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Aktualisiert: vor 55 Minuten 11 Sekunden

Corona und die (radikale) Linke

21. Januar 2021 - 18:43

Dieser Debattenbeitrag ist bereits vor einiger Zeit und vor allem vor der Veröffentlichung des Aufrufs #zerocovid und den daraus entfachten Diskussionen geschrieben worden. Wir haben uns in Abstimmung mit der Autorin trotzdem dafür entschieden, ihn zu posten, da die Genossin einige wesentliche Punkte der Bandbreite an Perspektiven auf den Umgang der (radikalen) Linken mit der pandemischen Situation aufmacht.

Seit bald einem Jahr prägt Covid-19 all unsere Lebensbereiche und hat viel zu vielen Menschen weltweit das Leben gekostet. Momentan lassen die Herrschenden uns die Folgen einer durch den Kapitalismus mit hervorgerufenen Pandemie ausbaden. Dies zeigt sich ganz besonders brutal in diesem zweiten »Social Lockdown« in Deutschland (dieser Text wurde vor dem »harten« Lockdown geschrieben). Den Menschen ist es faktisch nur noch erlaubt zu konsumieren und zu arbeiten. Soziale Kontakte sind zwar nicht gänzlich verboten, aber nur stark eingeschränkt erlaubt, obwohl von jeglichem Kontakt abgeraten wird. In Ländern, in denen eine Ausgangssperre verhängt wurde, ist es noch brutaler, denn da dürfen die Menschen nicht einmal ohne Erlaubnis nach draußen. Das Leben ist banalisiert auf seine kapitalistische Verwertbarkeit. »Gesundheitsmanagement«, »Public Health« und »Gesundheitspolitik« sind dabei die medizinischen Hilfswissenschaften, die im Kapitalismus der Pandemie diese Verwertbarkeit aufrechterhalten.

Wo ist die 3. Position?

Seitdem Covid-19 im März zu einer offiziellen Notlage wurde, scheint sich der Diskurs auf zwei Positionen verengt zu haben. Entweder man »nimmt Corona ernst«, das heißt man folgt weitestgehend allen staatlichen Maßnahmen, oder schränkt sogar noch weitergehend sein Leben ein, um damit nicht selbst verantwortlich zu sein die Pandemie voranzutreiben. Oder man »nimmt Corona nicht ernst« und ist damit Corona-Leugner*in, unverantwortlich und Verschwörungsideolog*in. Doch weder heißen wir es gut, wenn Menschen nach (autoritären) Führer*innen rufen, noch sollten wir es stillschweigend hinnehmen, wenn der Staat unser Leben bis in die letzten Ecken versucht zu kontrollieren, während die Menschen weiter fürs Kapital schuften dürfen. Als (radikale) Linke ist es unsere ureigenste Aufgabe eine dritte Position zu entwickeln, die sich jenseits der vorherrschenden Rationalitäten befindet: Jenseits von staatlicher »Moral«; neoliberaler Selbstverantwortung und dem Recht des Stärkeren und autoritären Antworten.

Auch in der Linken wird häufig nur ein für oder wider der Maßnahmen diskutiert. Streitet man jedoch für die Maßnahmen macht man sich mit dem Staat gemein. Dabei wissen wir, dass es dem Staat niemals um das individuelle Wohl der Menschen geht. Es geht ihm lediglich darum, das System am laufen zu halten, dafür braucht es einen gesunden Bevölkerungskörper. Natürlich gibt es auch hier widerstreitende Interessen. So fokussieren einige eher auf die Verhinderung der Überlastung der Krankenhäuser, wieder andere auf die Aufrechterhaltung der Wirtschaft. Gemeinsam ist diesen Interessen jedoch, dass sie einen Status Quo (der einigermaßen unter Kontrolle stehenden Pandemie) aufrechterhalten oder wiederherstellen wollen (Kapitalismus ohne Corona). Wir lehnen jedoch jeden Status Quo ab! Eine (radikale) Linke, die sich aktiv für die staatlichen Maßnahmen ausspricht, kämpft für die Aufrechterhaltung des Kapitalismus, lediglich ohne Covid-19.

Die Logik von Leben & Überleben

Alle staatlichen Maßnahmen werden mit Infektionsschutz und der Notwendigkeit, die Ausbreitung des Virus zu verhindern, begründet. Doch uns sollte klar sein, dass angeblich rationale Argumente, die...

Ein Danni kommt selten allein

15. Januar 2021 - 21:44

Es hat alles nichts genützt: Trotz kreativem und entschlossenem Protest und einer breiten Mobilisierung konnte die Rodung des Dannenröder Waldes in Hessen nicht verhindert werden. Alles umsonst also? Ganz und gar nicht, argumentiert eine Genossin aus unserer Klima-AG – und beschreibt drei wichtige Lehren, die sich aus dem Kampf um den Danni für die Klimagerechtigkeitsbewegung und darüber hinaus ziehen lassen.

Eindrücklicher kann Bildsprache kaum sein: Wir sehen eine verwüstete Landschaft, die eine Kluft bildet zwischen den letzten Baumhäusern, thronend in den hohen Kronen der noch nicht für die kommende Autobahn A49 gewichenen Bäume – und ein gigantisches aus NATO-Stacheldraht umgebenes Gelände der Polizei, hinter dem die Wasserwerfer »Bayern 3« und »Bayern 4« bereitstehen. Trotz tiefer Temperaturen –es liegt noch der Schnee der Nacht – werden letztere noch an diesem Tag eingesetzt. Wir befinden uns im Barrio »Oben« im Dannenröder Wald, dem letzten noch zur Rodung ausstehenden kleinen Waldabschnitt. Er soll weichen für den weiteren Ausbau der Autobahn A49 in Hessen zwischen Kassel und Gießen. Viele andere sind es schon.

Bereits in der darauf folgenden Woche ist die Rodung beendet und der letzte Baum gefallen.

Das alles findet im Jahr 2020 statt, in Zeiten von Corona, in denen große Mengen an Geldern in fossile Energien fließen und diese damit künstlich am Leben gehalten werden, sowie das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 eröffnet wurde. In Zeiten, in denen Rettungspakete für die Flugindustrie geschnürt wurden und nach jahrelangem Hin und Her ein neuer Riesenflughaften, der BER in Berlin, eröffnet wurde. In Zeiten des Klimawandels. Die UN-Klimakonferenz 2020 wurde übrigens abgesagt – und auf November 2021 verschoben. Hat ja noch Zeit … Der Beschluss in Paris zum 1,5-Grad-Ziel hat sich am 12.12.2020 zum fünften Jahr gejährt und bisher hat sich kaum ein Land an seine Abmachungen zum Stopp der Klimakrise gehalten.

Aber zurück in den Dannenröder Wald, den »Danni«. Schon seit Jahren ist der Ausbau der A49 in der Region ein Streitthema. Befürworter*innen beschimpfen die Lastwagen, die zu Hauf durch die Dörfer fahren. Kritiker*innen vor Ort möchten keine weitere Naturzerstörung, keine Autobahn – und schon gar nicht neben einer wohnen. Vor über einem Jahr, im September 2019, begann dann mit »Wald statt Asphalt« die Besetzung der Bäume, seitdem hielt ein breiter Zusammenhalt von der evangelischen Kirche, Bürger*innen-Initiativen, NGOs bis hin zu autonomen Waldbesetzer*innen und Fridays for Future über letztlich auch Extinction Rebellion und Ende Gelände den Widerstand aufrecht.

Richten wir nun den Blick auf diese Zeit, das Aufbäumen Anfang Dezember und die Effekte der Auseinandersetzung im Danni. Es stechen 3 Stränge besonders heraus: Die Einigkeit der Klimagerechtigkeitsbewegung und Zivilgesellschaft an diesem Kristallisationspunkt, die Rolle der Grünen mit der Perspektive auf ein mögliches schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2021 und der Beginn einer Anti-Autobahn-Bewegung.

1. Die Klimagerechtigkeitsbewegung von ungehorsam bis gemäßigt und die Zivilgesellschaft stehen geschlossen wie selten zusammen – gegen den Wahnsinn eines Autobahnbaus im Jahr 2020.

Ein Protestcamp, überladen mit Materialspenden von Anwohner*innen und Unterstützer*innen, Sonntagsspaziergänge durch den Wald, besetzte Bäume, Konzerte, militanter Widerstand, Klagen, Träume von Utopien. Wie selbstverständlich stehen alle gemeinsam gegen den...

Politik in der Krise – 15 Thesen

3. Januar 2021 - 18:14

Für ein politisches Verständnis der aktuellen Krise greift die Frage zu kurz, wer für sie bezahlt. Wir sehen aktuell eine enorme Lernfähigkeit der herrschenden Blocks, die jedoch untrennbar verbunden ist, mit einer tiefen Krise neoliberaler Herrschaftstechnologie. Ein Blick für diese Gleichzeitigkeit ist wichtig, um ein Verständnis der Gefahren und der Möglichkeitsfenster für ein emanzipatorisches Eingreifen zu entwickeln.

  1. Dabei hat sowohl die Finanz- und Wirtschaftskrise 2007ff als auch die Corona-Krise gezeigt, dass die staatliche Liquiditätsgarantie ein mächtiges Souveränitätsrecht ist. Vielleicht ist die selektive Garantie der Dollar-Liquidität inzwischen sogar eine mächtigere Stütze der bröckelnden US-Hegemonie als der gesamte Gewaltapparat der US-Army. Die Liquiditätsgarantie ist damit ein politischer Akt sui generis. Ob Kurzarbeiter*innengeld, Kompensationen für Einnahmeausfälle, Kreditgarantien für Unternehmen: Die Abhängigkeit der Unternehmen von den Liquiditätsspritzen des Staates haben in kürzester Zeit ein Fester geöffnet, in dem demokratische Ziele gegenüber dem Kapital hätten durchgesetzt werden können. Darauf wurde weitestgehend verzichtet – während gegenüber Ländern wie Griechenland im Anschluss an die Finanzkrise die finanzielle Abhängigkeit als Hebel genutzt wurde. Die technokratischen »Rettungs«-Aktivitäten für die »angeschlagenen Unternehmen« machen deutlich, dass die Machtprobe mit dem Kapital nicht gewollt ist, während sie mit den populären Klassen der süd-osteuropäischen Krisenländer erbarmungslos gesucht wurde – bis hin zur gewaltsamen und autoritären Krisenlösung und Erpressung. Dies zeigt auch die Grenzen jeder sozialdemokratischen Politik, für die die Unantastbarkeit des Privateigentums sakrosankt ist. Für eine antikapitalistische Linke stellen sich jedoch anderseits aus diesen Erfahrungen, Fragen zur Bedeutung des Staates in der Krise für unsere Konzepte gesellschaftlicher Transformation. Welche Konsequenzen hat es für linke Strategien, dass wir viel zu weit weg von den Staatsapparaten waren um die Machthebel, die in dieser Krise gegenüber dem Kapital angelegt waren, auch nur im Ansatz nutzen zu können? Welche Bedeutung hat diese Erfahrung für unsere Transformationsstrategien?

  2. Nach 2007 hat es das Kapital verstanden, gestärkt aus der Krise hervor zu gehen. Das ist jedoch nicht zu verwechseln mit einer bruchlosen Fortsetzung der Hegemonie austeritärer Ordnungspolitik. Die Fähigkeit, die Abhängigkeit von staatlichen Finanzhilfen in eine Dominanz des Finanzkapitals zu wandeln, liegt in der Verwandlung der Finanz- und Wirtschaftskrise in eine Staatsschuldenkrise. Auch in der aktuellen Krise sehen wir die Vorbereitungen für dieses finanzpolitische Aikido. Mit den neuen Schulden, die aufgenommen werden, werden zugleich bereits die Tilgungspläne verabschiedet.(1) Damit wird institutionell die nächste Runde der Austerität vorbereitet. Die Botschaften dazu werden bereits eingeübt: »Nachdem wir gemeinsam die Krise überstanden haben, müssen wir nur gemeinsam ihre Kosten zahlen.« Nachdem schon auf progressive Bedingungen für die Vergabe der staatlichen Unternehmenshilfen während der Krise verzichtet wurde, bleibt so auch danach für Experimente (z.B. die Enteignung von Wohnungsunternehmen) kein Platz mehr. Zugleich merken jedoch selbst deutsche Ökonomen derzeit, dass Schulden zu Niedrigzinsen nicht zwangsläufig ein Problem darstellen. Damit aktualisiert sich aber bislang nur ansatzweise die potentiell in der EZB-Politik angelegte Politisierung der Schulden. Demgegenüber bräuchte es gesellschaftliche Kräfte, die die Re-Politisierung der Schulden gegen das austeritäre Narrativ als Chance begreift.(2)

  3. Wenn es stimmt, dass das Zentrum der neoliberalen Konterrevolution in der institutionellen Beschneidung der politischen Handlungsfähigkeit besteht, dann ist diese Hegemonie aktuell brüchig. Das...

Politik in der Krise – 15 Thesen

3. Januar 2021 - 13:22

Für ein politisches Verständnis der aktuellen Krise greift die Frage zu kurz, wer für sie bezahlt. Wir sehen aktuell eine enorme Lernfähigkeit der herrschenden Blocks, die jedoch untrennbar verbunden ist, mit einer tiefen Krise neoliberaler Herrschaftstechnologie. Ein Blick für diese Gleichzeitigkeit ist wichtig, um ein Verständnis der Gefahren und der Möglichkeitsfenster für ein emanzipatorisches Eingreifen zu entwickeln.

  1. Die antidemokratische Volte der neoliberalen Konterrevolution seit den 80er Jahren richtete sich auf die verteilungspolitischen Potentiale der parlamentarischen Demokratie im Zusammenspiel mit dem sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat. Die Politik, so die Diagnose, werde durch die demokratische Partizipation der popularen Klassen unter Druck gesetzt ihre sozialen Ansprüche zu bedienen. Die »Krise der Demokratie« (Trilaterale Kommission) (1) sei eine Folge der rise of expectations in den Jahrzehnten des Aufbegehrens nach 1968, denen sich die demokratische Politik nicht entziehen könne, solange sie sich in Wahlen legitimeren müsse. Deshalb müsse der Politik die Fähigkeit genommen werden, demokratische Forderungen mit verteilungspolitischer Wirkung nachzugeben. Ihre Autorität soll durch die Beschränkung ihrer Möglichkeiten rehabilitiert werden. Die »Entthronung der Politik« (F.v. Hayek) zielt darauf, die formale demokratische Legitimation von Herrschaft aufrecht zu erhalten, sie jedoch in ihrer Handlungsmöglichkeit zu beschneiden.(2) »Regeln statt Entscheidungsspielraum« war hierfür das Schlagwort, das 1977 durch Persscot und Kydland geprägt wurde.(3) Sie wurden dafür 2004 auf dem Höhepunkt des ideologischen Siegeszugs des Neoliberalismus mit dem sog. Wirtschaftsnobelpreis geehrt. Die philosophischen Weihen für diesen politischen Klassenkampf lieferte das Konzept der »gebundenen Rationalität« (J. Elster).(4) Das Bild ist dem Mythos des Odysseus entlehnt. Dieser lässt sich an einen Mast binden als er die Insel der Sirenen passiert und verbietet seinen Gefährten auf seine Befehle zu reagieren. Er kann sich so den Lockungen der Sirenen aussetzen und ihnen zugleich widerstehen. Odysseus ist damit der Prototyp des postdemokratischen Politikers. »Es hilft Politikern wie auch dem Gemeinwohl, Anspruchsspiralen durch das Ausschließen von Handlungsoptionen zu durchbrechen. Nur wer unter Verweis auf übergeordnete Regeln, Prinzipien oder Organisationen »Nein« sagen muss, kann auch »Nein« sagen.« (M. Wohlgemuth).(5) Eine solche Politik ist davon abhängig, dass die Stricke sich nicht lösen, mit denen sie sich und alle anderen gebunden hat.

  2. Die Institutionengeschichte der neoliberalen Konterrevolution ist die fortschreitende Selbstbindung der Politik, die es ihr erschwert auf demokratische Ansprüche durch Eingriffe in die Verfügungsgewalt über das Eigentum und in Marktmechanismen zu reagieren. Dabei hatten es die Neoliberalen schon immer darauf abgesehen, ihre ökonomischen Ordnungskonzepte in die Verfassungen einzuschreiben und sie damit de facto zu verewigen. In Deutschland und Europa wurde dies durch die Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz, und wichtiger noch die Etablierung der EZB als der Demokratie enthobene Instanz, deren institutionelle Stellung nur im Einvernehmen aller Euro-Länder geändert werden kann, geradezu mustergültig umgesetzt. »Die Märkte« werden dabei als Komplizen für die Disziplinierung von demokratisch artikulierten Ansprüchen und der popularen Klassen gesehen, die zugleich den machtpolitischen Kern der Auseinandersetzung verbergen. Der Klassenkampf wird damit geführt als ein Kampf um die Demokratie und ihre Grenzen. Im Mittelpunkt dieses Angriffs auf den demokratischen Anspruch der Gestaltung von Gesellschaft gegenüber den Verwertungsinteressen des Kapitals steht die Finanzierungsfähigkeit des Staates und – damit verbunden aber...

Politik in der Krise – fünfzehn Thesen

31. Dezember 2020 - 16:21

Für ein politisches Verständnis der aktuellen Krise greift die Frage zu kurz, wer für sie bezahlt. Wir sehen aktuell eine enorme Lernfähigkeit der herrschenden Blocks, die jedoch untrennbar verbunden ist, mit einer tiefen Krise neoliberaler Herrschaftstechnologie. Diese Gleichzeitigkeit ist wichtig, um ein Verständnis der Gefahren und der Möglichkeitsfenster für ein emanzipatorisches Eingreifen zu entwickeln.

  1. Nie war so viel Politik in einer Krise. Jede Krise ist geprägt durch das Wechselspiel von ökonomischen Dynamiken, Kapitalstrategien und politischen Eingriffen. Trotzdem hat diese Krise eine neue Qualität, denn noch nie wurde außerhalb von Kriegszeiten die Ökonomie politisch bewusst in diesem Ausmaß eingeschränkt und gleichzeitig der kapitalistische Meltdown bislang durch Gegenmaßnahmen erfolgreich verhindert.

  2. Es ist wohl nicht von der Hand zu weisen, dass der kapitalistische Raubbau an der Natur das Überspringen von Viren aus tierischen Populationen auf den Menschen (Zoonose) wahrscheinlicher macht. Die Theorien, die das Covid-19 Virus damit zu einem immanenten ökonomischen Effekt des Kapitalismus erklären wollen, tragen jedoch nicht zum Verständnis der aktuellen Entwicklung bei. Sie verschleiern den Blick auf die in jüngeren Geschichte beispiellosen Umstand, dass auf Grund eines externen ökonomischen Faktors politische Maßnahmen ergriffen werden, mit derart weitreichenden ökonomischen Folgen, wie wir sie aktuell erleben. Denn wenngleich die Weltökonomie auch ohne Corona kurz vor einem neuen Abschwung stand, bzw. die deutsche Export-Industrie bereits seit längerem mitten drin steckte, hat es gerade die Tatsache, dass die Krise durch einen externen Schock eingeleitet wurde, auf der ideologischen Ebene erleichtert, die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus zu externalisieren und im Rahmen neoliberaler Dogmen die Intervention des Staates zu legitimieren. Das war auch die Voraussetzung, um die Aussetzung der Schuldenbremse im Grundgesetz (s.u.) und zahlreiche direkte und indirekte Subventionen für kriselnde Konzerne begründen zu können.

  3. Es macht in der systemischen Betrachtung einen Unterschied, ob die Arbeitslosenzahlen steigen, weil die Unternehmen wegen eines wirtschaftlichem Abschwungs Absatzeinbußen verzeichnen, oder weil den Unternehmen ihre ökonomische Tätigkeit durch die Regierung verboten wird. Gleiches gilt auch für die Zahlen zum Wirtschaftswachstum. Die weitreichende Prägung der ökonomischen Krise durch politische Eingriffe zwingt uns, klassische Indikatoren für die Bewertung ökonomischer Krisen neu zu lesen. Arbeitslosigkeit, Auftrags- und Produktionsrückgänge, Einbruch des Handels etc. haben ihre Bedeutung in der Krisentheorie nicht einfach als Faktum sondern als Indikatoren für die Zuspitzung der Widersprüche kapitalistischer Ökonomie. Unter Bedingungen, in denen politisch verordnet Teile der Ökonomie still gelegt werden, müssen sie jedoch neu interpretiert werden. Es hilft uns deshalb analytisch und politisch nicht weiter, im Bann der klassischen Krisenindikatoren auf den großen „Kladderadatsch“ zu warten. Vielmehr zeigen die aktuellen Entwicklungen das hohe Maß an politischer Gestaltbarkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse. Produktiver ist es zu fragen, ob dieses Sichtbarwerden der Gestaltbarkeit selbst ein Krisenmoment der aktuellen kapitalistischen Herrschaftsweise darstellt.

  4. Verglichen mit dem muddling-through im Angesicht der Weltwirtschaftskrise 2007ff sind die politischen Reaktionen auf die aktuelle Krise von einer beindruckenden Stringenz und Geschwindigkeit geprägt. Das pragmatische Abrufen der geldpolitischen Erfahrungen aus der Weltwirtschaftskrise 2007 ff. in der aktuellen Krise verweist auf eine enorme Flexibilität und Lernfähigkeit der sozialtechnologischen Eliten seit damals. Während die Durchsetzung sozialer Stoßdämpfer, vor allem aber die geldpolitischen Antworten...

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