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Im August 2025 reiste eine Delegation der Interventionistischen Linkem in den lakadonischen Urwald in Chiapas, Mexiko, um am Encuentro de las Resistencias y Rebeldías "Algunas Partes del Todo" (dt. Treffen der Widerstände und Rebellionen "Einige Teile des Ganzen") teilzunehmen (1). Zu dem Treffen eingeladen haben die Zapatistas, eine indigene Bewegung, die ab dem 01.01.1994 in einem bewaffneten Aufstand ihr Land und ihre Autonomie zurück erkämpften. Seit über 31 Jahren leben die Zapatistas daher unabhängig vom Staat und haben Strukturen der Selbstverwaltung für schätzungsweise 360.000 Menschen aufgebaut.

Treffen der Widerstände

Zwei Wochen lang durften wir von den Zapatistas und internationalen Aktivist*innen lernen, uns austauschen, von unserer Praxis berichten (2) und Eindrücke sammeln, die wir mit hierher – ins Herz der Bestie – und zu euch und unseren Kämpfen zurücktragen. Im Fokus dieses Treffens stand die Veränderung der Organisierung der Zapatistas, die sie Ende 2023 verkündet hatten. Die zivilen Strukturen und die Entscheidungsprozesse wurden grundlegend überarbeitet. Die Gründe dafür sind vielfältig. Im Folgenden wollen wir einige Aspekte aufgreifen, die nicht nur zentral für die neue Organisierungsform der Zapatistas sind, sondern auch uns und euch wertvolle Impulse geben können.

Die Pyramide und die neue Struktur

In den Beiträgen der Zapatistas zu ihrer Organisationsstruktur wurde häufig das Bild der Pyramide verwendet. So diente eine aus Holz errichtete Pyramide auf dem Gelände als Anschauungsbeispiel für die Unterdrückung in der kapitalistischen Gesellschaft. Sie repräsentiert all das Schlechte, das durch die hierarchische, ausbeuterische Regierung des Staates und des Kapitalismus als Ganzem passiert. Die Nachricht ist klar: "Die da oben haben die Macht und das Geld; Wir, da unten, werden ausgegrenzt, ausgebeutet und ermordet!". Genau diese ungerechten Strukturen waren der Ausgangspunkt als die Zapatistas zu den Waffen griffen, um sich zu wehren. Doch die Zapatistas errichteten unbewusst eine Pyramide in ihren eigenen Strukturen, weil sie sich im Aufbau ihrer Organisierung an dem orientierten, was sie kannten: die hierarchische Ordnung der kapitalistischen Gesellschaft. Bis 2024 gab es die Juntas del Buen Gobierno, das entscheidende Organ der kollektiven Verwaltung. Vieles lief in dieser Form der Selbstverwaltung gut, es gab jedoch auch Machtmissbrauch und Korruption. In Reaktion darauf unterzogen die Zapatistas die eigenen Strukturen einer gründlichen Reflexion und strukturierten sich um. Das Bewusstsein der Notwendigkeit einer konsequenten Selbstbeobachtung und -kritik ermöglichte diesen Prozess.

Den Beginn der Umstrukturierung stellten die Zapatistas besonders symbolträchtig dar: Sie zündeten die Pyramide an. Banner für Banner, Holzpfeiler für Holzpfeiler ging in Flammen auf. Einige Zapatistas rissen die Pyramide mit vereinter Kraft zu Boden (3). Mit dem Einreißen der alten Organisierungsform wurde den zwölf Juntas del Buen Gobierno die Macht symbolisch genommen und der Basis übergeben. Die autonome Selbstverwaltung ist nach wie vor in den zwölf Zonen, den Caracoles, organisiert. Diese Zonen sind in mehrere Regionen (span.: municipios) unterteilt, welche wiederum eine Anzahl an GALs - Gobiernos Autónomos Locales (dt.: lokale autonome Regierungen) zusammenfassen. Dies ist die Ebene der Dörfer, auf der nun alle relevanten Entscheidungen getroffen werden. In einer Erklärung zu den neuen Strukturen heißt es: Die zapatistischen GAL sind der Kern, das Zentrum der gesamten...

Kyra lebt seit Mitte letzten Jahres in Rojava und ist in der Interventionistischen Linken organisiert. Sie macht unter anderem Medienarbeit. Jan aus der Debattenblog-Redaktion ist in Deutschland in der Kurdistan-Solidarität aktiv und hat mit ihr über die aktuelle Lage in Rojava und Unterstützungsmöglichkeiten für deutsche Linke gesprochen. Kyra analysiert die diplomatischen Prozesse in Syrien und der Türkei, und spricht über Fehler, die in Rojava gemacht wurden.

Jan: Kyra, du lebst seit einigen Monaten in Rojava. Seit Anfang des Jahres gibt es dort sehr große Umbrüche, der Soziologe Christopher Wimmer spricht vom Ende der Selbstverwaltung in ihrer bisherigen Form. Andere sprechen von einer neuen Phase der Revolution. Wie siehst du das?

Kyra: Ich würde zustimmen, dass in Rojava nun eine andere Phase eingetreten ist; eine Phase, die wir noch nicht kennen. Das ist nicht das Ende der Revolution. Aber es ist auf jeden Fall eine riesengroße Veränderung, gerade für das Territorium der Selbstverwaltung. Raqqa und Deir ez-Zor sind in die Hände der HTS gefallen. Dieser Krieg war ein Krieg um die Existenz, und er hat seine Spuren hinterlassen. Die Namen von etwa 3000 Gefallenen wurden noch nicht bekannt gegeben, es befinden sich immer noch viele Geiseln in den Händen der HTS, und vorbei ist der Krieg auf vielen Ebenen nicht. Ein neuer Versuch der Integration in den syrischen Staat hat das Ende des Krieges eingeleitet. Seit dem Abkommen vom 10. März 2025 wurde so eine Integration ja versucht, doch dann haben die Verhandlungen gestockt und die islamistische Übergangsregierung wollte mit dem Krieg durchsetzen, dass es die Selbstverwaltung nicht mehr gibt. Das hat nicht geklappt. Jetzt gibt es eine neue Runde von Verhandlungen und den Versuch, den Weg der demokratischen Integration, den die kurdische Bewegung vorschlägt, zu gehen. Auf der einen Seite gibt es große Unsicherheiten, zum Beispiel, wie die Zukunft der autonomen Fraueneinheiten YPJ aussehen wird. Für die Selbstverwaltung ist klar, dass die autonomen Fraueneinheiten bleiben sollen, aber die HTS sieht es als Bedingung, dass es diese autonome Frauenstruktur nicht mehr gibt. Auf der anderen Seite wird viel Wert darauf gelegt, einen normalen Alltag in Rojava wieder zu ermöglichen. Die Schulen haben sehr schnell wieder geöffnet, Newroz wurde groß gefeiert.

Jan: Das kurdische Neujahrsfest im März.

Kyra: Genau. Trotz der Gefahr von IS-Schläferzellen sind viele Leute zusammengekommen. Newroz war sogar zum ersten Mal in der Geschichte Syriens ein offizieller Feiertag. Das ist eben auch ein Zeichen, dass Integration nicht Assimilierung, sondern Beidseitigkeit bedeutet.

Jan: Wie stark stehen denn die feministischen Errungenschaften Rojavas unter Beschuss?

Kyra: Die Frauenbefreiung ist der Kernpunkt vom Projekt der Selbstverwaltung, den die HTS am stärksten angreift. Im Integrationsprozess ist es eine große Schwierigkeit, dass die Gesellschaft einerseits diesen Prozess durchsetzen will – damit es keinen Krieg mehr gibt, damit vertriebene Menschen zurückkehren können, und damit diese unnatürliche Grenze zwischen Rojava und Syrien verschwindet. Das ist ein intrinsisches Ziel der Selbstverwaltung und der Menschen hier. Aber um das zu erreichen, müssen wir andererseits in irgendeiner Weise eine Koexistenz mit dieser zutiefst frauenverachtenden Regierung finden. Die Selbstverwaltung hat viele...

Wie würden wir reagieren, wenn das Land, in dem wir leben, von einem autoritären Regime militärisch angegriffen würde? Wie sieht eine emanzipatorische linke Antwort aus, wenn die Häuser, in denen wir wohnen, durch Bomben in Schutt und Asche gelegt würden? Würden wir uns verteidigen - oder nicht? Wenn ja, mit welchen Mitteln? Wie sieht in einer solchen Situation Antimilitarismus aus? Das sind schwierige Fragen, um die wir nicht herumkommen, wenn wir glaubwürdige linke Positionen zu Krieg und Frieden finden möchten. Wir dachten, dass genau solche Fragen auf dem Rheinmetall-Entwaffnen-Camp diskutiert würden, das letztes Jahr vom 26. bis 31. August in Köln stattfand. Es fanden Workshops und Diskussionen zur wachsenden Militarisierung in Deutschland und zu den Kriegen in Palästina, Kurdistan und andernorts statt. Ein Krieg, der jedoch keine Erwähnung fand, obwohl er der Hauptgrund für die Militarisierung in Deutschland ist, ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Während auf dem Camp besonders die Sichtweisen von Menschen aus den betroffenen (Kriegs-)Regionen in den Fokus gestellt wurden, war dies bei den Ukrainer*innen nicht der Fall. Recht kurzfristig haben wir als ausgeCO2hlt angeboten, einen Workshop mit einer Genossin der anarchistischen Solidarity Collectives* aus der Ukraine zu organisieren, um den Krieg und ukrainische Positionen sichtbar zu machen. Dieses Angebot wurde von der Programm-AG mit Hinweis auf den Konsens im Bündnis und mangelnder Zeit für eine interne Diskussion abgelehnt. Das ist für uns bedauerlich und hat uns motiviert, diesen Text zu verfassen.

Die Solidarity Collectives sind ein Zusammenschluss von Anarchist*innen, die seit der russischen Invasion Unterstützung für Menschen in der Ukraine organisieren. Sie unterstützen Menschen in sozialen Bewegungen, die vom Krieg betroffene Zivilbevölkerung und anti-autoritäre Aktivist*innen an der Front. Ihr Ziel ist dabei, sich für eine befreite Gesellschaft einzusetzen. Ihre Mitglieder sind jeden Tag dem russischen Bombenterror ausgesetzt und trauern um Genoss*innen, die als Soldat*innen gefallen oder als Zivilist*innen ermordet wurden. Sie sehen sich nicht als Unterstützer*innen des ukrainischen Staates und haben sich trotzdem entschieden, gegen die Ausweitung des russischen Einflusses auf ihre Wohnorte zu kämpfen. Durch ihre langjährige Arbeit mit Genoss*innen in Russland und Belarus wissen sie, dass ihr politischer Kampf ungleich schwerer wäre, wenn die Ukraine Teil des russischen Imperiums wäre. Lange Haftstrafen und Gewalt sind dort für linke Aktivist*innen, aber auch für queere Menschen und andere Unangepasste an der Tagesordnung. Die Solidarity Collectives versuchen jeden Tag auszubuchstabieren, was Solidarität heißt, wenn das Land, in dem man lebt, in einen imperialen Angriffskrieg gezogen wurde. Wenn dessen Regierung gleichzeitig Sozialabbau betreibt. Wenn die einzige militärische Unterstützung für die Verteidigung von einem anderen imperialen Block kommt. Die Situation, in der sich die Solidarity Collectives wiederfinden, ist alles andere als widerspruchsfrei und nicht alle Entscheidungen können wir nachvollziehen oder gut heißen. Das gilt insbesondere für die Zusammenarbeit mit dem Militär, die auch in unserer Gruppe kontrovers gesehen wird. Aber es sind genau diese Widersprüche, denen wir uns stellen müssen, wenn wir eine Position zu Krieg und Frieden finden wollen. Gerade die praktische Erfahrung der Solidarity Collectives, in einer äußerst schwierigen politischen Situationen handlungsfähig zu bleiben, macht die...

EIn Vortrag der Interventionistischen Linken Hannover im Rahmen des Soliabend von In/Progress Braunschweig:
Im Januar enttarnte die IL in Bremen einen Spitzel, der hauptsächlich auf unsere Genoss_innen der IL angesetzt war und generell linke Bewegungen in Bremen ausspionieren sollte. Nicht der erste und leider auch nicht der letzte Fall in dem Spitzel genutzt werden, denn sie sind eine uralte Begleiterscheinung von Herrschaft und schon immer mussten sich Oppositionelle mit ihnen herumschlagen.
Was macht es mit uns, wenn ein Mensch, mit dem wir gemeinsam politisch aktiv sind, mit dem wir Sorgen teilen oder mit dem wir vielleicht auch sexuelle Beziehungen haben, in Wirklichkeit alles, was wir machen, untergraben will.
Beim Soliabend wollen wir uns einige Enttarnungen genauer schauen - auch Beispiele aus Hannover und gemeinsam über Wege diskutieren, wie wir uns auf den Einsatz von Spitzeln vorbereiten und wappnen können.

Transformative Gerechtigkeit hilft, gemeinsame Umgänge mit Konflikten und zwischenmenschlicher Gewalt zu gestalten – jenseits von Strafe und staatlichen Institutionen.

Das Handbuch bietet als bislang umfassendstes deutschsprachiges Werk eine fundierte Einführung in Theorien, sprachliche Werkzeuge und Handlungsansätze für die praktische Arbeit mit Transformativer Gerechtigkeit. Zahlreiche Autor*innen beleuchten die Entstehungsgeschichte des Konzepts und teilen eindrückliche Praxisberichte aus selbstorganisierten Umgängen mit verschiedenen Gewaltformen: von Unterstützungsstrukturen für Betroffene über die Begleitung gewaltausübender Personen bis zu Präventionsarbeit. Ihre vielfältigen Beiträge erzählen von gelungenen Experimenten, Herausforderungen und Lernprozessen und verbinden dabei persönliche Erfahrungen mit politischen Analysen und internationalen Perspektiven.
Die Buchvorstellung wird in Kooperation mit dem Infoladen des JUZ Mannheim organisiert.

Seit mehr als 15 Jahren besteht im Herzen von Athen eine selbstverwaltete Nachbarschaft: Prosfygika, die größte Besetzung Europas, bildet mit acht Wohnblocks, einer gemeinschaftlichen Versammlung als Ort der Entscheidungsfindung und mehr als 20 selbstorganisierten Strukturen wie einer Bäckerei, ein Kinderhaus oder eine Frauenstruktur einen Gegenentwurf zur kapitalistischen Gesellschaft. Der neoliberalen griechischen Regierung ist dieses Projekt ein Dorn im Auge. Deswegen wird aktuell die Räumung von Prosyfgika vorbereitet.

In Athen und an vielen anderen Orten schlägt diesem Versuch eine Welle der Solidarität entgegen – auch in Mannheim. Als Teil der Solidaritätsbewegung zeigen wir für einen Monat im Wild West eine Ausstellung über die Geschichte und Strukturen von Prosfygika. Eine gute Möglichkeit, diese anzuschauen, bietet sich am 29.04. Bei veganem griechischen Essen ist die Ausstellung geöffnet. Die Einnahmen der Küfa gehen an die Selbstverwaltungsstrukturen von Prosfygika.

Seit mehr als 15 Jahren besteht im Herzen von Athen eine selbstverwaltete Nachbarschaft: Prosfygika, die größte Besetzung Europas, bildet mit acht Wohnblocks, einer gemeinschaftlichen Versammlung als Ort der Entscheidungsfindung und mehr als 20 selbstorganisierten Strukturen wie einer Bäckerei, ein Kinderhaus oder eine Frauenstruktur einen Gegenentwurf zur kapitalistischen Gesellschaft. Der neoliberalen griechischen Regierung ist dieses Projekt ein Dorn im Auge. Deswegen wird aktuell die Räumung von Prosyfgika vorbereitet.

In Athen und an vielen anderen Orten schlägt diesem Versuch eine Welle der Solidarität entgegen – auch in Mannheim. Ab dem 22.04. zeigen wir für einen Monat im Wild West eine Ausstellung über die Geschichte und Strukturen von Prosfygika. Zur Eröffnung laden wir am 22.04. ab 19 Uhr ins Wild West ein. Bei einem Barabend mit leckeren Cocktails könnt ihr die Ausstellung anschauen und einen schönen Abend erleben. Die Einnahmen gehen an die Strukturen der Selbstverwaltung von Prosfygika. 

Ende Gelände Ende Mai 2026 CC BY-SA

Die Klimakrise spitzt sich zu, und dennoch wird in Deutschland munter neue fossile Infrastruktur auf den Weg gebracht. Neue Terminals, Pipelines und Gaskraftwerke werden gebaut, als gäbe es kein Morgen mehr. Mit Milliarden an öffentlichen Geldern entsteht ein fossiler Lock‑in, der Emissionen für Jahrzehnte festschreibt. Was als Übergang verkauft wird, ist in Wahrheit ein Festhalten an einem kapitalistischen System, das unsere Zukunft zerstört. Gas ist kein Ausweg. Gas ist das Problem.

Die Energiepolitik unter Katharina Reiche folgt nicht mal zum Schein dem Ziel einer sozial‑ökologischen Erneuerung. Sie folgt der Logik von Standortinteressen, Aufrüstung und der Fortschreibung fossiler Abhängigkeit, und damit einer Logik, die Menschen und ihre natürlichen Lebensgrundlagen als verwertbare Bestandteile eines fossilen Systems behandelt. Die geplanten Kraftwerke braucht kein Mensch und sie sind nicht einmal für die Energiekonzerne tragfähig. Ohne massive staatliche Zuschüsse, also ohne unser aller Geld, würden sie niemals niemals ans Netz, schlicht weil sie nicht rental sind. Während Konzerne staatliche Unterstützung im Übermaß erhalten, bleiben diejenigen auf den Kosten sitzen, die am wenigsten davon profitieren: steigende Preise, soziale Unsicherheit, wachsende Ungleichheit werden weiter verstärkt. Die Politik stabilisiert ein System, dem das Krisenhafte inhärent ist und das nur durch immer neue fossile Investitionen künstlich am Leben gehalten wird.

Der fossile Rollback, also das Zurückkehren zu überwundenen geglaubten Öl- und Gasabhängigkeiten, ist nicht nur ein ökologisches Problem. Er ist ein zentraler Pfeiler geopolitischer Gewalt, militärischer Eskalation und globaler Ungerechtigkeit. Der aktuelle Krieg im Iran zeigt erneut, wie fossile Abhängigkeiten Konflikte anheizen und politische Entscheidungen verzerren. Energieversorgung, Einflusszonen und Handelsrouten werden militärisch abgesichert, während ganze Regionen durch Extraktivismus, Krieg und Klimafolgen verwüstet werden. Diese Dynamik zerstört Lebensgrundlagen, vergiftet Böden, vertreibt Menschen – und sie wird durch ein fossiles System weiter angetrieben, das Gewalt und Ungleichheit strukturell reproduziert.

Doch in all dem liegt auch etwas anderes: die Möglichkeit, uns nicht damit abzufinden. Die Möglichkeit, uns gegenseitig zu versprechen, uns gegen ein System zu wehren, das uns vereinzelt und entmutigt – und uns daran zu erinnern, dass Veränderung dort beginnt, wo Menschen sich zusammen tun für eine lebenswerte Zukunft, die nicht auf der Ausbeutung anderer beruht.

Widerstand ist kein abstraktes Prinzip. Er beginnt dort, wo wir uns gegenseitig ernst nehmen, wo wir uns Mut zusprechen, wo wir uns daran erinnern, dass wir nicht einfach hinnehmen müssen, was uns als unvermeidlich dargestellt wird. Darum kommt mit uns zu Ende Gelände 2026, zum Camp und zu vielfältigen Aktionen um uns gemeinsam dem Gasausbau zu widersetzen und im Miteinander neue Formen einer anderen Welt zu leben.

Mit unseren Körpern werden wir Gaskraftwerke, Infrastruktur und andere Orte der Zerstörung blockieren, um den Interessen der Konzerne entschlossen etwas entgegenzusetzen. Denn gerade jetzt lässt sich der geplante Ausbau noch verhindern. Unsere Aktionen zeigen ein vielfältiges, kreatives und solidarisches Bild, das deutlich macht, dass eine andere Welt möglich ist.

Klimagerechtigkeit entsteht nicht von selbst. Sie entsteht in dem gegenseitigen Versprechen, widerständig zu sein gegen ein System, dass uns keine Zukunft lässt.

Save the dates
Anreise: 27. Mai
Aktionstage: 28.-30. Mai
Groß-Demo: 30. Mai
Abreise: 31. Mai

Mehr Informationen bekommt ihr auch direkt auf der Ende-Gelände-Homepage: https://www.ende-gelaende.org/

Für den am 4. und 5. Juli hat die Afd ihren nächsten Bundesparteitag in Erfurt angekündigt. Dort wird sie weiter die Normalisierung rechter Politik vorantreiben und ihren Kampf gegen die Idee einer freien Gesellschaft planen. Doch das wird sie nicht ohne unseren Widerstand tun!

Bereits bei gegen die letzten AfD-Parteitage in Essen 2024 und Riesa 2025 sowie gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen 2025 sind im Rahmen der Aktionen des widersetzen-Bündnisses zehntausende Menschen ungehorsam auf die Straße gegangen. Gemeinsam haben wir den reibungslosen Ablauf der Parteitage gestört – und werden das auch in Erfurt wieder tun. Das Bündnis hat bereits breite Protese und Blockaden angekündigt. Auch aus Mannheim werden wir mit den Bus nach Erfurt fahren und uns den Aktionen anschließen. Zusammen wollen wir die Anreise planen und uns überlegen, wie wir so viele Menschen wie möglich ins Boot holen können. Du willst dabei unterstützen? Dann komm zu unserem offenen Planungstreffen am 22.04. um 19 Uhr im ASV Mannheim (Beilstraße 12, Hinterhaus). 

Wir feiern das Leben, die Rebellion und die Befreiung CC BY-NC-SA

Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2026, 18 Uhr, O-Platz, Berlin-Kreuzberg

Weg damit:
Wehrpflicht, Militarisierung und Kriegsregime. Feminizide, Männlichkeit und Patriarchat. Nationalismus, Faschismus und AfD. Wasserprivatisierung, Autobahnausbau und Klimakatastrophe. Regierende Bürgermeister, Zäune und nächtens geschlossene Parks. Autoritarismus, Dogmatismus und scheinbar einfache Wahrheiten. Angriffe auf Rojava, Krieg in der Ukraine und Genozid in Gaza. Racial Profiling, »kriminalitätsbelastete Orte« und neue Polizeigesetze. Finanzielle Kürzungen, Demontage des Sozialstaats und der restliche Monat am Ende des Geldes. Gefangennahme von Cilia Flores mit Ehemann, von Antifaschist*innen und unserer langjährigen Nachbarin Daniela Klette. Private Wohnungsunternehmen, steigende Energiekosten und hohe Mieten. Merz, Pistorius und alle anderen da oben. Alles Würg!

Wann, wenn nicht wir?
Wir finden das Leben viel zu interessant, um es für all das herzugeben. Deshalb soll die ganze Scheiße zerfallen, wie es einst Karl Marx formulierte, und dazu werden wir beitragen. Wir spielen nicht mit, wir rebellieren, wir widersetzen uns. Wir verweigern uns den auferlegten Pflichten. Wir desertieren aus diesen Verhältnissen. Wir brechen aus und nehmen uns am Ersten Mai die Straße. Denn wenn schon die Gegenwart verloren ist, so wollen wir doch die Zukunft erobern.

Wer, wenn nicht hier?
Mit Zehntausenden werden wir am Abend des 1. Mai in Berlin zur jährlich größten Manifestation der radikalen Linken zusammenkommen. Uns eint unsere Unzufriedenheit mit dem Bestehenden und der Widerspruch zum Herrschenden, das kein Versprechen mehr für uns hat. Mit rebellischer Munterkeit laden wir zu einem Block auf der revolutionären 1.Mai-Demo alle ein: Wütende und Traurige, Lohnabhängige und vermeintlich Überflüssige, Kind und Kegel, Schlawinerinnen und Rabauken, Militante und die gesamte Bagage. In unserer Vielfalt finden wir die Einheit.

Wo, wenn nicht jetzt?
Wir wissen zu gut: Wer Besseres will, muss das Falsche angreifen. Deshalb brauchen wir nicht nur Überzeugungen. Wir brauchen Mut. Und Entschlossenheit. So wird es uns gelingen, am Ersten Mai einen weit über unseren Kiez hinaus sichtbaren kollektiven Mutausbruch zu organisieren. Dafür brauchen wir euch und all eure Freund*innen mitsamt eurem Widerspruchsgeist. Bringt außerdem Symbole, Schilder und andere Gegenstände eurer Verweigerung mit. Die Form wird den Inhalten ein Gesicht geben.

Wir werden das, was wir denken, sagen. Wir werden das, was wir sagen, tun. Wir werden das, was wir tun, dann auch sein.
Der Erste Mai wird der Anfang einer aufregenden Zeit. Wir sehen uns danach schon wieder Ende Mai bei Ende Gelände im Ruhrpott, im Juli bei den Aktionstagen gegen die Rüstungsproduktion in Berlin-Wedding und im September bei Rheinmetall Entwaffnen in Köln und Hamburg. Schließlich wird die Pyramide der Macht – wie wir es von den Zapatistas gelernt haben – in Flammen aufgehen.

Glück und Befreiung liegen nicht am Ziel, sondern auf unserem Weg.
Kommt mit uns in den rebellischen, antiautoritären Block gegen die Gesamtscheiße.
Freitag, 1. Mai, 18 Uhr, O-Platz.

Voilà tout.

Ende Gelände Berlin, Rheinmetall Entwaffnen Berlin, Interventionistische Linke und Freund*innen

 

Inszenierungstheater mit Köhler in der Hauptrolle

Anfang März wurde in Bremen eine Veranstaltung zu „Macht, Männlichkeit und Frauenhass“ abgesagt. Grund war die deutliche Kritik an der Einladung und Teilnahme Thorge Koehlers (Chef des Bremer Verfassungsschutzes), die auch an weitere geladene Gäste sowie an die Bürgerschaft herangetragen wurde. Die Absage hat die Bremer CDU & SPD ordentlich in Aufruhr versetzt. Nicht etwa aus ehrlichem Interesse an der Auseinandersetzung mit Antifeminismus, sondern mit dem Ziel, den in Bremen – besonders seit der Enttarnung des V-Manns Dîlan S. – in der Kritik stehenden Verfassungsschutz zu rehabilitieren. Dazu wollen sie am 07.04.26 eine neue Veranstaltung zum Thema “Stärke, Status, Sexismus” inszenieren. Denn CDU & SPD brauchen den Verfassungsschutz, um Buchläden zu brandmarken, die Kultur im Sinne der Regierung gefügig zu machen, um Kürzungen von Demokratieprojekten zu begründen und neue Berufsverbote einzuführen.

Wir hatten im Januar öffentlich gemacht, dass der über acht Jahre als V-Mann eingesetzte Dîlan S. mit mehreren der Personen, die er überwachte, intime und sexuelle Beziehungen eingegangen ist. Das ist patriarchale Gewalt. Thorge Koehler muss von diese Vorgänge gewusst haben. Er hat sie geduldet und als Chef des Bremer Geheimdienstes von diesen Beziehungen profitiert. Ein Täter wurde durch den Geheimdienst in die Lage versetzt, die Intimsphäre von Personen gezielt als Überwacher anzugreifen und sie ohne ihr Wissen in ein ungleiches Machtverhältnis zu bringen. Der Geheimdienst forciert und nutzt diese Machtkonstellationen aus, um illegal an Informationen zu kommen. Der massive Vertrauensmissbrauch und Verrat hat bei den betroffenen Personen tiefe Schäden hinterlassen. Der Geheimdienst, auch unter der Leitung Koehlers, hat diese Art des systematischen Machtmissbrauchs und sexuellen Übergriffs erst ermöglicht. Damit ist Koehler ein Mitwisser und Profiteur patriarchaler und sexualisierter Gewalt und kein Experte zum Thema Antifeminismus.

Im Gegenteil: Durch die gezielte Verfolgung, Überwachung und Denunziation von linken und feministischen Gruppen, die gegen das Patriarchat ankämpfen, leistet er dem Antifeminismus Vorschub. Das Bekämpfen feministischer Strukturen gilt gemeinhin als antifeministisch. Die ideologische Grundlage des Geheimdienstes – die Extremismustheorie – ist unfähig, die Täter in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft zu sehen. Wir fragen uns, welcher Extremismus-Strömung er die Christian Ulmens, Luke Mockridges und Till Lindemanns dieser Gesellschaft zuordnen will? Antifeminismus ist kein Phänomen das auf die radikale Rechte oder religiöse Fundamentalist*innen beschränkt ist, sondern gerade deshalb so gefährlich, weil er als Bindeglied zur sogenannten Mitte der Gesellschaft fungiert.

Dass sowohl Dîlan klar als Täter zu benennen ist, als auch, dass sich Thorge Koehler in seinem Amt als Chef des Bremer Geheimdienstes als Mittäter schuldig macht, hatten solidarische Menschen erkannt und kritisiert. Womöglich hatten manche, der zur Podiumsdiskussion geladenen Gäste, ein Problem mit dieser Konstellation zu solch einem sensiblen Thema. Als Resultat wurde die Veranstaltung abgesagt. Ein Skandal für CDU, SPD und die lokalen Medien. Es wurde eine vermeintliche Drohkulisse kreiert und keinerlei Auseinandersetzung mit Kritik an der Teilnahme Koehlers zugelassen. Da ist plötzlich Schluss mit der viel beschworenen Meinungspluralität. Nicht einmal den Statements verschiedener Akteurinnen des zuvor geladenen Podiums, die sich im Nachgang auf die Falschbehauptungen in der Presse gezwungen sahen, Richtigstellungen zu veröffentlichen, wurde mediale Beachtung geschenkt. Stattdessen wurde einzig und allein der Leiter des Geheimdienstes zum Opfer gemacht (Täter-Opfer-Umkehr sollte gerade bei dieser Thematik ein Begriff sein).

Statt um „Sexismus und toxische Männlichkeit“ geht es SPD & CDU mit dieser „nachgeholten Veranstaltung im anderen Format“ schlichtweg um die Rehabilitierung des Verfassungsschutzes. Zu unwichtig ist es, solch überlebenswichtige Themen mit den wirklichen Expert*innen zum Thema zu diskutieren. An jenen herrscht in Bremen jedenfalls kein Mangel. Stattdessen spielt sich nun ausgerechnet die CDU zur „Verteidigerin der Frauenrechte“ auf.

Dabei ist es offensichtlich, dass gerade die CDU im Kampf gegen Sexismus noch nie auf Seite der Emanzipation gestanden hat. Um sich dem zu versichern reicht es im Grunde, Friedrich Merz länger als zwei Minuten zuzuhören.

Trotzdem wollen wir hier etwas genauer hinschauen. In der Veranstaltungseinladung steht: “Und wie begegnen wir als Gesellschaft Strömungen, die Gleichberechtigung und Vielfalt ablehnen?” – Gute Frage! Wir fragen uns auch, wie wir mit Markus Söder und seinem Ruf nach “Schluss mit Gender Gaga” umgehen sollen. Weiter heißt es “Diskutieren Sie mit Expertinnen und Experten über antifeministische Tendenzen”. Antifeminismus verstehen wir als politische Strömung und Ideologie, die sich pauschal, aktiv und organisiert gegen feministische Anliegen und Positionen richtet. Es wird schnell klar, dass die Politik der CDU selbst im Kern antifeministisch ist. Die Verteidigung des §218 und damit die Aufrechterhaltung der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gehören zum festen Kern der Politik der CDU. Christlich-fundamentalistische Positionen sind in der CDU zutiefst verankert. So engagieren sich die “Christdemokraten für das Leben (CDL)” gemeinsam mit der autoritären und radikalen Rechten in der Anti-Choice-Bewegung. Auch die orchestrierte mediale Hetzkampagne gegen die Wahl der renommierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wurde maßgeblich durch die CDU – in Zusammenarbeit mit rechten online-Portalen und AFD – vorangetrieben, um eine liberale Stimme zu dem Thema im Verfassungsgremium zu verhindern.

Die CDU propagiert ein traditionelles Leitbild von heterosexueller Ehe und Kernfamilie. Alternative Lebensentwürfe haben darin keinen Platz und werden aktiv bekämpft. Man könnte sich fragen: Warum nicht Menschen einander lieben und leben lassen wie sie wollen? Doch hier wittert die CDU Gefahr für ihre konservativen Wertevorstellungen und versucht mit repressiven Maßnahmen die selbstbestimmte Entfaltung von Menschen mit anderen Vorstellungen zu unterbinden. Der Konservatismus möchte patriarchale Geschlechterrollen erhalten, er will zurück. Zurück zur Illusion der Zweigeschlechtlichkeit.

Dafür nimmt die CDU Transpersonen ins Fadenkreuz, wenn der Innenminister Listen von ihnen anfertigen will. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner untersagt queeren Beschäftigten der Bundestagsverwaltung unter Berufung auf die “Neutralitätspflicht” die Teilnahme am CSD in Berlin; zudem wird am Bundestag keine Pride-Flagge mehr gehisst. Es ist noch nicht allzu lange her, als Friedrich Merz gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat. Auch seine jüngsten Äußerungen in der Debatte um digitale sexualisierte Gewalt zeigen, dass seine einzige Antwort auf diese strukturellen Probleme Rassismus ist. So oft sorgt sich die CDU nur dann um Frauen, wenn sie damit rassistisch mobilisieren kann. Um den Schutz von Frauen, TINA*–Personen und Queers vor jeglicher Gewalt geht es hierbei in keiner Weise.

Die SPD ist mal wieder willfährige Mittäterin, indem sie den eigentlichen Gegner zum engsten Verbündeten erklärt. In Zeiten des Rechtsrucks geht für sie die Inszenierung des Geheimdienstchefs vor.

Thorge Koehler hat auf einem Podium zu Antifeminismus nichts zu suchen. Auch die anderen Teilnehmenden sollten sich fragen, ob sie nicht an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie sich für das Inszenierungstheater, mit der selbst im Kern antifeministischen CDU, einspannen lassen.

Wir setzen im Kampf gegen das Patriarchat auf eine starke feministische Bewegung, die Thorge Koehler von den Bühnen wirft!

Interventionistische Linke Bremen