X-gida und Fremde Ängste / Frankfurter Antworten

X-gida und Fremde Ängste
Die Bilder der Gewalt aus Syrien, Nahost oder der Ukraine sind schwer zu ertragen. Die tägliche Not der Menschen in Griechenland, Spanien oder Bulgarien rückt immer näher. Und am Ende des Monats wissen nicht alle von uns, wie sie die Miete zahlen sollen. Vieles, das wir uns für uns selbst und unsere Kinder erhofft haben, scheint in Gefahr. Das macht auch uns unsicher.

Diese Verunsicherung versuchen Pegida und andere aufzugreifen und sie für ihren Hass und ihre Angst zu missbrauchen. Sie behaupten, dass die staatliche Unterstützung für Asylsuchende (die in Wirklichkeit empörend niedrig ist) eine Bedrohung für den Sozialstaat darstellt; dass Zuwanderer „unsere“ Arbeitsplätze wegnehmen; oder, dass Menschen mit muslimischen Glauben nichts anderes wollen, als allen anderen ihre Religion und Lebensweise aufzuzwingen. Sie bauen ein Szenario auf, in dem sich angeblich zwei unvereinbare Gegenspieler gegenüberstehen. In ihren öffentlichen Erklärungen grenzen sich die Organisatorinnen und Organisatoren zwar vom Rechten Rand ab, aber auf den Demos laufen sie Hand in Hand mit fast allen rechten Strömungen von Burschenschaftlern, über bekannte Nazis, die AFD oder Nazihooligans. Verhandeln und Verharmlosen kann deshalb keine Antwort sein: Seit dem Beginn der großen islamfeindlichen Demonstrationen in Dresden und anderen Städten haben sich rassistische Übergriffe in Deutschland vervielfacht. Nachdem bereits die ersten geplanten Asylunterkünfte brennen, grenzen sich Politikerinnen und Politiker aus Bundes-, Landes- oder Stadtregierungen zwar langsam deutlicher von Pegida ab. Dabei verlieren sie aber kein Wort über die staatliche Verstrickung in die NSU-Morde oder über ihre eigene Verantwortung für rassistische Stimmungsmache, die sie mit Debatten über einen angeblichen „Asylmissbrauch” immer wieder antreiben. Sie überdenken auch nicht die Grenzpolitik der Europäischen Union, die jeden Tag jene Menschen das Leben kostet, die in Europa (ganz im Sinne von Pegida) „nicht erwünscht“ sind.

Auch in Frankfurt gibt es mit Fragida den Versuch, aus echter Verunsicherung eine falsche Angst vor den vermeintlich „Fremden“ zu machen. Doch vergeblich: Wir sind uns nicht fremd und wir haben keine Angst. Mit der Blockade ihrer Demo haben wir gezeigt, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Wir finden es schön, dass in Frankfurt fast jede zweite Person Migrationshintergrund hat. Gemeinsam werden wir sie heute und an allen kommenden Montagen wieder hindern, ihr rassistisches Gedankengut öffentlich zu verbreiten! Unsere internationale Solidarität gegen ihre rechte Hetze.
Fragida läuft nicht.

Frankfurter Antworten
In unserer Stadt brauchen wir keine Verschwörungstheorien oder Sündenböcke. Die Probleme, die uns alle umtreiben, werden nicht durch unsere muslimischen Freunde und Nachbarinnen verursacht, sondern durch politische Entscheidungen, die das Wohl der Wirtschaft über das Wohl der Menschen stellen. So kompliziert ist das gar nicht. Während der Staat den Unternehmen Steuergeschenke macht, werden Schulen geschlossen, Krankenhäuser privatisiert und Sozialleistungen gekürzt, weil angeblich kein Geld da ist. Dazu gibt es Alternativen!

Statt auf die einzuschlagen, denen es noch schlechter geht oder uns um die wenigen Reste, die für uns abfallen, zu prügeln, kämpfen wir gemeinsam gegen ein System, das uns zu Konkurrentinnen und Konkurrenten um Arbeitsplätze, Sozialleistungen, Renten oder Wohnraum macht. Konkret heißt das zum Beispiel, dass wir zusammen mit verschiedenen Gruppen und Nachbarschaftsinitiativen die Stadt Frankfurt auffordern, endlich etwas gegen hohe Mieten zu unternehmen. Wir setzen uns gegen die Waffenlieferungen der deutschen Bundesregierung in den Nahen Osten ein. Wir leisten auf der Straße Widerstand gegen die Verarmungsprogramme und die Verunsicherung aller Arbeits- und Lebensverhältnisse in Europa, die unter anderem von der EZB vorangetrieben werden.

Gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden aus vielen verschiedenen Ländern werden wir bei Blockupy am 18. März in Frankfurt in gelebter internationaler Solidarität für ein gerechtes Wirtschaftssystem und ein demokratisches Europa auf die Straße gehen. In diesem Frühling sollen unsere Stimmen gehört werden: Ohne Hass gegen uns und unsere Mitmenschen im Alltag, aber mit Widerstand, mit Rebellion gegen herrschende Politiken und Strukturen und mit Hoffnung.

Interventionistische Linke Frankfurt.
Februar 2015

www.frankfurt.radikallinks.org
www.interventionistische-linke.org
www.blockupy-frankfurt.org