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Die Transnational Strike Kommission der IL im Gespräch mit ∫connessioniprecarie über die politischen Streiks in Italien, Palästina-Solidarität und wie sich Arbeitskämpfe und Antikriegsbewegung in Zeiten globaler Unordnung verbinden lassen.

Die jüngsten Mobilisierungen

IL: In den letzten Wochen erfasste eine beeindruckende Protestwelle Italien, die sich auf die Solidarität mit Palästinenser*innen und der Global Sumud Flotilla konzentrierte. Diese Bewegung baut auf einer lange etablierten und kontinuierlichen palästinensischen Solidaritätsbewegung in Italien auf. Die radikal linke Basisgewerkschaft USB rief für den 22. September zu einem Generalstreik auf. Der unmittelbare Auslöser war ein Drohnenangriff auf Boote der Flotilla. Ein weiterer Generalstreik folgte am 3. Oktober, und am nächsten Tag versammelten sich über eine Million Menschen in Rom, um ein Ende des Völkermords zu fordern. Kannst du erklären, was passiert ist und einen Überblick geben?

CP: In den letzten zwei Jahren hatten wir verschiedene Demonstrationen und diverse weitere Ausdrücke des Widerstands gegen den Völkermord in Gaza. Zum Beispiel Universitätsbesetzungen und einige Camps. Ab Ende August begann jedoch eine breitere Bewegung zu entstehen, die die vorherigen Proteste zahlenmäßig weit übertraf und von der Global Sumud Flotilla katalysiert wurde. Ende August kamen Tausende von Menschen zum Hafen von Genua, um Lebensmittel zum Verladen auf die Boote zu bringen. Als die Hafenarbeiter*innen in Genua erklärten »Wenn Israel die Sumud Flotilla angreift, werden wir alles blockieren«, gaben sie einer Dringlichkeit Ausdruck, die zu diesem Zeitpunkt weit verbreitet war.

Die Beteiligung am ersten Streik am 22. September war unerwartet, sowohl hinsichtlich der Zahlen als auch weil er Arbeiter*innen aus verschiedenen Sektoren einbezog und zu massiven Demonstrationen in mindestens 80 Städten in ganz Italien führte. Der Streik ist in Italien ein individuelles Recht, man muss also kein Gewerkschaftsmitglied sein, um zu streiken. Die Proteste zeigten eine allgemeine Ablehnung dessen, was in Palästina vor sich geht – wo die Gewalt schon lange einen unerträglichen Punkt erreicht hatte. Die Invasion Gazas trieb die staatliche und kapitalistische Gewalt auf ein neues Niveau. Aber es gab auch mehr als das, denn die Ablehnung erstreckte sich auf alles, was dieser Völkermord auch jenseits dessen, was in Palästina geschieht, mit sich bringt, nämlich einen umfassenden Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen weltweit. Ich denke, die Menschen sehen diese Verbindung ziemlich klar in Bezug auf die zunehmende Ausbeutung der Arbeiter*innen und die Kürzungen der Sozialausgaben aufgrund der Kriegsausgaben; oder den rassistischen Hass gegen Migrant*innen, denen vorgeworfen wird, Antisemitismus zu importieren oder die als innerer Feind gegen die nationale Einheit in Kriegszeiten bezeichnet werden. Aber wir können es auch an der zunehmenden patriarchalen Gewalt gegen Frauen und LGBTQ-Menschen sehen, am Pinkwashing der Wehrpflicht und der auch konkreten Familienpolitik. Insgesamt war das, was wir erlebt haben, ein großes »Nein « zur Zunahme von Ausbeutung, Gewalt, Patriarchat, Rassismus und Autoritarismus – die mit dem Krieg einhergehen. Dies wiederholte sich dann am 3. Oktober in noch größerem Maßstab, gerade weil es den Arbeiter*innen gelang, sogar die größte italienische Dachgewerkschaft CGIL dazu zu bringen, gemeinsam mit anderen Basisgewerkschaften einen Generalstreik auszurufen.

Dann hatten wir die nationale Demonstration mit einer Million Menschen am Tag darauf...

Wir bringen Praxis und Theorie zusammen! ✊ Während widersetzen in Gießen die Gründung der AfD-Jugendorganisation verhindert, erscheint zeitgleich das Themenheft 'Strategien gegen den Rechtsruck' in der Zeitschrift Berliner Debatte Initial.
Die dort versammelten Ansätze - von Kunst, Kultur über Gewerkschaften, Haustürwahlkampf und Aktivismus bis zu Pädagogik und Phantasie diskutieren wir mit unseren Gästen: Gast-Prof. Dr. Alexander Neupert (JLU Gießen), Dr. Eva Seidlmayer (Informationszentrum Lebenswissenschaften Köln) und Patrick Bredl (Institut für Didaktik der Demokratie Hannover).

Ab 21:30 Uhr: Ausklang in der IL Kneipe

Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken Hannover.

Am 29. und 30. November will die AfD in Gießen eine neue Jugendorganisation gründen – mit abgewandeltem Reichsadler und dem Namen „Generation Deutschland“. Die „Junge Alternative“ wurde im Januar aufgelöst, und das muss so bleiben.
Egal unter welchem Namen: Eine AfD-Jugend wäre ein Sammelbecken für Faschist*innen. Mit engen Verbindungen zu Neonazis wie der Identitären Bewegung. Mit den Jungen Patrioten will die AfD eine neue Generation gewaltbereiter Faschist*innen heranziehen.
Das ist eine direkte Gefahr für alle Menschen, die von den Rechten zu Feinden erklärt werden: Für Migrant*innen und Geflüchtete. Für alle, die nicht deutsch aussehen. Für alle, die queer leben und lieben wollen. Für alle, die gegen Hass und Spaltung aufstehen. Für uns alle.
Wir brauchen keine faschistischen Organisationen, sondern soziale Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, Frieden, Demokratie und Freiheit zur Selbstbestimmung.
Der Staat schützt uns nicht vor dem Faschismus. Im Gegenteil: Viele Parteien laufen der AfD mit ihrer Politik hinterher. Deswegen müssen wir selbst handeln!
Wir stellen uns der Gründung der AfD-Jugend in den Weg – ganz direkt, als unübersehbare Gemeinschaft, Ende November auf den Straßen von Gießen.

Weitere Infos: widersetzen.com

Folgt @widersetzen_ab auf Instagram!

Wir sehen uns in Gießen!

 

Kundgebung und bunter Protest gegen die Sparpolitik

Am 18.11.findet eine Gemeinderatssitzung statt,  in der die Fraktionen diskutieren werden, wie die von der Stadt geplanten massiven Einschnitte umgesetzt werden können.  Sie nennen die geplanten Sparmaßnahmen  selbst die  „Liste des Grauens“  … und so liest es sich auch.

Gespart wird an zahlreichen Einrichtungen der sozialen Daseinsvorsorge, im kulturellen Bereich und im Bildungssektor.  Also an der Grundlage für unser Zusammenleben und das, was Karlsruhe lebenswert macht.  Ob Kitas, Krankenhäuser, Theater oder das Rheinstrandbad Rappenwört, welches geschlossen werden soll (für zwei Jahre  – angeblich),  betroffen sind wir alle!

Für die angestellten Kolleg*innen geht es um Kürzungen, Entlassungen und Arbeitsverdichtung!

Die Arbeit, die gestrichen wird, wird nicht verschwinden, sondern unbezahlt von Frauen* weiter gemacht werden. Die Sparpolitik muss aus Gründen der Geschlechtergerechtigkeit bekämpft werden!

Unsere Antwort auf ihre Sparpolitik heißt: umverteilen statt kaputt sparen!  Wenn am 18.11. die Fraktionen ihre Haushaltsreden halten…. reden wir mit! Schließt euch unserem Protest an!

Wir möchten eine andere Stadt, eine in der eine stabile Daseinsvorsorge selbstverständliches Menschenrecht ist. In der alle Menschen, egal welches Einkommen, welcher Aufenthaltsstatus oder welche Herkunft, ein gutes  Leben führen. Eine klimaneutrale Stadt, die sich nach den Interessen und Bedürfnissen der Menschen richtet.

Wir alle haben ein Mitspracherecht, wenn es um Stadtentwicklung geht!

Der Staat gibt 500.000.000.000 € Sondervermögen für die Aufrüstung aus, die Stadt wirft 120.000.000 € für das Prestigeprojekt 'World  Games' zum Fenster raus – um die Aufrüstung und sinnlose Großprojekte
zu bezahlen, wird uns die Zukunft genommen.

Das Bündnis, Karlsruhe ist #unkürzbar, besteht bisher aus: Interventionistische Linke  [IL*]  Karlsruhe, Feministische Intervention,  Gesundheit statt Profite, Klimakollektiv, Die Linke Karlsruhe, DKP Karlsruhe.

Wir sagen: diese Sparmaßnahmen müssen gestoppt werden! Für uns sind Gesundheit, sozialer Ausgleich und kulturelle Vielfalt alternativlos!
Am 18.11. wollen wir vor und während der Gemeinderatssitzung deutlich machen, was wir von den Sparmaßnahmen halten: Wir sind #unkürzbar! Kommt zahlreich!

Wir freuen uns auf einen bunten Protest!

 

widersetzen in Riesawidersetzen

Am 29. und 30. November will die AfD in Gießen eine neue Jugendorganisation gründen – mit abgewandeltem Reichsadler und dem Namen „Generation Deutschland“. Die „Junge Alternative“ wurde im Januar aufgelöst, und das muss so bleiben.
Egal unter welchem Namen: Eine AfD-Jugend wäre ein Sammelbecken für Faschist*innen. Mit engen Verbindungen zu Neonazis wie der Identitären Bewegung. Mit den Jungen Patrioten will die AfD eine neue Generation gewaltbereiter Faschist*innen heranziehen.
Das ist eine direkte Gefahr für alle Menschen, die von den Rechten zu Feinden erklärt werden: Für Migrant*innen und Geflüchtete. Für alle, die nicht deutsch aussehen. Für alle, die queer leben und lieben wollen. Für alle, die gegen Hass und Spaltung aufstehen. Für uns alle.
Wir brauchen keine faschistischen Organisationen, sondern soziale Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, Frieden, Demokratie und Freiheit zur Selbstbestimmung.
Der Staat schützt uns nicht vor dem Faschismus. Im Gegenteil: Viele Parteien laufen der AfD mit ihrer Politik hinterher. Deswegen müssen wir selbst handeln!
Wir stellen uns der Gründung der AfD-Jugend in den Weg – ganz direkt, als unübersehbare Gemeinschaft, Ende November auf den Straßen von Gießen.

Alle Infos auf widersetzen.com

Gemeinsam mit widersetzen Hannover laden wir alle, die mit nach Gießen fahren, für die allerletzten Infos, zur Roten Zone ein. Zusammen und entschlossen vermiesen wir der neuen AfD-Jugendorganisation am letzten Novemberwochenende in Gießen die Laune.
Erfahrt alles zu Anreise, Packliste und Aktionskonsens und seid gut vorbereitet für die Fahrt und die Aktion.
Außerdem ist dies eine der letzten Möglichkeiten Bustickets zu kaufen.

Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken Hannover mit Support von widersetzen Hannover.