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Aktualisiert: vor 43 Minuten 14 Sekunden

Deutsche Wohnen & Co enteignen

24. September 2021 - 16:20

Anarchist*innen finden die Kampagne »Deutsche Wohnen enteignen« sozialdemokratisch, Sozialdemokrat*innen finden sie zu radikal. Es wird Zeit, kritisch-theoretisch zu begreifen, was da in Berlin bereits praktisch-politisch passiert. Ein Debattenbeitrag von der Recht auf Stadt-AG der IL Hannover.

»Ich halte Enteignung nicht für das richtige Mittel« sagt die Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey am 24.02.21 dem Tagesspiegel. Lieber sei ihr mehr Dialog mit den Bauunternehmen. Auf der Nachrichtenseite Anarchistische Föderation hingegen heißt es: »Es ging bei der Kampagne gegen 'Deutsche Wohnen' nie um enteignen. Hier geht es nur um einen Rückkauf von Wohnungen«. Gegen solche »sozialdemokratische Denke« helfe nur »sozialrevolutionärer Kampf«. Wie der aussehen soll? »Besetzen ist der sicherlich sichtbarste Ausdruck derzeit«. Andererseits gehören die Partei Die Linke und die (Anarcho-)Syndikalistische Gewerkschaft FAU zu den Unterstützenden von Deutsche Wohnen & Co enteignen (DWE). Die Gemengelage ist also verwirrend – und darum besonders interessant. Die Hintergründe der Kritiken sind dabei nicht neu, sondern kreisen weiter um die linke Gretchenfrage: Wie hast Du's mit dem Staat?

Im Folgenden geht es darum zu zeigen, dass DWE tatsächlich praktisch etwas Neues ist, was in theoretischen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahrzehnte immer wieder gesucht wurde: Eine Perspektive jenseits von Anarchismus und Sozialdemokratie. Zunächst erinnern wir daran, warum ein reiner Anarchismus im modernen Sozial- und Repräsentativstaat ins Leere läuft (1.). Als noch hohler erweist sich die Sozialdemokratie und ihre Politik mit dem Staat des Kapitals (2.). DWE hingegen ist ein gutes Beispiel für eine neue Politik im, mit und gegen den Staat (3.).

1. Im Staat – Das Veralten des reinen Anarchismus

Anarchist*innen üben oft radikalere Kritik als dies andere Schattierungen der Linken tun würden. So glasklar ist auch das Fazit des Artikels auf der Homepage Anarchistische Föderation zu DWE.

»Bei einer solchen Verstaatlichung haben sich ja die Spielregeln nicht plötzlich geändert, wenn der Staat im Besitz der Häuser ist. Weder Polizisten noch Gerichte sind verschwunden. Die Machtverhältnisse bleiben die gleichen, der Rahmen der Wohnen zur Ware macht, verändert sich nicht“.

All das ist richtig: Selbst bei einem Erfolg von DWE wären die enteigneten Wohnungen weiterhin Mietwohnungen in Warenform, aber immerhin dem Immobilienmarkt entzogen. Staat und Kapital wären nicht aus Berlin verschwunden.

Solcherlei hat DWE freilich nie behauptet, es ist nur die hohe Messlatte anarchistischer Theorie. Hinsichtlich der Utopie einer Gesellschaft, in der Arbeitskraft wie Güter keine Waren mehr sind, in denen die Abspaltung der Reproduktion aufgehoben ist und es auch keinen Staat mehr braucht, ist diese Perspektive der Kritik richtig. Aber der anarchistisch-feministische Kommunismus ist fern. Zwischen der theoretischen Utopie und der praktischen Umsetzung stehen mächtige Bollwerke. Der Theoretiker John Holloway, eher Post-Operaist als Anarchist, aber ein staatskritischer Autor (»Die Welt verändern ohne die Macht zu übernehmen« 2002, »Kapitalismus aufbrechen« von 2010), hofft auf Risse in diesen Bollwerken, die durch alltägliche Kämpfe erweitert werden. Ähnliches lesen wir bei den Anarchist*innen über die Alternativen zu DWE. »Besetzen, Basisstrukturen, Demos [...] Aktionen und Blockaden vor den Immobilenversammlungen, [...] Radikale Beratungsstellen, Küchen für Alle, Zwangsräumungskämpfe, direkte Aktionen und Anschläge«. Den Autor*innen ist selbst klar, dass es bei alldem erst...

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