Mietenwahnsinn stoppen – die Stadt für Alle erkämpfen!

Gemeinsam mit Vielen gehen wir heute in Frankfurt auf die Straße – gegen den herrschenden Mietenwahnsinn, gegen die soziale Spaltung und Verdrängung in unseren Städten. Uns verbindet die Forderung nach Wohnraum für Alle. Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, istfür die Mehrheit der Menschen in Frankfurt und anderswo längst zueinem alltäglichen Kampf geworden: Dort zu wohnen, wo man sichwohlfühlt, mit ausreichend Platz und ohne Angst, durch steigende Mietenverdrängt zu werden und sein vertrautes Umfeld zu verlieren. Für alle,die nicht reich geerbt haben, die keine tausenden Euro in denHochhaustürmen verdienen, die sich keine Eigentumswohnung leistenkönnen, wird es mehr und mehr unmöglich, in dieser Stadt zu leben. Dasist kein Zufall, sondern das Ergeb- nis der Politik der letztenJahrzehnte. Der Mietenwahnsinn herrscht, weil die Stadtentwicklung demMarkt überlassen wird, weil Wohnraum als »Betongold« gilt und dieInteressen von Immobilieninvestoren oder Brexit-Bankern mehr wert sind als die Bedürfnisse der Mieter*innen und all jener, die die Global CityFrankfurt tagtäglich am Laufen halten.

Dieser Entwicklung widersetzen wir uns. Gemeinsam mit vielen anderen Initiativen und Gruppen beteiligen wir uns als InterventionistischeLinke Frankfurt deshalb an der heutigen Demonstration gegen den Mieten-wahnsinn. Das Motto »Stadt für Alle« bedeutet für uns, den Kampf gegen Luxusquartiere, Mietenwahnsinn und Verdrängung als Teil einer größeren Auseinandersetzung zu begreifen – darum, wie wir in dieser Stadt lebenwollen. Wir alle kennen die Probleme: Kommerzkultur, Konsumzwang und keine Freiräume; Luxuskarren, teurer RMV und Fluglärm;Videoüberwachung, Sicherheitswahn und Polizeikontrollen; Rassismus, Racial Profiling und rechte Hetze. Nichts davon ist wirklich neu. Neu aber ist die Geschwindigkeit, mit der all jene sozialen Gruppen und Orte unter Druck geraten, die nicht dem glatten und leblosen Idealbild aus Brexit-Werbebroschüren, Reiseführern und Law & Order-Träumenentsprechen oder entsprechen wollen. Frankfurt verwandelt sich in eineStadt der Reichen, in der kein Platz mehr ist für Unordnung, Vielfalt undExperimente. Das Kapital frisst das Leben auf.

Diese Dynamik zwingt uns eine Entscheidung auf: Nehmen wir hin, das ssoziale Spaltung und Ausgrenzung die Oberhand gewinnen – oder erkämpfen wir gemeinsam eine Stadt für Alle? Wir meinen: Es lohnt sich zu kämpfen! Statt darauf zu warten, dass die Politik an unserer Stelle etwas ändert, müssen wir anfangen, selbst Politik zu machen –aber auf unsere Weise: außerparlamentarisch, selbstorganisiert, mutig. Unzählige Mieter*inneninitiativen und Stadtteilgruppen in Frankfurtzeigen, dass man sich gemeinsam gegen Mietenwahnsinn und Verdrängungwehren kann. Der Mietenstopp bei der ABG und der laufende Mietentscheid beweisen, dass die herrschende Politik auch von außerhalb der Parlamente unter Druck gesetzt wer- den kann. Bei Demonstrationen in Berlin, Hamburg, München und anderswo sind in den letzten Monaten tausende Menschen gegen den Mietenwahnsinn auf die Straße gegangen und haben das Potential einer bundesweiten Mieter*innenbewegungangedeutet. Und dank Seebrücke und der #unteilbar-Demonstration in Berlin wissen wir, dass Rassismus und rechte Hetze in unseren Städten nicht unwidersprochen bleiben.
In diesem Sinne: Das Recht auf Stadt ist unteilbar! Wohnraum für Alle! Stadt für Alle!

»Stadt für Alle« im Alltag – Was Du tun kannst

1) Informieren und Diskutieren
Die herrschende Stadtentwicklungs- und Wohnungs- politik triEntscheidungen zumeist über die Köpfe der betro enen Menschen hinweg.Je mehr wir darü- ber wissen, was in unserer Stadt passiert und welche Handlungsmöglichkeiten wir haben, desto eher kön- nen wir uns wehren.Deshalb ist es gut, sich aktiv zu informieren: in der Zeitung, im Internet, bei unseren Nachbar*innen, bei der Stadtteilgruppe oder beimMieter*innenverein. Machen wir die Entwicklung in unserer Stadt zum Gesprächsthema, diskutieren wir gemeinsam mit Familie, Freund*innen, Kolleg*innen und allen anderen, die von Mietenwahnsinn, Verdrängung und Ausgrenzung betroffen sind.

2) Organisieren
Ganz alleine können wir kaum etwas gegen die herrschende Entwicklungunternehmen. Ohne Unterstützung durch andere ist es schwer, die Angstvor dem Vermieter, vor städtischen Ämtern oder der Polizei zuüberwinden und für die eigenen Rechte zu kämpfen. Die Erfahrung zeigt aber: Sobald wir uns mit anderen zusammentun, wendet sich das Blatt. Egal ob Hausgemeinschaft, Stadtteilgruppe, Mieter*inneninitiative oder ein anderer Zusammenhang: Regelmäßige Treffen und ein gemeinsamer Austausch ermöglichen es, voneinander zu lernen, andere zu überzeugen und selbstbewusst nächste Schritte zu setzen. Wer sichorganisiert, wird handlungsfähig.

3) Kämpfen
Machen wir uns nichts vor: Eine Stadt für Alle entsteht nicht von selbst. Wer möchte, dass sich etwas ändert, muss bereit sein zukämpfen – im Kleinen wie im Gro- ßen. Egal ob der Einspruch gegen die eigene Mieterhöhung, der Protest gegen rassistische Polizeikontrollen im öffentlichen Raum oder das Ringen um eine andere Wohnungspolitik: immer gilt es, rebellisch zu sein und den Konflikt mit denjenigen zu suchen, die von den aktuellen Entwicklungen profitieren oder diese politisch unterstützen. Widerstände müssen überwunden und Kräeverhältnisse langfristig verschoben werden. All das erfordert Mut, einen langen Atem – und die Fantasie, sich ein Leben in einer Stadt für Alle zu erträumen.

Interventionistische Linke [IL] Frankfurt, 20.Oktober 2018

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