetzungsarbeit auch in Deutschland in einer bisher nicht gekannten Zahl von Städten Aktionen und Kundgebungen gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung stattfinden sollten. Wie wir heute wissen, kam es anders.

Die Mieter*innen- und Recht auf Stadt-Bewegung in der Coronakrise

Die Corona-Pandemie machte nicht nur die Planungen für den Housing Action Day zunichte. Sie ließ zumindest in den ersten Wochen auch die alltägliche Arbeit unserer Initiativen und Bewegungen fast vollständig zum Erliegen kommen. Und sie lenkte die öffentliche Aufmerksamkeit weit weg von mieten- und wohnungspolitischen Themen. Es gab schließlich wichtigeres. Doch rasch zeigte sich, dass dies nicht stimmt. »Wenn alle zu Hause bleiben sollen, brauchen alle ein Zuhause!« forderte das Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn und rief als Ersatz für den geplanten Housing Action Day am 28. März zur Fenster- und Online-Demonstration auf. Viele von uns folgten dem Aufruf und beteiligten sich mit Plakaten, Transparenten und Social Media-Aktivitäten, in Berlin erregte die #Besetzen-Initiative einiges an Aufmerksamkeit – und doch hinterließ der Tag viele von uns mit einem ernüchternden Ohnmachtsgefühl.

Seit dieser ersten Phase des Shutdowns ging es für alle politisch Aktiven darum, so gut es geht die eigene Handlungsfähigkeit zurück zu gewinnen. Als Mieter*innen- und Recht auf Stadt-Bewegung waren wir dabei durchaus erfolgreich: Vielerorts haben sich Telefon- und Videokonferenzen als Ersatz für physische Treffen eingespielt. Das Recht auf Stadt-Forum, das ursprünglich in Weimar stattfinden sollte, wurde auf beeindruckende Weise in den digitalen Raum verlegt. Über Texte und Online-Petitionen konnte manche Initiative gesetzt werden – und in den letzten Wochen ist es auch zunehmend besser gelungen, sich die Straße zurück zu erobern: bei vorsichtigen Haustürgesprächen mit Mieter*innen, bei Protesten gegen Zwangsräumungen von Mieter*innen und Gewerbetreibenden, bei feministischen Aktionen gegen häusliche Gewalt und das krisenbedingte Revival der heteronormativen Kleinfamilie, oder, wie mit #OpenTheHotels und #LeaveNoOneBehind, bei Kundgebungen für einen angemessene, dezentrale Wohnraumversorgung von Wohnungs- und Obdachlosen, Geflüchteten und allen anderen, die kein sicheres Zuhause haben. Dabei sind nicht nur neue Allianzen entstanden, sondern es wurden gemeinsam auch wichtige Zeichen der Solidarität und Widerständigkeit gesetzt.

Kommende Herausforderungen

Diese ersten Schritte zurück in die Normalität von Aktivismus und Bewegung sind äußerst wichtig, denn die Aufgaben, die vor uns stehen, sind groß. Da sind zunächst die unmittelbaren sozialen Auswirkungen der Coronakrise: Die Hunderttausenden und Millionen, die vorher schon kaum wussten, wie sie Monat...

Short URL

[iL*F] aktiv bei:

Newsfeeds

Subscribe to Newsfeeds