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Aktionswoche Rojava Solidarität in Frankfurt

Weg mit dem PKK-Verbot

Am 26. November 1993 verhängte der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) das PKK-Betätigungsverbot, dem eine Welle der Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden folgte mit unzähligen Verboten, Festnahmen und Strafverfahren. Am 27. November 1978 wurde die PKK gegründet. Vor einem Jahr griff die fundamentalistische Miliz Islamischer Staat (IS) die nord-syrische kurdische Stadt Kobane an. Erst durch einen monatelangen Kampf gelang es den kurdischen Befreiungskräften Kobane und inzwischen große Teile von Rojava vom IS zu befreien.

Auch heute, 22 Jahre nach dem PKK-Verbot setzt die Bundesregierung ihre repressive Politik gegen Kurdinnen und Kurden und die oppositionelle Bewegung in der Türkei fort. Derzeit befinden sich acht kurdische Aktivisten wie auch zahlreiche andere Aktive aus der Türkei unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer "terroristischen" Vereinigung im Ausland (§ 129b StGB) in Haft. Auf Grundlage dieses Gesetzes können einfache politische Handlungen, die an sich nicht strafrechtlich relevant sind, kriminalisiert werden. Oft reicht schon eine unterstellte „staatsgefährdende Gesinnung“. Das gilt auch für die Paragrafen §129, $129a, auf denen der §129b fusst, die eine innerstaatliche Feinderklärung gegen linke und revolutionäre Kräfte in Deutschland sind.

Das Bündnis Rojava Solidarität Frankfurt aus linken kurdischen, türkischen und deutschen Gruppen, nimmt diese Daten und Ereignisse zum Anlass mit verschiedenen Aktivitäten gegen das andauernde PKK-Verbot zu protestieren und sich mit dem Befreiungskampf zu solidarisieren.

So wird am 27. November in Frankfurt (16 Uhr ab Kaiserstr./Hauptbahnhof) gegen das Pkk-Verbot demonstriert werden. Am 28. November folgt ein Aktionstag gegen Gewalt an Frauen. Am 2. Dezember veranstaltet das Bündnis eine Diskussionsveranstaltung zur aktuellen Situation in Rojava, dem türkischen Staatsterror und der Rolle Deutschlands und der EU. Im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld eröffnet am 4. Dezember mit einer Filmvorführung eine mehrteilige Ausstellung zur Basisdemokratie, Situation der Frauen in Kobane und Rojava und zu den kurdischen und türkischen politischen Gefangenen.
Am bundesweiten Aktionstag der Rojava-Solidarität, Samstag, 05. Dezember finden auch in Frankfurt verschiedene spontane Aktivitäten statt.
Weitere Informationen: https://www.facebook.com/rojavasoliffm/

„Mit der fortgesetzten Unterdrückung der kurdischen Bewegung in Deutschland arbeitet die Bundesregierung der nationalistischen Regierung der Türkei in die Hände. Unsere Solidarität gilt gerade jetzt dem revolutionär-demokratischen Aufbauprozess in Rojava und der linken Bewegung in der Türkei“, sagte die Sprecherin des Bündnis Berîtan Cayan. „Wir fordern die sofortige Aufhebung des PKK-Verbots, die Freilassung aller politischen Gefangenen und einen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei. Wir sagen Nein zum Krieg gegen die PKK und gegen Rojava!“

Seit Monaten bombardiert die Erdogan-Regierung der Türkei Gebiete und Städte in der Türkei, im Irak und Syrien und führt Krieg gegen die PKK und die syrisch-kurdische Partei PYD. Seit Monaten auch wird die oppositionelle Bewegung und die Linke in der Türkei mit Repression überzogen. Immer wieder kommt es in der Türkei zu Verhaftungen, Massakern und extralegalen Erschießungen von linken Aktivist/innen.

Obwohl die kurdische Bewegung der einzig ernstzunehmende Gegner des Islamischen Staats (IS) in der Region ist, unterstützt die Bundesregierung weiter die Erdogan-Regierung mit Waffenlieferungen und Wahlkampfhilfe wie den Besuch der Bundeskanzlerin. „Man kann den Merkel-Erdogan-Deal, mit dem die Türkei die Fluchtbewegung stoppen und die Flüchtlinge internieren soll, nur schändlich nennen“, kennzeichnet der Aktivist Karl Rosnack diese Politik. „Für Kurdinnen und Kurden, die Linke in der Türkei - und insbesondere für die Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet ist dieses Abkommen tödlich. Deswegen sagen wir Nein zum EU-Türkei-Pakt gegen Flüchtlinge!“.

Rojava Solidarität Frankfurt
eMail: rojavasoliffm [aet]riseup.net
Facebook: www.facebook.com/rojavasoliffm/

02.12 - Diskussionsveranstaltung
19Uhr - EXZESS - Leipziger Str. 91
Mit Murat Cakir, Michale Knapp und einer Vertreterin des kurdischen Nationalkongresses. Zur aktuellen Sitation in Rojava, dem türkischen Staatsterror und der Rolle Deutschlands und der EU.

04.12 - Ausstellungseröffnung und Filmvorführung
19Uhr - Klapperfeld
Ausstellungseröffnung mit dem Film Nu Jin – Interviews mit 3 Frauen aus Kobane.
mehrteilige Ausstellung.
- Rojava – Basisdemokratie in mitten des Krieges
- Austellung der Stiftung der freien Frau in Rojava
- Bilder aus Kobane
- Ausstellung zu den kurdischen und türkischen politischen Gefangene.
dannach offen jeden Samstag im Dezember 15.00 – 18.00 Uhr parallel zu den Dauerausstellungen. Check: faitesvotrejeu.tk

05.12 - Aktionstag gegen das PKK Verbot
Achtet auf Ankündigungen!

06.12 - Soli-Frühstück
10Uhr - Mesopotamisches Kulturzentrum - Gwinnerstraße 28

Deutsch

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