Sammlung von Newsfeeds

Ende Gelände hat als Bündnis nach über acht Jahren und zehn großen Massenaktionen entschieden, in 2023 keine bundesweite Massenaktion zu organisieren, um sich stattdessen auf die Suche nach Hebeln zu begeben, die unseren politischen Zielen treu bleiben. Wir wollen neue und vielfältigere Aktionsformen ausprobieren, uns dabei mit Verbündeten zusammentun und die Möglichkeiten für eine radikale Veränderung der Gesellschaft hin zu einer klimagerechten Welt erweitern. Mit diesem Text wollen wir unsere langfristige Vision und die politischen Argumente dafür teilen, um uns und unseren Freund* innen Mut zu machen, entschlossen und gemeinsam für einen radikalen Bruch mit dem kapitalistischen Normalzustand und den existenziellen Krisen zu kämpfen, die dieser Normalzustand verursacht. Dies ist der Versuch einer Skizze welche Wünsche und Visionen wir als Bewegung für die nächsten zwei Jahre haben, um dann im zweiten Teil die politische Notwendigkeit einer neuen antikapitalistischen Allianz darzulegen.

Ein mögliches 2025

Die Klimakrise spitzt sich immer weiter zu, und mit ihr haben sich auch weitere geopolitische Krisen verstärkt. Global ringen Nationalstaaten immer stärker und aggressiver um Macht und den Zugang zu immer knapper werdenden Ressourcen. Rechte Kräfte haben noch mehr Aufwind bekommen, militärische Aufrüstung und Abschottung ist das bestimmende Thema in Europa. Konservative Kräfte versuchen, auch noch das Letzte aus dem ausbeuterischen System herauszupressen, aber ihre breite Unterstützung fängt mehr und mehr an zu bröckeln.

Aber auch die Klimabewegung ist so stark wie schon lange nicht mehr und hat sich in den letzten Jahren noch offensichtlicher geteilt: in einen reformistischen Teil mit NGOs, Grüner Jugend und Teilen von FFF auf der einen und einen radikalen, emanzipatorischen Teil auf der anderen Seite. Während punktuell und strategisch Zusammenarbeit stattfindet, sind sie in der öffentlichen Sicht klar getrennt. Der radikale Teil hat sich 2023 angefangen, zu einer antikapitalistischen Allianz zusammen zu schließen, und hat so Strahlkraft und Vernetzung auch in andere linksradikale Kämpfe geschaffen. Bezogen auf den Kapitalismus ist der radikalen Klimagerechtigkeitsbewegung eine starke Diskursverschiebung gelungen. Für die gesamte Gesellschaft ist Kapitalismus nicht mehr zu trennen von Ausbeutung an Menschen und Umwelt, und auch die Reformierbarkeit des Systems wird offen in Frage gestellt. Für alle ist klar, dass eine klimagerechte Welt nur jenseits vom Kapitalismus umsetzbar ist. Die Gesellschaft weiß, dass sie sich zwischen der rechten Erzählung von menschenverachtender Ausbeutung und Abschottung und dem guten Leben für alle entscheiden muss.

Der kapitalistische Alltagsverstand, dass alles schon irgendwie weitergehen kann, ist zerstört, und die antikapitalistische Klimagerechtigkeitsbewegung wird nicht müde, genau an diesen Punkten zu intervenieren. Das passiert durch immer neue und größere Aktionen. Durch das Zusammenspiel der vielfältigen Aktionen und Aktionsformen einer antikapitalistischen Allianz und der inhaltlichen Verbindung zwischen den einzelnen Aktionen, ist es gelungen, die Systemfrage immer stärker in den Mittelpunkt gesellschaftlicher Diskurse zu stellen. Auch in Arbeitskämpfen und in Streiks hat die Systemfrage eine zentrale Rolle eingenommen. Dadurch werden radikale Transformationsmöglichkeiten, mit dem Ziel einer Überwindung der kapitalistischen Katastrophe hin zu einer gerechten Gesellschaft, in weiten Teilen der Gesellschaft diskutiert und zunehmend ausprobiert.

Geschafft hat die Klimabewegung das zum einen durch ein gemeinsames starkes Auftreten, in dem intern ein Raum...

In Deutschland wird entweder amüsiert („Nur zwei Jahre länger arbeiten, und schon drehen die Franzosen durch“) oder hasserfüllt über den aktuellen Aufstand in Frankreich gegen die Rentenreform berichtet. Die militante Protestpraxis der Französ*innen ist den meisten deutschen Medien generell suspekt. Und wenn in Deutschland mal ein Warnstreik etwas offensiver geführt wird wie diesen März, dann kann man sicher sein, zahlreiche Warnungen vor „französischen Verhältnissen“ zu lesen. In den letzten Wochen haben hiesige Kommentator*innen aber selbst das gewohnte Niveau deutscher Streikskepsis verlassen. Manche schreiben, das Ende der französischen Demokratie sei gekommen, wenn Macron zurücktreten müsse. Die Protestierenden würden „zur fünften Kolonne des Kreml und werfen ihr Land LePen in den Rachen“ (Spiegel). Doch was treibt die Proteste in Frankreich eigentlich an? Weshalb ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters für die Regierung Borne/Macron so essenziell, und welche Folgen hätte sie für die Lohnabhängigen? Wieso hat Macron sie per Dekret durchgesetzt? Wie ist die Bewegung dagegen sozial und politisch zusammengesetzt? Woher kommt die breite Militanz und die immense Polizeigewalt? Und was lässt sich aus dieser Massenbewegung lernen? Diese Fragen wollen wir mit unseren Gästen und mit euch diskutieren:

• Guillaume Paoli, Schriftsteller u.a. Soziale Gelbsucht (2019)
• Felix Syrovatka, Wissenschaftler, u.a. Reformpolitik Frankreichs in der Krise: Arbeitsmarkt und Rentenpolitik vor dem Hintergrund europäischer Krisenbearbeitung 
• Lea Fauth, Redakteurin taz, freie Journalistin u.a. ak-analyse&kritik 
• N.N. Aktivistin

Moderation: Interventionistische Linke 

4.4. 19 Uhr

 

Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken Berlin in Kooperation mit ak- analyse und kritik

Die Antikriegspraxis der deutschen Linken lässt derzeit zu wünschen übrig, so die Autor*innen dieses Artikels. Was es braucht, sei die Analyse von Ursachen des Krieges sowie Versäumnissen der Linken und die Entwicklung neuer Strategien, die es schaffen, kommende Kriege zu verhindern. Waffenlieferung und Aufrüstung seien davon klar kein Teil.

Die Logik des Krieges ist ein Schwarzes Loch. Die Idee der Nation ist sein Prinzip, seine Gravitation. Alles, was sich nicht umstandslos auf der »richtigen Seite« der Kriegsparteien einreihen lässt, wird von dieser Schwerkraft an sich gezogen und verschluckt. Zwischenräume gibt es nicht. Die Logik des Krieges braucht die Nation als Grundlage ihres Seins. Sie dehnt sie gleichzeitig in ihren verschiedenen Dimensionen aus und radikalisiert sie: als historischer Mythos und als existentielle (Not-)Gemeinschaft. Sie mobilisiert die reaktionärsten Fraktionen des Kapitals, des Staatsapparates und der Zivilgesellschaft für Aufrüstung und nationale Wirtschaftsinteressen.

Wenn sich Teile der ukrainischen Linken dazu entschlossen haben, sich in den Selbstverteidigungskampf der ukrainischen Nation einzugliedern, dann konstituieren sie sich dadurch als Teil eben dieser ukrainischen Nation und verunmöglichen gleichzeitig andere Kämpfe um Befreiung, mit anderen Worten: Sie heben den Klassenkampf in der Form der Nation auf. Aus dem Gravitationszentrum des Schwarzen Lochs dringt nichts mehr nach außen, die Linke droht eine Gefangene im Ereignishorizont des Schwarzen Lochs zu werden.

Parteiverbote, Verbote von kritischen Medien, der Abbau von Arbeiternehmer* innenrechten und die Zwangsrekrutierung der männlichen Bevölkerung zwischen 18 und 60 Jahren werden von der ukrainischen Regierung mit dem Kriegszustand und seinen Notwendigkeiten begründet, dem sich Teile der ukrainischen Linken unterworfen haben. Die hilflose Bitte von Vitalyi Dudin, dem Vorsitzenden von Sotsyalnyi Rukh (Soziale Bewegung) per Brief an den ukrainischen Präsidenten Selenskyi gerichtet, doch bitte gegen die Arbeitsmarktreform Einspruch zu erheben, die eben jener doch selbst initiiert hatte, ist ein Beispiel für die unwiderstehliche Schwerkraft des Schwarzen Lochs. Nicht nur in der Ukraine, auch für uns Linke in den indirekt beteiligten Staaten, werden durch die Fortdauer des Kriegs die Kampfbedingungen verschlechtert. Im globalen Süden stellt sich nicht nur die Frage nach der Verschlechterung der Kampfbedingungen, sondern jene nach dem nackten Überleben für Millionen von Menschen, die besonders vom anhaltenden Wirtschaftskrieg betroffen sind und sich daher bewusst nicht an diesem beteiligen wollen.

Krieg und Faschismus

Teile der ukrainischen Linken begründen ihren Schritt der Unterordnung unter die Nation mit dem Argument, es würde ihre Kampfbedingungen in der Zukunft verbessern. Zweifellos wollen weite Teile der Bevölkerung und erst recht die emanzipativen Strömungen in ihr nicht in einer russischen Besatzungszone leben oder gar Teil von Neurussland werden. Wer könnte das nicht nachvollziehen?

Aber die verzweifelte Hoffnung, aus dem Ende des Krieges als gestärkte oder gar als irgendwie gleichberechtigte Kraft hervorzugehen, scheint uns eine zutiefst unrealistische Einschätzung zu sein. Das enge und sich gegenseitig bedingende Verhältnis von Krieg und Faschismus zeigt sich auch in diesem Konflikt; und das nicht nur an dem aggressiven Angriffskrieg des russischen Regimes, sondern auch daran, dass auf beiden Seiten Naziverbände kämpfen, aber auch und vor allem an den innenpolitischen Konsequenzen auf beiden Seiten.

Auch auf Seiten der Ukraine können wir...

Ewgeniy Kasakow gibt einen spannenden Einblick in die Vielschichtigkeit der Russischen Linken. Diese wird vor allem in der Positionierung hinsichtlich des Krieges in der Ukraine deutlich. Hierfür werden kurze Eindrücke der politischen Situationen der Kriegsgegner Michail Lobanow und Jewgeni Stupin gegeben.

Michail Lobanow verließ am 13. Januar 2023 den Knast. Der Mathematikdozent der Moskauer Staatlichen Universität saß eine fünfzehntägige Haft ab. Zu dieser wurde er in Moskau wegen angeblichen Widerstandes bei seiner Festnahme am 29. Dezember verurteilt. An diesem Tag flexten die Polizisten die Tür der Wohnung von Michail Lobanow und seiner Ehefrau und Kollegin Alexandra Sapolskaja auf. Der bekennende Kriegsgegner und Sozialist wurde drei Stunden lang verhört. Währenddessen wurde er mehrmals geschlagen und getreten. Noch bevor die Beamt*innen die durchsuchte Wohnung verließen, ging durch die russischsprachigen Telegramkanäle die Fotos von Lobanow mit Misshandlungsspuren im Gesicht und Blutflecken auf dem Wohnungsteppich. Erst nachdem Lobanow das Gefängnis verließ, klärte sich die Frage nach der Quelle: die Aufnahmen machten die Beamt*innen selbst und brachten sie durch die anonyme Telegramgruppen in Umlauf. Die Aussage dürfte klar sein: die Konsequenzen von oppositionellen Aktivitäten sollen unmissverständlich deutlich gemacht werden.

Als eigentlicher Grund für die Hausdurchsuchung wurde der Kontakt zu Ilja Ponamarjow angegeben. Der ehemalige linke Aktivist und Duma-Abgeordnete Ponamarjow ruft heute aus dem Ausland zum bewaffneten Kampf gegen Putin auf und behauptet Kontakte zur sogenannten »Republikanische Nationale Armee« (RNA) zu haben. Diese übernahm die Verantwortung für den Mordanschlag auf die Propagandistin Darja Dugina am 20. August 2022. Die Existenz der RNA wird jedoch vielfach angezweifelt. Auch Lobanow konnte der Kontakt bisher nicht nachgewiesen werden.

Es war bereits der zweite Gefängnisaufenthalt für Michail Lobanow, dem Mitbegründer der Hochschulgewerkschaft »Uniwersitetskaja Solidarnost«, innerhalb von einem Jahr. Dem Jahr, indem am 24. Februar der Krieg begann. Am 7. Juni wurde er für ein vom Balkon gespannten »Nein zum Krieg«-Transparent zu seiner ersten fünfzehntägigen Haft verurteilt. Mit der zweiten Festnahme endet die Geschichte der Einschüchterungsversuche gegen das Ehepaar Lobanow und Sapolskaja jedoch nicht. Bald nach der Freilassung Lobanows wurde die neue Wohnungstür mit »Z«-Zeichen übersprayt und die Nachbar*innen fanden denunziatorische Flugblätter in ihren Briefkästen.

Bekannt wurde Michail Lobanow, der sich selbst als »demokratischer Sozialist« im Sinne von Bernie Sanders und Jeremy Corbyn bezeichnet, unter anderem bei den Dumawahlen im Herbst 2021. Damals führte der parteilose Kandidat der Kommunistischen Partei der Russländischen Föderation (KPRF) im Moskauer Wahlbezirk Kunzewo 31,65% (72 805 Stimmen). Lange Zeit sah es so aus, als würde Lobanow den Parlamentssitz bekommen. Doch dann kam die Auszählung der via Internet abgegebenen Stimmen und zum Sieger wurde der Fernsehmoderator Jewgeni Popow, der Kandidat der Putin-Partei »Einiges Russland« (ER). Auf ihn entfielen 35,17 % der Stimmen.

Lobanow wurde nicht nur von einem breiten linken Bündnis von Gewerkschaften, trotzkistischen und linkssozialistischen Gruppen unterstützt, sondern auch von den Unterstützer*innen des liberalen Oppositionellen Alexei Nawalny. Nawalny, dessen Anhänger*innen keine eigene Partei registrieren dürften, rief damals zum »smart voting« auf – in jedem Wahlbezirk sollten die jeweils aussichtsreichsten Kandidat*innen der Opposition gewählt werden, ohne Rücksicht auf die ideologische Differenzen.

Zu den Profiteur*innen des Modells »Liberale...

Das Bündnis „Eine Stadt für alle – Norderstedt ist weltoffen“ lädt am 06. Mai 2023 alle Interessierten zu einer geschichtlichen Fahrradtour durch Friedrichsgabe ein.

Treffpunkt ist das Gemeindehaus Friedrichsgabe um 14 Uhr in der Bahnhofstraße 77.

Jörg Penning vom Förderverein Gegen das Vergessen – Spurensuche im Kreis Pinneberg und Umgebung e.V., ist durch die Aufarbeitung der NS-Geschichte in Quickborn bekannt geworden und hat auch auf der Seite www.spurensuche-kreis-pinneberg.de viel über Friedrichsgabe in der Nazizeit veröffentlicht. Er wird mit uns einige Orte anfahren und dabei auch das damalige Ortsbild Friedrichsgabes verdeutlichen.

Wer hat sich aus Angst vor der Gestapo erschießen müssen?
Wo wurden in Friedrichsgabe die Fenster von den Nazis eingeschmissen und welcher Bürgermeister wurde im Nachthemd durchs Dorf transportiert?

Diese und andere spannende Fragen werden wir gemeinsam ergründen. Im Anschluss wird es ein Gespräch im Gemeindehaus geben. Sicher ist, dass die Frage aufkommen wird: Warum ist die Geschichte der anderen Stadtteile nicht erforscht?!

Machen Sie sich mit Ihrem Fahrrad gemeinsam mit uns auf Spurensuche!

Arbeitskämpfe sind Systemkämpfe. Hinein in den antikapitalistischen Block! Am 31. März ist es soweit: Der Arbeitskampf am Uniklinikum Gießen und Marburg wird auf die Straße getragen. Die Beschäftigten kämpfen für ein Stück vom Kuchen. Doch "Ihr für uns - wir für euch!" bedeutet: Wir wollen die ganze Bäckerei! Seit Jahren sind die Verhältnisse am Uniklinikum untragbar. Die Fallpauschalen haben Gewinne im Krankenhaussektor erst ermöglicht. Damit ist es Rhön und Asklepios gelungen massive Gewinnen einzustreichen. Unterbesetze Stationen, überlastetes Personal, blutige Entlassungen und stundenlanges Warten an der Notfallstation sind die Konsequenzen und der traurige Normalzustand am profitorientierten Uniklinikum. Doch die Beschäftigten lassen sich dies nicht länger bieten: Gemeinsam organisieren sie sich, um Asklepios das Mindeste abzuringen. Wenn sich der Krankenhauskonzern wie abzusehen bis zum Ablauf des 100-Tage Ultimatums nicht bewegt, treten sie in den Streik. Für etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Für einen verbindlichen Personal-Mindeststandard. Damit treten sie auch für eine bessere Gesundheitsversorgung für alle in der Region ein.  Dieser Arbeitskampf für Entlastung wird in einem, vom kapitalistischen Patriarchat, marginalisierten Sektor geführt und ist deswegen ein feministischer Kampf. Nach wie vor werden Pflegeberufe im Vergleich zu männlich dominierten Branchen strukturell abgewertet. Dies zeigt sich durch schlechtere Arbeitsbedingungen und schlechtere Bezahlung. Dasselbe gilt für andere wichtige Arbeitsbereiche, wie z.B. die häufig migrantischen Beschäftigten im Reinigungsbereich. Die dortigen Arbeitsbedingungen verdeutlichen die intersektionalen Verschränkungen und Ausbeutungen in der Lohnarbeitswelt. Die stetig schlechtere Versorgung in unserem Gesundheitssystem müssen vereinzelt in der Kleinfamilie, auf Kosten von persönlicher und beruflicher Perspektiven, ausgeglichen werden. Trotz neoliberaler Versprechungen ist es dem kapitalistischen Patriachat nicht gelungen Sorgearbeit, ob bezahlt oder unbezahlt, gleichermaßen auf alle Geschlechter zu verteilen. Wir fordern: Asklepios & Konzerne raus aus dem Gesundheitssystem - keine Profite mehr mit unserer Gesundheit! Sorgearbeit geht uns alle etwas an und gehört vergesellschaftet. Der Weg dahin ist klar: Mindeststandard für Personalschlüssel, Abschaffung der Fallpauschalen und ein Gewinnverbot im Gesundheitssektor. Schluss mit der Abwertung von Sorgearbeit. Dieses krankmachende System wird nicht mit einer Lohnerhöhung oder ein bisschen mehr Personal gestürzt. Doch wenn wir das kapitalistische Patriarchat umwerfen wollen, brauchen wir die nötige Luft zum Atmen!  Lasst uns gemeinsam, solidarisch und mit den Streikenden auf die Straße gehen. Kommt am 31.03. um 17 Uhr am Hauptbahnhof in den antikapitalistischen Block, für ein Ende der herrschenden Verhältnisse! Gemeinsam heben wir das kapitalistische Patriarchat aus den Angeln! Unterzeichnende Gruppen:ana*mCommunist Action & TheoryEnde Gelände MarburgDie Falken MarburgFridaysforFuture MarburgInitiative Kritische Psychologie
Interventionistische Linke MarburgMarburg gegen MietenwahnsinnOffenes Antifa Treffen MarburgRage Page Marburg
Rosa Liste MarburgSeebrücke MarburgSoli Asyl Marburg

Am Vormittag des 21. März 2023 kritisierte ein dutzend Menschen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung den E-Auto-Hersteller Tesla mit einer kreativen Aktion. Unter dem Motto „Keinen Liter Wasser mehr für Tesla“ klebten sie Plakate an die Fassade des Tesla Stores in der Mall of Berlin. Die Bilder skandalisieren die Wassergefährdung durch die Produktion in der Gigafactory Berlin-Brandenburg.

„Teslas wiederholte Umweltverstöße und das Rauben wertvollen Wassers sind kriminell. Um Brandenburgs und Berlins Wasser zu retten müssen Produktion und Ausbau des Werks gestoppt werden. Doch Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke schützt lieber den kriminellen Autokonzern als unsere Lebensgrundlage. Deshalb fordern wir: Keinen Liter mehr für Tesla“, sagt Klimaaktivistin Lou Winters.

„E-Autos sind eine Wasser-Katastrophe und somit dreckige Lüge. Das fängt beim Lithium-Abbau in der chilenischen Atacama-Wüste an. Die Lithium-Akkus der Tesla-Autos zerstören die Lebensgrundlagen in den Abbaugebieten. Dieser Neokolonialismus muss gestoppt werden“, sagt Lou Winters.„Statt teuren E-Autos für wenige und Profiten für den Greenwashing-Konzern Tesla, brauchen Berlin und Brandenburg einen ausgebauten und kostenlosen ÖPNV für alle. Eine Mobilitätswende ist die wahre Lösung für Wasser- und Klimaschutz. Die dreckigen Tesla-Autos müssen Geschichte werden“, sagt Winters.

Am Weltwassertag 22.03.2023 jährt sich der Produktionsbeginn des Tesla-Werks in Grünheide. Das vergangene Jahr bestätigt, dass Teslas E-Autos das Wasser und die Umwelt Brandenburgs und Berlins gefährden. Ein Bild aus der chilenischen Atacama-Wüste zeigt, dass E-Autos weltweit die Lebensgrundlage von Menschen bedrohen. Beim Lithium-Abbau für Akkus werden tausende Liter Wasser für Greenwashing-Konzerne wie Tesla verschwendet.

Kommenden Sonntag findet wieder unser monatliches Café Arranca statt, dieses Mal mit einem Vortrag zum Thema „Umweltrasissmus“.

Die Auswirkungen der Klimakatastrophe treffen aktuell vorallem die Menschen im Globalen Süden aber auch vermehrt insbesondere People of Color im Globalen Norden. Verteilungskriege, Fluten, Dürre, Flucht und Krankheit sind die Folge. Ist es daher sinnvoll von einem Umweltrassismus zu sprechen und wenn ja, was bedeutet das? Was ist eigentlich Rassismus und wie können wir die systemischen Herausforderungen greifen und ihre Ursachen erkennen? Der Vortrag möchte diskutieren, was dem Phänomen des Umweltrassismus zugrunde liegt, welche Rolle Antirassist:innen und Internationalist:innen im Kampf gegen die Klimakatastrophe einnehmen und warum ihre Kämpfe nicht isoliert von einander betrachtet werden können.

Unser Referent Emma studiert Politikwissenschaften und Philosophie an der Goethe-Universität in Frankfurt. Seit drei Jahren ist er als selbständiger Referent zu antikolonialistischen und antirassistischen Themen tätig und aktiv in der internationalistischen Aktionsgruppe "Students Defend Kurdistan FFM".

Wie gewohnt beginnt unser Freiraumcafé um 19 Uhr im ASV Mannheim (Beilstraße 12, Hinterhaus) mit leckerem veganen Essen, der Vortrag startet dann um 20 Uhr. Wir freuen uns auf euer Kommen!

We strike because we care
- Perspektiven aus den Krankenhausstreiks in UK und Dt. -

// english below

In Großbritannien finden aktuell die größten Streiks im Gesundheitswesen, seit der Gründung des National Health Service (NHS) 1948, statt. Bis zu hunderttausend Menschen haben ihre Arbeit in den Krankenhäusern niedergelegt. Die am Existenzminimum lebenden Beschäftigten fordern 19% mehr Lohn und streiken auch für ein Ende der Sparpolitik in der öffentlichen Gesundheitsversorgung.

In Deutschland finden gleichzeitig Verhandlungen über den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD) statt, die den Lohn von 2,5 Millionen Menschen festschreiben. Unterirdische Angebote der Arbeitngeber:innen hat zu ersten Warnstreiks geführt, bei denen auch tausende Krankenhausbeschäftigte lautstark auf der Straße waren. Ihre Forderung lautet: 10,5 %, mindestens aber 500 Euro mehr Lohn monatlich. In Zeiten von Inflation und Energiekrise sollen so vor allem die Geringverdienenden eine angemessene Lohnsteigerung erhalten.

Wir haben zwei Aktivist:innen dieser Streikbewegungen eingeladen, um mehr über ihre Kämpfe zu erfahren. Lange Zeit galten die Gesundheitsarbeiter:innen als schwer organisierbar und der Care-Bereich als unbestreikbar. Wir wollen verstehen, wie es dazu kommt, dass genau diese Menschen – überwiegend Frauen* - in gesellschaftlich abgewerteten sozialen Berufen jetzt in der ersten Reihe der aktuellen Sozialproteste stehen. Und wir wollen diskutieren, welche Bedeutung die Streiks im Kontext multipler Krisenlagen aber auch für unsere feministischen Utopie einer Care Revolution haben. Darüber sprechen wir mit

•     Lisa: Gesundheits- und Krankenpflegerin an der Charité und aktiv in der Berliner Krankenhausbewegung
•     Nick: Pflegekraft in Birmingham UK und aktiv im Royal College of Nursing

und freuen uns auch über eure Beiträge zu möglichen Allianzen und Rolle der radikalen Linken!

Wann: Mittwoch, 29.03.2023 um 19 Uhr
Wo: k-fetisch, Wildenbruchstr. 86, 12045 Berlin

Die Veranstaltung wird auf Englisch stattfinden. Bei Bedarf gibt es die Möglichkeit eine Flüsterübersetzung ins Deutsche zu bekommen.

////// englishWe strike because we care
- Perspectives from the hospital strikes in the UK and Germany -

In Britain, health workers are staging the largest strike in the history of the National Health Service (NHS). Tens of thousands of workers have walked out and are demanding a 19 % payrise and an end to austerity in public health care.

In Germany the trade union ver.di is currently negotiating a collective agreement for the public sector, which will fix the wages of 2.5 million people. Like the UK, the employers have made no credible offer and thousands of hospital workers took to the streets. Their demand is: a 10.5% wage increase, but at least 500 euros more pay per month. In times of inflation and energy crisis, the aim is to achieve an approriate wage increase first and foremost for those who are on low pay.

We invited two activists from each of these strike movements to learn more about their struggles. For a long time, health workers were considered difficult to organize and strikes in the care sector impossible. We want to understand how exactly these workers - predominantly women* - in socially devalued social professions, are now in the front row of the social protest movement; and to discuss the relevance of their strikes in the context of multiple crises but also for our long term goal of a feminist care revolution.

We will talk about this with

• Lisa: Nurse at the Charité hospital and active in the Berlin hospital movement.
• Nick: Nurse in Birmingham hospital and active in the Royal College of Nursing

and we are also looking forward to your contributions on possible alliances and the role of the radical left!

When: Wednesday, 29.03.2023 at 7pm
Where: k-fetisch, Wildenbruchstr. 86, 12045 Berlin, Germany.

The event will be in English. If needed, there is the possibility of a whispered translation into German.

Was tun gegen Krieg und Militarisierung? Seit dem Überfall der russischen Armee auf die Ukraine vor mittlerweile mehr als einem Jahr ist diese Frage aktueller denn je. Trotzdem tuen sich gesellschaftliche und radikale Linke weiterhin äußerst schwer, hierauf Antworten zu finden. Höchste Zeit also für eine Reflexion der Erfahrungen, die im Rahmen der Initiative »Rheinmetall Entwaffnen« gemacht wurden.

Wir haben es selbst wiederholt gesagt und hören es jetzt immer häufiger: Es brauche eine »neue Antikriegsbewegung«. Gemeint ist damit eine junge, freche, anziehende, aber vor allem offensive, militante und wirkmächtige Bewegung – meist in Abgrenzung zur traditionellen Friedensbewegung, die teilweise noch in der Logik der Systemauseinandersetzung während des Kalten Kriegs verfangen ist.

Wenn wir von neuer Antikriegsbewegung sprechen, dann stehen wir mittlerweile wieder am Anfang. Wir sind heute konfrontiert mit einer waffenfordernden und kriegstreibenden Bewegung gegen den russischen Krieg in der Ukraine, die quer durch linke Strukturen bis hinein in die IL Anschluss findet, aber global in einer Minderheitenposition ist. Somit ist es unsere Aufgabe, mit der Sammlung aller kritischen und emanzipatorischen Kräfte gegen diesen Bellizismus zu beginnen.

Wir versuchen das innerhalb des Bündnisses »Rheinmetall Entwaffnen«. Gleichzeitig gibt es auch bei uns in der IL keine gemeinsamen Antworten auf zentrale Fragen unserer Zeit: Was tun nach der Pandemie, der Krise des Jahrhunderts? Was haben wir zum russischen Krieg in der Ukraine, der stetigen Eskalation aus NATO-Staaten und zur Militarisierung der EU theoretisch und praktisch zu sagen? Wie kann in einer Zeit, in der Bündnisorientierung und Zusammenarbeit mit anderen großen Akteuren, aber auch die Aktionsform des Zivilen Ungehorsams erschöpft scheinen, ein neuer Bewegungszyklus initiiert werden? Welche Kämpfe erwarten uns in der kommenden Zeit?

Aber eins können wir festhalten: Die IL wurde immer von ihren Projekten getragen. Durch Heiligendamm, Castor Schottern, Blockupy und Ende Gelände hat sie Attraktivität und Mitstreiter*innen gewonnen. Im momentanen Stillstand und der Perspektivlosigkeit fehlen uns Sichtbarkeit und gemeinsame kollektive Erfahrungen. Die IL wurde durch Projekte wahrnehmbar und stark. Durch diese gab es bleibende kollektive Erfahrungen. Derzeit fehlen weitgehend solche gemeinsamen IL-Projekte. Deshalb brauchen wir wieder entsprechende Ideen und einen Aufschwung der Projekte. In diesem Sinn ist dieser Text auch ein Vorschlag mit längerfristiger Perspektive.

Vier Ausgangspunkte

Der Krieg beginnt hier. Hier werden die Waffen herstellt, die weltweit Schaden anrichten und mit denen auch gegen mutmachende und hoffnungsgebende Bewegungen wie in Chiapas oder Rojava vorgegangen wird. Damit diese emanzipatorischen Bewegungen erfolgreich sein können, kämpfen wir hier. Nach wie vor ist das richtig, was Andrea Wolf am 1. Mai 1997 in den Bergen Kurdistans in ihrem Guerilla-Tagebuch festhielt: »Ich würde mir wünschen, dass es in den Metropolen Bewegungen gäbe, die diesen Krieg angreifen, unmöglich machen würden. Einfach den Nachschub kappen. Ich weiß, es ist angesichts des Zustands in den Metropolen utopisch. Auch auf längere Zeit wird es so bleiben. Schade, das wäre was. Eine militante Bewegung, die die Kriegsmaschine lahmlegt.« So stellt sich uns die konkrete Frage, die wir gemeinsam mit anderen Akteuren beispielsweise aus der Klimabewegung praktisch beantworten müssen: Wie können wir heute die zerstörerischen herrschenden Verhältnisse effektiv angreifen und...

Ein Aufruf der Interventionistischen Linken

Während die Energiepreise steigen und die Klimakrise eskaliert, machen Energiekonzerne weiter Profite Während Lützerath abgebbagert wird, werden an der Nordseeküste LNG Terminals gebaut. Von Klimagerechtigkeit sind wir meilenweit entfernt – Also was tun? Kommt mit uns nach Wien, um gemeinsam gegen steigende Energiepreisrechnungen und Temperaturen zu protestieren! Vom 26. bis 29. März 2023 werden wir die Europäische Gaskonferenz in Wien BLOCKIEREN und ABSCHALTEN.

In Wien wollen Konzerne und Lobbyisten ihr fossiles Gas als "Klimaschutz" verkaufen. Sie streben einen fossilen Lock-In an, der ihnen die Gewinne sichern soll. Wir werden sie daran hindern! Sie dürfen nicht weiter unseren Planeten zerstören und mit unseren Lebensgrundlagen Profite machen! In den Hinterzimmern dieser Konferenz sitzt niemand geringeres als die Konzerne BP, Uniper, Total, RWE, Equinor, OMV und viele mehr. Es wird über neue fossile Gasprojekte verhandelt, die uns für Jahrzehnte an fossile Energie binden.

Die aktuellen Pläne der europäischen Gasindustrie drohen die kolonialen Ungerechtigkeiten im Globalen Süden forzusetzen. Die Ausbeutung lokaler Ressourcen, die Enteignung ihrer Gemeinschaften und die irreversible Schädigung von Ökosystemen erweitern. Lasst uns in Wien zusammenkommen und klarmachen, dass es nur eine Möglichkeit gibt, um den fossilen Kapitalismus in seiner grünen Scheinheiligkeit zu entlarven: Blockieren, Sabotieren, Enteignen!

Wir werden ungehorsam und antikapitalisitsch in Aktion gehen, wir werden nicht zulassen, dass diese Konferenz reibungslos stattfindet! Denn wir kämpfen für ein gerechtes, nachhaltiges und öffentliches Energiesystem, das auf den Bedürfnissen der Menschen beruht. Also schließt euch uns an, für eine klimagerechte Zukunft für Alle!

Wir crashen die planetare Zerstörungsparty der fossilen Konzerne und Staaten (und klauen den Champagner) – Macht mit, kommt mit uns nach Wien!

Diese Gruppen organisieren Anreisen:

• iL Berlin
• iL Leipzig
• iL Frankfurt
• iL Marburg
• uG Dresden

Das Verhältnis zwischen der radikalen Linken und der Linkspartei ist ambivalent. Als parlamentarischer Arm der Bewegung erfüllt sie wichtige Funktionen für unsere Arbeit und trägt unsere Anliegen im Idealfall in die Parlamente und einen bürgerlichen Diskurs. So zumindest die Idee. In der Realität wird sie diesem Anspruch nur selten gerecht. Kann uns der Untergang der Linkspartei also egal sein?

Ein Text über die Partei DIE LINKE (PdL) aus radikal linker Perspektive zu schreiben ist immer ein schwieriges Unterfangen. Das Verhältnis einer radikalen Linken, die eine antagonistische Position zum bürgerlichen Staat einnimmt, und einer Partei, die sich innerhalb dieser Institutionen bewegt, ist von Widersprüchen durchzogen. Das liegt vor allem in den unterschiedlichen Systemlogiken begründet. Während z.B. die Bewegungen von der Partei zurecht verlangen, ihre Anliegen innerhalb des Staates einzubringen oder sogar umzusetzen, verfügt die Partei in vielen Fällen gar nicht über die dafür notwendige Macht. So ist eine Partei in der Opposition real recht machtlos, kann dort aber auch radikalere Positionen zum Ausdruck bringen. In einer Koalition kann sie wiederum nur durchsetzen, was auch die anderen bürgerlichen Partner mitmachen und muss im Gegenzug faule Kompromisse hinnehmen. Aus Perspektive der Bewegungen entsteht hier zwingend der Eindruck, es werde nur halbherzig von der Partei geliefert.

Darüber hinaus hängt das Überleben von Parteien davon ab, dass sie massentauglich sind, während die radikale Linke genau weiß, dass sie das oftmals nicht ist und unter den gegebenen Umständen nicht sein wird. Das ständige Schielen auf die öffentliche Meinung und der bange Blick auf Umfragen und Wahlergebnisse verhindern oftmals notwendige klare Entscheidungen, da diese zu massiven Ver-lusten führen würden. In diesem Zusammenhang ist auch der Konflikt zwischen der Partei und Teilen ihres Spitzenpersonals einzuordnen. Hier wünschen sich viele innerhalb und außerhalb der Partei eine klare Kante und letzten Endes einen Ausschluss jener Personen, die im Alleingang und gegen die Beschlüsse der Partei unhaltbare Positionen vertreten. Gleichzeitig ist klar, dass z.B. ein Parteiausschlussverfahren gegen prominente und von vielen Teilen der Bevölkerung angesehene Personen ein sehr langwieriges und schmerzhaftes Verfahren wäre, was der Partei über einen langen Zeitraum hin-weg öffentliche Konflikte, Verluste von Wähler*innen, Mitgliedern und nicht zuletzt wesentliche Strukturen samt den dazugehörigen Mitteln bedeuten würde. Daher wird dieser Schritt gescheut, nicht aus politischen, sondern primär aus strategischen Überlegungen. Gleichzeitig führt diese Unklarheit auf Dauer auch zu einem schleichenden Ausbluten der Partei und der öffentlichen Wahrnehmung der Partei als völlig zerstritten. Dies ist nur einer der Gründe für die momentane Schwäche der Partei, alle weiteren aufzuführen würde den Rahmen dieses Textes sprengen.

Es bleibt zunächst festzustellen, dass die Partei nach allen Indikatoren in einer tiefen Krise steckt. Der Zeitpunkt für diese Krise ist denkbar schlecht. Gerade jetzt bräuchte es eine starke linke Partei in den Parlamenten. Diese hätte die Aufgabe den Bewegungen dort Gehör zu verschaffen und innerhalb der Institutionen Druck aufzubauen, um längst überfällige Veränderungen anzustoßen.

Aus dieser kurzen Bestandsaufnahme ergeben sich nun eine Reihe von Fragen von denen ich drei im folgenden kurz beginnen möchte zu besprechen.

1. Was bedeutet die Schwäche der PdL für die radikale Linke?...

choose: feminism

• am Freitag, 10. März, steigt die nächste Soliparty im Mensch Meier, mit vielen tollen queeren acts
• von 23 bis 10 Uhr
• Soli für: feminists4Jina; Lesvos Lgbtiq+ Refugee Solidarity & Heyvar Sor (Kurdischer Halbmond)
• Punk, Disco, House, Techno, Breaks & KARAOKE

https://ra.co/events/1654599

Mit Bahar, einer feministischen Wissenschaftlerin und Aktivistin aus der Berliner Gruppe Bolandg00 und dem Netzwerk Feminist4Jina, sprachen wir im Vorfeld des 8.März über den feministischen Kampftag im Iran und Deutschland, die Iranische Revolution und ihr Verständnis von internationaler Solidarität.

Redaktion: Hallo Bahar, wir treffen uns heute anlässlich des 8. März, um über den feministischen Kampftag, die Iranische Revolution und internationale Solidarität zu sprechen. Was bedeutet der 8. März für dich?

Bahar: Es gibt diesen bekannten Satz: »Der 8. März ist jeden Tag«. Ich versuche jeden Tag feministisch aktiv zu sein, also hat der 8. März für meinen feministischen Kampf nicht diese ganz herausragende Bedeutung. Was ich aber an dem Tag schön finde, ist diese Sichtbarkeit zu haben und zu merken, dass mit mir gemeinsam unzählige andere Personen auf die Straße gehen. Viele haben ähnliche Anliegen wie ich, andere solche, die mich weniger direkt betreffen, die ich aber unterstütze und teile. Sich gemeinsam feministisch zu organisieren und auf der Demo mitzulaufen gibt einem das Gefühl, nicht allein zu sein.

Gleichzeitig ist es aber auch ein Tag, an dem einem klar wird, was für ein Privileg es ist, sich hier in so großen Massen versammeln zu können, während der 8. März beispielsweise im Iran in einem ganz anderen Kontext stattfindet. Aktivist*innen versuchen sich natürlich auch dort zusammenzuschließen und Aktionen zu organisieren, das sind dann meistens aber kleine Gruppen, die sich dreimal verhüllen und irgendwo ein paar Fotos machen, um nicht erkannt zu werden. Wenn man sich dann vor Augen führt, mit welchem Risiko das im Vergleich zu unseren Demos verbunden ist, wird deutlich, wie unterschiedlich der 8. März begangen wird.

Welche spezifische Geschichte hat der 8. März im Iran?

Der 8. März direkt nach der Revolution 1979 war ein historischer Augenblick des feministischen Kampfs im Iran. Es war die Zeit, in der die Kleriker dabei waren sich zu etablieren und ihre Rufe nach extrem misogynen Familiengesetzen sowie dem obligatorischen Hijab immer lauter wurden. Gegen diese Politik gingen damals am 8. März Millionen Frauen auf die Straße, nicht nur in Teheran sondern in zahlreichen Städten. In letzter Zeit habe ich mir öfter die Videos von diesem Tag angeschaut. Einerseits machen sie Mut, andererseits ist es aber auch so frustrierend zu sehen, dass Frauen und feministische Kämpfer*innen vor 44 Jahren genau die gleichen Dinge einforderten wie wir heute. Sie waren es, die die Revolution mitgetragen und gegen den Schah protestiert hatten, und nur wenige Monate später wurden ihre Rechte dermaßen beschnitten. Diese Frauen wurden um ihren Beitrag in der Revolution betrogen und trotzdem - oder gerade deswegen - gingen sie auf die Straße.

Du bist in Berlin in verschiedenen politischen Gruppen aktiv. Was macht ihr als Bolandg00? Wie seid ihr entstanden? Wie seid ihr in die Proteste im Iran involviert?

Ich bin Soziologin von Beruf und würde mich als feministische Wissenschaftlerin und Aktivistin bezeichnen. Organisiert bin ich in der Gruppe Bolandg00, Bolandg00 bedeutet übersetzt Megafon. Wir sind eine Plattform mit dem Ziel, die Stimmen der Revolution im Iran zu verstärken, sie hörbar zu...

Veranstaltungsreihe Terror, Kollaboration und Widerstand im NS-besetzten Osteuropa

Bis heute ist der Vernichtungskrieg der Nazis in Osteuropa in der deutschen Erinnerungskultur nur wenig präsent, ganz anders sieht das in den betroffenen Ländern selbst aus. Nicht zuletzt im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde noch einmal deutlich, dass die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg in Osteuropa bis heute in aktuellen Konflikten instrumentalisiert wird.

Vor diesem Hintergrund wollen wir uns mit verschiedenen Aspekten des deutschen Vernichtungskrieges beschäftigen: der NS-Besatzungspolitik, dem Terror gegen die Zivilbevölkerung und rassisch verfolgte Minderheiten, die Kollaboration lokaler nationalistischer Kräfte aber auch dem Widerstand, den es in allen besetzten Ländern gab. Wir werden dabei auch Schlaglichter auf aktuelle geschichtspolitische Debatten und die Erinnerungskultur in den behandelten Ländern werfen.

Die Veranstaltungsreihe wird organisiert von der Gruppe Postkom, der Interventionistischen Linken und dem Haus der Demokratie und Menschenrechte

Veranstaltungsreihe Terror, Kollaboration und Widerstand im NS-besetzten Osteuropa

Bis heute ist der Vernichtungskrieg der Nazis in Osteuropa in der deutschen Erinnerungskultur nur wenig präsent, ganz anders sieht das in den betroffenen Ländern selbst aus. Nicht zuletzt im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde noch einmal deutlich, dass die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg in Osteuropa bis heute in aktuellen Konflikten instrumentalisiert wird.

Vor diesem Hintergrund wollen wir uns mit verschiedenen Aspekten des deutschen Vernichtungskrieges beschäftigen: der NS-Besatzungspolitik, dem Terror gegen die Zivilbevölkerung und rassisch verfolgte Minderheiten, die Kollaboration lokaler nationalistischer Kräfte aber auch dem Widerstand, den es in allen besetzten Ländern gab. Wir werden dabei auch Schlaglichter auf aktuelle geschichtspolitische Debatten und die Erinnerungskultur in den behandelten Ländern werfen.

Die Veranstaltungsreihe wird organisiert von der Gruppe Postkom, der Interventionistischen Linken und dem Haus der Demokratie und Menschenrechte.

Veranstaltungsreihe Terror, Kollaboration und Widerstand im NS-besetzten Osteuropa

Bis heute ist der Vernichtungskrieg der Nazis in Osteuropa in der deutschen Erinnerungskultur nur wenig präsent, ganz anders sieht das in den betroffenen Ländern selbst aus. Nicht zuletzt im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde noch einmal deutlich, dass die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg in Osteuropa bis heute in aktuellen Konflikten instrumentalisiert wird.

Vor diesem Hintergrund wollen wir uns mit verschiedenen Aspekten des deutschen Vernichtungskrieges beschäftigen: der NS-Besatzungspolitik, dem Terror gegen die Zivilbevölkerung und rassisch verfolgte Minderheiten, die Kollaboration lokaler nationalistischer Kräfte aber auch dem Widerstand, den es in allen besetzten Ländern gab. Wir werden dabei auch Schlaglichter auf aktuelle geschichtspolitische Debatten und die Erinnerungskultur in den behandelten Ländern werfen.

Die Veranstaltungsreihe wird organisiert von der Gruppe Postkom, der Interventionistischen Linken und dem Haus der Demokratie und Menschenrechte

Veranstaltungsreihe Terror, Kollaboration und Widerstand im NS-besetzten Osteuropa

Bis heute ist der Vernichtungskrieg der Nazis in Osteuropa in der deutschen Erinnerungskultur nur wenig präsent, ganz anders sieht das in den betroffenen Ländern selbst aus. Nicht zuletzt im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde noch einmal deutlich, dass die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg in Osteuropa bis heute in aktuellen Konflikten instrumentalisiert wird.

Vor diesem Hintergrund wollen wir uns mit verschiedenen Aspekten des deutschen Vernichtungskrieges beschäftigen: der NS-Besatzungspolitik, dem Terror gegen die Zivilbevölkerung und rassisch verfolgte Minderheiten, die Kollaboration lokaler nationalistischer Kräfte aber auch dem Widerstand, den es in allen besetzten Ländern gab. Wir werden dabei auch Schlaglichter auf aktuelle geschichtspolitische Debatten und die Erinnerungskultur in den behandelten Ländern werfen.

Die Veranstaltungsreihe wird organisiert von der Gruppe Postkom, der Interventionistischen Linken und dem Haus der Demokratie und Menschenrechte

Gemeinsam gegen das Hessische Law-and-Order Gesetz Die gemeinsame Anreise aus Marburg trifft sich um 09:40 Uhr am Hauptbahnhof. Die schwarz-grüne Landesregierung plant mit dem neuen Versammlungsgesetz massive Einschränkungen unserer Versammlungsfreiheit.

Versammlungen sind aus Sicht der Law-and-Order Fans ausschließlich Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Anstatt den öffentlichen Raum als einen Ort des politischen Meinungskampfs anzuerkennen, setzt die Landesregierung auf die Kriminalisierung von Demonstrierenden. Damit offenbart der Staat einmal mehr die Angst vor seinen Bürger:innen und die Landesregierung zeigt sich als Unterstützerin der Extremismustheorie, die mit einer Gleichsetzung von Links und Rechts, linke Aktivist:innen kriminalisiert und rechte Gewalt verharmlost. Bayern, NRW und andere Bundesländer haben bereits ihre restriktiven Versammlungsgesetze vorgelegt. Hessen geht diesen Weg mit dem vorgelegten Entwurf voll mit. Zumal diese Ausweitung in Hessen auf eine Polizei trifft, die von rechten Strukturen durchsetzt ist!

Es drohen Verbote linker Protestkultur, strenge Auflagen und Kontrollen, mehr Datenerfassung über Versammlungsteilnehmende und Organisator:innen, erweiterte Eingriffsbefugnisse der Polizei, zusätzliche Sanktionen und unbestimmte Rechtsbegriffe, die der örtlichen Polizei mehr Handlungserlaubnis verschaffen. Neben der Aushöhlung demokratischer Rechte sehen wir den Angriff auf unsere Versammlungen als einen Teil einer weiteren Eskalationsspirale, um linken Protest zu erschweren und zu unterbinden. Damit droht sich der repressive Handlungsspielraum der Sicherheitsbehörden gegen Versammlungsleitungen und Teilnehmende gefährlich auszuweiten. Wir werden uns nicht die Möglichkeit nehmen lassen, anonym und fern von staatlicher Kontrolle zu demonstrieren! Wir werden uns nicht vorschreiben lassen wie wir unseren Protest auf die Straße bringen, sei es schwarz gekleidet und anonym oder offen, bunt und tanzend!

Kommt am 11. März, um 13 Uhr, nach Wiesbaden, um gegen das Law-and-Order Gesetz zu demonstrieren!

Die gemeinsame Anreise aus Marburg trifft sich um 09:40 Uhr am Hauptbahnhof, Gleis 1a.

Denn wir lassen uns nicht einschüchtern! Lassen wir ihnen das Law-and-Order Gesetz nicht durchgehen! Gemeinsam stehen wir ein, gegen staatliche Einschüchterung, Kriminalisierung und Repression!