[iL*]-Debattenblog

Die IL Frankfurt führt in diesem Text ihre These darüber aus, dass wir zunehmend in einem Kriegsregime als neuem Modus der Herrschaft leben. Kämpfe von Nationalstaaten um globale Machtverhältnisse und Ressourcen werden kriegerisch gelöst, das muss uns alternativlos erscheinen und eine kriegstüchtige Gesellschaft soll hergestellt werden. Vor dem Hintergrund der desaströsen sozialen, ökonomischen, ökologischen und politisch Folgen des Kriegsregimes für alle von uns, plädieren Sie für Antimilitarismus als verbindendes Element linker Bewegungen und Kämpfe.

Als Israel am 13. Juni 2025 den Iran angriff, trafen israelische Bomben das Evin Gefängnis in Teheran und töteten vermutlich über 70 Gefangene des iranischen Regimes. Unmittelbar nach den israelischen Angriffen ging das iranische Regime mit einer Repressionswelle gegen Kritiker*innen vor. Was auch immer uns also diejenigen erzählen, die von Kriegen profitieren und ihre Machtbereiche ausweiten wollen: Kriege werden nie im Sinne von Menschenrechten oder Befreiung geführt. Im Gegenteil: Krieg ist immer auch ein Krieg gegen die sozialen Kämpfe, die Bewegungen von unten. Ob in den Eskalationen der Kriege und der Gewalt im Iran, in Gaza, in der Ukraine oder in Syrien: die internationale Ordnung nach dem Ende des zweiten Weltkriegs bricht gerade zusammen und niemand scheint eine Idee für ihre Stabilisierung zu haben, selbst die Herrschenden nicht. Sie verfolgen ihre Interessen weder durch Soft Power oder Verhandlungen noch im Rahmen einer internationalen Ordnung unter US-Hegemonie. Sondern mit Gewalt setzen sie sich durch – zunehmend ohne rhetorische Verschleierung, wie dies noch um die Jahrtausendwende geschah.

Länder wie Iran, wie Palästina und die Ukraine werden zu Schlachtfeldern, auf denen der Kampf um ökonomische Interessen und um die internationale Ordnung geführt wird. Aber auch in Ländern, die nicht akut vom Krieg betroffen sind, schreibt sich dessen Logik fort: in Prozessen einer gesamtgesellschaftlichen Militarisierung. In Deutschland wird seit der »Zeitenwende« die Begrenzung der Rüstungsausgaben aufgehoben, die Debatte um die Wehrpflicht angeheizt, auf Wahlplakaten werden Sicherheit und Aufrüstung versprochen, Unternehmen wie VW setzen wieder vermehrt auf Kriegsgerät, die Aktien von Rheinmetall & Co. Boomen. Und der Diskurs wird autoritärer: Von Individuen wird »Kriegstüchtigkeit« verlangt, jeglicher Widerspruch als »naiv« diffamiert, Veranstaltungen werden abgesagt, Demos und Sprechchöre als antisemitisch gebrandmarkt und verboten. Der Debattenkorridor verengt sich und Zwischentöne sind kaum mehr hörbar. So oder so ähnlich wird der Krieg auch anderswo vorbereitet. So oder so ähnlich wird auch anderswo für Ordnung und Disziplin an der Heimatfront gesorgt. Einmal mehr verknüpft sich, was in unseren Straßen, Stadtteilen, Dörfern und Metropolen passiert mit den Dynamiken einer Globalisierung, die nun nicht mehr die Sprache der »Einen Welt« des Freihandels und der demokratischen Eintracht, sondern die des Krieges und der Gewalt spricht.

Wir stellen daher eine Hypothese auf über die Entfaltung eines Kriegsregimes. Mit dem Begriff des Regimes meinen wir dabei keine spezifische Form der Regierung in Form einer Militärjunta wie einst in Lateinamerika, die sich in einem einzelnen Nationalstaat installieren würde. Sondern wir meinen damit einen neuen Modus der Herrschaft und der nationalen und globalen Krisenbearbeitung, der durch das gemeinsame Agieren staatlicher und nicht- staatlicher Akteure zustande kommt. Dieser Modus zentriert sich um das Recht...