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Aktualisiert: vor 2 Minuten 51 Sekunden

Gas und Inflation

26. Januar 2023 - 14:21

Der Versuch linker Akteur:innen, einen »heißen« Herbst zu initiieren, scheiterte. Unseres Erachtens liegt das nicht zuletzt daran, dass die gesellschaftliche Linke weder eine profunde Analyse noch eine überzeugende Handlungsperspektive abseits von Demos »für mehr staatliche Unterstützung« anzubieten hatte – in Österreich und Deutschland gleichermaßen. Wir greifen im Folgenden drei wesentliche Argumente anderer heraus, um daraus zwei Schlussfolgerungen für uns zu ziehen und runden den Text mit einem Aufruf ab, sich an der Mobilisierung zum »Gas-Gipfel« im März 2023 in Wien zu beteiligen.

Warum steigen die Preise so massiv?

Am 24. Februar 2022 hat mit dem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine eine imperiale Auseinandersetzung um den Machteinfluss Russlands auf die Ukraine begonnen. Energie und vor allem Gas sind in diesem Krieg zu einer Waffe geworden, denn die Gaslieferungen sind eines der wichtigsten Instrumente des russischen Einflusses. Dies ist zunächst eine Erkenntnis, welche die gesellschaftliche Linke mit einer ganzen Reihe bürgerlicher Kräfte teilt. Doch alleine stehend ist sie verkürzt: Die Aufgabe der Linken ist es, diese Knappheit als von der wachsenden Wirtschaft getriebene sichtbar zu machen.

Das bedeutet erstens anzuerkennen, dass diese Knappheit trotz aktuell gefüllter Speicher real ist: Die derzeitige Energienachfrage übersteigt das Angebot. Neben dem Krieg ist dies aber auch auf die gestiegene Energienachfrage durch wieder anlaufendes Wirtschaftswachstum nach 2 Jahren Pandemie zurückzuführen. Der kriegsstrategische Einsatz der Gasressourcen von russischer Seite, zusammen mit den Sanktionen gegen Russland, trieben die Anfang 2022 ohnehin schon deutlich gestiegenen Energiepreise noch weiter nach oben.

Zweitens ist (in Ö) spätestens mit der kurzzeitigen Fast-Pleite von Wien Energie (2022), immerhin einem städtischen Energieversorger des »roten« Wiens, deutlich geworden, dass der Kauf und Verkauf von Gas für die Strom- und Wärmeversorgung extrem undurchsichtig abgewickelt wird. Nach Angaben des Unternehmen, der Stadt und »den Expert:innen« sei nur durch die Börsengeschäfte, die der Grund für die Fast-Pleite waren, überhaupt Preisstabilität für die Endkund:innen zu gewährleisten. Wir fragen uns: wollt ihr uns verarschen? Energie ist ein Grundbedürfnis, kein gewinnorientiertes Geschäft. Der Kauf und Verkauf von Energie auf dem Weltmarkt und die auf europäischer Ebene beschlossenen Marktliberalisierungen führen weder zu preiswerter noch zu sicherer Versorgung, sondern zu steigenden und noch dazu äußerst prekären Preisen. Mit einer einhundertprozentigen Liberalisierung des Strommarktes – also dem mehr oder weniger unkontrollierten Marktgeschäft mit Energie – gehörte Österreich unter Schwarz-Blau I zu den absoluten Vorreitern der Marktliberalisierung im Energiesektor. Bei dieser Liberalisierung handelte es sich um die Umsetzung einer Vorgabe der EU-Kommission, die von Österreich in der Ära Schüssel aktiv mit vorangetrieben wurde. Diese besagt, dass mindestens 30% des Strommarktes liberalisiert sein muss; aber warum nur 30 % liberalisieren, wenn wir doch 100% der Stromversorgung der Gesetzes des Marktes unterwerfen können, dachte sich die damalige Bundesregierung. Zu dieser Liberalisierungsstrategie gehörte auch, dass Stromerzeugung, Netztrieb und Stromlieferung organisatorisch getrennt sind und somit drei – allesamt gewinnorientierten – Bereiche miteinander handeln. Die Folge dieser Marktliberalisierung wird in der heutigen Situation realer Knappheit sichtbar – und auch nicht: Ehemals staatliche Netzbetreiber wie Wien Energie sind heute Aktiengesellschaften und damit rechtlich verpflichtet, profitorientiert zu wirtschaften. Genau dieser Fakt geht...

Die vierte Internet Revolution passiert jetzt

17. Januar 2023 - 10:13

Die Welle um Twitter scheint sich kurzzeitig wieder gelegt zu haben und damit auch der Hype um Mastodon. Trotzdem: Da bekam das erste Mal eine Alternative zu Coporate Social Media weltweit riesige Aufmerksamkeit. Ein Zeitfenster, das wir nutzen sollten! Die Hintergründe liefern wir euch hier.

Der folgende Text wurde zuerst am 20. November 2022 auf keimform.de veröffentlicht. Wir haben uns entschlossen, ihn in überarbeiteter Form in den Debattenblog aufzunehmen, da wir ihn für einen interessanten Diskussionsbeitrag (inkl. Hintergrundinformationen über Mastodon) halten. Wir haben mit Zustimmung des Autors einige kleinere unautorisierte Kürzungen und Erläuterungen vorgenommen, die jedoch die politische Stoßrichtung des Artikels beibehalten. Wir empfehlen den technikinteressierten Leser*innen, bei Bedarf selbst weiter zu recherchieren. – Eure Blogredaktion.

Eine kurze Geschichte des Internets

Bekanntlich rennt die Zeit im Internet schneller als anderswo. Was eben noch Gewissheit war, ist jetzt schon überholt. Ein Trend jagt den nächsten. Doch grob lässt sich die Geschichte des jungen Mediums in drei Phasen oder »Revolutionen« einteilen. Diese Umbrüche korrespondieren mit den historischen Umbrüchen, die mehr oder weniger gleichzeitig in der größeren Welt »draußen« passierten.

Das Internet kam zusammen mit der 68er-Revolution in die Welt, als ein Medium für eine sehr kleine Technikelite. Damals war es für die meisten Menschen genauso unzugänglich wie ein Teilchenbeschleuniger. Im Laufe der Jahre verbesserte sich die Zugänglichkeit dann etwas auf das Niveau von Universitätsbibliotheken. Doch von Anfang an waren viele kulturelle Normen des Netzes ähnlich denen der 68er. Aus dieser Verbindung von Hippiekultur und Technikelite sollte sich später dann die sogenannte »Californian Ideology« (Barbrook/Cameron) entwickeln.

Ein Phänomen für breite Bevölkerungsschichten wurde das neue Medium erst, als sich persönliche Computer (PC) verbreiteten, Telekommunikationsunternehmen begannen, günstige Anschlüsse zu verkaufen, und an einem der erwähnten Teilchenbeschleuniger das WWW erfunden wurde. All das ermöglichte eine ganz neue Art der Präsentation und des Zugangs. Das war die zweite Internetrevolution. »Draußen«, in der weiteren Welt, fand der kalte Krieg sein Ende und der Neoliberalismus begann seinen Siegeszug. Währenddessen erschien das Neuland« (Merkel) als eine »blühende Landschaft« (Helmut Kohl), in der vergleichsweise unreguliert ganze Branchen umgekrempelt wurden und sogar erste zarte Pflänzchen einer ganz neuen Produktionsweise (Wikipedia, Linux, Open Source …) entstanden.

Doch mit dem Beginn des »Kriegs gegen den Terror« drehte sich der Wind. Die dritte Internetrevolution war eine Konterrevolution. Das Netz wurde stärker reguliert, überwacht und eingehegt. Staat und Kapital arbeiteten dabei Hand in Hand in einer ähnlichen Bewegung, wie sie seit dem 17. Jahrhundert überall geschieht, wo Kapitalismus ist: Enclosure of the Commons. Während staatliche Institutionen das Internet regulierten und überwachten, übernahmen die neuen Techkonzerne, die den Kollaps der New Economy überlebt hatten, das Aufbauen der Zäune um die Datengärten und katapultierten sich damit innerhalb weniger Jahre in die Spitzenklasse der kapitalistischen Wertschöpfung.

Corporate Social Media: Die kapitalistische Wertschöpfung beginnt

Ein zentraler Mechanismus, um die neuen Commons in ihre Schranken zu weisen, war die Erfindung von Corporate Social Media. Es gelang den Konzernen, die Beziehungen der Menschen zu monetarisieren. Sie bauten einen goldenen Käfig für sie, der es ihnen einfach wie nie zuvor machte,...

Bewegungslinke, Anarchismus und (Anti-)Politik

10. Januar 2023 - 10:30

Mit dem folgenden Beitrag möchte ich eine kritische Debatte über unser Politikverständnis anregen, über das Verhältnis von Anarchismus und Bewegungslinke reflektieren und auf meine Tätigkeiten hinweisen. Politik aus anarchistischer Perspektive zu verstehen, kann dazu beitragen, die Diskussion über unsere Strategien und Praktiken zu erweitern. Dazu gilt es, sich die ambivalente Ablehnung von Politik und die Bezugnahme auf sie durch Anarchist*innen anzuschauen, welche sich anders gestaltet als bei linksradikalen Strömungen. Seit vielen Jahren verstehe mich selbst als Anarchist und habe an einigen Ereignissen teilgenommen, zu welchen auch die IL mobilisiert hatte. Darunter waren die Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden, COP15, Castor Schottern, Blockupy und den G20-Gipfel. Auch wenn sich der Schwerpunkt meiner Aktivitäten inzwischen verändert hat, bin ich weiterhin der Ansicht, dass grundlegender Wandel nur durch Druck auf der Straße, vielfältige direkte Aktionen und selbstorganisierte Basisarbeit gelingen kann.

*Anarchistinnen und die Bewegungslinke**

In bewegungslinken Gruppierungen und Netzwerken finden sich Personen zusammen, welche sich in den drei Hauptströmungen des Sozialismus verorten lassen: Sozialdemokratie, Parteikommunismus und Anarchismus. Statt vorrangig um ideologische Positionen zu ringen, wie in Gruppen, welche sich nach ihrer Gesinnung zusammenfinden, oder um Programme, Posten und die Wähler*innengunst in Parteien, steht in Gruppen der Bewegungslinken die gemeinsame Aktion im Vordergrund. Auch wenn Kontroversen keineswegs ausbleiben, schafft dies die Grundlage für die Zusammenarbeit von Personen, welche von unterschiedlichen Strömungen geprägt sind. Dies ist begrüßenswert, wenn die Einsicht darin besteht, dass umfassende Gesellschaftstransformation zwar nicht durch die anzuführenden Massen gelingen kann, wohl aber der unterschiedlichen Vielen bedarf, die sich verbünden.

Es gibt wenige Personen, die sich als Anarchistinnen verstehen und bei der IL organisiert sind. Häufiger aber kommt es vor, dass anarchistische Zusammenhänge sich an Aktionen der Bewegungslinken beteiligen und dennoch einen gewissen Abstand zu ihr wahren. Und dafür gibt es nachvollziehbare Gründe: Erstens sind Anarchistinnen der Adressierung von Massen gegenüber skeptisch, weil diese oftmals eher lethargisch wirken, als dass sie Spontaneität entstehen lassen. Auch Aktionen, die auf eine große Zahl von Menschen setzen, können demnach nur so gut funktionieren und emanzipatorisch wirken, wie jene, die sich an ihr beteiligen in Bezugsgruppen organisiert sind und sich auch im Alltag organisieren. Zweitens kritisieren Anarchistinnen die Symbolpolitik, welche teilweise in Aktionen zivilen Ungehorsams bedient und gefördert wurden. Vor allem auf die mediale Wirksamkeit zu setzen, erzeugt noch keine Gegenmacht. Drittens wird eine Kritik an dem Ereignis des Massenprotestes geübt. Wenn dieser vor allem als spektakuläres Erleben schmackhaft gemacht wird, um Menschen dafür zu mobilisieren, kann er nicht nachhaltig und tiefgreifend sein. Ein vierter Punkt betrifft die teilweise intransparente Weise, wie Aktionskonsense zu Stande kommen und kommuniziert werden. Dies verweist auch auf Hierarchien im Hintergrund, wie sie freilich auch in anarchistischen Organisationen bestehen. Fünftens wird das „Bewegungs-Management“ als problematisch erachtet, in welchem professionelle Strateginnen sich beispielsweise anmaßen, bestimmte Ausdrucksformen vorab bestimmen oder an Protesten beteiligte Gruppen wie Schachfiguren platzieren zu wollen. Schließlich können Engagierte in linken Bewegungen, sechstens, auch dazu tendieren, Aktionen von anderen Gruppierungen zu vereinnahmen oder sich gegebenenfalls unsolidarisch von ihnen zu distanzieren.

Diese Kritikpunkte sind nicht...

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