Sammlung von Newsfeeds

Solidarität mit der Roten Hilfe: Mitglied werden, jetzt erst recht!

Im Dezember 2025 haben die GLS-Bank und die Sparkasse die Konten der Roten Hilfe gekündigt. Bereits zuvor wurden dem Anarchist Black Cross Dresden, der DKP und Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung Konten gekündigt. Das war kein Zufall - hierbei handelt es sich um Fälle von Debanking - also dem Entzug von Konten aus politischer Motivation.

Auch wenn den Organisationen keine offiziellen Gründe für die Kündigungen genannt werden, sind diese offensichtlich politisch motiviert. Nach Einschätzung der Roten Hilfe besteht ein direkter Zusammenhang mit der Einstufung der "Antifa Ost" als "ausländische Terrororganisation" durch die rechte Regierung in den USA: Die Banken haben Angst, durch die USA aus dem internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen zu werden, wegen Kunden, die einer in den USA als Terrororganisation gelisteten Gruppe nahe stehen. Die Einstufung der Antifa Ost ist dabei ein rein politisch motivierter Angriff des Trump-Lagers auf politische Gegner. Den Beschuldigten im Verfahren werden Körperverletzungen vorgeworfen - und definitiv kein Terror.

Das Debanking ist Ausdruck der weitervoranschreitenden Faschisierung - in Deutschland und global. Autoritäre Maßnahmen wie diese sollen gezielt linke Kräfte schwächen. Es ist mehr als beängstigend, dass politischer Druck durch die faschistische Trump-Regierung direkt die Arbeit zivilgesellschaftlicher Vereine in Deutschland sabotiert. Dass ausgerechnet die Sparkasse, die als "Anstalt öffentlichen Rechts" eigentlich gar keine Konten kündigen darf, und die GLS-Bank, die sich selbst als "ökosoziale" Genossenschaftsbank bezeichnet, diese autoritären Repressionen unwidersprochen umsetzen, zeigt wie weit auch hierzulande der Rechtsruck schon fortgeschritten ist. Getroffen hat es bisher eine handvoll Organisationen und Einzelpersonen. Die Frage ist, wer wird als nächstes an der Reihe sein?

Die Rote Hilfe ist nicht irgendeine Organisation: mit über 100 Jahren und 19.000 Mitgliedern ist sie die älteste und größte Organisation der deutschen außerparlamentarischen Linken. Mit ihrer Solidaritätsarbeit leistet sie dabei nicht nur praktische Unterstützung durch Beratung, Prozessbegleitung, Öffentlichkeitsarbeit und finanzielle Hilfe. Als ausdrücklich strömungsübergreifende Organisation fördert sie auch den Zusammenhalt in einer sehr heterogenen Szene, den wir aktuell mehr denn je brauchen. Ein Angriff auf die Rote Hilfe ist ein Angriff auf uns alle - und das nicht nur im übertragenen Sinne.

Deshalb: Solidarisiert euch mit der Roten Hilfe! Sprecht mit euren Kolleg*innen und Familien über das, was hier passiert. Und werdet jetzt Mitglied, falls ihr es noch nicht seid! Denn nur wenn wir viele sind, können wir dem autoritären Angriff auf unsere Strukturen etwas entgegensetzen. Jetzt erst recht, ergibt es Sinn solidarisch zusammenzuhalten!

Mitglied werden:
https://rote-hilfe.de/aktiv-werden/mitglied-werden

Quellen:
https://rote-hilfe.de/meldungen/kontokuendigung-wegen-antifa-banken-vollstrecken-us-politik-deutschland

Wir veröffentlichen hier ein Statement unserer Genoss*innen der Organisation Plan C aus Großbritannien zu Venezuela. Es wurde zuerst auf ihrem Blog veröffentlicht.

Wtf happened

Die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro, eines ehemaligen Busfahrers und Gewerkschaftsführers, und seiner Frau Cilia Flores war ein gewagter Angriff unter Beteiligung der mächtigsten Militärmacht der Welt und hat Schockwellen rund um den Globus gesendet. Die Operation fand in den frühen Morgenstunden des Samstags, den 3. Januar, statt, involvierte über 150 US-Luftfahrzeuge und Elitespezialeinheiten und wurde von der "Elite"-Delta Force, der höchsten militärischen Spezialeinheit der USA, durchgeführt. Trump verbarg seine makabre Begeisterung über das, was er von seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago aus beobachtete, nicht: „Es war unglaublich zu sehen“, sagte Trump am Samstag. „Wenn ihr gesehen hättet, was passiert ist, ich meine, ich habe es buchstäblich angesehen wie eine Fernsehsendung. Und wenn ihr die Geschwindigkeit, die Gewalt gesehen hättet... es war eine erstaunliche Sache, eine erstaunliche Leistung, die diese Menschen vollbracht haben.“

Bei der US-Operation wurden über 40 Menschen getötet (keine US-Soldaten kamen ums Leben), darunter 36 kubanische Soldaten, die vor einigen Monaten zur Bewachung Maduros herbeigeschafft worden waren, wahrscheinlich aufgrund wachsenden Misstrauens und Spaltungen innerhalb des herrschenden Regimes. Aufkommende Behauptungen deuten auf eine Absprache hin, bei der sich die chavistische Führung bereiterklärte, Maduro zu opfern, im Austausch dafür, dass die USA die Opposition verraten. Die Oppositionsführerin Frau Machado, die den Friedensnobelpreis für ihre "Bemühungen zur Förderung der Demokratie in Venezuela" erhalten hatte (ein Preis, für den Trump sich selbst vorgeschlagen hatte), wurde schnell in Ungnade gestoßen. Trump sagte, sie „genieße keinen Respekt im Land“, was weitere Spekulationen anheizte, dass ein „Maduroismus ohne Maduro“-Regime fortbestehen werde, mit einer geschwächten venezolanischen Regierung und einer sehr großen Waffe an ihrer Schläfe. Damit umgehen die USA die größte Herausforderung jeder Intervention zum Regimewechsel: was danach kommt.

Die Anklage gegen Nicolás Maduro stützte sich teilweise auf die Einstufung des sogenannten „Cartel de los Soles“ als terroristische Drogenorganisation durch die Trump-Administration, die angeblich von Maduro angeführt wurde. Während diese Einstufung bestehen bleibt, hat das US-Justizministerium inzwischen ihre Anklageschrift überarbeitet und sich von Behauptungen distanziert, dass das Kartell als strukturierte Organisation existiere oder dass Maduro es geleitet habe.

Wessen basierte Ordnung?!

Im Gegensatz zu liberalen Kommentator*innen, die dies als schockierende Abweichung von der „regelbasierten internationalen Ordnung“ darstellen, verkörpert die Invasion Venezuelas perfekt das Wesen dieser Ordnung. Die liberale Demokratie hat immer auf Krieg, Putsch, Sanktionen und Dominanz gesetzt. Für alle Staaten sind Krieg & Gewalt ein permanenter Zustand und etwas, das zur normalen Funktionsweise des Kapitalismus gehört.

Der politische Theoretiker Maurizio Lazzarato erinnert uns daran, dass Momente scheinbarer politischer Stabilität lediglich Pausen zwischen „Zyklen der Eroberung und Unterwerfung“ sind. Der kapitalistische „Frieden“, den wir kennen, wird durch strukturelle Gewalt aufrechterhalten: Masseninhaftierung, koloniale Aneignung, rassistische Hierarchien, geschlechtsspezifische Dominanz und der andauernde Bürgerkrieg gegen das Proletariat. Wie Lazzarato schreibt: „Für die Produktion muss es Klasse geben, und um Klasse zu produzieren, muss es einen Krieg der Unterwerfung geben.“

Und doch, obwohl wir wissen, dass dies business as usual ist, insbesondere für das imperiale und...

Statement von Plan C zu Venezuela Was passierte?

Die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro, eines ehemaligen Busfahrers und Gewerkschaftsführers, und seiner Frau Cilia Flores war ein gewagter Angriff unter Beteiligung der mächtigsten Militärmacht der Welt und hat Schockwellen rund um den Globus gesendet. Die Operation fand in den frühen Morgenstunden des Samstags, den 3. Januar, statt, involvierte über 150 US-Luftfahrzeuge und Elitespezialeinheiten und wurde von der "Elite"-Delta Force, der höchsten militärischen Spezialeinheit der USA, durchgeführt. Trump verbarg seine makabre Begeisterung über das, was er von seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago aus beobachtete, nicht: „Es war unglaublich zu sehen“, sagte Trump am Samstag. „Wenn ihr gesehen hättet, was passiert ist, ich meine, ich habe es buchstäblich angesehen wie eine Fernsehsendung. Und wenn ihr die Geschwindigkeit, die Gewalt gesehen hättet... es war eine erstaunliche Sache, eine erstaunliche Leistung, die diese Menschen vollbracht haben.“

Bei der US-Operation wurden über 40 Menschen getötet (keine US-Soldaten kamen ums Leben), darunter 36 kubanische Soldaten, die vor einigen Monaten zur Bewachung Maduros herbeigeschafft worden waren, wahrscheinlich aufgrund wachsenden Misstrauens und Spaltungen innerhalb des herrschenden Regimes. Aufkommende Behauptungen deuten auf eine Absprache hin, bei der sich die chavistische Führung bereiterklärte, Maduro zu opfern, im Austausch dafür, dass die USA die Opposition verraten. Die Oppositionsführerin Frau Machado, die den Friedensnobelpreis für ihre "Bemühungen zur Förderung der Demokratie in Venezuela" erhalten hatte (ein Preis, für den Trump sich selbst vorgeschlagen hatte), wurde schnell in Ungnade gestoßen. Trump sagte, sie „genieße keinen Respekt im Land“, was weitere Spekulationen anheizte, dass ein „Maduroismus ohne Maduro“-Regime fortbestehen werde, mit einer geschwächten venezolanischen Regierung und einer sehr großen Waffe an ihrer Schläfe. Damit umgehen die USA die größte Herausforderung jeder Intervention zum Regimewechsel: was danach kommt.

Die Anklage gegen Nicolás Maduro stützte sich teilweise auf die Einstufung des sogenannten „Cartel de los Soles“ als terroristische Drogenorganisation durch die Trump-Administration, die angeblich von Maduro angeführt wurde. Während diese Einstufung bestehen bleibt, hat das US-Justizministerium inzwischen ihre Anklageschrift überarbeitet und sich von Behauptungen distanziert, dass das Kartell als strukturierte Organisation existiere oder dass Maduro es geleitet habe.

Wessen basierte Ordnung?

Im Gegensatz zu liberalen Kommentatoren, die dies als schockierende Abweichung von der „regelbasierten internationalen Ordnung“ darstellen, verkörpert die Invasion Venezuelas perfekt das Wesen dieser Ordnung. Die liberale Demokratie hat immer auf Krieg, Putsch, Sanktionen und Dominanz gesetzt. Für alle Staaten sind Krieg & Gewalt ein permanenter Zustand und etwas, das zur normalen Funktionsweise des Kapitalismus gehört.

Der politische Theoretiker Maurizio Lazzarato erinnert uns daran, dass Momente scheinbarer politischer Stabilität lediglich Pausen zwischen „Zyklen der Eroberung und Unterwerfung“ sind. Der kapitalistische „Frieden“, den wir kennen, wird durch strukturelle Gewalt aufrechterhalten: Masseninhaftierung, koloniale Aneignung, rassistische Hierarchien, geschlechtsspezifische Dominanz und der andauernde Bürgerkrieg gegen das Proletariat. Wie Lazzarato schreibt: „Für die Produktion muss es Klasse geben; und um Klasse zu produzieren, muss es einen Krieg der Unterwerfung geben.“

Und doch, obwohl wir wissen, dass dies business as usual ist, insbesondere für das imperiale und koloniale US-Imperium, spüren wir, dass hier ein Unterschied liegt. Vielleicht ist es die Unverfrorenheit, mit der das Trump-Regime diese Tat vollzog, während die großen MAGA-Spender Schlange standen für die gewaltigen Zahlungen aus der Übernahme venezolanischer Vermögenswerte. Am Dienstag, den 7. Januar, kündigte Trump auf seiner Truth-Social-Plattform an, dass „die Übergangsbehörden Venezuelas zwischen 30 und 50 Millionen Barrel hochwertiges, sanktioniertes Öl an die Vereinigten Staaten von Amerika übergeben werden“, und erpresst das Land damit wirtschaftlich, um jedes Abweichen von der US-Kontrolle zu verhindern.

Wir treten vielleicht in einen neuen Akkumulationszyklus ein. Wenn wir Lazzaratos Arbeit über Krieg und Gewalt und ihre grundlegende Beziehung zum Kapitalismus ernst nehmen, kann dies nur durch Krieg und Plünderung wie im 19. Jahrhundert erreicht werden, aber nun mit hochentwickelter Hightech-Waffentechnologie. Wir befinden uns in einer Welt von Kriegsherren-Staaten, die „Tribut“ von ihren Eroberungen abschöpfen, wo offene militärische Gewalt zur Voraussetzung für autoritäre Regime der Produktion und Ausbeutung wird, allein zum Nutzen der USA.

Kriminelles Amerika
Trump schneidet schlecht ab bei den „Lebenshaltungskosten“. Siebenundzwanzig Prozent der Amerikaner haben einen Arzttermin aus Kostengründen ausgelassen; die soziale Ungleichheit könnte die USA schon bald sprengen. Die gesamte US-Wirtschaft hat eine Finanzblase in der KI befeuert, mit allein 400 Milliarden Dollar Investitionen im Jahr 2025, zunehmend finanziert durch Unternehmensschulden. Mit dem Einsatz von US-Nationalgardetruppen in von Demokraten regierten Bundesstaaten durch konstruierte Krisen – Kriminalität, Migration, Antifa – spiegelt sich innerhalb des eigenen Territoriums die Methode seiner Machtausübung im Ausland wider: ein Prozess der Versicherheitlichung, der sich in den meisten fortgeschrittenen kapitalistischen Staaten beschleunigt hat, da Regierungen die Warnungen vor dem Klimakollaps beachten (nur soweit, um ihre eigene Haut zu retten) und vor wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

Während wir diese Erklärung verfassen, haben ICE-Agenten in Minneapolis während einer ICE-Razzia eine 37-jährige Frau, Renee Good, erschossen. Berichten zufolge fungierte sie als „Beobachterin“, die „nach unseren eingewanderten Nachbarn Ausschau hielt“, zusammen mit anderen Gemeindemitgliedern.

Dies ist die neueste Episode brutaler Gewalt, die von den Staatssöldnern des ICE gegen einfache Amerikaner ausgeübt wird und zu zunehmendem Massenwiderstand und der Bildung neuer Allianzen führt. Der Krieg wurde nicht nur gegen Migranten geführt – „Fremde“ oder nicht –, sondern auch gegen reproduktive Rechte von Frauen und Trans-Rechte, wodurch Kulturkampfrhetorik in die gewaltsame Verfestigung von Geschlechterbinaritäten und -hierarchien umgewandelt wird. Während Trumps America-First-Doktrin umgesetzt wird, erhöht sich ihre Fähigkeit, nach hinten loszugehen, und hier werden die Risse in seinem Regime sich schnell vergrößern.

Jenseits reaktiven Antiimperialismus
Im Abwehrkampf gegen die neue Welle des US-militarisierten Autoritarismus verfällt die antiimperialistische Linke allzu oft in Apologetik und applaudiert jedem Regime, das sich dagegenstellt, ungeachtet seines eigenen Autoritarismus. Dies hat emanzipatorische Politik lange untergraben, indem es die Linke an reaktionäre Staatsmächte band. Echte Solidarität kann nicht bedeuten, Regierungen zu verteidigen, die ihre eigene Arbeiterklasse im Namen der „Souveränität“ unterdrücken. Sie muss bedeuten, transnationale Widerstandsbanden aufzubauen, die in den gemeinsamen Bedingungen von Ausbeutung und Krieg verwurzelt sind.

Es gibt Potenzial für neue Bewegungen und Klassenformationen, zuletzt sichtbar bei den politischen Streiks in Italien im September und November 2025, angeführt von der Gewerkschaft USB, die aber eine breitere, viel tiefere soziale Unzufriedenheit artikulierten. Wie Federico Tomasone über die Streiks in Italien schreibt: „Jahrelang hat die Rechte in Italien nicht nur durch Politik, sondern durch Affekte regiert und eine Pädagogik der Apathie vorangetrieben: Nichts ändert sich, nichts funktioniert, nichts ist das Risiko wert. Blocchiamo Tutto hat diesen Bann gebrochen, zumindest vorübergehend. Märkte pausierten, Züge blieben stehen, Häfen lagen still, Parlamente nahmen Notiz.“ Diese Erfahrungen sind in unseren Köpfen zu leicht zerstreut, zu leicht vergessen und absichtsvoll zensiert. Trotzdem zeigen sie die sehr reale Möglichkeit und das Potenzial solcher Bewegungen, die Initiative zurückzugewinnen und wieder Raum zu öffnen.

Die Initiative zurückgewinnen

Die Konflikte, die wir von Gaza bis zur Ukraine, vom Sudan bis zum Kongo und nun in Venezuela gesehen haben, stellen eine Bewegung hin zu einer neuen Phase der Militarisierung und des Krieges in industriellem Maßstab dar. Dies sind Kriege, die als zentrale Triebkräfte wirtschaftlicher Zyklen kapitalistischer Akkumulation existieren. Um dieser Realität zu begegnen, müssen wir uns die soziale Macht ansehen, die wir tatsächlich haben – als Werteproduzenten in einer kapitalistischen Wirtschaft. Dies erfordert die Anerkennung, dass diese Macht nicht im Staat liegt, sondern in der Kraft der kollektiven Verweigerung. Es war die kollektive Verweigerung von Millionen auf den Straßen Venezuelas im Jahr 2002, die den US-unterstützten Putsch gegen Hugo Chavez vereitelte. Es war der einzige Weg, mit dem einfache Menschen, Arbeiter, in der Vergangenheit Kriege und autoritäre Regime gestoppt haben.

Hier in Großbritannien wird immer deutlicher, dass dieselben mächtigen Finanzakteure – Banken, Investoren und Vermögensverwaltungsfirmen – in fast allen Aspekten des täglichen Lebens eine dominante Rolle spielen. Ob durch Mieten, Hypotheken, privatisierte Versorger oder Kreditbewertungssysteme, sie halten ein gewalttätiges Kontrollsystem aufrecht, das die Kriegswirtschaft strukturiert, Profit für jene an der Spitze erzeugt, während es die Mehrheit enteignet.

Es ist entscheidend, diese Verbindungen fortlaufend nachzuzeichnen. Kapital und Staatsmacht waren schon immer verwoben, und dies in jeder Diskussion klar zu verstehen, zwingt uns, zu fragen: Welche Maßnahmen sollten wir ergreifen? Es gibt natürlich keine einzelne Antwort. Wir haben Werkzeuge, die wir nutzen können: Massenstreiks, kollektive Verweigerung von Zahlungen, Blockade der Waffenproduktion, Unterbrechung des Waren- und Dienstleistungskreislaufs. Aber um das tun zu können, müssen wir beginnen, als Bewegung zu handeln und zu denken, Kämpfer zu sammeln, Infrastruktur und Räume für Koordination und Planung aufzubauen.

Wir wissen, dass die Dinge gegen uns aufgestapelt sind. Klassenunzufriedenheit wird in nationalistische Fantasien umgeleitet, und Wut wird gegen „Illegale“ und andere falsche „Volksfeinde“ gelenkt. Das ist nur eine Seite des Bildes, verstärkt durch die Massenmedien. Es gibt eine andere, riesige Schicht der Gesellschaft, die noch nicht mobilisiert ist, die noch nicht herausfordert, wohin die Welt steuert, aber die viele unserer Werte und Wünsche teilt. Wir sind nicht allein. Es wird Momente geben, die aus dem noch Kommenden geboren werden, aber sie werden auf dem aufbauen, was wir in der Gegenwart tun; unsere Aufgabe ist es, die Möglichkeit dafür zu eröffnen.

15.000 in Aktion. Eine der größten Aktionen zivilen Ungehorsams in der Geschichte der BRD. Unschärfe KollektivCC BY-SA

Tausende, die einen Schritt weiter gehen, sich der AfD widersetzen - Wir sind immer noch begeistert!

Die Hoffnung, dass sich Leute über widersetzen antifaschistisch organisieren, ist aufgegangen. Mit 15.000 Menschen in 19 Blockaden haben die Aktionen in Gießen gegenüber Riesa nochmal eine Schippe draufgelegt. Das alles wäre nicht möglich gewesen ohne all die Menschen, die Demos und Busanreisen organisiert haben, die den EA gestellt, in der Küfa gekocht, Erste Hilfe geleistet und Interviews gegeben haben, und so weiter.

Auch was den konkreten Effekt der Blockaden angeht, haben wir in Gießen mehr gestört als bisher: alle relevanten Zufahrtswege waren zeitweise blockiert, was zu 2,5h Verzögerung des Kongressbegins führte - Weidel, Chrupalla und Hohm kamen erst mit über einer Stunde Verspätung und mit einer groß angelegten Polizeieskorte zur Veranstaltung.

Eine neue Qualität der Repression

Reflexhaft und ohne sich lange mit Fakten aufzuhalten haben sich Merz, Dobrindt und die hessische CDU an die Seite der AfD gestellt - ein weiterer Schritt in Richtung einer möglichen Regierungsbildung mit der AfD. Auch tagesschau, Deutschlandfunk, hessenschau und Co haben die talking points von Polizei und AfD unhinterfragt übernommen. Ein Beispiel: Es wurde behauptet, dem viralen Video, in dem man sieht, wie Cops auf den goldenen Finger losrennen und die ersten Reihen verprügeln, sei eine Ansage der Cops vorangegangen. Das stimmt einfach nicht. Die Verbreitung dieser und anderer Polizeilügen hat das Narrativ von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen" gestärkt.

Wenn sich dann der DGB als Bündnispartner im Nachgang zu widersetzen bei der Polizei bedankt, müssen wir feststellen, dass der Rechtsruck nicht vor der Zivilgesellschaft halt macht.

Und die Polizei? Die hat in Gießen getan, was sie nunmal tut: Durch öffentliche Panikmache den Protest schon im Vorfeld kriminalisiert und so einen massiven Polizeieinsatz legitimiert. Sowohl die Behörden als auch die großen Parteien der Mitte sind auf den Zug der AfD aufgesprungen und haben die Angstmacherei weiter angeheizt. Neben der Propaganda im Vorfeld des Aktionstags, die auch kurzfristige und weitreichende Versammlungsverbote zur Folge hatte, die die Proteste massiv erschwert haben, hat aber auch die Gewalt am Aktionstag selbst eine neue Qualität gehabt: Wir standen vielerorts einer völlig enthemmten Polizei gegenüber, die schwere Verletzungen von Aktivist*innen verursacht hat - und das, obwohl von unserer Seite keine Eskalation ausging. Das lässt erahnen, womit die antifaschistische Bewegung bei militanteren Aktionsformen rechnen kann.

Dass die Polizei bereits bei angemeldeten Demonstrationen härteste Geschütze auffährt, macht deutlich, wie weit fortgeschritten der Rechtsruck bereits ist. Es geht nicht mehr nur darum, Blockaden zu räumen. Sondern darum, die Menschen bereits im Vorfeld so zu verprügeln, dass sich die Blockade erst gar nicht ergeben kann. 

Doch auch davon haben wir uns nicht aufhalten lassen - und werden es auch in Zukunft nicht tun.

Generation Deutschland 800 vs Generation Antifa 15.000

Wir haben den Jungnazis die Show gestohlen. Während in der Gießener Messehalle nichtmal tausend Rechte die Gründung der "Generation Deutschland" ausriefen, fanden auf den Gießener Straßen 50.000 Menschen aus der ganzen Republik zusammen und davon unglaubliche 15.000 Menschen in den Blockaden: Omas, Auszubildene, Schüler*innen, Gewerkschafter*innen, Migrant*innen und Aktivist*innen. Mit ihren Körpern haben sie die Versammlung der Faschist*innen über 2,5h effektiv blockiert. Mit ihrer Entschlossenheit waren sie die moralische Kraft, die in Politik und Gesellschaft immer stärker verloren geht. Sie sind der gesellschaftliche Widerspruch gegen die Ausgrenzungspolitik von CDU, SPD und Co.

Die vielen, die sich der AfD widersetzen, stellen den konkreten Gegenentwurf zur herrschenden Politik dar. Wir sind die Generation Antifa, die Solidarität lebt und für eine Gesellschaft der Vielen streitet!

Aber zu unserer Auswertung gehört leider auch: Trotz dieser Mehrheitsverhältnisse haben wir es nicht geschafft, die AfD als radikale Minderheit und uns als demokratische Mehrheit zu framen. Im Gegenteil: Wir wurden als radikale Minderheit dargestellt! Und die Gründung der rechtsextremen AfD-Jugend als ganz normaler demokratischer Akt... Auch das ist ein Resultat der medialen Berichterstattung, die die Framings der Polizei übernimmt und die Vorbereitung der politischen "Mitte" auf eine gemeinsame Regierung mit der AfD mitträgt.

Wie weiter?

Gießen war ein weiterer Höhepunkt von widersetzen und macht nach Essen und Riesa deutlich: Es gibt eine junge und sehr dynamische antifaschistische Bewegung in Deutschland. Mit Blick auf den Bundesparteitag der AfD am 4.7.26 in Erfurt lässt das Großes erwarten.

Ohne bundesweit aktive, linksradikale Organisationen wie die IL wäre widersetzen allerdings kaum denkbar. Umso wichtiger ist es, dass die Menschen, die sich in Gießen den Faschos entgegengestellt haben, jetzt dabei bleiben und sich organisieren. Die zahllosen lokalen widersetzen-Gruppen und Bündnisse bieten dafür eine niedrigschwellige Möglichkeit.

Für uns ist klar, dass es antifaschistische Strukturen und Netzwerke und vor allem eine handlungsfähige Bewegung braucht, um dem Rechtsruck und der Verbreitung von rassistischen und autoritären Ideologien entgegenzutreten. Mit widersetzen haben wir einen Ort für Diskussion, Strategieentwicklung und antifaschistische (Erst-)Organisierung geschaffen und einen Schritt unternommen, um die Lücke offener antifaschistischer Organisierungsangebote schließen.

Dennoch stehen wir vor einigen Fragen:

• Braucht es eine stärkere Verankerung von widersetzen in der Zivilgesellschaft, um sich auf die zunehmenden Angriffe von Rechts vorzubereiten und klare antifaschistische Haltungen zu stärken? Wie lässt sich das erreichen?
• 15.000 in Aktion und 2,5h Verzögerung - können wir das noch steigern?
• Wie kann die antifaschistische Bewegung um widersetzen auch jenseits von groß angelegten Aktionstagen zu einem Faktor werden?
• Und wie schaffen wir es, neben der AfD auch diejenigen zu adressieren, die ihre Forderungen bereits jetzt schon umsetzen? Denn wir stehen nicht nur der AfD als Impulsgeberin der Faschisierung gegenüber, sondern auch einer politischen "Mitte", die ihre Forderungen bereits aufgreift und umsetzt. Und die Faschisierung damit selbst aktiv vorantreibt.

Diese Fragen nehmen wir mit ins neue Jahr - in dem nicht nur der AfD-Parteitag in Erfurt ansteht, sondern auch Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, und Baden-Württemberg. Und eins ist klar: Die AfD und ihre Wegbereiter müssen mit unserem Widerstand rechnen.